v1.0 Schönen guten Abend. Bevor wir auf die Migration kommen, Frau Wissler, als begeisterte Wanderin, die Linke ist abgestürzt. Ist das die Talsohle? (Wissler) Das ist ein sehr bitteres Ergebnis für uns. Wir müssen uns jetzt Fragen stellen, die mein Vertrauen zurückgewinnen kann. Und wie wir als Linke deutlich machen können, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind und was unsere Antworten auf die Probleme sind. Das Wort Talsohle kam nicht vor. Aber Sie nehmen das ernst. Die Grünen sind abgestürzt. Auch bei den Jungen sehr stark. Tut es Ihnen trotzdem weh? (Palmer) Sehr sogar. Ich bin froh, dass das ein Tübingen nicht so ist. Mich schmerzt das sehr, weil ich überzeugter Ökologe bin. Und wenn die Ökologie in Deutschland abstürzt, bin ich bestürzt. Was hat das Thema Zuwanderung damit zu tun? Top 3 ist es. Frau Baerbock warnt vor einer Spaltung durch die Migrationsdiskussion. Hat sie recht? Die Diskussion ist das Problem? (Wissler) Das Wahlergebnis in Europa hat gezeigt, dass es eine falsche Strategie ist, wenn man die Themen der rechten übernimmt. Wir haben eine Debatte über Abschottung erlebt, über die Ausfüllung von Menschenrechten, die Abschaffung des Asylrechts. Die Abschiebung im großen Stil, das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten. Das ist eine Ablenkungsdebatte. Hier werden Menschen zu Sündenböcken gemacht. Das ist gefährlich und das zeigt die Wahl. Wir haben einen Rechtsruck in vielen Ländern. Herr Palmer, sie sind jemand, der kritisch ist gegenüber Migration. Stimmt das, die Diskussion ist das Problem? (Palmer) Ich halte es für falsch. Das unterstellt, dass die Leute doof sind. Erst wenn man drüber redet, machen sie auf. Die These passt auch nicht zu Tübingen. Da hat die AfD das beste Ergebnis in ganz Baden-Württemberg. Das passt nicht zu der These und es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit der Leute. D. h., sie sind weiter der Meinung, es sind zu viele hier? Wir haben da gerade aufgehört zu diskutieren. Wenn man es begrenzt, wird das besser? (Palmer) Das ist eine Frage, was sie leisten können und wollen. Es gibt viel mehr Gewalt auf dem Schulhof. Das hat etwas Migration zu tun, wie sie wir gestalten. Kindergartenplätze können wir nicht mehr anbieten, weil zu viele Menschen dazukommen. Wohnungssuche ist in vielen Städten im Westen eine Katastrophe. Wenn in Baden-Württemberg 180.000 Menschen über Asyl und Schutzstatus hinzu kommen, was gibt es denn auf dem Wohnungsmarkt. (Wissler) Das ist das Problem. Sie benennen Probleme, die es gibt. Aber Probleme auf dem Wohnungsmarkt kommen nicht daher, dass mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen. Oder Arzttermine. Das ist in dem Fall wirklich eine Kassenfrage. Gerade Asylsuchende, die die Grundversorgung bekommen. Sie benennen Probleme, aber lösen sie nicht. Und machen keine Vorschläge, sie zu lösen. Mehr bezahlbaren Wohnraum. Das stört mich daran. Natürlich gibt es viele Probleme in diesem Land. Aber die sind nicht dadurch verschuldet. Es wird gerne gesagt, wir brauchen eine realistische Flüchtlingspolitik. Aber wir diskutieren Dinge von Obergrenzen. Über Migrationsquoten in Stadtteilen. Das sind absurde Debatten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen ausgestattet werden. Dass man nicht die Menschenrechte ausfüllt. Sondern Fluchtursachen bekämpft. Dass wir nicht zulassen, dass immer mehr Menschen ertrinken. (Palmer) Sie haben recht. Ich wurde etwas anderes gefragt. Die Probleme entstehen, wenn schlecht regiert wird. Wenn ich nicht mehr die Leute habe, um die Aufgaben zu bewältigen. Das tritt ein, weil viele Kommunen schlecht ausgestattet sind. Oder Kommunen schlecht ausgestattet sind. Die Messerattacke, die wir jetzt wieder diskutieren, sehen Sie das als Problem der Zuwanderung oder der mangelnden Bekämpfung von Islamismus? (Palmer) Wahrscheinlich beide gehören dazu. Das steht für mich in einer Reihe mit dem Mord an Rainer Lübke. Das Attentat auf unseren freiheitlichen Staat. Wenn ein Polizist ermordet ist, müssen wir uns fragen, was wir falsch gemacht haben. Wir leben in einer pazifizierten Gesellschaft. Klingt gut. Wir regeln das nicht mehr mit dem Faustrecht. Das ist in vielen Ländern noch nicht so. Die Menschen, die aus diesen Ländern kommen, regeln das nicht so. Vor 8 Tagen hat im Jobcenter ein Eriträer einen Angestellten mit einem Messer bedroht. Am nächsten Tag ist er frei. Wer Vertreter unseres Staates angreift, hat hier leider kein Aufenthaltsrecht. Das sind Gesetzesverschärfungen unabdingbar Ich war noch bei der Frage, ob man die Tat hätte verhindern können. (Palmer) Die Abschiebung wäre möglich gewesen. (Wissler) Er ist als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er war zu diesem Zeitpunkt auch kein radikaler Islamist. Er ist vorher nicht auffällig gewesen. Man kann doch nicht Menschen präventiv abschieben. Die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, vor solchem Terror geflohen sind. Der ist in Afghanistan Alltag. Das ist der Grund, warum Menschen geflohen sind. Das ist das Problem, Es gibt diesen furchtbaren Mord in Mannheim. Und wir führen eine völlig falsche Debatte. Und stellen Menschen unter Generalverdacht. Oder Westen auch nicht unbeteiligt ist. Wir stellen Muslime unter Generalverdacht. Statt darüber zu diskutieren, wie können wir Entradikalisierung. In Deutschland oder Afghanistan? (Wissler) Der hat sich ordentlich in Deutschland entradikalisiert. Wir können nicht Menschen abschieben, wo so etwas passieren könnte. Er hat nichts getan, als er nach Deutschland kam. (Palmer) Wie alt er wirklich war, wird man noch herausfinden müssen. Wir nehmen das, was man weiß. Das Alter wird gefälscht, um die Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Abschiebungsschutz war eine politische Entscheidung. Zur gleichen Zeit waren in Afghanistan deutsche Soldaten und haben Polizisten ausgebildet, deren Todesrisiko... (Wissler) Sie sagen, dass man jemanden abschieben sollte, statt jemandem eine Perspektive zu geben? (Palmer) Unser Staat ist berechtigt, dass man sie dem gleichen Risiko aussetzt. Und jetzt? Jetzt nicht mehr abschieben? Selbst wo er Straftäter geworden ist? (Palmer) Jetzt würde ich es nicht mehr machen. Da bin ich ganz bei Herrn Scholz. Schwere Straftäter müssen wir abschieben können, auch nach Afghanistan und Syrien. Das steht in der Genfer Flüchtlings Konvention. Der der Hilfe bekommen hat, darf nicht Morden, Rauben... Ihr Argument, Frau Wissler? Ist es richtig, diesen Täter abzuschieben, weil er einen Polizisten ermordet hat? (Wissler) Es ist darauf hingewiesen worden, man müsste mit den Taliban verhandeln oder den Taliban Geld bezahlen. Dieser Mensch hat eine furchtbare Tat begangen. Er gehört dafür ins Gefängnis. Deshalb eine Debatte zu führen, dass man Abschiebungen nach Afghanistan vornimmt, das ist eine Debatte, die nichts löst. Die unbekleideten Flüchtlinge, die aus Afghanistan gekommen sind, für diese Menschen ist das eine Katastrophe. Die bekommen an ihrem 18. Geburtstag einen Brief, dass sie abgeschoben werden. (Palmer) Das passiert nicht. Menschen werden abgeschoben. Ich habe von einem Fall gehört, wo eine 71-jährige in Abschiebehaft saß. Dies sollte von ihrer Familie getrennt werden und abgeschoben werden. Wir können doch keine 18-jährigen, die hier die Möglichkeit haben hier in die Schule zu gehen abschieben. Die brauchen doch eine Perspektive. Die sind traumatisiert und brauchen Unterstützung und Hilfe. (Palmer) Und klare Ansagen. In meiner Stadt sind alle möglichen Berufsgruppen abgeschoben worden. Es gibt... Ich dachte, bei Ihnen gibt es gar keine Drogenhändler in Parks. Wir schieben doch systematisch die falschen ab. Können wir uns nicht darauf einigen, dass wir uns nicht auch präventiv auf etwas einigen? Es gibt viele Fälle von Serientätern, die irgendwann eine ganz schwere Straftat begehen. Beispielsweise eine Massenvergewaltigung. Die werden alle nicht abgeschoben. Können wir nicht gucken, dass die serienmäßig Kriminellen abgeschoben werden? Frau Wissler, wäre sowieso für ein Bleiberecht für alle. (Wissler) Man muss sich anschauen, warum Menschen nicht abgeschoben werden. Das hat Gründe. Länder nehmen sie nicht. In gewisse Länder kann man nicht abschieben. Darüber entscheiden Gerichte. Dafür gibt es Gründe. Es gibt auch krasse Fälle, wo eine Pflegekraft aus der Schicht heraus abgeschoben wird. Aber ich halte es für eine falsche Diskussion, die wir führen. Wir müssen eher diskutieren, wie schaffen wir es, dass wir Menschen auf dem Arbeitsmarkt haben. Anschlüsse anerkannt werden. Da sind Sie, glaube ich einig. Das ist das Entscheidende. Wir haben viel darüber geredet, wie viel Bedrohung von den Menschen ausgeht. Viele Menschen sind bedroht. Täglich. Viele Menschen in meinem Alter mit türkischen Wurzeln sagen, sie hätten Strickleitern an den Häusern. Wir müssen über die Gefahr, durch Rassismus, durch rechte Täter, darüber reden. Statt zu sagen, Menschen sind aufgrund ihrer Herkunft eine Gefahr. Das sind sie nicht. Davor muss man die Menschen schützen. Gerade saß hier Christian Wulff. Er hatte das Datum 2040... Würden Sie dem zustimmen? Ich glaube, die Bilanz wird positiv sein. Aber wir müssen uns mit den Problemen befassen. Leider sind die Asylbewerber stark bei kriminellen Handlungen. Aber 2040 wird sich das alles ins Positive gewendet haben? Ich bin ja viel hoffnungsvoller als Sie mir unterstellen. Aber nur, wenn wir Sachen ansprechen. Wir haben es angesprochen. Wo sind Sie, Frau Wissler, 2040? Wo ist die Linke im kommenden Jahr nach der Bundestagswahl? Wir arbeiten hart daran, mit Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag. Daran arbeiten wir. Ich fand das damals richtig, die Grenzen nicht zu schließen. Angela Merkel hat die Grenze nicht geöffnet. Seitdem ist eine Menge passiert. Wir haben Reformen auf europäischer Ebene erlebt. Wir haben eine Aushöhlung des Asylrechts erlebt. Dass wir Familien an den Grenzen der Europäischen Union inhaftieren. Die haben kein Verbrechen begangen. Sie fliehen. Sie brauchen Schutz und ich finde, man muss die Menschenrechte hochhalten. Das ist eine Lehre. Das ist der Punkt, mit dem Sie in den Wahlkampf gehen. Den sie zu den Grünen zurück? Wir reden über das Thema, das mich von den Grünen am meisten trennt. Im Herzen bin ich so. Ich bin überzeugt, dass die Gewalterfahrungen der jungen Leute, in der Disco, am Bahnhof, wo sie eben sind. Und jeder weiß, wer gemeint ist, da wo diese in Gruppen auftreten. Wenn der Staat nicht eingreift und sie zu Rassisten erklärt, dieses Problem müssen wir den Griff kriegen. Und wenn nicht, gehen Sie zum Bündnis Sahra Wagenknecht? Zu Sahra Wagenknecht passe ich nicht. Das passt nicht zusammen. Wir hätten auch über die Sorgen reden können. Ich glaube nicht, dass Sahra Wagenknecht hilft. Eins nach dem anderen. Wir werden sehen. Ich danke meinen Gästen. Tschüs.