v1.0 *** Die Sendung wird live untertitelt. Wir arbeiten mit Spracherkennung. Er ist sich seiner Sache sicher. Ulrich Siegmund von der AfD will sich zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Ich würde nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich diese Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte. Doch die Wahl als Regierungschef soll erst Mitte Dezember sein, 100 Tage nach der Landtagswahl. Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen, dass es vorangeht. Und sie haben Erwartungen. Dass sie näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken. Ich erwarte insbesondere, dass alle Parteien, die sagen, sie werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten, ihr Versprechen halten. Ich wünsche mir einfach, dass es vorangeht im Land. Das hat in den letzten Jahren, glaube ich, ein bisschen gelitten. Dauert es zu lange bis zur Regierungsbildung? Sachsen-Anhalt in der Warteschleife. Unser Thema jetzt bei "Fakt ist!". Einen schönen guten Abend Ihnen aus Magdeburg. 38 Tage nach der Wahl sind die politischen Kräfteverhältnisse ordentlich in Bewegung geraten. Die AfD stellt seit vergangener Woche in Sachsen-Anhalt erstmals bundesweit einen Landtagspräsidenten. Und in gut 60 Tagen will sie mit Ulrich Siegmund dann auch den 1. Ministerpräsidenten stellen. Ob er die nötige Mehrheit bekommt, ist noch offen. Und offen ist auch, wie es bis dahin weitergeht. Was passiert hinter den Kulissen? Wie bereitet sich Sachsen-Anhalt vor auf den möglichen politischen Wechsel? Die Erwartungen und der Druck sind riesig: in Kommunen, in Unternehmen und bei den Menschen, die sich bei der Wahl bewusst für einen anderen politischen Kurs entschieden haben. Aber auch bei denen, die mit Sorge auf das schauen, was kommt. Mit welchem vorrangigen Gefühl blicken Sie derzeit auf die aktuelle Regierungsbildung in Sachsen Anhalt? haben wir unsere MDRfragt-Community gefragt. Wir sehen, 2 Gefühle dominieren: Sorge und Hoffnung. Sie merken, wir haben viel zu besprechen heute. Die sind deutlich stärker ausgeprägt als die anderen. Wir freuen uns, dass Sie dabei sind. Und das sind unsere Gäste: Bei uns ist Sepp Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt. Er will demnächst CDU- Landeschef werden. Mit dabei auch Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er möchte sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Auf dem Podium ist auch Professorin Ariane Berger vom Landkreistag Sachsen-Anhalt. Sie vertritt die Interessen der 11 Landkreise und sagt: Der ländliche Raum wünscht sich Veränderung. Und Marco Langhof ist bei uns. Er ist Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt und selbst Unternehmer. Er sagt: Sachsen-Anhalts Wirtschaft kann sich keine Hängepartie leisten. Das sind unsere Gäste, mit denen wir diskutieren. Ich möchte noch mal an die Frage nach dem Gefühl andocken. Diese Frage möchte ich an das Publikum richten. Ich gehe einfach mal los. Einen schönen guten Abend. Welches Gefühl herrscht bei Ihnen vor? Ich würde sagen, Hoffnung. Hoffnung, dass sich was ändert. Und alle zusammenarbeiten. Ich schaue noch nach hinten. Schönen guten Abend. Wie würden Sie Ihr Gefühl benennen? Ich bin verunsichert und ängstlich. Für mich fühlte sich zermürbende an aktuell. Die Ungewissheit. Sie möchten mehr Klarheit? Ja. Und wir fragen den jungen Mann hier. Bei mir dominiert auch eher das Gefühl der Sorge. Ich würde mir eher einen klaren Ausblick für die Zukunft wünschen. Vor allem in Hinblick auf die Regierungsbildung. Vielleicht kann die Sendung heute ein bisschen Klarheit bringen. Es war alles dabei an Gefühlen. Hoffnung, Verunsicherung, Sorge. Herr Siegmund, wie schauen Sie auf die Zeit? Ich schau positiv auf diese Zeit. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben den politischen Wandel gewählt. Es ist aber so, uns fehlen einige wenige Prozent zur absoluten Mehrheit. Auf der anderen Seite haben wir einen klaren Regierungsauftrag. Mit der absoluten Mehrheit würde ich heute als Ministerpräsidenten sitzen. Ich habe sie nicht erreicht. Deshalb sitze ich als jemand hier, der es möglich machen möchte. Wir haben einen klaren Zeitplan bis zum Dezember. Wie sie zu dieser Mehrheit gelangen wollen, das besprechen wir noch. Sie hatten heute die 1. große parlamentarische Initiative, zusammen mit dem BSW. Eine Sondersitzung zum Kokain gekriegt. -- Ukraine- Krieg der Landtag kann über diese Dinge aber nicht autonom entscheiden. Was können Sie daran verändern? Der Krieg läuft ja nur weiter, weil die europäischen Regierungen mitspielen. Weil wir Milliarden an diesem Krieg stecken. Menschen sterben dort ohne Not. Wir können ein klares Zeichen setzen aus einem deutschen Landesparlament heraus. Wir möchten nicht, dass diese Gelder, weiter für den Krieg ausgegeben werden. Anderen Fraktionen hätten sie wahrscheinlich heute Symbolpolitik vorgeworfen. Im Gegenteil, es ist Ursachenpolitik. Die Probleme dieser Zeit resultieren aus Fehlentscheidungen, zum Beispiel dieser Kriegspolitik. Die Milliarden, die Deutschland für diesen Krieg ausgibt, die fehlen innerhalb des Landes. Das ist eine Schieflage, die möchten wir so nicht mehr. Da werden jetzt die parlamentarischen Mehrheiten, das zu sagen. Zu sagen, aber wahrscheinlich nicht zu ändern. Marco Langhof, war das die Debatte, die für sie das wichtige Signal war? Eigentlich nicht. Wir haben eine schwierige Situation in der Wirtschaft. Wir können jeden Tag die Tageszeitung aufschlagen und Artikel finden, wo es um Insolvenzen geht oder Unternehmen in Schwierigkeiten. Ich werde nicht als Vertreter der Wirtschaft die politische Agenda bestimmen, da steht uns nicht zu. Aber aus Sicht der Wirtschaft schauen wir insbesondere darauf, wie können wir Arbeitsplätze sichern und Zukunftsperspektiven aufbauen. Wie bereiten Sie sich vor, wenn Sie sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollen? Auf 2 Ebenen. Zum einen versuche ich, eine Mehrheit dafür zu organisieren. Das ist mir letzte Woche faktisch gelungen. Lassen wir das erst mal beiseite. Das ist aber die Voraussetzung. Und der 2. Punkt ist ganz klar, vom Tag 1 an muss es losgehen. Wir möchten unser 100 Tage Programm unmittelbar umsetzen. Dafür müssen wir Strukturen schaffen. Was soll das heißen? Wenn wir Regierungsverantwortung haben, brauche ich Minister und Staatssekretäre, aber auch ein Team. Das handlungsfähig ist. Man erbt dann ein Bundesland aus vorheriger CDU-Regierung. Das verschuldet ist. Mit diesen Tatsachen müsste man umgehen. Im Land forcieren wir eine Ansiedlungspolitik. Dafür wollen wir eine Taskforce in der Staatskanzlei einrichten. Herr Langhof, Sie haben selbst gesagt, wie international auf so eine Politik gesehen wird. Das ist die Zukunft in vielen Teilen dieser Welt. Ich sehe das langfristig als Wettbewerbsvorteil für Sachsen-Anhalt. Aber ich habe noch nicht verstanden, was das konkret heißt. Mit wem beraten sie sich da? Ich muss Ministerium für Ministerium durchgehen. Ich will Ministerien einsparen, das versuche ich gerade vorzubereiten. Ich würde erst mal ein Team aufbauen. Gute Leute finden, die bereit sind, Beantwortung zu übernehmen. Darin liegen wir im Zeitplan. Frau Berger, Sie vertreten die Interessen der 11 Landkreise. Bei früheren Regierungsbildungen wurden die kommunalen Wirtschaftsverbände in Gespräche eingebunden. Hat die AfD schon Kontakt zu Ihnen aufgenommen? Wir hatten noch keinen Kontakt. Wir haben die gute Übung insgesamt in der BRD, dass er als Vertreter der kommunalen Ebene immer eingebunden sind in jeglicher Form von Politikgestaltung. Der Bund tritt den Menschen vor Ort in verschiedenen Formen gegenüber. Wir haben die Aufgabe fort, Daseinsvorsorge und Gesundheitsvorsorge sicherzustellen, Nahverkehr, Bildung, Fachkräftezuwanderung. All die Aufgaben, die vor uns stehen. dafür brauchen wir finanzielle Mittel. Wir können uns da keinen Stillstand erlauben. Ein Landeshaushalt muss uns die Mittel zur Verfügung stellen, die wir dafür benötigen. Herr Langhof, wie ist es bei Ihnen: Gibt es Gespräche mit der AfD und dem BSW? Wie es der Zufall so will, wir haben morgen ein geplantes Gespräch. Das ist zufällig, dass es zeitlich so dicht beieinander liegt. Es geht natürlich darum, dass wir als Wirtschaftsvertreter artikulieren, was für uns notwendig ist. Und dass wir miteinander reden müssen. Es geht um die Wirtschaft des Landes. Ohne Wirtschaft gibt es keine Steuereinnahmen, ohne Steuereinnahmen können wir die ganzen Aufgaben nicht finanzieren. Da ist ein bisschen Alarm im Moment. Was steht auf ihrer Liste für morgen? Zunächst einmal hat die AfD ein sehr umfangreiches Wahlprogramm. Da steht viel drin, das steht aber auch für nicht drin. Die werden wir erfragen müssen. Teilweise haben wir das schon erfragt. Da geht es um sehr konkrete Themen wie zum Beispiel Ansiedlungspolitik, wo wirtschaftliche Schwerpunkte liegen. Profilbildung, wo wollen wir hin? Was wollen wir zum Beispiel mit einem Gewerbegebiet im Eulenberg tun? Wie gehen wir mit energieintensiven Industrien um? Da gibt es einen ganzen Fragenkatalog, den wir durcharbeiten wollen. Inklusive auch der Ansprechpartner. Das können wir auch künftig nicht allein gestalten, das müssen wir gemeinsam klären. D. h., so etwas ist wichtig. Ja, das ist wichtig. Gut, dass ihnen das klar ist, Herr Siegmund. Das war schon immer so, das gehört zu unserem Job. Das ist nicht die 1. Landesregierung, mit der wir reden müssen. Da geht es auch nicht um Beliebtheit, wir biedern uns nicht an, sondern wir benennen klar die Interessen der Wirtschaft. Sepp Müller möchte ich gern mit in die Runde nehmen. Herr Müller, Ihre CDU hat die Wahl verloren. Aber sie führt mit Sven Schulze noch die geschäftsführende Regierung an: Wird da in diesen Tagen noch gestaltet und wirklich regiert oder nur noch verwaltet und abgewartet? Der Regierungsbildungsauftrag liegt bei der AfD. Sie verdeutlicht die Wahl gewonnen. Wir haben den Verfassungsauftrag, die Landesregierung weiterhin geschäftsführend zu bestreiten, bis eine neue Regierung gewählt worden ist. Es handelt sich weiterhin um die gleichen Kompetenzen. Deswegen verstehe ich sehr gut, dass man große Sorge hat, auch seitens der Verbände und Kommunen, wo vor Ort die Politik gemacht wird, wo Herr Siegmund bis zum heutigen Tag nicht seine Pläne offengelegt hat, dass das Sorge vor Ort verursacht. Auch weil die AfD gesagt hat, dass das Sondervermögen des Bundes, 1,6 Millionen Euro für die Kommunen, um wichtige Aufgaben zu finanzieren, dass weder große Sorgen haben, wenn man nicht mit dem Betroffenen spricht, das spricht nicht für die AfD. Während noch offen ist, wer künftig regiert, Die Schwimmhalle Merseburg ist 50 Jahre alt. Die Schwimmhalle Merseburg ist 50 Jahre alt. Die Schwimmhalle Merseburg ist 50 Jahre alt. sind in den Kommunen viele Fragen virulent. Oft geht es darum, wie die Finanzierung zu stemmen ist. Die Schwimmhalle Merseburg ist 50 Jahre alt. Jeden Tag kann es passieren, dass sie aufgrund von Schäden schließen muss. Schüler, Vereine, Verbände und Freizeitsportler würden dann vor verschlossener Tür stehen. Die Stadt Merseburg plant deshalb einen Neubau. Die Arbeiten könnten im kommenden Jahr beginnen. Doch es fehlt das Geld: Von 33 Mio. Euro kann die Stadt nur rund 7 Millionen selbst aufbringen. Deshalb bemüht sie sich um Fördermittel vom Land Sachsen-Anhalt. Bis heute aber fehlt eine Zusage. Solange hängt das Projekt in der Warteschleife. Projekte in der Warteschleife, in Merseburg ist nicht klar, ob es das wichtige Geld vom Land gibt. Frau Berger, das Problem ist Ihnen sicher vertraut. Was bedeutet das für die Kommunen? Wir sind dann in der vorläufigen Haushaltsführung. Wir können dann keine Projekte fortsetzen. Wir haben viele Forderungen, die mit dem Haushalt 2026 enden. Da werden Investitionen vernichtet, wenn wir das nicht fortsetzen. Wann wüssten denn die Menschen in Merseburg, wann sie Geld für die Schwimmhalle bekommen? Wir müssen sehr schnell den Haushalt auf den Weg bringen. Wir müssen auf den Entwurf warten. Mit diesen müssen wir dann warten. Wir müssen das beschleunigen und einen vernünftigen Haushalt beschließen. Genau das, was wir gesehen haben, das bringt es genau auf den Punkt. Mrd. werden Fall schleudert und wir müssen die Schwimmhallen finanzieren. Das passt vorn und hinten nicht zusammen. Wir müssen die Prioritäten vernünftig setzen. Das mache ich auch sehr gern, denn es ist wichtig für mich. Wir müssen das als Gemeinschaftsprojekt machen. Wir müssen das zusammen machen. Das gilt an Herr Müller. Wir haben eine Verantwortung. Aber sie können nicht Merseburg sagen, wann sie mit dem Geld rechnen können? Sagen Sie das doch einfach nur. Die CDU muss uns einen Haushaltsplan geben. Für uns ist es oberste Priorität, eine Planungsgrundlage zu haben. Wenn ich eine Mehrheit habe, dann mach ich das gern. Ich habe alle Fraktionen eingeladen und nur eine macht mit. Hier sollten wir gemeinsam Verankerung übernehmen. Das ist jetzt unanständig. Sie haben gerade über ihren Antrag zur Ukraine gesprochen. Sie haben mit keiner Silbe erwähnt, dass Russland einen Bevölkerungß widerrechtlichen Angriff macht. Ich habe sie auch ausreden lassen. Sie haben hiermit Nebelkerzen geworfen. Um den Menschen zu zeigen, dass sie aktiv werden. Damit wird man nicht aktiv, sie sind unanständig. In ihrer Art und Weise, den Sachsen-Anhalt Herrn zu suggerieren, dass aus Sachsen-Anhalt der Ukraine Krieg gelöst werden kann. Sie sagen, alle Türen stehen offen, und laden nicht alle ein. Sie haben mir nicht zugehört. Wir haben morgen ein gemeinsames Gespräch. Ich habe die CDU eingeladen und sie hat abgesagt. Die Ukrainer und der Krieg dort, der läuft fort, weil auf Bundesebene der Krieg forciert wird. Wir müssen einfach zusammen reden. Wir sitzen an einem Tisch und sollten gemeinsam überlegen. Wie wir das lösen können. Sie sind unanständig, weil wir millionenschwerem auf den Weg gebracht haben. Um zum Beispiel ein Sportförderprogramm zu unterstützen. Das möchten Sie jetzt wieder Rückabwickeln. Sie haben den Regierungsbildungsauftrag. Wir haben nach unserer krachende Niederlage beschlossen, in die Opposition zu gehen. D. h. für uns, dass wir auch nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehen. Sie sagten vor der Wahl, eine Regierung allein zu bilden. Sie haben unanständig vor und auch unanständig nach der Wahl mit uns geredet. Dann wundern sie sich, dass wir dort bei diesen Dinge nicht mitmachen. Weil wir uns Sorgen mache über die Schwimmhallen im Land und über die Betriebe im Land. Jetzt bewerten wir die Angebote neu und sollten ins Gespräch kommen. Um die Probleme im Bundesland zu lösen. Was meinen Sie mit dem Probleme lösen? Sie möchten nicht mal an dem Wahlgang teilnehmen, mehr Kindergarten geht nicht. Wir sind gewählte Volksvertreter. Wir sind in der Situation, wo die Menschen Antworten verlangen. Das sollte dir miteinander um Lösungen ringen. Es werden alle Gespräche ausgeschlagen. Sie reden nicht mit uns. Wir müssen lernen, miteinander zu reden. Denn wir sind gewählt. Hier reden wir gerade miteinander. Das ist doch ein gutes Modell. Was bieten Sie denn den anderen an, dass sie mit ihnen reden? Das muss man erst miteinander raus finden. Das sagt man nicht, ich rede nicht mit dir. Da macht man nicht die Tür zu. Das macht man nicht, indem man sein eigenes Mandat nicht wahrnimmt. Wo kommt man dann hin? Es ging gestern durch die Schlagzeilen, dass Herr Müller den Vorschlag gemacht hat, dass die CDU-Fraktion den Saal verlassen soll während der Wahl. Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag angenommen. Ist das ein Misstrauensvotum gegen ihre eigene Fraktion? Im Gegenteil. Wir mussten erfahren, unserer Wahlkämpfer, die mussten sich nach der Wahl beschimpfen lassen. Weil nach einer geheimen Wahl Kolleginnen und Kollegen von Ihnen herausfinden wollten, wer für die AfD gestimmt hat. Deshalb gab es mehrere Optionen, die auf dem Tisch lagen. Es gibt keine Pflicht zur Wahl. Es gibt ein Recht zur Nichte-Wahl. Bezeichnen Sie nicht weder als Antidemokraten in unserem Land? Ich glaube nicht. Wir werden von der Nichte-Wahl Gebrauch machen. Unsere Fraktion wird geschlossen aus der Wahl herausgehen. Wir werden das tun, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir werden keinen Ministerpräsidenten würde AfD mit wählen. Das ist das Problem hier in diesem Land. Das ist wie im Kindergarten. Ich würde gern noch mal reagieren wollen. Es geht tatsächlich um unser Land. Da gebe ich Ihnen recht. Ich glaube, Sie kommen jetzt schnell in der Realität an. Sie wollen ein Land mit 2 million Menschen regieren. Sie schaffen es nicht eine Mehrheit zu generieren. Wir lassen das jetzt hier sein. Frau Berger? Ich möchte wissen, wie eine neue Regierung gedenkt, die Probleme zu lösen. Wir stehen vor einer Krankenhaus-Reform. Wir müssen den Rettungsdienst sicherstellen und die Schulbildung. Wir haben unseren öffentlichen Personalverkehr. Da kann man überall durch Deckelnieren. Überall sieht man, dass es nicht reicht. Wir sind in Sachsen-Anhalt in einer völlig irren Situation. Wir sind in der Verschuldung der kommunale Spitzenreiter. Das Ende der Tabelle müsste genau andersrum sein. Sachsen-Anhalt ist nicht schlecht im ostdeutschen Vergleich. Was erwarten Sie von der neuen Regierung? Ich erwarte, wie die unpassende Personaldecke ausgestattet wird. Wir haben uns mit Abstimmung der Städte und Gemeinden auf einer Milliarde verständlich. Ich sehe einen Punkt. Ich bekomme die Probleme mit. Die Antwort kann nicht sein, immer mehr Geld rauf zu packen. Wir haben Sozialausgaben, die ausufern. Wir wissen beide, wo das herkommt. Wir müssen die Ressourcen, die wir haben, sinnvoll einsetzen. Wir müssen sparen. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit ausarbeiten. 250 million müssen Sie sparen? Das ist sogar noch mehr. Denn das ist ein Problem. Ich muss mit diesem Haushalt umgehen. Faktencheck: Bei dem Sondervermögen, den Schulden, haben wir einen Antrag gestellt, dass 100 % auf die Kommunen auszustellen. Sie haben 1 Billiarde in die Ministerien gepackt stattdessen. -- Milliarde ich muss mehr Investitionen nach Sachsen-Anhalt holen. Damit man die Kommunen aus finanzieren kann. Man muss das mit wirtschaftlicher Genauigkeit betrachten. Man würde das sonst Insolvenzverschleppung nennen. Wir werden nicht Geld einfach zurückweisen. Man muss langfristig überlegen. Sie widersprechen an der Stelle Herrn Tillschneider. Nein, da ging es um die energetische Sanierung der Schulen. Wir haben einen Antrag gemacht, dass an die Kommunen auszureichen. Man muss einen Unterschied machen zwischen Konsumsschulden und den anderen Schulden. Man muss es kaufmännisch vernünftig machen. Herr Tillschneider hat am 10. Oktober gesagt: Das Geld der Schande werden wir nicht anrühren. Da ging es um das Geld für die Schulen. Sie finden es nicht gut, dieses Geld in die Schulen zu investieren? Ich würde gern in Bildung investieren, aber nicht auf dem Papier um Klimaziele einzuhalten. Geben Sie jetzt zurück oder lassen Sie es hier? Es kommt drauf an, welche Schule es war. Sie verstehen sich mit Herr Schulze nicht sehr gut, deswegen klappt es nicht so gut bei Ihnen. Bei uns klappt das. Wir würden jetzt gern mit dem Publikum reden. Mit den Gästen im Studio. Die unzureichende Finanzierung in den Kommunen wurden schon angesprochen. Ein Beispiel haben wir aus Merseburg gesehen. Wir schauen nach Groß Quenstedt bei Halberstadt. Thomas folgert es bei uns. Sie sind parteiloses Mitglied im Gemeinderat. Im Gemeinderat ist es nicht Thema. Es geht um die Glieder in unserem Ort. Die Verbandsgemeinde ist zuständig. Für die Kita. Viele Kitas sind marode. Im August gab es ein Sonderelternnachmittag. Es hatte einen Kabelbrand gegeben und die Kita wurde geschlossen. Die Kinder wohnen eine andere Kita gebracht. Es wurde sich sehr bemüht, eine kurzfristige Sanierung hinzubekommen. Die Elektrik ist über 50 Jahre alt. Das hatten sie mir erzählt. Es ist nur ein bisschen gemacht wurden. Der Kabelbrand ist Ergebnis vom Investitionsstau. Was hätte man für Bedarf? Prinzipiell wünsche ich mir eine Komplettsanierung. Sinkende Kinderzahlen machen das schwierig. Ich weiß nicht, ob es entsprechende Planung gibt. Als ich hörte, es gab einen Kabelbrand, die Elektrik sei in Gefahr. Als Elternteil im Gemeinderat habe ich mir Sorgen gemacht. Wir haben 850 Einwohner. Das Dorf leidet unter der Demographie. 15 % Schwund bei den Einwohnern in den letzten 10 Jahren. Was ist ihr Wunsch? An Herrn Siegmund, eine vollständige Ausstattung der Kommunen. Das steht im Programm. Ob geliefert wird, wann geliefert wird und wie geliefert wird. Ich möchte zuerst wissen, ob geliefert wird. 44 % in unserem Ort haben die auf die gewählt. Die Leute haben große Hoffnungen in sie gesteckt. Sagen Sie was sie vorhaben zum Teil. Ich Dank für den klaren Blick. Das Beispiel ist der Antrieb für den ich hier sitze. Wir haben eine große Deckungslücke. Wir müssen schauen, wie wir einen Haushalt auf die Beine stellen, der tragfähig ist. Ich muss Geld einsparen, aber auch investieren. Ich muss draufzahlen, das ist defizitär. Aber Feuerwehr und Kindertagesstätten müssen sein. Wenn die Mindestkinderzahl nicht mehr erreicht werden, wenn das an der Grenze ist, sagen wir als AfD, das mal zugeschlossen werden muss. Weil es ein wichtiger Faktor für die Region ist. Ich muss dann aber woanders sparen. Wir haben eine gigantische Verwaltung. Mindestens ein bis 2 Ministerien wollen wir einsparen. Was wollen Sie einsparen. Da müssen Sie sich noch gedulden. Die Frage wird nicht mit der Zusammenlegung beantwortet, die Verwaltung muss verkleinert werden. Wir finanzieren immer noch 10 tausende Menschen im Bürgergeld, die aus unserem Blick kein Recht haben hier zu sein. Sind Sie zufrieden mit dem, was Herr Siegmund gesagt hat? Die Einsparung, die sie darstellen, ist nicht klar, ob sie das dürfen, mit dem Landesrecht. Gelder für die Ukrainer sind Bundesmittel. Ob solche Gelder, wenn die eingespart würden, in der Kita investiert würden, dass es nicht klar. Haben Sie Hoffnung, dass die Kabel in der alten Kita saniert werden? Ich hoffe, wir finden das Geld irgendwie. Ich habe Vertrauen unserer Verbandsgemeinde. Gehört es zur Ehrlichkeit dazu, Herr Siegmund, dass kein Masterplan gibt? Doch ganz klar, die Vision ist ein ganz klarer Plan für Sachsen-Anhalt. Es gibt Punkte, die kein Festland nicht gleich lösen. Wir brauchen auch eine Bundesregierung, die die Mittel im Land einsetzt. Gelder fließen in die Ukrainer,... Radwege in Peru sind Kreditmittel. Die Kredite sind erlassen worden. Als Bundesregierung könnte ich das Geld den Ländern geben, damit sie so etwas aus finanzieren können. Wenn die Bundesregierung sagt, wir müssen auch bei den Ländern sparen, dann fehlt es in den Ländern. Da bin ich bei Masterplan wir müssen Politik für das eigene Land machen. Wir reden über ein Kabelbrand in einem Kindergarten. Herr Müller, ich bin dran. Ein Nutzer, Peter, fragt folgendes. Herr Siegmund, warum so viel verlorene Zeit? Weil ich keine absolute Mehrheit erreicht habe. Ich baue daran. Was ändert sich bis Dezember? Was ändert sich dann? Wir haben viele Punkte zu besprechen mit denen, die zugesichert haben, mich zu unterstützen. Wer ist das? Das ist eine Fraktion. Wir haben eine Anti-Demokratie, ich möchte, dass wir zusammen, egal wer von welcher Partei, einen demokratischen Auftrag haben, Probleme zu lösen. Herr Siegmund, sie sind in der Realität angekommen. Es sind viele Luftnummern, die sie werfen. Sie haben eine Frage zum Kabelbrand bekommen, Herr Tillschneider sagte in einer Rede zur energetischen Sanierung die 1,6 Millionen sind Schulden. Sie wollen das Geld zurückgeben, das ist die Realität. Herr Müller wir sind schon weiter in der Diskussion. Lassen Sie uns noch mal schauen, warum es so relevantes, wie die CDU sich verhält. Wir schauen auf die Sitzverteilung. Die AfD kommt auf 39 Sitze. Das sind genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW hat 5 Stimmen. Die könnten der AfD zu einer Mehrheit von dann 44 Stimmen verhelfen. Das BSW will sich enthalten, die CDU geht raus. Wer soll sie wählen? Es ist viel politische Bewegung drin bis dahin. Viele wissen, dass wir die Verantwortung haben. Wer wird sie wählen? Diese Gespräche laufen gerade. Es ist bedauerlich, dass Abgeordnete ihr Mandat nicht frei ausüben können. Ich sage hundertmal, lassen Sie uns an einen Tisch gehen. Überlegen, wie wir Mehrheiten zustande bekommen. Nicht miteinander reden und Fraktion ausgrenzen, das ist nicht demokratisch. Wir müssen sagen, dass der Landesverband der AfD als gesicherte Rechtsextremen eingeschätzt ist. Wir haben gefragt: Was sagen Sie? Wenn meine Wahl kam so miteinander umgeht, das war heftig im Wahlkampf. Alle anderen waren doof. Es gibt keine Pflicht zu koalieren. Mehrheiten muss man sich durchaus durchsuchen. Wenn meine politischen Gegner aber, das kannte ich so nicht, gegenseitig versucht fertig zu machen auf gut Deutsch, ist es nachvollziehbar, dass man nicht mehr miteinander arbeiten kann. Das meinen Abgeordnete vor die Tür schickt? Das hätte ich von der CDU nicht gedacht, dass so etwas nötig ist. Ist aber auch ein Zeichen. Schönen guten Abend, was sagen Sie? Dass man die Abgeordneten vor die Tür schickt? Das ist keine Art, so miteinander umzugehen in der Politik. Ein klares Votum. Was sagen Sie? Es ist so, wie Herr Müller es formuliert hat, ein Mittel der politischen Institutionen in dem Fall. Die Fraktion hat so entschieden und so geht sie vor. Wie schauen Sie darauf? Wenn die CDU so entschieden hat, sollte man das als Demokrat so hinnehmen. Das sollte man so hinnehmen, dafür gab es Applaus. Ist es Ihnen wichtiger, dass man weiter Abstand zu AfD hält oder dass Sachsen-Anhalt schnell eine Regierung erhält? Mir ist es wichtig, dass wir ins Handeln kommen. Ich spreche nicht nur für Unternehmer. Für die Gruppe der Unternehmer. Wir haben Verantwortung für unsere Beschäftigten. Aus meiner Sicht ist es zu begrüßen, wir reden über politischen Wettbewerb. Ich schaue zu beiden Nachbarn. Beide sollten mit Haushaltsentwürfen kommen. Sowohl die bestehende als auch die künftige Regierung. Hier den Wettbewerb zu gehen. Das zum Argument zu machen. Ich bin jetzt kein Politiker. Ich bin froh, in der Sphäre nicht so viel zu tun zu haben. Wir haben aber wirtschaftliche Auswirkungen, die uns drohen. Mittel fließen nicht, Investitionen werden angehalten. Ich will es nicht zu technisch machen. Das erzeugt Schaden für dieses Land. Wir müssen schauen, einen Kontinuität heranzukommen. Im Zweifel auch im politischen Wettbewerb. Aber geben Sie uns mal ein Einblick, wie fühlte sich in den Chefetagen an? Worauf wartet man? Und warum? Wenn wir kein Haushalt haben, wird es so etwas wie Investitionszuschuss nicht mehr geben. Ich kann eine neue Maschine kaufen oder ein neues Verfahren einführen, das kostet Geld. Das muss man auf den Tisch legen. Bisher gibt es Zuschüsse vom Land oder von der Europäischen Union. Die werden vom Land co-finanziert. Diese Gelder können nicht mehr bewegt werden. Vorläufige Haushaltsführung bedeutet, es werden nur die nötigsten Dinge getätigt. Das ist der Punkt. Hier stoppen also Investitionen. Bei Unternehmen, die hier beheimatet sind. Und wie schauen Unternehmen, die sich überlegen, ob sie künftig in Sachsen-Anhalt investieren oder nicht. Dann wartet man ab und schaut erst mal, was passiert. Arbeitsplätze fallen jeden Monat weg, in den letzten 12 Monaten waren es 400 pro Monat. Wir brauchen neue Arbeitsplätze. Darüber sprechen wir, wir haben jemanden von Bohai hier. Dieses "Politik muss aktiv werden" zeigt sich am Beispiel von Harzgerode. Dort gibt es den Autozulieferer Bohai Automotive. Martin Wenzel vom Betriebsrat ist bei uns. Wir schauen nach Harzgerode, Bohai in Harzgerode ist insolvent. Am 31. Dezember gehen die Lichter aus. Hier sind Bilder von der großen Demonstration. Ich war als Reporter selbst dort. Eine bedrückende Stimmung war das. Weil die Feder arbeitslos werden. Was hat es gebracht? Wir hatten 6 Monate Verlängerung durch VW bekommen. Volkswagen hat uns weiter bezahlt als wichtigster Kunde. Sie haben uns ein halbes Jahr länger am Leben erhalten. Das ist jetzt ausgelaufen. Es wurde zugesichert, dass es weitergeht. Jetzt wird aber doch gesagt, wir brauchen euch nicht mehr. Wir kriegen unsere Teile woanders her. Es gibt keine Hoffnung mehr, das Ende ist besiegelt, .... Am 31 Januar geht bei uns das Licht aus. Landkreis und Stadt Harzgerode wollen das Areal kaufen, damit man dort neue Firmen ansiedeln kann. Wie läuft das? Der Plan läuft von der Stadt, merken wir gar nicht sagen. Infrastruktur ist da, die Leute sind da. Wenn einmal zu ist, ist es schwer Leber rein zu kriegen. Es wird Zeit, dass etwas passiert. Ist das auf der Agenda? Geht es vorwärts? Ich kann nichts dazu sagen. Die Stadt will das Areal kaufen, ob Gespräche stattgefundener mit Firmen oder zu sagen, das wissen wir nicht. Alles hat da auch eine zeitliche Dimension. Sie haben technische Anlagen, eine Gießerei, eine Schmiede, was droht da? Wenn das einmal abgeschaltet ist und nicht mehr läuft. Hier fließt das Aluminium. Wir haben dann leere Hallen dastehen. Das sind nur noch Hüllen. In dieser Art und Weise wird da nichts mehr produziert werden können. Wenn wir uns nicht beeilen, der Zug ist fast abgefahren, wenn wir nicht bald was hinbekommen, ist das Geschichte. Was erwarten Sie von der Politik? Schnellstmöglich Investoren finden, Mittel bereitstellen für den Standort. Unterstützung für die Politik. Herr Siegmund, sie haben versprochen, dass Investoren nach Sachsen-Anhalt kommen. Warum sollen Investoren aktuell nach Deutschland kommen generell? Es sind noch ungefähr 8 Wochen, Warum ist der Betrieb in der Situation? Warum geht es der Automobilindustrie in Deutschland so? Wir haben extrem hohe Energiepreise. Wir haben ideologische Vorgaben aus Brüssel. Deswegen verlassen Unternehmen dieses Land. Oder sie haben ab sinkenden Absatz. Die gehen Sie damit um? Ich brauche attraktive Wettbewerbsbedingungen. Ich möchte wenig Bürokratie, es möglichst einfach machen. Ich möchte den Betrieben bei der Ansiedlung entgegenkommen. Z.B. mit einer Gewerbesteuersentlastung. Bei der Taskforce Ansiedlung geht es darum, möchte ich erklären, warum es gute Wettbewerbsbedingungen geben soll. Die habe ich gerade genannt. Günstige Energie und günstige Rohstoffe. Das ist die Grundlage allen wirtschaftlichen Handelns. Sonst können wir überall Steuergelder bereitstellen. Es ist ja gerade der gesamte Mittelstand, der leidet. Sie machen sich das immer einfach. Wir müssen die Ursachen benennen. Als Unternehmer braucht man günstige Wettbewerbsbedingungen, damit man gut wirtschaften kann. Ich kann als Land nur das machen, was man machen kann. Auf Bundesebene haben sie das ja zu verantworten. Wir brauchen Grundlagen, damit es der Automobilindustrie besser geht. Was ich hier höre ist maximale Dampfplauderei. Der Verbrenner wurde in diesen Tagen abgeschafft. Das ist die Grundlage für dieses Problems bei Bohai. Das sind diese Bundesmittel, die wir dort mit einsetzen. Das sind Investitionskosten, die das Land mit kofinanzieren muss. Bei allem Respekt, das ist riesengroße Dampfplauderei. Wir hatten das Verbrenner-aus gemacht? Sie wissen, dass VW mehr Elektroautos verkauft als alles andere. Wer hatte die CO2-Steuer beschlossen? Sie wollen doch für Sachsen-Anhalt eintreten. Sie haben vor Ort ein Problem zu lösen. Sie haben gesagt, das ist eine Problematik, die entstanden ist wegen des Autos. Wir sind zur Zeit auf das Auto spezialisiert. Wir haben auch Batteriekisten hergestellt. Wir haben Karosserieteile hergestellt. Es liegt nicht nur am Verbrenner. Es ist ein grundlegendes Problem. Da würde ich gern noch mal nachfragen. Das zurück zum Verbrenner ist das die Erfolgsgeschichte? Die Rückkehr zum status quo wird keinen Wachstum erzeugen. Für die Unternehmen, die geschlossen werden, wäre das ein Erfolg, das stimmt nicht. Das Podium möchte ich nutzen, um eine deutsche Automobilindustrie zu appellieren: es wäre uns schon geholfen, wenn man die Aufträge nicht von einem tarifgebundenen Betrieb abzieht zu einem nicht tarifgebundenen. Die Autoindustrie kann durchaus positiv wirken. Ich appelliere an die Firmenzentralen. Die gehen auch mit uns in einer Art und Weise um, auch darüber muss man reden. Wir wollen Technologie Offenheit. Wir müssen an die Ursachen. VW ist der größte Kunde. Ich nenne es Grundursachenforschung. Nennen Sie mir, wer künftig der Kunde sein soll. Weil die politischen Rahmenbedingungen hier nicht mehr stimmen. Sie möchten 2,1 Millionen Menschen. Sie haben mit solchen Problemen jeden Tag zu tun. Sie machen eine Nebelkerze einer anderen an. Sie kommen jetzt in der Realität ein. Wie wollen Stück zukünftig bei einem Großbrand im Harz eine Lösung finden? Mit Land treten, mit denen sie nicht sprechen. Vor Ort müssen Sie das entscheiden. Dort müssen sie helfen. Lassen Sie uns da ein Strich drunter ziehen. Was ist die Erwartung an eine neue Landesregierung in diesen Wochen? Was das anlocken neuer Arbeitsplätze betrifft? Wir brauchen Stabilität. Wir brauchen eine Landesregierung und brauchen einen Haushalt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass finanzielle Mittel fließen können. Darüber hinaus brauchen wir Klarheit, wo die wirtschaftliche Reise hingehen soll. Wo sind die Schwerpunkte. Wohin geht es mit den mittelständischen Unternehmen. Das allerwichtigste und dringendste ist, zu einem Haushalt zukommen. Daran hängt alles in den nächsten Monaten. Sie haben gesehen, der aktiv ist vor Ort. Der Landrat unter Bürgermeister. Diese für alles veranschaulicht. Und sie sind im Föderalismus angewiesen auf Mittel, die zu uns gelangen. Voller Verfahren sind ein interessantes Thema. Wir haben im Land hier über 300 Richtlinien für unterschiedliche Landesförderprogramme. Da gibt es kleinteilige Vorderideen. Dieses Geld ist im Grunde nach frei für Investitionen. Auf kommunaler Ebene. Mich würde interessieren, wie eine neue Landesregierung zu dieser Frage steht. Wir erwarten von jeder neuen Regierung eine neue Deregulierung wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen. Ich würde mir gerne die Listen anschauen. Das haben sie noch nicht gemacht? Nein, ich mache das mit dem Betroffenen und Unternehmer zusammen. Das gilt auch für alle Branchen. In Vergangenheit war es so, dass die AfD die gemieden wurde. Jetzt bekommen wir mehr Zuspruch. Das ist die politische Richtung. Ich unterscheide zwischen einer theoretischen und praktischen Seite. Das muss man zusammenführen. Meine Hand ist ausgestreckt. Wir gehen noch mal ins Publikum. Wir wollen abfragen, Es sind noch ungefähr 8 Wochen, bis der Ministerpräsident gewählt werden soll. Was wünschen Sie sich jetzt von der Politik? Sie muss handeln. Sie musste Potte kommen. Sie muss Zuspruch haben. Dass wir eine Ministerpräsidenten bekommen. Die CDU muss sich zusammenfinden. Sie muss wissen, was sie will. Politik muss zu Potte kommen. Das kann man heute drunter schreiben. Noch sind viele Fragen offen. Welche da besonders schnell angegangen werden müssen, haben wir versucht zu klären. Das war "Fakt ist" aus Magdeburg. Danke, an unsere Gäste, danke an unser Publikum. Hier geht es weiter mit "MDR aktuell". Tschüs und einen schönen Abend. Copyright UT: MDR 2026