v1.0 . Untertitelung: BR 2025 Wir hatten jetzt neun Attentate in 12 Monaten. Also alle sechs Wochen sind in Deutschland Leute durch einen Terroranschlag betroffen gewesen. Grundsätzlich muss man dort ansetzen, wo man terroristischen Organisationen Schaden zufügen will, nämlich bei der Versorgung mit Geld. Bank-Transfers, Hawala, Krypto, Mobile-Banking, alles, was sich für Transfer eignet, wird auch genutzt. In Nordrhein-Westfalen ist eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgeflogen. Die Bundesanwaltschaft ließ heute sieben Männer aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan festnehmen. Sie gelten als Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat". Es soll ein wichtiger Schlag gegen islamistische Terrornetzwerke werden. Mehr als 200 Beamte von BKA und Landeskriminalamt NRW sind im Einsatz. Sie bringen mutmaßliche Terroristen nach Karlsruhe, zur Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bleibt sehr akut. Das sieht man an den Festnahmen. Auch heute ging es wieder einmal um Vorbereitung für einen Terroranschlag, aber v.a. auch um Terrorismusfinanzierung. Wir haben uns genau das vorgenommen, gerade die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen auch frühzeitig auszutrocknen. Deswegen freue ich mich sehr über die heute gelungenen Festnahmen. Doch dieser Fall wird v.a. eines zeigen: Wie schwierig es ist, Terrorunterstützern in Deutschland den Prozess zu machen. Besonders, wenn es um den Vorwurf der Terrorismusfinanzierung geht, den die damalige Bundesinnenministerin ins Spiel bringt. Man macht es den Ermittlern, was die Möglichkeit der Verurteilung angeht, sehr kompliziert in Deutschland. Diese Frau hat in Syrien gelebt mit ihrem Ehemann, einem IS-Kämpfer. Sie nennt sich Chloe. Das ist nicht ihr richtiger Name. Bis heute hat sie Angst und will anonym bleiben. Sie hat selbst erlebt, wie leicht Terrororganisationen wie der IS Geld beschaffen können und wofür dieses Geld verwendet wird. Es wird immer Wege geben. Also ich denke nicht, dass das jemals komplett unterbunden werden kann. Also aus Deutschland. Fünf Jahre verbrachte sie beim IS in Syrien. Man wusste, was da abgeht, man wusste auch, dass man im Krieg landet. Wer da etwas anderes erzählt, das ist Bullshit. Chloe hat eine schwierige Kindheit. Mit 15 kommt sie ins Heim. Sie sucht Halt und Struktur in ihrem Leben, und findet das in der Religion, im Islam. Sie konvertiert. Dann lernt sie ihren Mann kennen, einen Muslim. Am Anfang läuft alles gut, die beiden heiraten. Doch nach wenigen Monaten beginnt er sich zu radikalisieren. So einen Monat nach der Hochzeit, einen Monat oder zwei. Da war ich bei einer Freundin mit ihm, und die Männer saßen in einem Zimmer, haben arabische Nachrichten geguckt. Es geht um den Kampf der Glaubensbrüder in Syrien gegen Diktator Assad. Und da hat der Ex-Mann von meiner Freundin ihn auch ziemlich therapiert, sozusagen: "Man muss da ja hin und helfen, und Hilfe ist nicht nur humanitäre Hilfe, sondern man muss dann auch kämpfen." Ab dann ging's mit der Reiseplanung auch los. Chloes Mann will nach Syrien. Er will sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" anschließen. Die radikalislamistische Gruppierung kämpft im syrischen Bürgerkrieg ab 2011 gegen den damaligen Machthaber Baschar al-Assad. Der IS will in Syrien einen Gottesstaat, ein Kalifat, errichten. Die Reise dorthin und die Anfangszeit beim IS finanzieren Chloe und ihr Mann mit ihrem Ersparten. Sie bekommt mit, dass andere sich das Geld dazu auf anderen Wegen beschaffen. Es gab Leute, die Kredite genommen haben oder Sachen bestellt, nicht bezahlt und verkauft haben. Z.B., einer war wohl vorher Bankkaufmann, hatte keine SCHUFA und hat einen Vollzeitjob gehabt, und der hat dann noch mal einen Kredit von ca. 50.000 gezogen und ist damit weg. Wie die meisten neuen IS-Mitglieder aus Deutschland fliegen auch Chloe und ihr Mann erst in die Türkei. Neben dem Ticket für den Flug müssen sie Schleuser bezahlen, die sie über die Grenze nach Syrien bringen. Teilweise haben offenbar auch deutsche Behörden die Ausreise künftiger IS-Terroristen ungewollt mitfinanziert. Erst haben die Leute ihr Konto leergeräumt, es gab über lange Zeit, wenn sie Sozialhilfe bezogen haben, natürlich schlicht und ergreifend nicht die Abmeldung. Es ist keiner, der Hartz IV bekommen hat, zum Sozialamt gegangen und gesagt: "Ich reise nach Syrien aus, um mich dem IS anzuschließen. Bitte stellen sie meine Zahlungen ein." Deswegen, das Mitnehmen der Bankkarte und das Abheben des Geldes in der nächsten Bank, die war meistens in der Türkei. Hans-Jakob Schindler gilt als Top-Experte in Sachen Terrorismusfinanzierung. Er berät Regierungen und Fintech-Unternehmen, wie man auch kleine Summen aufspüren kann, wie hier bei einem Workshop in Berlin. Denn gerade die kleinen Beträge sind oft eine wichtige Geldquelle für Terrororganisationen. Also Kleinstbetrag-Finanzierung ist eigentlich eine sehr alte Finanzierungsmethode. Im neuen Wort heißt das "Crowdfunding". Da geht's darum, dass viele Leute viele kleine Beträge für irgendeine Sache spendieren. Es gibt keine islamistische Terrororganisation, irgendwelcher relevanter Größe, die eben nicht Spenden und Crowdfunding-Operationen als Teil in ihrer Finanzierung hat. Alle haben es. Alle haben's auch mit Kryptowährung, alle haben's auch in der klassischen Art. Missbrauch von angeblich humanitären Operationen zum Spenden sammeln oder auch das Erpressen von humanitären Organisationen in den Krisengebieten. Mir ist keine Terrororganisation bekannt, die das nicht macht. 1,5 Jahre nach der Großaktion der Ermittler. Es ist der 37. Prozesstag gegen die Männer, die damals mit dem Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft gebracht wurden. Angeklagt sind sie wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Planung von Anschlägen. Außerdem wegen finanzieller Unterstützung einer Terrororganisation, weil sie Tausende Euro für IS-Mitglieder gesammelt haben sollen. Das sind die Pflichtverteidiger von einem der Angeklagten: Serkan Alkan und Martin Heising. Sie haben bereits etliche Islamisten vertreten. Nach der Anklage ist es so, dass das Geld von Deutschland aus in die Türkei geschickt wurde, und von dort aus dann weiter nach Syrien, teilweise auch in andere Regionen der Welt. Und, ob das Geld im Lager angekommen ist, das ist eine Sache, die wir bestreiten. Es gibt zwar Informationen, es wird behauptet, das Geld sei angekommen. Da gibt's Chats, in denen das gesagt wird. Ob das nun aber ausreichend ist, um hier einen für die Verurteilung notwendigen Tatverdacht anzunehmen, das sehen wir anders. Ein Mammutprozess. Die Ermittlungen dauerten Monate, auch die gegen Said S., den Mandanten von Heising und Alkan. Allein die Anklage hat mehr als 300 Seiten. Der Aufwand der deutschen Ermittlungsbehörden und der Justiz ist enorm. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Hier wütete einst der Islamische Staat. Heute ist Syrien politisch instabil. Der IS ist schon länger geschlagen, doch im Untergrund ist das Terrornetzwerk weiterhin aktiv, zunehmend, wie Experten sagen. Sie befürchten, dass sich die Ereignisse eines Tages wiederholen könnten. Ab 2013 überrennt der IS weite Teile im Norden des Landes und auch große Gebiete im Irak, und ruft 2014 einen eigenen Staat aus, das Kalifat. Die Terrororganisation ermordet zehntausende Zivilisten, köpft Geiseln vor laufender Kamera. Mehr als 1150 deutsche Islamisten reisen aus, um sich vor Ort dem Islamischen Staat anzuschließen. Es ist die Zeit, in der auch Chloe und ihr Mann in Syrien ankommen. Am nächsten Morgen musste er schon zum Ausbildungslager. Er war dann zwei Monate weg, und die war ich dann alleine im Haus von seinem Bekannten und dessen Frau. Im Ausbildungslager bekommt ihr Mann vom IS eine Kampfausrüstung gestellt, auch eine Waffe. Die haben alle Sachen bekommen. Aber viele haben sich einfach auch eigenes Zeug gekauft, weil die ihre eigenen Sachen wollten oder weil die anderen Sachen schon runtergerockt waren. Die Preise der Waffen, also, das kann man nicht pauschal sagen. Es gibt ja diese billig nachgemachten AKs. Die kriegt man schon günstig. Ich glaube so 500, 600 Dollar. So ab da aufwärts. Um sich diese Waffen leisten zu können, fordern IS-Mitglieder ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland auf, ihnen Geld zu schicken, und um ihren Lohn beim IS aufzubessern. Er wurde natürlich jeden Monat bezahlt. Also man hat dann Geld für den Lebensunterhalt bekommen. Es wurde auch nicht Lohn genannt, sondern einfach Lebensunterhalt. Und damit konnte man auch keine großen Sprünge machen. Da konntest du grad so Zusatzstrom noch kaufen, dein Handy aufladen und den Rest des Monats Essen kaufen. Wie viel war das? Das waren damals 100 Dollar. Also für uns beide zusammen. Die Kämpfer und ihre Familien vor Ort nutzen für die Spendenaufrufe soziale Medien. Vor allem Telegram. Aber wie kommen diese Spenden ins Kriegsgebiet? Herkömmliche Banken und Geldautomaten gibt es dort nicht. Das ging über Western Union bis in die Türkei, und dann musste man einen Syrer kennen, der das auch per Transfer nach Syrien schicken kann oder über die Grenze mitnimmt. Western Union, einer von verschiedenen Zahlungsdiensten, mit dem man Bargeld überall auf der Welt verschicken oder empfangen kann, ohne Bankkonto. Das wird auch von Terrorunterstützern ausgenutzt. Doch in manchen Gegenden, wie im Nordosten von Syrien, gibt es solche Dienste nicht. Das Geld muss anders über die Grenze. D.h., sie haben dann, wenn's um richtig große Terrorgruppen geht, immer das Problem, auch als Terrorismusfinanzierer das Problem: Wie kriegen Sie denn das Geld an den Mann? Sie können natürlich Geldkuriere nutzen. Da brauchen Sie eine Armee von sehr vertrauenswürdigen Leuten. Weil Sie geben denen mehrere 10.000 Dollar und hoffen, dass der am anderen Ende das Geld abgibt und nicht zwischendrin links abbiegt und sagt: "Das ist aber jetzt schön, vielen Dank und auf Wiedersehen." Die Lösung? Hawala. Ein System, das auch in Deutschland existiert, das hier fast immer ohne Zulassung betrieben wird und daher meist illegal ist. Von außen kaum einsehbar. Versteckt hinter den Fassaden von Call-Shops, Juwelieren oder Reisebüros. Grundsätzlich ist Hawala nichts Böses. Es ist die allererste Form eines Bankgeschäftes, in der arabischen Welt entwickelt. Da geht es darum, dass ich Summen von Geldern transportieren möchte, ohne das Risiko zu laufen, dass irgendwie auf dem Transportweg das Hart-Geld durch irgendwelche Räuber oder Kreuzritter geklaut wird. Also wie schaffe ich es, große Summen zu bewegen, ohne hier eine Karawane in Bewegung setzen zu müssen. Das mache ich, indem ich zwei Punkte habe: Punkt hier in Deutschland, Punkt hier irgendwo anders. Die zwei Personen kennen sich gut, sind meistens auch Teil größerer Familien oder Clans, also absolutes Vertrauensverhältnis. Dann wird hier Geld eingezahlt und soll dort ausgezahlt werden. Es fließt null Geld, sondern der hier in Deutschland ruft in dem Krisengebiet seinen Partner an und sagt: "Bitte Person X, hier sind so ein paar Merkmale der Person, hier gibt es ein Passwort, Summe Y auszahlen." 100 Euro hier in Deutschland, zahle Person Y im Krisengebiet 100 Euro aus. Was Sie brauchen, ist eine Kommunikationsverbindung und das absolute Vertrauen, dass derjenige, der im Minus ist, irgendwann dann auch mal eine Ausgleichszahlung macht. Um diese Bankgeschäfte legal zu tätigen, bräuchten Hawala-Händler, sog. Hawaladare, eine Zulassung der Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Doch die holt kaum ein Hawala-Betreiber ein, viele Hawaladare tätigen diese Geldgeschäfte illegal. Da hat natürlich der Hawaladar überhaupt keine Motivation, hier Beweise für seine kriminelle Handlung dadurch zu generieren, dass er Daten vorhält: Wer hat mir Geld gegeben, und an wen wurde das Geld in dem Krisengebiet ausgezahlt. Sondern der wird natürlich sofort, nachdem die Transaktion erledigt ist, alle Daten löschen, die Papiere wegwerfen, damit er keine Beweislage generiert. Die Behörden können bei Hawala in den meisten Fällen nicht nachvollziehen, wie und wo das Geld am Ende ankommt. Deswegen nutzen das System nicht nur Familien, die Geld in die Heimat schicken wollen, sondern eben auch Terrorunterstützer und Terrororganisationen. Hier hat der Rechtsanwalt Martin Heising seine Kanzlei. Er und Serkan Alkan haben nach eigenen Angaben insgesamt 1400 Verhandlungstage in sog. Staatsschutzverfahren geführt. Beide sind Experten in Sachen Terrorfinanzierung. Kleinvieh macht auch Mist. Also insofern, die nehmen alles, was kommt. Und das läppert sich dann zusammen im Laufe der Zeit. Meine Beobachtung ist, dass ich auch der Auffassung bin, jedes Geld ist wichtig. Da muss man auch davon ausgehen, dass der IS ihren Mitgliedern Gelder gegeben hat, monatlich. 100, 50 Dollar. Wenn aber jemand aufgestellt war und meinte, ich brauch das nicht, ich bekomme Geld aus dem Ausland, war das für den IS eine Person, die weniger versorgt werden musste. Auch ein Euro ist nicht wurscht, weil, wer schickt das Geld? Das ist ja schon das Wichtige, ob er 5 Euro oder 10 Euro schickt. Sie schicken es nicht, ich auch nicht. D.h., da ist eine gewisse Gesinnung vielleicht da. Und dass man da mal drauf guckt und natürlich auch die ganzen Geldquellen einer Terrororganisation zum Versiegen bringt, das ist richtig. Wenn da kein Geld mehr ist, dann war's das mit dem IS. Wenn es aber um ihren Mandanten im Düsseldorfer Verfahren geht, wechseln die beiden von der Expertenrolle in die des Strafverteidigers. Laut Gerichtsakten soll der Angeklagte Said S. mehrere Tausend Euro an seinen Bruder geschickt haben. Ihn hält die Bundesanwaltschaft für ein IS-Mitglied. Für die Staatsanwaltschaft ist das "finanzielle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung". Die Anwälte sehen das anders. Ich möchte nicht abstreiten, dass er seinem Bruder Gelder überwiesen hat, mit denen, und das ist das, was nach meinem Dafürhalten die Beweislage hergegeben hat, man Personen karitativ unterstützen wollte, die mit dem IS zwar zu tun hatten, aber bedürftig sind. Wie z.B. Waisenkinder, die dann in der Koranschule des Bruders unseres Mandanten in der Türkei aufgenommen wurden. Oder die Frauen, die in den Camps sitzen unter ganz schlimmen Bedingungen. Was aber sind das genau für Camps, in die immer wieder Geld aus Deutschland fließt? Das Lager Al-Hol. Hier sind die Familien von IS-Kämpfern untergebracht. Es ist das größte Lager dieser Art. Rund 40.000 Menschen leben hier, auch einige Hundert IS-Anhänger aus Europa, u.a. aus Deutschland. Wenn der IS wiedererstarken sollte, dann könnte die Entwicklung hier ihren Anfang nehmen. Kurdische Sicherheitskräfte, die die Region und das Lager kontrollieren, wollen das verhindern. Jinan Hanan ist Teil des kurdischen Leitungsteams. Sie verwaltet das Camp. In meiner Arbeit gibt es definitiv Gefahr. Die Gefahr kommt von innen und von außen. Meine Kinder machen mir oft Vorwürfe und fragen, warum ich das mache. Viele wissen, dass ich zur Leitung des Lagers Al-Hol gehöre. Viele kennen das Lager. Und ich spreche oft in den Medien darüber. Damit mache ich mich selbst zur Zielscheibe. Sobald man Kurde ist, ist man in Gefahr. Ich habe gesehen, wie kurdische Kinder ermordet wurden. Ich habe Kinder des IS sagen hören: "Unsere Feinde sind die Kurden, weil wir gegen sie gekämpft haben." Im Lager gibt es ein Hawala-Büro, über das hier Geld ankommt. Jetzt bekomme ich eine Überweisung von 200.000 Syrischen Pfund von meinem Sohn. Seit drei Monaten haben wir keine Nahrungsmittelhilfe erhalten. 200.000 Syrische Pfund, das sind umgerechnet 13 Euro. Wer dagegen hohe Summen ins Lager bringen will, muss sich andere Wege suchen. Im Lager gibt es Geldtransferbüros unter Aufsicht der Sicherheitsbehörden. Man kann nur begrenzte Beträge empfangen. Bis zu 100 oder 300 Dollar. Mehr ist nicht erlaubt. Über Hawala sind nur Beträge für den täglichen Bedarf erlaubt. Große Geldsummen gelangen dagegen illegal durch Schmuggel ins Lager. Um diesen Schmuggel zu verhindern, patrouillieren kurdische Einheiten Tag und Nacht im und um das Camp herum. Aber nicht nur Geld wird geschmuggelt, sondern auch Extremisten, und zwar aus dem Camp heraus. Die Schleuser werden dabei oft durch Spendengelder bezahlt. Schmuggler wollten eine Gruppe aus dem Lager schleusen. Wir haben uns ihnen entgegengestellt und sie bekämpft. Dann haben wir die Gruppe zurück ins Lager gebracht. Die Kinder im Lager zerstören nachts die Beleuchtung, um die Sicht im Lager zu behindern. Und wenn sie das tun, können wir die Schmuggler im Dunkeln nicht leicht entdecken. Um IS-Mitglieder nach draußen zu bringen, schneiden die Schleuser einfach Löcher in den Zaun. Hier wurde schon ein Fluchtversuch unternommen, sagt der Soldat. In den letzten sechs Monaten nach Assads Sturz wurde die Lage gefährlicher. Denn der IS ist wieder aktiver. Es wirkt, als formiere sich der IS neu. Schmuggel von Geld und logistischem Material. Handys und andere Kommunikationsmittel, all das macht uns zu schaffen. Wir arbeiten daran, das zu verhindern. Und plötzlich entdeckt die Patrouille zwei Verdächtige ein paar Hundert Meter entfernt. Am Ende erwischen sie beide. In einem Verhör wollen die Sicherheitskräfte nun herausfinden, ob es Zivilisten oder IS-Mitglieder sind. Die Ideologie des Islamischen Staates lebt in den Camps weiter. Und irgendwann könnten diese Menschen zurück in ihre Heimatländer kommen, auch nach Deutschland. In ihrer Zeit beim IS erlebt Chloe immer wieder, dass die Frauen nicht weniger radikal sind als die Männer, und besonders wichtig für die Beschaffung von Geld. Ich habe die immer Hooligans genannt, IS-Hooligans. So wie jetzt die Fangirls von einer Boygroup. So sind die halt. Und oft sind die viel schlimmer als die Männer gewesen. Das war so ein Moment, wo ich mitbekommen habe, dass eine Frau vor ihrer Hochzeit als Brautgabe verlangt hat, einen Gefangenen töten zu dürfen. Also sie wollte einen, der im IS-Knast inhaftiert war, hinrichten dürfen als Brautgabe. Das war ihr Geschenk zur Hochzeit. Während die Männer kämpfen, agieren die Frauen im Hintergrund. Die Frauen sind ja den ganzen Tag nur zu Hause, und man rekrutiert im Internet auch andere Frauen, mitzuhelfen und Spenden zu sammeln oder Kanäle zu eröffnen oder SIM-Karten zu besorgen. Weil wenn ein Telegram-Kanal zugemacht wird, braucht sie eine neue Nummer, um einen neuen zu eröffnen. Also, die sind schon sehr motiviert bei der Sache, denke ich. Und sind nicht ungefährlich, würde ich jetzt sagen. Wie müssen Social-Media-Plattformen gegen Spendenaufrufe von Terrororganisationen vorgehen? Proaktiv müssen sie nach der aktuellen Gesetzeslage fast nichts machen. Es sei denn, es geht um einen Post, wo drinsteht: "Ich möchte heute um 16 Uhr Hans Schindler in Berlin töten." Dann muss die Plattform tätig werden. Außerhalb dieser sehr engen Grenze, Gefahr für Leib und Leben, müssen die gar nichts tun. Im Digital Services Act heißt es: Also, die Rechtsgrundlage muss angepasst werden. Ich verpflichte die digitalen Plattformen dazu, mitzuarbeiten. Ich gebe denen genauso wie bei der Finanzindustrie ein Regelwerk an die Hand und sage: Nach diesen Kriterien müsst ihr rechtlich verpflichtet euren Content durchgucken, und wenn ihr eine Spendenkampagne erkennt, von der ihr ausgeht, dass es um Terrorismusfinanzierung geht, würden wir einen Hinweis an die deutschen Ermittlungsbehörden haben wollen. Hier lebt einer der wichtigsten mutmaßlichen Spendensammler für islamistischen Terrorismus im deutschsprachigen Raum. Ein Österreicher mit palästinensischen Wurzeln namens Mustafa A. Er gerät vor rund einem Jahr ins Visier der Staatsanwaltschaft Frankfurt, weil er über seinen Telegram-Kanal "Gaza Now" den Terror verherrlicht und zu Spenden aufruft, offenbar für die Hamas. Am 27. März 2024 stürmen Beamte seine Wohnung. Der Vorwurf: Terrorismusfinanzierung. Mustafa A. postet ein Foto mit den Spuren der Durchsuchung. Am selben Tag setzen ihn das Vereinigte Königreich und die USA auf ihre Sanktionslisten, im Gegensatz zur EU. Insgesamt soll er Spenden in Höhe von 4,5 Mio. US-Dollar gesammelt haben, die zum Teil auch auf Hamas-Konten geflossen sein sollen. V.a. durch viele kleine Zuwendungen. Mit einem QR-Code wie diesem wirbt Gaza Now damals immer wieder um Spenden in Krypto-Wallets. Was sagt Mustafa A. zu den Vorwürfen? Ein Dreh mit versteckter Kamera. An seiner Linzer Adresse ist er nicht anzutreffen. Vielleicht weiß ein Nachbar mehr über den angeblichen Spendensammler Hallo, kennen Sie den Mustafa? Den Mustafa A. Der Palästinenser? - Ja, genau. Ich bin 1000% sicher, dass er in der Türkei ist, denn nur dort ist er sicher. Die Spendensammlung geht trotz Sanktionen und Ermittlungen weiter. Gemischt mit Pro-Hamas Propaganda für die al-Qassam-Brigaden. Auch neue QR-Codes werden gepostet. Doch was sagt Mustafa A. zu den Vorwürfen? Ein Anruf Mitte September. Er bestätigt im Gespräch, er sei der Manager von Gaza Now. Die Anschuldigungen der Behörden aber seien allesamt falsch. Zitat nach Gedächtnisprotokoll: Und: Die Staatsanwaltschaft Linz hat Mustafa A. im August international zur Fahndung ausgeschrieben. Wegen Terrorismusfinanzierung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Zwei Tage nach unserem Telefonat wird er verhaftet. Februar 2025. Die Münchner Innenstadt: eine Hochsicherheitszone. Auf der jährlichen Sicherheitskonferenz treffen sich Staatschefs, Minister, Diplomaten und Sicherheitsexperten aus aller Welt. Bei vertraulichen Gesprächen, die hier geführt werden, steht auch das Thema Terrorfinanzierung auf der Agenda. Dafür ist einer der renommiertesten Experten auf diesem Gebiet aus den USA angereist. Der Mann, der den Fall Mustafa A. mit aufgedeckt hat. Die von Gaza Now gesammelten Gelder wurden an die Hamas weitergeleitet. In diesem Fall ging es im Wesentlichen darum, die Geldflüsse von Spendern über eine humanitäre Organisation nachzuvollziehen, die die Hamas unterstützte. Durch die gesammelten Beweise konnte dann festgestellt werden, dass tatsächlich Terrorismus finanziert wurde. Der Fall zeigt: Krypto-Transaktionen werden für Terrororganisationen immer wichtiger. V.a. auch beim Sammeln von Spenden. Krypto ist für jeden auf der Welt praktisch, um Transaktionen durchzuführen. Es ist ein Zahlungssystem, das Grenzen überschreitet. Es ist günstig und lässt Geld leicht zwischen verschiedenen Orten transferieren. Wenn man darüber nachdenkt, wie Terroristen Technologien nutzen, dann muss es eine Technologie sein, die leicht zu bedienen und für jeden verfügbar ist. So wie Terroristen Mobiltelefone benutzen, traditionelle Bankkonten und Geschenkkarten, nutzen sie auch Krypto auf dieselbe Weise. Ermittlern bietet Krypto, wie im Fall von Gaza Now, oft eine Chance. Sie konnten den Weg der Gelder über diese Krypto-Konten, "Krypto-Wallets" genannt, relativ einfach nachvollziehen. Über diese liefen Transaktionen über mehrere Tausend Dollar. Das Tolle an Krypto ist, dass man einen Echtzeit-Intelligence-Feed hat. Krypto ist eines der wenigen wirklich offenen Finanzsysteme, bei dem Geheimdienste und die Polizei in Echtzeit Zugang zu den Transaktionsaufzeichnungen haben. Man kann Systeme einsetzen, die in Echtzeit laufen und Veränderungen von Kontoständen bestimmter Konten beobachten. Wenn z.B. eine Person den Behörden vorher bekannt war, wenn also eine Verbindung zu einer bekannten Krypto-Wallet bestand, dann gibt es oft die Möglichkeit, solche Hinweise vor einem Angriff zu finden, statt erst danach. So kann man sehr viel schneller Transaktionen analysieren, in Minuten statt Tagen. Früher hätte man sonst darauf warten müssen, dass Banken auf gerichtliche Anordnungen reagieren bzw. dass Finanzinstitute, die ihren Sitz im Ausland haben, Unterlagen herausgeben. Jetzt laufen diese Ermittlungen viel schneller. Also, wenn ich aufrufe im Internet und eben nichts mit PayPal oder mit sonstigen Zahlungsdienstleistern zu tun will, weil die haben interne Kontrollen, dann rufe ich einfach zu Kryptowährung-Spenden auf. Und da ist Bitcoin schon so wirklich "Yesterdays News". Mittlerweile hat man das sehr viel eleganter gelöst. Man nutzt Zcash oder Monero als sog. Privacy Coins, wo entweder das Wallet oder die Blockchain oder beides kryptiert ist. D.h., von außen gar nichts mehr zu sehen ist. Letztlich wird es für Ermittler also doch immer schwerer nachzuweisen, ob und wie das Geld bei Terrororganisationen ankommt. Und das ist für eine mögliche Verurteilung oft entscheidend. Der Tag des Urteils. Die Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde bereits vorher fallen gelassen. Aber der Mandant von Serkan Alkan und Martin Heising kann immer noch verurteilt werden, weil er laut Bundesanwaltschaft Geld an den IS geschickt haben soll. Dafür könnte Said S. nach §129a, Absatz 5 verurteilt werden, denn dort heißt es: Aber nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Geld auch beim IS angekommen ist. Die Beweisgrundlage ist sehr dünn. Auch was das betrifft: Ist der Bruder unseres Mandanten Mitglied des IS? Für eine Verurteilung unseres Mandanten müsste sichergestellt sein, dass das Geld, was in die Türkei geschickt wurde, auch in die Hände des IS gelangt ist. Das kann nur sein, wenn sein Bruder Mitglied ist. Das ist nicht bewiesen. Die zweite Sache, dass das Geld im Camp an ein Mitglied des IS geflossen ist, das ist auch nicht bewiesen. Deshalb ist er für uns freizusprechen. Das Bundesjustizministerium will es den Ermittlern künftig einfacher machen. In Zukunft soll auch schon der Versuch, Geld an eine Terrororganisation zu schicken, strafbar sein. Das Justizministerium hat im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht. Neben Terrorunterstützung gibt es in Deutschland aber auch den §89c "Terrorismusfinanzierung". Hier ist noch nicht einmal entscheidend, ob das Geld ankommt. Dafür aber muss bei 89c nachgewiesen werden, wofür das Geld konkret vorgesehen war. Das Gesetz zählt auf: D.h. de facto, dass der Staatsanwalt wegen Terrorismusfinanzierung anklagen muss, einen Euro mit einer konkreten Straftat verbinden muss. Das ist ein Level der Dummheit, das wenige Terrorismus-Finanzierer erreichen. Das ist vor ein paar Jahren mal passiert, einem Idioten, der gesagt hat: "Ich schick dir mal 500 Euro, leg den irakischen Ministerpräsidenten bei seinem Berlin-Besuch um." Er war sehr konkret und ist auch für Terrorismusfinanzierung verurteilt worden. Ansonsten ist man als Terrorismus-Finanzierer sehr sicher in Deutschland. Die Folge: Es kommt kaum zu Prozessen wegen Terrorismusfinanzierung. 2018 gab es bei der Bundesanwaltschaft 57 Ermittlungsverfahren, aber nur drei Anklagen. 2019 waren es 56 Ermittlungen und 5 Anklagen. 2020 41 Ermittlungen und 4 Anklagen. Ein ganz interessanter Handgriff wäre z.B., etwas ähnliches zu machen wie die Amerikaner, also "Material Support". Das amerikanische Recht sagt, mir ist relativ egal, wofür du Geld spendest. Du kannst auch Kaugummi an eine Terrororganisation spenden, die bei uns auf der Terrorismusliste steht. Wenn du etwas schickst, bist du Terrorismusfinanzierer und wir fangen beim Strafmaß bei zehn Jahren an. Wegen Terrorismusfinanzierung, auch wenn die damalige Bundesinnenministerin davon gesprochen hatte, wurde keiner der Männer angeklagt. Bei Said S. sieht die Bundesanwaltschaft aber die Chance auf ein Urteil wegen finanzieller Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wenn erwiesen ist, dass das Geld wirklich beim IS angekommen ist. Dann verkünde ich im Namen des Volkes das Urteil ... Wie viele Spendengelder fließen insgesamt aus Deutschland zu Terrororganisationen? Das Bundesfinanzministerium schreibt dazu: Auf Anfrage liefert das Ministerium Zahlen zu Verdachtsmeldungen aus dem Geldwäschebereich zu Kleinstbetrag-Finanzierung. Lag das Gesamtvolumen der Meldungen 2020 noch bei rund 1,3 Mio. Euro, ist es bis 2024 auf über 2,1 Mio. Euro angestiegen. Die Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig, denn der Teil der Terror-Kleinstbetrag-Finanzierung, der nicht mit Geldwäsche zu tun hat, kommt darin nicht vor. Die Menge der vielen Spenden über Social-Media-Aufrufe ist also nicht erfasst. Natürlich brauchen wir ein besseres Gerüst. Man kann nie gut genug sein. Denn in diesem "Arms Race" zwischen Verhinderung und Terrorismusfinanzierung muss es immer wieder auch Weiterentwicklungen staatlicherseits geben, weil die andere Seite sich halt auch immer anpasst. Wir sind eben jetzt auf Terrorismusfinanzierungs-Seite so 20 Jahre hintendran. Es wäre doch ganz hübsch, wenn wir nur fünf hintendran wären. Der Tag des Urteils: Nur drei der sieben Angeklagten werden wegen finanzieller Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Wie fällt das Urteil für den Mandanten von Martin Heising und Serkan Alkan, Said S., aus? Jetzt gab's den Urteilsspruch? - Ja. Ihre Reaktion? War wie erwartet, vom Strafmaß etwas weniger als ich erwartet hab. Ich hätte schon gedacht, dass die etwas mehr drauflegen. Mit den vier Jahren, wenn man das wie der Senat annimmt, kann man leben. Hätte auch etwas weniger sein können. Wir hoffen auf zwei Drittel, und angesichts der Zeit, die er da in Untersuchungshaft bereits verbüßt hat, müsste er noch elf Monate sitzen. Da bin ich optimistisch, dass wir das hinkriegen. Said S. bekommt seine Strafe wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Geldtransfers spielen keine Rolle. Chloes damaliger Mann sitzt irgendwann ohne Prozess in einem IS-Gefängnis in Syrien. Mein Mann, der wurde verhaftet vom IS, weil er nicht mehr "arbeiten gegangen ist", und sich nirgendwo bei denen gemeldet hat, und er wurde dann gesucht. Dann gab's eine Kontrolle in der Stadt, da war er mit seinem Kumpel unterwegs, einkaufen, Geld wechseln usw. Und von dort kam er dann nicht mehr zurück. Für Chloe ist das die Chance ihre Flucht zu planen. Sie besorgt sich eine SIM-Karte in der Stadt und nimmt Kontakt zu einem Schleuser auf. Am Anfang hat man sehr viel Angst, es hätte ja jeder jemand sein können, der pro IS ist und mich dann verrät. Und irgendwann bist du aber dann so runtergerockt, dass es dir egal ist und du dir denkst, ob ich jetzt hier sterbe, weil mich eine Bombe plattmacht oder ob mich irgendein Idiot erschießt, weil er mich beim Abhauen erwischt, ist im Endeffekt dasselbe. Der Schleuser schreibt ihr, dass er sie während des Freitagsgebets abholt, wenn die meisten in der Moschee sind. Ich war schon aufgeregt irgendwie, aber auf der anderen Seite auch ... Ich weiß nicht, wie ich das erklären kann. Man ist aufgeregt, aber auch abgeklärt in einem, weil man halt funktionieren muss. Es gibt ja keine andere Option. Und es klappt. Sie schafft es raus aus Syrien und schließlich nach Deutschland. Zurück in Deutschland muss Chloe für ihre Zeit beim Islamischen Staat für zwei Jahre ins Gefängnis. Man wird immer Leute finden, die aus Sympathie und Mitleid Geld schicken, auch wenn sie dagegen sind, was da abgegangen ist. Weil sie die Sache ungerecht finden, dass sie dort alleine gelassen werden, dass die Kinder da verhungern oder an Krankheiten sterben. Das ist halt falsch. Das öffnet halt die Türen für solche Unterstützernetzwerke, für die Radikalen, meine ich. Und so fließt weiter Geld ab aus Deutschland in dunkle Kanäle, während die Bedrohung durch islamistische Gruppen auch in Europa wächst. Untertitelung: BR 2025