v1.0 . Untertitelung: BR 2024 Am 9. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Zum ersten Mal dürfen in Deutschland Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Insgesamt werden 720 Abgeordnete gewählt. Es gibt bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel. Deswegen haben auch kleine und kleinste Parteien die Chance, ins Parlament einzuziehen. In Bayern dürfen sich die Wähler zwischen 34 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entscheiden. Wir stellen hier all die Wahlvorschläge vor, die aktuell nicht im Bayerischen Landtag vertreten sind. Die FDP: Sie liegt im BR24 BayernTrend unter 3%. Er will das ändern: Phil Hackemann, 29 Jahre alt, Politikwissenschaftler, Liberaler, Kandidat fürs Europaparlament. Dafür tourt er durchs Land. Heute: Podiumsdiskussion mit Schülern in München. Der Wirtschaft geht's dreckig in Deutschland und Europa. Moment, in Deutschland: Regiert die FDP da nicht mit? Wir sagen auch mal Nein, wenn ein Gesetz schlecht ist. Aber wir sind eine konstruktive Kraft. Für Liberale wie Hackemann wird der Einzug ins Europaparlament kein Selbstläufer. Angesichts mauer Umfragen hat Strack-Zimmermann für ihn und die FDP einen Rat. Schauen Sie nicht jeden Morgen auf die Umfragen. Das bringt uns nichts. und ich halte es mit meinem Motorradtrainer, der doppelt so groß und doppelt so breit ist wie ich und der mir immer wieder gesagt hat: "Guckst du scheiße, fährst du scheiße." Manuela Ripa auf Wahlkampftour im Saarland, ihrer Heimat. Seit 2020 sitzt sie für die ÖDP, die Ökologisch-Demokratische Partei, im Europäischen Parlament. Ihr Anliegen: Natur- und Umweltschutz. 80% unserer Lebensräume, also unsere Wälder, unsere Moore, sind in einem schlechten Zustand, 70% unserer Böden, viele Bestäuber wie Schmetterlinge und Bienen sind vom Aussterben bedroht. Das wirkt sich alles verheerend auf die Landwirtschaft, unser Leben, unser Klima aus. Ripa will die Massentierhaltung beenden, fordert eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Juristin ist das einzige Mitglied ihrer Partei im EU-Parlament. Ich bin für das gesamte Parlament zuständig für Wasch- und Reinigungsmittel. Also ich bin die Chefverhandlerin für das Gesetz, das für 450 Mio. Menschen gilt. Also man kann schon als Einzelne ökologische Inhalte setzen. Ripa ist die Spitzenkandidatin der ÖDP. Sie hat gute Chancen auf eine weitere Amtszeit in Brüssel. Im BR24 BayernTrend liegt Die Linke unter 3%. In der Partei kriselt es schon länger. Sie lässt sich nicht beirren: Hanna Wanke, 22 Jahre alt, Studentin aus Erlangen und Linken-Kandidatin für die Europawahl. Ich glaube, für Die Linke ist es aber v.a. eine Chance, jetzt eben neu durchzustarten. Illusion oder echter Neustart? Zumindest hier ist heute einer möglich, bei einem Benefizlauf in Erlangen. Die Linke kämpft für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung des Kapitals. Die Linke-Spitzenkandidatin ist Carola Rackete, Kapitänin im Mittelmeer, Flüchtlings- und Öko-Aktivistin. Olaf Scholz redet über Abschiebungen genau wie die NPD. Ich denke, Die Linke ist die einzige stabile Partei in dieser Situation, für die man gerade noch antreten kann. Hanna Wanke glaubt an den Erfolg. Beim Erlanger Benefizlauf hat sie sich gut geschlagen. Ein Einzug ins Europaparlament wird für sie deutlich schwieriger. Er ist "das Gesicht": Martin Sonneborn, Satiriker, Autor und Spitzenkandidat. Erste Wahl? - Nee. Also, doch: erste Europawahl. Cool. Schon meine zweite. Genau genommen ist es sogar schon Sonneborns dritte Europawahl als Spitzenkandidat. 10 Jahre EU-Parlament hat er hinter sich. Jetzt will er noch mal, zusammen mit Sibylle Berg, der Zweiten auf der Wahlliste. Die Partei, bekannt fürs Witze-Machen, gegründet von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic". Sonneborn war damals mit dabei. Wir arbeiten mit satirischen Mitteln, weil sich das viel mehr verbreitet und mehr Öffentlichkeit bekommt, als wenn man stumpfe Sacharbeit tut. Natürlich haben wir trotzdem politische Ansichten und Sachen, die wir durchsetzen wollen. Auf dem Wahlzettel steht Die Partei für Arbeit, Tierschutz und Elitenförderung. Im aktuellen Wahlprogramm stehen Ziele wie die Bierpreisbremse. Aber nicht alles ist Spaß. Wir wollen Transparenz herstellen für das, was passiert in der EU, v.a. im Parlament. Für zwei Sitze braucht Die Partei mindestens 1,6% der Stimmen. Robert Gabel: Er wirbt um Zustimmung in Greifswald, will mit seiner Tierschutzpartei ins Europaparlament und jedem eine Stimme geben, der sonst nicht gehört wird. D.h., dass man auch die in den Blick nimmt, die nicht für sich sprechen können, weil sie z.B. Tiere sind, weil sie künftige Generationen sind, weil es die Natur betrifft. Eines seiner Kernthemen: die Agrarwende. Die EU würde zu sehr die Massentierhaltung fördern. Stattdessen werde das Geld in der pflanzenbasierten Landwirtschaft benötigt. Über 80% sogar der Agrarsubventionen der EU fließen in diese industrielle Tierhaltung. Das ist zu viel. Das kann so nicht weitergehen. Auch glaubt die Partei an die Vision eines gemeinsamen europäischen Bundesstaates. Weil die großen Aufgaben der Zukunft, Klimapolitik, Tierschutz, Menschenrechte, nur international gehen. Und wir sehen die EU hier als guten Hebel, den wir mitgestalten möchten. Robert Gabel hofft, dass er mit seinen Ideen und seiner Partei erneut ins Europaparlament einzieht. Für Volt ist Europa eine Herzensangelegenheit. Denn Volt ist eine europaweite Bewegung. D.h., es gibt die Partei in mehreren Ländern. Überall treten die Kandidaten mit dem gleichen Ziel an. Wir wollen ein positives Bild schaffen, wo es mit Europa hingehen kann. Das ist attraktiv, weil vieles jetzt schwierig wird wie Angst, Schützen, Dunkelheit. Und daneben etwas zu stellen, was sagt: Hey, es kann richtig cool werden. Wir müssen nur politisch aktiv werden. Spitzenkandidat Boeselager holte bei der vergangenen Wahl einen Sitz für Volt im EU-Parlament. Jetzt wirbt er bei Podiumsdiskussionen für seine Wiederwahl. Die EU weiterzuentwickeln und handlungsfähig zu machen, ist Hauptforderung und Priorität unserer europäischen Partei. Und wir wollen eine gerechtere Gesellschaft schaffen, z.B. mit einem europäischen Asylsystem, das wirklich fair verteilt, und eine innovationsfreundliche, klimaneutrale Wirtschaft erreichen. In Deutschland wurde Volt 2018 gegründet. Hier erreicht die Partei v.a. junge Wähler in Großstädten. Bei uns sind es lauter AGs, d.h., da kann jeder mitmachen, auch wenn er nicht Parteimitglied ist. Anja Hirschel ist Spitzenkandidatin der Piratenpartei. Auf dem Münchner Marienplatz will sie Wähler jeden Alters zum Mitmachen bewegen. Schnelles Internet, schärfere Regeln für Abgeordnete und der Schutz der Privatsphäre sind Kernthemen ihrer Partei. Wem gehören meine Daten, v.a. die Gesundheitsdaten? Es sind oft Bedürfnisse auch von Privatakteuren, die die Daten gerne nutzen würden. Aber ich möchte darüber bestimmen, wer das ist und wie das geschieht. Die Piraten sind Mitglied der European Pirate Party und derzeit mit vier Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Neben digitalen Themen fordern die Piraten auch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Es darf nicht sein, dass Firmen, die auf dem europäischen Markt Geschäfte machen, durch schlechte Behandlung ihrer Arbeiter auch im eigenen Land z.B. unsere Preise drücken. Für den Wahltag am 9. Juni wünschen sich die Piraten v.a. eine hohe Beteiligung. Dies sei wichtig für die europäische Sache. Darf ich Ihnen eine Information mitgeben? Sehr schade. Es ist ein mühsames Geschäft: Der Wahlkampf für eine Partei, die kaum jemand kennt. Helmut Geuking ist Spitzenkandidat der Familienpartei. Er will, dass Eltern in Europa ein Gehalt für die Erziehung von Kindern bekommen, fordert ein europäisches Kindergeld, das zusätzlich zum nationalen Kindergeld gezahlt werden soll, und will eine europäische Rente. Die Familienpartei hat nur einen Sitz im Europaparlament, aber trotzdem könne man damit viel bewegen. Sie machen Politik, indem Sie sich vernetzen mit anderen Abgeordneten, v.a. aus anderen Ländern. Die meisten Abgeordneten im EU-Parlament gehören kleinen Parteien an. Jüngst geriet die Familienpartei allerdings in die Kritik, weil Helmut Geuking seinen Sitz im Parlament an seinen Sohn Niels übergab. Der steht auf Listenplatz zwei der Partei. Damit sind theoretisch auch doppelte Bezüge möglich. Helmut Geuking sagt aber, es gehe nicht um Geld. Problem sei, dass er es nicht schaffe, sich zugleich um den Wahlkampf und die Parlamentsarbeit zu kümmern. Die Partei MERA25 kritisiert, Konzerne würden zu viel Einfluss auf die Politik nehmen, und sagt, die EU müsse demokratischer werden. Demokratisieren heißt für uns auch, dass wir dem EU-Parlament mehr Kompetenzen geben, das als einziges Organ der EU direkt von Bürgerinnen und Bürgern gewählt ist. Konkret fordert MeRA25 etwa, Reiche beim Klimaschutz stärker zur Kasse zu bitten und Ärmere mit einem sog. universellen Lebenseinkommen zu unterstützen. Die Aktion Partei für Tierschutz Tierschutz hier! will Tieren in der EU eine Stimme geben. Zwölf Kernpunkte stehen im Grundsatzprogramm, darunter der Stopp von Tierversuchen und Tiertransporten. Die Tierschutzpartei möchte keine Verbotspartei sein, sondern in Europa die Menschen für den Tierschutz ansprechen, begeistern und für sich gewinnen. Außerdem fordert die Partei die Einrichtung einer staatlichen Tierschutzpolizei und mehr ökologische Landwirtschaft. Die Partei der Humanisten will mehr Zusammenarbeit in der EU. Dabei plädiert sie für einen anderen Politikstil: Indem wir Methoden hinterfragen, die sich etabliert haben, und es generell anders machen. Wir hören den Experten zu und erarbeiten auf deren Aussagen unsere Position. Die PdH lehnt Asyl-Obergrenzen ab, ist aber für mehr Grenzschutz. Und mithilfe einer neuen Behörde sollen Steuerschlupflöcher bekämpft werden. Die Partei Die Heimat, vormals NPD, fordert den Austritt Deutschlands aus der EU und der NATO, will das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ersatzlos streichen und setzt sich für die sog. Remigration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ein. Die Remigration sagt uns eben ganz klar, dass wir hier etwas ändern müssen an den Verhältnissen in Deutschland und den Ausländern die Möglichkeiten zu geben, in ihrem Heimatland glücklich zu werden. Der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextremistisch ein. Die EU braucht christliche Grundlagen, sagt das Bündnis C - Christen für Deutschland. So komme man aus den Krisen heraus. Spitzenkandidatin Karin Heepen setzt u.a. auf Freiheit und weniger Bürokratie für die Wirtschaft. In der gegenwärtigen Situation würden wir als Erstes die Wirtschaft entlasten von ausufernden Vorschriften und Abgaben, weil der Mittelstand und unsere regionale Wirtschaft darunter fast erstickt. Weiterer Schwerpunkt: eine nachhaltige Familienpolitik. Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine Ein-Themen-Partei und hat nur ein Ziel: Man will Medizin entwickeln, die Menschen biologisch verjüngen kann, sodass ein alter Mensch das gleiche geringe Risiko hat, an Alterskrankheiten zu erkranken, wie ein junger Erwachsener. Dafür fordert Spitzenkandidat Felix Werth mehr Investitionen: 40 Milliarden Euro pro Jahr vom EU-Haushalt für ein europäisches Institut. Im EU-Parlament würde er andere Abgeordnete auf das Thema aufmerksam machen. Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, kurz BIG, will sich nach eigener Darstellung insbesondere für die Interessen von Migranten einsetzen. Am 9. Juni entscheidest du, auf welcher Seite du stehst. Im Europaparlament wollen wir auch für diejenigen die Stimme sein, die sonst ungehört bleiben. BIG gilt als der türkischen Regierungspartei AKP nahestehend und propagiert ein traditionelles Familienbild. BIG will die Europawahl zur Abstimmung über die Israel-Politik machen. Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller setzt auf Ethik und Achtsamkeit und sieht in der Meditation den Weg, die Welt zu verändern. Sie setzt sich für eine Gesellschaft ohne Flucht und Krieg ein. Die Menschliche Welt steht für Frieden: Frieden durch Verhandlung auf der Grundlage von innerem Frieden. Innerer Frieden kommt durch Meditation. Meditation praktizieren wir und bieten allen an, das zu lernen. Außerdem ist sie für konsequenten Umwelt- und Tierschutz. Die Deutsche Kommunistische Partei DKP will den Kapitalismus überwinden und steht für Sozialismus. Die zentrale Forderung in unserem Wahlkampf ist: Stoppt den Krieg, stoppt die Waffenlieferungen. Frieden muss her. Spitzenkandidat Patrik Köbele sagt: Wähler sollten ihre Stimme nicht abgeben, sondern erheben. Die DKP will Wahlen nutzen, um die außerparlamentarische Bewegung zu stärken. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und führt sie als linksextremistisch. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangen, will den echten Sozialismus erkämpfen. Sie steht dafür, dass die Profitlogik des Kapitalismus auf revolutionärem Weg abgelöst werden muss, dass Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen, dass die Arbeiter das Sagen haben, die Masse der werktätigen Bevölkerung. Die MLPD fordert, Produktionsmittel zu vergesellschaften, und außerdem ein Sofortprogramm gegen die Umweltzerstörung. Die Sozialistische Gleichheitspartei Vierte Internationale ist eine marxistisch-trotzkistische Partei und will raus aus der EU und raus aus der NATO. Sie lehnt jede Form von Militäreinsätzen ab. Wir treten an, um eine internationale Bewegung gegen den schrecklichen Völkermord in Gaza, gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs, die so groß ist wie noch nie, und gegen die Wurzel dieser Probleme, den Kapitalismus, aufzubauen. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als linksextremistisch ein. Die Partei Aktion Bürger für Gerechtigkeit, kurz ABG, hat sich aus Protest gegen die Corona-Politik gegründet. Sie macht überwiegend Wahlkampf im Internet. Daher stammt auch dieses Material. Europa ist viel zu wichtig, um es einfach den etablierten Parteien zu überlassen. Schließlich dringt die EU immer weiter in unsere Lebensbereiche ein. Die ABG fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen und in ihrem Parteiprogramm den Austritt Deutschlands aus der EU. Isabel Graumann ist die Kandidatin der Partei dieBasis. Ziel unserer Partei ist die Demokratisierung der EU. Also wir müssten zumindest erwirken, dass das Parlament ein Initiativrecht erhält. Des Weiteren möchten wir die anstehenden Verträge der WHO nicht unterzeichnen. Man muss überhaupt die Frage stellen: Brauchen wir die WHO? DieBasis ging 2020 aus dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen hervor. Lars Patrick Berg verortet seine Partei zwischen CDU und AfD. Die AfD hat er selbst 2021 unter Protest verlassen. Bündnis Deutschland präsentiert der Europa-Abgeordnete im Wahlkampf als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal, mit einem Bekenntnis zur EU. V.a. angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungen, des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine: Wir müssen in Europa besser zusammenwachsen, aber wir müssen im EU-Parlament die wichtigen Themen adressieren. In der noch jungen Partei finden sich ehemalige Mitglieder von Union, AfD und Freien Wählern. Bündnis Deutschland möchte Migration stärker kontrollieren, sieht eine EU-Erweiterung skeptisch, will an Kernenergie und Verbrennungsmotor festhalten und so konservative Stimmen sammeln. Wo Menschen auch sagen: "Ich habe bisher eher CDU gewählt oder auch AfD, aber beide Parteien sind mir sehr fremd geworden." Davon will Bündnis Deutschland bei der Europawahl profitieren. Kaum gegründet, will das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, ins Europaparlament. Im BR24 BayernTrend liegt das BSW bei 3%. Gesicht und Name der Partei ist sie: Sahra Wagenknecht, Ex-Fraktionschefin der Partei Die Linke. Das ist vorbei. Wir sind keine "Linke 2.0". Und das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten. Lasst uns eine Partei des Miteinanders werden und nicht eine Partei der Intrigen und des Postengeschachers wie alle anderen. Ob sie so anders ist, wird sich erst noch zeigen. Das BSW will Wähler von links und rechts abholen: Einerseits mehr soziale Gerechtigkeit, andererseits harte Linie bei der Migration. In Bayern soll er die Partei voranbringen: Klaus Ernst, ehemaliger Linken-Fraktionschef im Bundestag. Bisher hat die Partei laut Ernst 40 Mitglieder in Bayern. Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch wurde Anfang des Jahres gegründet. Die konservative Wählervereinigung will v.a. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erreichen. Die Ziele: Erstens die Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus. Zweitens der Israel-Gaza-Krieg. Drittens: Die Gastarbeitergeneration hat keine ausreichende Würdigung für ihr Lebenswerk erhalten. Die DAVA will zudem ein positiveres Islambild fördern und betont traditionelle Familienstrukturen. Die Klimaliste Deutschland tritt zum ersten Mal zur Europawahl an und fordert, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei jeder politischen Entscheidung berücksichtigt werden. Unser Ziel ist ein radikaler Klimaschutz. Wir wollen, dass die EU die Pariser Klimaziele einhält. Wir wollen das unter anderem dadurch erreichen, dass die EU schon 2030 klimaneutral wird. Die Klimaliste Deutschland plant eine EU-weite Finanztransaktionssteuer sowie ein Klimageld und Bonuszahlungen für Geringverdiener. Nach Straßenblockaden und Farbattacken will die Letzte Generation ihren Protest nun ins Europäische Parlament tragen. Wir sind kompromisslos in Bezug auf die Klimakatastrophe und soziale Gerechtigkeit. Denn das ist derzeit das größte gesellschaftliche Problem. Die Aktivisten wollen, dass die EU bis 2030 aus Kohle, Öl und Gas aussteigt. Der soziale Ausgleich soll durch neue Abgaben für, wie es heißt, Reiche und Superreiche finanziert werden. Die Partei der Vernunft, kurz PDV, setzt sich für einen Dexit ein, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir wollen weniger EU, mehr Du. Das ist der Slogan für die Partei der Vernunft. D.h. weniger Kompetenzen an die EU und mehr Selbstbestimmung wieder für die Mitgliedstaaten und die Bürger im Einzelnen. Die Partei der Vernunft ist für einen Minimalstaat mit direkter Demokratie und Volksentscheiden und will jeden staatlichen Eingriff ins private Eigentum verbieten. Die Partei des Fortschritts tritt erstmals bei der Europawahl an und fährt einen klar proeuropäischen Kurs. Sie will bestehende EU-Institutionen, den Binnenmarkt und das Asylverfahren reformieren sowie eine europäische Armee schaffen. Die PdF steht für die Verteidigung unseres demokratisch-freiheitlichen Systems, für die Freiheit der Menschen, zu denken und zu äußern, was sie möchten. Und die PdF steht gegen Populismus, Menschenfeindlichkeit und Korruption. Auch eine gemeinsame KI-Strategie ist ihnen wichtig. Die V-Partei, Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, nimmt zum ersten Mal an einer Europawahl teil. Wir sind die einzig vegane Partei. Wir wollen vegane Werte ins EU-Parlament bringen. Wir stehen gegen Tierausbeutung. Die V-Partei ist für die schrittweise Umstellung auf eine ökologisch-pflanzliche Landwirtschaft. Sie fordert ein Jagdverbot, das Ende von Tierversuchen, den Ausstieg aus der Massentierhaltung und macht sich stark für ein europaweites, bedingungsloses Grundeinkommen. Am 9. Juni werden die EU-Bürger in Deutschland zu den Wahlurnen gerufen. 96 Abgeordnete darf Deutschland bei dieser Wahl ins Europaparlament schicken. Bei der Europawahl gilt ein Verhältniswahlsystem. Das bedeutet, je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Abgeordnete schickt sie ins Europaparlament. Untertitelung: BR 2024