v1.0 Story:WDRSM877994—stl-file Lang:DEU SOM:00:00:00:00 Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung Mittwochabend, herzlich willkommen zu Maischberger. Diese Themen und Gäste erwarten Sie heute. Migrationskurs verschärfen. Es erklären, kommentieren und diskutieren: Im Duell SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali. Armin Laschet. Ehemaliger Parteivorsitzender der CDU. Es erklären, kommentieren und diskutieren: Ulrich Wickert. Melanie Amann. Lars Sänger. Guten Abend, willkommen zu unserer Sendung, Sie zu Hause und mein tolles Publikum. Schön, dass Sie da sind. Lieber Ulrich Wickert, Jahrgang 1942. Viele Wahlen sind schon im Leben gewesen. Diese Wahlen in Sachsen und in Thüringen sei eine Zäsur gewesen. Ist das historisch? Das ist keine historische Wahl. Hier vollzieht sich in Deutschland etwas, was in Schweden schon passiert es, den Niederlanden, Belgien. In Italien schon passiert ist. Und bei den Franzosen weiß man nie, ob es da auch passieren wird oder nicht. Wir sehen, dass in ganz Europa es eine Entwicklung hin gibt... Soll man sagen, zu rechtsextremen oder rechtskonservativen... Auf jeden Fall: Zu sehr nach rechts. Alles ganz normal, kein Grund zur Aufregung? Ich rege mich da nicht unbedingt auf. Ich finde es sehr unangenehm, dass die AfD so stark geworden ist. Insbesondere, weil es im Ausland entsprechende Reaktionen mit sich bringt, wegen unserer Geschichte. Aber die sind nicht an der Macht und das beruhigt mich. Denn sie haben höchstens 30%. Aber es sind 70% dagegen noch. So ein abgewogenes, beruhigendes Ergebnis. Sehen Sie das auch so Melanie Amann? (Amann) Ich sehe es weniger gelassen, muss ich sagen. Durch die Sperrminorität... Ich halte nicht für ausgeschlossen, dass in der nächsten Woche noch etwas passiert. Auch wenn wir im europäischen Vergleich noch ein bisschen late to the party sind... Ist es für uns doch das erste Mal, dass die AfD Mainstream geworden ist im Osten. Ich erinnere mich noch, als sich für den Spiegel über die AfD geschrieben habe, da wurde mir Björn Höcke, als er ein sehr gutes Wahlergebnis in Thüringen hatte, wurde er in der Partei abgetan als jemand,... Ein komischer Vogel, ein Außenseiter, ein Radikalinski. Nehmen Sie den nicht für voll, die Partei steht für etwas anderes. Mittlerweile hat sich die ganze Partei, die Parteichefs stehen mit ihm auf der Bühne, in diese Richtung entwickelt. Auch Deutschland hat sich ein Stück weit in diese Richtung bewegt. Ich sehe in den Ländern, wo die AfD gut abgeschnitten hat, eine Abstumpfung gegenüber den Sachen, die er erzählt. Er erzählt nichts Neues, er hat den gleichen Sound seit 10 Jahren. Aber ein anderes Echo. Lars Sänger, am Wahlabend in Erfurt unterwegs. Bodo Ramelow wurde abgewählt. (Sänger) die Kollegen von der Zeit haben das ganz gut geschrieben. Ist er in Realitätsverweigerer oder ein guter Verlierer? Ein typischer Ramelow. Man könnte meinen, er gesteht den Machtverlust ein, aber er gibt den Präsidenten und sagt, es ist ein Festtag... Sehen Sie das auch so? Ich teile die Einschätzung, dass es gut ist, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die Menschen sind so sehr wohl politisiert und bereit, abzustimmen. Diese Nuance zwischen den Zeilen, das Bodo Ramelow sagt, wer hat den wiedergewählt und wer hat von dem Recht Gebrauch gemacht? Viele 1000 Wähler sind zur AfD gegangen und haben von ihrem Recht, sowie den, Gebrauch gemacht. Ist in Thüringen die AfD die stärkste Partei geworden, und haben von ihrem Recht, zu wählen, Gebrauch gemacht. aber keiner will mit ihr koalieren. Wir sind die Volkspartei Nummer 1 in Thüringen. Die Altparteien sollten sich in Demut üben. Gehen wir ein bisschen tiefer. Ist die AfD die Volkspartei Nummer 1, wenn sie die meisten Stimmen hat? Es fällt mir schwer, zu sagen, dass es die Volkspartei Nummer 1. Es ist die Partei, die die meisten Stimmen bekommen hat. Jetzt müssen wir definieren, was eine Volkspartei? Es ist die Frage, ob ich das als Volkspartei sehe oder ob es eine Partei ist, die aufgrund einer Ideologie oder gewisser Ängste auch bei den Wählern gewählt worden ist. Unter Volkspartei verstehe ich etwas anderes. Etwas, das breit ist in seinem Wählerspektrum. Und das sehe ich bei der AfD nicht. Interessanterweise, man sagt ja gerne mal, das ist ein ostdeutsches Phänomen. Wir schauen uns mal die Haltungen Ost und West an. Wer hat recht extreme oder ausgeprägte rechtsextreme Positionen bei Rechtsextremen geht der Osten ein Stückchen weit nach vorn. Lars Sänger, ist der Osten die Avantgarde? (Sänger) ich glaube, dass Thüringen oder der Osten generell eine Vorbildfunktion dessen haben kann, das, was im Osten passiert, dem Westen bevorsteht. Wo gehen die Menschen zu Populisten? Sie gehen dahin, wo sie Ängste und Nöte und Sorgen haben. Es geht um Wohlstandsverlust. Was wir im Osten erleben, wir haben auch gesehen, 25% ausgeprägt rechts... Und 25%, den man das nicht unterstellen kann. Die trotzdem AfD wählen. Diese Ängste, wenn ich das sagen darf, ich nehme mal bei VW... Wenn der Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen... Ein ganzes Werk geschlossen werden soll. Auch dort werden wir erleben, dass Populisten Zulauf kriegen. Die Frage, kann man die aus Regierungen raushalten? Der Wählerwille wird ignoriert, sagt die AfD, wenn sie mit 30 % von der Regierungsbildung ausgeschlossen wird. Ich finde es nicht undemokratisch. Ich habe Respekt vor der Entscheidung dieser Wähler. Ich kann verstehen, dass es sie ärgerte. Dass diese Partei nicht an die Macht kommt. Bzw., ob sie an die Macht kommen, da bin ich skeptisch. Alleine die Teilnahme an einer demokratischen Wahl macht aus einer Partei noch keine demokratische Partei. Wenn man die Wähler ernst nehmen will, die diese Partei gewählt haben, und ich nehme sie als volljährige und erwachsene Menschen war und respektiere sie auch, dann finde ich es als zumutbar, diesen Leuten zu sagen, die Partei hat Position, die undemokratisch sind. Position, die Verschwörungstheorien beinhalten, rassistisch sind. Das kann man ihnen nicht ersparen. Ich finde es auch unzumutbar, wenn die anderen Parteien gezwungen werden sollen, sich mit solch einer Partei zusammenzutun. Dieses Label, rechtsextrem, da kann der durchschnittliche AfD wieder nichts mehr anfangen. Das ist für die so eine linke Kampfparole. Das wird nicht ernst genommen. (Sänger) Das schreckt auch nicht ab. (Amann) Man sieht es als Label einer Behörde, wie den Verfassungsschutz, den man nicht ernst nimmt in seiner Bewertung. Man kommt damit nicht weiter, wenn man sagt, das ist eine rechtsextreme Partei. Sie kommt rüber wie eine Partei, die Missstände anspricht. Das narrativ geht voll auf. Wohlfühl-Wahlkampf und Angst Wahlkampf. Gerne wieder so eine Begriffsklärung. Undemokratisch. Nach unserer Verfassung und unserem Wahlrecht ist derjenige der Sieger, der 50 plus 1 hat. 50 plus 1. Und wir haben in vielen Wahlen in den letzten Jahrzehnten den Fall gehabt, die CDU hat fast die absolute Mehrheit. Aber stellt den Kanzler nicht, weil die SPD mit der FDP korreliert. Aber stellt den Kanzler nicht, weil die SPD mit der FDP koaliert. Die CDU hat damals nicht gesagt... Das ist das Ergebnis einer offenen Wahl. Hier haben viele eine andere Partei gewählt, damit die AfD nicht ankommt. Und wenn man die Umfragen sieht, dann sagen auch die Umfragen immer wieder, wir wollen nicht, dass die AfD regiert. Im Osten als undemokratisch erlebt, wenn die stärkste Partei nicht mitmachen darf? Die Frage wird diskutiert, ich höre das immer wieder, denn was machen wir, mit den 30%, die die AfD gewählt haben? Der Umgang mit den Wählerinnen und Wählern wird anders. Man geht davon aus den Kreisen der AfD wieder, die haben 30% geholt, wir haben auch den Anspruch, dass Björn Höcke den Ministerpräsidenten stellt. Es ist nicht naturgemäß so, dass das so sein muss. Es ist nicht so, dann wäre ja Bodo Ramelow auch der Ministerpräsidenten. Es ist die Frage, wie gehen wir damit um. Die AfD kann trotzdem am demokratischen Diskurs mitwirken, Gesetze einbringen, mit Stimmen. Die Parteifinanzierung wird größer ausfallen als je zuvor. Die Frage ist, wenn man nach Berlin und die Berliner Parteien blicken möchte. Der Kanzler hat mit diesen Sätzen reagiert: Er spricht da über die SPD. Kann man das so sehen? (Amann)Ich finde das eine deprimierende Abkopplung von der Realität, dieser Satz. In welchen Teil davon? Vor allen Dingen der letzte Satz zeigt, dass Olaf Scholz ohne Rücksicht auf das Gesamtergebnis schaut auf diese Wahl. Er schaut, die SPD ist noch mal reingekommen. Für uns ist der Worst Case, wenn wir nicht mitspielen und nicht im Landtag sind. Das ist zwar bitter, aber nicht so schlimm. Dieser Warnschuss, der von dem Wahlergebnis ausgeht, dieses starke Wahlergebnis von der AfD und dem linken Rand, da ist ja eine Putin hörige Truppe wahnsinnig aufgestiegen aus dem Nichts, dass das kein Problem sein soll, dass eine große Zahl von Leuten sich so begeistern kann für diese autoritären und teilweise undemokratischen extremistischen Positionen, das ist ein düsteres, das düstere Ergebnis, dass man sich vorstellen kann. Es sind eben nicht die 3 %, die der SPD prognostiziert worden sind. (Wickert) Was ich düster finde, ist das Ergebnis der Wahl der jungen Menschen. Dass sie in großen Teilen als erstes AfD gewählt haben. Wenn man sich die Analyse anhört, dass es für junge Leute rechts und links nicht mehr gibt, das ist etwas, was in Frankreich das gleiche ist. Ob ich Melanchon wähle, den Links- Trumpisten... Oder Frau Le Pen... Wähle ich Macron, den ein oder anderen, es ist ja das gleiche. Hier verspricht jemand eine Lösung und wir glauben, er kann es lösen. Das ist ja die Hoffnung, dass jemand etwas löst. Was Herr Scholz usw. nicht lösen. Man kann, wenn man BSW sieht, das ist eine Partei, die ist rechts und links. Sagt Friedrich Merz auf den wir heute auch noch zu sprechen kommen. Wenn man das analysiert, ist sie bei Sozialfragen zum Beispiel links und was Putin und so betrifft, ist sie rechts. Kevin Kühnert ist gleich hier. Der Bundeskanzler ist wie in jeder Regierung der Kopf der Regierung. Er wird am meisten identifiziert mit dem, wie man sich aus Berlin regiert fühlt. Da habe ich Menschen aus beiden Ländern getroffen, die er Unzufriedenheit haben. Es wird in meiner Partei darum gehen, sich stärker zu emanzipieren. Und deutlich zu machen, was man nur mit der SPD bekommt. Und wo wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen, von anderen, die krachend aus den Landtagen heraus gewählt worden sind. Zeichen des Selbstbewusstseins. Er will sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Was heißt das, die nächsten Monate, wird das geräuschloses Regieren? (Amann) Wir werden die nächsten Monate eine... Es war nicht so, dass die bisher konstruktiv zusammengearbeitet hätten. Gerade der Kanzler als Chef, dem ist es nicht gelungen, Teamgeist herzustellen. Wenn es so läuft wie Kevin Kühnert es angekündigt hat, muss man sich jetzt Sorgen machen, dass es nur noch Grabenkampf wird. Wäre es jetzt nicht besser, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Die wahre Konsequenz ist, gehören auf euch und wir machen nicht weiter. Wir tun nicht so, als ob wir im Alleingang noch etwas erreichen könnten. Die können nur gemeinsam etwas erreichen. Diese Kampfansage ist eine Kampfansage an die Koalition. Da wird die Totenglocke geläutet. Kubicki von der FDP hat immer schon die Totenglocke geläutet. Klingt das, lieber Ulrich Wickert, wie jemand, der von Seiten der FDP vorhat, die Koalition platzen zu lassen? (Wickert) Das hat der schon immer. Ich glaube nicht, dass die Koalition platzen wird. Das sind lauter Leute drin. Die haben bis zur nächsten Wahl einen sehr spannenden Job. Bundestagswahl? In einem Jahr? Es gibt auch gar keinen Grund, die Koalition platzen zu lassen. Die können auch regieren. Das Geld soll nicht erhöht werden, laut Herrn Heil. (Amann) Aber man hat den Impuls, zu sagen, dann geht doch raus. KUbicki ist doch stellvertretender Parteivorsitzender. Geh doch rüber, hat man früher gesagt. (Wickert) Es gibt genug FDP Leute, die den Antrag gestellt haben. Ein bisschen waren sie überzeugt, dass die Koalition zusammenhält. (Amann) ich bin überzeugt dass sie hält. Es gibt natürlich auch noch die Opposition. Markus Söder sagt zum Beispiel, die Ampel ist eine rauchende Ruine und sie sollte abtreten. Das hat er schon öfter gesagt. Vielleicht bekommt er jetzt mehr Zuspruch. Sollte es Neuwahlen geben? (Sänger) Ich halte nichts von Neuwahlen. Ehe formal alles angelaufen ist, wäre das Jahr bald erreicht. Ich halte das für keine gute Idee. Das Markus Söder jetzt um die Ecke kommt... Ich halte nichts davon, dass Markus Söder gute Gründe hat jetzt nach vorne zu gehen. (Wickert) Obwohl die Wahl für mich eigentlich ein Zeichen für Friedrich Merz ist. Da kommen wir gleich zu. Kommen wir zu der Frage, wie schwer ist es in Zukunft, Regierungen zu bilden. Was lernt die Ampel jetzt zu diesem Wahlergebnis? Wir sprechen mit einer der beiden Chef einen das Bündnis Sahra Wagenknecht. Mit Amira Mohammed Ali und dem Vertreter der Linken, Kevin Kühnert. Schön, dass sie da sein, in 2 Wochen wird in Brandenburg gewählt. Und die Vize Katrin Lange hat einen Wunsch, Sie sollten nicht in Talkshows gehen, Sie vermitteln einen verheerenden Eindruck. (Kühnert) Ich bin da übrigens namentlich nicht genannt worden. Das hat die Zeitung mit 4 Buchstaben erledigt. Es wurde dem nicht widersprochen, sie hat explizit auch Frau Esken im Blick gehabt, aber sie hat nicht widersprochen, als es darum ging, ob sie gemeint seien. Was antworten Sie der Kollegin, die in 2 Wochen die Wahl hat? (Kühnert) Dass wir versuchen alles dafür zu tun, dass die Wahl gut Dass sie Frau Esken so in den Stiefel stellt, ausgeht. Und dass der beliebteste Politiker in Brandenburg Dietmar die sagt, es hilft nicht? Woidke... (Kühnert) ist nicht der Umgang, den wir normalerweise der SPD führen. Frau Mohammed Ali, die Spitzenkandidaten in Sachsen, Sabine Zimmermann, hat so einen Weg gemacht. SPD, Linke, und jetzt beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Abseits von politischer Konkurrenz, tut es ihnen ein bisschen leid, dass so eine große Traditionspartei, die älteste in Deutschland, so stark auf den Hund gekommen ist? (Mohamed Ali) Das ist eine Situation die zu einer größeren Instabilität führt. In welchen Punkten vor allen? (Mohamed Ali) SPD hat über viele Jahre enttäuscht. Es steht zwar immer Gutes in den Wahlprogrammen, aber wenn sie an der Macht ist, setzt sie die Themen nicht um. Wenn man das Thema Rente anschaut. Die SPD hat die Sozialministerin gestellt. Über 50 % der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen unter 1000 Euro das Problem wird nicht angegangen. Und es ist nur 1 von vielen. (Kühnert) wenn sie in Euro und Cent... Sie haben da etwas reingemogelt. Sie sind hart an der Grenze zum Populismus. Und sie versuchen, ihre Thesen aufzubauen. (Mohamed Ali) wenn man das Thema Altersarmut anspricht. Die SPD hat keinen nennenswerten Beitrag dazu geleistet. In den letzten 26 Jahren. Was ist geschehen? (Kühnert) Beispielsweise, dass in Deutschland, was wir vorher nicht hatten, die Grundrente eingeführt wurde. Es gab keine Regelung, die vor allen Dingen für Frauen und Menschen in Ostdeutschland... Die nur eine Grundrente erwarten konnten, alleinerziehende und Rentner, diese Grund Rente ist mit dem Namen Andrea Nahles verbunden. Sahra Wagenknecht hingegen redet nur und hat noch nie Verantwortung gehabt. (Mohamed Ali) Da sind wir gerade dabei, das zu ändern. (Kühnert) dass man mit einem Gesetz nicht die Altersarmut beseitigen kann, ist klar. (Mohamed Ali) Die SPD ist mit dafür verantwortlich, dass das Rentenniveau abgesenkt wurde. Der Sektor ist so klein wie nach der Wiedervereinigung. Lassen Sie uns nicht polemisch werden. Der Niedriglohnsektor ist bei etwas über 15%. Jeder Vierte hat hier im Niedriglohnsektor gearbeitet. Es ist 10 Jahre her, da haben Menschen nach Tarif in Ostdeutschland für 4 Euro gearbeitet. Dass das heute weg ist, mit Verlaub, dazu haben die Mitglieder ihrer Partei nichts beigetragen. Aber die Sozialdemokratie. Sie sind alle tätig gewesen und haben bei der Abstimmung für 15 Euro Mindestlohn enthalten. (Mohamed Ali) Das BSW gab es damals noch nicht. Sie haben im Wahlkampf plakatiert mit 15 Euro Mindestlohn. Das BSW hat im Deutschen Bundestag 14 Euro Mindestlohn beantragt. Wer hat das abgelehnt. Ich habe gerade meinen Denkfehler gesehen. Ich dachte, hier sitzen 2 Parteien, die regieren wollen miteinander. Aber sie haben ja noch waren in 2 Wochen. (Mohamed Ali) Die Frage war ja warum die SPD... Ich denke, das hängt damit zusammen... Ich habe versucht, mir vorzustellen, wie sie in Thüringen und Sachsen... Wenn es so ist, zumindest im Kern, dass die SPD viel getan hat und es nicht erklärt, warum aus den vielen verlorenen Wahlen keine Konsequenzen ziehen? Es gab eine Staatssekretär...: Was läuft da schief? Wenn man aus verlorenen Wahlen offensichtlich die falschen Konsequenzen zieht. Sie haben am Wahlabend gesagt, die Menschen verstehen manche Entscheidungen nicht. Vielleicht verstehen Sie sie doch und wählen deswegen nicht die SPD? (Kühnert) Auch diese Entscheidung gibt es. Es beschönigt auch niemand, dass das ganz schlechte Wahlergebnisse am Sonntag gewesen sind. Ich brauchte jetzt auch nicht die Wahlergebnisse um zu wissen,die Menschen zu einer ablehnenden Position bringen. Ich glaube wir haben auch Fehler gemacht. Mit dem Asyl und dem Management und der Kommunikation. Haben den Eindruck erweckt... Das hat zu wenig Grauschattierungen gelassen. Für diejenigen, die für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht sind. Oder auf dem Wohnungsmarkt. Das macht mir Sorge. Das sehen wir. Es ist nicht immer so einfach, die Probleme zu lösen. Olaf Scholz sagt, kämpfen lohnt,... Das klingt wie jemand, der sich das schön redet. (Kühnert) ich bin so eng mit ihm im Austausch, dass ich weiß, da redet er sich nicht schön. Die SPD stand vor einem halben Jahr 3 % in den Umfragen. Es ist o. k. zu sagen, dass wir das unter sehr widrigen Bedingungen abgewendet haben. Es bleibt festzuhalten, dass das ein schlechtes Ergebnis ist. Am Tag danach, die Aussage von Scholz. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sie lassen sich nicht auf der Nase rumtanzen, von Parteien, die krachend aus dem Landtag geflogen sind. Gehen Sie auf Attacke? Streiten Sie noch mehr? Was können wir erwarten von den nächsten 3 Monaten? (Kühnert) Wir sind bekanntermaßen 3 getrennte Parteien. Es ist für mich nicht so relevant ob der Grünen-Parteivorsitzender mir zustimmt. Wir haben noch 13 Monate bis zum Wahltermin der Haushalt muss durchgebracht werden. Aus meiner Perspektive und aus der der SPD sind noch ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu erledigen. Es spricht nicht viel dafür, dass bis Ende des Jahres diese Themen abgearbeitet wurden, Mietrecht, Vergabe Gesetz... Es spricht nicht viel dafür, dass das im Juni nächsten Jahres noch kommt. Hier verbinden wir eine klare Erwartungshaltung. Auch der Liberalen Koalitions Partner, das jetzt durchzuhalten. Und was, wenn nicht? (Kühnert) Ich meine auch Töne gehört zu haben, dass diese Oppositions Kurse in der Regierung doch nicht zum Erfolg führt. Frau Mohammed Ali, regiert hier zusammen, was nicht zusammen gehört? Ich frage auch auf die Wahlen und Koalitionen. Sind sie auch schuld daran, dass das Bürgergeldnicht gut genug ist? (Mohamed Ali) Das, sind 3 Parteien, die große Unterschiede haben. Die SPD stellt den Bundeskanzler und den Sozialminister. Das müssen sie auch verantworten. Muss der Kanzler eine andere Verantwortung übernehmen, Ihrer Meinung nach? Es wurden Rufe laut, man soll die Regierung nicht weiterführen, wie sehen Sie das, wären Sie für Neuwahlen? (Mohamed Ali) Ich wäre dafür. Eine Bundesregierung, die so wenig Rückhalt in der Bevölkerung genießt, das würde ich für richtig halten. Herr Kühnert? (Kühnert) ich finde so ein Satz, sollte man sich ruhig überlegen. Ob er in einem Land leben wollen... Es spricht nicht viel dafür, dass wir wieder zu einfach Mehrheiten kommen. Immer wenn bei Infratest die mag Neuwahlen ausgerufen werden, dann haben wir bald italienische oder niederländische Verhältnisse. Ich kann das nicht gebrauchen. Das ist mehr Instabilität als wir gebrauchen können. Frau Mohammed Ali, sie haben den BSW gegründet und sie haben gesagt, auch mit Blick auf die Wahlen, die gerade waren, dass auch ein Ziel ist, die AfD zu schwächen. Wenn man sich den Zuwachs ansieht, bei der AfD, die hat mehr Zuwachs... Entschuldigung, der BSW hat mehr Zuwachs bekommen vor der CDU. Am meisten haben sie von der linken bekommen. Und es ist zu sehen, die AfD ist nicht geschwächt, sondern hat gewonnen. (Mohamed Ali) Das sehe ich nicht so. Es ist schwierig, die Wahlen zu vergleichen mit jetzt. Man muss mal schauen wie die Umfragen Bahn, bevor sich das BSW gegründet hat. Eintrittsgeld sagt, wenn es BSW nicht gebe hätten wir AfD gewählt. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet. Dennoch Parteichef der Linken, der sie auch mal angehört haben, sagte, sie sind ein Geschenk für die AfD. Weil die extreme Rechte durch die Positionen des BSW gestärkt wurde. (Mohamed Ali) Das sehe ich nicht so. Ich glaube, dass die AfD, sei die Ampel regiert, sind die Umfragen durch die Decke gegangen. Da ist eine große Unzufriedenheit. Wir bieten eine seriöse Alternative. (Kühnert) Darf ich kurz hinweisen, in Sachsen hat die AfD 28% bekommen. Da hat nicht die Ampel regiert. Es ist falsch, was sie sagen. Bleiben Sie bei den Fakten. (Mohamed Ali) Ich glaube, dass wir eine Alternative geboten haben. Das Argument war ein anderes. (Mohamed Ali) Das sehe ich nicht. Wir haben in der Migration eine Sichtweise. Migration muss begrenzt werden. Ich glaube das teilt mittlerweile auch der Bundeskanzler. Er habe einen realistischen Blick darauf. Wir sprechen die Menschen an, die diese Probleme auch sehen. Die Partei, die Hetze betrieben hat, das war die AdfD. Hier machen wir ein alternatives Angebot. Das Problem ist, dass nicht alle wissen, wofür sie in der Gesamtheit stehen. Eine neu gegründete Partei, eine Galionsfigur. Friedrich Merz, und die CDU, die mit ihnen koalieren soll,... Friedrich Merz traut dem BSW immer noch nicht so richtig über den Weg. Und dass die beiden Landeschef von Sachsen und Thüringen, dass die auch nicht so ganz genau wissen, wo die Partei steht. Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich zur Weltpolitik geäußert hat. Was sie zur Abwasserpolitik sagen, weiß ich nicht und wissen Sie nicht. Das ist eine Red Box. Ganz kurz, weil sie ja auch mit dem BSW koalieren in den beiden Ländern, ist das auch eine Blackbox? (Kühnert) Ich koalieren gar nicht. Bei uns koalieren die Landesverbände. Bei Frau Mohamed Ali kommt die Landeschefin. (Mohamed Ali) Wofür sind sie denn heute hier? Es ist doch ganz normal, dass die Landespartei Anteil nimmt... (Kühnert) Mein Parteivorsitzender fährt nicht in die Bundesländer, um den Kollegen zu sagen, wo's lang geht. Sie suchen sich die Leute handverlesen aus am Ende kommen Kraut und Rüben dabei raus und die Chefin muss selbst dabei sein. Am Ende sind alle demokratischen Kräfte im Landtag in der Verantwortung eine mehrheitsfähige Regierung hinzu bekommen. Wir sollten ernst nehmen, was der amtierende Ministerpräsident gesagt hat. Er hat die Erfahrungen gemacht. Nein, auch für Thüringen nicht erstrebenswert. Ich nehme das Stichwort Kaderpartei auf. Weil Sahra Wagenknecht gesagt hat, natürlich, wenn mit uns regiert, muss auch mit mir reden. Das ist, was Kevin Kühnert anspricht. Halten Sie die Landespartei so an der kurzen Leine? (Mohamed Ali) Sind eine demokratische Partei. Wir stimmen die Vorgänge in der Partei ab und wir sind eine sehr junge Partei. Wir sind dabei, gerade alles auszubauen. Deswegen muss Sahra Wagenknecht überall sein? Man versucht geschlossen aufzutreten. Ich sehe da kein Problem. Sie sehen das Problem echt nicht? (Mohamed Ali) Wenn man einheitlich auftreten möchte. Dass ein Parteichef sich vor Ort so in die Koalitionsgespräche einbringt... Was gerade geschieht, da sie versuchen das zu trennen. Es gibt das Bundes BSW, die ganzen Spinner, mit denen wollen wir nicht reden. Die Landes BSW, das sind vernünftige Leute. Das Problem ist, dass die Landes-BSW die außenpolitischen Formulierungen nicht so steil formuliert hat wie Sahra Wagenknecht. Die gesagt hat, beginnen keine Koalition, die mit uns nicht den Ukraine Krieg weiter bestimmt. Und die Stationierung von US Raketen verhindert. Mario Vogt sagt dazu: (Mohamed Ali) Wir wissen, dass das nicht in Thüringen entschieden wird. Aber wir fordern, dass die Landesregierung die Stimme erhebt und dass sie sich dazu positioniert. Und das auch nicht zuletzt. 3/4 der Bevölkerung in Thüringen und Sachsen teilen diese Position. D.h. also die CDU in Sachsen und Thüringen soll die Ukraine Waffenlieferungen sofort stoppen? (Mohamed Ali) die Forderung ist die, sich einzusetzen... Sprich da Frau Mohammed Ali möglicherweise auch vielen SPD Mitgliedern aus dem Herzen, die das richtig finden? (Kühnert) Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Koalitions Verträge werden nicht für die Mitglieder gemacht. Das Thema treibt viele Leute um. Man hat aber als verantwortungsvolle Partei die Aufgabe, Wahlen dahingehend ernstzunehmen. Sie haben ein großes Politik Enttäuschung Programm gebaut. Sie sind von vielen Leuten gewählt worden. Mit der Stimme von Frau Wagenknecht habe ich ein Volksabstimmungsvotum für Frieden in Europa. Jetzt wird vielleicht rauskommen, dass sie ein Regierung beteiligt sind und dass das nicht passiert. Das ist nicht sehr verantwortungsvoll weil man den Leuten ein X für ein U vorgemacht hat. Hier geht es nicht um Weltpolitik. Das steht nächstes Jahr alles an. (Mohamed Ali) ich teile das nicht, wenn über ein Drittel dieser Meinung haben, denn ein Viertel in Deutschland die Stationierung der Mittelstreckenraketen für problematisch hält, dann ist es wichtig, dass man das aufgreifen muss. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht. Wir haben gesagt, es ist wichtig, dass die Bundesregierung sich positioniert und die Stimme erhebt. Und dass wir versuchen, Einfluss zu nehmen auf den Bund. Ich glaube, das ist ein seriöses Angebot. Wir machen das für die Wählerinnen und Wähler. Denn die Umfragen sind eindeutig. Und ich glaube, es ist wichtig, dass man zu dem steht, was man vor der Wahl gesagt hat, auch nach der Wahl. Sie wollen mitregieren. Es werden schwierige Koalitionsverhandlungen. Wollen Sie? Wir haben eine Verantwortung. Das auf jeden Fall ernsthaft zu versuchen. Wir haben die Situation, dass eine Regierung aller Voraussicht nach nur zur Stande kommen kann, wenn wir mit dabei sein. Deswegen sind wir offen für die Gespräche. Mit der AfD machen wir das auf keinen Fall, aber dass wir mit der Union und SPD reden... Mit der Linken haben wir auch keine Berührungsängste. Wir sind offen für Gespräche. Aber wir sagen ganz klar, was wir nicht wollen, sind schlechte Regierungen, die nicht zustande bringen. Wir gehen nur in eine Regierung, wenn man Verbesserungen auf den Weg bringen kann. Sei es Gesundheitspolitik, Infrastruktur und innere Sicherheit. Herr Kühnert, sie gerieten gerade mit der CDU, die SPD, der Ampel mit den Ministerpräsidenten über Migration. Herr Merz sagt nach der 1. Runde, bis Dienstag möchte er eine verbindliche Erklärung, dass die Ampel, auch die die kein Bleiberecht haben an der Grenze zurückweist. Bis Dienstag eine Deadline. Sonst wird die Gespräche kein Sinn ergeben. Was sagen Sie dazu? (Kühnert) Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen und Provokationen einzugehen. Da waren die Gespräche zu ernsthaft und seriös. Das haben auch die Union Vertreter, zu denen Friedrich Merz gehörte, selbst betont. Da ist darüber geredet worden, was die Union sich vorstellt. Und man hat es nicht verdammt und gesagt, geht nicht, gibt's nicht. Man hat sich verabredet, Prüfungen vorzunehmen, dort, wo man unterschiedliche rechtliche Auffassung hat. Kriegen Sie das bis Dienstag hin? Niemand hat ein Interesse, das zu verschleppen. Alle wollen schnelle Ergebnisse vorlegen. So wie wir das mit dem Sicherheitspaket gemacht haben. Merz, das wollen wir aussprechen, sollte nicht den Eindruck vermitteln, dass die nahende Brandenburger Landtagswahl zu unrealistischem Tempo führt. Weil er den Knalleffekt haben möchte. Zu sagen, mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen. Ich stehe auf und gehe. Das wäre zu schade, denn die Gespräche sind so gut und konstruktiv gewesen. Das erwarten die Leute, dass eine Kraft zustande kommt. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Vielen Dank Kevin Kühnert und Amira Mohamed Ali. Es gibt die Frage, wie weit die Migrations Politik dazu geführt hat, dass die Die Bürgerinnen und Bürger haben am gestrigen Tag eine klare Botschaft gesetzt. Und die Botschaft ist, es muss sich etwas ändern. Insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon, dass der Staat die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland. hat dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren bei Einwanderung und Asyl? (Wickert) Das ist sicherlich die Ansicht von vielen Menschen. Das ist, was ich sehe, wenn ich mit Menschen rede, die nicht AfD sind, oder die SPD belassen. Die Klagen über die Dinge, die von der Regierung oder den Regierungen, den Kommunen, nicht in den Griff bekommen wurden. Nehmen wir Hamburg, wo ich wohne. Da gibt es den wunderbaren Jungfernstieg. Das ist die Parademeile von Hamburg. Der Binnenalster. Da trauen sich Frauen nicht mehr alleine hin, weil das der Treffpunkt ist von jungen Männern, die aus Kulturen kommen, die Frau nicht respektieren. Wo man immer wieder von Messerstechereien hört. Und dann sagt man, das ist nicht das Land, in dem ich leben möchte. Und das ist etwas, wo man sagt, Leute, die kommen und geduldet werden, dürfen hier nicht arbeiten aber bekommen 10, 15, 20 Jahre staatliche Unterstützung. Und dann sagt eine Kassiererin: Warum bekommen die alle 10 Jahre eine neue Waschmaschine oder einen neuen Fernseher? Da gibt es ein Gefühl bei normalen Menschen, hier stimmt etwas nicht. Hier ist etwas nicht richtig geregelt. Das Gefühl muss eine Regierung behandeln. Ich möchte Ihnen vorspielen, was Ricarda Lang am Abend gesagt hat. Welche Bedeutung hat die Migration für den Ausgang dieser Landtagswahlen? Ist die grüne Migrationspolitik heute Abend in Sachsen und Thüringen nicht klar gescheitert? Es ist nicht das Thema, was die meisten angetrieben hat. Sie hat das ein bisschen relativiert. Die Grünen sind in diesen Gesprächen, die gerade geführt werden, ist es richtig, dass die Grünen ihre Haltung durchsetzen und hat Frau Lang einen richtigen Blick auf die Gesamtwählerschaft? Die Aussage von Frau Lang halte ich für falsch. Ich denke schon, dass es ein Signal ist, und dass Migration und die kritische Haltung der Leute dazu eine Rolle gespielt hat. Mir wäre es lieber, wenn sie das als Tatsache anerkennen würde. Zurückweisungen an den Grenzen, das kann funktionieren. Was das für Folgen hat und wie die Nachbarländer sich verhalten, was das für Kettenreaktionen auslöst... (Wickert) Wir sehen doch in anderen Ländern ist das auch ein Thema. Das ist kein deutsches Thema. (Amann) ich sage ja nicht, dass es ein deutsches Thema ist. Aber das mit dem Jungfernstieg, ich komme nicht aus Hamburg, ist es wirklich so, dass Frauen sich da nicht mehr hin trauen? Was ist die Grundlage? (Wickert) Ja. (Amann) Ich würde da mal ein kleines Fragezeichen, hinter die (Wickert) Das haben mir Frauen erzählt. anekdotische Evidenz setzen. (Amann) das ist kein Beleg für ihre Beobachtungen. So können wir doch nicht Informationen verbreiten. Auf Grundlage dieser Aussagen. Ich bin 2 Tage die Woche in Hamburg nur. Nicht jeden Tag. Und davon höre ich zum ersten Mal. Es gibt neben der faktischen Wahrheit dieses Grundgefühl. Vielleicht war es Ausdruck davon, dass der Staat die Kontrolle verloren hat. Auf alle Fälle. Verwickelt, ich möchte darauf eingehen, das ist spannend, sie beschreiben das für den Jungfernstieg. Der alte Westen ist damit groß geworden, da hat sich die Gesellschaft nicht so gewandelt. Wenn ich sehe, die Nettozahlen in Ostdeutschland sind so stark gewachsen, da hat sich das Gesellschaftsbild gewandelt. In Dresden wird seit Jahren über Videoüberwachung diskutiert. Da gibt es einen deutlichen Anstieg der Kriminalität. Normale Erfurter. Wir brauchen Jahre, ehe über Videoüberwachung entschieden wird. Wenn wir über Kontrollverlust sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass Politik sehr träge und überhaupt nicht Sinn machen kommt... Das paart sich damit, was sie erzählen, was ein Gefühl ist. Die Frage ist, ob jetzt etwas alles einen erheblichen Druck gibt auch diese Regierung, dass sie in der Migrationspolitik liefern soll. Die Union macht den Druck. Markus Söder stellt das Recht auf Asyl infrage. Soll man daran gehen, damit die Menschen sehen, da passiert etwas historisches? (Wickert) Das ist natürlich ein Problem für uns Deutsche. Wir haben ein besonderes Verhältnis zum Asylrecht, aufgrund unserer Vergangenheit des Dritten Reiches. Wo viele Menschen in Asyl gegangen sind, um überleben zu können. Jetzt erleben wir in vielen Ländern Europas, dass man sagt, ist es richtig, dass wir so ein weites Asylrecht haben oder nicht? Dass man das diskutiert, finde ich einen normalen Vorgang in einer Gesellschaft. Da nicken auch alle anderen. Dass eine Gesellschaft diskutiert, wollen wir das noch haben? Es gibt ja viele Gründe, warum man Asyl haben kann. Es sind nicht immer politische, sondern auch persönliche Gründe. Darüber muss man diskutieren. (Amann) Sie haben recht, dass man die Vorschläge von Herrn Merz nicht abwürgen sollte. Weil man das nur schwer ändern kann. Ist es seriös eine Veränderung einzufordern, am liebsten nächste Woche oder nächsten Monat. Die Norm mit enormer Anstrengung herbeizuführen ist. Das weckt Erwartungen, die enttäuscht werden. Das halte ich für gefährlich. Unser Asylsystem ist extrem disfunktional in einigen Bereichen. Mein Kollege hat gerade einen Artikel geschrieben, woran Abschiebungen scheitern. Wie 550 Ausländerbehörden täglich kämpfen. Auch das verschärfen von Regeln mehr für mich nicht der 1. Schritt. Sondern das einsetzen und durchhalten der Regeln, die wir haben. Und das bis Dienstag nächster Woche bitte schön. Lieber Lars Sänger, das Wahlergebnis in Thüringen, das werden wir mit Armin Laschet vertiefen. (Sänger) Ich bin gespannt, was er sagt. Das stellt die CDU vor ein unlösbares Problem. Sie hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Wir regieren nicht mit der linken unter AfD zusammen. Mit dem BSW und der AfD reicht es knapp nicht. Mit dem BSW und der Linken von Bodo Ramelow würde es gehen. Sonst würde man AfD und BSW zusammen gehen sehen. Oder die CDU müsste gleich mit der AfD regieren. Was wird da passieren? Wie wird das ausgehen? (Sänger) Ich habe das Gefühl, dass der Landeschefin Thüringen das noch nicht weiß. Er spricht nicht von Sondierungsgesprächen sondern von Kontaktaufnahme. es ist spannend, er besteht zu den linken nur auf Aussagen von Sahra Wagenknecht. Jetzt ist man bereit mit dem BSW zusammen zu gehen. Das sind Widersprüche, die sich vielleicht nicht halten lassen. Mit der AfD wird das funktionieren. Aber man muss an dem Unvereinbarkeitsbeschluss schrauben. Thüringer Realitäten sind nicht mehr die, die in Berlin Realitätssinn. Wie beurteilen Sie, das muss ich Sie fragen, die einzelnen Stimmen, die wir jetzt hören, zu der CDU in Thüringen? Die sagen, die Brandmauer ist Pippi Langstrumpf Politik? (Sänger) Ich tue mich mit diesem Begriff schwer. So ein Monstrum. Es gucken Millionen Menschen zu. Brandmauer ist eine politische Floskel. Ich mag nicht mehr über diesen Begriff diskutieren. Da ist etwas ins Rutschen gekommen. Weil es pragmatisch notwendig ist Wie groß ist die Menge derjenigen in der CDU, die sagen,: (Sänger) Ich habe mit dem Kreisvorsitzenden gesprochen. Egal:. 30 % Prozent pro AfD... Das ist eine Zerreißprobe. (Amann) es kann auch sein, dass sie sie nicht meistert. Dann haben wir am Ende vielleicht doch AfD und BSW. Aber eine rot-rot-rote Koalition? (Sänger) Wenn man sieht, wie Björn Höcke über die Jahre agiert hat. Der will eigentlich gar nicht so richtig mitmachen. Mir graut es vor den nächsten Monaten und den nächsten Jahren. Vielleicht ist Armin Laschet jemand, der auch mal Verantwortung getragen hat. Das kann die alte Partei, die im Westen geprägt wurde, was wird es aus ihr machen? (Wickert) Das ist schwierig. Das ist eine Entscheidung, die oben an das gefällt wird als unten. Die Kreisvorsitzenden denken anders als die oben wer Merz. Damit es interessant sein, ob es nicht oben doch Leute gibt, die anders denken. (Amann) Bei Merz denkt man, man macht es, um seine Autorität zu schützen. Übrigens der Kanzlerkandidat der CDU sein, aber jetzt hat Herr Söder gesagt... (Amann) Wenn Herr Söder dagegen ist, dann wird Merz nicht Kanzlerkandidat. Das war Ironie. Mir erschien es wie ein Verzweiflungsakt von Söder. Schauen wir, was Armin Laschet dazu sagt. Es geht um die ernste Frage, wie soll man mit diesen Ergebnissen reagieren und regieren herzlich willkommen Armin Laschet. Herr Laschet. Fast wären sie es ja geworden, Kanzler. Der Abstand zur SPD war nicht sehr groß. Haben Sie sich am Sonntagabend bei den Gedanken ertappt, was Olaf Scholz als Kanzler vorgeworfen wird, dieses Wahlergebnis hätte ihnen passieren können? Oder es wäre nicht passiert, mit Ihnen als Kanzler? (Laschet) Etwas vermessen, zu sagen, es wär mir nicht passiert. Eines ist klar, man kann eine Regierung besser führen. Als Herr Scholz es tut? Es ist kein großes Kunststück, als sie besser zu führen als derzeit. Eine Koalition lebt davon dass jeder Partner seine Punkte setzen kann. Dass man gut übereinander redet. Selbst wenn man mal schwer stellt, dass der andere ihm hilft. Ich hatte in NRW tolle Erfolge. Wenn ich jedes Mal mit Neid gekuckt hätte, dann geht es schief. Das macht die Ampel seit 2 Jahren. Keiner gönnt keinem etwas. Und das ist ein schlechter Führungsstil. Aber sie hätten ja dann auch diese beiden Parteien gehabt. Die FDP und die Grünen. Die sich einfach nicht führen lassen wollen. Jedenfalls nicht in dem, was sie öffentlich sagen. (Laschet) Man weiß das nicht. Mein beiß rückwärts nicht, was wäre. Ich glaube, eine Jamaika-Koalition, mit ein Prozent Unterschied. Die hätte anders gesellschaftspolitisch wirken können. Jeder erkennt die Erfahrungen mit den Akteuren. Es ist schwierig. Schlechter als heute... Egal. Die Mehrheit der nur noch mit AfD oder BSW möglich, das ist das Ergebnis von diesem Sonntag. Und die AfD sah, nicht mit uns zu reden, sei undemokratisch. Das trifft vor allen Dingen die CDU, denn die müsste es in beiden Ländern machen. Wir haben eben über den Begriff undemokratisch gesprochen. Wie sehen Sie es? Ich habe das gehört. Ich habe exakt das gleiche gedacht. Helmut Kohl hatte bei der Bundestagswahl 1906. Sie sich 48,6 %. Die AfD hat 70 % gegen Sich. Deshalb hat sie die Wahl nicht gewonnen. Und diese eine Stimme Mehrheit ist genau das Problem. In Thüringen. Und genau deswegen gibt es diese Stimmen, wir haben angefangen, es zu zitieren, die Landrätin Martina Schweinsburg: Muss die CDU mit allen reden und diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Bord werfen? (Laschet) Bei der A Bei der AB ist die Position sehr klar gesagt wurden. Die sogenannte Brandmauer? Mögen Sie den Begriff? (Laschet) wir regieren mit denen nicht. Ob Brandmauer oder was auch immer, mit denen wird nicht geredet. Aus. Gilt das immer? Kann man das? Soll das auf ewig gelten? Oder glauben Sie, die Partei kann sich in eine Richtung entwickeln, die das möglich macht? (Laschet) Oder glaub das weiß ich nicht. Ob die morgen eine multikulturelle Partei werden oder die europäische Einigung voran treiben. Dann können wir reden. Ich erwarte, dass sie ihren radikalen Kurs fortsetzt. Mit einer Sprache, die in die rechte Ecke geht. Ich erkenne keinen der vergleichbar wer in Europa. Selbst Frau Le Pen hat gesagt, mit den will ich nichts zu tun haben. Der soll also bleiben, diese Unvereinbarkeit. Was ist mit Bodo Ramelow und den Linken in Thüringen? (Laschet) wir haben eine Lage die alleine auf der CDU lastet. Das alleine ist nicht die Schuld der CDU. Da zählen Sie auch die Parteien dazu, die gar nicht reingekommen sind. Die in Thüringen fast verschwindet und Sachsen auch. Soll ich bedauern, dass Sie gewonnen haben? (Laschet) Ja, man muss sich nicht für Mario Vogt freuen. Linkspartei in Thüringen. 2018 unter Angela Merkel gefasst, auf dem letzten Parteitag, den sie hatte. Wir wollten uns zur AfD abgrenzen. Eine Partei die damals noch damit spielte rot-rot-grün zu machen. Jetzt haben wir hier ein Wahlergebnis, aus dem man herauskommen muss. Erst mal muss man reden und sehen, was geht. Der Vergleich Ramelow und Wagenknecht. Sie kennen ja Ramelow, der ist ja Ministerpräsident. 2018 war das einer der Gründe... Frau Wagenknecht vertritt solche und solche Positionen. Wir bleiben kurz bei Bodo Ramelow und der Linkspartei. Herr Merz hat den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken betont. Kann er davon weg? Kann Mario Voigt... (Laschet) Ein Parteivorsitzender der CDU ist gut beraten sich an die Beschlüsse des Bundesparteitages zu halten. Wie würden Sie es denn lösen? (Laschet) Manmuss viele Gespräche führen, zuhören. Dass man ruckzuck eine Koalition mit BSW und Linken macht, wird die CDU und Diskussionen bringen. Wir haben Kollegen, die sich in WhatsApp Gruppen dazu unterhalten. Könnte es plötzlich die Möglichkeit geben, das Frau Wagenknecht Umfeld und mit Herrn Höcke eine Regierung in Thüringen bildet. Dann ist jeder verantwortlich dafür der jetzt die Tür zuschlägt. Das wichtigste ist, in keinem deutschen Bundesland darf ein Minister der AfD Verantwortung übernehmen. Aber es kann natürlich sein, dass am Ende, wenn die CDU mit der Linkspartei und der ehemaligen Kommunistin Sahra Wagenknecht regiert, dass die AfD bei der nächsten Wahl noch mehr Prozente bekommen. (Laschet) Das ist eine Gefahr, auch zur Vergiftung des Bundestagswahlkampfes. Beides was man macht, nicht zu handeln ist eine Gefahr und das was sie beschreiben, ist eine Gefahr. Wenn wir alle ein bisschen Abriss, normal reden und sehen, was möglich ist dann kommen wir weiter. Was vorab rüsten. Die Fraktion um Herr Kiesewetter rum innerhalb der CDU, hat ein Problem mit dem BSW und da geht es um die Rüstungspolitik und die Ukraine. Bei Sahra Wagenknecht gesagt hat, das sind die beiden Punkte, ohne die gehen wir nicht in eine Landesregierung. Und Kiesewetter sagt, mit dem BSW kann man nicht regieren, dass es der verlängerte Arm des Kreml. (Laschet) Immer der verlängerte Arm des Kreml... Ich teile nicht die Position von Frau Wagenknecht. Vielleicht geht es eine Nummer kleiner. Wenn Frau Amira erwartet, dass in einem Koalitionsvertrag in Thüringen drinsteht, Thüringen bezieht eine Position zu stationieren der Mittelstreckenraketen, dann kann sie das vergessen. Über sicherheitspolitische Fragen entscheidet nicht ein Landesverband in Thüringen. Jetzt sagen Sie, dann kann man es vergessen. (Laschet) Man muss dass Frau war gleich sagen. Wir verhandeln nicht darüber, ob ihr Mittelstrecken stationiert werden. Wir brauchen dazu eine Debatte im Bundestag darüber. Dazu können sich die Parteien positionieren, aber nicht im Landtag. Das zum BSW. Es gibt noch eine Partei, die gilt für Thüringen nicht, dass die rausgeflogen, aber bundespolitisch hatte sie mit der CDU gemeinsam: Sie hat viel Verantwortung übernommen. Die Grünen. Jetzt gibt es Teile der Union, vor allen Dingen aus Bayern, die sagen, dieser Koalitionspartner ist schlimmer als alle anderen. Diese grünen und diese grüne Regierung haben jeden Anspruch verwirkt weiter zu regieren. Mit mir und der CSU wird es kein Schwarz-Grün in Deutschland geben. Wir brauchen keine grünen Funktionäre die uns erklären was wir essen und wie wir leben sollen. Ist das klug? So über die Grünen zu reden, einer möglichen Partner Partei? (Laschet) Das ist am Tag nach der Wahl in Thüringen, wo erstmals ein rechtsextremer Partei auf Platz 1 liegt, eigenartig sich auf die Grünen einzuschießen. Ich will nicht in den Dauerkonflikt. Wir reden wieder miteinander. Er hat im Sommerinterview in der ade gesagt, zwischen mir und Armin Laschet lagen Galaxien an unterschiedlichem Inhalt. Und wenn ich die Rede höhre glaube ich, er hat recht. Man muss aber einen harten Punkt machen. Bei den Grünen liegt auch gerade jetzt in der Ampel der Streitpunkt Migration sehr quer. Das ist die Partei, die sagt, Grenzschließungen, Zurückweisungen an der Grenze, oder wenn man sagt, Syrer und Afghanen nehmen wir nicht ins Land, da sagen die Grünen, nein, das können wir nicht machen. (Laschet) Es wird schwierig. Es wird mit jedem schwierig. Auch mit den Grünen. Eine gewisse grüne Argumentationsart ist immer sehr moralisch etwas zu vertreten und die anderen in die Ecke zu drängen. Bei Klima, bei Krieg und Frieden. Es ist immer weiß und alles andere ist vom Übel. Das ist der Teil, der die Leute rasend macht. Mit den Grenzschließung. Das Migrations Thema, sie wissen ich habe Angela Merkel unterstützt. Sie waren Integrationsminister. Es ist jetzt eine andere Lage. Damals kamen viele über die Autobahnen von Ungarn. heute ist es möglich, auch jemand der keinen Anspruch hat zurückzuweisen. Es ist möglich nach Afghanistan zurückzuweisen und meiner Meinung nach auch nach Syrien. Und man muss erklären... Belassen aus Angst dieser Menschen durch die Fußgängerzone gehen... Das muss man den Grünen abverlangen. Ein Wort noch... (Laschet) Man muss beides machen. Man muss Europa hochhalten, Schnegen hochhalten. Das tut Friedrich Merz gerade, aber tut er das auch mit der Regierung... (Laschet) Ich will nicht alle Grenzen schließen. Dass man da mehr kontrolliert. Das schließt sich nicht aus, Integration zu machen, Straftäter abzuschieben. Eine Deadline zu setzen bis Dienstag, ist das falsch? (Laschet) Ich weiß nichts von der Deadline, nach Dienstag wird weiter gesprochen. Darf ich Ihnen noch mal vorspielen, was Angela Mos gesagt hat? Es wird anders laufen als 2021. Das war der falsche Kandidat. Ich würde mich nicht drücken Verantwortung für unser Land zu übernehmen. 2021 Waren sie der Kandidat, also der falsche. Er hat ihnen das Leben schwer gemacht, die Walting verloren. Haben Sie das Gefühl, jetzt wird es besser laufen als damals? Oder wird Friedrich Merz mit Söder zu tun kriegen, wie sie? (Laschet). Das weiß ich nicht. Das mag ich nicht zu prophezeien. Ich glaube, es war der richtige Kandidat. Ich glaube, mit vermittelnder, rheinischer Kompromissbereitschaft wären wir als Land besser dran. Und Söder bleibt in Bayern? (Laschet) Das hat er gesagt. Es ist in Ordnung, er kann das sagen. Erwarten das einfach ab die nächsten Tage Und ihr Kandidat ist Friedrich Merz? (Laschet) Friedrich Merz ist mein Chef in der Bundestagsfraktion und Weise Worte. Von Armin Laschet. Herzlichen Dank, dass Sie heute da ich Unterstütze meinen Chef. waren. Danke auch meinen Gästen im Studio.