v1.0 2026-04-29 0 *** Die Sendung wird live untertitelt. Wir arbeiten mit Spracherkennung. Neu ist die Idee nicht. Bürgerräte gibt es schon lange in Deutschland. Befürworter versprechen davon mehr Demokratie. Für Kritiker sind sie wertlose Alibi-Beteiligung. In Thüringen ist jetzt ein neuer Bürgerrat entstanden. Der soll sich mit Frieden und Diplomatie befassen. Was dabei rauskommt? Völlig ungewiss, weil unverbindlich. "Bürgerräte - Das riskante Spiel mit der Mitbestimmung." Unser Thema jetzt bei "FAKT IST!". Das riskante Spiel kommt nicht von ungefähr. Denn die Erwartungshaltung ist im Vorfeld bei vielen Beteiligten groß, wenn der Begriff "Bürgerrat" fällt. Bürger kommen zusammen, beraten ein Thema und sprechen dann Empfehlungen aus. Das klingt super. Jedoch gibt es einige Aber. Es stellen sich Fragen: Z.B., welche Legitimation hat so ein Bürgerrat eigentlich? Was kann er entscheiden und wer muss sich daran halten? Ist das verbindlich oder für die Schublade? Darüber reden wir gleich. Ich will Ihnen etwas zeigen, was bei mir den größten Aha-Effekt ausgelöst hat. Diese Kurve zeigt, wie sich die Zahl der Bürgerräte seit 2010 in Deutschland entwickelt hat. 15 Jahre, in denen aus "Bürgerräte spielen keine Rolle" geworden ist: Bürgerräte werden immer häufiger eingesetzt. 2010 gab es deutschlandweit noch weniger als 5 Bürgerräte. Kein einziger auf Kommunal- oder Bundesland-Ebene. Seit 2021 hat sich das Bild massiv verändert. Mittlerweile gibt es im Schnitt rund 50 Bürgerräte pro Jahr. Der überwiegende Teil davon befasst sich mit kommunalen Themen und Anlässen. Wir haben heute Abend Gäste im Publikum, die sich bestens mit Bürgerräten auskennen. Auch, weil sie im neuen Thüringer Bürgerrat sitzen. Ich frage bewusst alle anderen, die nicht dazu gehören: Wie erklären Sie sich den Anstieg, dass es seit 5 Jahren einen Boom an Bürgerräten gibt? Bei viele mit der Politik nicht zufrieden sind. Sie engagieren sich deinen Bürger retten. Diese mit der Realität besser verflochten. Dass sich die Bürger besser gehört fühlen. Genau. Ein gutes Argument. Wie ist der Boom zu erklären? Das ist so zu erklären: Anbeginn der Pandemie war das so, dass der Wunsch entstand, etwas gemeinsam zu machen, gegen die Vereinsamung. Ich frage noch einmal ganz hinten. Ich finde das nicht überraschend. Viele wünschen sich mehr Mitsprache. Mehr direkte Demokratie im weitesten Sinne. Wenn ich Sie richtig verstehe, ersetzt der Bürgerrat die Kneipe. Wir werden darüber reden. Ich gebe die Frage weiter. Ja das große Glück, heute Abend den Bürgerräte-Papst heute bei uns zu haben. Er kennt jeden Bürgerrat. Detlef Sack ist bei uns. Auch an Sie diese Frage: Wie ist der Bürgerräte-Boom in den vergangenen 5 Jahren zu erklären? Dass eine nannten sie schon. Nach der Coronazeit gab es ein größeres Bedürfnis, sich zu treffen. Und die Frage, ob der Bürgerrat ein Ersatz für die Kneipe ist, da sage ich Nein. Im Bürgerrat ist man nicht unter seinesgleichen. Das unterscheidet den Bürgerrat von der Kneipe. Leute, die unzufrieden sind, aber gleichzeitig etwas voranbringen wollen in der Politik, in der Gemeinde. Sei es die Stadthalle oder Mobilität im Viertel. Unterschiedliche Perspektiven zu haben, sich kennen zu lernen und miteinander zu arbeiten. Und das Gefühl zu haben, sprechen zu können. Das ist für viele wichtig. Auf kommunaler Ebene geht es um den Spielplatz. Die richtige Ebene für den Bürgerrat ist also: spielt auch auf Bundesebene eine Rolle? Es kann auf allen Ebenen Sinn machen. Wenn man auf die Gemeinde geht, sieht man, dass die gar nicht so viel machen kann. Viele Gemeinden haben nicht nur einen schmalen Handlungsspielraum, vor allem durch Finanzen. Sie haben ein Bürgerbudget von 100.000 Euro. Wenn man sich überlegt, was 2 Bäume kosten, dann sind 50.000 Euro für jeden Baum dran. Wofür man die alternativ einsetzen kann, darüber kann man mit Bürgerrechten reden. Sie begleiten in ihrer Rolle den Bürgerrat in Thüringen. Wissenschaftlich. Und sie moderieren ihn auch. Damit wir mal eine Vorstellung bekommen: Was sind das für Themen, zu denen Bürgerräte eingesetzt werden? Ich bestätige, was der Klöster gesagt hat. Ich habe mit kleinen Projekten an. Wo Leute überlegen, was tue ich jetzt. Jeder möchte die Straßen dann weit weg von sich haben. Da muss man sich einigen. Was ist der beste Streckenverlauf. Dann ist man auf der Kreisebene. Und das kann man weiter 3 bis zur Gesetzgebungsebene. Das interessiert uns sehr. Wir wollen auch über die Legitimation sprechen. Beide könnten wir sie jetzt viel dazu sagen. Was war der größte Erfolg, den ein Bürgerrat erzielte? Wir haben G8 und G9 gemacht. Die Bürger haben sich für G9 entschieden. Aber aus anderen Gründen. Sie sagten, sie brauchen mehr Zeit. Eine forsche Dame sagte, was sagen Sie, Ministerpräsidenten, dazu? Er sagte: ich habe gestern gelesen, was sie geschrieben haben. Es leuchtet mir ein. Ich bin Demokrat, wir werden das so machen. Herr Sack, was ist der Leuchtturm ihrer Erfahrung? Den Bürgerrat Ernährung im Wandel. Eine spezifische Forderung war, das kostenlose Mittagessen an Schulen durchzusetzen. Das war nicht leicht, weil die Kompetenz in den Ländern liegt. Die Bürger haben aber gesagt, dass sie es aus gesundheitspolitischen Gründen sehr wichtig finden. Sie haben sich dann gegen die Vorgaben durchgesetzt. Es ist noch in Verhandlung. Es wurde positiv aufgenommen. Wir werden heute noch besprechen, wo die Grenzen sind. Gernoth Süßmuth ist Landesvorsitzender Und Herr Süßmuth ist bei uns. des BSW in Thüringen. Das sind regionale, kommunale, mindestens landespolitische Themen, von denen Frau Grobe spricht. Ihre Partei hat durchgesetzt, dass sich der neue Thüringer Bürgerrat mit dem Thema "Frieden und Diplomatie" befasst. Klingt nach Weltpolitik im Bürgerrat. Warum musste es dieses Mega-Thema sein? Als wir vor 2 Jahren uns gründeten, haben wir uns Gedanken gemacht darüber, wie man basisdemokratische Elemente in die Politik integrieren kann. Dann kam die Idee des Bürgerrats auf. Jeder weiß, dass Frieden für uns ein zentrales Thema ist. Aber nicht nur die außenpolitische Komponente ist wichtig, sondern auch der innere Frieden. Auch der Frieden, den wir im Lande haben. Und der entsteht, wenn wir miteinander reden. So ein Bürgerrat ist ein Instrument, wo jeder Thüringer gehört werden kann. Wenn er sich meldet. Wenn er bereit ist mitzumachen. Ich bedanke mich bei der Bereitschaft. Wir haben heute noch Gäste da, die darüber sprechen werden. Wir reden über Bürgerräte, aber wo sind die in unserer Demokratie einzuordnen? Sie sind quasi eine 3. Säule. Wer kommt da eigentlich wie rein in die Bürgerrechte? Wir wollen Ihnen das zeigen. Man kann durchaus davon sprechen, dass die Bürgerräte die 3. Säule sind. Die 1. Säule kennen wir. Wir kennen die Wahlen: Es wird eine Stimme abgeben, der gewählter Vertreter entscheidet für uns im Parlament. Direkte Demokratie: Wie viele Volks-, Bürgerentscheide gab es zuletzt? Aus der Schweiz kennt man das besser. Auch in Thüringen gab es schon Bestrebungen, das auszubauen. Es gibt auch noch die dialogische Demokratie. Beratende Demokratie: Zufällige geloste Bürger beraten gesellschaftlich relevante Themen. Aber wie kommt so ein Bürgerrat zustande? Da spielt die Lostrommel gleich eine entscheidende Rolle. Der Bürgerrat wird mit je 50 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern in 4 Regionen Thüringens durchgeführt. Und zwar für Mittel-, Nord-, Ost- und Südwest-Thüringen. Hierfür wurden zunächst 36 Städte und Gemeinden unterschiedlicher Größe per Zufallsverfahren ermittelt. Im nächsten Schritt wurden zufällig ausgewählte Personen aus diesen Kommunen eingeladen. Anhand der Rückmeldungen erfolgt die finale Auswahl der Teilnehmer nach Kriterien wie Wohnort, Geschlecht, Alter, Bildungsstand und Migrationshintergrund. So wird gewährleistet, dass der Bürgerrat die Vielfalt der Thüringer Bevölkerung möglichst realitätsnah widerspiegelt. Soweit zum Verfahren. Wir fragen mal jemand, der nicht im Thüringer Bürgerrat sitzt. Er hat aber der MDRfragt-Community mitgemacht. Hans-Peter Goltz aus Erfurt. Wie finden Sie das, dass gelost wird? Das Losverfahren ist nicht das Problem. Die Umfrage hat den Kontext zur direkten Demokratie. Das ist der Bürgerrat aber nicht. Selbst auf der Internetseite der Landesregierung liest man, dass das Losverfahren keine 100 %ige Repräsentation sicherstellt. Jedes Verfahren, wo Leute mit Namen und Gesicht politische Themen diskutieren, ist wünschenswert. Aber man muss es einordnen. Es ist keine direkte Demokratie und hat kein demokratisches Mandat. Das hat nur eine begrenzte Repräsentation. Und dann kommt die Frage dazu, mit welchen Themen man sich befasst. Wir haben noch einen Kritiker eingeladen. Ulrich Körner aus Schmiedefeld. Wie sinnvoll ist für Sie dieses Beteiligungsformat, dass die Beteiligten ausgelost werden? Ich halte von diesen Bürgerräten nichts. Wir haben andere demokratische Einrichtungen, wie ein Ortsbeirat. Wenn Sie sich das Interesse angucken bei diesen Veranstaltungen, da sitzen sehr wenige Bürger. Es sind nur Leute da, wenn andere ausgezeichnet werden. Ich bin der Meinung, wir haben solche demokratischen Institutionen, und die müsste man stärken. Die Politik müsste sehen, so geht es nicht. Die Bürgerräte sind ja auch sehr unverbindlich. Unverbindlich haben wir in diesem Staat schon sehr viel. Deswegen nehmen wir lieber das, was wir schon haben. Und bauen das aus. Wir fragen direkt nach. Wie reagieren Sie auf die Kritik? Erst mal ist es so, dass sie zunächst einen Bürgerrat haben, der nur einen Empfehlungscharakter hat. Sie können sich das dann anhören, und sich überlegen, ob man dem folgt oder nicht. Ein anderer Punkt, wo ich ihn auch recht gebe, ist, dass wir eine Reihe von demokratisch legitimierten Gremien haben, die schon da sind. Was wir erleben ist, dass die ausgehöhlt werden, weil wenig Leute kommen. Und auch immer die gleichen Leute kommen. Das Besondere an diesem Losverfahren ist, dass neue Leute die Gelegenheit haben, zu kommen. Nicht mehr und nicht weniger. Sie mischen neu und damit wiederbeleben sie die Demokratie. In Belgien hat z.B. das Parlament einen Bürgerrat, um sich immer wieder selbst ein Stück weit zu erneuern. Sie haben gesagt, es gibt keine Verbindlichkeit. Ich möchte noch jemand dazu nehmen. Frau Grobe, Sie sind die Expertin für Dialog- und Beteiligungsverfahren. Die Frage richtet sich an Sie: 10.000 Menschen haben Sie angeschrieben. 600 haben sich zurückgemeldet. Wie gut bilden die denn die Thüringer Bevölkerung ab? Ich würde aber gerne zuerst auf den Zuschauer eingehen. Sie haben gesagt, es ist nicht repräsentativ. Das stimmt. Aber es gibt ja begleitend zu den Bürgerrat eine repräsentative Befragung, die das etwas abfedert. Ein Bürgerrat ersetzt kein Parlament. Deswegen hatte nie Entscheidungsbefugnis. Aber wie der Name sagt, geben dort Menschen Rat und Empfehlungen. Und da kann man auch bei abstrakten Themen etwas machen. Z.B. hatte jemand gesagt, dass die Krisen und Kriege, die wir erleben, bis in den hintersten Winkel Thüringen spürbar sind. Und je weniger die Menschen haben, desto spürbarer sind diese Krisen. Viele haben gesagt, man braucht jetzt mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir hatten dann viele Leute da, die sich mit Bürgerengagement und Ehrenamt beschäftigen. Zusammenhalt war da das wichtigste Thema an diesem Abend. Wir können da noch weiter drüber sprechen. Der Punkt ist aber, wie repräsentativ ist das. Und wer meldet sich zurück? Es melden sich immer die und kommen immer die, die sowieso immer da sind. 9400 Menschen haben sich gar nicht zurückgemeldet bei Ihnen. Wie viele sind dabei, die auf dem Dorfleben oder davon nichts mitbekommen. Wie erreicht man die? Die Verteilung zwischen Stadt und Land ist genauso, wie es in Thüringen ist. Ebenso was Altersstruktur und das Geschlecht und Einkommen angeht. Wir haben eine leichte Verschiebung bei denen mit Realschulabschluss und den mit Abitur. Das liegt vielleicht auch an dem abstrakten Thema. Und es haben sich eher Menschen zurückgemeldet, die sich eh schon für Politik interessieren. Aber wir haben das ganze Spektrum da. Menschen aus unterschiedlichsten Lebensverhältnissen. Es gab eine Meldung von Herrn Süssmuth. Ich danke Ihnen für die Einlassung. Sie haben den Finger in die Wunde gelegt. Man kann sicher die Methodik noch schärfen. Z.B., dass der Brief vom Amt kommt. Viele Menschen haben es mal Probleme, wenn sie Post vom Amt bekommen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir als Politiker sehr wohl auf den Bürgerrat hören werden. Was nicht heißen kann, dass es 1:1 umgesetzt wird. Das geht sowieso nie in der parlamentarischen Demokratie. Aber wir werden mit Sicherheitsexpertise des Bürgerrat hören und diskutieren. Das ist spannend, Herr Süßmuth. Sie wissen ja selbst, dass sie das nicht alleine können. Sie haben 2 Koalitionspartner. Die Frage, die ich mir stelle: die Themen sind ja sehr offen. Wenn z.B. die Empfehlung herauskommt, dass man auf Militär-und Rüstungsindustrie setzt statt auf Autoindustrie, weil diese Schwäche. Dann hätten sie als Partei ja ein Problem. Würden sie es dann trotzdem umsetzen, obwohl es gegen die Linie ihrer Partei ist? Das könnte passieren. Auch wenn ich es nicht erwarte. Natürlich haben wir politische Linien in unsere Koalition. Und im Rahmen dessen handeln wir unsere Politik aus. Ich sage es mal so: ein Argument für mich, die Investitionen nicht als sinnvoll zu sehen: wenn Sie Rüstung produzieren, zumal für einen Panzer, müssen Sie dafür Kredite aufnehmen. Dieses Produkt wird aber zerschossen und sie müssen danach weiter Kredite abzahlen. Deswegen halte ich das nicht für sinnvoll. Wie wollen Sie denn die Bevölkerung durch so einen Bürgerrat mitnehmen? Die Bevölkerung will ja mitgenommen werden. Wenn das unverbindlich ist, bringt es nichts. Das ist eine richtige und wichtige Frage. Uns ist der Dialog zwischen allen Thüringen und uns wichtig. Der Bürgerrat ist ein Schritt in diese Richtung. Wie können wir alle Menschen hören? Auch die, die sich nicht zurück gemeldet haben? Oder die, die Angst haben, im Bürgerrat in die Öffentlichkeit zu treten? Aber wir müssen ja alle hören. Wir sind von den Menschen in Thüringen gewählt. Wir müssen diese Menschen vertreten. Elisabeth Golisch aus Gera, Sie sitzen im neuen Thüringer Bürgerrat. Sie waren eine von 10.000, die angeschrieben wurden. Was haben Sie gedacht, als Sie den Brief im Postkasten hatten? Ich war erst mal perplex. Ich habe den Absender gelesen, Thüringer Staatskanzlei. Ich fragte mich, ob ich etwas aufgefressen habe. Als ich den Brief gelesen habe, habe ich mich gefreut. Ich wusste nicht, dass es diese Art politische Beteiligung gibt. War der ein Thema dabei, was sie besonders interessiert hat? Bisher noch nicht. Ich bin noch jung und hatte bisher mit Politik noch nicht so viel zu tun. Deswegen bin ich auch froh über Impulse. Man kann da auch viel lernen. Vielleicht wollen sie sich dann nachher weiter politisch engagieren. Das ist eine spannende Frage. Frau Grobe, Sie organisieren und moderieren den aktuelle Thüringer Bürgerrat. Wir können mal ein paar Bilder vom Auftakttreffen in Erfurt zeigen. Was passiert da beim 1. Mal? Man sieht, die Leute sind in sich gekehrt. Man hat ganz gut gesehen: Da war schon viel vorbereitet. Es sieht aus wie in einem Seminarraum. Kärtchen liegen auf dem Boden. Themenkomplexe wurden angepinnt. Diese Auftakttreffen dienten erst einmal dazu, dass die Bürger und Bürgerinnen sagten, was ihre Themen sind. Wir haben ja auch Landräte und Fachexperten mit einbezogen. Haben dadurch viele Themen hingelegt. Und dann sollten die Bürger erst mal dahin laufen, was denn ihr wichtigstes Thema ist. Z.B. diese junge Dame hat erzählt, dass sie Menschen aus der Ukraine und aus Russland in ihrer Familie hat. Da wurde dann dieses abstrakte Thema auch ganz konkret unter dein Gesicht bekommen. Wir werden bestimmt Empfehlungen auf allen Ebenen arbeiten. Bei einem Thema sind wir auch gerade vorbei geschwenkt. Es lag das Thema Völkerrecht auf dem Boden bei uns. Unsere Bürger haben gesagt, dass das Völkerrecht für alle gelten muss. Und zwar ob im Ukraine Krieg, im Iran oder in Gaza. Das Völkerrecht muss für alle gelten, wurde bei uns gesagt. Und ich glaube, diese Stimmen wurden gehört. Es ging aber nicht um die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben. Mir ist schon klar, dass das organisiert werden muss. Aber wenn ich so einen Boden sehe, wo schon ganz viele Themen liegen, wirkt das nicht so Ergebnis offen. Ich kann mich ja nur für ein Thema entscheiden, was schon dort liegt. Das ist schon wieder typisch Medien. Wir sammeln vierstufig Themen, die die Thüringer und Thüringerinnen bewegen. Wir haben viel Lob bekommen für die Themenauswahl. Von den Bürgern, aber die Journalisten haben das kritisiert. Es gibt auf diese Weise den Leuten die Möglichkeit, dass man ihnen zuhört. Wir haben das ja auch in Arbeitsgruppen noch vertieft. Und dann sagen Sie, das sei gesteuert. Ich habe gefragt, ob das notwendig ist. Ja, denn das hilft. Ich frage mich trotzdem, warum da kein freies Feld da war. Da war ein freies Feld dar, wo die Leute ihre eigenen Themen aufschreiben konnten. Werden genau ein Thema, was bei diesen 80 Themen gefehlt hat. Da ging es um die Frage der Kirchen in der Friedensbewegung. Danke für die Erklärung. Ich bin froh über den Konsens, dass wir für Demokratie etwas tun müssen. Als Ergänzung verstehe ich die Bürger rede. Früher und heute auch noch gibt es Pontons, die Schiffe stabilisieren. Obwohl nie alle dabei sind. Aber eine repräsentative Auswahl finde ich klasse. Danke. Mir ist das alles zu verkopft. Sie versuchen, von oben Demokratie zu machen. Habe in meiner Gemeinde wissen kaum Leute vom Bürgerrat. Lassen Sie uns doch einfach anfangen. Das ist eine Lebensversicherung für sie. Es kommen Themen heraus, die jeder will. Ganz so ist es nicht. Sie wissen bestimmt, dass Thüringen als einziges Bundesland gegen die Exporte von Waffen und gegen die Wehrpflicht ausgesprochen hat. Das ist klares Handeln. Das kommt davon, dass sie uns gewählt haben. Wir wünschten uns mehr Stimmen dieser Art. Es gibt bis zum 6. Juni die Möglichkeit, sich online einzuloggen und Themen vorzuschlagen. Das sollte man tun. Ich verstehe ihre Erregung. Lassen Sie uns anfangen! Wir haben ein Netzwerk für Demokratieentwicklung in Thüringen. Darin sind 32 Organisationen. Er sagte, es ist von oben aufgesetzt. Wenn Bürger sich zusammenschließen und einen Bürgerrat gründen wollen, könnten Sie das? Das können Sie machen. Wenn Sie das losen wollen, da gibt es ein Gesetz. Danach kann man ein öffentliches Interesse anmelden. Und dann bekommt man die Daten. Dementsprechend würde ich dann gerne auslösen und Leute zusammenbringen. Sie haben z.B. in Erfurt einen zivilgesellschaftlichen Bürgerrat. Da ging es um die Frage der Steuern. Stiftung Finanzwände und der Bund der Steuerzahler haben da gemeinsam Leute zusammengebracht. Und sie haben grundsätzliche Prinzipien erarbeitet. Steuerverteilung usw. Es ist also grundsätzlich möglich. Dazu muss man aber sagen, jetzt komme ich zur Frage der Steuerung, ein Bürgerrat ist ein moderiertes Instrument. Es ist nicht Steuerung so, sondern der Versuch zu strukturieren. Das geht damit los, dass man als Moderator darauf 8. muss, dass nicht nur diejenigen reden dürfen, die an geneigte Testen sind zu reden. Sondern auch Leute, die sich sonst nicht trauen. Stellen Sie sich kurz vor. Ich bin geneigt zu reden. Ich möchte den Herrn mit der Fliege unterstützen. Ich habe eine Idee für einen Bürgerrat. Es ist nicht so einfach, oder eine hohe Schwelle, sich etwas anzuhören. Aber aktiv mitreden zu können, das Gefühl zu haben, ich werde gebraucht. Im Stadtrat ist es auch sehr interessant, aber da fühle ich mich nicht aufgehoben. Aber im Bürgerrat schon. Sie werden demnächst Post bekommen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, gebraucht zu werden. Ein Bürgerrat ist nicht verkopft. Er fragt nach dem Wissen, was sie wollen. All das ist legitim, aber im Stadtrat ist es langweilig. Das sagen Sie. Es kommt darauf an, wie man es macht. Wir verfolgen die Einladung. Ich würde mir wünschen, dass mehr Leute aus dem Bürgerräten sprechen. Ich habe noch Beispiele: ich hatte einen Gänsehaut Moment. In Ebeleben bekam eine Dame das Wort. Sie war sehr wütend. Sie beschwerte sich über die Regierung. Sie hat 5 Kinder großgezogen. Sie bekommt eine kleine Rente. Ohne Freunde ginge das nicht. Und sie beschwerte sich darüber, dass viel Geld an ausländische Personen geht. Und einem jungen Mann hielt ich das Mikro hin. Er sprach in gebrochenem Deutsch: er sei aus Syrien geflüchtet, war alleinreisend. Er hat alle im Saal aufgefordert, die Eltern zu schätzen, weil er selber keine Mehrheit. Und die Positionen waren gegensätzlicher wie es nur geht. Alle klatschten dann im Saal. Das war nichtverkopft. Und was Frieden und Diplomatie für sie bedeuten, das war sehr eindrücklich. Wir wollen ins Publikum gehen. Wir haben verstanden, dass Frieden und Diplomatie ein großes Thema ist. Ich frage mich, bei der Titel nur eine Beruhigungspille für Sahra Wagenknecht? Für diese Frage bedanke ich mich jetzt nicht. Nein. Im Programm ist festgeschrieben und in der Präambel steht das auch, wir werden uns aus Berlin nicht hinein regieren lassen. Sie hätten ja auch Thüringen wieder lebenswert machen können, das hätte ein Titel für den Bürgerrat sein können. Sie hätten nach Berlin so etwas melden können. Unser Markenkern ist der Frieden. Wir haben jetzt Gedenktage. Auch in meiner eigenen Familie gibt es Menschen, die gestorben sind. Ich kann aus eigener Erfahrung erzählen, wie wichtig mir Frieden ist. Auch für meine Enkelkinder. Ich will nicht, dass sie Opfer eines Krieges werden. Vielen Dank für die persönlichen Einblicke. Ich möchte wissen, wie der Auftakt war. Jenny Boy aus Nordhausen ist auch Mitglied im neuen Thüringer Bürgerrat. Wie aufwendig wird das jetzt für Sie? Wie oft müssen Sie hin zum Bürgerrat? Absolut. Wir bekommen die Welt nicht bessergemeckert. Von den vielen, die sich nicht zurückgemeldet haben, den sage ich, dass sie sich einbringen sollen oder schweigen. Ich würde zu jeden, der sich nur auskotzt, gerne sagen, dass sie sich lieber einbringen sollen. Es sind unterschiedliche Menschen und unterschiedliche Blasen. Es klappt immer persönlich immer besser als im Internet. Vielleicht ist es eine Initialzündung für mehr Bürger, sich zu beteiligen. Ich war schon immer politisch interessiert. Aber viele wollen mitgenommen werden. Viele können reden und ihre Meinung kundtun. Ich habe keine Erwartungen bisher. Das Miteinander ist mir wichtig. Dass man etwas bewegen kann. Und andere Welten kennenlernen. Es ist interessant, wir haben vorher nicht vorher miteinander gesprochen. Diese Geschichte hat mich extrem berührt. Die ältere Dame war erzürnt und ergriffen. Sie hat auch über Ausländer geschimpft. Als sie mitbekommen, dass sie einem gegenübersteht, der seine Lebensgeschichte hat, dann ist sie zurückgerudert. Es hat Nähe geschaffen. Das war positiv. Sie hatte Menschen kennengelernt. Reinhold Mau aus Schmalkalden, Sie sitzen auch mit im Boot. Wie ist Ihr Eindruck nach dem 1. Treffen? Was haben Sie erwartet? Und was ist Ihre Erwartungshaltung, wenn Sie schon Ihre Freizeit opfern? Immer mit großen Erwartungen. Ich bin Stadtrat erprobt und im Kreistag gewesen. Das ist eine ganz andere Atmosphäre. Der Stadtrat ist eine anonyme Gruppe, die Vertrauen hat. Eine sehr kontroverse Gruppe, die sich bemüht, das Beste zu finden. Sie entscheidet nach Proporz. Die kleineren Ideen sind da, aber werden überstimmt. Der Bürgerrat könnte etwas anderes sein, eine beratende Stimme. Und alle Politiker wären gut beraten, wenn sie zuhören würden und dann entscheiden. Sie waren ja auch schon beim Runden Tisch dabei. Es ist tatsächlich wichtig, dass Politiker zuhören. Wir haben in den letzten Sendungen über den ländlichen Raum gesprochen, und wir wieder lebenswert werden kann. Da ging es um soziale Infrastruktur. In einer anderen Sendung ging es um Petitionen, und auch heute geht es irgendwie darum, sich Gehör zu verschaffen. Wäre irgendwann einmal so ein Bürgerrat höher anzusiedeln, als eine Petition z.B.? Weil hier viel mehr Menschen zusammenkommen und die Stimme des Menschen Gehör bekommt? Ich hätte da verfassungsrechtliche Bedenken. Wir wollen hier gemeinsame Diskussionen schaffen, gemeinsam etwas entwickeln in diesem Bürgerrat. Aber die Basis ist das Los. Und dass es nicht ein allgemeines, freies und gleiches Wahlrecht. Und das ist ein verfassungsrechtliches Prinzip. Da sehen Sie die Grenze. Das hören sie wahrscheinlich nicht gern? Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Ein Bürgerrat ist nicht gleichzusetzen mit einem Bürgerentscheid. Der Bürgerrat entwickelt solche Themen inhaltlich, qualitativ. Dann kann man daraus immer noch einen Bürgerentscheid machen. Das sind 2 paar Schuhe, das muss man auseinanderhalten. Natürlich werden viermal 50 Leute keine parlamentarische Demokratie ersetzen. Das ist auch nicht der Sinn. Im Bürgerrat geht es darum, dass das, was politisch diskutiert wird, mit dem unterfüttert wird, was die Menschen auf der Straße denken. Und was deren Argumente sind. Es geht nicht nur um Ja oder Nein, sondern um das warum. Wie die Dame, die fragte, warum geht es ihr mit ihrer kleinen Rente so schlecht. Oder der kleine Junge, der von seiner fehlenden Familie berichtet hat. Sie haben ja schon viele Bürgerräte betreut. Mit welchem Vorwissen kommen die Leute denn? Ist den Leuten klar, dass ihre Empfehlungen nicht dazu führen, dass daraus Gesetze folgen? Das stimmt ja nicht unbedingt. In der Schweiz ist es zum Beispiel Standard, dass es zu Gesetzesvorhaben Bürgerräte gibt. Da haben die Menschen aus den Bürger die gleichen Rechte bekommen, wie die Tabaklobby. Also können Bürgerräte Einfluss auf Gesetzesvorhaben haben, wenn man es denn zulässt. Sie sagen, die keinen Einfluss haben. Es gab hier schon Bürgerräte in Thüringen. Zum leidigen Thema Corona. Michael Kunick aus Bleicherode, Sie haben im Corona-Bürgerrat in Thüringen gesessen. Rückblickend stellt sich die Frage: Was hat es gebracht? Es ist nicht viel bei rum gekommen. Das ist auch für mich die Aussage von Herrn Süßmuth. Wenn das Ergebnis des Bürgerrat ist, für die Thüringer Wirtschaft ist ein Panzer gut, werden sie das trotzdem nicht umsetzen. So war das auch bei unserem Bürgerrat. Wir haben unsere Ergebnisse weitergegeben, und es kam nichts dabei raus. Es gab auch keine Rückmeldung. Wir saßen viele Abende online zusammen. Wir haben die Ergebnisse zusammen mit einem Gutachten übergeben, und dann war es das. Wir hatten z.B. einen Digi-Tinder vorgeschlagen. Es ging darum, den Onlineunterricht der Schulen miteinander zu vernetzen. Zwischen Schulen, die mehr Erfahrung haben, und anderen Schulen. Aber es kam nichts rum. Enttäuscht dass sie? Natürlich. Wenn man viele Abende zusammensitzen in den entwickelt, und dann kommt nichts dabei rum. Stefan Schwade aus Witterda. Sie waren mal Mitglied in einem bundesweiten Bürgerrat des Umweltministeriums. Wie ist das abgelaufen? Das war auch in einem Losverfahren. Es gab 3 Veranstaltungsorte: Glückshafen, Erfurt. Es ging um das Thema Ressourcen und Ressourcenschonung. Da war es tatsächlich nicht verkauft. Es waren technische Themen. Z.B. ging es darum, ob Geräte kaputtgehen dürfen, wenn die Garantie abgelaufen ist. Es ging um ein ökologisches Design. Also konnten sie etwas bewirken? Auch Verkehr war ein großes Thema. Und Ressourcenverbrauch. Kerosinsteuer war ein Thema. Der öffentliche Nahverkehr war ein Thema. Da es jetzt das Deutschland draus geworden. Sie klingen zufrieden. Wenn man überlegt, dass es mindestens 12 große Themenblöcke waren, die in kleineren Blöcken diskutiert wurden. Daraus sind zig Vorschläge entstanden, und sind in Berlin an die Umweltministerin übergeben worden. Das nach ein paar Jahren ein paar dieser Vorschläge ankommt und umgesetzt wird, ist schon eine tolle Sache. Ich würde es doch mit einer Kneipe vergleichen. Sie meinen wahrscheinlich die Stammkneipe, wo immer die gleichen Leute sitzen. Diese Erfahrung habe ich dort nicht gemacht. Aber es gibt ja auch Kneipen, wo ganz viele verschiedene Leute aus verschiedenen Bereichen kommen. Und das habe ich dort erlebt. Dass man mit Leuten Kontakt hatte, mit denen ich sonst nie Kontakt gehabt hätte. Noch eine Frage an Sie beide. Der eine ist zufrieden, der andere nicht. was hat es denn mit ihrem Vertrauen in die Demokratie gemacht? Ist es besser oder schlechter geworden? Sollte ich wieder einen Brief bekommen, wäre ich wieder dabei. Ich weiß, dass nicht jeder Vorschlag umgesetzt werden kann. Dennoch würde ich mir wünschen, dass es eine Rückmeldung gibt. Bei uns gab es eine Rückmeldung. Aber ihr Vertrauen in die Demokratie, wurde das gestärkt? Definitiv. Es sollte häufiger passieren. Man bringt Leute in Aktion, die sonst nicht in Aktion sind. Man holt sie 30 cm vom Sofa hoch. Auch bei uns im Gemeinderat haben wir fast nie Gäste. Das liegt aber auch an den speziellen Themen. Es gab ja noch Wortmeldungen. Wir halten uns ja gegenseitig aus. Die liberale Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und Freiheit. Und das ist auch der Ansatz, den wir mit den Bürgerräten verfolgen. Ich möchte das Anliegen bestärken, dass die Politik das auch wirklich durchliest und durch arbeitet. Ich finde aber gerade für Thüringen, dass man hier eine Enquetekommission eingerichtet hat, um zu prüfen, was vom Bürgerrat noch nicht umgesetzt wurde. Und auch für Berlin bin ich optimistisch. Ich habe noch eine Frage an Herrn Sack. Dieses Aktivieren aus dem Bürgerrat heraus. Gibt es Zahlen, die sie uns nennen können? Passiert das, dass jemand aus einem Bürgerrat heraus in die Politik geht? Was wir aus unserer Forschung wissen, dass ca. 30 % der Teilnehmer sich hinterher vernetzen. Also sie bleiben dabei. Sie treffen sich mit anderen Bürgerräten usw. Und schauen auch nach neuem ehrenamtlichen Engagement. Wenn Sie sich es denn zeitlich leisten können. Am Ende des Tages haben wir diese Zahl, ca. 30 % der Leute. Das ist schon beachtlich. Ob ein Bürgerrat aber zu Engagement bei Parteien führt, da sind wir skeptisch. Wir haben heute sehr viel positives über Diemelsee Bürger reden gehört. Manche bleiben aufhängen machen weiter mit. Ich möchte mit einem zitatenden, von vorhin. Wir bekommen die Welt nicht besser gemeckert. Ich danke Ihnen hier im Publikum und ihnen fürs zuschauen. "Fakt ist!" ist ein glich auch wie ein Bürgerrat. Die Kollegen von MDR aktuell übernehmen jetzt. Copyright MDR 2026