v1.0 Das Urteil fiel schon im März, fand aber nicht viel Beachtung. Jetzt allerdings könnte es den Alltag von Mio. Menschen in Deutschland durcheinanderbringen denn der EuGH hat die "Trassenpreisbremse" für Regionalzüge gekippt. Das bedeutet: Bahnunternehmen müssen jetzt für die Nutzung der Schienen sehr viel mehr zahlen als vorher. Die Verkehrsminister werden heute und morgen darüber beraten. Viele Verkehrsverbünde überlegen, ob sie im Regionalverkehr jetzt Züge streichen müssen. Noch fährt sie ein, die S-Bahn aus Dresden-Plauen hier ins sächsische Freiberg. Doch ab Mitte Dezember soll diese Linie verkürzt werden. Freiberg würde dann mit der S-Bahn nicht mehr angefahren werden. Ich bin definitiv davon betroffen, weil ich pendel jetzt jeden Tag von Freiberg nach Dresden. Das Letzte, was man dann machen kann, wäre, aufs Auto zurück zu steigen. Und ich glaube, das wollen wir alle nicht. Ja, wäre sehr schlecht. Ich versuche, sehr viel Zug zu fahren, und das wäre schon wirklich für mich schon von Bedeutung. Ja, ich wünsche mir, dass man regelmäßige Verbindungen und, ja, genügend, weil die Züge sind sowieso voll. Ja, ist schon schade, weil die Strecke ist eigentlich schön. Und es fahren auch früh eigentlich schon relativ viele Leute mit. Grund für die bundesweit geplanten Kürzungen sind die gestiegenen Trassenpreise. Also die Gebühren, die Verkehrsunternehmen zahlen müssen, um das Schienennetz nutzen zu können. Die Gelder für den Regionalverkehr bekommen die Verkehrsunternehmen von den Ländern. Im Verkehrsverbund Oberelbe rechnet man allein in diesem Jahr mit zusätzlichen Ausgaben von 9 Mio. Euro. Das können wir gar nicht mehr abbilden. Im nächsten Jahr sind es dann schon 14 Mio. Euro, die da voraussichtlich an Mehrbelastung auf uns zukommen. Die können wir nicht an anderen Stellen kompensieren, darum müssen wir leider die Leistung streichen. Leistungen streichen, heißt, Fahrpläne ausdünnen, und zwar bundesweit. Alternativen sieht der Verkehrswissenschaftler Hirte nicht. Also ohne Einsparen, glaube ich, wird es keine Lösung geben. Es werden Strecken, vielleicht nicht gestrichen, aber die Takte leicht verändert. Die Länder sehen den Bund in der Pflicht und fordern finanzielle Entlastungen. Sonst, so fürchten sie, könnten bald deutlich mehr Regionalverbindungen auf der Strecke bleiben. Heute und morgen findet die Verkehrsministerkonferenz statt. Bayern hat gerade den Vorsitz und deswegen sprechen wir mit dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter. Schönen guten Morgen. Guten Morgen. Bayern hat auch eine Klage eingereicht gegen diese neuen Trassenpreise zusammen mit dem Bundesverband Schienennahverkehr. Was wollen Sie mit dieser Klage erreichen? Wir haben uns auf ein Gesetz verlassen, dass die Trassenpreise Jahr für Jahr dann lediglich um 1,5 % steigen. Das wurde jetzt gekippt und es gibt einen neuen Bescheid. Wir sollen 8 % mehr Trassenentgelte bezahlen. Geld, das wir ohnehin nicht haben. Und es klagen nicht nur Bayern, es klagen alle Länder. Wir haben uns im August in einer Sonderverkehrsministerkonferenz darauf verständigt. Es klagen 40 Eisenbahnverkehrsunternehmen und viele regionale Verbünde. Also man muss schauen, was da herauskommt. Aber wie gesagt, wir appellieren an den Bund. Ich muss das noch mal ausführen, weil wir fordern nicht einfach von irgendjemand Geld. Es war bei der Bahnreform. Da wurde die Aufgabe, Schienenpersonennahverkehr zu bestellen, den Ländern übertragen. Dann wurde sogar das Grundgesetz geändert, dass für diese Aufgabe natürlich auch der Bund das notwendige Geld dann den Ländern zukommen lassen muss. Und auf dem bestehen wir. D.h. wenn ich Sie richtig verstehe, Ihr Standpunkt ist, jetzt diese 8 % mehr, das soll der Bund übernehmen. Ja, also ich bin jetzt im 5. Jahr Verkehrsminister. Wir fordern jedes Jahr das Thema Regionalisierungsmittel. Wir wissen ja, dass uns die Regionalisierungsmittel ohnehin nicht ausreichen, um überhaupt den Status quo aufrechterhalten zu können. Im Beitrag haben Sie es ja gerade dargestellt. Und jetzt kommt on top noch das Thema Trasseneingelte dazu. Ich kann sagen, die Mehrkosten für den Freistaat Bayern belaufen sich auf 72 Mio. jetzt aktuell im Jahr. Geld, das wir ohnehin nicht in der Kasse haben. Nun ist es ja für den Steuerzahler im Grunde egal, ob es die Länder zahlen oder der Bund. Müsste man da nicht irgendwie eine Lösung finden? Ja, ich sage, wir bestehen natürlich auf Verlässlichkeit. Wir können nicht immer sagen, irgendjemand wird es zahlen. Die Aufgabe wurde übertragen und das Grundgesetz wurde geändert. Da steht ganz klar im Grundgesetz, dass für diese Aufgabe, den Schienenpersonennahverkehr zu organisieren, zu bestellen, zu bezahlen, der Bund den Ländern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen muss. Und auf dem beharren wir. Wir wissen alle das natürlich, dass Geld in den Kassen derzeit knapp ist. Darum kann man nicht sagen, na ja, das übernehmen wir jetzt mal ganz einfach. Das ist schon eine ganz klare Geschichte. Wir haben schon die Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Also Schleswig-Holstein musste da schon massiv vorangehen. Und es werden alle Länder folgen. Darum brauchen wir eine Lösung. Aber der Bund ist derzeit ja nicht mehr bereit, mit uns darüber zu sprechen. D.h. wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie den Nahverkehr in der bisherigen Form beibehalten können? Oder dass es da nicht eben doch massive Einschnitte gibt, wie wir es ja jetzt gerade schon gesehen haben? Ja, also wir machen natürlich massiv Druck. Darum ist es auch ein Thema. Wir brauchen dazu aber den Bundesfinanzminister. Der ist hier der Handelnde, der das entsprechend regeln kann. Und man kann nicht die Augen verschließen und sagen, ja, ich habe eh kein Geld, da macht ein Gespräch keinen Sinn. Also wir fordern natürlich, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Tisch kommt. Es muss in einer Demokratie möglich sein, über das Thema zu sprechen. Müsste auf lange Sicht sich auch die Struktur möglicherweise ändern? Also dass diese Schienennetze ja jetzt im Moment von privaten Betreibern, also der DB InfraGO und der DB Regio, Netzinfrastruktur betrieben werden. Müssten Sie das vielleicht als Länder nicht dann einfach selber in die Hand bekommen, das Schienennetz? Und dann hätten Sie den Nahverkehr komplett in der Hand? Dann hätten wir die Aufgabe, da müssten wir doch die ganzen Investitionen auch tätigen. Also die Infrastruktur obliegt der DB InfraGO, übertragen durch die Deutsche Bahn. Und der Bund ist hier 100% Gesellschafter. Der muss jetzt das Netz auf Vordermann bringen. Wenn ich das mal so lapidar sage, wir zahlen in Bayern 900 Mio. aktuell Trasseneingelte. Für ein sehr marodes Netz. Also das muss jetzt mal auf Vordermann gebracht werden, dass wir da investieren. Und auf diesem Netz fährt dann nicht nur der Nahverkehr, für den die Länder zuständig sind, sondern es fährt der Güterverkehr drauf. Und es fahren natürlich auch der Fernverkehr auf diesem Netz. Und darum muss der Bund als Eigentümer dieser ganzen Geschichte sich natürlich um sowohl für die Instandhaltung, für den Ausbau kümmern, als auch, dass natürlich auch die Trasseneingelte bezahlbar sind. Und um das Thema geht es. Eine Diskussion, die wahrscheinlich noch weitergehen wird. Heute und morgen wird sie geführt werden auf der Verkehrsministerkonferenz. Und ich sage danke für das Interview an den bayerischen Verkehrsminister Bernreiter, danke Ihnen.