v1.0 Hallo Herr Ramelow. Sie haben eine Gemeinsamkeit mit Friedrich Merz. Ich bin nicht aus dem Sauerland. Sie sind beide 68 Jahre alt. Der hat in Ihrem Alter das vor sich, was Sie jahrelang gemacht haben, Wahlkämpfe als Spitzenkandidat. Tut er Ihnen leid? Nein, gar nicht. Er hat das gewollt. Ich finde, dass die CDU mit ihm gut auf dem Weg ist. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Ich wünsche ihm, dass er die konservativen Kräfte wieder bündelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir immer wieder neue Parteien haben, die andere Parteien aufsaugen. Ich habe keine krachende Wahlniederlage erlebt, sondern meine Partei. Ich habe mein Mandat geholt. Alle anderen sind nicht gewählt worden. Ich habe sogar in dieser Wahlniederlage in meinem Bezirk noch zugelegt. Ich habe noch Stimmen gewonnen. Das macht deutlich, dass diese Thüringer Wahl etwas Besonderes war. Es kam nicht darauf an, ob der Spitzenkandidat Sympathiepunkte hat. Das ist richtig. Sie persönlich haben keine Wahlniederlage. Aber Sie sind nicht mehr Ministerpräsident. Aber das war ich schon vor 5 Jahren nicht. Da hatte ich schon keine Mehrheit mehr. Ich hatte den höchsten Wahlsieg aller Zeiten. Es war der bitterste Tag, den ich hatte. Weil Sie eine Minderheitsregierung machen mussten. Weil ich damals versucht habe, mithilfe von Dieter Althaus und Gauck, Gespräche mit der CDU zu führen. Dass wir nicht zulassen, was jetzt mit der Kemmerich-Wahl passiert ist. Er ist gewählt worden. Er hätte die Aufgabe gehabt, eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, was Frau Merkel gesagt hat. Er hat sich vereidigen lassen und hat dann das Land in ein Chaos gestürzt, weil er zurückgetreten ist. Wir waren im Bundesrat nicht mehr vertreten. So eine Situation hat es seit '45 nicht mehr gegeben. Die AfD hat einen Trick angewandt, hat Kemmerich auf die Bühne gelockt, hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt und hat Kemmerich dann nicht gewählt. Sie halten die Regeln nicht ein. Aber, das haben Sie in den letzten 5 Jahren gemerkt. Die Beliebtheitswerte von ihnen waren immer hoch. Wann haben Sie gewusst, dass es für Sie nicht gut ausgeht? 15. Juni. Da haben wir erfahren, dass wir Großeltern werden. Da haben wir sehr ruhig darüber debattiert, was sind die Varianten. Anlässlich, dass Sie Opa geworden sind? Wir freuen uns darauf, im Januar. Diese Bemerkung will ich machen. Meine Frau ist in Italien geboren, sie spricht 6 Sprachen. Die gleiche Debatte über Zuwanderung, Geflüchtete, all das führt dazu, dass Menschen wie meine Frau überlegen, das Land zu verlassen. Das macht uns Sorgen. Wir brauchen diese Zuwanderung, die geordnete. Aber wir reden nur noch über Fehler, aber wir lösen sie nicht. Ich war gerade bei Ihnen. Weil man sich schon fragen kann, wenn man am 15. Juni für sich feststellt, es wird wahrscheinlich nicht gut ausgehen. Man ieht trotzdem einen Mann, der 150% im Wahlkampf gegeben hat. Ich kann ein kleines Beispiel zeigen. ♪ Was ist los mit dir, mein Schatz? Geht es immer nur bergab? Geht nur das, was du verstehst? This is what you got to know. Da, da, da. ♪ 2 Dinge miteinander verbunden, Wahlkampf und Leidenschaft. Und es geht immer nur bergab. Das ist die treffende Beschreibung für die Linkspartei, seit sich das Bündnis Sahra Wagenknecht begründet hat. Sie kennen Sahra Wagenknecht. Haben Sie das ihr zugetraut? Ich habe Oskar das immer zugetraut. Das ist der Plan der Familie Wagenknecht/Lafontaine. Ich habe das viel erlebt, als ich der Stellvertreter von Oskar war. Alle, die das BSW gegründet haben, haben unter mir gearbeitet. Dass in diese Form wie jetzt eine Personenpartei gebildet worden ist, sie kam wie eine mediale Flut. Es gab keine Talkshow, in der sie nicht war. Das war sie schon vorher. Eine rhetorisch starke Frau. In dem Moment, in dem in Thüringen BSW kandidiert, aber sie steht nicht zur Wahl. Die Menschen wollen Sahra Wagenknecht wählen. Es muss sich etwas ändern in diesem Land. Was soll sich ändern? Alles. Es ging nur noch um Gefühle. Es hatte nichts mit Fakten zu tun. Den ganzen Tag konnte ich dieses Gesicht von Sahra sehen. Da wusste ich, dagegen haben wir keine Chance. Ein realer Ministerpräsident verschwindet dahinter, weil eine andere Figur als Heilsbringer kommt. Dazu kommt noch die Ampel, auf die man sich nicht verlassen kann. Es hätte auch sein können, dass Ihr Amtsbonus Sie davor rettet, dass Sie am Ende alle Prozentpunkte an diese Partei verlieren. Nein, das stimmt nicht, was Sie sagen. Oder sehen Sie gar keine Fehler an sich? Ich möchte, dass wir bei den Fakten bleiben. Bei 13%, bei nicht mehr 5% bei der Bundespartei, da hat meine Landespartei eine Stärke behalten, die man ihr nicht zugetraut hat. Das ist mein Beitrag für meine Partei. Es sind trotzdem nur 13%. Vorher waren es 31. Die Zahlen haben sich gedreht. Es ist keine Mehrheit. Wir haben viele Fehler gemacht. Z.B .bei der Pandemie keine Aufarbeitung. Wir haben auf den Kanzler vertraut. Es hat zu vielen Protesten geführt. Es hat zu einer Zerreißprobe geführt. Die Familien haben sich gespalten. Es gibt Menschen, die reden nicht mehr miteinander. Wir haben nicht die Fähigkeit bis heute, in Ruhe aufzuarbeiten, was war richtig und was falsch. Weil ganz viele Krisen neu dazugekommen sind. Eine z.B., weil Sie mit der CDU sprechen, wir hören das. Der nächste Ministerpräsidenten ist vielleicht Herr Voigt von der CDU. Er hat keine Mehrheit, es fehlt ihm immer noch eine Stimme. Nein, es reicht vollkommen. 44 Stimmen reichen. Es ist keine Minderheitsregierung. Ich habe eine Minderheitsregierung geführt. Aber es ist nicht die Mehrheit, die er braucht, damit er im Parlament immer alles durchbekommt. Das stimmt nicht. Ich bitte darum, keine Legenden zu erzählen. 44 reichen aus. Das ist die Logik unserer Verfassung. Ich habe die Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir den Übergang vorstelle, wie wir den Haushalt vorbereiten. Es ist eine völlig andere Geschichte als 2014. Da habe ich keinen Haushalt bekommen. Das bereite ich momentan alles vor, dass es alles vorbereitet ist, damit Herr Voigt seine Verhandlungen führen kann. Würde er mit uns verhandeln, hätte er 50 Stimmen. Ich merke, Sie sind immer noch im Stoff. Ich neige dazu, dass ich meine Aufgabe ernst nehme. Sie sind sauer, dass die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat gegenüber Ihrer Partei. Ich stelle fest, wie kurios das ist. Aber nicht gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Lassen Sie uns doch sprechen. Ich möchte den Ball aufgreifen. Wegen Frau Wagenknecht und der kommunistischen Plattform hat die CDU diesen Beschluss gegen die Linke gefasst. Jetzt ist Frau Wagenknecht nicht mehr in der Linken. Diese Linke, die in Thüringen die Verantwortung getragen hat, hat 5 Jahre mit einer Minderheitsregierung mit der CDU gearbeitet. Den Haushalt gemacht, das Amt des Bundesratspräsidenten innegehabt. Ich weiß das alles. Ich möchte es den Zuhörern erklären. Manche von denen wissen das auch. Ihre Zuhörer dürfen das auch erfahren, dass ich Bundesratspräsident geworden bin mit Stimmen der CDU. Jetzt kommt die gleiche Union und sagt, aber mit dieser Partei von Herrn Herr Ramelow dürfen wir nicht mehr richtig verhandeln. Das ist kurios. Was machen Sie da jetzt? Was machen Sie mit dem Befund? Er ist ja da. Wenn innerhalb der CDU... Ein paar in Thüringen sind nicht der Meinung, dass man nicht mit der AfD reden sollte. Es kann sein, bei 44 Stimmen, dass der ein oder andere herausgeht. In Flüchtlingsfragen hat es viel Kritik hervorgerufen. In Fragen von Krieg und Frieden bei der Ukraine. Da irren Sie sich. Herr Voigt ist näher beim BSW. Er besucht Frau Wagenknecht zu Hause. Da werden Termine vergeben. Ich nehme das alles interessiert zur Kenntnis. Aber die Frage in der Flüchtlingspolitik, haben wir in Thüringen Fehler gemacht. Dafür schäme ich mich, dass wir Menschen lange in einer Industriehalle untergebracht haben. Und sie nicht umverteilen konnten. Das sind alles Fehler, die wir gemacht haben. Wo sich Landräte zurecht beschwert haben. Sie waren eine Minderheitsregierung mit der CDU. Aber auch Fehler, die wir in der Administration gemacht haben. Da brauche ich mich unter anderem nicht zu verstecken. Da trage ich die Verantwortung als Ministerpräsident. Wenn wir in der Flüchtlingspolitik aber so weitermachen wie bisher, dass wir die Verfahren nicht beschleunigen. Dass wir die Menschen zu lange in diesen Einrichtungen lassen, ohne ihnen einen Weg zu ebnen. Entweder raus oder rein in die Gesellschaft. Integration funktioniert nur über Gesellschaft und Kollegen. Wer verhandeln muss, ist Herr Voigt, er verhandelt mit der SPD und dem BSW. Was ist Ihre Rolle? Meine Rolle ist Ministerpräsident. Ich habe jeden Tag viel zu tun, damit ich das vorbereite. Das Land muss geführt werden. Das Land erwartet auch, dass das Land geführt wird und der Haushalt vorbereitet wird. Dann muss Herr Voigt seine Koalition stehen haben, dann kommt die Präsidentenwahl. Dann werde ich ihm meinen Drücker geben, den Schlüssel zur Staatskanzlei. Aber ich werde ihm auch einen Haushaltsentwurf überweisen in den Landtag. Bieten Sie ihm Ihre Stimme an, wenn er Mehrheiten braucht? Die Fraktion, die Linke hat 12 Stimmen. Die sind zu haben, wenn es dient dem Land, eine gute Entscheidung zu ermöglichen. Es gibt keine Privatisierung einer einzelnen Stimme. Die Gerüchte, ich trete aus der Partei aus. Das hätte ich alles tun können vor vielen Jahren. Aber ich habe 25 Jahren mit dieser Partei gearbeitet, an dieser Partei gelitten, mit der Partei gelitten. Ich gehöre nicht zu denen, die sich einfach in die Büsche schlagen oder mit seiner Stimme Privatisierung machen. Ich nehme nicht Mandate mit, um daraus eine neue Partei entstehen zu lassen. Was mit mir zu haben ist, das ist Verlässlichkeit. Obstruktionspolitik mit der Wirkung der AfD wird es mit uns nicht geben. Wir werden konstruktiv miteinander arbeiten. Die Diskussion, die wir hatten, haben Sie gehört. Die Frage, warum die CDU nicht mit der AfD redet, das wurde infrage gestellt. Als Sie das 1. Mal gewählt wurden, da wurde getitelt, es wäre eine Gefahr für die Demokratie. Warum sollte das jetzt anders sein? Herr Gauck hat vor mir gewarnt. Ich verbitte mir die Gleichstellung. Es ist keine Gleichstellung. Eine Partei, die bekanntermaßen in Thüringen eine rechtsextreme Partei Es ist keine Gleichstellung. Wenn Sie das so verstehen... ist, ich akzeptiere es nicht, wenn Sie das in einem Atemzug nennen. Damit dämonisieren Sie die Linke und verharmlosen Sie die AfD. Meine Frage war nur, wenn Sie es nicht persönlich nehmen... Es ist keine Gleichstellung. Ich habe nicht Sie verglichen. Ich habe nicht von mir geredet, ich rede von meiner Partei. Ich lege Wert darauf, dass es kein Vergleich war. Was soll die CDU daran hindern... Warum fragen Sie das nicht die CDU? Ich bin nicht die CDU. Ich frage Sie das. Ich dachte, Sie haben eine Haltung zur AfD. Ich finde das jetzt kurios, dass ich jetzt, dass ich jetzt für die CDU antworten muss. Wir machen es einfach. Warum soll die AfD nicht regieren? Herr Höcke ist jemand, der die SA-Parolen brüllt. Der dafür schon 2-mal vor Gericht verurteilt worden ist. Frau Muhsal, die heute vorgeschlagen wurde als Landtagspräsidentin, hat Geld abgezweigt, sie hat die Arbeitsverträge von Wahlkreismitarbeitern gefälscht. Sie ist dafür verurteilt worden. Das sind die Personen, über die wir reden. Deswegen rede ich nicht über AfD-Wähler. Ich rede über die handelnden Personen. Diejenigen, die die Kemmerich-Wahl durch einen Trick erzeugt haben. In dem sie dafür gesorgt haben, dass ihr Kandidat als Scheinkandidat aufgestellt worden ist. Wer mit den Regeln des Parlaments so umgeht, darf nicht in die Nähe des Parlaments kommen. Danke für die Antwort. Das war die Frage gewesen. Da es bei Ihnen anders als bei Friedrich Merz ist mit 68, haben wir uns die Mühe mit dem Archiv gemacht. Bei Ihnen kann man zweierlei feststellen. Inhaltlich haben Sie eine breite Konstante. Optisch ist Herr Ramelow wandelbar. Wir verlangen auch als Magistrat, als Vertreter der Stadt, dass die Konzerne ihren Verpflichtungen nachkommen. Dass ein Zugriff von Seiten dieser Detektive auf Personal über die jeweilige Geschäftsleitung passiert. Und alle Hilfe, die angeboten wurde, es hieß immer, gebt uns unsere guten Läden. Bisher stand ich mit Demonstranten immer draußen und habe alle kritisiert, die dringesessen haben. Ich werde in Zukunft meine Reden feinsinniger gestalten müssen. War das das Schwierigste für Sie, weniger impulsiv zu sein? Ja, klar. Aber es ist schön, diese Bilder zu sehen. Es ist eine jahrzehntelange Arbeit, die ich mit und für Menschen gemacht habe, die es immer wieder erlebt haben, dass sie weggedrückt werden. Ich habe mich in der Verpflichtung gesehen, Menschen zu ermutigen, sich dagegen zu wehren. Ich möchte mit diesen Menschen zusammen kämpfen für ein Selbstbewusstsein, wo man sich seinen Teil des Lebens erkämpft. Und diesen Teil selbstbewusst wahrnimmt. Deswegen waren das schöne Bilder für mich. Optisch kann man sagen, ein bisschen nach vorne gekommen. Was wird jetzt aus Ihnen? Das ist klar. Ich habe mein Direktmandat gewonnen. Diese Aufgabe nehme ich an. Die ganze Legislaturperiode? Ich habe klar gesagt, dass ich keine Position in der Regierung annehmen möchte. Die Linke ist am Boden. Sie könnte jemanden wie Sie gut gebrauchen als Parteivorsitzenden. Ich habe meine Zeit in Berlin erarbeitet und habe die Linke erstehen lassen. Ich hatte große Hoffnung, dass der Unterschied zwischen Lothar Bisky und Oskar Lafontaine die Linke aufleben lässt. Jetzt sind jüngere Kräfte dran, ich werde mich auf meine Aufgaben in Thüringen konzentrieren. Das macht mir Freude. Falls es notwendig sein sollte, einen großen gesellschaftlichen Streik durch eine Schlichtung zu begleiten, ich habe 3 solcher Schlichtungen begleitet, das hat meiner Meinung nach sehr geholfen. Mit dem Wissen der Fähigkeit und der Möglichkeit, aus der Perspektive des anderen auf den Konflikt zu schauen, um dann gemeinsam einen Lösungsweg zu finden. Es darf keiner als Verlierer vor die Tür gehen. Es darf keiner mit gebrochenem Kreuz rausgehen, sondern es müssen am Ende gestärkte Persönlichkeiten sein, die sagen, das haben wir gemeinsam erreicht. Im Landtag sitzen, schlichten. Landtagspräsident werden Sie nicht? Nein, das kann ich nicht werden. Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Ich bin Ministerpräsident. Deswegen hoffe ich, dass die CDU sich darauf verständigt, wer Landtagspräsident wird. Wir wissen jetzt, wen die AfD vorgeschlagen hat. Jemand, der sich an Geldern vergriffen hat, darf nicht Landtagspräsident werden. Die Botschaft ist angekommen. Danke für den Besuch.