v1.0 *** Die Sendung wird live untertitelt. Wir arbeiten mit Spracherkennung. Wir haben die CDU pulverisiert. Es ist ein Desaster. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin. Alle haben eines gemeinsam. Ein "Weiter so" wurde abgewählt. Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Wir führen hier einen Überlebenskampf. Doch überraschen diese Wahlergebnisse? Die Leute haben die Schnauze voll. Aber wird sich dann definitiv was ändern zugunsten der Bürger? Die AfD vor einer möglichen Regierungsverantwortung. Ein angezählter Bundeskanzler kämpft währenddessen gegen den politischen Knockout. Wir haben, um es offen zu sagen, auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr. So wie das bisher gelaufen ist, geht das nicht weiter. Aber wie kann es weitergehen? Brandmauer weg oder gar Kanzler weg? Das fragen wir jetzt bei "Fakt ist!". Das fragen wir jetzt bei Fakt ist. Ihr seid damit ganz herzlich willkommen. Über die sogenannte Brandmauer und die Zukunft des Kanzlers werden wir heute sprechen. Aber auch über die ungeliebten Reformen. Gerade das Thema Rente wurde von ostdeutschen Ministerpräsidenten im Wahlkampfjahr heftig kritisiert. Natürlich kommt, wie immer, auch unser Publikum zu Wort. Wir fragen: soll Merz Kanzler bleiben oder gehen? Und was muss sich ändern? Ja, schönen guten Abend auch von mir. Dieses Foto, was jetzt hinter mir eingeblendet werden sollte ... Dieses hier, das ist ungefähr zwei Jahre alt. Im Sommer 2024, da galt Friedrich Merz noch als Hoffnungsträger für einen Neubeginn. Gerade auch hier bei uns im Osten. Als die Kanzlerfrage dann gestellt wurde, da war Michael Kretschmann, der sächsische Ministerpräsident, einer der ersten, der neun Monate vor der eigentlichen Entscheidung sagte: ''Friedrich Merz, der soll es werden, der soll Kanzler werden.'' Annette Binninger ist bei uns. Chefredakteurin der Sächsischen Zeitung. Schönen guten Abend. Zwei Jahre liegen zwischen dieser Begeisterung und dieser Nicht-Begeisterung. Was ist da passiert? Es ist eine ganze Menge passiert. Also es sind viele Wahlen passiert. Es hat man vor allen Dingen gemerkt, und ich glaube, die Menschen haben gespürt, dass er das nicht eingehalten hat, Was er ganz deutlich viel zu viel versprochen hat. Er hat den Reformen, den Frühling der Reformen, den Herbst der Reformen, den Sommer der Reformen, er hat alles auf einmal versprochen. Wo man vielleicht hätte schon sagen können, so viel kann man gar nicht so schnell liefern. Aber er hat den Erwartungsdruck selber auf sich so hochgesetzt, dass er enttäuschen musste. Insofern ist das ein Absturz Sondergleichen. Wobei wir auch sagen müssen, auch ein Olaf Scholz war schnell angezählt. Ganz schlechte Werte. Es ist eigentlich der erste Kanzler, der so schnell, wo es dann heißt, der muss weg. Ist das aber wirklich alles an Friedrich Merz festzumachen, dieses ganze Dilemma jetzt? Ich glaube, dass er auch das Problem hat, dass er in eine Zeit kommt, in eine Konstellation kommt, die weltpolitisch eine ganz andere ist. Wir haben erlebt, dass auch die Nachkriegs-Ordnung außenpolitisch komplett sich verändert hat. Die Wirtschafts-Bedingungen haben sich geändert, die Energie-Situation. Wir haben Kriege, neue Kriege. Wir haben die Auseinandersetzung in der Ukraine, die Corona-Geschichte. Wir haben ganz vieles, was dort hineinwirkt. Wir erleben, dass diese Nachkriegsordnung in Deutschland, was das Parteien-System angeht, sich komplett verändert hat. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Da wirkt er immer noch so, wie einer aus der alten Bundesrepublik Deutschland West. Der so einer der letzten Überlebenden. Der damit nicht klarkommt, wie sich das verändert hat. Der nicht spürt, dass längst ganz andere Erwartungen auch in der Bevölkerung da sind. Die sagen, du musst anders mit uns umgehen. Du musst auf uns hören, du musst auch verstehen, was wir wollen und was wir nicht wollen. ''Ich würde gerne mal Herrn Merz anrufen und sagen: passen Sie auf, das funktioniert doch nicht. Sie sind hier falsch abgebogen.'' Das hat Simone Meyer-Götz geschrieben bei Insta. Sie sind stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU in Dresden. Herzlich willkommen. Wo biegt der aus Ihrer Sicht falsch ab? Es wurde ja schon einiges gesagt. Da kann ich mich auf jeden Fall anschließen. Ich glaube auch so das Thema der Kommunikation, das Erreichen, wie die Themen vermittelt werden. Ich denke, das kommt einfach nicht mehr bei den Menschen an. Wir könnten jetzt auch gute Themen platzieren, nur man hört nicht mehr zu. Das finde ich so schade, die Art und Weise, wie er mit den Menschen teilweise spricht. Das persönlich, ach, das gefällt mir nicht. Das gefällt vielen nicht. Ich glaube, das macht auch ganz viel aus. Ich würde den jetzt gerne mal anrufen, kommt das häufiger bei Ihnen? Naja, also wir sind ja auch viel unterwegs und dann wird man natürlich auch mit Themen konfrontiert. Und natürlich sage ich auch immer, er hat mich jetzt noch nicht angerufen zu dem Thema. Weil es auch Themenstellungen gibt, wo man gar nicht weiß, wie soll man da darauf reagieren. Man hat keine Antwort. Natürlich werde ich auf kommunaler Ebene oder wir werden gefragt. Und das sind natürlich auch viele Bundesthemen. Das manchmal zu differenzieren. Dass wir auf kommunaler Ebene gar nicht so diesen Einfluss haben, auch wenn wir in der CDU sind. Und natürlich sind das Themen, die umtreiben. Und das ist natürlich auch, wenn auf Bundesebene Sachen nicht gut laufen, spiegelt sich das auf Landesebene. Wie wir bei den Wahlen gesehen haben und auf kommunaler Ebene ab. Das macht die Arbeit für uns tatsächlich schwieriger vor. Wir freuen uns auf jeden Fall, dass Sie zu uns in die Sendung gekommen sind. Wir hatten im Vorfeld der Sendung sehr viele CDU-Politikerinnen und Politiker angefragt. Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Landräte, auch einige der CDU-Politiker, die neulich einen Brief, einen offenen Brief an Friedrich Merz geschrieben haben. Alle hatten heute Abend leider Termine, waren unabkömmlich und hatten auch keine Vertretung gefunden. So ist das manchmal. Ich begrüße Frau Prof. Marianne Kneuer herzlich, Politikwissenschaftlerin an der TU in Dresden. Auch an Sie die Frage: Ist diese aktuelle Krise eine Friedrich-Merz-Krise? Kann man die immer an ihn koppeln, wie wir das jetzt sehr oft hören? Ist er immer schuld? Naja, zunächst mal muss man sagen, dass Friedrich Merz in einer Regierungskoalition steht und arbeitet. Insofern sind es 2 Parteien, es ist eine Koalition. Eine Koalition im Übrigen, das muss man auch mal sehen, die angetreten ist, viele Dinge anders zu machen, als die Ampel-Koalition. Die vorher ja gescheitert ist. Eine der Dinge, die diese Koalition anders machen wollte, war viel mehr Konsens. Reformen natürlich angehen. Aber diese Reformen eben auch im Konsens. Und nicht in diesem ewigen Streit, den die Bürgerinnen und Bürger auch nicht gut fanden. An der Stelle muss man sagen, das hat ja teilweise funktioniert, teilweise auch nicht. Aber diese großen Reformpakete sind jetzt erstmal gemeinsam verabschiedet worden. Das muss man ja auch. In Teilen zumindest. Ja, also die Rentenreform, die Gesundheitsreform. Viele große von diesen Reformpaketen sind jetzt zwischen, in dieser Regierung, zwischen den Parteien konsensuell verabschiedet worden. Das heißt also, und da stimme ich meinen Vorrednern auch zu, hat, und das ist ja auch erkennbar, das hat Friedrich Merz auch gesagt und zugegeben, gibt es Defizite, hat er Dinge falsch gemacht. Aber man muss schon die Regierung als Gesamtpaket sehen. Wir werden das gleich noch vertiefen, aber Friederike hat es vorhin gesagt, Menschen im Publikum, die haben auch Redebedarf. Und eine, die Redebedarf hat, die ihn angemeldet hat, ist Marita Scholte. Schönen guten Abend. - Guten Abend. Dann reden Sie mal. Ja, was habe ich in den letzten Jahren gemerkt an Firmen, die Insolvenz angemeldet haben? Sie sind im Steuerbereich tätig. Ich bin im Steuerbereich. Also ich bin ausgebildete Steuerfachangestellte. Die Firmen haben Insolvenz angemelde oder ganz einfach die Reißleine gezogen oder sind in Konkurs gegangen. Und das ist jetzt eigentlich nie blo in den letzten 3-4 Wochen, Monaten oder so. Sondern das zieht sich schon über Jahre. Jetzt heißt unsere Sendung "Kein weiter so." Haben Sie das Gefühl, dass die Parteien das tatsächlich verstanden haben? Nein, verstanden haben sie es nie. Warum? - Weil weiter so geht einfach nicht. Wer soll die Arbeit machen? Aber was erwarten Sie? Also wir sagen jetzt kein weiter so, sondern ... Was erwarten Sie? Was sollte, was müsste anders werden? Ich bin kein Politiker, dass ich sagen könnte, was soll anders werden. Also anders werden auf alle Fälle diese ganze Bürokratie, müsste abgebaut werden. Das geht schon mal gar nicht. Dann mal kurz angesprochen Friedrich Merz. Da gibt es viele, die sagen, der ist so nicht zu halten. Aber am Wahlabend hat er sich kurz nach Schließung der Wahllokale hingestellt und gesagt, ich mache weiter. Wie ist das bei Ihnen angekommen? Mein erster Gedanke war: Idiot. Es war mein erster Gedanke. Der zweite Gedanke war dann, naja, Tritt ab. Aber Hand aufs Herz, wenn er jetzt gehen würde, welches Problem wäre damit vom Tisch? Gar keins. Es würde sich nichts ändern. Weil viele Köche verderben den Brei. Aber gibt es irgendwas, wie die Regierenden bei Ihnen Vertrauen zurückgewinnen könnten? Naja, die sollten erst mal mehr Geld in das eigene Land stecken, nicht so viel ins Ausland schaffen. Das wäre der 1. Punkt. Wenn ich das merke manchmal, ja wie erkläre ich zum Beispiel einen dementen Rentner, der seine Steuererklärung für die letzten 5 Jahre abgeben muss. Bürokratie, ganz gut und schön, aber du müsstest mal ein paar Tausend Euro Steuern bezahlen. Das geht nicht. Es ist ein weites Feld, Friederike, bitte übernehmen. Ja genau, an Sie Frau Meyer-Götz, die Frage: Frau Scholte hat ja jetzt gesagt, sie hätte sich gewünscht, dass Friedrich Merz die politischen Konsequenzen zieht und zurücktritt. Haben auch Sie darauf gehofft? Die Frage war ja berechtigt, was passiert dann und wer würde das machen? Ich denke tatsächlich, dass Friedrich Merz für mich persönlich nicht das alleinige Problem ist. Ich denke, dass wir tatsächlich auch strukturelle Themen haben, innerhalb der Partei. Da müssen wir fairnesshalber mal ein bisschen ran und selbstkritischer werden. Ich weiß, es wird viel gesprochen, wir müssen was verändern und so was. Nun, wo fängt Veränderung an? Darum geht es ja auch heute. Und da bin ich natürlich auch ein bisschen kritischer, auch meiner Partei. Obwohl ich absolut hinter meiner Partei stehe, sonst wäre ich auch nicht in der CDU ist ganz klar. Nur man kann dann auch selber innerparteilich kritisch sein. Und ich glaube auch, das Thema, was Sie angesprochen haben, Wirtschaft, ist für uns alle ein wichtiger Motor. Und wir brauchen auch innerparteilich mehr Menschen aus der Wirtschaft, die die Berufsfelder auch mit abdecken. dann kann man auch mehr fühlen, was passiert denn da draußen? Ich bin selber auch Unternehmerin und habe auch schon einige Themen durcherlebt. Und habe auch gelacht und geweint, so formuliere ich die letzten 10 Jahre. Und das fühlt sich anders an, man kriegt die Themen einfach anders mit. Ich glaube, das Problem ist, ich sage es immer so liebevoll, einige sind in ihrer politischen Bubble. Und wenn man aus dieser Bubble nicht rauskommt, verliert man einfach den Bezug zur Realität. Aber wie kann man das wieder hinbekommen? Das wird ja auch festgestellt, dass die politische Elite den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat, dass man sich natürlich schwer da reinfühlen kann, wie es jemandem geht, der deutlich weniger Geld zur Verfügung hat. Und vielleicht Probleme hat, über die Runden zu kommen, am Monatsende das Dolle merkt. Wie kann das dann wieder in Einklang kommen, wie kann mehr Empathie kommen, was der Friedrich Merz jetzt auch angesprochen hatte? Ich bin da vielleicht auch ein bisschen radikaler, vielleicht als der ein oder andere bei uns in der Partei, muss ich fairerweise sagen. Ich bin auch der Meinung, man muss auch einmal im Beruf gewesen sein, um sich in der Politik engagieren zu können. Ich finde das eine ganz wichtige Basic und ich bin auch der Meinung, dass man auch raus aus der Bubble kommt. Man hat einfach nur eine gewisse Zeit, die man regieren kann, gerade in Führungspositionen. Dann muss man einfach auch Platz machen, wir sind in so einer schnellen Zeit gerade. Und Friedrich Merz jetzt ist 70, stolzes Alter, aber wir wissen, 70-Jährige ticken anders als Mitte-40-Jährige. Oder haben andere Themen und da muss man einfach sagen, das liegt in der Natur der Sache. Umso älter man wird, umso mehr Distanz bekommt man auch zu den aktuellen Themen. So hart es klingen mag, so schön es vielleicht bequem ist, in dieser Position zu sein, aber man muss dann einfach sagen, ich bin jetzt einfach raus, weil ich diese Themen gar nicht mehr so greifen kann. Nicht, weil ich es intellektuell nicht mehr begreife Aber ich fühle es nicht mehr, ich habe nicht mehr den Bezug. Da müssen wir auch ein bisschen ehrlicher und kritischer sein. Auch gerade in dieser personellen Situation denke ich. Und erwarte ich auch, dass da einfach auch konsequenter gehandelt wird, wenn jemand einfach auch wirklich falsche Entscheidungen gemacht hat. Dann muss einfach derjenige auch von sich aus sagen, ich gehe und mache Platz für jemand Neuen aus der Partei. Frau Binninger, ist es Zeit für Friedrich Merz zu gehen? Die AfD will ihn ja auch gerne in Rente schicken. Also ich glaube, Herr Chrupalla hat was ähnliches gesagt über sein Alter Das ist erst mal eine Entscheidung innerhalb der CDU. Das muss dort gefällt werden und man hat gesehen, der mühsame Weg nach der Wahl erst mal in Sachsen-Anhalt ... Ein Satz von ihm besonders, der hat mich auch erschüttert in seinem Wahlreaktionsstatement, als er sagte, "das haben wir nicht erwartet". Da habe ich gesagt, wie kann man das nicht erwartet haben? Aber hatten Sie es in der Größenordnung erwartet, also dass die CDU in Sachsen-Anhalt ... Das war in allen Umfragen so, zeichnete sich das ab, in Mecklenburg-Vorpommern zeichnete sich das auch ab, dass möglicherweise die CDU bangen muss, über die Fünf-Prozent-Hürde zu hüpfen. Das muss man sich vorstellen, das kenne ich in meinem ganzen Leben nicht. Und insofern, was mich immer bewegt, ist, dass eigentlich dieser Glauben verloren gegangen ist, dass es irgendjemand lösen kann. Und das, finde ich, ist ein totales Alarmzeichen. In einer Demokratie müssen wir darauf vertrauen, ... Das ist nicht die beste, aber die beste der schlechtesten aller Staatsformen überhaupt, ist die Demokratie. Ich möchte mein ganzes Leben lang in dieser Demokratie leben. Sie kommt an ihre Probleme, an ihre Grenzen, trotzdem funktioniert sie. Es werden in Sachsen-Anhalt Regierungen zustande kommen, Mecklenburg-Vorpommern oder es wird Neuwahlen geben, was auch immer. Ich warne davor zu glauben, dass alles an einer Person hängt und dass eine Person alles lösen kann. Das kann sie nicht. Und wenn wir ehrlich sind, Und wenn wir ehrlich sind, muss man auch mal sagen, dass gerade aus der Zeit von Angela Merkel, wo ja alle eigentlich so gesagt haben, naja, Mutti wird es schon richten. Mutti macht das schon. Mutti hat aber keine Reformen gemacht, weil sie im Grunde genommen mit Finanzkrise und alles und außenpolitisch zu tun hatte. Und im Grunde genommen die notwendigen Reformen, die Deutschland, ich sage mal schon seit den späten 80er Jahren im Westen fing das an, dringend gebraucht wurde, da hat man, wenn man in die Geschichtsbücher guckt, auch schon über Bürokratie geredet, Energiepreise und alles. Es ist 30 bis 40 Jahre nichts passiert. Und das ist die bittere Erkenntnis und die bittere Aufgabe, vor der ein Friedrich Merz steht. Und jeder, egal wer Bundeskanzler ist. Das kann ein Menschen allein nicht lösen. Und ich glaube, das ist der große Fehler zu denken, wenn der eine weg ist, kommt der nächste, dann macht er das. Es hängt nicht an einem Menschen und ein Mensch allein wird es nicht schaffen. Und ich glaube, ganz entscheidend ist es, das, was mich wirklich bewegt, auch so wie Sie es gesagt haben, ein bisschen wieder Vertrauen, ist schon viel zu groß das Wort, aber ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit in die Politik zu bringen. Politikstil deutlich zu verändern. Ich kann auch als Journalistin höre ich ganz oft den Satz, wir müssen Politik nur besser erklären. Ich kann den Satz nicht mehr hören. Weil ich glaube, es ging auch darum, dass bei allen Wahlen eigentlich gesagt wurde, wir wollen das so nicht. Habt ihr uns mal verstanden, dass wir es so nicht wollen? Und da muss man darüber nachdenken, was man vielleicht auch ändert. Und ich glaube, die Reformpakete mögen alle verabschiedet sein. Aber wir merken auch, dass die CDU-Ministerpräsidenten vernagen und ein bisschen versuchen aufzuschnüren. Und dass es nicht so ganz klar ist, kommt jetzt was so, wird es nochmal geändert oder nicht. Diese Unklarheit und wenn ich dann die jungen Gesichter hier gucke, das geht um eure Zukunft. Und das wieder in Generationenvertrag hinzukriegen. Und da werden alle viel stärker miteinander arbeiten müssen und nicht dürfen alle in ihren Gräben liegen. Über diese Reform, was man jetzt ändern müsste, vielleicht auch um Politikstil in der Ansprache, wollen wir noch im weiteren Verlauf der Sendung sprechen. Aber ich würde gerne mal auf so ein paar Stimmen aus der Union gucken, zur Personalie Merz. Und es braucht jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung. Es geht darum, einen neuen Weg zu beschreiben und das hat auch was mit Personen zu tun. Nein, hier beginnt keine Diskussion. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind für 4 Jahre gewählt und da stand auch heute Abend gar nicht zur Debatte. Wir haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch und deswegen glaube ich, leider sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler. Ja, die Parteispitze steht hinter dem Kanzler, sagt Karl-Josef Laumann, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Frau Kneuer, das passt zumindest zu dem, was Merz am Montag gesagt hat, niemand hätte die Personalfrage gestellt. Wenn ich das von Herrn Kretschmer höre, bin ich mir da ehrlicherweise nicht so sicher. Also halten Sie das für realistisch, dass wirklich niemand Friedrich Merz hinterfragt? Also zunächst mal kennen wir auch den Brief der Ministerpräsidenten, dazu gehört auch Herr Kretschmer. Und dieser Brief ist natürlich auch aus einem bestimmten Grund zu diesem Zeitpunkt gekommen. Nämlich weil es so Absatzbewegungen und Kritik gab aus der CDU, aus der Partei, aus den Ländern usw. haben die Politiker und Politikerinnen aus der CDU auch gemerkt, was damit eben angerichtet werden kann. Also was passieren kann, was für eine Dynamik das entfalten kann, bis hin, dass man sicherlich sich darüber im Klaren war, dass wenn man das jetzt weiter treibt, also diese Kritik an der Person Merz und Personaldebatten, dass das die Partei tatsächlich star schädigen oder sogar eben in der Art und Weise noch stärker erschüttern kann. Noch stärker nach diesen Wahlergebnissen, dass das kontraproduktiv ist. Also ich glaube, das ist sehr schnell klar geworden dem Ministerpräsidenten. Und deswegen auch dieser Brief, der ja, und das stand ja auch ... Den Namen Friedrich Merz enthielt dieser Brief. Richtig, aber vor allen Dingen eben darauf abstellte, auf Stabilität. Und das müssen wir auch noch mal ernst nehmen. Also jede Personaldebatte, gerade in einer Regierungspartei, bedeutet auch eine Destabilisierung der eigenen Partei, der Regierung und letztendlich auch des Landes. Denn und da will ich auch noch mal reingehen in die Argumente, gerade von Frau Binninger, wir haben sehr viele strukturelle Probleme, die ja gar nicht in Deutschland liegen. Sondern die eben von außen auf Deutschland kommen. Also spricht der Iran. Aber die Menschen erwarten trotzdem von der Bundesregierung, dass sie Lösungen findet. Ja, richtig, aber ... Das ist richtig, aber wir haben hier auch keine Instant-Politik, also man kann jetzt auch nicht sozusagen die Lösungen aus dem Handgelenk schütteln, sondern man darf auch erwarten, dass durchdachte Lösungen geboten werden von der Regierung. Dass eben auch, wie gesagt, Lösungen, die nachhaltig sind, erarbeitet werden von einer Regierung. Es ist nicht das Wunschpaket, alles ist möglich, nicht, dass in Sachsen-Anhalt gewählt worden ist. Das sind die einfachen Lösungen. Dass aber die Regierung und wir alle mit schwierigen Konstellationen schwierigen Kontexten konfrontiert sind, das müssen wir halt auch einsehen. Wir hatten, glaube ich, eine Meldung im Publikum. Vielleicht können Sie mal sagen, wer Sie sind. Mein Name ist Martina Winter und ich würde mich gerne anschließen zu diesen Worten, was Sie gesagt haben. Angela Merkel hat keine Reform gebracht, aber wir dürfen vielleicht nicht vergessen, dass Angela Merkel ja mehr oder weniger 16 Jahre erfolgreich regiert hat. Und was danach gekommen ist, das wissen wir ja alles, das ist ein Desaster. Und meine Frage ist, wohin führt es eigentlich die CDU? Friedrich Merz hat 3 Anläufe gebraucht, um Parteivorsitzender zu werden. Er hat zwei Anläufe gebraucht, um Bundeskanzler zu werden. Wo war dort die CDU als Partei? Das ist meine Frage. Wir sehen ja jetzt diese Prozentzahlen, wie weit runter es gegangen ist. Man soll es nicht an der Person festmachen, natürlich nicht. Aber ich denke, ein Friedrich Merz, und das wird die CDU ja sicherlich gewusst haben, ist kein Mann gewesen zum Regieren. Und das sehen wir ja, was jetzt rausgekommen ist. Ich würde gerne darauf antworten, gerade weil Sie Angela Merkel nochmal angesprochen haben. Man kann sagen, ja, wir haben alle gut gelebt. Es gab keine Kürzungen spürbar oder sowas. Aber trotzdem, der demografische Wandel war messbar mit auf dem Tag genau, wann, wo, wie was passieren wird. Man muss auch als Politikerin, als Kanzlerin auch für die Zukunft in dem Sinne gestalten. Und ich denke, das würde ich mal vorwerfen, auch was die Energiesituation angeht die Energiepreise. Wir sehen jetzt selbst das große Konzern wie VW zusammenbrechen nahezu, wobei sage ich auch, das ist aber auch zum Teil hausgemacht. Darf man nicht vergessen, dass das alles jetzt der Regierung angelastet wird. Das sind auch hausgemachte Themen innerhalb der Industrie. Aber dass jetzt Angela Merkel nur erfolgreich war, ich glaube, wir haben es nur nicht alle so wahrgenommen. Oder wir haben auch nicht darauf gedrängt, weil wer möchte denn Veränderung? Also das, was an eine Veränderung kommt, was jetzt auch an Reformen sein muss davon bin ich überzeugt, dass es sein muss. Weil es reicht nicht in der Rente, es reicht nicht in der Pflege. Wir sehen das alle jetzt schon. Und manchmal denke ich auch, wenn ich jetzt hier 20 oder 25 wäre und jetzt gerade im Beruf einsteige, würde ich sagen, ja, okay, wofür ist denn meine Leistung? Bleibt mir davon was? Und dass das wieder auf die Füße kommt, das ist die entscheidende Aufgabe. Und ich glaube auch, dass ein Kanzler an ein Mensch davon mit ist, überfordert, ganz sicher. Ich will aber noch eines sagen zu den Ministerpräsidenten schreiben der Unterstützung für Friedrich Merz Wenn so ein Brief rauskommt und so ein Brief notwendig ist, ist das eigentlich schon klar, dass der Kanzler seine eigene CDU nicht im Griff hat. Und dass quasi jetzt mal nach vorher so noch ein Signal nach innen und außen geben muss, aber wir stehen hinter dir. Also es ist eigentlich immer so das erste Zeichen, auch für uns Journalisten, wenn irgendwie Angela Merkel gesagt hat, ich stehe hinter dem Minister, dann wusste man, okay, drei Tage, zwei Tage, Countdown läuft. Das ist so eine Methode. Und man hat ja auch nicht gesehen in den Einspielern, die er da ausgesucht hat, dass es jetzt eine euphorische Unterstützung war und wir sind jetzt kämpferisch hinter dem, sondern das war wie eine Zitrone gebissen. Und das sehen die Leute auch. Das sehen die Leute auch, sehr schwankend ist. Was man da aber vielleicht auch nochmal, wenn ich da gerade darauf eingehen kann, sehen muss, und das würde ich auch nochmal gerne unterstreichen, sowohl Friedrich Merz als auch alle Führungspersönlichkeiten in der CDU und ich nehme jetzt aber auch die SPD wieder mit rein, ja, waren ja offensichtlich überrascht über dieses Ergebnis. Und das ist etwas, wo ich ganz ehrlich sagen muss, das war, wie Sie eben auch schon sagten, absehbar. Das Ergebnis war absehbar und ich fürchte, dass sich niemand in der CDU und zwar nicht nur Friedrich Merz, sondern eben auch andere, auch die Ministerpräsidenten, auch die Minister, auch die Partei, gleichermaßen die SPD, tatsächlich auf diese möglichen Wahlergebnisse vorbereitet hat. Und warum hätte man sich darauf vorbereiten müssen? weil man, weil es eine Situation ist von der man hätte wissen können, dass sie die Partei innerlich zerreißen könnte, auf jeden Fall aber wirklich in eine schwierige Situation bringen würde. Ich fürchte da noch einen anderen kleinen Aspekt, Nebenaspekt. Dass man das vielleicht durchaus so hat kommen sehen, aber nie gedacht hat, naja gut, das sind jetzt die 2 kleinen Ostländer. Und dann ist das durch und dann ist das Wahljahr beendet und dann ist das mal vorbei. Und dass es solchen Erschütterungen auslöst in ganz Deutschland, ich glaube, dass auch eine Fehleinschätzung war, dass man damit nicht einmal gerechnet hat. Und sich überhaupt nicht darauf vorbereitet hat. Und das ist eine unglaubliche Fahrlässigkeit. Weil ich finde die Wirkung, die jetzt die Regierung insgesamt aussendet, dass das alles, ja, dass da auch niemand steht heute, der sich einfach sagt, wir machen jetzt das und das. Wir wollen das und das. Sondern dass sie nur Absagen gekriegt haben für diesen Platz, bis auf Frau Meyer-Götz, die sich hinstellt und gegenhält. Das ist auch ein Punkt, den ich wahrnehme und den, wo ich sage, das wird so nicht gehen Ich würde gerne nochmal am Publikum nachfragen, genau bei den Menschen, was dort ankommt gerade. Wie haben Sie den Wahlsonntag wahrgenommen und alles, was danach passiert ist? Sabine Egermann, Hebamme aus dem Erzgebirge, schön, dass Sie da sind. Ja, danke. Zunächst, das Erzgebirge liegt hinter den 7 Bergen in Deutschland. Südlich von Chemnitz findet Deutschland nicht mehr statt. Das spüren wir sehr. Und unser Gebiet ist verschrien als von rechtsradikalen Wählern durchsetzt. Und für mich oder für uns als Familie war klar, wie die wollen ausgehen. Wir haben mit diesem Ergebnis gerechnet. Und ich betrachte es auch als eine präsentierte Rechnung für all das, was die Jahre schiefgegangen ist. Ich kann jetzt speziell über das Gesundheitswesen sprechen. Bei uns findet ein Kahlschlag statt. Kliniken werden geschlossen. Und da, wo das Leben anfängt, da, wo ich arbeiten darf, wo Kinder geboren werden, da werden einfach die Abteilungen geschlossen. Die Frauen, die Hilfe und in ihrer Not auch Zuneigung und Zuwendung benötigen, müssen teilweise eine Dreiviertelstunde fahren, um ins nächste Krankenhaus zu kommen Wenden sich dann aus dem Erzgebirgskreis ab und fahren ins Vogtland, weil die Klinik näher liegt, als die im Erzgebirgskreis. Und dann sieht man wieder die Statistiken, wie wenig Kinder im Erzgebirge geboren werden. Weil sie im Vogtland auf die Welt gekommen sind. Also es beißt sich alles in den Schwanz. Und ich habe seit der Wende, ich bin zu DDR-Zeiten als Hebamme ausgebildet worden und habe seit der Wende, ich weiß gar nicht, wie viele Gesundheitsminister erlebt Ganz tolle Menschen mit riesengroßen Sprechblasen. Versprechungen, was alles zum Wohle der Neugeborenen der Familien, auch für uns Hebammen getan wird. Nicht eines dieser Versprechen ist eingelöst worden. Und was wünschen Sie sich konkret? Was muss jetzt besser werden? Wo würde man Sie abholen, wenn man was macht? Ich wünsche mir zunächst, also ich persönlich, einen Gesundheitsminister oder eine Ministerin, die aus dem Gesundheitswesen kommt. Die mal Betten bezogen hat und Patienten gewaschen hat und weiß was das bedeutet und dann darüber festlegt, wie es weitergehen soll. Und dann wünsche ich mir, dass die Leute, die nach oben in die Politik gehen, sich erinnern, wo sie herkommen. Wo mal ihre Füße gestanden haben. Und dass die auf den Boden zurückkommen und mit uns reden, die wir die Gesellschaft ausmachen. Und das nicht über die Politik regeln, sondern über die Menschlichkeit und das Miteinander. Frau Meyer-Götz, das war ja auch was was Sie vorhin angesprochen haben. Würde das helfen, wenn man weniger klassische Berufspolitiker hat, von denen ja im Bundestag auch noch super viele Juristen zum Beispiel sind? Also meine persönliche Meinung ist ja. Und ich glaube, wir müssen einfach auch mehr Strukturen aufbrechen. Ich bin jetzt seit 3,5 Jahren in der CDU. Und nehme natürlich die CDU anders wahr, als wenn jemand schon 20 Jahre in der CDU ist. Das heißt nicht besser, schlechter, weil wir brauchen auch Erfahrung. Doch trotzdem sage ich auch immer wieder, diese Zeiten, diese Veränderungen, was gerade akut ist, das ist eine Dynamik, die, glaube ich, manchmal einfach unterschätzt wird. Und auch mit diesen Wahlergebnissen. Also ich persönlich war auch nicht überrascht, dass natürlich in Mecklenburg-Vorpommern wir rausfliegen. Das war ein hartes Ding. Und wir müssen auch fairer halber sagen, auch wenn es 5% gewesen wären, ist 5% auch ein trauriges Ergebnis. Also wenn ich eine Prüfung schreibe und nur 5% bin, bin ich auch durchgefallen, um es mal so salopp zu sagen. Und das ist einfach der Kern. Und da waren schon auch einige bei uns in der Partei natürlich, und jetzt ist es mal so salopp, Sachsen-Anhalt, Sachsen haben wir 2029, da haben auch schon langsam die Leute, was passiert bei uns? Wir haben nächstes Jahr 2027, es sind weitere 5 Wahlen. Also es geht ja weiter. Und da sind natürlich auch Ängste da wie verhält sich das? Und ich glaube, diese Angst hemmt manchmal zu sehr, um wirklich mal richtig kritisch in die Thematik reinzugehen. Weil wenn man zu lange in der Politik ist, auch wenn man Gute gemacht hat, ist man manchmal einfach, kommt dann der Zeitpunkt, wo man sagen muss, und jetzt wieder was Neues. Das spielt alles, glaube ich, mit in diesen Pott rein. Titel unserer Sendung ist: "kein weiter so", sondern ... Wie würden Sie diesen Satz fortführen? Kein weiter so, sagen im Moment alle. Bei Sondern hört man dann hinten relativ wenig. Was sagen Sie eigentlich? Wir haben das natürlich auch heiß bei uns diskutiert, in den Gruppen und sowas. Da gibt es auch unterschiedliche Meinungen dazu. Ich bin tatsächlich auch ein Freund davon, wo ich sage, wenn wir Veränderungen wollen, müsse wir ganz knallhart intern anfangen. Ich glaube, da lösen sich schon mal ein paar Themen. Da werden wir wieder offener, kommunikativer. Wir wollen die gesellschaftliche Mitte darstellen. Aber sie muss auch in der Partei sein. Dann können wir auch über diese Themen reden. Deswegen glaube ich, wir müssen auch mal ein bisschen offener. Das Thema Brandmauer kommt nachher auch noch. Ich glaube, wir haben Themen, selbst in der Partei, wir reden manchmal über Themen, wo ich denke, Leute, wenn wir darüber Stunden sprechen, dann will ich gar nicht mit den großen Themen anfangen. Und das meine ich. Wir sind manchmal zu verkopft. Frau Binninger, auch an Sie noch mal die Frage. Der Kanzler, Sie hatten es gesagt, wir müssen es besser erklären. Die anderen sagen, der Kanzler muss besser zuhören. Empathie, ist das die Lösung? Das Wort Empathie und der Kanzler sind ziemliche Gegensätze. Mancher Mensch kann das einfach nicht so. Wenn wir uns zurück erinnern, Angela Merkel, da gab es auch einige Szenen mit dem Flüchtlingsmädchen. Da habe ich auch gedacht, Empathie war nicht so ganz. Aber ich glaube, wenn andere ausgleichen würden, was er nicht hat, oder wenn man ihn so führen würde, dass er das ausgleichen kann, kann man das alles noch irgendwie hinkriegen. Das muss die CDU wissen, ob sie das will, ob sie das riskiert Das andere ist das größere Risiko, ihn auszutauschen. Wer soll es denn machen? Der Mangel an Alternativen ist ja auch vorhanden. Insofern, es ist die Frage, wie er das überhaupt lösen könnte. Wenn, dann müsste auch die SPD sehr stark an der Seite stehen. Das ist eine Koalition. Ich glaube auch nicht, dass eine Minderheitsregierung etwas verbessern würde, wenn das brechen würde. Ich glaube auch, dass die Erwartunge bei den Menschen sind, dass da Lösungen kommen. Und dass das nicht noch mal ein halbes Jahr geht. Und ein Jahr. Das, was Sie gesagt haben, dass die Insolvenzen weiter zunehmen werden. Wir berichten auch jeden Tag über Insolvenzen. Große Firmen, die sich einfach abmelden. Auch hier das Serumwerk in Dresden. Das ist keine Insolvenz. Aber es sind unternehmerische Entscheidungen, die aufgrund von früheren Fehlentscheidungen, was den Industrie- und Wirtschafts- Standort Deutschland angeht, getroffen werden. Wir haben auch Vertreter der Jungen Union in der Sendung. Ich komme mal hier rüber. Johann Wagner ist bei uns, aus Görlitz. Sehen Sie noch Friedrich Merz als die richtige Person als Bundeskanzler? Die Frage stelle ich mir als Görlitzer Stadtrat nicht täglich. Ich finde, die muss er sich selber stellen. Ich habe erlebt, vor wenigen Monaten, dass es uns als Union gelungen ist, in Görlitz, in meiner Heimatstadt, mit einem CDU-Oberbürgermeister einen Wahlkampf zu gewinnen. Ein sehr gutes Ergebnis für uns als CDU. Und für ihn als Oberbürgermeister zu erzielen. Das ist uns deshalb gelungen: Er hat einen klaren Fokus auf die Probleme und Themen der Stadt gelegt und unter Beweis gestellt, dass er die Probleme, die wir haben, gut lösen kann. Die Frage muss sich Friedrich Merz selber stellen, ob er gerade in der Lage ist und die Kraft hat, die vielfältigen Probleme, die wir heute besprochen haben, in unserem Land zu lösen. Wir müssen unsere Politik besser erklären. Wir müssen anders kommunizieren, wir müssen empathischer sein und uns mehr in die Lebensrealität der Menschen hineinversetzen. Sie sind im Austausch mit den Menschen in Ostsachsen. Findet die CDU Gehör? Oder ist da schon eine große Barriere oder Wut und Frust aufgebaut, dass das schwierig wird? Das wurde schon vielfältig gesagt. Natürlich ist es so, dass wir immer ein Stück weit in Verbindung gebracht werden mit der großen Bundespolitik. Für die wir nicht unmittelbar Verantwortung tragen als kommunal politisch engagierte Ehrenamtler. Aber sobald man die Themen auf das Wesentliche herunterbricht und sagt, ist das das, worum es geht Oder wollen wir nicht lieber über das sprechen, wie wir gemeinsam unsere Heimat voranbringen können? Dann habe ich das Gefühl, gerade in der jüngeren Generation, dass man sich wieder Gehör verschaffen kann. Was würden Sie sich als junger Mensch wünschen? Was muss sich jetzt ändern an der Politik überhaupt? Die Frage nach der Politik überhaupt das ist natürlich eine sehr, sehr große Fragestellung. Also ich kann mich da auch nur wiederholen. Es müssen Probleme gelöst werden. Ich glaube, die Menschen haben nicht die Erwartungshaltung, dass es nur darum geht, irgendwie Dinge zu erklären oder zu besprechen, immer und immer wieder und nur neue Worte zu finden für die immer gleichen Fragen. Ich glaube, wir sind eine sehr wache, sehr interessierte junge Generation auch, die schon sehr genau prüft. Diese ganzen Institutionen, die wir uns auch leisten, sind ja alles Ressourcen der Steuerzahler, die mit unseren politischen Institutionen verbunden sind. Bringt uns das wirklich etwas? Wir bezahlen die ja nicht dafür, dass die uns irgendwas erklären oder so. Aber es gibt ja auch in Ihrer Generation eine große Unzufriedenheit. Viele junge AfD-Wähler, auch gerade wenn wir nach Sachsen-Anhalt gucken, da war in den jüngeren Zielgruppen der Prozentsatz besonders hoch. Also es gibt ja offensichtlich auch viele junge Menschen, die unzufrieden sind mit der CDU-SPD-geführten Bundesregierung. Das stimmt, weil wir ein Stück weit natürlich den Anschluss auch verloren haben in bestimmte Lebensrealitäten und in bestimmte Zielgruppen. Das hat auch viel, glaube ich, mit einer Medienrevolution einfach zu tun, die die CDU ein Stück weit verpasst hat, wo es auch an uns jungen Menschen ist, in der Union da jetzt auch wirklich was dagegen zu setzen. Eine starke Präsenz aufzubauen in den sozialen Medien, wo andere uns einiges voraus haben. Das ist ein Stück weit verschlafen worden, glaube ich, in den letzten Jahren. Und dort wieder anschlussfähig zu sein, das ist eine der großen Aufgaben, auf jeden Fall auch für uns. Konkrete Probleme lösen Sie, sprechen Sie gerade an. Das hat die Regierung versucht mit diesem Reformpaket. Da wurde ein Reformpaket geschnürt, aber mitten im Wahlkampf. Da hat nicht nur die SPD-wahlkämpfende Manuela Schwesig, sondern auch die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Osten gesagt, da müssen wir noch mal rangehen. Es gibt ja 2 CDU-Positionen. Die einen sagen, Friedrich Merz sagt, wir schnüren das jetzt nicht mehr auf. Die anderen sagen, ja, muss noch mal aufgeschnürt werden. Ja, was denn nun? Vielleicht kann ich noch mal einen Schritt zurückgehen und auf das eingehen, was Sie sagten Die BürgerInnen erwarten Lösungen. Und das finde ich ganz wichtig. Und deswegen will ich es noch mal aufgreifen, weil das widerspricht ja so ein bisschen auch dieser Idee, Empathie und Emotionen wären jetzt sozusagen das Wunderrezept. Und ich würde auch an die Adresse von Herrn Merz und anderen in der CDU haben das ja auch gesagt, wir müssen jetzt mehr Emotionen zeigen gegenüber den BürgerInnen. Nein, ich denke, die BürgerInnen wollen ernst genommen werden. Ja, die BürgerInnen wollen ernst genommen werden. Da braucht es jetzt nicht zusätzlich noch irgendwelche emotionalen, auch künstlich möglicherweise wirkenden Dinge von Seiten der Politiker. Sondern sie wollen ernst genommen werden und sie wollen Lösungen. Das finde ich, diese beiden Punkte, glaube ich, sind wirklich ganz zentral. Und bei den Lösungen, da kommen wir jetzt zum Rentenpaket, da muss man ja jetzt auch mal ehrlicherweise sagen, dieses Thema Rentenreform oder Reform der Sozialsysteme, das ist ein Thema, was wir seit Jahrzehnten mit uns schleppen. Und wo wir seit Jahrzehnten, das wissen wir aus den Umfragen, die BürgerInnen sagen, ja, wir sind der Meinung, hier müssen Reformen passieren. Wir wissen das. Seit vielen Jahrzehnten sind die deutschen BürgerInnen der Meinung, es braucht eine Reform der Sozialsysteme. So, jetzt haben wir aber einen gewissen Widerspruch an der Stelle auch, und das müssen wir auch mal ganz klar sagen. Denn genau dieses Defizit, diesen Mangel und diesen Bedarf, den hat diese Regierung angepackt, indem sie dieses Reformpaket aufgelegt hat. Aber aus den eigenen Reihen kommt die Kritik jetzt. Sie haben das angepackt und dann sagen die Ostministerpräsidenten, nee, fassen wir jetzt doch noch mal an. Ich glaube, die Ostministerpräsidenten wollten in dem Fall, sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern noch ein bisschen Wahlkampfhilfe geben. Ich glaube, das wird nicht mehr lange Bestand haben. Aber auch da sage ich mir, wenn es auch jetzt kommen wird, nach 45 Jahren, mit 63 nicht mehr, dann ist ja die Frage immer noch, wie wird das geregelt, welche Ausnahmeparagraphen, da hängt ja noch ganz viel dran. Das ist aber alles nicht klar, wie das kommen soll. Und ich glaube, dieses Kleingedruckte mal zu vermitteln, zu entscheiden und rüberzubringen, ist ein ganz wichtiger Punkt. Und das ist ein riesiges Defizit, was ich auch sehe. Das heißt dann immer in den Nachrichten, wenn man die Tage schaut, das Reformpaket ist verabschiedet. Wo ich sage, selbst ich wüsste nicht jedes Detail dieses Reformpaketes zur Gesundheit, zur Pflege und sonst was, alles, was das heißt. Und ich will noch einen Aspekt auch noch sagen. Ja, die Reformen sind dringend notwendig. Die sind im Sinne und vor allen Dingen extrem existenziell wichtig für alle, die jünger sind. Sonst wird das nämlich in Deutschland nicht mehr aufgehen. Dann wird der Wohlstand nicht erhaltbar sein. Und das, was wir gewohnt sind, nicht mehr Bestand haben. Und ich glaube, was auch versäumt wurde, ist, ehrlich zu sagen, dass es eine Zeit der Zumutungen auch wird. Und ich habe immer darauf gewartet, bis mal einer rauskommt damit und sagt, das wird auch wehtun. Wenn wir Dinge verändern, wird das wehtun. Und das wird fast jeden treffen. Ich glaube, dass es jeden treffen wird. In irgendeinem Punkt wird es jeden treffen. Es wird den einen mehr und den anderen weniger treffen. Aber jetzt ist ja noch gar nicht klar, wen es wie viel trifft. Und ob es mich überhaupt trifft oder wie es trifft. Und das ist alles so schwammig. Das ist, glaube ich, wirklich nicht richtig rübergekommen Aber diese Frage der Zumutbarkeit. Und dann ist ganz entscheidend, dass das einigermaßen gerecht zugeht. Und das ist nicht überschaubar für keinen von uns. Aber ich würde da noch mal nachhaken. Ich glaube, dass diese Zumutungen eben nicht gerecht aufgeteilt sind. Dass es die mittleren und die unteren Einkommensschichten viel, viel mehr trifft. Wir haben Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung. Zahnarztleistung, Vorsorgeleistung und so weiter. Es gibt eine ganze Menge Medikamentenzuzahlung. Das können sich Leute mit höheren Einkommen durchaus leisten. Bei anderen kommt das weniger an. Über solche Sachen wird sehr hart im Moment debattiert. Über Vermögenssteuer und so weiter. Da will man nicht ran. Auch die Steuerreform ist ein Beispiel. Wo man sagen kann, das ist noch nicht der große Wurf. Wenn man sagt, im Jahr wird das 120 Euro für die Familie. Wo ich auch sage, das ist nicht der große Wurf. Da ist man noch nicht am Ende angekommen. Es ist noch nicht alles gerecht. Ich glaube, auch wegen des extremen Zeitdrucks. Da frage ich mich immer, was hat die CDU getan in der Zeit der Ampelregierung? Man hätte dort Rentenreformen vorbereiten können. Man hätte alles Modelle erwerben können. Die Zeit nicht genutzt. Aber ich glaube, das ist ganz wichtig. Zumutung wird es für alle geben. Das ist so. Das will doch keiner hören, dass ich etwas verliere. Und das wird das nicht mehr geben und jenes nicht mehr geben. Und das wird vielleicht nur noch dieses Jahr sein. Das will keiner hören. Sie hatten es vorhin angesprochen, Frau Prof. Kneuer. Die Regierung, die beiden Regierungsparteien schienen relativ überrascht zu sein bei diesen Wahlergebnissen. Aber muss man nicht feststellen, dass sie jetzt relativ häufig überrascht sind. Wir wollten heute Abend eigentlich ursprünglich mal über die Tankpreise diskutieren. Auch da waren die Regierungen plötzlich überrascht, wie diese Entwicklung kommen kann. Und man hat relativ hilflos noch kurz vor den Wahlen rumgerudert. Wie kriegt man das jetzt noch irgendwo ran? Also es ist eine relativ große Hilflosigkeit. Wie nehmen Sie das als CDU-Kommunalpolitikerin wahr? Sie werden ja dann letztlich darauf angesprochen. Ja, und das ist gefühlt auch so ein paar Pflaster, glaube ich, um diese ganze Thematik. Und auch was Sie gesagt haben, ich glaube auch, wir wissen auch Reformen sind notwendig. Ich glaube, das ist einem klar. Und wie Sie auch schon sagten, man weiß gar nicht, wie betrifft es einen genau. Und ich glaube aber auch, um eine Reform zu machen, brauchen wir irgendwie auch eine Vision. Wo wollen wir denn hin? Und die fehlt. Und deswegen auch dieser Tankrabatt. Für was? Was kommt danach? Das ist, glaube ich, viele wären auch mehr bereit zu wissen, okay, dann müssen wir da jetzt mal alle durch. Wenn ich weiß, wo ist das Ziel? Wenn ich weiß, wo wollen wir hin? Was wollen wir? Wollen wir der Super-Sozialstaat 2050 in Deutschland werden? Okay, dann müssen wir. Und diese Vision ist nicht da. Und deswegen ist es auch so schwierig für uns alle. Auch wenn man Mitglied in der Partei ist, ist man ja trotzdem Bürger. Also man kriegt ja trotzdem alles auch gespiegelt oder mit. Oder erlebt es am eigenen Körper. Und das fehlt. Und das macht, glaube ich, ganz viel aus, wenn wir nicht wissen, wohin. Und dann können wir auch über Reformen viel besser sprechen, weil dann haben wir ein klares Ziel. Und dann wissen wir auch, für was lohnt es sich? Und für was lohnt es sich nicht? Und wo muss ich mehr ansetzen? Und wo muss ich weniger ansetzen? Und das ist, glaube ich, wirklich deswegen auch so dieses Rumgepflaster mit auch diesen Tankrabatt. Nice. Und wie lange? Wie geht es dann danach weiter? Wir gehen aufs Ende, aufs letzte Drittel unserer Sendezeit zu. Und wir müssen noch über ein Thema reden. Wird sich der Umgang mit der AfD und in Teilen ja auch mit der Linkspartei ändern? Beide Parteien hat die CDU ja hinter einem Unvereinbarkeitsbeschluss weggesperrt. Doch ausgerechnet diese beiden Parteien sind die Gewinner der zurückliegenden Wahlen. Was machen wir nun, das fragen sich inzwischen viele, auch in der CDU wieder. Sie hat dazu beigetragen, dass die Repräsentationslücke größer geworden ist und immer größere Teile der Gesellschaft von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Sie hat dazu beigetragen, die AfD zu radikalisieren. Sie hat die CDU an linke Parteien gekettet und damit strategisch unbeweglich gemacht. Und sie hat dazu geführt, dass wir keinen echten Regierungswechsel in Deutschland mehr haben. Wir können nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die raus aus dem Euro will und damit den wirtschaftlichen Niedergang und die Isolation unseres Landes. Bei der Linkspartei in Sachsen lassen wir uns den Haushalt mitdulden. In Thüringen koalieren wir mit dem BSW, aber mit der AfD sprechen wir nicht. Das widerspricht den Unvereinbarkeitsbeschlüssen, die wir als CDU haben. Und deswegen gehören auch die tatsächlich in der jetzigen bestehenden Form einfach abgeschafft Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben. Das ist einmal die Brandmauer, damit haben wir nur einem geholfen und das war dem rechten Rand. Und das ist auch die Unvereinbarkeit, da haben wir auch nur einem geholfen das war dem linken Rand. Das muss weg. Frau Meyer-Götz, muss das weg aus Ihrer Sicht, die Brandmauer? Ich verwende dieses Wording tatsächlich gar nicht, weil jeder hat eine eigene interne Zusammenarbeit mit der AfD, eine Koalition sogar. Ich finde, das wird auch so unterschätzt. Und wenn man sich die Wahlprogramme auch anguckt, gibt es so viele Schnittpunkte überparteilich, die wir haben. Zwischen AfD und CDU. Von allen Parteien. Bürokratieabbau hatten wir. Also, weil das vorhin auch kam. Es gibt so viele Schnittpunkte. Und ich fände es tatsächlich auch passender, erstmal diese Schnittpunkte, die überparteilich bei den meisten Parteien vorhanden sind, dass wir uns darauf konzentrieren. Und dann, wo wirklich ganz klare Unterschiede sind, dass man sich dann genau abgrenzt. Und ich glaube, das ist für den Bürger auch das Entscheidende, weil es geht um die Sache. Also keine starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse, wie sie jetzt bestehen? Das funktioniert doch nicht. Ich verstehe das Thema nicht, weil dieses Wording Brandmauer, jeder, habe ich auch so das Gefühl, hat ein unterschiedliches Verständnis zu diesem Thema. Und es ist so schnell hingesagt. Aber was bedeutet das denn? Was ist das Mittel? Und wenn wir sagen, wir haben hier das gleiche Ziel, wir haben hier gute Schnittpunkte, dann ist es doch eine gute Sache, weil darum geht es ja. Und da müssen wir zusammenarbeiten. Aber heißt das dann konkret, zum Beispiel im Stadtrat von Dresden wenn meinetwegen die AfD jetzt sagt, okay, wir bringen einen Antrag ein, es soll eine neue Kita gebaut werden Und die CDU ist da prinzipiell auch dafür, dass sie dann auch mit dem AfD-Antrag mitstimmen würden weil oft ist ja jetzt die Praxis, dass man dann einen eigenen ähnlichen Eintrag einbringt, damit man nicht mit dem AfD-Antrag mitstimmen muss. Und man kann es auch umdrehen. Die CDU bringt einen Antrag, der gut ist, die AfD unterstützt und dann, oh Gott, nicht, dass jetzt jeder gleich denkt, wir arbeiten mit der AfD zusammen. Wo man sagt, das ist ein guter Antrag, dann kann die AfD ja auch mitzustimmen. Und das sollte, um die Sache sollte es gehen. Und ich glaube, wir sind da so kompliziert geworden. Und da fehlt auch nicht diese Lockerheit, aber um einfach über die Sachthemen zu sprechen. Und wenn wir Schnittpunkte haben, dann sollten wir doch die Kräfte bündeln. Weil dann gehen Sachen schneller voran, anstatt jedes Mal der Antrag ist von dem, das kann ich jetzt nicht zustimmen. Das ist doch Energie, die da verschwendet wird. Das ist ja dann oft, um ehrlicherweise auf kommunaler Ebene, Kreisebene, hören wir ja immer wieder von Politikerinnen und Politikern der CDU, wir arbeiten schon mit der AfD zusammen. Die Brandmauer besteht dort nicht mehr. Ist das aber auch auf Landes- und Bundesebene, das ist ja jetzt die Frage. Aber da muss ich jetzt unterscheiden da besteht die Brandmauer nicht mehr Verstehen Sie? Und warum muss man das als Brandmauer definieren, wenn wir Schnittpunkte haben? Weil das die Bundesregierung und die CDU als Unvereinbarkeitsbeschluss für ihre Mitglieder mitgegeben hat. Aber es wird auch so ein Wording. Und genau das ist das Problem. Damit verhindern wir doch auch gute Politik. Wenn jemand sagt, wenn die CDU zum Beispiel einen guten Antrag mach und die AfD stimmt der Sache zu, dann geht es doch um die Sache. Und da will ich nicht über Brandmauer sprechen müssen, ob die jetzt gefallen ist. Das hat doch eine mit dem anderen nichts zu tun, weil es um die Sache geht. Und ganz klar, wenn wir sagen, hier, da haben wir komplett andere Ansichten als die AfD, als die Linke, als die Grüne, als die SPD. Und da müssen wir uns ganz klar abgrenzen. Und deswegen, sobald sowas entsteht, kommt gleich, Brandmauer ist gefallen. Und damit entsteht so ein Druck, wo man sagt, darf ich jetzt gar nicht mehr? Also wenn es gut ist, dann darf ich das jetzt nicht machen weil sonst heißt es gleich, die Brandmauer ist gefallen. Und ich würde gerne dieses Wording einfach mal rausnehmen. Es geht um die Sache. Und wenn Schnittpunkte da sind und der Antrag gut ist und die Idee gut ist, darum sollte es gehen. Und nicht drüber nachzudenken, wie wird das jetzt von der Presse wahrgenommen. Sondern es geht um die Thematik. Und da verheddern wir uns. Und deswegen würde ich gerne auch mit diesem Brandmauern, lasst uns doch mal ein anderes Wort dafür finden. Wir haben auch 2 Stadtchefs bei uns von der CDU und der AfD. Ich wollte jetzt eigentlich reingehen und sagen, ich bin gespannt, was diese beiden Männer sagen. Aber die haben jetzt die ganze Zeit genickt. 2 Bürgermeister. Sebastian Müller-Bahr, CDU-Oberbürgermeister in Merseburg und Andre Barth, AfD-Bürgermeister in Altenberg. Und lange Zeit auch im Sächsischen Landtag. Als Sie in die Kommunalpolitik gewechselt sind, haben Sie einen Unterschied festgestellt? Einen deutlichen Unterschied. - Welchen? Im Landtag gab es eine deutliche Abgrenzung. Wir hätten beantragen können, die Wiese ist grün. Die anderen Parteien hätten nie zugestimmt. So deutlich muss man das sagen. In der Kommune ist es einfach so, da zählen die sachlichen Argumente. Und wenn man mit sachlichen Argumenten überzeugt, dann stimmen von CDU über AfD, Freie Wähler und Linke alle zusammen die Sachen ab. Weil es geht um das Wohl unserer Stadt. Wie kommen wir in unserer Stadt voran? Und da zählt keine Parteipolitik. Warum kann das auf Kommunalebene funktionieren und auf Landesebene nicht? Vielleicht, weil niemand auf Kommunalebene so genau hinschaut, das auch nicht kontrollieren kann. Das ist der eine Grund. Und der andere Grund ist, auf Kommunalebene kennen sich die Menschen auch persönlich zumeist Da ist ein ganz anderes Vertrauen da Im Landtag ist es so, da lernt man die Kollegen im Landtag kennen. Aber viele im Stadtrat bei uns, die kennen sich von Kinder- und Jugendbeiräten an, sind in unterschiedlichen Parteien. Warum sollen die jetzt gegenseitig eine Brandmauer errichten? Muss man doch mal deutlich fragen. Wie ist es in Merseburg? Was sind Ihre Erfahrungen? Ich habe absolut die gleichen Erfahrungen. Und es stimmt alles, was jetzt schon gesagt wurde. Ein guter Antrag der AfD wird nicht schlecht, weil der AfD gestellt hat. Und ein schlechter Antrag der CDU wird nicht gut, weil die CDU ihn gestellt hat. Und Kommunalpolitik ist zu 100% Sacharbeit. Hier geht es um die Straße, um die Kita, um die Schule, um das Schwimmbad. Und da wird Sacharbeit gemacht. Da geht es um Fakten. Und dann wird sich darüber ausgetauscht und darüber abgestimmt. Aber nun ist es ja trotzdem Ihre Partei, die diesen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD, aber auch zu der Linken gefasst hat und an denen festhält. Ja, das ist eine Entscheidung. Schlucken Sie das? Sie sind ja letztlich auch CDU-Mitglied. Ja, ich bin ähnlich jung noch dabei, wie meine Kollegin aus Dresden. Ich schlucke das. Ja, wahrscheinlich ist das so. Ich bin Kommunalpolitiker auf kommunaler Ebene, also vor Ort bei den Menschen. Und das ist eine völlig andere politische Arbeit als auf der hohen Flughöhe auf Landes- oder Bundesebene. Und ich merke auch, je weiter es nach oben geht, desto abstrakter werden die Themen. Desto abstrakter ist auch, sage ich mal, bis der Abgeordnete dort landet, Also die Wahl des Abgeordneten wird abstrakter, während man irgendwo auf kommunaler Ebene noch den Nachbar wählen kann und den Bauingenieur und die Hebamme zum Beispiel und sagt, das sind die, die für mich in der Stadt mich vertreten sollen. Ist es dann, wenn man auf Landes- und Bundesebene kommt, da geht es dann, das wissen wir ja, mehr um die Liste als um die Person selber. Und dann kommt man in politischen Ebenen, wo es um irgendwelche Grundsatzprogramme geht, wo es um Parteiprogramme geht. Und man entfernt sich immer, immer weiter von der Sache. Und wenn denn mal ein sachliches Thema kommt, von der Basis heraus vielleicht, von unserer Hebamme zur Gesundheitspolitik, dann gucken alle in dieses Parteibüchlein hinein, was steht da eigentlich als Lösung drin? Und dann wird von oben herab die Lösung draufgestülpt. Ich will noch Sie fragen, Herr Barth. Man hat Ulrich Sigmund in Magdeburg dann gesagt, nachdem er gewonnen hatte die Wahl, ja, er reicht allen die Hand, er ist gesprächsbereit. Aber eigentlich Kompromisse will er nicht machen, weil das würde ja dann die Versprechen verwässern. Also man muss schon noch bei der Linie bleiben. Das funktioniert doch nicht. Sie müssen doch wahrscheinlich auf kommunaler Ebene auch irgendwie Kompromisse eingehen. Ja, ich muss Kompromisse machen. Ich nehme zum Beispiel Vorschläge in Haushalt von anderen Fraktionen, ganz selbstverständlich. Aber grundsätzlich muss ich sagen, wenn ich die beste Idee habe und die anderen überzeugen kann, muss ich gar keine Kompromisse machen, wenn ich alle anderen davon überzeugen kann. Und sicherlich würde die AfD in Sachsen-Anhalt auch einen Kompromiss in irgendeiner Art und Weise machen müssen, wenn sie eine stabile, mehrheitsfähige Regierung zusammenbekommen will. Kann man das einfach übertragen auf Bundeseben? Ich würde gerne Frau Meyer-Götz widersprechen und diese Idee, da locker mit umzugehen. Wir haben es auf der Bundesebene und insgesamt, wenn es um die Partei geht, haben wir es doch erstens mit anderen Themen zu tun. Also wenn es auch um Sachfragen geht, natürlich. Wir haben es mit Außenpolitik zu tun, mit Sicherheitspolitik, mit großen Themen. Eben auch mit zum Beispiel der Migration oder dem Umgang mit Ausländern und Ausländerinnen. Wir haben hier in einer Partei, und das dürfen wir auch nicht vergessen, Prinzipien. Es gibt immer noch Prinzipien, nicht nur Sachthemen, sondern auch Prinzipien, zu denen man steht. Und an der Stelle muss ich ganz ehrlich sagen, wenn die CDU als Partei ihre Prinzipien, als demokratische Partei, ihre demokratischen Prinzipien an der Stelle aufweicht ... Das Wording ist egal. Ob Sie sagen, ich grenze mich ab gegen nicht-demokratische Parteien oder ich errichte eine Brandmauer. Also das Wording, darum geht es mir nicht. Aber es geht mir schon um die Prinzipien, die eine Partei an der Stelle einhält und weiterverfolgt, und auch für ihre Wählerinnen und Wähler. Also wenn die CDU dieses Prinzip aufgeben würde, mit nicht-demokratischen Parteien nicht zusammenzuarbeiten, würde das die Partei an sich noch mal durchrütteln, möglicherweise dann eben auch wirklich implodieren lassen. Frau Binninger, Sie haben einen Kommentar geschrieben. Da schrieben Sie, "es muss ein Leben hinter der Brandmauer geben". Wie sieht die aus? Also das klingt ja jetzt manchmal so als ob die nächste schwarz-blaue Koalition evtl. anstehen könnte. Nein, aber es geht darum, erstens mal, ich kann da zustimmen, das Wort Brandmauer war immer extrem unglücklich, weil eine Brandmauer errichtet man gegen Feuer. Und das hatte die Wirkung, und leider hat es die AfD auch erfolgreich so dann eingesetzt: Die wollen nichts mit uns zu tun haben, die mauern gegen uns und so weiter. Und da werdet ihr nicht gehört, ihr werdet nur bei uns gehört. Aber kann sich die AfD nicht auch hinter der Brandmauer verstecken? Genau, da wollte ich jetzt dazu kommen, das habe ich nämlich auch in meinem Kommentar geschrieben, dass es ein Leben vor und hinter der Mauer auch gibt. Und ich bin gespannt, was Ulrich Siegmund nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gesagt hat: Ich werde auf keinen Fall regieren, wenn ich nicht die absolute Mehrheit habe. Und dann wurde er sofort zurückgeholt von der Parteispitze, schon in der Wahlnacht: Da muss man doch vielleicht mal sehen und Gespräche führen. Ich bin gespannt, das wird auch die AfD verändern. Würde es sie weniger radikal machen, weil bisher wurde sie immer radikaler. Das wird sie verändern in dem Sinne, dass, wenn sie regieren will mit einem Partner, muss sie Kompromisse machen. Und zweitens, wenn sie keinen Partner hat, dann wird das so sein wie in Sachsen. Dann ist es nicht so komfortabel, dass man machen kann, was man will. D.h., man kann die Versprechung, alles zu lösen, ganz schnell, gar nicht einhalten. Also das wird auch auf dieser Seite etwas verändern. Aber ich will auch noch eines sagen, vielleicht klinge ich hier schon etwas altmodisch: Aber ich habe jetzt 10 Jahre lang diesen Aufstieg der AfD verfolgt hier in Sachsen. Und mit allen ihren Höhen und Tiefen und mit all ihren wirklich auch brutalen Exzessen, die sich dort auf den Straßen abgespielt haben. Und für mich ist es immer noch eine Partei, nicht die Wählerinnen und Wähler alle, die aber im Kern völkisch-nationalistisch denkt. Gesichert rechtsextrem auch aus der Landesverwaltung. Ja, und viele lachen ja darüber, dass der Verfassungsschutz das sagt. Aber ich habe vieles davon erlebt auf den Straßen. Ich habe Sie auch dabei manchmal gesehen, Herr Barth, in den vergangenen Jahren. Da war keine Abgrenzung zu manchem wirklich klaren Neonazi mit Springerstiefeln. Und diese Abgrenzung ist die AfD auch noch schuldig. Die hat sie nämlich nicht gezogen. Ich glaube, dass diese Brandmauerdiskussion immer noch auch missbraucht wird, dazu zu sagen, wir sind ja das Opfer, mit uns redet keiner. In Sachsen haben wir eine Minderheitsregierung. Da gibt es einen komplizierten "Konsultations-Mechanismus". Da muss man miteinander diskutieren, um zu einer Lösung zu kommen. Das können die CDU und SPD nicht alleine. Die einzige Partei, die nicht mitredet, die von vornherein sagt, machen wir nicht mit, ist die AfD. Das wissen aber ganz wenige. Und ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Das ist eine zweiseitige Geschichte. Ich kann nur warnen, die CDU, auf die AfD zuzugehen und das aufzugeben ... Jetzt könnten wir schon wieder ein neues Thema aufmachen. Aber die Sendezeit ist am Ende. Das war "Fakt ist! aus Dresden". Zur Frage, was sich nach den Wahlen in den 3 Bundesländern verändern muss, damit es kein "Weiter so" gibt. Wir danken unseren Gästen für die Diskussion, unserem Publikum. Und sagen Tschüss aus Dresden, bis zum nächsten Mal. Schönen Abend noch. Copyright UT: MDR 2026