v1.0 . Untertitelung: BR 2026 Bayerisches Geld für Berliner Linke: Kann die CSU den Geldhahn zudrehen? We want our money back! Neue Pestizid-Regeln: Wie gefährlich sind die Pläne der EU? Heimliche Videoüberwachung. Wir werden jetzt gefilmt vom Tesla? Wer nutzt die Daten? Guten Abend. Berlin ist künftig womöglich nicht mehr arm und sexy, sondern noch ärmer und links. Wenn Die Linke die Bundeshauptstadt regiert, will die CSU ihr den Geldhahn zudrehen. Es geht nicht mehr um Gender-Toiletten, die Berlin sich leistet und die die CSU schon nerven. Seit dem Wahlsieg der Linken geht es um Antisemitismus und um die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Für die CSU Anlass, alle Zahlungen infrage zu stellen, den Länderfinanzausgleich sowieso, und jetzt auch die Sonderzahlungen des Bundes für besondere Hauptstadt-Aufgaben. Welche Chancen hat die CSU? Wenn Berlin weiter zecht und Bayern zahlen muss, da machen wir nicht mit. Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird. Söders neueste Botschaft: Kein bayerisches Geld mehr für Berlin. V.a., sollte sich dort eine von der Linken geführte Regierung durchsetzen. We want our Money back. Und, hat er recht? Ich glaub schon, wenn ich mir so anschau, was in Berlin passiert. Die sparen überhaupt nicht, und das seh ich nicht mehr ein. Ich bin kein Söder-Fan, aber da hat er absolut recht. Ich finde es gut. Weil wir hier auch einsparen müssen. Wir haben das jetzt gemerkt mit der Kita. Wenn wir hier mehr Unterstützung bekämen, wären wir dankbar. Richtig? Söder weiß, was in Bayern ankommt. Und versucht es genau genommen auf zwei Wegen: Über den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Dazu später mehr. Aber wie kommt das in Berlin an? Was die Bayern sagen, das ist mir egal. Typische Söder-Aktion, würde ich sagen. Gut, das kennt man ja. Das ist ein bisschen auch die bayerische Art. Söders Stein des Anstoßes: Sollte Die Linke regieren, will sie Milliarden für Vergesellschaftung von Wohnungen ausgeben. Daneben gibt es Vorwürfe zu Verbindungen zur Clan-Kriminalität und zum Antisemitismus. Das ist nicht die Links-Partei, wo linke Salonlöwen wie Gregor Gysi dabei sind, das ist eine völlig neue Gruppierung. Das mit dem Löwen gefällt mir, über den Salon muss ich mit ihm noch mal streiten. Gregor Gysi, immer gut für einen lockeren Spruch. Aber im Ernst: Wie ist das jetzt mit den radikalen Kräften in seiner Partei? Wir haben einen richtigen Mitgliederzuwachs bekommen. Mit der Bundestagswahl 2025. Alles junge Leute. Allerdings sind da einige dabei, ein paar, die die Israelkritik überziehen, bis hin zum Antisemitismus. Und das können wir nicht dulden. Da müssen wir jetzt eine rote Linie ziehen. Und wer die überschreitet, darf bei uns keinen Platz haben. Und wie sieht er die Söder-Drohungen zum Geldentzug aus Bayern? Er will eine Stimmung dagegen schüren und hofft, dass sich SPD und Grüne doch noch entscheiden, lieber mit der CDU zu koalieren. Sodass drei Wahlverlierer die Regierung von Berlin übernehmen. Fakt ist: Durch den Länderfinanzausgleich erhielt das Land Berlin 2025 rund 4 Mrd. Euro. Mehr als jedes andere Bundesland. Beim Länderfinanzausgleich oder Finanzkraftausgleich geht es im Grund darum, dass vier finanzstarke Länder die zwölf schwächeren Bundesländer unterstützen. Am meisten stemmt Bayern. Allein 2025 an die 11,7 Mrd. Kann also Bayern den Berlinern einfach so den Geldhahn zudrehen? Nachfrage bei Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Wir wollen es ja nicht abschaffen, aber reformieren, dass das Ganze wieder passt, dass es nicht so ist, dass andere, die sich nicht anstrengen, von uns überproportional profitieren. Und wir müssen von dem, was wir wirtschaften, sehr viel abgeben. Bayern war jahrzehntelang bis Anfang der 90er selbst sog. Empfängerland, erhielt insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Seitdem hat es als Geberland aber bereits 140 Mrd. bezahlt. Das kann nicht mehr zeitgemäß sein. Deswegen haben wir jetzt den Klageweg beschreiten müssen. Nicht das erste Aufbegehren. Das kann nicht so bleiben. Entlastung beim Länderfinanzausgleich kommt. Die neueste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht läuft seit 2023 und dürfte bald entschieden werden. In Köln treffen wir einen Kenner des Finanzverfassungsrechts: Prof. Henning Tappe. Das Grundgesetz fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Deshalb müsse Bayern derzeit viel abgeben. Das hängt im Kern damit zusammen, dass der Freistaat Bayern eben ein besonders wirtschaftlich erfolgreiches Land ist. Und daraus ergibt sich das in gewisser Weise. Und was hält er von der aktuellen Klage? Kann sie daran viel ändern? Die Themen, die jetzt in der Klage behandelt werden, sind schon öfter vom Bundesverfassungsgericht beantwortet worden. Wenn Sie konkret fragen, wie gut ich die Erfolgsaussichten einschätze, würde ich sagen, ist die Klage weniger gerechtfertigt. Aber da ist ja noch ein Hebel, mit dem Markus Söder ansetzt. Wir diskutieren derzeit auch die Frage, ob dieser Hauptstadtvertrag noch bleiben kann. Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Weil das Land Berlin als Bundeshauptstadt einen zusätzlichen Aufwand hat, einmal in Sachen Polizei, aber auch in Sachen Kultur, erhält es Geld aus dem Bundeshaushalt. Für die kommenden zehn Jahre etwa 5 Mrd. Euro. Könnte man das stoppen? Zumal der Vertrag erst im September frisch unterschrieben wurde. Wir fragen nach im Abgeordnetenhaus in Berlin bei SPD und Grünen, den möglichen Koalitionspartnern der Linken. Dieses politische Flügelschlagen, das kann keine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen Bundesländern sein. Herr Söder soll mal Politik in München, in Bayern machen. Da würde ich natürlich mit der Kavallerie nach München kommen und mir das Geld holen. Der Vertrag zwischen Bund und Land Berlin müsste im Bundestag von Union und SPD gemeinsam gekippt werden. Ich würde es für sehr unüblich halten, wenn man einen Vertrag frisch abschließt und kurze Zeit danach, also vielleicht schon im kommenden Haushalt, die Mittel entsprechend nicht zur Verfügung stellen kann. Das wäre gegen Treu und Glauben, könnte man sagen, bei dem Vertragsabschluss. Der Rechtsexperte hat also seine Zweifel. Gregor Gysi plädiert für eine pragmatische Lösung. Sobald eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin gewählt ist, sie einzuladen. Zu einem kleinen Essen, wo man alles miteinander bespricht. Das scheint mir viel sinnvoller zu sein, da kann man auch mehr erreichen, als wenn man nur so Schüsse abgibt. We want our money back. So lautet die Botschaft. Aber glauben die Bayern eigentlich wirklich, dass das klappt? Ob das geht? Na ja, wird nicht leicht. Ich glaub nicht, dass er das durchkriegt. Aber ich wäre hinter ihm. Aber was geht schon leicht zwischen Bayern und Berlin? Zugeschaltet aus dem Landtag in München ist jetzt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Klaus Holetschek. Lassen Sie uns zuerst über den Hauptstadtvertrag sprechen. Also das Geld, das Berlin als Hauptstadt vom Bund bekommt, das die CSU auch infrage stellt. Wofür genau soll Geld gestrichen werden? Für Sicherheit oder für Kultur in Berlin? Ich denke, beide Themen sind relevant. Das, was in Berlin jetzt gerade passiert, auch in Verbindung mit dem Thema Antisemitismus, Judenhass, mit der Frage, wie die Polizei gesehen wird in Berlin, ist natürlich schon ein gewaltiges Thema. Auf der anderen Seite gibt's Ermessensleistungen des Staates im kulturellen Bereich, die nicht verpflichtend sind. Wenn es so insgesamt 5 Mrd. sind, die da in die Hauptstadt einfließen, braucht man auch vernünftige Verhältnisse, die das rechtfertigen. Warum soll die Staatsoper oder das Bauhaus-Archiv dafür bestraft werden sozusagen, dass die Linke regiert in Berlin wahrscheinlich? Es geht nicht um eine Bestrafung, das möchte ich noch mal ganz deutlich sagen. Es geht darum, für was die Gelder verwendet werden aus dem Bundeshaushalt. Einerseits sagen wir, wir haben wenig Mittel, wir müssen sparen, anderseits haben wir dann vielleicht eine Regierung, die die Polizei infrage stellt oder bestimmte andere Dinge. Wir kriegen in Bayern für unsere Opernhäuser auch keine Bundesförderung. Ich finde, das muss dann schon passen. Dann muss man sich auch zu den Grundordnungen bekennen, wenn man diese Mittel abrufen will, deswegen stelle ich die infrage. Gregor Gysi sagt in unserem Film, den wir gerade gezeigt haben: Das Antisemitismus-Problem kriegt Die Linke in den Griff. Kein Argument? Ich finde, was die linke Jugend in der letzten Zeit gesagt hat zum Thema Judenhass, zum Thema Antisemitismus, lässt mich schon erschaudern in diesen Tagen. Und deswegen muss man da schon genau hinschauen. Ob der Herr Gysi das weiß, das kann ich nicht sagen, aber ich hab da schon meine Zweifel insgesamt. Jetzt zum Stichwort Länderfinanzausgleich, den Bayern ja schon seit Längerem infrage stellt. Jetzt noch mal mehr, mit Blick auf Berlin. Was bedeutet denn der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, wo eine laut Verfassungsschutz rechtsextreme Partei künftig regieren wird, seit gestern auch den Landtagspräsidenten stellt, was bedeutet das für den Länderfinanzausgleich? Der Länderfinanzausgleich ist ja im Grundgesetz geregelt. Und wir sind ja auch zu Solidarität bereit, aber wir zahlen ja über 11 Mrd. inzwischen. Davon gehen über 4 Mrd. nach Berlin und 1,9 Mrd. nach Sachsen-Anhalt. Es geht letztendlich darum, zu schauen: Für was gibt es denn den Länderfinanzausgleich? Um gleichwertige Lebensverhältnisse darzustellen, aber auch gemeinsame Ziele zu erreichen. Und wenn die Ziele infrage gestellt werden durch Regierungen, die dort links oder rechts sind, dann lohnt es sich auch mal, infrage zu stellen, ob dort so viel Geld hinfließen soll. Nach der Wahl in Berlin haben Sie in Banz und der Parteivorsitzende Söder gesagt, auch der Länderfinanzausgleich muss überprüft werden, wegen der mutmaßlichen Regierung durch Die Linke. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt haben Sie das nicht gesagt. Ich glaube, dass wir in Sachsen-Anhalt wahrnehmen müssen, dass dort eine gesichert rechtsextreme Partei da ist. Ich will noch mal sagen, es geht nicht um die Wählerinnen und Wähler. Die Wählerinnen und Wähler haben dort ein deutliches Ergebnis signalisiert. Das müssen wir ernst nehmen, auch akzeptieren. Aber wenn jetzt deutlich wird, dass die Ziele, die eine gesichert rechtsextreme Partei verfolgt, nicht mit den Zielen übereinstimmen, die mit dem Länderfinanzausgleich verbunden sind, muss man das tatsächlich noch mal hinterfragen. Wobei ich auch einräume, vom Grundgesetz her wird es schwieriger sein, beim Länderfinanzausgleich anzusetzen, als es beim Hauptstadtvertrag der Fall ist. Sie hatten eingangs, mit Blick auf Die Linke, mit Antisemitismus-Problemen argumentiert. Hat die AfD kein Antisemitismus-Problem? Ich geh davon aus, dass in dem Wahlprogramm der AfD auch Themen drin sind, mit denen wir große Probleme haben. Das Wahlprogramm im Kern ist eins, das ich sehr infrage stelle, wo auch völkische Elemente drin sind und andere Dinge. Von daher muss man sich das genau ansehen. Aber es geht nicht um eine Bestrafungsaktion irgendwelcher Bürgerinnen und Bürger. Sondern es geht im Kern darum, zu schauen: Welche Ziele werden mit den Mitteln verfolgt, die auch die bayerischen Bürgerinnen und Bürger einbringen? Die haben ein Recht, dass die Gelder vernünftig verwendet werden. Wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung angezweifelt wird, muss man das auch hinterfragen dürfen. Das heißt also, mit Blick auf Sachsen-Anhalt, eventuell den Länderfinanzausgleich infrage stellen? Je nachdem, was die AfD dort tut. Richtig verstanden? Da bin ich dabei, zu sagen: Dann muss man noch mal genau hinschauen und beides tun. Der Hauptstadtvertrag ist für mich ein Element, wo ich sage, da kann man, weil da viele Ermessensleistungen drin sind, die auch keine Pflichtleistungen sind, noch deutlicher hinschauen und sagen: Da passiert jetzt etwas, wo man eingreifen muss. Danke in den Landtag, Klaus Holetschek. - Gerne. Das Interview haben wir aufgezeichnet. Wer einem Tesla zu nah kommt, kann vor laufender Kamera stehen. Der "Wächtermodus" soll Autoknacker abschrecken. Aber er filmt halt auch Friedfertige, Passanten, Nichtsahnende. Sechs Kameras für Sicherheit und gegen Privatsphäre. Wie viel Überwachung darf ein Auto? Seit sieben Jahren fährt der Münchner Richard Schmid Tesla. Geht 250. Von null auf hundert in 3,7 Sekunden. Das ist schon ein Spaßmobil. Ein "Spaßmobil", das polarisiert. Der Tesla ist mit zig Kameras vollgepackt. Fürs autonome Fahren und vieles mehr. Die Kameras, da ist mal hier eine. Dann: Hier sind Kameras. Vorne, das sieht man jetzt nicht so gut. Auch wenn das Auto geparkt ist, kann es mithilfe des sog. Wächtermodus mit sechs Außenkameras alles filmen, was sich im Umkreis bewegt. Danach kann Richard Schmid die Videos einfach runterladen. Wenn man hinter mir einparkt oder ausparkt, passt man vielleicht besser auf: "Bloß nicht hinkommen, der zeichnet ja auf." Aber wissen die Leute überhaupt, dass sie im Umkreis eines Tesla möglicherweise permanent gefilmt werden? Wir testen das am Münchner Hauptbahnhof. Richard Schmid kann über die Tesla-App das Geschehen verfolgen. Ich hab damit noch nicht gerechnet, weil ich diese Funktion noch nicht kenne. Finde ich natürlich nicht so gut. Wir werden jetzt gefilmt vom Tesla? Ich finde es nicht so prickelnd. Was Bürgerrechte anbelangt, sehr schwierig. Wir fragen nach bei der zuständigen Behörde: Ist das wirklich okay? Normalerweise ist heimliches Filmen in der Öffentlichkeit verboten. Erst mal ganz klar: Nein, das ist nicht okay. Weil man darüber informiert werden muss, dass hier irgendwas stattfindet. Es muss informiert werden, dass hier eine Aufzeichnung stattfindet. Doch inzwischen ist sogar die Polizei scharf auf die Tesla-Videos. Nämlich dann, wenn etwas passiert ist. Sie werden sichergestellt, wenn sie eine Straftat aufgezeichnet haben und sind vor Gericht immer häufiger als Beweismittel zugelassen. In dieser Münchner Straße konnte so ein Mann festgenommen werden, der hier diverse Autos zerkratzt hat. Bei Fahndungsaufrufen bittet die Münchner Polizei Tesla-Fahrer bereits direkt um Mithilfe. Allerdings tragen die Videobesitzer trotzdem das Restrisiko, ein Bußgeld zu bekommen. Rein theoretisch ist es in der Tat möglich, dass man bestraft wird für eine unzulässige Datenverarbeitung, die vor Gericht auch weiterverwendet werden kann. In der Praxis findet es aber faktisch nicht statt. Autohersteller weltweit bauen immer mehr Kameras ein. Daten- und Bewegungsprofile werden präziser. Werden die Daten gespeichert und dem Hersteller übermittelt? Wir fragen neun große Hersteller an. Die Antworten: oft vage. Alle bestätigen den Hightech-Trend, halten aber nach eigenen Angaben die Gesetze ein. Nur Tesla gibt keine Auskunft. Besonders heikel: Was passiert, wenn Autos wie hier an chinesische Server andocken? Das Autohaus Radlmaier in München verkauft und repariert auch chinesische Autos mit viel Hightech. Welche Daten fließen, kann niemand kontrollieren. Wir haben vom Hersteller immer die Information bekommen, dass keine Daten nach China gehen, dass die in Europa verbleiben. Auf das müssen wir uns verlassen. Autodaten sind wertvoll. Auch deutsche Geheimdienste wollen diese künftig nutzen. Laut der neuen Gesetzesvorlage zu den Nachrichtendiensten sollen Hersteller und sogar Werkstätten angezapft werden können. Wir wollen nicht für nachrichtendienstliche Aufgaben ohne Weiteres zur Verfügung stehen. Da ist ein Riesenaufwand dahinter, und Unsicherheit. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe betont, man wolle sich nicht zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste machen. Ein Dilemma, denn bei tödlichen Unfällen wie hier in Passau sind Videos vom Tathergang sehr wichtig. Ein Lkw war in eine Menschenmenge gefahren und hatte zwei Passanten getötet. Zunächst ging die Polizei damals von einem Attentat aus, dann wurde klar, es war ein Unfall. BR-Korrespondent Martin Gruber hat damals darüber berichtet. Der Tesla hat genau hier an dieser Stelle geparkt, war angeschlossen an diese Ladesäule. Die Kameras waren im Wächtermodus und haben sich dann ausgelöst, als dahinten der Unfall passiert ist. Das ist ungefähr 120 m entfernt von hier. Vor Gericht wurde das Tesla-Video damals als Beweismittel zugelassen. Es wurde bei der Verhandlung vorgeführt und hat die Ermittlungsergebnisse bestätigt. Doch so hilfreich manche Videos sein können, sie können auch in falsche Hände geraten. In manchen sicherheitsrelevanten Zonen rund um Militär oder BND dürfen bestimmte Autos, etwa aus China, inzwischen nicht mehr parken. Grund: Spionage-Gefahr. Der Verfassungsschutz und die IT-Stelle ZITiS untersuchten kürzlich, ob manche Fahrzeuge Daten direkt nach China schicken. Die Ergebnisse bleiben geheim. Auf Anfrage erklärt das Bundesinnenministerium, eine Veröffentlichung sei nicht möglich, da sonst, Zitat: Tesla-Fan Richard Schmid findet die Diskussion über Videos und andere Daten aus Autos übertrieben. Typisch deutsch, meint er. Er würde aushelfen, der Polizei oder auch dem Geheimdienst. Wenn's um ein strafrechtliches Verbrechen geht, Terror, natürlich, dann erst recht. Da mach ich mir auch keine Gedanken wegen Datenschutz. Vorrang hat natürlich, ein Verbrechen aufzuklären. Für ihn Ehrensache. Ein Auto muss alle zwei Jahre zum TÜV. Auch Pestizide müssen auf Sicherheit geprüft werden, spätestens nach 15 Jahren. Bisher ist das so. Die EU will die Regeln jetzt lockern. Motto: einmal zugelassen, für immer erlaubt. Aber eine Analyse unserer Kollegen von BR Data zeigt: Der standartmäßige Pestizid-Check hat gefährliche Stoffe vom Markt gedrängt. Und jetzt? Weniger Bürokratie, mehr Risiko? Die KONTROVERS-Story: Die Zugspitze, Deutschlands höchster Berg. Alle paar Monate fährt Moritz Tapp mit seiner Kollegin Verena Schmitt vom Umweltinstitut München hierher. Auf dem Schneefernerhaus haben sie eine Messstation aufgestellt. Sie steht in fast 3000 Metern Höhe. Weit über den höchsten Ackerbauflächen in Bayern. In der Messstation sammeln sich Rückstände von Pestiziden. Ihr Filter wird regelmäßig ausgetauscht und ausgewertet. Erste Ergebnisse liegen bereits vor. Wir haben Rückstände von Glyphosat hier oben gemessen. Wenig überraschend. Das Pestizid wird immer noch unfassbar viel eingesetzt. Pestizide verbreiten sich kilometerweit über die Luft. Was das für Mensch und Umwelt bedeutet, ist noch weitgehend unklar. Jetzt möchte die EU-Kommission den Einsatz von Pestiziden erleichtern. Sie hat ein beschleunigtes Gesetzesverfahren auf den Weg gebracht: einen "Omnibus", so heißt das in der EU. Den "Omnibus zur Lebens- und Futtermittelsicherheit". Damit soll die automatische, regelmäßig Überprüfung der Pestizide nach der ersten Zulassung wegfallen. Moritz Tapp will das verhindern. Das hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit und auf unsere Umwelt, die wir uns aktuell noch gar nicht vorstellen können. Bisher gilt: Eine Zulassung gibt es für maximal 15 Jahre. Anschließend müssen die Pflanzenschutzmittel ein neues Zulassungsverfahren durchlaufen. Nicht mehr zugelassene Pestizide darf man höchstens noch 18 Monate verwenden. Das soll jetzt geändert werden. Hermann Greif aus Pinzberg bei Forchheim sieht das positiv. Er baut auf etwa 30 Hektar konventionell Äpfel, Birnen, Kirschen und auch Getreide an. Für ihn ist der Einsatz von Pestiziden in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Wir haben in den letzten Jahren so viele Wirkstoffe verloren, nur weil sie nicht mehr lukrativ für die Industrie waren. Gegen manche Schädlinge findet Hermann Greif kaum ein geeignetes Mittel. Die Zulassung von Pestiziden ist langwierig und bürokratisch. Die Wiederzulassung kostet Geld, und Neuentwicklungen sowieso. Wir haben eine ganze Menge neuer Wirkstoffe in der Pipeline, die zurzeit gar nicht geprüft werden können, weil unsere Prüfinstitute permanent in dieser Schleife hängen. Greif hofft, dass der Omnibus zur Lebens- und Futtermittelsicherheit die Prüfinstitute entlastet und wichtige Neuzulassungen einfacher macht. So sollen einmal genehmigte Pestizide in Zukunft zeitlich unbegrenzt zugelassen werden. Nicht mehr zugelassene Pestizide sollen jetzt noch 36 Monate verwendbar sein. Hermann Greif zeigt uns seine Pflanzenschutzmittel. Sie stehen in einem verschließbaren Schrank. Es sind zum Teil hochwirksame Mittel. Eine Schutzkleidung ist unbedingt erforderlich. Doch ohne Pestizide geht es nicht, sagt er. Die Schilf-Glasflügelzikade, die jetzt so schlimm aufgetreten ist, das sind richtige Klimafolger. Die teilweise jetzt erst da sind, weil das Wetter anders geworden ist, als es früher war. Doch Pestizide vernichten nicht nur Unkraut, Pilze oder Schädlinge wie den Kartoffelkäfer. Sie belasten auch die Umwelt und sind eine der Hauptursachen für den Rückgang der Artenvielfalt. In der Vergangenheit besonders umstritten: Neonicotinoide. Eine Gruppe von hochwirksamen Pestiziden, die extrem schädlich für Bienen sind. 2018 hat die EU eine Reihe dieser Neonicotinoide verboten. Jahre, nachdem sie zugelassen worden waren. In München versucht Moritz Tapp vom Umweltinstitut München weiter, eine zeitlich unbegrenzte Zulassung von Pestiziden zu verhindern. Inzwischen warnen auch Experten vor einer Deregulierung des Pestizidrechts. Darunter auch die "Leopoldina", eine von Deutschlands renommiertesten Wissenschaftsakademien. Das war für uns eine große Sache, dass die renommierteste Wissenschaftsakademie sich da hinstellt und sagt: "Dieser Vorschlag ist wissenschaftlich nicht vertretbar." Die Leopoldina führt weiter an, dass wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Nebenwirkungen von Pestiziden erst nach der Zulassung entstehen. Eine Analyse von BR Data kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Bei rund 240 Pestizid-Wirkstoffen stand seit 2011 ein Wiederzulassungsverfahren an. 54 dieser Wirkstoffe sind inzwischen verboten, weil sie für Grundwasser, Tiere oder Menschen problematisch sind. Im Europaparlament sollen die Abgeordneten über den Omnibus zur Lebens- und Futtermittelsicherheit abstimmen. Wir treffen die bayerische SPD-Abgeordnete Maria Noichl auf dem Weg in den Agrarausschuss. Es ist Anfang September. Tag der öffentlichen Anhörung zum Omnibus und zur Zulassung der Pestizide Was wir nicht prüfen, und zwar gar nicht prüfen in der EU, das ist eine Katastrophe, die Cocktail-Wirkung auf der Fläche. Wenn Pestizide mit anderen Stoffen auf der Fläche zusammentreffen, was passiert denn dann? Davon haben wir gar keine Ideen. Deswegen ist eine endgültige Zulassung ohne Enddatum eine Katastrophe und darf nicht kommen. Wir hätten auch gern den CSU-Vertreter im Agrarausschuss dazu befragt. Der steht aus terminlichen Gründen nicht für einen Dreh zur Verfügung. Inzwischen ist Moritz Tapp in Brüssel angekommen. Am Nachmittag soll hier die Anhörung stattfinden. Diese Anhörung heute ist wichtig, weil da noch mal klar wird: Wo stehen verschiedene Abgeordnete in ihrer Position? Statt des CSU-Abgeordneten treffen wir Herbert Dorfmann aus Südtirol. Er hat den Gesetzentwurf federführend ausgearbeitet und spricht für seine Fraktion, die EVP. Aus seiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf. In meinem Land z.B., Italien, haben wir 40% der Birnenernte in den letzten Jahren verloren, weil es keinen Wirkstoff gegen bestimmte Krankheiten mehr gibt, die Birnen befallen. Dann beginnt die Anhörung. Dutzende Abgeordnete aus ganz Europa sind versammelt. Dazu Mitarbeiter, Dolmetscher, Beobachter verschiedener Organisationen. Die eingeladenen Vertreter aus Industrie und Landwirtschaft machen sich für eine vereinfachte Zulassung von Pestiziden stark. Auch Herbert Dorfmann. In diesem Jahrzehnt wurde bisher ein einziger Wirkstoff zugelassen. Ich glaube, Ziel dieses Omnibusses muss es sein, dass wir das gesamte System für Innovation öffnen. Doch eine Toxikologin aus den Niederlanden hält dagegen. Und auch Maria Noichl macht kritische Anmerkungen. Ein Wort ist heute noch gar nicht gefallen: Haftung. Was passiert, wenn ich Pestizide ausbringe und andere Menschen oder auch die Natur, die Umwelt Schaden erleiden? Mehr als drei Stunden dauert die Anhörung. Moritz Tapp ist erleichtert, dass die niederländische Toxikologin auf die Gefahren der Pestizide hingewiesen hat. Jetzt wird man sich als Erstes mal sammeln und darüber nachdenken: Was wurden da gerade noch für Argumente vorgetragen? Es ist vielleicht auch noch interessant, was jetzt die europäische Lebensmittelsicherheitsagentur, die EFSA, sagt. Bis das EU-Parlament final über das Gesetz abstimmt, werden wohl noch einige Monate vergehen. Dabei geht es um die Zukunft der Landwirtschaft und ihre Ernte. Aber auch um die Gesundheit von uns allen. Bei weniger Bürokratie sagen immer alle Ja. Aber die Folgen sind dann umstritten. Die KONTROVERS-Story in der Langfassung: Jederzeit in der ARD Mediathek und im YouTube-Kanal von BR24. Das war KONTROVERS, jetzt die BR24-Nachrichten. Danke und guten Abend. Untertitelung: BR 2026