v1.0 .Live-Untertitel: rbbNa klar gab es Druck,sagt der ehemalige Staatsekretärheute im Untersuchungsausschussim Berliner AbgeordnetenhausUnd bestätigt damit,was die Opposition seitWochen zum Skandal erklärt.Wir gucken uns gleich ganz genau an,worum es da gehtund welche Auswirkungen dasauf die Berliner Politik hat.Herzlich willkommenbei diesem rbb24 Spezial.Die nachfolgenden Sendungenverschieben sich etwa 20 Minuten.Ist es ein Skandal,dass da Berlin Fördergelderohne richtige Prüfungvergeben wurden?Das ist im Kern die Frage,die der Untersuchungsausschussbeantworten soll.Und heute hattedie damalige Kultursenatorinund ihren Staatssekretär vorgeladen.Ihre Aussagen sollten aufklären.Doch antworten wird die ehem.Kultursenatorin auf keine Frage,die die Abgeordneten stellen.Stattdessen beruft sie sich,auf Rat ihres Anwalts,immer wieder auf ihr Recht,die Auskunft zu verweigern.Gegen Sarah Wedl-Wilsonläuft eine Anzeigewegen Haushaltsuntreue, sie fürchtetstrafrechtliche Konsequenzen.Es bleibt bei einem Statmentohne Kamera.Sarah Wedl-Wilson betonte,dass sie nach ihrem Amtsantrittnur 2 Monate Zeit gehabt habe, umeinen Haushaltsentwurf vorzulegen.Sie habe die Projekteunterschrieben,die von ihrem Vorgänger Joe Chialoschon bewilligt gewesen seien.Und die sie selbstals gut erachtet hatteim Kampf gegen Antisemitismus.Das Geld sollte laut Wedl-Wilsonnicht noch ein Jahr liegenbleiben.Aus heutiger Perpektivesei es richtig,dass die Art der Vergabekritisch gesehen werde, sagt sie.Dass Wedl-Wilson nach gutzwei Stunden ohne Antworten geht,darüber sindalle Abgeordneten enttäuscht.Der Ausschuss will prüfen lassen,ob sie dazu überhaupt das Recht hat.Wir haben nicht viel Zeitals Untersuchungsausschuss.Natürlich hat ein Untersuchungs-ausschuss auch Mittel und Wege.Wir haben auch in unserem Hausschon Ordnungsgelder gezogen,um Aussagen zu erzwingenim Rahmen dessen, was möglich ist.Er hingegen sagt aus undbelastet Wedl-Wilson wie Chialo.Oliver Friederici,ehemaliger Staatssekretätin der Kulturverwaltung.Im Ausschuss betontFriederici immer wieder,beide Senatoren gewarnt zu haben,die Förderanträgenicht ohne inhaltlichePrüfung zu unterzeichnen.Sie hätten dem Druck vielleichtnicht so nachgeben sollen.Oder ich weiß nicht,was sie hätten tun sollen.Ich habe mich immer für einerechtsklare Haltung ausgesprochen.Letztendlich müssen siedie Personen fragen,warum sie damit so umgegangen sind.Am 11. Juni geht es weiter mit derAufklärung der Fördermittelaffäre.Dann wird auch derehemalige Kultursenator Chialoin den Untersuchungsausschussgeladen.Meine Kollegin Sabine Müllerverfolgt nicht nurdiesen Untersuchungsausschuss,sondern kennt auchdie Details aus den Akten.Den Auftritt von Wedl-Wilsonhatten alle mit Spannung erwartet.Nun gabs ein Statementaber keine Fragen,welche Strategiehat sie damit verfolgt?Aus ihrer Sicht war das geschickt.Sie konnte allekritischen Fragen abwiegeln.Als neue Senatorin hätte sieandere Themen gehabt,das ist ihr Statement.Ihr zentrales Argument:Ihr Vorgänger hatte die Mittelschon zugesagt.Sie habe nur zu Ende gebracht,was er angefangen habe.Sie sagt, sie habe die anVerantwortung für etwas übernommen,das nicht zu ihr gehörte.Herr Friederici war sehr deutlich.Von Christian Goiny gabes große Anschuldigungen.Friederici hat das immerwieder zurückgewiesen.Sowohl Chialo und Wedl-Wilsonwussten,dass es nicht ohne inhaltlichePrüfung geht, sagt Friederci.Gab es Erkenntnisse zumKenntnisstand von Kai Wegner?Die Ex-Senatorin hat dazunichts gesagt.Ich glaube, die Oppositionschaut jetzt auf Chialo.Mal sehen, ob er mehr dazu sagt.Das Ganze hat ja mehrere Ebenen.Zunächst die formale Frage:Ist die Vergabe richtig gelaufen?Haben Abgeordneteunangemessen Druck gemacht?Völlig unabhängig davon ist dieFrage, ob der Zweck der Förderungrichtig war, also der Kampfgegen Antisemitismus.Über letzteren reden wir gleich.Gucken wir uns noch mal an,wie diese Affäre ins Rollen kam.Anfang November 2025:Die Kultursenatoringibt sich kämpferisch.Ich möchte hier aufräumen,ich stehe für Aufklärung.Zwei Tage zuvor war der ersteBericht über eine mögliche Affärein ihrer Verwaltung erschienen.Im Fokus: Wedl-WilsonsVorgänger Joe Chialo.Er habe auf Druck vonCDU-Fraktionschef Dirk Stettnerund des HaushaltsexpertenChristian GoinyMillionen freihändigan handverlesene Projektegegen Antisemitismus vergeben:So der Vorwurf der Grünen,die schon damalsinterne Akten einsehen konnten.Wenn sich das bewahrheitet,was wir hier in Ansätzen sehen,dann ist der Schadenv.a erst einmal riesig,weil hier Staatsgelderund SteuergelderFreihand auf Grund von denWünschen einiger Abgeordnetehin- und herverteilt wurden.Ausgangspunkt wardiese Liste mit Projekten,die Gelder für den Kampf gegenAntisemitismus erhalten sollten.Die meisten Namen darauf liefertendie CDU-Abgeordneten Stettnerund Goiny 2025 dem damaligenKultursenator Chialo zu.Wir haben diese Gespräche geführtjeweils mit den Senatorenund haben mit ihnenüber diese Projekte gesprochen.Auf Mitarbeiter der Verwaltung habeich überhaupt keinen Druck ausgeübt.Nach dem Hamas-Angriff auf Israelhatte die schwarz-roteKoalition beschlossen,für 2024 und 2025 jeweils10 Mio. Euro für Projektegegen Antisemitismus bereitzustellen- angesiedelt bei derCDU-geführten Kulturverwaltung.Doch 2024 blieb ein Drittelder Mittel ungenutzt.2025 sollte dasnicht noch einmal passieren.Statt eines regulärenAuswahlverfahrenswird für einen Teil der Fördermittelein Sonderweg gewählt.Dazu schreibt Chialoin einer internen Mail:"Wir haben gemeinsam verabredet,Intern gab es früh Warnungen.In der Fachabteilung hieß es,es gebe keine Expertise,um Projekte gegen Antisemitismusinhaltlich zu prüfen.Der zuständige StaatssekretärOliver Friedericischrieb dazu an Chialo:"Die Umsetzung der Projekteist insofern schwierig,als dass hierfür keineFörderstruktur existiertund aufwändige Einzelfallprüfungenvorgenommen werden müssten."Doch inhaltlich geprüftwurden die Projekte nicht.Was Chialo auf den Weg gebracht hat,bringt Nachfolgerin Wedl-Wilsonzu Ende,unter massivem Druck insbesonderedurch den CDU Abgeordneten Goiny.Insgesamt gehen 13 Förderbescheideüber rund 2,6 Mio. Euro raus,fast ausschließlichan Projekte der CDU-Liste.Nach der Prüfung des Rechnungshofswar das eine geschlossene Liste.Wir konnten nicht erkennen,oder es war nicht dokumentiert,nach welchen Auswahlkriteriendiese ausgesucht wurden.Der Rechnungshof kritisiertdie Auswahl als willkürlich.Besonders umstrittenist die Förderung des erst2024 gegründeten Zera-Instituts.Es erhält 390.000 Euro,die zweithöchste Summe.Brisant ist die personelle Nähe:Die Leiterin ist Maral Salmassi,CDU-Mitglied und gemeinsam mit Goinyim Vorstand der CDU Lichterfelde.Mitgründer des Institutsist Marc Wohlrabe,auch ein Parteifreund undBüromitarbeiter von Goiny.Was Marc Wohlrabe betrifft,ist er Mitarbeiter meines Büros.Ja, wir haben Projekte unterstützt,dieses und auch andere.Und das hat nichts damit zu tun,dass die CDU Mitglieder sind.1,4 Mio. Eurogehen an eine Ausstellungzum Nova-Musikfestival, das vonder Hamas überfallen worden war.Der Senat besucht sie kurznach Bekanntwerden der Affäre,während der Rechnungshofdie Vergabe bereits prüft.Es sind Vorwürfe im Raum,die muss man sich genau anschauenund da wird uns auch derLandesrechnungshof bei helfen.Dann werden wir ggf.,wenn es notwendig ist,auch die notwendigen Konsequenzendraus ziehen.Im April kommt der Rechnungshofin seinem Berichtzum eindeutigen Ergebnis:Die Gelder wurden evidentrechtswidrig vergeben.Da stand in den Anträgen, sie sindinhaltlich fachlich nicht geprüft.Und trotzdemwurde das Geld ausgegeben.Das hätten alle erkennnen müssen.Sarah Wedl-Wilsonbekommt es schwarz auf weiß:Sie hat gegengeltendes Haushaltsrecht verstoßen.Der Rücktritt Ende Aprilist schließlich unausweichlich.Ich spreche jetzt mit Elio Adlervon der Werteinitiative.Das ist ein Verein, der sich für dasjüdisch-deutsche Leben einsetzt.Er hat kein Geld vom Senat bekommen.Hat diese Affäre dem Kampf gegenAntisemitismus geschadet?Definitiv, weil plötzlich Themenin den Vordergrund geraten,die gerade wichtig sind, aberdie uns am Ende nicht helfen.Jüdisches Leben ist seit dem 7.Oktober 2023 unter Druck und Gefahr.Online, offline, Terroranschläge,es passiert zu viel.Jüdisches Lebenist unsicher geworden.Die Politik mussetwas dagegen unternehmen,um die Demokratie und uns Judenin ihrer Mitte zu sichern.Das hat jetzt Schaden genommen.Das Thema, wie wurden Förderungenvergeben ist plötzlich relevant.Und nicht mehr, was tun wir gegenden Judenhass in der Gesellschaft.Der Auslöser war,dass CDU-Mitgliedermassiv Druck gemacht haben.Ist die Kritik an dem Druckangemessen?Ziel ist offensichtlichparteipolitisch motiviert.Ich finde es nicht in Ordnung, einenderartigen Skandal darauf zu werfen.Es wurden offensichtlichhaushaltsrechtliche Dingemissachtet.Politik hat aberendlich mal tun wollen.Brennende Straßen, einInternet voller Antisemitismus.Die Politik wollte handeln,schnell und pragmatisch.So wie wir uns das wünschenals Bürger.Aus dieser grundsätzlich gutenMotivation wurde etwas gemacht, wasoffensichtlich nicht in Ordnung war.Das muss man aufarbeiten.Da einen Skandal daraus zu machen,der mehr am Wahlkampf hängt,finde ich unangemessen.Ich verstehe es.Man muss es aber alsrechtswidriges Handeln definieren.Heiligt der Zweck die Mittel?Es gibt Spielregeln für alle.Vielleicht zeigt dieses Beispiel,dass man eine Spielregelnarbeiten muss.Sie soll nicht dazu dienen,dass wir gelähmt sind.Antisemitismus wurdebekämpft und behandelt.Erstmals sollte deraktuelle Antisemitismusaus der links-progressiven Eckeund muslimischen Gesellschaftbekämpft werden.Der Zweck heiligt nicht die Mittel.Aber wenn die Mittelzu kompliziert sind,muss man an dem Wegdazwischen arbeiten.Herzlichen Dank.Das Gespräch haben wir vorder Sendung aufgezeichnet.Nun haben wir mehrfachdiesen Druck erwähnt,den einzelne CDU-Abgeordneteauf die Verwaltung ausgeübt haben.Mehr als 50 Nachrichtenschickt Christian Goinyder damaligen SenatorinWedl-Wilson per WhatsApp.Er macht Druck.Die von ihm vorgeschlagenen Projektesollen schnell Geld bekommen.Dann erhöht er den Druck.In den folgenden Wochen verschärftsich der Ton in den Chats.Goiny wirft darin einzelnenMitarbeitern vor, Projekte zuboykottieren, spricht von linkenAntisemiten in der Kulturverwaltung.Wörtlich rät er:In einer anderen Nachrichtfordert er die Entlassungdes Staatssekretärs Frederici.Ich habe sehr robust auchgegenüber der Senatorin,nicht gegenüber der Verwaltung,darauf gedrängt,dass die Anträge bearbeitet werden.Es ist auch unsere Aufgabeals Politiker,gegenüber Regierungsmitgliedern,sich für Projekte einzusetzen,die wir politischfür richtig halten.Ab Anfang Juni schaltet sich auchCDU-Fraktionschef Dirk Stettner ein.Er beschwert sich bei der damaligenSenatorin darüber, dass ein Projektnicht über das Sonderverfahrengefördert werden soll.Beide weisen den Vorwurf derunzulässigen Einflussnahme zurück.Am 11. Juni sollen Goinyund Stettnererneut im Untersuchungsausschussaussagen.Zwei Abgeordnete, die in diesemUntersuchungsausschuss sitzen,sind jetzt bei mir:Stephan Lenz von der CDUund Daniel Wesener von den Grünen.Es gibt noch viel mehr Zitate.Geht man so mit dereigenen Senatorin um?Es gab eine Konfliktlage.Verwaltung und politischer Willenstanden sich gegenüber.Es ging nichts voran.2023 wurden zweimal 10.000 Eurobereitgestellt,um Projekte zu ermöglichen.Dieses Geld wurde nicht ausgegeben.Das erzeugte Unzufriedenheit.Deswegen hat man sich eingemischtund mit Druck geworben.Es geht nicht um draufhauen.Es können sich jetzt alleselbst ein Bild machen.Es ist egal, wie die CDUmiteinander kommuniziert.Wie konnte es zu dieserrechtswidrigen Vergabevon 2,5 Millionen EuroSteuermittel kommen.Das ist die relevante Frage.Alle Fakten und Zeugenaussagenweisen darauf hin, dass esunzulässige Einflussnahme gab.Das entscheidende ist das Wort:unzulässig.Darf man in der Gewaltenteilungals Legislative der Exekutive sagen,wie sie ihren Job machen soll.Man darf nicht in denVerwaltungsprozess eingreifen,aber Druck ausüben schon.Man darf dafür werben, dass derpolitische Wille umgesetzt wird.Dieser Druck ist erlaubt.Es ist Aufgabe von Politikern,das vom Parlament getroffeneEntscheidungen nicht fallen,sondern umgesetzt werden.Es ging darum, das umzusetzen.Natürlich muss das rechtskonformerfolgen, das ist nicht der Fall.Man kann sich schon fragen, warumdie Verwaltung über 1,5 Jahre nichtin der Lage war, den Sachverstandfür die Prüfung aufzubauen.Es gab offenbar einen Unwillen.Es gab ein grundlegendunterschiedliches Verständnis.In der Fachverwaltung warman der Meinung,das Geld gehörte nicht dorthin.Man wollte das aber.Man muss sich die Tonalitätder Chats nicht zu eigen machen.Ist das so?Es wäre kein Problem gewesen, hatFriederci gesagt, 2025 alle Mittelauszugeben.Da muss ich Herrn Adlerauch widersprechen.Ein Teil des Skandals ist,dass 2,5 Millionen Euro,die für die wichtige Arbeit im Kampfgegen Antisemitismusausgegeben werden hätten sollen,in dunklen Kanälen versickert sind.Alle Zeugen haben gesagt,es gab diesen Druck.Die Verwaltung Mitarbeiternhaben es gesagt, Friederici.Der Druck wurde über dieHausleitung weitergegeben.Herr Goiny hat Mails geschrieben,die an die Verwaltung gegangen sind.Das geht nicht.Wir haben eine Gewaltenteilung,die ist konstitutivfür unsere Demokratie.Das ist nicht nurgrenzüberschreitende Sprache,sondern auch Überschreitungder Grenzen der Demokratie.Die Frage ist jetzt, ob die Grenzendurch den Druck verletzt wurden.Es wird behauptet, dass dasStrafrecht verletzt wurde,Vetternwirtschaft geleistet wurde.Das Politik dafür sorgt, dassgetroffene Entscheidungen umgesetztwerden, liegt in derNatur der Sache.Es wird immer munterer.Ich bin mir sicher, wir werdensie noch ganz oft hören.Unserer Zeit ist leider vorbei.Ich nehme das so für mich mit.Das war unser rbb24 Spezialzur Fördergeldaffäre in Berlin.Hier geht's weitermit 30 Berliner Kultkneipen.Live-Untertitel: rbb 2026