v1.0 Köln, präsentiert ineinem Werbevideo der örtlichen CDU.Mit kaum einer Stadtist die Partei so eng verbundenwie mit der Dom-Metropole,der Heimat Konrad Adenauers.Hör es, Jung:Weil wir auch Kölsche Mädchen sin'.(Mann) Die Kölner CDU,weil Heimat Zukunft braucht!Auch er war lange Zeitein Aushängeschildder Kölner Christdemokraten:Heribert Hirte,ein renommierter Jurist,der sogar fürdas Bundesverfassungsgerichtim Gespräch war.8 Jahre hielt er im Bundestagein Direktmandat für die Kölner CDU.2021 wird er aber überraschendvom eigenen Kreisverbandnicht mehr nominiert.Hirte erhebt gegen diesenschwere Vorwürfe.Ich habe eine starke Überzeugung,dass wireinen funktionierenden Rechtsstaatbrauchen,Das, was ich hier gesehen habe,hat mit Rechtsstaat,vereinfacht gesagt, nichts zu tun.Seit nunmehr 5 Jahrenklagen Hirte und Mitstreitergegen die eigene Partei.Das Landesparteigerichtder CDU in NRW hat ihnenin mehreren Verfahren nunin zweiter Instanz Recht gegebenund urteilt vernichtend über dieKölner CDU und ihre Gerichtsbarkeit.Von "willkürlichen Entscheidungen"ist die Redeund von "grundlegendenrechtsstaatlichen Defiziten".Die Richter erklären mehrereCDU-interne Wahlen in Kölnfür "nichtig",ein Paukenschlag.Doch was ist da passiert?Die Geschichte beginnt im März 2021,als sich Hirte erneut für denBundestag aufstellen lassen will.Normalerweise entscheidet darübereine große Mitgliederversammlung.Doch das ist damals schwierig, esist mitten in der Corona-Pandemie.Der damalige Vorsitzendeder Kölner CDU, Bernd Petelkau,gilt als Gegner Hirtes.Er schlägt vor,die Kandidaten ausnahmsweisevon Delegierten wählen zu lassen,aus Infektionsschutzgründen.Hirte vermutet andere Motive.Erhebliche Stimmen sagten: Wennder Heribert Hirte ins Volk geht,dann ist völlig klar,da wird niemand gegen ankommen.Jeder, der mich unterstützt hatte,wusste, dass schon diese Einführungdes Systems der Versuch war,durch die Systemänderungdie Mehrheiten zu ändern.In einer Online-Sitzungstimmt der Kreisvorstand damalsüber Petelkaus Vorschlag ab.Nach langer Diskussionheißt es plötzlich:Wer gegen das Delegiertensystem ist,soll sich melden.Damals dabei war Marliese Berthmann.Die Vorsitzendeeines Ortsverbandes der Kölner CDUfühlte sich überrollt.Ich weiß sogar noch, wo ich saß,weil ich mich aufgeregt habe,dass das so durchgepeitschtwerden sollte.Das Knöpfchen drückenmit dem Handheben,das ist alles etwas umständlich,dann ging das ratzfatz: "Dagegen?"Und dann hieß es sinngemäß,die Mehrheit istfür das Delegiertensystem.Ich hatte nicht das Gefühl,dass da sauber abgestimmt wurde.Laut Protokoll sindnur 11 von 29 Anwesendengegen das Delegiertensystem.Teilnehmer aber schildern uns:Einige Kameras waren ausgeschaltet,es sei nicht klar gewesen,wer überhaupt anwesend war.Die Ja-Stimmen seiennicht gezählt worden.Hier, im Kölner Apostelgymnasium,werden kurz darauf die Delegiertendurch die CDU-Ortsverbände gewählt.Als Vorsitzende ihres Ortsverbandeskennt Berthmann ihre Mitglieder.Doch es erscheinenviele fremde Gesichter,frisch eingetreten,glaubt sie.Und die wählen Delegierte,die gegen Hirte stehen.Dann ahnten wir: alles Absicht,und Hirte muss geschasst werden.Ob es tatsächlichorchestriert Neueintritte gab,ist für uns nicht zu klären.Wegen Unregelmäßigkeiten laufendanach aber beim Kreisparteigerichtder CDU Köln mehrere Klagengegen die Delegiertenwahlen auf.Die Partei-Richter weisen diesekurz darauf zurück,offenbar ohne die Vorwürfewirklich zu prüfen,wie das aktuelle Urteilin einem Fall scharf kritisiert.Gegeben habe es ...Eine "rechtsstaatswidrigeNachlässigkeit".Im Mai 2021 wählen die Delegiertenhier dann die CDU-Direktkandidatenfür den Bundestag.Obwohl Hirteamtierender Abgeordneter ist,scheitert er deutlich.Er glaubt:Die Wahlen waren rechtswidrig.Zusammen mit Unterstützern zieht ervor das Landesparteigericht.Obwohl die Zeit wegen der nahendenBundestagswahl im September drängt,bleibt die Sache liegen.Erst Wochen nach der Wahlerlässt das Gericht Vorbescheide,in dem es die Klagen abweist.Ein Vorgehen,dass ParteienrechtlerinSophie Schönberger kritisiert.So, wie es gelaufen ist,ist es kein professionelles Handeln,kein Handeln, dass einen effektiveninnerparteilichen Rechtsschutzgewährt.Es hat zu lange gedauert, es wurdenVerfahrensgrundsätze missachtet,die dringendhätten beachtet werden müssen."Team Hirte" aberlässt nicht locker.Man prozessiert undkämpft sich durch die Mühlender Parteigerichtsbarkeit,gegen viele Widerstände.Der Anwalt, der auch mich vertritt,hat die Akten durchgemustert.Da fehlen die Urteile, es fehlenUnterschriften unter den Urteilen,Ladungen wurden nichtrichtig zugestellt.Es ist ein einziges Desaster,was sich da in der Akte vorfindet.Hirte kämpft mit einer Besonderheitder deutschen Rechtsprechung,auf die der PolitikwissenschaftlerStefan Marschall hinweist:Parteiinterne Streitigkeitenmüssen in der Regel erst durchParteigerichte gelöst werden.Wenn das nicht gelingt,wenn am Ende nocheine Beschwerde im Raum steht,kann ein staatliches Gerichtnoch angerufen werden.Dazu muss das ganzeInstanzenverfahren durchlaufenworden sein innerhalb der Partei,das kann sehr lange dauern.Wie lange, zeigt der Kölner Fall.Im Sommer 2025, nach 4 Jahren,ist eines der Verfahrenvor dem CDU-Bundesparteigerichtim Berliner Konrad-Adenauer-Hausangekommen.Dort treffen wir:Konrad Adenauer,den Urenkel des erstenBundeskanzlers Konrad Adenauer.Der Kölner Rechtsanwaltunterstützt Heribert Hirteund ist frustriert.Ich habe das Gefühl,die Parteigerichtsbarkeit insgesamtwill eigentlich immerim Sinne der Partei entscheiden.Die will Sachen befrieden,die will nicht,dass es am Ende zum Skandal kommt,um es mal platt zu sagen.Vor wenigen Wochen dann die Wende:Das neu besetzte Parteigerichtder NRW-CDU erklärtdie Delegiertenwahlenin einem Kölner Ortsverband und auchdie Wahl des Direktkandidaten,bei der Hirte unterlegen war,für nichtig.Die Richter beklagen v.a.die mangelhafte Aktenführungder Vorinstanzen.Man vermöge ...Im Falle des Ortsverbandsfehlten etwa ...Dieser Verweisauf säumige Mitgliedertrifft einen wunden Punktder Kölner CDU.Denn zur fraglichen Zeit hattedie Partei Hunderte Mitglieder,die ihre Beiträge nicht zahltenund deshalb eigentlichnicht stimmberechtigt waren.Auf "Kontraste"-Anfrage weist derehemalige Schatzmeister der CDU Kölnden Verdacht zurück,die säumigen Mitgliederhätten an Wahlen teilgenommen.Es sei ...Den Richterndes Landesparteigerichtsfehlten dafür aberoffenbar die Belege.Besonders heikel: Sie erklärtenjetzt auch die Vorstandswahlder Kölner CDU 2021 für nichtig.Damals wurde Bernd Petelkauals Vorsitzender knapp bestätigt.Petelkau, aktuell Fraktionschefim Kölner Stadtrat,gibt uns kein Interview.Schriftlich erklärt er,in seiner Amtszeit seienalle Vorgaben des Parteienrechts,inklusive der Aktenführung,eingehalten worden.Auch die aktuelleKölner-CDU-Vorsitzende, Serap Güler,lehnt ein Interview ab.Die Kölner CDU schreibt uns:Noch sind die Urteilenicht rechtskräftig,die Kölner CDU könnte sie nochvor dem Bundesparteigerichtin Berlin anfechten.Heribert Hirtes juristische Odysseedauert nun schon 5 Jahre an,und ein Ende ist nicht in Sicht.