v1.0 .Live-Untertitel: rbbDie Situation, in der wir stehen,ist keine einfache.Gleichzeitig sind wir unsunserer Verantwortungfür diese Stadt bewusst.Wir wissen, dass Kai Wegnereine sehr schwierige,sehr schmerzhafte persönlicheEntscheidung getroffen hat,v.a. deshalb, um den Blick wiederfür das Wesentliche freizugeben,das, worum es geht: dieRichtungswahl am 20. September.Erst die Finanzen, dann die Kulturund nun will Stefan Eversauch noch das höchste politische Amtin Berlin besetzen:das des Regierenden Bürgermeisters.Heute hat die Berliner CDUEvers Kandidatur bestätigt.Der Wahlkampf ist eröffnet.Mit welchen Folgen, das besprechenwir in den nächsten 30 Minutenmit den Parteispitzendes Abgeordnetenhauses.Herzlich willkommenzu diesem Spezialam Ende eines bewegten,turbulenten Tages,v.a. für die berliner CDU.Stefan Evers istals einer der ersten da.Es ist ganz unerwartetsein großer Tag.In der Berliner CDU Zentralein Charlottenburg-Wilmersdorfwill der Landesvorstand ihn zumneuen Spitzenkandidaten wählen.Viele andere Mitgliederim Landesvorstandhat es allerdings kalt erwischt,nämlich mitten im Urlaub.Viele lassen sich ausihren Ferienorten zuschalten,die wenigen, die da sind,zeigen sich geschlossenund mit dem Blicknach vorne gerichtet.Wissen Sie, ich habe eigentlichkeine Lust die Frage zu diskutieren.Was hätte man allesfrüher machen können? Es ist vorbei.Wir schauen jetzt nach vorn.Wir haben noch einige Wochen Zeit.Stefan Evers istein starkes Angebot.Die CDU ist wieder auf dem Platz.Wir haben jetzt die Lage,wie sie ist.Dabei sind diese Bilder gerademal einen knappen Monat her.Krönung des Spitzenkandidatenauf dem CDU-Parteitag.Die Widersprüche rund umKai Wegners Tagesablaufam Tag des Stromausfallswaren da auch schon bekannt.Ob der komplette Neustart zehnWochen vor der Wahl gelingen kann,ist völlig offen.Für Stefan Evers, aktuellFinanz- und Kultursenator,ist es eine riesige Herausforderung.Seine Parteikollegen preisen ihnals den neuen besten Mann.Er ist ein scharfer Analytiker undhat einen hervorragenden Intellekt.Er kann die Themenden Menschen nahebringen.Er wird eigene Akzente setzen.Er ist ein intelligenter,witziger Kopf.Er kann Politik gut verkaufen.Er wird seinen eigenen Stilentwickeln.Und die BerlinerInnenzum Beispiel in Schmargendorf?Was erwarten sie von Stefan Evers?Eigentlich nicht viel.Er ist immer sehr zurückhaltendund emotionslos, kommt er mir vor.Er ist mir sympathisch.Man muss sich aber erst malsein Programm anschauen.Der sagt mir gar nichts.Es kann für mich ein Zeichen sein,die CDU wieder zu wählen.Es macht es einfacher,wenn man eine neue Person hat.Am Abend dann das Ergebnis:Stefan Evers wird einstimmigzum Spitzenkandidaten gewählt.Sein erster Akzent: eine Personalie.Die bisherige GeneralsekretärinOttilie Kleinwird durch Lukas Kriegerkommissarisch ersetzt.Für Evers gibt esheute viel Jubel von der CDU;er hat den Sommer, um auchdie BerlinerInnen zu überzeugen.Mit den Oppositionsparteienreden wir später.Zuerst sprechen wir mit den aktuellhinteren Plätzen in der Wählergunst.Obwohl ihre beiden Parteienals Koalitionäredie Regierungsbank drücken:Stefan Evers, CDU,und Steffen Krach, SPD.Was wird ab jetzt anders?Ich bin nicht Kai Wegner.Ich habe meinen eigenen Kopfund eigenen Stil.Wir sind sehrunterschiedliche Typen.Wir haben gemeinsam für den Erfolgdieser Regierung gearbeitet.Es geht darum, den Blickaufs Wesentliche zu richten.Was steckt in dieser Stadt?Das Parteiprogrammmuss sich nicht verstecken,die Erfolge der Regierungebenso wenig.Man muss deutlich machen,welches Zukunftversprechendie CDU beinhaltetund wofür ich stehe.Für mich verändert sich nichts.Herzlichen Glückwunsch erst mal.Stefan Evers hat die ganzen letztenJahre Kai Wegner unterstützt.Es ist weiterhin das System Wegner,was das Sagen hat.Sie sind von allen Spitzenkandidatender bekannteste.Stefan Evers liegt auf Platz 5.Der Wahlkampf geht jetzterst richtig los.Ich habe die Regierungspolitikauch mitzuverantworten.Man muss sich dafür nicht schämen.Wir haben viele Grundlagen gelegt,dass Berlinin den folgenden Jahrenbesser wird.Jetzt geht es um die Frage, wassind die neuen Akzente von mir?Ein regierender Bürgermeistersist in einer anderen Rolle.Wie machen Sie es?Wir haben ein Programm,das sich sehen lassen kann.Wir wollen für Wirtschaftswachstum,bezahlbaren Wohnraum sorgen.Das Bildungssystem und dieFamilienfreundlichkeitsind uns wichtig.Ich bin irritiert darüber,dass das kostenlose Schulmittagesseneingestellt werden soll.Das sind Errungenschaften,für die wir stehen.Das sind viele EuroEntlastung für Familien.Ich habe kein Verständnis,das rückgängig zu machen.Wir haben überall steigende Kosten.Sie haben lange Zeit alsUnterstützer von Kai Wegner gewirkt.Wieso hat der Wechselso lange gedauert?Personaldebatten aufoffener Bühne helfen nicht.Es geht jetzt darum,das Ergebnis zu nehmen.Es geht um Vertrauen.Ich bin dafür bekannt,unbequeme Wahrheiten auszusprechen.Das werde ich weiterhin tun.Man kann nicht allesversprechen in einer Zeit,wo die Rahmenbedingungen eng sind.Die CDU ist abgestürzt,die SPD bleibt auf ihren Zahlen.Jetzt beginnt derrichtige Wahlkampf.Ich stehe dafür, dass wirdiese Stadt wieder verbindenund nicht spalten.Die Parteienspalten sich gegenseitig.Wir brauchen ein verbindendesElement, dafür stehe ich.Ich habe zwölf JahreRegierungserfahrung.Sehen wir heuteeinen Politikwechsel?Einen Politikwechselsehen wir nicht,das Programm wird fortgesetzt.Ich möchte ein neues Klimain Berlin schaffen.Ich möchte Vertrauen indie Politik schaffen.Das hat Kai Wegner in denletzten Wochen beschädigt.Ich habe meinen eigenen Kopf,meinen eigenen Stil.Wer kann der Staat ehrlich sagen,was in der nächstenLegislaturperiode zu erwarten ist?Das wird eine Zeitgroßer Herausforderungen.Wir müssen miteinander beweisen,welche Kraft diedemokratische Mitte hat.Ich möchte mit den politischenRändern nichts zu tun haben.Die Parteien derdemokratischen Mittein der unterschiedlichenRollenverteilung haben bewiesen,dass sie verantwortlichPolitik gestalten können.Bei SPD und Grünenvermisse ich die Distanzierungvon der Linkspartei, die zunehmendein Antisemitismusproblem hat.Die CDU hat über viele Jahre mitder Linkspartei zusammengearbeitet.Ich habe auch rote Linien.Antisemiten und Enteignung,Kürzung bei der Polizeiwird es auch bei mirnicht geben.Vor der Wahl haben sie gesagt,mit Kai Wegner möchtensie nicht zusammenarbeiten.Wie sieht es jetzt aus?Ich habe Kai Wegner ausdrücklichals Person ausgeschlossen.Ich habe aber nicht ausgeschlossen,dass es eine Zusammenarbeitmit der CDU geben kann.Dazu gehört die CDU wie die Grünen.Anders als bei der CDUaber auch die Linke.Wir schauen auf den Wohnungsmangel.Blicken wir mal darauf,wie nah beieinander bzw. weitauseinander ihre Parteien da liegen.Die Wohnungsnot ist das drängendsteThema für die BerlinerInnen.Deshalb haben alle ParteienVorschläge, sie zu lindern.Aber ganz unterschiedliche.Beides schreckt fürdie CDU-Investoren abund verhindert Neubau.Der Mieterschutz soll über dieMietpreisbremse durchgesetzt werden.Bei der Vergabe von Sozialwohnungensollen die Einkommenregelmäßig geprüft werden.Liegen sie höher als erlaubt,sollen die Mieter mehr zahlen.Für den Kauf vonselbstgenutzten Eigentumswohnungensoll ein Bonus eingeführt werden.Dafür will die SPD einöffentliches Wohnungsbauprogrammzusätzlich zur laufendenWohnungsbauförderung auflegen.Bei Neubauvorhaben sollenprivate Bauherren nicht nur 30 %,sondern die HälfteSozialwohnungen schaffen.Der Rand des Tempelhofer Feldessoll nicht bebaut werden,solange andere potenzielleBauflächen nicht genutzt werden.Sie lehnen nicht nurVergesellschaftung ab, auch dieForderung nach einer Öffnungsklauselfür die Länder für einenMietendeckel.Wie wollen Sie die steigendenMieten in den Griff bekommen?Die haben ein funktionierendesMietrecht, man muss es durchsetzen.Ich habe gerade einen Fall gewonnen.Da haben wir Nachholbedarf.Deswegen haben wir uns aufein Mietenregister geeinigt,um Regelverstöße aufzuspüren.Das Bürokratie-Monsterwollen Sie weiter füttern?Es wird alles digital stattfindenund helfen,die Abzocke zu verhindern.Ich bin für eine Öffnungsklauselbei dem Mietendeckel.Ich möchte hier fürbezahlbaren Wohnraum sorgen.Die Randbebauungdes Tempelhofer Feldeskönnen wir leidernicht mehr besprechen.Die Zeit läuft davon.Wir kommen gerne wieder.Es folgt eine Verschnaufpausezur politischen Orientierung.Wie es knapp 10 Wochen vorder nächsten Wahl zum AGHam 20. September steht, zeigtunser aktueller Berlin-Trend,der vor dem Wechsel der CDUSpitzenkandidaten erstellt wurde.Bei der Sonntagsfrage vom 1. Juligewinnt die Linkeim Vergleich zum April2 Prozentpunkte dazuund ist mit 20 % stärkste Kraft.Die Grünen legen leicht zuund kommen auf 19 %,die AfD bleibt bei 18.Die CDU verliert 2 Prozentpunkteund ist mit 17 nur noch auf Platz 4.Abgeschlagen die SPD miteinem leichten Minus bei 13 %.BSW und FDP unverändertbei jeweils 3 %,die anderen Parteien bekommen 7 %.Bei der Lösungskompetenzfür die wichtigsten Aufgabenliegt die Linke mit 18 %ebenfalls vorne,vor der AfD mit 15, der CDU mit 11sowie SPD und Grünen mit 10 %.BSW und FDP spielen keine Rolle.Interessant ist, dass satte 31 %keiner Partei die Kompetenzzur Lösung der wichtigsten Aufgabenattestieren.Beim Bekanntheitsgrad gibt esfür alle Spitzenkandidatennoch Nachholbedarf.Steffen Krach von der SPDkommt auf 33 %,die Linke Elif Eralp auf 27,Kristin Brinker von der AfDliegt bei 31 % und derGrüne Werner Graf bei 24 %.Der neue CDU-SpitzenkandidatStefan Eversist bei dieser Umfragenoch nicht dabei gewesen.Damit zu unserer zweiten Runde,den im Berlin-Trendführenden Parteienund ihren Spitzenkandidaten.Ich begrüße Kristin Brinker, AfD,Bettina Jarasch, Grüne,und Tobias Schulze, Linke,als Vertreterder Linken-SpitzenkandidatinElif Eralp, die im Ausland weilt.Sie haben gehört,Sie müssen alle dazulegen.Wie spielen Sie sichin die erste Liga?Mit unseren Themen, einemvernünftigen Politikangebot.Der Idee, dass wir Berlinwieder stark machen wollen.Wir haben alle möglichen Themenin unserem Wahlprogramm drin.Indem wir konkrete Lösungenliefern für konkrete Probleme,die die Menschen umtreiben.Wir sind bei den Leuten im Kiezvor Ort an den Haustüren,in den Kneipen, den Arbeitsplätzen.Wir sprechen mit Ihnen und hören zu.Was schätzen Sie an Stefan Evers?Ich halte ihn persönlichfür einen integren Menschen.Aber die Bilanz der letzten Jahrehat er mitzuverantworten.Ein riesiger Schuldenberg,willkürliche Kürzungenbei Wissenschaft und Kultur.Persönlich muss ereine Chance kriegen.Herr Evers hat diesenKürzungskurs mitzuverantworten.Die Theater, Wissenschaft,Hochschulen, Sozialträgerhaben schlechte Laune bei dem Namen.Herr Evers hat über einenflotten Spruch auf der Lippe.Das kann sehr unterhaltsam sein.Er ist aber auch derWahlkampfmanager von Kai Wegner.Er ist für viel verantwortlich.Ist das ein normaler Tag heuteoder ändert das was für ihrezukünftige politische Arbeit?Für uns ändert das wenig.Wir treten an,Dinge wieder voranzubringen,die drei Jahre langrückabgewickelt wurden.Daran ändert sich nichts, dassder Kopf ausgetauscht wurde.Was mich umtreibt, ist seinesoziale Kälte in seinem Wunsch,auf Attacke zu gehen.Bürgergeld-Empfängersollen Pflichtarbeit machen.Das sind nicht die Vorschläge,die uns nach vorne bringen.Ich hab unser Sozialsystem soverstanden, man zahlt ein und tutwas, aber wenn man ein Problem hat,kann man sich darauf verlassen.Die CDU hat die Linke zumpolitischen Gegner erklärt.Sie stünde für sozialistischeEnteignungsfantasien.Für die Vergesellschaftung haben60 % der Berliner gestimmt.Aufgabe der Politik ist es,Volksentscheide umzusetzen.Berlin hat die am schnellstensteigenden Mieten in Deutschland.Den Menschen ist bewusst,dass man mit herkömmlichen Methodennicht mehr weiter kommt.69 % in den letzten zehn Jahrensind die Angebotsmieten gestiegen.Die Mietenfrage macht denCharakter von Berlin kaputt.Deswegen haben die Menschenfür den Volksentscheid gestimmt.Der Vorwurf perlt an ihnen ab.Ihnen wird auch einAntisemitismusproblem vorgeworfen.Ahmad Abed hat den Bürgermeister vonBat Jam als Völkermörder bezeichnet.Wir haben einegroße palästinensischeund eine große jüdische Community.Die Konflikte spielen sich in derBevölkerung und in der Partei ab.Wir ringen täglich, diePositionen zusammenzubringen.Wer das Existenzrecht Israelsinfrage stellt, wer den 7. Oktoberverherrlicht oder verharmlost,gehört nicht in unsere Partei.Frau Brinker, Sie sagten schon:alter Wein in neuen Schläuchen.Macht das die Arbeit für Sieleichter oder schwerer?Alle anderen Parteien,die im Wettbewerb sind,waren schon inRegierungsverantwortung.Die Misere in der Stadtist in deren Verantwortung.Deswegen ist es richtig, dass wirunser Angebot an die Wähler bringen.Die Leute sind sehr enttäuschtvon der CDU.Das System CDU existiert ja weiter.Herr Wegner versäumt es auch,als Bürgermeister zurückzutreten.Ersetzt die Amtszeit aus unddas fördert das Vertrauen nicht.Und auch auf Ihre Wohnungspolitikwollen wir kurz blicken,um Vergleichbarkeit mit derRegierungskoalition herzustellen.Die Grünen wollen Vermieter,die mehr als 50 Wohnungen vermieten,verpflichten, einen bestimmtenAnteil zu bezahlbaren Preisenanzubieten und für InstandhaltungGeld zurückzulegen.Bei Verstößen gelte:Der Bau neuer Büros soll untersagtund stattdessen leere Bürosüber ein Förderprogrammim Wohnraum umgebaut werden.Damit soll ein einjährigerMietenstopp festgelegt werden.Anschließend will Die Linkeeine Mieterhöhungauf 1% pro Jahr begrenzen.Innerhalb der Legislatursoll ein verbindliches Gesetzzur Vergesellschaftung von großenWohnungsbeständen erarbeitet werden.Will die AfD.Vorrangig sollen in der Stadtgeborene und seit vielen Jahrenin der Stadt lebende Berlinerberücksichtigt werden.Dazu soll ein Punktesystemmit sozialen Kriterienwie Einkommenshöhe und Arbeitin systemrelevanten Bereichenwie Polizei und Krankenhauseingeführt werden.Die Linke Steht unter dem Kicker derCDU, weil sie sagt Enteignung istdas Maß der Dinge.Ihre Partei ist hin und hergerissen.Die Basis sagt, wir müssen unsan den Volksentscheid halten.Wir fühlen uns dem erfolgreichenVolksentscheid verpflichtet.Die Zustimmung zu demVolksentscheid war deutlich.Wir selber haben andere Lösungen.Das war gerade zu sehen.Wir wollen, dass alle Vermietereinen Beitrag leisten.Eigentum verpflichtet.Wir wollen auch innovativer werden.Wir haben 2 Million mBüroflächen die leerstehen.So etwas wollen wir nutzen.Ein klimafreundliche Politikist ein Treiber für Baukosten.Ökologische Standardserhöhen die Baukosten.Wie lösen Sie das?Wenn wir Büros zu Wohnungen umbauen,reißen wir nicht ab,was sehr viel Klimaschaden auslöst.Wir bauen Bestand um.Das macht die Stadtwieder spannender.Die spekulativen Leerstandstürmesind fürchterlich.Die Vergesellschaftungverzögert den Neubau vielleicht.Wir brauchen dringend neugebautenWohnbau, der muss bezahlbar sein.Nur 20 % an Sozialwohnungenwerden von privaten gebaut.Wir wollen eine Verpflichtungeinbringen.Frau Brinker, Ihre Parteikritisiert hohe Mieten.Welche Instrumente haben Sie?Die landeseigenen Unternehmensind dafür da,dass sie Sozialraumzur Verfügung stellen.Sie schaffen das aber nicht alleine.Es braucht auch dieprivaten Investoren.Die verlassen jetzt schonunsere Stadtund wollen hier nicht mehr bauenaufgrund der politischen Debatte.Je breiter der Wohnungsmarkt ist,desto eher sinken die Mieten.Es ist eine Frage vonAngebot und Nachfrage.Das hatten wir auch schonin den Jahren 2000.Die eigentliche Lösung der AfDwurde gerade vorgestellt,wer kein Berliner ist,kriegt keine Wohnung.Damit versteht man diese Stadtüberhaupt nicht.Wer hier lebt, seinen Kiez mag,der ist Berliner.Der sollte eine Wohnung kriegen.Es gibt keinen Beweis dafürweltweit, dass man nur bauen muss,damit die Mieten sinken.Den Leerstand hatte manin Berlin nach der Wende.Das war eine besondere Situation.Überall wird viel gebaut und dieMieten steigen trotzdem explosiv.D. h., wir müssen regulieren.Man kann jeden Euro abernur einmal ausgeben.Die Vergesellschaftung trägt sichselbst, das ist ein Kreditmodell.Es wird über Mieten refinanziert.Das macht jeder Investor genauso.Dann stehen die Wohnungen nicht mehrfür Spekulationen zur Verfügung.Wie sollen neue Wohnungen entstehen?Es ist eine Mischung aus Themen.Die Landeseigenen müssenin die Lage versetzt werden,neue Wohnungen zu bauen.Sie müssen fähig sein, Wohnungenals Eigentumswohnungen zu verkaufenzur Eigennutzung.Wenn ich immer mehr reguliere,kommen keine privaten Investorenmehr hierher,egal ob sie klein oder groß sind.Ohne den privaten Wohnungsbau werdenwir das Problem nicht lösen kann.Der Wahlkampf wird heißund es wird spannend.Ich bedanke für Ihr Interesse.Hier im rbb geht esauf zwei Rädern weitermit einem Check fürdie entsprechende Ausrüstung.Einen angenehmen Abend noch.Live-Untertitel: rbb 2026