v1.0 Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung Herzlich willkommen, im Presseclub geht es heute um das Thema Gerechtigkeit, um Wunsch und Wirklichkeit, um den Generationenvertrag zwischen Jung und Alt. Viele Junge fühlen sich frustriert, weil sie sagen, ich werde nicht gesehen. Über mich wird hinweg dirigiert, meine Sorgen nicht ernst genommen. In Frankreich haben sich Schülerproteste zu einer landesweiten Krise ausgeweitet. Guckt man nach Spanien, da sieht man auch, die großen Proteste für bezahlbaren Wohnraum haben dazu geführt, dass Neuwahlen ausgerufen worden sind. Ansonsten, Italien, Belgien, Albanien, in vielen europäischen Ländern ist die Jugend für die eigene Zukunft auf der Straße. Und bei uns fragen wir heute, die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in den letzten Tagen gefordert, dass die Reformen zügig umgesetzt werden müssen. Aber reicht das? Aufruhr in Europa: Was hat Deutschland seiner Jugend zu bieten? Zur Diskussion eingeladen haben wir: Jacqueline Westermann, Politikkorrespondentin für die Neuen Pressegesellschaft Redaktion, schreibt für die Südwest Presse, die Märkische Oderzeitung und die Mitteldeutsche Zeitung. Albrecht von Lucke, Redakteur der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Patrick Bernau, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Wert bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Alisha Mendgen, Chefreporterin Politik für den FOCUS in Berlin. Dann fehlen in dieser Runde nur noch Sie, wir freuen uns über Ihre Kommentare und Fragen. Sie haben alle die Bilder in der Tagesschau gesehen, diese Ausschreitungen in Frankreich. Das sind erst mal Schülerproteste gewesen. Glauben Sie, Proteste könnten bei uns auch so eine Brisanz einnehmen? Das glaube ich nicht, weil aktuell 2 Dinge dafür fehlen. Das eine ist eine charismatische Führungsfigur, die über verschiedene Milieus hinweg mobilisieren kann, das zweite ist ein großes Symbolthema, hinter dem sich alle versammeln können. Wir hatten schon eine Klimabewegung, wo Schüler auf die Straße gegangen sind. Das hat funktioniert, weil es dieses Oberthema Klimaschutz gab, aber dann ist es zerfasert. Jetzt gerade sehe ich es nicht, dass die Jugend sich so einig ist. Geht es der deutschen Jugend auch noch zu gut, dass nicht so eine Brisanz auf der Straße ist? Es geht Deutschland tatsächlich besser, weil die Arbeitslosigkeit hier noch deutlich niedriger ist als in anderen Ländern. Aber wir sehen schon auch, dass die Jugendlichen hier nicht zufrieden sind. Wenn man anguckt, wie die das Land verlassen. Die Zahl der Auswanderer ist über die letzten Jahre deutlich gestiegen. Viele von denen kommen ein paar Jahre später nicht zurück. Frau Westermann, diese Jugendansprüche, ist es wirklich so, dass bei uns das überhört wird, wenn man jung ist? Natürlich kann man das schon nachvollziehen, dass sich Frust aufbaut. Wenn man guckt, wofür Geld da ist im Haushalt und wofür nicht. Nichtsdestotrotz leistet das Land und die Gesellschaft schon etwas. Es ist kein schlechtes Leben, was man hier führt, aber das Problem ist, wenn man nach vorne guckt, wo will das Land hin, was ist die Vision für das Land... Wir sprechen über Reformen, jeder soll seinen Beitrag leisten. ...dann sieht man, leistet wirklich jede Gruppe der Gesellschaft einen Beitrag, dann sehen die, ich werde verunglimpft, ich soll einfach nur mehr leisten. Ich erwarte auch von jungen Menschen, dass sie einen Beitrag leisten. Aber wenn der Kanzler sagt, er will die Zukunft für das Land, dann muss ich das in der Politik auch sehen. Trotz dieser nachvollziehbaren Ärgernisse für junge Leute sind unsere Straßen leer. Dass Massen auf die Straße gehen würden... Sie sind nicht ganz leer. Denken wir an das, was in Berlin stattfindet, da sind gewaltige Proteste an einer großen Auseinandersetzung, das ist der Gaza-Konflikt. Da haben wir eine Parallele, und das ist eine Bewegung, die sich global aufbaut. Das ist durchaus parallel zum Vietnam-Protest in den 68ern. Der Genozid-Begriff ist mittlerweile der große Flankenbegriff der Gaza-Bewegung, mit einer gefährlichen Vereinfachung, das war gegen Vietnam ähnlich. Übrigens manchmal sehr relativierend. Damals war ein Schlachtruf, USA ist ASS, womit man deutlich macht, das ist der neue Faschismus. Das war eine große Faschismusdiskussion. Die Parallele ist bei uns anders, Frankreich ist von Hause aus, schon '68 brannten in Frankreich die Straßen. Die französische Regierung musste Paris verlassen in den 68ern. Aber wir haben eine große Vergleichbarkeit, das ist ein Schlagwort, das diese Proteste massiv von 68' unterscheidet, damals war es die Idee von einer besseren Demokratie, einem Systemsturz, heute ist das große Schlagwort Bezahlbarkeit. Es ist ein Protest im System. Es ist grotesk, in Frankreich brennen die Schulen, obwohl die Schüler*innen bessere Schulen haben wollen. Die Verbindung der gesamten Proteste von New York bis nach Europa ist Bezahlbarkeit. Ist den zukünftigen Generationen noch ein Leben möglich wie den vorangegangenen? (Westermann) Die Jugend in Deutschland wird sich sicherlich auch fragen, wenn sie die Bilder aus anderen Ländern sieht, wo ein Großteil der Gesellschaft sich solidarisiert hat, fragt man sich in Deutschland wahrscheinlich, ist das in Deutschland auch so. Spannend, zu sehen, wie sich die Älteren in Spanien mit eingeklinkt haben. Wir müssen auf jeden Fall über den Deutschlandtag der Jungen Union sprechen. Ist diese Brisanz, das Thema Bezahlbarkeit da angekommen? Was war das Kernproblem? Ich finde, dass das Thema Reform, das war das Hauptthema, aber interessanterweise hat sich da eher eine Lethargie breitgemacht. Letztes Jahr haben wir eine Revolte gesehen gegen die Bundesregierung, mittlerweile ist das eher eine Resignation. Die Anforderung an den Bundeskanzler ist schon, die Rentenreform muss kommen. Aber wenn es um die Zukunftsfragen geht, dann erwarten die von einem Kanzler Merz jetzt nichts mehr. Die Zukunft der Mittel soll von anderen entschieden werden. Deswegen war das gestern sehr ruhig in der Aussprache mit dem Kanzler. Die Erwartungen sind einfach nicht mehr da. So erkläre ich mir auch, dass es nicht so kämpferisch war wie beim letzten Mal. Im Sinne von, schon abgeschrieben? Abgeschlossen mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz. Die klare Aussage, es muss entschieden werden, wie die Union und Deutschland sich aufstellen, aber Friedrich Merz wird das nicht mehr entscheiden. Der Kanzler hat aber einiges versprochen. Wir gucken mal, was er gestern gesagt hat. Ihr habt mich dabei an eurer Seite. Ich möchte, dass wir eine Reform verabschieden, die den Namen verdient und die vor allem Rücksicht nimmt im Sinne der Generationengerechtigkeit auf die junge Generation in unserem Land. Das habt ihr verdient, die junge Generation, das hat Deutschland verdient. Da gibt es ein bisschen... (Mendgen) Ein verhaltener Applaus. Wir können auch noch mal reinhören, es gab auch Äußerungen zu dem, was er gesagt hat. Eine wichtige Bevölkerungsgruppe sind junge Familien. Ich glaube, diese Bevölkerungsgruppe hat enorm viel Hoffnung in die CDU gesetzt und in die neue Bundesregierung. Bislang sind sie enttäuscht geblieben. Ihre Reden sind auch gut. Die Frage ist nur, was machen Sie am Ende. Die Rhetorik: Ihr liefert nicht. Wie kann man da weitermachen? Man muss das endlich angehen, was man ankündigt. Man will ja, dass die junge Generation nicht nur von einer Ankündigungsregierung spricht. Es gibt viele Optionen. Das Rentenpaket ist eine Option. Da ist viel drin, was der jungen Generation helfen würde. Ich denke an die kapitalmarktbasierte Zusatzrente. Da kommt es auf den Zeitfaktor an. Je schneller ich das umsetze, desto schneller profitieren junge Menschen. Wir haben die Frühstartrente, da hat man auch etwas anderes versprochen ursprünglich. Dann ist auf einmal kein Geld da. Wenn ich gucke, das kostet in den nächsten Jahren 200 bis 400 Millionen pro Jahr. Das ist das Problem, wenn ich sage, ich will, dass die jungen Menschen in Deutschland profitieren, dann muss ich das umsetzen. Dann muss ich die Prioritäten glaubwürdig setzen und ins Machen kommen. Was gemacht worden ist, ist, die Diskussion um die Wehrpflicht auf die Bahn zu setzen, dass jetzt gemustert wird. Da sind plötzlich junge Leute auch auf der Straße gewesen. Es gibt auch keine existenziellere Angst, als in den Krieg gehen zu müssen. Das sehen wir, wenn wir uns angucken, was in Umfragen die Sorgen sind, dann merkt man, dass die Junge Union ein bisschen an der Mehrheit der jungen Leute vorbeigeht, weil viele Menschen mit der Rente abgeschlossen haben. Was die nennen, ist Krieg, Inflation, Wohnraum, danach kommt langsam die Rente. So gesehen, wenn die Wehrpflicht wiederkommt, ist das kein Wunder, dass man sich dagegen wehrt. Auch wenn Leute wie ich mit Verzicht sagen, Wehrpflicht, das gab es früher schon mal. Herr von Lucke, Sie wehren sich gegen die Wehrpflicht. Ist den jungen Menschen das Thema Rente egal? Nein, das sehen wir, wir haben eine gespaltene Jugend. Wir reden die ganze Zeit, als gäbe es eine Jugend, die gibt es momentan nicht. Der CDU-Parteitag war einer, der sich gegen die Rentenverzögerung richtete. Wenn wir die demografische Veränderung ansehen, wir sind die letzten Jahrgänge '67, wenn wir in Rente gehen, wir werden die jüngeren Jahrgänge belasten. Das andere, die Junge Union ist die einzige politische Organisation, die haben den Mut zu sagen, wir müssen, um uns abschreckend zu machen, eine Wehrpflicht diskutieren. Wir müssen die Frage aufwerfen, ist Deutschland zur Verteidigung in der Lage. Das ist fatalerweise unter Merkel als Kategorie völlig weggefallen. Haben viele als Abschaffung empfunden, war nur eine Aussetzung. Wir können nicht mehr melden, wir haben keine Listen, gar nichts. Was für meine Generation selbstverständlich war, mindestens auch der Zivildienst, auch wenn man die Gesellschaft kennenlernen würde, damals war die Entscheidung klar, du musst ein Jahr für den Staat einen Dienst leisten. Das ist eine mutige Position. Sie wird aber in der Tat, weil sie nicht so mutig vorgebracht wird, auch die Regierung ist hochgradig gespalten. Teile der SPD ziehen nicht mit Pistorius, Pistorius ist auch leise geworden. Das Thema, Veränderung der Gesellschaft, mehr Menschen zu Bundeswehr, ist zurückhaltend. Da ist der Protest in den Schulen mittlerweile, der so weit geht, wir wollen die Bundeswehr nicht in den Schulen haben, fast so etwas wie Abwehr der staatlichen Institution zur Verteidigung. Da sehe ich etwas, was Schüler enorm auf die Straße bringt. Das ist fatal. Da sehen wir die Parallele zu Frankreich. Wir haben eine alte Debatte, wofür ist der Staat da. Was ist die Rolle von Bundeswehr? Auch von der Polizei. Viele Debatten, die gerade in Berlin geführt werden, die Schwierigkeiten der Linkspartei, die auch aus einer alten polizei- kritischen Position Politik macht. Das sind auch Positionen eines Zweifels gegenüber des Staates, der aber ein Rechtsstaat ist. Gegenüber einem Staat, der eigentlich die Bedrohung ist. Diese Debatte wird jetzt ansatzweise ausgetragen mit der Situation, dass die Jugendlichen eher Angst haben, dass sie einen Krieg führen müssen, obwohl die Aufrüstung eine ist zur Verteilung der Abschreckung. (Westermann) Das ist auch das Thema, wo Sie am ehesten noch andere Teile der Gesellschaft mobilisieren könnten. Andere haben gesagt, mussten wir auch durch. Sie werden auch Großeltern haben, die sagen, ich möchte nicht, dass mein Kind in den Krieg geschickt wird. Es gibt so viele Punkte, die daran nicht stimmen. In Deutschland werden Wehrdienstleistende nicht an die Front geschickt. Ich finde das auch problematisch, dass so wenig transparent und mit Ruhe über das Thema gesprochen wird, warum wir das eigentlich wieder machen. Auch die jungen Menschen in Deutschland haben ein Interesse an Sicherheit und Frieden. Das ist nun mal ein Punkt dieser Entscheidung, das wieder einzuführen, der uns auf diesem Weg begleiten wird. (Mendgen) Es geht auch darum, was tut der Staat für die Jugend. Dann sind die jungen Menschen auch bereit zu sagen, ich gebe auch etwas für den Staat. Aber was wir gesehen haben, ist eine Politik der kleinen Nadelstiche gegen die junge Generation. Das beste Beispiel ist BAföG. Unsäglich, wie Dorothee Bär die Reform vom Tisch gewischt hat, mit der Aussage, die sollen arbeiten gehen. Die Mehrheit der Studenten geht arbeiten. Jetzt ist es so, dass die Reform kommt, die Wohnkostenpauschale wird auf 440 Euro pro Monat erhöht, das reicht lange nicht aus. Es hat immer so einen Streit darum, was kann man der jungen Generation geben, statt dass eine klare Priorisierung stattfindet, wie ermöglichen wir, wenn der Wehrdienst vorbei ist, dass jeder, der will, der aber nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, studieren kann. Aber es gibt diese Aushandlungsprozesse, das geht oft zulasten der jungen Generation. Herr von Lucke hat gefragt, was der Staat für jemanden tut, wofür man den braucht. Da hat Kanzler Merz von der Gerechtigkeitslücke gesprochen, ohne dass er sie gefüllt hat. Was, würden Sie sagen, muss die Bundesregierung der jungen Generation anbieten? Ein besser funktionierendes Land. Das ist das, was viele Leute sagen. Der Ökonom Stefan Kolev in Berlin sagt, die jungen Leute sagen, wir haben nicht das richtige Preis- Leistung-Verhältnis in diesem Staat. Wir kommen aus einer Zeit, den 10er-Jahren, wo man im Rückblick sagen muss, das waren eigentlich goldene Jahre. Der Staatshaushalt hat sich quasi von selber ausgeglichen. Die Immobilienpreise waren im Verhältnis zu den Einkommen auf einem historischen Tief. Das haben wir jetzt alles nicht mehr, jetzt wird die Zeit schwieriger. Wenn man das nicht erlebt hat, dann kriegt man nur diesen Abschwung mit. Das ist für den Staat eine besonders schwierige Situation. Aber ein Land, das besser funktioniert, könnte da einiges tun. Ein Land, das besser funktioniert, das wäre dann ein reformiertes Land? (von Lucke) Auf der anderen Seite muss man sich immer wieder bewusst machen, in welchem Land wir hier leben können. Wissen die Jungen das nicht zu schätzen? Das Anspruchsniveau, auf dem wir groß geworden sind, meine Generation. Wir haben gewissermaßen eine Wende vollzogen, weil in den 80er-Jahren das Land ein gut gehendes Land gewesen ist. Aber auf diesem Level operieren wir gegenwärtig in diesem Land alle. Ich will gar nicht kritisieren, man kann in Schulen vieles besser machen, aber verglichen mit den harten Zeiten, die dieses Land vor meiner Generation, nach dem Krieg durchlitten hat, auch im Vergleich zu anderen Staaten. Wir haben noch eine verhältnismäßig geringe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Damit ist diese Gerechtigkeitsfrage in der Tat eine, jetzt müssen die Reformen gemacht werden. Die Jugendlichen haben einen Anspruch darauf, dass das, was auf sie zukommt, in Angriff genommen wird. Bei der Wehrpflicht ist es noch etwas anderes. Da sehen die jungen Menschen, was machen eigentlich die Älteren, die auch in der Lage wären, stärker herangezogen zu werden. Es wird den jungen Menschen alleine überlassen. Das ist fatal. Die grundsätzliche Frage, frage nicht, was das Land für dich, sondern was du fürs Land machen könntest, müsste auch an die älteren Generationen gerichtet werden. (Mendgen) Ich finde das zu einfach, die jungen Menschen haben gar nicht diesen Vergleich. Man kann dann nicht von denen erwarten, sie sollen sich zurückhalten, weil damals war alles schlimmer. Es ist so, dass dieses Generationenversprechen, den nachfolgenden Generationen wird es besser gehen, ist nicht mehr gegeben. Das ist auch das, was man in den Umfragen sieht, 52% der jungen Menschen glauben, dass es den nachfolgenden Generationen schlechter geht. Haben Sie das Gefühl, dass man sich aus eigener Leistung Wohlstand erarbeiten kann, das ist heutzutage kaum möglich. Es gibt eine hohe Steuerlast. Deswegen sind diese Reformen so wichtig. Ist das denn realistisch? Weil es uns "so gut" geht, wie viel besser soll es denn einer nachfolgenden Generation gehen? Es wird weiter dieses Aufstiegsversprechen geben. Kann das sein? Es wäre schön, wenn es das wiedergeben würde. Ich würde Herrn von Lucke gerne widersprechen, man muss zugeben, dieses Aufstiegsversprechen durch Bildung gibt es in unserem Land nicht. Das gibt es in anderen Ländern deutlich. Wir haben kaum soziale Mobilität. Die OECD hat das untersucht, in Deutschland dauert es 6 Generationen, aufzusteigen. In den skandinavischen Ländern dauert es 2 Generationen. Ich kann gut nachvollziehen, dass gerade bei jungen Menschen, aber auch im Rest der Gesellschaft ein Frust aufgewachsen ist, dass immer noch die Eltern, der Hintergrund, die Herkunft massiv darüber entscheiden, wo ich lande und wo ich hinkomme. Es gibt immer noch Hebel, die die Regierung umsetzen kann. Wir könnten auf die aktuelle Steuerreform gucken. Da wird doch kaum jemand entlastet. Familien eher, aber junge Menschen, die in den Einstiegsgehältern unterwegs sind, wenn man da eine richtige Steuerreform hinbekommen würde, das wäre ein Zeichen. Da wäre die angesprochene Glaubwürdigkeit, die der Kanzler für sich entdeckt hat, vielleicht schon eher gegeben. Jetzt kommen langsam mehr Parteien als die Linke darauf, sich damit auseinander zu setzen. Es gibt viele Modelle, wie man junge Familien unterstützen kann, Wohneigentum zu erwerben, ohne großartig selber Kapital zu haben. (Bernau) Wir haben ein Grundsatzproblem, Wohnen ist ein schönes Beispiel. Die eine Frage ist, wie deckle die Mieten, wie unterstütze ich die Leute. Aber das Kernproblem ist, dass Leute viel mehr als früher, in den Innenstädten ist zu wenig Platz. Jetzt haben wir ein Land, das ein Land ist, das die Veränderung nicht mag. Das sehen wir jetzt auch in Berlin, in den Sondierungsbeschlüssen redet man über Enteignung, neue Wohnungen schaffen, ja, aber nicht auf dem alten Flughafengelände. Nicht so, dass sich an der Stadt etwas verändert. Das funktioniert nicht. So probieren wir das auch in der Wirtschaft, bei den Unternehmen, wir unterstützen die alten Branchen, statt dass wir zukunftsfähige Branchen auf den Weg bringen würden. Das geht viel tiefer und ist wichtiger als die Rentendiskussion. Die Reformvorschläge müssten eigentlich umgesetzt werden, die junge Generation hat ein Recht darauf, dass das gemacht wird. Jetzt frage ich Sie, wir haben den Tag der Jungen Union, das ist das eine der Zusammenarbeit. Das andere ist die SPD, die beim Thema Rente im Wahlkampf von Manuela Schwesig extrem dagegen argumentiert hat, die aber auch ansonsten viele Vorbehalte ausgesprochen hat, wie realistisch ist das, was der Kanzler versprochen hat. Das weiß kein Mensch. Ich würde Folgendes sagen, man hat auf diesem Deutschlandtag fast schon schlafwandelnd ein sich auseinanderdividierendes Koalitionsverhalten gesehen. Der Wahnsinn der letzten Tage, der massive Protest bis zum Vorwurf der Unmenschlichkeit von Frau Schwesig, der auch eine Strömung bedient. Wir erleben einen Zug in Richtung, auf der einen Seite, das ist auch eine Form der Jugendbewegung, Kampf gegen Rechts. Das ist eine veritable Bewegung. Auch Teile der damaligen Ökobewegung sind jetzt in der Anti-Rechts-Bewegung. Aber wir haben da fatale Phänomen, dass das, was als Überschuss in Attacke gegen die CDU gebracht wurde, dass das jetzt mit gewaltigen Anti- Links-Aussagen beantwortet wurde. Diese Stoßrichtung, die sich interessanterweise nicht nur gegen die Ränder abspielt, sondern in die Koalition gespielt wird. Das ist auch eine Attacke gegen die SPD, gegen Rot-Rot-Grün. Da wurde nicht unterschieden, ist dann nur Berlin gemeint oder nur Frau Schwesig. Das ist eine Polarisierung in der Koalition, die, wenn sie weiter forciert wird, große Schwierigkeiten mit sich bringt. Ich kann nur hoffen, wenn diese Koalition, die jetzt noch 2,5 Jahre eine Legitimation hat, nicht in der Lage ist, die Reformen zu machen, die so erforderlich sind. Merz wird nie wieder Liebling der Generationen werden. Das macht ihn auch sehr frei. Er wird ein Kanzler des Übergangs sein, der irgendwann in der Legislatur vielleicht schon abtreten muss. Aber die einzige Verantwortung von SPD und CDU besteht darin, die Reformen über die Bühne zu bringen. Was würden Sie sich wünschen? Ich würde mir wünschen, dass die Rentenreformen, so, wie vorgeschlagen, kommt. Eigentlich müsste man auch noch mehr reingehen. Die wäre an sich schon historisch. Aber die Anhebung des Rentenalters ist schon zaghaft. Man könnte jetzt schon mit dem Beschluss anfangen. Ich finde auch die Idee gut, wenn man jetzt schon den Rentenbeitrag erhöhen würde, damit man die Babyboomer-Generation jetzt schon zur Kasse bittet. Man müsste die Ausweitung der Mütterrente sein lassen. Aber ich fürchte auch, je näher wir an das nächste Jahr kommen, an die Landtagswahlen, desto geringer ist die Chance, dass diese Reform so kommt. Weil auch die Ministerpräsidenten der Union, mussten wir im Osten sehen, die Reform fallen lassen werden. Ist das ein Problem, dass die Kernwählerschaft von SPD und Union nicht die jungen Wähler sind? Dass man die schon abgeschrieben hat und dann lieber auf Hinsicht dieser Landtagswahlen anderen Wahlkampf macht und lieber Versprechen an die Kernwählerschaft macht? Das ist eines der Grundprobleme, gerade beim Thema Rente, dass sich immer die Menschen angesprochen fühlen, die es nicht mehr betrifft. Die aktuelle Rentengeneration. Denen etwas weggenommen wird. Weggenommen finde ich einen schweren Begriff, in Deutschland werden die Renten nicht gekürzt, der Anstieg wird verlangsamt. Aber das beschreibt gut das Kernproblem, das Thema Rente ist ein so emotionales, weil es jeden anfasst, weil es so viele Unbekannte gibt. Und es ist ein Thema, das sehr leicht den Populisten... Die greifen sich das und nutzen das aus, stellen einen Satz in den Raum, der viele Menschen verunsichert. Ich finde das auch unverantwortlich, dass das Thema Rente so ausgeschlachtet wird. Da wird auch Wahlkampf gemacht von anderer Seite. Von den Rändern. AfD und Linke haben auch ihre Formulierungen dazu gemacht. Haben sie es geschafft, im Wahlkampf die Jungen mit ihren Argumenten zum Thema Rente besser anzusprechen als die großen Parteien? Groß ist auch wieder ein falsches Wort. Die etablierten Parteien. Es ist schwierig, mit Blick auf meine eigene Generation ein bisschen enttäuscht, es waren nicht unbedingt die ganz Jungen, die gegangen sind. Es sind auch viele in der mittleren Generation, zum Teil noch mehr in den Umfragen. Es ist ein Diskussionsthema, dass wir schon die ganze Zeit haben. Es gibt einen anderen Mechanismus, dass, seit mindestens 20 Jahren wählen junge Leute systematisch bei einer Bundestagswahl die Parteien, die vorher in der Opposition waren. Da hat man jedes Mal andere Erklärungen dafür gefunden. Aber der Mechanismus war jedes Mal das gleiche. Jetzt sind Union und SPD in der Regierung, dann verlieren sie nach und nach junge Wähler. (von Lucke) Ja, aber man wird trotzdem feststellen können, dass nicht jede Oppositionspartei gleichermaßen gewinnt. Die Tendenz, wir haben zum Beispiel das Thema Ökologie angesprochen, es ist in dramatischer Weise weg. Wir haben in diesem Jahr einen versiegende Rhein gesehen. Die Grünen haben große Schwierigkeiten, die damals, 2021 waren die großen Gewinner FDP und Grüne. Wir haben heute eine Situation, wo die Jugendparteien AfD und Linkspartei sind. Sowohl männlich gibt es die Untersuchung, junge Männer, AfD, junge Frauen, links... Ich warne auch vor dem Begriff, die Ränder, das ist eine Falle. Das ist ein Theorem, "Die Linke ist genauso radikal wie die Rechte." Ich würde da einen Unterschied machen, ohne dass ich irgendwas, was in Berlin an Chaos oder Irritation am Wahlabend auftauchte... Ibrahim usw., das sind Sachen, wo man schon staunte. Aber dass gegenwärtig dieser Jugendzuspruch in einer hochgradig gespaltenen Jugend, das ist keine Einseitigkeit. Das orientiert sich an der AfD auf der rechten Seite und der Linkspartei auf der linken Seite. Das ist fatal. Es ist doch grotesk, die eigentlichen Parteien, die sich im Rententhema zerstritten haben, sind SPD und CDU. Für die Linkspartei und die AfD waren das nicht die zentralen Themen. Die AfD guckt vergnügt darauf, wie sich die Parteien in der Mitte zerkloppen. Sie warten fast darauf, dass die sich an einem eigentlich marginalen Thema vor die Wand fahren. Was haben denn Linke und AfD anzubieten der jungen Generation an Versprechen, an Politik? Fundamentale Positionen. Es ist durchaus die fundamentale, harte, das Bohren dicker Bretter in der Mitte. Kompromisse, die immer unbefriedigend sein werden. Das ist die leichte Beute in krisenhaften Zeiten. (Mendgen) Das ist mir auch wieder ein bisschen zu einfach, weil die Parteien, die extremen Parteien oder der Ränder, haben es geschafft, Personen aufzustellen, die charismatischer sind als die Kandidaten der Mitte. Ulrich Siegmund ist jemand, der kann überspielen, dass er nicht so viel fachliche Ahnung hat, aber er ist einer, der ein Wir-Gefühl geschaffen hat. (von Lucke) Frau Schwesig. Aber Heidi Reichinnek, das war ein kometenhafte Aufstieg, dass plötzlich Menschen, die mit Politik nichts zu tun haben... Aber war es der Slogan, auf die Barrikaden? War es die Figur? Es ist natürlich in diesen Zeiten eine Empfänglichkeit für radikale Reduktion. Und das bei einer Generation, bei der ich unterstellen würde, dass der politische Sachverstand nicht immer sehr hoch war. Wenn du natürlich in Berlin einen Missstand von Mietenthemen hast, dann schlägt die Formulierung dieser Art zu Buche. Es gab noch einen Punkt, der vielleicht bei den Jungen gezogen hat, es war die Finanzierung der Rente. Immer wieder ist von unterschiedlichen Seiten gesagt worden, das Geld, wenn es in die Ukraine fließt, ist es nicht mehr für die Rente da. Dazu hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Folgendes gesagt. Ich möchte das hier erneut sagen, weil ich Stimmen höre, die aus unserer Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen. Das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben in diesem Land. Kein Euro fehlt. Denn um das sicherzustellen, haben wir die Bereichsausnahme geschaffen. Stimmt das? Wir sehen schon, wie im Bundeshaushalt die Zinsausgaben ansteigen. Wirkung auf die Zinsen von Staatsanleihen, die uns große Sorgen machen. Speziell in Frankreich, das wird in den nächsten Jahren nicht besser. Ich glaube, das könnte man schon diskutieren. Die Verteidigung, die Ukraine, davon profitieren Leute umso mehr, je jünger sie sind. Wenn die Ukraine fallen würde, in dieser Welt muss man umso kürzer leben, desto älter man ist. Um das zu verhindern... (Mendgen) Wir haben kein Verteilungsproblem wegen der Ukraine, sondern weil wir keinen wirtschaftlichen Aufschwung haben. Dann wird der Kuchen eben kleiner. Ich finde schon sehr gefährlich, wie AfD und BSW diesen Verteilungskampf aufmachen, Soziales gegen Krieg. Das ist einfach faktisch nicht richtig an vielen Stellen. Und es berücksichtigt nicht das Argument, dass das eine Finanzierung ist, die unsere Sicherheit am Ende gewährleistet. (Bernau) Das mit dem Wachstum ist das, was wir brauchen. Das ist das, wo wir vor lauter Strukturkonservatismus, vor, wir wollen unser Land nicht verändern, wir haben uns eingerichtet, was einem mit zunehmendem Alter leichter fällt... Wenn wir daraus kämen, da wäre am meisten getan. (Westermann) Noch mal Fokus auf die Ukraine, wenn ich auf die Großeltern zurückgehe, die nicht wollen, dass ihre Kinder wehrpflichtig werden, denen kann ich nur sagen, dann sollte man vielleicht erst recht für die Unterstützung der Ukraine sein, weil dort kämpfen Menschen für unsere Sicherheit. Warum hat dieses Argument bei vielen gezogen? Das ist immer das Einfache. Man kann sagen, wenn wir dafür das Geld nicht ausgeben würden, würde es uns allen besser gehen. Das ist eine vereinfachte Darstellung. Das trifft natürlich... Das ist wie Wasser auf die Mühlen bei einigen Menschen, dass sie sagen, da stimme ich zu. Aber das ist einfach unehrlich, so Politik zu machen. (von Lucke) Und es geht einher mit einer durchaus nachvollziehbaren Friedenssehnsucht, die alle haben. Niemand will mehr Frieden als die Ukrainer. Aber wenn suggeriert wird, interessanterweise von AfD und BSW und Teilen der Linkspartei, wir müssen nur Gesprächsangebote an Putin machen, dann werden wir den Frieden kriegen, dann ist das ein ungemein an Empfindlichkeiten appellierendes Versprechen, was aber ins Nichts geht. Nichts ist Erfolg. Diese Versuchung, dann wären wir friedlich und wir hätten das Geld... Wenn Friedrich Merz das Terrain wechselt und suggeriert, das wären keine Kosten, dann spielt er den anderen in die Hand. Es sind enorme Kosten, aber sie sind es dummerweise wert. Wir müssen sie investieren, um den Frieden zu gewährleisten. Wir könnten lange über Rente sprechen, wenn Frieden und Demokratie nicht verteidigt werden, dann sind all die Sachen... Was müssten denn die Regierungsparteien den jungen Leuten bieten, damit die sagen würden, ich habe das Gefühl, ich werde gesehen, das ist eine Politik, die ich unterstützen könnte? Ich habe vorhin schon ein Thema angesprochen, Steuerreform wäre sicherlich ein Thema. Es gibt das Modell vom Mietkauf, dass der Standwohnungen baut und Personen dort einziehen und über ihre Miete das Eigentum erwerben. Es gibt kreative Möglichkeiten, das zu machen, man muss es dann aber auch machen. Man kann nicht nur sagen, wir sehen die Jugend, man muss wirklich Prioritäten setzen, man muss sagen, dann machen wir das nicht, sondern das. Und dann durchziehen. (Bernau) 2 oder 3 Symbole, starke Maßnahmen, darüber hinaus finde ich noch wichtiger, in diesem Land Wachstum zurückbringen, um dieses Land wieder... Das Preis-Leistungs-Verhältnis wieder hinzukriegen. (Mendgen) Es geht um das Aufstiegsversprechen, Maßnahmen für die Schulen, da ist ein großer Sanierungsstau. Was mir wichtig ist, ist auch die Ansprache. Wir sehen, dass Parteien der Mitte auf Social Media sehr stiefmütterlich unterwegs sind. (von Lucke) Ich glaube, wir bräuchten einen neuen Generationenvertrag. Auch die Frage der Erbschaftssteuer, die das Verfassungsgericht jetzt klären wird, es sind enorme Gelder, die jetzt ungleich verteilt sind. Das ist eine Chance, aber auch da muss man sagen, es gibt nicht nur ein Aufstiegsversprechen. Die Jüngeren müssen auch sehr viel Eigenleistung geben. Da sprechen wir gleich noch weiter, wir sind wieder am Ende. Hier übernimmt das Europamagazin. Frankreich, die Proteste dort, auch da ein großes Thema. Schönen Sonntag noch. Copyright WDR 2026