v1.0 Heute beginnt also die Haushaltswoche. Die Debatte im Bundestag beginnt gegen 10 Uhr. Zum Auftakt spricht der Bundesfinanzminister. Und vorab ist Christian Lindner bei Michael Strempel, guten Morgen. - Guten Morgen und willkommen, Finanzminister Lindner. - Guten Morgen, Herr Stempel. - Auf den letzten Drücker durch den Berliner Verkehr zu uns gekommen. Wir freuen uns. Wenn Sie gleich im Bundestag sprechen, unterstelle ich, dass Sie vielleicht mit einem gewissen Stolz erwähnen, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wurde, unter Qualen für die Regierungskoalition. Wie die Bauern das finden, sehen wir immer noch auf den Straßen. Die Ampel ist so unbeliebt wie kaum eine Regierung vor ihr. Ist es das wert, an einem solchen Prinzip festzuhalten? Obwohl die Schulden in Deutschland geringer sind als die der anderen großen Industrienationen, gemessen an der Wirtschaftsleistung? - Das ist kein Prinzip, sondern ein Gebot der Verfassung. Man kann nicht Gebote der Verfassung aus- und einschalten. Sie müssen geachtet werden. Außerdem ist das ökonomisch vernünftig. Die Schulden, die wir aufnehmen, sind ja nicht kostenfrei. Wir müssen viele Mrd. Euro an die Kapitalmärkte überweisen für die Schulden der Vergangenheit. Deshalb möchte ich, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren. Das ist ein Gebot der Klugheit, sonst müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit. - Mit dem Thema Zinsen haben Sie natürlich recht, Schulden gibt es nicht umsonst. Aber die Frage ist ja immer: Wofür kann man Geld, wenn man es in einer besonderen historischen Situation, in der wir uns ja befinden, braucht, wofür kann man es sinnvoll einsetzen? Sind kaputte Straßen, ein marodes Schienennetz nicht auch alles Schulden? - Natürlich haben wir große Prioritäten. Aber das Sie geschildert haben, muss im Rahmen unserer Schuldenbremse finanziert werden. Wir haben kein Einnahmen-Problem, wir müssen Schwerpunkte setzen. Und das gelingt. Es sinkt 1. die Schuldenquote. In Ihrem Einspieler haben Sie auf die pandemiebedingte Verschuldung hingewiesen, wir sind bald, durch Disziplin, wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau. Deutschland ist kein überschuldeter Staat. Wir bauen wieder neue Sicherheitspuffer auf. 2. Wir steigern die Investitionen. Die Investitionsquote ist inzwischen beim Vor-Krisen-Niveau, das heißt: Wir investieren auf Rekordniveau. Und 3. Auch die Steuerquote sinkt. Das heißt, das, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Betrieben abverlangen, ist weniger, 15 Mrd. Euro, sinkt ja in diesem Jahr die Lohnsteuer und auch die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. - Die Kritiker sagen jedoch, das reicht nicht, gemessen an den aktuellen Herausforderungen. Einen der Kritiker hatten heute zu Gast, den Ökonomen Marcel Fratzscher. Hören wir mal, was der zum Thema Schuldenbremse gesagt hat. - Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden. Wenn der Staat in Bildung investiert, in gute Infrastruktur, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, dann hilft das künftigen Generationen, den Unternehmen, den Menschen heute, und es bedeutet langfristig weniger Schulden. 100 Euro, die heute für Bildung ausgegeben werden, bedeuten langfristig 200-300 Euro mehr an Steuereinnahmen. - Also, gerade was Bildungsinvestitionen betrifft, aber auch Infrastruktur, sagen ja viele, es ist jetzt ein viel größerer Schub notwendig. Was Sie bestritten haben, unbestritten. Der Staat gibt nicht nichts aus, aber es wäre ein viel größerer Schub notwendig, um die enorme Umstellung, die uns auch der Klimawandel abverlangt, zu schaffen. Ist das so falsch? - Sie sagen, viele sagen das und spielen einen Ökonomen ein. Wenn man in die wissenschaftliche, wirtschaftswissenschaftliche Szene hineinhört, dann ist das Bild sehr viel differenzierter. Wir zahlen in Deutschland höhere Zinsen als wir wirtschaftliches Wachstum haben. Und deshalb ist es gefährlich, jetzt mit der Verschuldung weiterzumachen. Ich verstehe auch nicht diesen Appetit nach immer mehr Schulden. Wir haben bald 1 Bio. Euro Staatseinnahmen ... - Die Bauern aber z.B. sagen, wenn nicht einmal mehr Geld für unsere Agrardiesel- Unterstützung da ist ... - Was heißt ...? - Dann kann es doch nicht sein, das der Finanzminister sagt, wir haben genug Geld. - Haben wir. Wir schichten um. Wir machen mehr für die Bildung. Ab jetzt 20 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren für die Schulen, von Bund und Ländern. - Das reicht? - Das ist ein enormer Schub. Man kann immer sagen: Reicht das? Aber als erwachsener Mensch muss man mit dem arbeiten, was möglich und vernünftig ist. Wir machen also mehr für die Bildung, investieren in das Gigabit-Netz, insgesamt investieren wir auf Rekordniveau. Wir haben hier keinen Sparhaushalt vorgelegt. Das ist eine ganz falsche Erzählung. Wir müssen an bestimmten Stellen alte Subventionen kürzen, etwa die für das Elektroauto, damit wir auf der anderen Seite die Steuern für die arbeitende Bevölkerung senken können. Um die Stromsteuer zu senken, um Investitionen zu finanzieren. Insgesamt wird nicht gespart, es wird umgeschichtet. - Gut, warum stresst das alles Amerikaner, Japaner, Franzosen weniger, mit einer höheren Verschuldung klarzukommen, wenn damit auch Investitionen ausgelöst werden? - Wollen wir mal abwarten, ob die USA ihre Fiskalpolitik fortsetzen. Die USA zahlen trotz Dollar als Weltreserve-Währung, sie haben also ganz andere Voraussetzungen, weil alle den Dollar brauchen und wollen, zahlen die inzwischen bald Zinsen auf dem Niveau von Italien. Meine Prognose ist, die werden ihre Verschuldungspolitik nicht fortsetzen, und Deutschland ist gut beraten, langfristig tragfähig seine Staatsfinanzen aufzustellen und durch Prioritäten auch Investitionen und Notwendiges zu finanzieren. - Der Bundesfinanzminister bleibt ein leidenschaftlicher Verteidiger der Schuldenbremse. Danke für das Gespräch. Zurück nach Köln. - Gern.