v1.0 Immer mehr Supermärkte haben Langzeitparkern den Kampf angesagt. Und das mithilfe von Kameras. Und so funktionierts: Wenn das Auto auf den Parkplatz fährt, erfasst eine Kamera das Kennzeichen und die Uhrzeit. Beim Rausfahren noch mal. Parkt das Auto länger als erlaubt, werden Parkraumdienstleister tätig. Sie fragen dann beim Kraftfahrtbundesamt den Halter ab und erfahren, auf wen das Auto zugelassen ist. So bekommen die Firmen den Namen und die Anschrift des Halters und verschicken die Vertragsstrafe. Die Autofahrer müssen, wenn sie auf den Parkplatz fahren, erkennen können, dass es hier Regeln gibt. Z.B. auf großen Schildern. Darauf stehen die Vertragsbedingungen, die so formuliert sein müssen, dass auch ein Nicht-Jurist sie versteht. Und wie kommt die digitale Überwachung bei den Leuten an? Heutzutage wird alles nur noch überwacht und insofern muss man sich wahrscheinlich da fügen. Das finde ich sehr gut mit Kamera. Was sind das hier, 2 h? Also wer geht denn schon 2 h zum Einkaufen? Einesteils finde ich es gut, weil wenn du die Parkscheibe vergisst, wirst du digital erfasst. Andersherum, eben den Datenschutz finde ich wieder nachteilhaft, wegen der Kennzeichen, weil datiert wird. An sich, glaube ich, finde ich es eine ganz sinnvolle Sache. Das Scannen und das Aufzeichnen, das finde ich insgesamt nicht gut, weil man überall dann, wenn es schlecht benutzt wird, nachvollziehbar wird. Die digitale Parkraumüberwachung. Wer nicht aufpasst, für den wird es teuer. Und darüber müssen wir sprechen mit dem Rechtsanwalt Sebastian Günnewig. Schönen guten Morgen. - Guten Morgen. Merken Sie das bei Ihrer Arbeit auch, dass es immer mehr Fälle gibt von solchen Problemen? Ja, also tatsächlich in den letzten Jahren hat dieses Problem zugenommen und wir kriegen vermehrt Anfragen in diesem Bereich. Gibt es da einfache und schwierige Fälle? Was sind einfache, was sind schwerere Fälle? Es ist tatsächlich sehr bunt gemischt, von der einfachen Zeitüberschreitung bis hin zum reinen Befahren eines Parkplatzes, was teilweise auch unter Strafe gestellt werden kann oder wird. D.h. wenn ich da drauffahre und denke, nee, hier besser nicht und wenn der noch gar nicht geparkt habe, kann es auch passieren, dass man dann kein Knöllchen, weil es ist ja kein Knöllchen, sondern so eine Strafaufforderung bekommt? Kann mitunter passieren, tatsächlich, ja. Das ist krass. Wenn ich so Post bekomme, was mache ich? Widersprechen? Wegschmeißen? Was sollte man tun? Wegschmeißen sollte man grundsätzlich nicht machen. Man sollte immer erst mal lesen und nachvollziehen, was hat man da bekommen und dann in den Gedanken kramen, war ich zu dem Zeitpunkt überhaupt auf dem Parkplatz. V.a. bin ich zu diesem Zeitpunkt gefahren, war ich Fahrer? Weil diese Vertragsstrafen, wie es dann heißt, richten sich im Regelfall an den Fahrer und nicht an den Halter. Angeschrieben wird aber meistens der Halter. Was mache ich, wenn ich jetzt mit meinem Auto nicht gefahren bin? Dann sollte man das in jedem Fall dem jeweiligen Betreiber oder Inkassounternehmen mitteilen, der Forderung widersprechen, um halt hier direkt klare Fronten zu schaffen. Muss ich denjenigen nennen, der gefahren ist? Mitunter nicht, nein. Okay, aber können die dann was machen? Wie geht so was weiter, solche Fälle? Auch das ist wieder sehr unterschiedlich, je nachdem, wie die Fallkonstellation gegeben ist, ob es eine Videoüberwachung gab oder ob lediglich ein Kennzeichen festgestellt wurde. Es wird natürlich hier meistens versucht, mit Drohschreiben den Namen herauszupressen, aber verpflichtet ist man v.a. außergerichtlich erst mal nicht. Wie groß müssen diese Schilder sein, woran man das erkennt? Bei dem Supermarkt, wo ich jetzt regelmäßig parke, da ist es, ich finde, relativ weit hinten. Und wenn ich auf dem Parkplatz drauffahre, habe ich nicht das Gefühl, dass ich schon sofort erkennen kann, dass ich da irgendwie einen Vertrag eingehe. Ja, also auch das ist tatsächlich wieder abhängig vom Einzelfall, also ob das reine Befahren schon unter Strafe gestellt wird oder nur das Parken oder das zu lange Parken. Wichtig ist halt, dass ich wahrnehmen kann, dass es irgendeine Vertragsbedingung erst mal gibt, also dass ein Schild wahrnehmbar ist. Den Inhalt, also was auf dem Schild steht, muss ich von Weitem jetzt nicht lesen können, dann müsste ja alles in solchen Buchstaben geschrieben sein. Aber ich muss sehen, da steht was. Wenn ich dann näherkomme, dann muss ich es auch lesen können. Ja, d.h. es ist schon okay, oben gibt es meistens ein großes Ding, wo dann in fetten Buchstaben was steht und untendrunter das Kleingedruckte auf dem 2. Schild. Ist das in Ordnung? Das wäre erst mal in Ordnung, wenn das Fettgedruckte schon vermittelt, hier wird irgendwas geregelt und hier muss ich aufpassen. Dürfen die eigentlich uns einfach mit Kameras filmen? Auch das ist wieder eine sehr gute Frage. Teilweise schon, weil das berechtigte Interesse des Parkplatzinhabers hier natürlich eine Parkraumüberwachung zulässt. Aber das hat sehr strenge Grenzen und darf sich nur auf das absolut Notwendige begrenzen. Aber kann ich als Kunde feststellen, ob das jetzt da bei dem erlaubt ist oder nicht? Da habe ich doch gar keine Chance. Ja, das ist tatsächlich ein großes Problem, wo dann die Juristen hinzugezogen werden müssen im Zweifel. Wir empfehlen immer grundsätzlich auch eine Auskunft zu stellen, eine Auskunftsanfrage an den Betreiber, um festzustellen, was hat der überhaupt für Daten von mir. Und hier 30 Euro, 50 Euro, 40 Euro, wer legt das eigentlich fest? Gibt es da irgendwie eine Bußgeldstelle oder machen die das einfach nach frei Schnauze? Das ist tatsächlich nicht wie im öffentlichen Recht. Da gibt es festgelegte Sätze in Gebührentabellen, die der Gesetzgeber festlegt. Hier ist es so, dass es erst mal der Betreiber selbst festlegt. Es muss aber immer im angemessenen Verhältnis stehen. D.h. es darf jetzt nicht exorbitant viel sein. Man orientiert sich da im Regelfall so an den Gebührensätzen, die es auch im öffentlichen Raum, also dieses typische Knöllchen, was jeder kennt, beträgt.