v1.0 Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Das war eine Nachricht, die Ende vergangener Woche für viel Aufsehen gesorgt hat. Wird der Präsident Russlands tatsächlich vor einem Gericht landen und am Ende womöglich verurteilt werden? Diese Frage haben sich viele gestellt. Zusammen mit der Frage: Wer erlässt diesen Haftbefehl eigentlich? Und natürlich: Könnte Putin am Ende tatsächlich im Gefängnis landen? Die Antworten darauf jetzt. (Lockere Musik) Ein internationales Gericht mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden erlässt Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Sein Amtsvorgänger, Dmitri Medwedew, reagiert bei Telegram so, Zitat: Ein Angriff auf ein Gericht wegen eines Haftbefehls? Das klingt schon heftig. Ernst gemeint sind die Aussagen vermutlich nicht, aber sie machen eins klar: Bei diesem Thema spielen auch Emotionen eine große Rolle? Und so deutlich, wie es zunächst klingt, Haftbefehl, so deutlich ist es letztendlich gar nicht. Aber fangen wir mal ganz von vorne an. Und zwar mit der Frage: Dahinter steht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Übrigens, nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof. Den gibt's auch noch, auch in Den Haag. Ist aber was anderes, mehr dazu unten in der Infobox. Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 durch das römische Statut der Vereinten Nationen beschlossen und hat 2003 schließlich endgültig seine Arbeit aufgenommen. Die Idee dahinter war, es sollte ein unabhängiges Gericht geben, das für die gesamte Welt zuständig ist. Das heißt also, wenn irgendwo bestimmte Verbrechen auf hoher Ebene begangen werden, etwa durch die Staatsführung oder die Armee, dann sollte sich der Internationale Strafgerichtshof darum kümmern. Und zwar aus der Erfahrung mit der Vergangenheit heraus. Nehmen wir das nationalsozialistische Deutschland. Zwischen 1935 und 1945 wurden unzählige grausame Verbrechen durch das Nazi-Regime begangen. Die Frage war 1945 dann, wie können wir diese Verbrechen ahnden? Die Lösung waren damals internationale Prozesse, die unter anderem in Nürnberg und Rastatt durchgeführt wurden. Bei den Prozessen wurden vor allem den führenden Köpfen des NS-Regimes der Prozess gemacht. Zumindest denen, die noch gelebt haben und vorher verhaftet wurden. Die Sieger des Zweiten Weltkriegs wollten eine juristische Lösung und keine Lynchjustiz, wie sie in den Jahrhunderten davor immer wieder angewandt wurden. Mehr dazu erfahrt ihr in dem Video, da geht es um die historischen Hintergründe. Völkerrechtlich gesehen war das etwas absolut Neues. Etwas, das für die Jahrzehnte danach Vorbildcharakter hatte. Auch noch knapp 50 Jahre später. 1994, in Ruanda kommen bei Gewalttaten bis zu eine Million Menschen ums Leben. Involviert sind unter anderem auch die Regierung und die Armee. Für die Vereinten Nationen, die mehr oder weniger tatenlos zugeschaut haben, ist klar, dieser Völkermord muss aufgeklärt werden. Im November 1994 setzten sie den sogenannten "Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda" ein. 93 Menschen werden angeklagt, 62 am Ende verurteilt. Und schon ein Jahr zuvor gab es einen ähnlichen Schritt. Damals hat ein internationales Gericht über Verbrechen im Zusammenhang mit den Jugoslawien-Kriegen geurteilt. Auch dieses Gericht war von den Vereinten Nationen eingesetzt worden. 1998 gab es den nächsten entscheidenden Schritt. 139 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich auf das sogenannte Römische Statut geeinigt. Ein Vertrag, der festgehalten hat, künftig soll es ein dauerhaftes internationales Gericht geben, das über Personen urteilt, die Kriegsverbrechen oder Völkermord begangen haben. Das könnten Politiker sein, aber auch Armeeangehörige, Terroristen, Warlords, viele mehr. Das Römische Statut ist sozusagen die Geburtsurkunde und der Grundstein des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Sitz dieses Gerichts ist Den Haag in den Niederlanden, offizieller Arbeitsbeginn war 2003. Zentral dabei ist: Der Strafgerichtshof ist kein Organ der Vereinten Nationen, sondern komplett unabhängig. Verpflichtet ist er nur den Vertragsstaaten, also den Staaten, die den Gerichtshof anerkennen und unterstützen. Dazu muss man wissen, nicht alle Staaten, die das römische Statut damals unterzeichnet haben, sind letztendlich auch dabei geblieben. Ihre Unterschrift wieder zurückgezogen oder gar nicht erst unterschrieben haben unter anderem: Also drei von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Offiziell befürchten diese Länder einen zu großen Eingriff in ihre Souveränität? Inoffiziell werfen Kritiker etwa den USA und Russland vor, dass sie Angst haben, Verbrechen, die sie begangen haben, könnten bestraft werden. Die USA streiten das zwar ab, haben aber einen restriktiven Umgang mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Es gibt ein Gesetz, das es dem US-Präsidenten erlaubt, Bürger der USA militärisch vor dem Strafgerichtshof zu befreien. Unter Donald Trump wurden zeitweise sogar Richter und Ermittler mit Sanktionen belegt, weil das Gericht sich mögliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan anschauen wollte. Unter Joe Biden wurden diese Schritte rückgängig gemacht. Daran könnt ihr erkennen, komplett ungestört kann das Gericht seine Arbeit nicht immer machen. Anerkannt ist es auch nicht von allen. Es sind nur etwas mehr als 120 Länder, die sagen: "Ja, wir sind dabei." Deutschland und die gesamte Europäische Union gehören dazu. Um diese teilweise fehlende Anerkennung geht es gleich noch ein bisschen genauer. Jetzt aber erst mal die Frage, wie arbeitet der Internationale Strafgerichtshof? Die grundlegende Struktur dieses Strafgerichtshofs ist im Römischen Statut festgelegt. Das könnt ihr lesen, wenn ihr wollt. Ich hab euch das unten in der Infobox verlinkt, ist aber ziemlich komplex. Wir machen das jetzt mal ganz grob zusammengefasst an dieser Stelle. Das ist nämlich ein sehr, sehr aufwendiges Gebilde. Aber es ist wie so oft, wenn man genauer hinschaut, steigt man gut durch. Machen wir das mal. Gegliedert ist der Internationale Strafgerichtshof in vier Organe: Also sozusagen das Büro. Sie alle kommen bei verschiedenen Schritten ins Spiel. Die schauen wir uns jetzt auch noch an. Der Internationale Strafgerichtshof wird bei sogenannten Situationen aktiv. Eine Situation ist ein Verdacht auf: Jetzt nehmen wir mal an, es besteht der Verdacht, eine solche Situation könnte vorliegen. Land A hat die Bevölkerung von Land B angeblich mit Giftgas angegriffen. Es gibt drei Möglichkeiten, wie der Fall ins Rollen kommen könnte: Erstens: die Vertragsstaaten melden dem Gericht den Fall. Zweitens: das Gericht übernimmt selbst die Initiative. Oder drittens: der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringt den Fall vor. Bei den ersten beiden Möglichkeiten, also Vertragsstaat oder Gericht selbst, gibt es allerdings eine Einschränkung. Es kann nur dann etwas passieren, wenn das betroffene Land entweder selbst ein Vertragsstaat ist oder wenn der oder die mutmaßlichen Täter aus einem der Vertragsstaaten stammen. Ist das nicht so, kann nur der UN-Sicherheitsrat etwas machen. Allerdings erinnern wir uns daran, drei von fünf Ländern dort erkennen den internationalen Strafgerichtshof gar nicht an. Das ist also grundsätzlich schwierig. Und schwierig ist es auch, die Situation der Aggression vorzubringen, also zum Beispiel einen Angriffskrieg. Auch in diesem Fall hat nur, zumindest in den allermeisten Fällen, der UN-Sicherheitsrat das Recht, etwas zu unternehmen. Jetzt sagen wir aber mal, die Situation kommt durch. Betroffen ist ein Vertragsstaat, und der stößt den Fall an. Dann wird erst mal die Anklage aktiv. Sie führt Ermittlungen durch, recherchiert, trägt Dinge zusammen und formuliert am Ende eine Anklageschrift. Darin könnte stehen: Land A hat eindeutig Giftgas eingesetzt. Beweise dafür sind X, Y und Z. Ist das alles fertig, geht die Anklageschrift an eine der richterlichen Abteilungen, an die Vorverfahrenskammer. Die führt Verhandlungen, verhört die Beschuldigten und prüft, ob an der Anklage etwas dran sein könnte. Zu dieser Prüfung kann auch gehören, dass die Angeklagten per Haftbefehl gesucht werden, damit man sie vernehmen kann. Es gibt danach zwei Möglichkeiten. Entweder die Richter sagen: Nein, der Verdacht lässt sich nicht bestätigen, das war's. Oder aber sie urteilen: Ja, da ist mutmaßlich etwas dran. Dann wiederum geht der Fall weiter zur Hauptverfahrenskammer. Die fällt dann im Rahmen eines Prozesses ein Urteil. Gegen dieses Urteil kann man als Angeklagter aber Berufung einlegen. Dann kommt die Berufungskammer ins Spiel und entscheidet neu. Werden die Angeklagten am Ende tatsächlich zu Haftstrafen verurteilt, kommen sie ins Gefängnis, und zwar in einem der Vertragsstaaten. In welchem Staat genau, das muss jeweils festgelegt werden. Auf diese Weise hat der Internationale Strafgerichtshof in den vergangenen 20 Jahren über 17 verschiedene Situationen verhandelt. Angeklagt waren 45 Personen. Neun von ihnen kamen am Ende in Haft. Einige Verfahren laufen teilweise auch noch. Und genau damit sind wir bei dem aktuellen Fall. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine als gesamtes Land angegriffen. Schon 2014 gab es einen Einmarsch auf ukrainisches Gebiet, nämlich auf die Krim und in den Donbass. Mehr dazu erfahrt ihr in dem Video oben auf dem "i". Befohlen wurde dieser Angriffskrieg von Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten. Völkerrechtlich gesehen ist die Situation ziemlich klar: Es ist ein Angriffskrieg. Der ist durch die Charta der Vereinten Nationen verboten. Allerdings, wie vorhin gesagt, Ermittlungen wegen Angriffskriegen kann nur der UN-Sicherheitsrat anstoßen. Und dort hat Russland ein Vetorecht. Das heißt, in diesem Fall passiert wahrscheinlich nichts. Je nach juristischer Interpretation. Aber es gibt noch weitere Komponenten. Denn internationale Ermittler untersuchen schon seit dem Frühjahr 2022 mutmaßliche Kriegsverbrechen durch russische Soldaten. Zum Beispiel in dem ukrainischen Ort Butscha. Mehr dazu erfahrt ihr unten in der Infobox. Das wäre eine eindeutige Situation, die der Internationale Strafgerichtshof berücksichtigen könnte. Und nicht die Einzige. Russland wird außerdem vorgeworfen, gezielt Kinder aus der Ukraine zu verschleppen und in Russland zur Adoption freizugeben. Die Ukraine selbst spricht von bis zu 15.000 Kindern. Vielleicht sind es sogar mehr, genau weiß man das nicht. Russland bestreitet das grundsätzlich auch gar nicht. Es würde sich um verwaiste Kinder handeln, die man in Russland in Sicherheit bringen wolle, um ihnen dort ein besseres Leben zu bieten. Das sagt zum Beispiel die russische Beauftragte für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa. Eine völlig verdrehte Behauptung, meinen wiederum die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie haben dazu in den vergangenen Monaten ermittelt und festgestellt, hier könnte eine strafbare Handlung vorliegen. Eine Handlung, in Auftrag gegeben vom russischen Präsidenten. Es kommt deshalb jetzt zu einem Verfahren vor der Vorverfahrenskammer gegen Wladimir Putin und auch gegen Marija Lwowa-Belowa. Und wie vorhin schon gesagt, um die Angeklagten vor Ort zu haben, kann der Internationale Straf- gerichtshof sie verhaften lassen. Es gibt also einen Haftbefehl. Genau der ist jetzt gegen die beiden ausgesprochen worden. Na ja, dieser Haftbefehl muss natürlich auch durchgesetzt werden. Das heißt, Putin und seine Beauftragte müssten zum Beispiel von russischen Sicherheitsorganen verhaftet und nach Den Haag gebracht werden. Das ist aber extrem unwahrscheinlich. Nicht nur deshalb, weil Russland den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht anerkennt. Um es mal vorsichtig zu formulieren. Eine andere Möglichkeit: Putin wird von einem der Vertragsstaaten verhaftet. Dazu müsste er diese Staaten allerdings erst einmal betreten, was er vermutlich eher nicht machen wird. Rund 120 Länder muss Putin künftig meiden. Denn der Haftbefehl, der verfällt nicht irgendwann. Er bleibt dauerhaft bestehen. Auch in Deutschland würde Putin die Verhaftung drohen. Das hat der Bundesjustizminister Marco Buschmann vor einigen Tagen gesagt und gleich heftige Kritik aus Russland eingesteckt. Allerdings ist die Theorie das eine, die Praxis das andere. Als vor einiger Zeit gegen den sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschi ein internationaler Haftbefehl vorlag, durfte er trotzdem nach Südafrika einreisen. Passiert ist ihm dort nichts. Auch jetzt hält sich Südafrika öffentlich eher zurück. Zwar ist das Land noch Vertragsstaat, und demnächst soll Putin dort zu Gast sein, aber eindeutig zu einer möglichen Verhaftung geäußert hat sich Südafrika bisher nicht. Aber Putin hat sich doch zuletzt in besetzten Gebieten in der Ukraine aufgehalten. Könnte er nicht dort durch ein internationales Kommando verhaftet werden? Na ja, zum einen könnte Russland, das ja behauptet, die Gebiete wären russisch, das als Angriff auf eigenes Staatsgebiet und damit als Kriegserklärung ansehen. Zum anderen gibt es etwas, das die Sache noch komplizierter macht. Die Ukraine ist gar kein Vertragsstaat. Das wiederum führt zu einer weiteren Frage. Und jetzt wird's langsam wirklich komplex: Könnte Putin dann überhaupt verurteilt werden? Denn, ihr erinnert euch an vorhin, möglich ist das nur, wenn ein Vertragsstaat betroffen ist. Der Internationale Strafgerichtshof sagt: Ja, das geht. Seit 2014 gibt es eine umfassende Kooperation mit der Ukraine. Außerdem hat eine große Zahl an Vertragsstaaten einen Prozess gegen Putin befürwortet. Deshalb kann das Gericht aktiv werden. Aber die Frage bei all dem ist natürlich: Welche Konsequenzen hat das letztendlich? Ein Haftbefehl, der wahrscheinlich gar nicht angewandt werden kann, und ein Prozess, dem deshalb ein wichtiger Teil fehlt, funktioniert das? Befürworter sagen, auf jeden Fall. Denn neben der symbolischen Wirkung würde das den Druck auf Putin erhöhen. Denn die Gefahr, verhaftet zu werden, schränkt ihn deutlich ein. Außerdem droht ihm eine weitere internationale Isolierung. Und Putin muss ab jetzt bis an sein Lebensende fürchten, rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Irgendwann ist er vielleicht nicht mehr Präsident, fällt in Russland möglicherweise in Ungnade. Was dann? Letztendlich könnte so eine Situation bei Putin auch die Kompromissbereitschaft erhöhen. Zum Beispiel, um einen Deal zu machen. Aber auch genau das Gegenteil bewirken, muss man sagen, nach dem Motto: "Jetzt erst recht". Russland spricht auf jeden Fall von einer politischen Motivation und sagt: "Putin hat komplett legal gehandelt." Unter anderem werden die USA beschuldigt, hinter allem zu stecken. Obwohl die auch Probleme mit dem Internationalen Strafgerichtshof haben. Joe Biden hat das neulich wieder betont. Klar ist auf jeden Fall: Unmittelbar hat der Haftbefehl kaum Folgen. Langfristig eventuell aber schon. Übrigens, wie lange Putin im Falle des Falles ins Gefängnis müsste, das ist völlig offen. Die längste Freiheitsstrafe, die das Gericht bisher verhängt hat, lag bei 30 Jahren. Da würde mich interessieren: Wie schätzt ihr das ein, was der Internationale Strafgerichtshof jetzt gemacht hat? Wie könnte es eurer Meinung nach weitergehen? Schreibt's gerne unten in die Kommentare. Neben mir findet ihr ein Video zu der Frage, was passiert, wenn Putin "weg" ist, wenn er also nicht mehr regiert. Direkt daneben etwas zu den historischen Hintergründen des Kriegs in der Ukraine. Auch da gerne mal reinschauen. Danke fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.