v1.0 Mehr Netto vom Brutto. Bis zu 600 Euro sollte eine 4-köpfige Familie demnächst mehr zur Verfügung haben. Das hatte Finanzminister Klingbeil angekündigt, als er vor knapp einem Monat die Steuerreform vorstellte. Busfahrer und Polizeibeamte und die Pflegekraft und die Erzieherin, die sollen, nachdem das Leben in den letzten Jahren doch teurer geworden ist, jetzt auch entlastet werden. Dazu soll u.a. der Grundfreibetrag erhöht, außerdem das Kindergeld leicht angehoben werden. Zur Gegenfinanzierung soll die Reichensteuer erhöht und der Steuerbonus für Handwerker- leistungen reduziert werden. Bis zu 10 Mrd. Euro sollte das ab 2028 an Entlastung bringen. Zu wenig und nicht zielgenau, findet Die Linke. Im unteren Bereich findet zwar auch eine gewisse Entlastung statt, aber die kommt kaum gegen die Inflation an. Das ist deutlich zu wenig angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre, die auch weitergehen werden. Hätte da mehr passieren müssen, mehr Umverteilung nach unten und mehr Entlastung der breiten Bevölkerung. Die AfD hält die Steuerpläne für ungerecht. Die Kernkritik ist, dass sich nach wie vor Arbeit in Deutschland nicht lohnt. Es ist besser, im Bürgergeld zu bleiben, als zu arbeiten, weil die kalte Progression seit Jahren nicht ausgeglichen wird. Und das muss im Kern, das muss in den Fokus der Politik. Die Menschen, die arbeiten, müssen deutlich mehr haben, als die, die nicht arbeiten. Wie viel Netto vom Brutto der Familie dann tatsächlich bleibt, wird das parlamentarische Verfahren zeigen, das heute beginnt. Heute geht es also in die 1. Lesung, bedeutet, zum 1. Mal beschäftigt sich der Bundestag genau mit diesem Thema. Wir haben also Kritik gehört aus der Opposition, aber was sagt eigentlich die Kanzlerpartei? Klammer auf, der Finanzminister ist ja von der SPD, Klammer zu, fragen wir doch bei der CDU mal nach, mit Sabine Scholt. Guten Morgen. Ja, guten Morgen und herzlich willkommen Fritz Güntzler. Fritz Güntzler ist der Steuer- und finanzpolitische Experte der Unionsfraktion. Und mit diesem Thema, glaube ich, gerade knietief befasst. Herr Güntzler, zum 1. Mal geht heute die Steuerreform, wie der Finanzminister Klingbeil, wie er sie vorschlägt, in den Bundestag. Wird zum 1. Mal beraten, aber nicht nur bei der Opposition, auch bei Ihnen in der Union hält sich die Begeisterung in Grenzen. Warum? Ich finde, erst mal muss man herausstellen, was gut läuft. Wir haben ein Entlastungsvolumen von 10 Mrd. Euro. Wir werden, wie wir in dem Einspieler gesehen haben, den Grundfreibetrag erhöhen, wir werden den Kinderfreibetrag erhöhen, wir werden das Kindergeld erhöhen. Gerade Familien werden entlastet und das bei den geringen haushalterischen Spielräumen, die wir haben, entlasten wir um 10 Mrd. Euro. Und jetzt kommt das Aber. Ja, wir machen was bei der "kalten Progression". Wir haben ja den Effekt, dass wenn es Lohnsteigerungen gibt, dass man dann in höhere Steuersätze fällt, sodass man dann nicht das mehr hat, was man eigentlich haben müsste. Man hat Kaufkraftverluste. Das ist seit 2015 immer ausgeglichen worden. In diesem Gesetzentwurf, den wir heute debattieren werden, wird es z.T. ausgeglichen, aber nicht vollständig ausgeglichen. Und das ist Ihre Kritik, die Kritik der Union, dass Sie sagen, die kalte Progression kriegen wir hier nicht ausgeglichen, das haben die Finanzminister davor jedes Mal geschafft, das muss Klingbeil auch schaffen. Wie soll er das machen? Also erst mal muss man festhalten, dass Klingbeil das in den Gesetzestext gegossen hat, was im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Und dort ist der Ausgleich der kalten Progression nicht verständigt worden, weil man die haushalterischen Spielräume nicht gesehen hat. Mein Anspruch, der Anspruch der CDU/CSU-Fraktion ist es, dass wir das, was seit 2015 gelungen ist, auch wieder machen. Das wird aber bedeuten, dass wir einen erheblichem Umfang einsparen müssen. Je nachdem, wie man rechnet, werden das 3 bis 8 Mrd. Euro sein. Gesamtstaatlich, also die Länder sind mit im Boot. Und deshalb werden wir uns die Ausgabenseite angucken. Wir haben einen Kernhaushalt von 550 Mrd. Euro. Wenn man ein Prozent einsparen würde, wären das 5 Mrd. Wir sehen gewisse Spielräume. Wir werden mit den Haushalts- politikern darüber diskutieren. Versprechen kann ich nichts, aber wir werden die Sache angehen. Nehmen Sie uns für einen kurzen Moment mal mit in die Tiefen der Haushalts- und Finanzpolitik. Sie sind da ja schon mit der Lupe unterwegs, gemeinsam mit anderen Finanzpolitikern in der Koalition, um zu gucken, woher kriegen wir diese 3 bis 8 Mrd. Wo könnten die denn sein? Nennen Sie mal ein Beispiel. Also, der Haushalt ist riesengroß und ich will da versuchen, nicht jetzt Einzelbeispiele zu nennen, weil ich genau weiß, was dann passiert, weil jeder Punkt zerredet wird. Es gibt ja für jeden Ausgabenposten einen guten Grund, warum er mal erfunden wurde, warum er in den Haushalt eingestellt wurde. Wir werden den gesamten Haushalt uns angucken müssen. Wir sehen aber, wenn man über das Thema Subventionen, Finanzhilfen redet, dass vieles für nächstes Jahr schon verausgabt ist, also wenig disponibel ist, wie die Fachleute sagen, also noch wirklich verfügbar ist. Es wird keine Arbeit sein, in den Haushalt zu gehen, aber ein Prozent im Gesamthaushalt einzusparen, halte ich nicht für sehr ambitioniert, muss funktionieren, eigentlich. Aber wie gesagt, wir sind in Gesprächen. Ich weiß, dass auch die Sozialdemokraten eigentlich die kalte Progression ausgleichen wollen, weil es wirklich ein Kaufkraft- verlust ist bei den Menschen. Wir wollen ja, dass sie mehr haben, wenn sie mehr leisten und nicht weniger haben. Sie sagen, Kürzungen bei Finanzhilfen können wir uns vorstellen. Die SPD sagt, wir können uns eher Kürzungen bei Steuervorteilen vorstellen. Was sagen Sie jetzt dazu? Ich halte es für keine gute Idee, "Steuervergünstigungen" abzubauen, um dann Steuergeschenke sozusagen oder Steuerentlastungen zu machen. Das ist ein Verschiebebahnhof innerhalb des Steuersystems. Ich glaube, wir als Staat sollten mal sehen, dass das, was wir jetzt über die kalte Progression ausgleichen müssen, wirklich aus dem Haushalt bekommen. Ich bin bereit, über den Abbau von "Steuervergünstigungen" zu reden, wenn wir eine wirklich große Einkommenssteuerreform machen, wo wir wirklich Entlastungen haben in der großen Breite, wo wir den Tarifeckwert für die Spitzensteuer anheben usw. Aber nicht für das, was eigentlich geboten ist, Steuervergünstigungen abbauen. Wir verstehen, da ist noch viel Arbeit, da wird noch viel diskutiert, auch innerhalb der Koalition zwischen den Finanzexperten. Aber am Ende, das nur kurz, am liebsten mit einem Ja, kommt eine Einkommenssteuerreform? Eine Entlastung für kleine und mittlere Haushalte? Das, was im Gesetz steht, wird kommen. Ich hoffe, es kommt noch mehr.