v1.0 Es war heute für viele Bundestagsabgeordnete der letzte Tag in einem solchen Bundestag. Sie haben diesen Schritt 2021 schon gemacht. Wie ist das Gefühl, wenn man dann raus ist aus der Anstalt? Am Anfang ist es nicht leicht, aber dann ist es gut. Aber was ich in der Sendung gehört habe, da bin ich froh, dass ich raus bin. Sie hätten jetzt nicht zwischen Herrn Stegner und Herrn Dürr sitzen wollen? Nein. Das finde ich auch keinen Tag für Kabarett. Aber meine Stimmung ist ernst. Es ist ein schwieriger Tag, sind schwierige Entscheidungen getroffen worden. Die Gefahr für die Zukunft bedeuten, für alle Beteiligten. Ein Punkt, den ich besonders wichtig finde, nicht die Bundeswehr verteidigt uns, auch wir sind die Bundeswehr. Unsere Kinder und Enkel. Wenn wir sagen, die kriegen jetzt Geld und dann ist es erledigt, ist es keineswegs erledigt. Das sind Dinge, die mir durch den Kopf gehen. Es ist ein ernster Tag und die Entscheidungen waren richtig. Es hat sich Friedrich Merz auch wirklich nicht gefreut im Bundestag. Was ging in ihm wohl vor? Es ist ein Stück Erleichterung, dass es gelungen ist. Aber der Preis ist hoch. Hohe Schulden heißen viel Zinsen und viel Tilgung, die belasten den Haushalt. Wir haben im Bundeshaushalt ungefähr an Volumina für Investitionen rund 50 Milliarden, etwas mehr. Jetzt kommen 40 Milliarden dazu. Durch 10, minus die Länder, die sind immer noch nicht ausgegeben, jetzt müssen wir 90 Milliarden klug ausgeben, das muss man erst mal klug hinbekommen. Das ist interessant. Wir werden das im Detail besprechen. Einer derjenigen, die nicht zugestimmt haben heute im Bundestag, war Mario Czaja, ehemals Generalsekretär. Er ist nicht im neuen Bundestag. Ich habe das gehört. Und ich habe Respekt vor seiner Entscheidung. Es lässt sich auch gut hören, was er sagt. Aber es ist keineswegs so, dass mit diesen Investitionen plötzlich die demographischen Probleme der Renten-und Gesundheit und Pflegeversorgung gelöst sein. Dass er nicht schneller werden müssen. Darauf kommen wir gleich zu sprechen. Das ist keineswegs so, dass dieses Geld, was über 10 Jahre gebraucht wird für Investitionen, Kompliment an die Grünen, die das Wort zusätzlich hinein verhandelt haben. Das ist eigentlich pure CDU Position. Für zusätzliche Investitionen. Dann senkt man den Investitionshaushalt im Bundestag ab. Dem haben die Grünen einen Riegel vorgeschoben, vielen Dank. Komisch, dass die CDU nicht darauf gekommen ist. Das wundert mich auch, jedenfalls war es ein CDU Argument. Haben die vergessen, mal eben so. Weiß ich nicht, aber das Ergebnis ist gut. Als Sie den Zwischenbericht letzte Woche vorgestellt haben, haben Sie auch gesagt, es nützt das beste Geld nichts, wenn man keine Reformen macht. 70%, das war eine Umfrage letztes Jahr, 70% halten den Staat für nicht handlungsfähig. Überfordert. Und bei den Wählern der AfD sind es 90%. Das ist offensichtlich doch mehr als ein Gefühl. Ja, und das ist auch besorgniserregend. Da wird nicht gesagt, der Staat macht etwas falsch, das gibt es auch. Sondern, er kann es nicht mehr. Und da ist in der Tat ein Problem. Wir sind zu sorglos bei der Sicherheit, so kompliziert bei den Entscheidungen. Und wir sind so langsam bei der Digitalisierung und der Verwaltung. Unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten haben wir gesagt, wir hören auf zu jammern. Die Lage ist oft beschrieben worden. Wir machen Empfehlungen, wie es besser wird. Einfach nur, damit wir verstehen, was Sie machen, ein anderes Beispiel, der sich auch gerade dran gemacht hat: Elon Musk in den USA. Er hat mit seiner Truppe kürzlich eine Rundmail geschickt an ein paar Millionen Regierungsmitarbeiter. Die sollten die Frage beantworten, was sie letzte Woche geleistet haben. Sie haben gerade gesagt, keine Zeit für Witze. Er hat gesagt, es war kein Leistungscheck, sondern es war ein Test, um zu sehen, wer noch am Leben ist. Mit Mütze da aufzutreten und nicht in Verantwortung zu gehen... Mein Vorwurf ist, entweder Regierung oder Unternehmer. Er will beides machen und das ist nicht in Ordnung. Aber der Ansatz, ein bisschen Kettensäge... Kettensäge nicht, vor allen Dingen nicht zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die gute Arbeit leisten. Ich kenne auch Probleme, wo das nicht der Fall ist. Aber wir haben andere Probleme. Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur neu organisieren. Wir müssen das Bund-und Länderverhältnis, auch bei der Digitalisierung, in Ordnung bringen. Wenn ein junges Paar ein Kind bekommt und geht zum Standesamt, dann müsste unser Staat es eigentlich schaffen, die Daten in allen zuständigen Behörden so zu verteilen, damit dieses Ehepaar ohne einen Antrag zu stellen die zuständige Leistung kriegt und nicht immer wieder einen Antrag stellt. Und nicht immer wieder nachweisen, dass es ein Kind hat. Das wird sich einfach an und banal und nötig. Dahinter steckt ein ganz kompliziertes Geflecht von Bund-und Länderentscheidungen. Schnittstellen von IT-Systemen. Wenn wir das nicht hinbekommen... Sie wollen dafür ein Ministerium für Digitales und Verwaltung aufbauen. Das klingt so, als ob Sie neue Bürokratie schaffen wollen. Mir fiel auch ein, an Ministerien zu sparen. Aber das ist nicht der Punkt. Die Zersplitterung des Digitalen hat sich nicht bewährt, ich war früher der Meinung. Aber ich glaube, wir brauchen das. Wir geben über 10 Milliarden für Digitalisierung aus, aber offenbar nicht besonders effektiv. Der Bund hat nicht besonders eine ressortübergreifende Behördenstrukturreform gemacht. Das bündeln Sie in einem Ministerium? In den Ländern ist etwas geschehen, aber das Ministerium wäre dafür verantwortlich. Auch für Personalverantwortung. Es gibt keine ressortübergreifende Personalentwicklung. Wir haben zu viele Juristen dabei. Das in die Hand zu nehmen, die Verwaltung des Bundes auf Vordermann zu bringen, das ist eine große Aufgabe. Aber klug. Nicht mit Musk. Das habe ich verstanden. Es gibt einen interessanten Punkt bei Ihnen. Sie sind ein Kritiker der "Lieferando-Mentalität", den wir Bürger an den Staat haben. Sie sagen, dass Vorschriften und Berichtsvorgaben gestrichen werden sollten. Die Salmonellenvergiftung im Restaurant würde mich treffen, danach kann man das Restaurant verklagen. Aber die vielen Auflagen, die das Restaurant erfüllen muss, wollen Sie streichen. Muss ich also mit dem Risiko leben? Das ist ein guter Punkt, den Sie ansprechen. Wir glauben, wenn Sie ein Restaurant betreiben, dass Sie alles falsch machen. Und Sie haben das Interesse, Ihre Gäste sich den Magen verderben zu lassen, deswegen müssen Sie 1000 Sachen berichten. Das halte ich für grundfalsch. Ein guter Gastwirt möchte, dass seine Gäste zufrieden nach Hause gehen. Wir wollen, dass die Bürger rechtstreu sind. Dann kommen Kontrollen und wenn es nicht klappt, schärfere Sanktionen. Es ist besser, als immer zu glauben, alles mit Misstrauen zu begegnen und mit Vorschriften zu überziehen. Das würde von uns auch viel abverlangen. Sie haben viele Vorschläge gemacht. Friedrich Merz hat Ihre Initiative im Bundestag gelobt. Heißt das, dass er das umsetzen wird? Das weiß ich nicht. Manches muss schnell gehen, denke ich. Zum Beispiel, dass wir kein ressortübergreifendes Lagezentrum haben. Dass wir kein Krisenreaktionsstab der Bundesregierung haben. Das kann man und muss man schnell ändern. Was wir für richtig halten, dass wir den Sozialstaat bündeln. Wir haben ungefähr 170 steuerfinanzierte Leistungen, die werden von 30 Behörden abgewickelt. Wenn eine betroffene Person 5 oder 6 verschiedene Einkommensbegriffe... Dass das nicht effektiv ist, ist klar. Dass man das nicht über Nacht ändern kann, ist auch klar. Aber das muss man beginnen. So gehören die Dinge zusammen. Wenn Friedrich Merz das umsetzen will, ist ja nicht allein, Herr Klingbeil hat das auch gelobt... Er war diese Woche bei der Arbeitsgruppe Staatsfinanzierung. Wir 4. Wir haben das glaube ich ganz gut hingekriegt, dass ein Klima entstanden ist, dass wir ohne zu jammern sagen, es ist ein Fenster der Gelegenheit da, den Staat auf Vordermann zu bringen. Und sie habe nur diese eine Chance. Die Kritiker sitzen da schon. Wird Friedrich Merz ein guter Kanzler? Ja, er hat das Zeug dazu. Aber das muss ich dann auch zeigen. Dann ist man nicht nur in Krisen. Ich frage Sie das deshalb, weil Sie mal bei uns waren, da war Friedrich Merz zum 2. Mal angetreten als Parteivorsitzender. Da haben Sie gesagt: Schlecht, wenn Sie so gute Archive haben. Ist Friedrich Merz der Falsche? Gerade wenn man guckt, dass ihm ein wichtiges Wörtchen wie "zusätzlich" von den Grünen aufgezwungen werden musste? Die er vorher beleidigt hat? Die hatten die Idee und dann hat die CDU es sicher gerne übernommen. Herr Merz ist eine Kämpfernatur, er hat sich durchgesetzt. Auch beim dritten Anlauf. Danach hat er gemerkt, dass die CDU breiter sein muss. Und das zeigt sich auch durch das personelle Angebot. Er hat ein ordentliches Wahlergebnis erzielt. 28%, da hatten wir uns mehr gewünscht. Ich glaube, jetzt hat er alle Chancen und das Zeug dazu, ein guter Kanzler zu werden. Aber man kann ihm misstrauen, weil er das Wort gebrochen hat, was er vorher gegeben hat? Er hat gesagt, die Schuldenbremse ist sakrosankt, alle Ausgaben können aus dem Haushalt finanziert werden... Wir werden auch alle laufenden Ausgaben aus dem Haushalt finanzieren müssen. Die Schuldenbremse gilt übrigens, die ist verfassungsgemäß. Übrigens hat er sehr früh in Nebensätzen gesagt, man kann über die Schuldenbremse reden, das hat in meiner Partei viele verstört,... Der erste, der das gemacht hat, ist Helge Braun. Jetzt ist eine neue Lage. Und diese neue Lage verlangt große Entscheidungen. Und das war heute so eine. Schauen wir, was er macht. Whatever it takes ist sein neues Credo. Würden Sie auch sagen, auf die USA ist kein Verlass mehr? Ich hoffe nicht. Trump ist 4 Jahre im Amt. Vielleicht kommen dann wieder andere Zeiten. Aber die Abwendung von Europa und die Hinwendung zu Asien, das wäre stilvoller und europäischer, transatlantische mit Kamala Harris passiert. Wir haben ganz viele transatlantische Freunde in den USA. Sie werden begreifen, dass Europa ein wichtiger Partner ist. Wir müssen uns europäischer organisieren. Aber mein Rat wäre, der europäische Pfeiler muss gestärkt werden. Mit Briten und Norwegen, und nicht daneben eine europäische Verteidigung aufbauen. Diese Zeit haben wir nicht. Dass Trump mit Putin redet... Ich finde, man sollte über solche Telefonate nicht so viel erzählen. Alle nicht. Wir können darüber reden, wir sind ja auch nur auf Meldungen angewiesen. Aber dass jedes Telefonat angekündigt, lange... Das ist jetzt kein unwichtiges Telefonat. Die letzte Regierung hat genau das nicht getan. Ich wollte generell sagen, dass diplomatische Telefonate zu sehr öffentlich gemacht werden. Ich kritisiere nicht, dass man mit einem Diktator verhandelt. Das gehört zur Außen-und Sicherheitspolitik dazu. Aber es darf nicht über die Köpfe der Ukraine sein und gerne auch mit Europäern dabei. Denn die haben auch eine Verantwortung. Sie haben Erfahrung mit Diplomatie mit der russischen Seite. Wir haben einen Dokumentarfilm gefunden. Sie sind Berater Ihres Cousins Lothar de Maizière. Der bekam nach seiner Wahl als Ministerpräsident der DDR einen Anruf aus Russland. Ziemlich schnell kam dann der Gesprächswunsch des russischen Botschafters. In den ersten Tagen. Er erwartete seinen Besuch. (Lothar) Ja, ich sollte vorbeikommen. Dann wurde mitgeteilt, die Uhrzeit. Den Termin haben wir ihm schnell gegeben. (de Maizière) Aber extra einen anderen Termin. Die Lehre ist, gegenüber der russischen Seite zählt Selbstbewusstsein? Sehr wichtig sind Stil, Form und Protokoll. Und gute Vorbereitung. Und sich nicht alles gefallen lassen. Und aufrüsten müssen wir in dem Maße, wie Friedrich Merz es jetzt tun will? Mit der Bundeswehr? Das muss man klug machen. Einfach Geld raushauen ist sicher nicht richtig. Ist Luftabwehr wichtiger als Panzer? Welche Art von bewaffneten Drohnen? All das muss klug überlegt werden. Da bin ich schon zuversichtlich, dass ein Mann wie Boris Pistorius oder andere das klug machen. Wir haben wenig Zeit. Aber auch die Rüstungsindustrie darf nicht einfach durch Preiserhöhungen noch höhere Gewinne erzielen. Das muss man klug machen. Dann wird ein Schuh draus. Aber nicht Geld raushauen. Mal sehen, ob das gelingt, vielen herzlichen Dank. Lothar de Maizière... Thomas de Maizière!