v1.0 Sie besetzen Straßen und Plätze, beschmieren das Kanzleramt in Berlin und demonstrieren im Tagebau gegen den Abbau von Kohle. Radikale Klimaaktivisten wie die Gruppen Extinction Rebellion, Ende Gelände oder Letzte Generation, genau diese Gruppe hat jetzt wieder für Aufsehen gesorgt, als einige ihrer Mitglieder die Scheiben vor zwei Kunstwerken mit Lebensmitteln beschmiert haben. Außerdem wird der Letzten Generation vorgeworfen, diese Woche in Berlin einen Stau verursacht zu haben, der dazu geführt haben könnte, dass eine lebensgefährlich verletzte Frau zu spät behandelt werden konnte. Die Ermittlungen dazu laufen noch. Die Aktivistinnen und Aktivisten nehmen bei ihren Aktionen sogar rechtliche Konsequenzen in Kauf. Taten statt Worte. Ich glaube es braucht eine Methode, die wirklich nicht ignorierbar ist. Es muss wirklich so laut sein, dass es nicht überhörbar ist? Das ist ein bisschen wie ein Feueralarm. Die Protestierenden werden dabei immer jünger. Ende Juni ging der Post dieses Jungen hier um die Welt. "Ich bin jetzt zwölf Jahre alt, gehe in die sechste Klasse." "Und ich werde mich auf die Straße setzen und den Alltag stören, weil ich wirklich Angst habe, dass meine Zukunft und die Zukunft aller Kinder richtig Schlimm werden wird." Politiker greifen die Aktivistinnen und Aktivisten wegen der Störungen deshalb immer wieder an. Weil sie auch immer eine Form der Erpressung ist. Da hat man immer das Problem, zahlt man das Lösegeld, geht man auf diese Erpressung ein? Warum werden Klimaaktivisten radikaler? Nützt das der Klimabewegung? Sind die Aktionen gerechtfertigt? Weil es um nichts weniger geht als die Zukunft unseres Planeten und zig Millionen, Milliarden Menschenleben? Oder ist das Extremismus, der unser Leben heute gefährdet? Wie weit darf so ein Protest gehen? Darum geht's jetzt. (Lockere Musik) Eine Sache würde ich gerne zu Beginn noch loswerden. Wir haben bei der Recherche festgestellt, dass viele Menschen viel lieber mit uns über den Klimawandel, über die Klimakrise gesprochen hätten. Einige Experten die wir gesprochen haben, sehen darin das weit größere Problem. Und tatsächlich ist das, ja kann man schon sagen, das größte Problem der Menschheit. Mehr dazu erfahrt ihr in dem Video hier oben. Trotzdem haben wir uns entschlossen, dieses Video hier zu machen, denn es berührt eine entscheidende Frage in unserer Demokratie nämlich: Wie weit darf Protest oder wie weit muss Protest sogar gehen? In einem Rechtsstaat wie in Deutschland ist Protest ja gesetzlich erlaubt. Es ist ein gravierendes Dilemma. Wir laufen auf eine riesige Krise zu. Zig Studien belegen die Problematik des Klimawandels. Ist es deshalb gerechtfertigt, den Druck auf die Politik zu erhöhen durch zivilen Ungehorsam und die mediale Aufmerksamkeit, die dieser weckt? Was wiegt schwerer? Die Hitze- und die Überschwemmungs- toten in ein paar Jahren oder aber die jetzt betroffenen Autofahrer samt Krankenwagen, hochschwangeren Frauen, Verletzten, die etwa durch eine Autobahn Blockade festsitzen oder vielleicht sogar Tote in Folge eines Unfalls? Eine Aktion von Aktivisten des, wie sie sich selbst nennen, Aufstands der letzten Generation. Seit dem Frühjahr 2022 besetzen die Aktivisten immer wieder Straßen wie hier in Berlin. Es kommt zu Rangeleien und Auseinandersetzungen. Aktivisten von Ende Gelände wollen vor allem den Tagebau stoppen. Sie drängen zum Beispiel in Werksgelände von RWE ein. Oder sie besetzen Waldgebiete wie den Hambacher Forst bei Köln. In Hessen versuchen Aktivistinnen und Aktivisten seit Jahren, den Bau einer Autobahn zu verhindern, indem sie den Wald besetzen und auch, indem sie sich gegen Abholzung wehren. Vor knapp zwei Jahren hatten sich zwei von ihnen an einer Autobahnbrücke festgebunden und Transparente aufgehängt. Die Autobahn wurde gesperrt, es kam zum Stau. Ein junger Autofahrer fuhr auf das Stauende auf und wurde daraufhin schwer verletzt. Aktionen wie diese werden häufiger seit Jahren, weil immer mehr junge Menschen unzufrieden sind mit den politischen Entscheidungen. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes haben drei Viertel der 14 bis 22 Jährigen Angst vor den Folgen der Klimakrise. Eine Studie von 2010 zeigt, dass sich zwei Drittel der Jugendlichen beim Thema Klimaschutz von der älteren Generation im Stich gelassen fühlen. Da interessiert mich eure Meinung. Wie geht es euch denn damit? In Berlin sind wir auf die Straße gegangen und haben euch gefragt. Ist legitimes Recht darauf aufmerksam zu machen auf diesen Klimamissstand und warum es dringend, dringend nötig ist, dass wir alle wach werden. Muss man auch irgendwie für Aufmerksamkeit sorgen. Und das geht halt meistens so mit großen Aktionen, sobald irgendwie destruktiv wird oder dann für noch mehr Hass gegen die Aktion eigentlich sorgt. kann es leicht in die falsche Richtung gehen, also, ich find dann schwierig. Wenn dadurch Konsequenzen kommen, dann ist es schlimm. Aber wenn du, wenn du keinen störst, wenn nur auf der Straße rumliegst, ist es okay, finde ich. Sobald menschliches Wohl gefährdet wird, bin ich natürlich nicht mehr ganz so angetan. Aber dennoch muss der Nachdruck da sein in meinen Augen. Wie geht es euch denn damit? Ich sehe das ähnlich. Schreibt's gerne unten in die Kommentare. Was würdet ihr denken, wenn ihr nicht zur Arbeit kommt und stundenlang im Stau steht? Das ist die andere Frage. Findet ihr solche Aktionen gut oder schlecht? Auch das gerne unten in die Kommentare schreiben. Was ist jetzt aber überhaupt ziviler Ungehorsam, von dem da immer wieder gesprochen wird? Dazu muss man sagen, es gibt keine eindeutige Definition davon. Juristen definieren das zum Beispiel so: Mahatma Gandhi und Martin Luther King gelten als Vertreter des zivilen Ungehorsams. Beide haben jahrelang auf moralisches Unrecht hingewiesen und nachhaltig die Gesetzgebungen ihrer Länder verändert. Das wisst ihr sicherlich. Anfang der 60er-Jahre in den USA weigern sich zum Beispiel immer mehr Afroamerikaner im Bus hinten zu sitzen oder ihren Sitzplatz für eine weiße Person zu räumen. Sie gehen in Restaurants für Weiße, in Kinos, für Weiße in Hotels, was nicht erlaubt ist zu dieser Zeit. 1964, hebt der Civil Rights Act die Rassentrennung weitestgehend in den USA auf. Dieses Bürgerrechts Gesetz ist ein Meilenstein zur Gleichstellung von Schwarzen in den USA. Auch die Frauenrechtsbewegung in England vor mehr als 100 Jahren wurde maßgeblich durch zivilen Ungehorsam vorangebracht. In einem Rechtsstaat ist es Menschen erlaubt, zivilen Ungehorsam auszuüben. Es werden so gut wie nie Aktivisten angeklagt. Dafür müssen sie eine Straftat begehen. Zum Beispiel jemanden beleidigen, schlagen, Gewalt ausüben. Allerdings werden sie insofern bestraft, als dass sie in Polizeigewahrsam genommen werden, teilweise nächtelang. Das soll die Bevölkerung vor weiterem zivilen Ungehorsam schützen. Die meisten Aktivisten lassen sich davon aber nicht aufhalten. Schon Martin Luther King wurde insgesamt 29 Mal festgenommen und kam immer wieder frei. Ist dieser Weg für die Klimaaktivisten heute gerechtfertigt? Werden sie benachteiligt und ungerecht behandelt, weil ihr Leben in 30 oder vielleicht auch in 50 Jahren in Gefahr ist? Genau das wollten wir von Felix Eckert wissen. Er ist selber in der Umweltbewegung aktiv und findet, dass die Bundesregierung mehr unternehmen muss, um die Klimaerwärmung einzugrenzen. Hält er als Professor die Aktionen der Aktivisten für gerechtfertigt? Können Sie nachvollziehen, dass viele junge Menschen gerade diese Aktionen durchführen und die öffentliche Ordnung durcheinanderbringen? Ziviler Ungehorsam kann ... andere und grundsätzlich wichtigere Aspekte liberaler, repräsentativer Demokratien wie die Meinungsbildung in Parteien, Verbänden und bei Wahlen ergänzen, nämlich genau dann ergänzen, wenn es um die Herstellung oder Wiederherstellung rechtskonforme Zustände geht. Ziviler Ungehorsam darf nicht zu einer allgemeinen Selbstermächtigung werden. Dann geht die liberale Demokratie, die auch durch ein Gewaltverbot und durch ein Friedlichkeitsgebot gekennzeichnet ist, irgendwann in bürgerkriegsähnliche Zustände über. Ziviler Ungehorsam hätte demnach eine durchaus wichtige Funktion in der Demokratie, solange er maßvoll begangen wird. Es kann aber nicht jeder machen, was er will. Das wäre dann Anarchie. Darüber habe ich übrigens auch mal ein Video gemacht, findet ihr oben auf dem I. Agieren die Aktivisten heute anders als früher? Hat das eine andere Dimension? Der Klima Protest als solches wird natürlich immer radikaler. Der Protest gegen andere gesellschaftliche Probleme war allerdings in der Vergangenheit natürlich noch deutlich drastischer als der Klimaprotest. Denken wir an die RAF oder vergleichbare Bewegungen in anderen Ländern. Gemessen daran ist der Protest bisher nicht besonders harsch und der jetzt hier von Ihnen besprochene zivile Ungehorsam erfasst ja auch nur relativ wenige Aktive. Der größte Teil der Klimabewegung bewegt sich ja in den gängigen Handlungsformen repräsentativer Demokratien, organisiert sich also in Verbänden, in althergebrachten wie auch neuen, Fridays For Future, und versucht halt, die Politik in Gestalt der Gesetzgebung in Deutschland und Europa und gegebenenfalls darüber hinaus zu beeinflussen. Die Aktivisten wollen also Einfluss nehmen auf die Politik, auf die Bundesregierung, auf das Parlament und so weiter und so fort. Machen Sie das, was jede Lobbygruppe tut, den eigenen Standpunkt klarmachen und dafür kämpfen, dass er in die Gesetzgebung einfließt. Was sagt jetzt aber die Politik dazu? Wir hätten sehr gerne mit der Bundesumweltministerin persönlich darüber gesprochen. Steffi Lemke ist von den Grünen und seit knapp einem Jahr im Amt. Aber sie hatte leider keine Zeit für ein Interview mit uns. Stattdessen teilt uns ihr Ministerium schriftlich mit: Lemke verweist in ihrem Schreiben auch auf die Gesetze, die schon verabschiedet worden sind in diesem Zusammenhang. Politiker aller Regierungsparteien argumentieren mit genau diesen Gesetzen. Schauen wir uns mal ein bisschen genauer an. Ein kleiner Ausschnitt der vergangenen drei Jahre. Die Abgeordneten im Bundestag beschließen Ende 2019 ein sogenanntes Klimaschutzgesetz. Es soll die nationalen Klimaschutzziele gewährleisten und unter anderem die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent senken im Vergleich zu 1990. Im März 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Denn die gesetzlich verankerten Maßnahmen gingen nicht weit genug und würden die jüngere Generation in Zukunft zu sehr belasten. Im Mai wird daraufhin ein neues Gesetz verabschiedet. Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen um 65 Prozent sinken bis 2030 im Vergleich zu 1990. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Es gibt dazu ein neues Gesetz, das die Luftverkehrssteuer erhöht eine Änderung im Bundesnaturschutzgesetz und ein neues Gesetz zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. An all diesen Gesetzen gibt es aber auch Kritik, vor allem von Umweltverbänden und von Klimaaktivisten, die sagen, das reicht alles nicht aus. Wer hat jetzt recht? Mein Kollege Thilo hat dafür mit beiden Seiten gesprochen und ein Streitgespräch in Berlin initiiert. Wiebke Winter ist in der CDU und Klimaexperte in der Jungen Union. Karla Hinrichs ist Pressesprecherin beim Aufstand der letzten Generation. Die Letzte Generation hat in den vergangenen Wochen hier in Berlin ganz viele Straßenblockaden durchgeführt und Staus verursacht. Wieso machen Sie das? Ja, wir machen das, weil wir gerade in eine Klimakatastrophe rasen. Und deswegen fühlen wir uns gerade gezwungen, zu solchen Mitteln zu greifen. - Können Sie das verstehen? Ich kann das Anliegen sehr gut verstehen. Wir sehen gerade, wie die Wälder in Europa brennen. Wir sehen, wie viele Menschen sterben, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, betroffen von Hitze, die sterben. Wir sehen, dass es immer schlimmer wird. Und in meiner Heimatstadt Bremen ist es so, dass wir mit Überschwemmungen rechnen müssen. Von daher kann ich das Anliegen wirklich sehr gut nachvollziehen und setze mich ja auch sehr dafür ein, dass wir noch schneller klimaneutral werden. Ich glaube, der Unterschied liegt eher darin, wie wir unser Ziel erreichen wollen. Glauben Sie denn, dass Sie die Menschen mit einbinden, wenn Sie sich auf die Straße setzen und sie daran hindern, zur Arbeit zu kommen? Ich habe es über Protestwochen versucht, versucht, über Klimacamps, all das habe ich versucht. Petition unterschrieben wie sonst was. Und das hat uns nicht dahin gebracht, um wirklich diese Krise abzuwenden. Ich glaube, jetzt braucht es eine Methode, die wirklich nicht ignorierbar ist. Es muss friedlich sein, aber es muss so laut sein, dass es nicht überhörbar ist. Das ist ein bisschen wie ein Feueralarm. Also der stört auch. Der nervt so unfassbar. Aber niemand würde sagen: Diesen Feueralarm, den wollen wir jetzt nicht mehr, Sondern alle sagen: Ja, der ist zum Überleben wichtig. Und wir sind dieser Feueralarm. Wir sind die, die gerade wachrütteln, sagen: Diese Katastrophe wird gigantisch, wir müssen was tun. Ich bin halt der Überzeugung, dass wir es mit demokratischen Mitteln schaffen müssen, unsere Gesellschaft davon zu überzeugen, dass wir einen ehrgeizigen Klimaschutz brauchen und dass es darum gehen muss, dass wir alle Menschen mitnehmen. Und ich bin davon überzeugt, dass wir sie besser mitbekommen, wenn wir es mit einem Gespräch versuchen und nicht, wenn wir sie dann aufhalten auf dem Weg zur Arbeit. Wir wissen, dass der Kurs der Bundesregierung uns weiter in eine Vier-Grad-Welt bringt. Und die meisten Wissenschaftler sagen. vier Grad werden wir nicht erreichen, weil vorher versinkt die Welt in Kriegen. Mich macht es einfach traurig, dass Menschen wie du sich irgendwie auf die Fahnen schreiben: "Ich tu alles, was ich kann", aber das reicht halt leider einfach nicht. Ich wünschte, ich müsste das dir und den anderen nicht, also den anderen der Politik nicht einfach so vorwerfen, aber es reicht halt wirklich nicht. Es reicht halt wissenschaftlich gesehen einfach nicht, 2040 klimaneutral zu werden, um 1,5 Grad einzuhalten. Mir kommt es gerade so vor, als würden wir wissen, dass es im Keller richtig doll brennt. Und die, die oben rumlaufen im Erdgeschoss wissen, dass es im Keller brennt, die machen die Klimaanlage an, damit die anderen das nicht mitkriegen. So wie ich die Politik der letzten drei, vier Jahre sehe, haben wir doch schon enorme Schritte gemacht hin zur Klimaneutralität. Reicht das aus? Ich bin tatsächlich ein bisschen optimistischer vielleicht noch als du an dieser Stelle, weil ich denke, dass wir das Pariser Abkommen einhalten können. Ich bin mir unsicher, ob wir die 1,5 Grad tatsächlich einhalten können, das sieht man ja auch an den neuesten Forschungsergebnissen. Aber ich bin ... Ich werde auf jeden Fall meine Kraft und all mein politisches Engagement da reinstecken, dass wir zumindest die zwei Grad und am liebsten jedes Milligramm, was wir auch nur weniger hinbekommen, dass wir das erreichen. Und dafür setze ich mich auch ein. Das Streitgespräch hat gezeigt, sowohl Wiebke Winter als auch Carla Hinrichs haben grundsätzlich ein gemeinsames Ziel, nämlich die Klimakrise stoppen. Mit welchen Mitteln sie das erreichen wollen, darüber sind sich die beiden allerdings nicht einig. Dass also im Wesentlichen die beiden Positionen. Man kann sagen, dieser Streit wird uns noch eine ganze Weile begleiten, Wir haben eine spannende Studie gefunden zu diesem Thema. Zwei Wissenschaftlerinnen aus den USA haben die Wirksamkeit von gewaltfreien Widerstand mit dem mit Gewalt verglichen. Sie hatten sich weltweite Revolutionen und Aktionen verschiedenster Länder angeschaut. Die Daten zeigen, dass mehr als 50 Prozent der gewalt- freien Aktionen erfolgreich waren, gegenüber nur 26 Prozent der Aktionen bzw. Umsturzversuche mit Gewalt. Und auch ganz spannend: wenn nur 3,5 Prozent der Bevölkerung eines Landes dauerhaft aktiv mitwirken und eine Änderung herbeiführen wollen, egal ob mit oder ohne Gewalt, dann reicht das aus, um diese Änderungen tatsächlich herbeizuführen. Eine kleine Minderheit kann also tatsächlich etwas bewirken, auch und gerade in Demokratien. Das wiederum setzt voraus, dass es eine schweigende, aktive Masse von Menschen gibt, die diese Änderungen gutheißt. Das heißt unterm Strich: ziviler Ungehorsam kann seine Berechtigung haben. in einer Demokratie, wenn es um das Einfordern rechtskonformer Zustände geht. Ein Freibrief für alle Handlungen und Aktionen ist das aber nicht. Wenn ihr euch mehr für dieses Thema interessiert, dann schaut mal hier vorbei. Da findet ihr ein Video der Kollegen von STRG_F zu diesem Thema und hier findet ihr noch ein Video: Was passiert, wenn der Klimawandel eskaliert? Habe ich vorhin ja auch schon mal kurz angesprochen. Danke euch fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.