v1.0 Budapest vor 2 Tagen.US-Vizepräsident J.D. Vanceim Wahlkampf-Einsatz in Ungarn.Wir müssen dafür sorgen,dass Viktor Orban wiederzum ungarischen Premierministergewählt wird, oder?* Beifall *Dann schaltet sich auchPräsident Trump per Telefon dazu.(Trump) Ich liebe Ungarn,und ich liebe Viktor.Ich sage Ihnen:Er ist ein großartiger Mann!Ob Vance das Blatt für Orbannoch wenden kann, ist fraglich.Denn dieser Mannliegt 3 Tage vor der Wahlin mehreren als unabhängig geltendenUmfragen deutlich vorn:Peter Magyar, 45 Jahre alt, Jurist,und einst selbst Mitgliedvon Orbans Fidesz-Partei.Das System Orban,das er heute angreift,kennt Magyar von innen:Als ungarischer Diplomatwar er in Brüssel im Einsatz.18 Tage müssen Sie noch warten,dann kommt der Regime-Wechsel,halten Sie so lange durch!Doch die Wahl in Ungarnentscheidet auch überdie künftige Richtung Europas.Magyar versprichtnicht nur einen radikalen Bruchmit dem autoritären System,er will Ungarn auch klarauf einen pro-EU-Kurs bringen.Seine Botschaft kommt an, v.a.bei Jüngeren und in den Städten:Wiederholt mobilisiert erHunderttausende zu Protestengegen Orban und seine Regierung.Nach 16 Jahren Orban ist Ungarnin Demokratie-Rankings abgestürzt:Letzter Platz in der EUbei Korruption,Schlusslicht beider Rechtsstaatlichkeitund auf Platz 68 von 180im Pressefreiheits-Ranking.Sein Regierungsstil brachte ihmschon 2015 die legendäre Ohrfeigedes damaligen KommissionschefsJuncker ein.In Wien treffen wir Peter Techet.Er forscht zurpolitischen Entwicklung Ungarnsund verweist auf die ungleichenWettbewerbschancen im Wahlkampf.Der staatliche Rundfunk in Ungarnverbreitet nur Regierungspropaganda,eigentlich sehr viel Fake News,und da werdenkeine Oppositionspolitiker*inneneingeladen.Das Wahlsystemist auch so aufgebaut,dass es im Interesseder Regierungspartei gestaltet ist.Und die Regierung hat viel mehrwirtschaftliche Ressourcen.Und die nutzt das Orban-Lagerfür einen aggressiven sowiesehr schmutzigen Wahlkampf.Im Endspurt ziehen dessenUnterstützer offenbar alle Register:Auf einer dubiosen Websitewird ein angebliches Sextapevon Peter Magyar angekündigt.Dieser IT-Spezialistder Tisza-Partei sagt,der ungarische Geheimdiensthabe versucht,die Partei zu infiltrierenund seine Wohnung durchsucht.Und ein angeblich vereitelterAnschlag auf eine Gaspipelinewird der Ukraine zugeschrieben.Inhaltlich setzt Orbanim Wahlkampf v.a. auf ein Thema:Die Angst vor einem Krieg.Dass Ungarnin einen Krieg gezwungen wird,ist keine theoretische Gefahr.Diese Gefahr klopftjeden Tag an unsere Tür!Und ich halte diese Türjeden Tag mit meinen Händenund Füßen geschlossen!Seit Monaten wirdauf Plakaten behauptet:Die EU will das Geld der Ungarnfür Ukraine-Hilfenund das Landin den Krieg hineinziehen.KI-generierte Videospropagieren Kriegsszenarienund werden systematisch vonOrbans Regierungspartei Fideszin sozialen Medien verbreitet.Orbans auf Linie gebrachteröffentlich-rechtlicher Rundfunksendet aus einer Kriegskulisse.Die Botschaft: Nur Orbankann das Land vorm Krieg retten.Fidesz spielt gezieltmit der Angst vor Kriegund schürt soVerunsicherung in der Bevölkerung.Zum zentralen Feindbildist dabei Selenskyj geworden.Nach der Erzählungder Regierungsparteiwill er in Ungarneinen Machtwechsel herbeiführen,um das Land aufpro-ukrainischen Kurs zu bringen.Doch dieses Narrativzieht längst nicht mehr so starkwie noch vor 4 Jahren.Das kleine Dorf Bucsuan der Grenze zu Österreich.Hier suchen wir einen Mann,der Teil eines weiterenschmutzigen Wahlkampftrickszulasten der Opposition sein soll.Sein Name: Peter Magyar,genau wie der Oppositionsführer.Wir suchen diesen Mann,kennen Sie ihn?Der Verdacht: Der Namensvetterwurde nur aufgestellt,um Wähler zu verwirren,damit das Kreuz nichtbei der Opposition landet.Sie kennen ihn nicht?Okay, danke.Auffallend ist,dass er der einzige Kandidatim Wahlkreis ist,der sich ohne Foto gelistet hat.Mehrfach versuchen wir,ihn anzurufen - ohne Erfolg.Wurde der zweite Peter Magyar alsonur als Scheinkandidat aufgestellt?Im Netz kursieren zumindest Fotos,die ihn mit Fidesz-Politikernund mitViktor Orban persönlich zeigen.Investigativ-Journalist Keller-Alantkennt diese Masche.Vor 4 Jahren gab eseinen ähnlichen Fall.Ohne Wahlkampf zu führen kamder Kandidat auf 4 % der Stimmen.In einem knappen Rennenkann das entscheidend sein.Die Methode tauchte zuerstin Russland in den 1990ern auf.In der heißen Wahlkampfphasehäufen sich auch Berichte,die mutmaßlichauf Geheimdienstquellen beruhen.Orban setze demnach nicht nurauf russische Methodendes schmutzigen Wahlkampfs,er soll auch direkte Unterstützungdes Kreml bekommen.Ein Team russischer Spezialistensoll nach Berichten desungarischen Onlineportals "VSquare"in der russischen Botschaftstationiert sein,um Online-Kampagnen gegen OrbansHerausforderer zu organisieren.Die russische Botschaft in Ungarndementiert jede Einflussnahme.Außerdem soll derrussische Auslandsgeheimdienst SWRnach Recherchender "Washington Post"einen Plan namens "Gamechanger"entwickelt haben.Die Idee: ein inszeniertes Attentatauf Viktor Orban,aus dem erpolitisch gestärkt hervorgehe.Ein Sprecher des Kreml nanntediese Berichte "Desinformation".Wie weit die Zusammenarbeitder Regierungen Orban und Putintatsächlich geht, zeigtein kürzlich geleaktes Telefonatzwischen dem ungarischenAußenminister Peter Szijjartound seinem russischen AmtskollegenSergej Lawrow,das "VSquare" veröffentlichte.Lawrow bittet darin, die Schwestereines russischen Oligarchenvon der EU-Sanktionslistezu streichen.Gemeinsam mit den Slowakenwerden wir bei der EU vorschlagen,sie von der Sanktionslistezu streichen.Dass Ungarndie russischen Interessen vertritt,ist nicht nur deswegen,weil Peter Szijjarto ab und zuSergej Lawrow anruft, sondernwir können auch ganz eindeutigdie Politik von Orban sehen,also Sanktionen zu blockieren,jetzt die finanzielle Hilfefür die Ukraine zu blockieren.Das ist ganz eindeutigim Interesse von Russlandund nicht der Europäischen Union.Orbans Stabschef diffamierteden "VSquare"-Journalistennach Veröffentlichungdes Mitschnitts öffentlichals "ukrainischen Spion", nun drohtihm sogar eine Spionage-Anklage.Doch auch Orban selbst ist offenbarloyaler Freund und Helfer Putins.Laut einem von "Bloomberg"veröffentlichten Transkripteines Telefonats mit Putinsoll Orban gesagt haben:"In allem, wobei ich helfen kann,stehe ich Ihnen zur Verfügung."Wir treffen Jean Asselborn, denfrüheren Außenminister Luxemburgs.Er saß knapp 2 Jahrzehnteim EU-Ministerrat,kennt Orban und seine Politikaus nächster Nähe.Orban ist kein Demokratund kein Europäer.Orban ist einer,der in seiner Philosophieden Illiberalismus popagiert hat,natürlich mit Putin und mit Trump,die eigentlich die Europäische Unionals Feind ansehen,und Orban ist ihr Unterseeboot.Massive Wahlkampf-Unterstützungkommt auch von EuropasRechtsaußen-Parteien.2 Wochen vor der Wahlwird Budapest zur Bühneder europäischen Rechten:Marine Le Pen, Matteo Salviniund Geert Wilders etwa demonstrierenden Schulterschluss mit Orban.Für einige dieser Parteienist Orbans Erfolgauch finanziell von Bedeutung.Das System in Ungarnunterstützt viele dieser Parteienin ihren Wahlkämpfen:Die spanische Vox-Parteierhielt einen Kredit aus Ungarn,ebenso das französischeRassemblement National.Zwei Tage zuvor lässt sich Orbanauf der CPAC feiern,der "ConservativePolitical Action Conference".Eine Konferenz des Maga-Flügelsder US-Republikaner,die regelmäßig auchin Ungarn veranstaltet wird.Aus Deutschland istAfD-Chefin Alice Weidel angereist.Sie wird gefeiert wie ein Popstarund hat eine klare Wahl-Empfehlung.Wir stehen Seite an Seitemit freiheitsliebenden Patriotenaus so vielen Nationen,und mit einem unbeugsamen Kämpferfür die Freiheit: Viktor Orban!Es herrscht Partystimmung.Denn unter Viktor Orban ist Ungarnzu einem Zentrum derinternationalen Rechten geworden.Für Orban ist es ebendeswegen so wichtig,die Wahl in Ungarn zu gewinnen,weil seine Verbündetenso stark geworden sind in Europa,in den USA,weil er darauf hofft,dann kann wirklich Budapestdie Politik bestimmenin der Europäischen Union.Die Wahl am kommenden Sonntagwird entscheiden, welchen Hebeldie internationale Rechtein der EU haben wird.Fest steht: Unter fairen Bedingungenfindet sie nicht statt.