v1.0 Guten Abend Herr Schulz. Hallo. Schön, dass Sie da sind. Vielen Dank. Was haben Sie heute gedacht, als der 1. Wahlgang nicht geklappt hat? Eine schlimme Situation. Ich fand das dramatisch. Ich war auch überrascht. Ich wusste um die knappe Mehrheit. Es ist ja immer einer drunter, der sagt, mache ich nicht mit. Aber dass 18 Leute sagen, nein. Das hat mich schockiert. Wir haben heute schon gehört, das ist ein großer Tag für die Demokratie. War es auch ein schwarzer Tag für die demokratische Mitte? Das war alarmierend. Für die demokratische Mitte. Man muss davon ausgehen, dass die Mitglieder des Bundestages sich dessen bewusst sind. Dass sie Vertreter des gesamten Volkes sind. Und das gesamte Volk, die Nation, in einer Situation lebt, wo die anderen Partner in Europa auf uns warten. Dass Deutschland wieder die Dynamik entwickelt, die es muss. Dringend erforderlich. Aber auch offensichtlich eine Reihe der Abgeordneten, die den Auftrag haben, das zu erfüllen, taktische Spielchen spielen. Das fand ich schockierend. Von Seiten der Abgeordneten. Also Sie machen den Abweichlern einen Vorwurf? Wem soll ich sonst einen Vorwurf machen? Den Fraktionsvorsitzenden, denen, die die Mehrheit nicht zusammen bekommen haben? Wenn Sie im Bundestag Abgeordneter sind, haben Sie auch in der Dunkelheit der Wahlkabine nur den Himmel über sich. Das ist das Privileg der Demokratie. Das führte aber auch dazu, dass Einzelne, weil sie so frei sind, in meinen Augen eine Pflicht haben. Ich hatte den Eindruck, dass ein paar in dem ersten Wahlgang taktisch gewählt haben. Denn im zweiten Wahlgang haben sie zugestimmt. Das fand ich unangemessen angesichts der Lage. Markus Söder hat Vorboten von Weimar darin gesehen. Nicht Wenige haben gesagt, das könnte in eine Staatskrise schlittern. Wir haben heute von Frau Klöckner gehört, es ist alles gut gelaufen. Was ist Ihre Bilanz? Gut gelaufen ist das sicher nicht. Ein Bundeskanzler, der nach einer solchen Verhandlung und der gestrigen Unterzeichnung des Vertrages optimistisch in das Parlament geht, in der Hoffnung, es kommt zur Wahl. Da ist ja nicht alles gut gelaufen. Im Gegenteil. Aber eine Staatskrise hatten wir nicht vor uns? Man muss ja die Kirche im Dorf lassen. Das wäre es gewesen, wenn er im 2. Wahlgang nicht gewählt worden wäre. Aus meiner Sicht war das so, dass eine Reihe von Abgeordneten gesagt haben, dem verpasse ich jetzt noch mal eine. Er soll wissen, so leicht wird das nicht. Es gab Stimmen aus der SPD, die gesagt haben, unsere Abgeordneten standen. Glauben Sie das? Ja. Jetzt sind sie Parteisoldat und nicht ehrlich, oder? Nein, ich war 27 Jahre Abgeordneter. Ich weiß, wie ein Abgeordneter der SPD tickt. 18 Leute, und Sie glauben, kein einziger... Sie legen für alle Ihre Hand ins Feuer? Die SPD hat leider nur 120 Abgeordnete. Bei 18 Leuten der SPD wären das mehr als 15%. Ich glaube, dass wenn die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag, sagen wir mal 65-35 ausgegangen wäre. Dann hätte bestimmt einer gesagt, ich bin legitimiert, mit Nein zu stimmen. Aber sie haben gesagt, wir wollen diesen Vertrag. In dem auch steht, Friedrich Merz wird Kanzler. Die Jusos haben gesagt Nein. 85% der Mitglieder der SPD haben gesagt, wir wollen diesen Koalitionsvertrag. Die Mitglieder meiner Partei fühlen sich an dieses Votum gebunden. Abgesehen davon, dass nur die Hälfte überhaupt abgestimmt haben, muss man auch die ehemalige Jusochefin von Berlin zitieren. Die hat, als es schon klar war, dass es eine Koalition geben wird, gesagt: Das kann doch sein, dass da durchaus mehr genauso gedacht haben. Spätestens nach der Abstimmung mit der AfD. Was macht Sie so sicher, dass diese Fraktion nicht erheblich gegen Merz gestimmt hat? Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Meine Erfahrung mit 27 Jahren, auch als Vorsitzender. Abgeordnete meiner Partei sind so. Die sagen, ich hebe die Hand nicht, und dann heben sie sie doch? Ich glaube, dass Frau Klose nach der Wahl, da hat sie das gesagt... Es war nach der Bundestagswahl. Dass sie ähnlich wie ich reagiert hat. Aber zwischen diesem Tag und heute liegt ein Prozess. Die SPD hatte eine Basis- demokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt. Da haben 85% gesagt, wir wollen das so. Und dass Abgeordnete meiner Partei sich dann auch an das Votum gebunden fühlen. Niemand hat gesagt, der Koalitionsvertrag hat Zumutungen, die Rente ist nicht geregelt, die Gesundheit nicht, die Pflege wird verschoben. Die Schuldenbremse muss noch reformiert werden. Dass dazu viele Zumutungen waren, dass das jemand gesagt hat, das glauben Sie nicht? Frau Maischberger, Sie haben mich gefragt, ob ich das glaube. Sie merken, ich glaube es Ihnen wiederum nicht, dass es stimmen kann. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Sie sind quasi in einer anderen Glaubensrichtung als ich. Genau. Aber wir sind nicht auf dem Kirchentag. Ich weiß nicht, was in den Kabinen abgelaufen ist. Ich glaube, dass es in der CDU eine Reihe von Abgeordneten gab, die Merz sein Umfallen in der Schuldenbremse nicht verziehen haben. Und es gibt bestimmt auch ein paar in der Union, die näher an der AfD sind. Und die ihm mitgeben wollten auf den Weg, du musst immer mit uns kalkulieren. Ich glaube, dass diese Motive ausgeprägter waren als der Zorn der SPD. Ich frage noch mal, 18 Stimmen haben da gefehlt, einfach nur ein Prozentsatz, wie viele davon kamen von der SPD? Zum dritten Mal... Ich will nur wissen, 0, 2, 3, Frau Esken vielleicht? Die Frau Esken hat, wenn ich das sehe, für Friedrich Merz geworben. Aber Sie wissen, wohin mich diese Frage bringt. Hoffentlich auf die Aufgaben, die diese Regierung hat. Es ist interessant, über diese Frage zu spekulieren. Ich finde es spannend zu sagen, wir haben eine Regierung. Das Ding ist, genau das ist die Frage, dieser Koalitionsvertrag hat viele offene Fragen, Finanzierungsvorbehalt. Es wird auf diese 12 Stimmen Mehrheit im Parlament immer ankommen. Deswegen ist es nicht verkehrt, zu fragen, was ist da passiert. Es war eine historische Abstimmung heute. Ich verstehe, dass Sie sagen, die stehen hinter Merz. Aber können Sie sich nicht vorstellen, dass Klingbeil mit der Verkündung von den Ministern gestern erst so viele verärgert hat, dass sie den Klingbeil abgestraft haben? Das glaube ich nicht. Ich habe da ja auch intensiv zugehört. Wenn man das noch mal nach vollzieht, was Sie diskutiert haben, stellt man sich vor, Klingbeil sagt, du wirst Minister und du nicht. So läuft das ja nicht. Es gibt ein Parteipräsidium. Da sitzen viele Leute. Da sitzt auch Hubertus Heil. Und Saskia Esken. Da wird diskutiert, da können Sie von ausgehen. Und am Ende gibt es Beschlüsse. Es wird nach unterschiedlichen Kriterien bewertet. Wir wollen jünger werden, weiblicher, digitaler. Alles Dinge, die die SPD lange gefordert hat. Und was jetzt widergespiegelt wird. Es sind vielleicht Vorschläge von Lars Klingbeil, die aber verabschiedet worden sind. Inklusive der Stimme von Saskia Esken. D.h. Saskia Esken hat selber entschieden, Ihrer Meinung nach... Obwohl wir alle wussten, dass sie ins Kabinett wollte. Sie hat selber entschieden, dass sie nicht rein kommt? Sie hat zumindest mit entschieden, dass es läuft, wie es gelaufen ist. Ich kenne sie so gut, wenn sie nicht hätte zustimmen wollen, hätte sie es nicht gemacht. Bleibt sie Vorsitzende? Das wird am Parteitag entschieden. Ich weiß nicht, ob sie antreten will. Ihr Landesverband hat sie nicht nominiert. Das ist etwas schwieriger. Es wurden Vorschläge unterbreitet. Aber der Vorstand hat auch ein Vorschlagsrecht. Dieser Beschluss war für Saskia Esken nicht nötig. Was Sie gerade gesagt haben, Sie haben zugehört, sollte Saskia Esken am Ende ganz leer ausgehen? Wäre das unfair? Saskia Esken wird sich entscheiden, ob sie wieder antreten will oder nicht. Ich bin ein ehemaliger Vorsitzender der SPD. Es gibt nichts Schlimmeres als besserwisserische Amtsvorgänger. Das muss Frau Esken selbst entscheiden. Aber Sie sind als Vorsitzender der SPD auch jemand, der weiß, wie die Partei manchmal mit ihrem Vorsitzenden umgegangen ist. Gegen ihren Willen. Da war nichts mit Selbstbestimmung bei manchen Leuten. Wäre es fair und ein gutes Signal, wenn Saskia Esken auch als Parteivorsitzende nicht mehr aufgestellt wird? Noch mal. Ich gebe öffentlich keine Ratschläge. Wenn sie entscheidet, wieder anzutreten, wird sie auch ein anständiges Ergebnis bekommen. Aber eine Sache will ich sicher noch unterstreichen. Die Anweisungen, wie sich manche Leute äußern... Ich erwarte nicht, dass der politische Gegner sich positiv äußert. Aber die Nummer hintenrum... Das finde ich ekelhaft. Okay, immerhin. Ich würde Sie gerne fragen, was macht die Koalition außenpolitisch? Da haben Sie viel Erfahrung gesammelt. Morgen der Besuch bei Macron. Merz kommt da als Kanzler, der knapp gewählt wurde. Interessiert das jemanden wie Macron? Das interessiert den nicht. Der glaubt, da kommt der Kanzler, endlich? Ein deutscher Kanzler ist ein deutscher Kanzler. Das ist ein Phänomen. Und in Paris genauso. Ich glaube, dass Friedrich Merz, nachdem er gewählt wurde und starten kann, auch in Paris so empfangen wird, wie man das erwarten kann. Die französische Regierung ist auch sehr schwach. Sie brauchen dort die sozialistische Fraktion, um überleben zu können. Die Regierung in Paris erwartet, dass Friedrich Merz, als ehemaliger Abgeordneter des europäischen Parlamentes, die deutsch-französische Achse wiederbelebt, und das wird er tun. D.h. Scholz hat das nicht gut gemacht? Die Bundesregierung war als Minderheitsregierung in den letzten Monaten kaum handlungsfähig. - Die Monate davor. Hat die Bundesregierung mit Frankreich eine Menge... Aber nicht so, dass Herr Macron das wirklich geschätzt hat. Die Klagen der Franzosen über diesen Kanzler Scholz waren vernehmbar. Er hat keinen tollen Eindruck hinterlassen. Oder? Ich habe diese Klagen über den deutschen Kanzler für unfair gehalten, vor allen Dingen aus Frankreich. Die Regierung von Macron wird angeführt von einem Staatspräsident, der ständig große Reden hält, wie stark Europa und die europäische Souveränität ist. Aber dann sagt er, dass müssen unter französischen Vorbehalt stellen, wenn es um etwas geht. Ich gebe mal einen Beispiel. Der Recovery Fund wurde von Scholz und seinem Finanzminister-Kollegen in Frankreich durchgesetzt. Er ist vielleicht nicht so kommunikativ, aber er war erfolgreicher, als das auf den 1. Blick wahrgenommen worden ist. Wird Friedrich Merz der bessere Kanzler, außenpolitisch? Das ergibt sich schon aus seiner Mitgliedschaft in der CDU, dass er nicht der bessere Kanzler sein wird. Ich habe gedacht, Sie sind abgewogen. Ich hoffe, im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass er ein guter Kanzler wird, der eines kapiert. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land, auch am heutigen Tage, wo das Berliner Milieu geschockt war, musste morgens zur Arbeit gehen, darüber nachdenken, ob die Kinder einen Kita-Platz haben, die Oma die Pflegestelle bekommt, ob die Miete bezahlbar ist, ob man den Pflegeplatz bekommt, ob die Rente ausreicht. Die Probleme müssen wir anpacken. Das ist das, was wir brauchen. Und Hauptsache, er hat am Ende eine Mehrheit dafür. Darum ging es. Vielen Dank für die Worte.