v1.0 Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung Dienstagnacht, ein Abschiebeflug nach Afghanistan. An Board laut Bundesregierung Schwerstkriminelle, Sexualstraftäter, Gewalttäter. Aber nicht nur. Guten Abend, willkommen bei MONITOR. Dieser Flug war lange vorbereitet worden. Aber die Regierung wollte ihn trotzdem als Signal verstanden wissen. 2 Tage, nachdem ein Islamist beim CSD in Berlin eine Frau getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt hat. Der mutmaßliche Täter war deutscher Staatsbürger. Natürlich wird jetzt über Sicherheitslücken und schärfere Gesetze diskutiert, v.a. aber hat der Bundeskanzler nach der Tat betont, wie wichtig ihm Abschiebungen seien. Wichtiger ist allerdings, dass wir diejenigen, die ausreisepflichtig sind, und darunter sind auch viele Gefährder, dass wir diese Ausreisepflichtigen so schnell wie möglich auch dazu bewegen, dass Land zu verlassen und ihnen ggf. auch dabei helfen. So schnell geht das. Ein deutscher Extremist verübt einen Anschlag und die Bundesregierung redet davon, Ausländer abzuschieben, v.a. natürlich kriminelle. Im Regierungsalltag ist das dann aber doch etwas komplizierter, allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz. Da würde man doch gerne wissen, wie viele Straftäter und Gefährder es in Deutschland überhaupt gibt, die abgeschoben werden könnten. Das haben wir die Bundesregierung gefragt, aber sie weiß es selber nicht. Wir haben die Bundesregierung auch gefragt, wie viele Straftäter und Gefährder seit ihrem Amtsantritt abgeschoben wurden. Und auch das weiß sie angeblich nicht, das sei Ländersache. Doch die Zahl der Abschiebungen soll hoch, auch und gerade nach Afghanistan. Also hat sich die Bundesregierung auf ein perfides Geschäft mit den Taliban eingelassen. Und mit dem Flug am Dienstag ist sie wohl erstmals dazu übergegangen, dorthin auch Menschen abzuschieben, die sich in Deutschland nichts haben zuschulden kommen lassen. Flughafen Leipzig/Halle, Dienstagmorgen. Polizisten führen Geflüchtete aus Afghanistan in ein Flugzeug. 30 Straftäter werden in dieser Nacht laut Bundesinnenministerium abgeschoben. Und wohl der 1. afghanische Geflüchtete, der in Deutschland nicht straffällig geworden ist. Ich habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen infrage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt. Abschiebungen nach Afghanistan wegen fehlender Integrationsleistung? Klingt neu. Wir recherchieren nach Menschen, die jetzt abgeschoben werden sollen, und finden einen Fall am Flughafen München. Am Rande des riesigen Geländes steht diese Abschiebehaftanstalt. Darin sitzt seit Monaten ein Mann aus Afghanistan, der sich integrieren wollte und kein Straftäter ist. Faridoon Tofan, 46 Jahre. Asylantrag abgelehnt, in Deutschland nur geduldet. Der studierte Betriebswirt hat Sprachkurse besucht, sein eigenes Geld als Müllmann und Reinigungskraft verdient und mit dem verdienten Geld seine Frau und die 6 Kinder in Kabul unterstützt. Und soll nun trotzdem abgeschoben werden. In der Haftanstalt dürfen wir nicht drehen. Wir verabreden uns mit Tofan deshalb zu einem Telefonat. In Anstaltskleidung steht er am Fenster seiner Zelle, in der er gelandet ist. Der Grund? Tofan war für einige Tage nach Italien gereist. Er wollte einmal Rom sehen. Ein Fehler. Mit der Ausreise aus Deutschland verfiel seine Duldung. Als ich zurückkam, dachte ich, es gäbe kein Problem, weil ich Dokumente aus Deutschland hatte. Ich dachte, dass die überall in Europa gültig seien. Bei der Kontrolle holten sie mich dann aus dem Bus. Tofan hat Angst. Die Taliban hätten ihn 2008 zur Zusammenarbeit aufgefordert, erzählt er. Er habe das abgelehnt. Für das zuständige Bundesamt ist sein Konflikt mit den Taliban schon zu lange her. Kein Grund für Asyl. Im Ablehnungsbescheid vom 20. Juli steht, es fehle der zeitliche Zusammenhang zur Flucht und damit die Rückkehrgefährdung. Seine Anwältin Anna Fröhlich vertritt ihn im Auftrag von PRO ASYL und hält das für realitätsfremd. Wenn man sich das Land genauer anschaut, dann ist das überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Behörden auf die Idee kommen können. Dass wenn ich einmal im Fadenkreuz der Taliban bin, dass ich dann nach ein paar Jahren von denen vergessen wurde. Tofan hat erzählt, dass seine Familie jetzt tatsächlich wieder ins Visier der Extremisten geraten ist. Dazu später mehr. Seine Geschichte ist kein Einzelfall. Wir haben weitere Fälle von Nicht-Straftätern in Abschiebehaft gefunden. Sie sitzen in bayerischen Abschiebegefängnissen. Wie hier in Hof. Oder hier in Eichstätt. Und hierhin sollen sie abgeschoben werden, nach Afghanistan. Zu denen, die 2021 die Macht an sich gerissen und ihre Schreckensherrschaft wiedererrichtet haben. Frauen werden von den Taliban massiv unterdrückt. Vielerorts dürfen sie sich nur noch vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen, wenn überhaupt. Demonstrationen unterbinden die Taliban mit Peitschenhieben. Oder mit Schüssen, wie Anfang Juni in Herat. Selbst grausame Strafen, etwa Steinigungen wie hier 2015, sollen wieder stattfinden. Und mehr als 1/3 der Bevölkerung hungert, schreibt das UN-Welternährungsprogramm. Die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen hält eine Rückkehr von Männern nach Afghanistan zwar grundsätzlich wieder für möglich. Andererseits schrieb die UN zur Situation in Afghanistan noch Ende Mai: Die Bundesregierung weiß das alles. Und arbeitete trotzdem seit Amtsantritt auf diese Abschiebepraxis hin. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nämlich vereinbart: Für dieses Ziel, mehr Abschiebungen, kooperiert Deutschland deshalb als 1. EU-Mitgliedsstaat mit den Taliban. Etwa hier, Generalkonsulat Bonn. Die Bundesregierung ließ letztes Jahr zu, dass Taliban-Vertreter hier das Ruder übernehmen. Der frühere Generalkonsul Hamid Kabiri musste seinen Posten räumen und beantragte Asyl in Deutschland. Wir treffen ihn in der Rotunde am Petersberg in Bonn. Vor 25 Jahren wurde hier darüber gesprochen, wie Afghanistan in eine demokratische Zukunft geführt werden könnte. Jetzt wirft Kabiri an derselben Stelle der Bundesregierung vor, Terroristen ins Land zu lassen. Ich habe versucht, mit der deutschen Regierung über dieses Thema zu sprechen. Ich habe gesagt, das sind Terroristen. Sie zerstören mein Land. Sie haben vor meinen Augen Kollegen und so viele Zivilisten getötet. Und jetzt ist das deutsche Modell für die Taliban quasi das Role Model in Europa. Deutschland als Vorreiter in der EU? Tatsächlich führt die EU-Kommission seit diesem Jahr Gespräche mit den Taliban. Zuletzt Ende Juni in Brüssel. Offiziell nur technische Gespräche auf Arbeitsebene. Doch die Grüne-EU-Abgeordnete Hannah Neumann befürchtet, dass sich immer mehr Regierungen von den Taliban politisch erpressen lassen. Es fing damit an, dass sie gesagt haben, okay, wir können ja mit euch über Abschiebung reden. Aber wir wollen es in Deutschland machen. Und schon gab es Visa und eine Einladung nach Deutschland. Dann hieß es, okay, wenn ihr abschieben wollt, müssen wir ja konsularische Dienstleistungen machen. Die machen wir nicht in Kabul, die wollen wir in Deutschland machen. Die haben das einfach als ihr Ticket in die Legitimierung entdeckt. Offiziell erkennt Deutschland die Taliban nicht als legitime Regierung an. Man treffe lediglich Vereinbarungen, heißt es von der Bundesregierung. Hamid Kabiri hält genau diesen Umgang der Bundesregierung für ein enormes Risiko. Bis hin zur Gefahr islamistischer Anschläge wie in Berlin. Das Schlimme ist, wenn diese Terroristen hier sind, finden sie schnell Gleichgesinnte. So bauen sie ihre Netzwerke auf. Und das stellt eine enorme Bedrohung für die europäischen Länder dar. Das werden sie noch erleben. Erkauft sich die Bundesregierung also mehr Abschiebungen mit einer erhöhten Terrorgefahr im eigenen Land? Klar ist, Geflüchtete sitzen bei Botschaftsterminen jetzt ausgerechnet vor den Leuten, vor denen sie geflohen sind. Auch bei Faridoon Tofan war das so. In der Botschaft wurde er vom anwesenden Taliban gefragt, wo seine Familie jetzt lebt. Einige Tage später, erzählt er, habe die Familie in Kabul dann Besuch von den Taliban bekommen. Sie haben meine Familie nach mir ausgefragt. Meine Familie antwortete, dass sie darüber nichts wisse. Haben die Taliban Ihre Familie unter Druck gesetzt? Ja, sehr stark. Sie sagten, dass sie wiederkommen und weitere Informationen verlangen würden. Als die Maschine vom Flughafen Leipzig/Halle Dienstagmorgen abhob, saß nur ein Nicht-Straftäter darin. Doch die Zahl soll steigen. Die Regierung plant künftig bis zu 3 solcher Flüge. Jeden Monat. Um Menschen, die vor den Islamisten geflohen sind, abzuschieben, arbeitet die Bundesregierung also mit Islamisten zusammen und lässt sogar welche ins Land. Das Außenministerium schreibt uns dazu, auch die De-facto-Regierung der Taliban sei an die Menschenrechtskonventionen gebunden. Hilfloser geht es dann wohl kaum noch. Aber die Abschiebezahlen sollen steigen. Irgendwie auch, weil man glaubt, so der AfD das Wasser, oder besser, die Wählenden abzugraben. Und der Anschlag in Berlin könnte der Partei weiter Auftrieb geben. Im neuen Sachsen-Anhalt-Trend von infratest dimap kommt sie aktuell auf 41%. Auch weil Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Landeschef Martin Reichardt eine einfache Losung im Munde führen: Zurück ins Gestern im völkischen Geiste. Die Menschen haben die Nase voll. Sie möchten ihr altes Land zurück. Sie möchten das alte, sichere Deutschland zurück, liebe Freunde. Diese Hoffnung ist die Verpflichtung, die uns jeden Tag ruft. Und diese Hoffnung ist die Kraft, die uns zum Siege tragen wird, liebe Freunde. Die Kraft, die uns zum Siege tragen wird, ins alte, sichere Deutschland. Das soll Erinnerungen wachrufen. Aber jeder kann sich aussuchen, wie er das genau verstehen will. Im Osten gehört dazu auch das, was man neulich auf einer Parteiveranstaltung in Dessau beobachten konnte. ♪ Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt. Über Deutschland scheint. Über Deutschland scheint. ♪ Auferstanden aus Ruinen. Die extremen Rechten von der AfD singen die Hymne der als antifaschistisch proklamierten DDR mit. Und der ganze Saal stimmte ein. Wie passt das zusammen, haben wir uns gefragt. Besser als man zunächst glaubt, haben Selma Badawi, Andreas Maus und Vincent Tandler-Schneider herausgefunden. Wir sind in Tangermünde, in Sachsen-Anhalt, Mitte Juni. Es klingt wie DDR und riecht wie DDR. Kein Wunder: Die Mopeds der Marke Simson sind ein Produkt der DDR. Heute ein Kultobjekt. Die Simson nutzt dieser Mann aber noch für einen ganz anderen Zweck. Uli, Uli, Uli. Mahlzeit, willkommen in Tangermünde. Ulrich Siegmund ist AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das "Simson-Treffen" ist eine Wahlkampfveranstaltung, organisiert von seiner Partei. Der AfD-Mann will der nächste Ministerpräsident werden. Siegmund gibt sich volksnah. Autogramme, Umarmungen, Deutschlandfahnen gepaart mit DDR-Erinnerungen. Das kommt an. Und dazu passt auch sein Wahlkampfslogan. Wenn ihr uns folgt, gemeinsam, heute, symbolisch, in den Weg zu einer besseren Zukunft für dieses Land. Zurück zu unserem alten, sicheren Deutschland, das, was wir zurückhaben wollen. Das alte, sichere Deutschland? Was ist damit gemeint? Und was hat das mit der DDR zu tun? Weil hier im Osten der Zusammenhalt anders ist als im Westen. Und die Simson verbindet uns alle irgendwie hier. Wir waren zwar eingesperrt, aber man hatte mehr Freiheit, wie wir es gerade jetzt haben. Wir haben besser gelebt vorher. Bei uns gab es wenig Einwanderer oder gar keine, so gut wie. Eine geschlossene Gesellschaft, die man sich zurückwünscht? Viele hier teilen das. Sprechen von ostdeutscher Identität, wollen auch deswegen die AfD wählen. Rechtsextremismus und DDR-Nostalgie ist hier offenbar kein Widerspruch. Und das ist dann schon verwunderlich. Denn eigentlich war die DDR für die AfD eher Feindbild und Projektionsfläche für alles, was in Deutschland angeblich schiefläuft. Lange klang das so: Das ist ja schlimmer noch als in der DDR. Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR. Und wir werden uns in keine neue DDR führen lassen. Seit einiger Zeit hört man in der AfD andere Töne. Björn Höcke, selbst Westdeutscher, saß im letzten Thüringer Wahlkampf auf der Simson und redete plötzlich so: Die Zustände, die wir heute haben, wären in der DDR undenkbar gewesen. Es gab soziale Sicherheit, es gab Vertrauen, Nachbarschaft. Es gab Solidarität, gelebte Solidarität, es gab innere Sicherheit. Die DDR eine gute Diktatur? Schauen wir doch mal zurück. Die DDR erklärte sich als antifaschistisch, feierte die internationale Solidarität. Gleichzeitig war sie ein totalitärer Überwachungsstaat. Eine Diktatur geprägt von Mangelwirtschaft mit künstlicher Vollbeschäftigung. Eine weitgehend abgeschottete Gesellschaft, vermeintlich homogen. Nutzt die AfD auch gerade das? Die Erfahrungen einer Diktatur? Wir sprechen darüber mit dem ostdeutschen Soziologen Raj Kollmorgen. Der AfD gelingt es heute offensichtlich erfolgreich, einerseits anzuschließen an die Erfahrungen, die Strukturen und Erfahrungen in der DDR-Gesellschaft. Weil die DDR-Gesellschaft sich auszeichnete, nicht nur durch eine ethnische, sondern auch kulturelle Homogenität. Bis hin zu einem verdeckten, teils auch offenen Rassismus. Und dieser Zustand, diese Kultur eingebettet in ein Herrschaftssystem, kann die AfD nehmen. Und sie in einen offenen, wenn man so will, politisierten Rassismus und in eine Ideologie eines ethnisch homogenen Volkskörpers ummünzen. Die Gesellschaft in der DDR, eine Vorlage für die AfD und ihre völkische Ideologie. Bei Björn Höcke klingt das dann so: In der westlichen Republik wohnen deutschsprechende Amerikaner. Im Osten der Republik wohnen deutschsprechende Deutsche. Im Osten sind die Menschen noch Deutsche. Im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden und haben sich von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen. Die Ostdeutschen als das wahre Volk. Das Spiel der AfD mit dem "alten, sicheren Deutschland" verfängt offenbar bei vielen. Dabei geht es oft um die DDR, aber auch um andere Zeiten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist erst nach dem Mauerfall geboren, hat die DDR selbst gar nicht miterlebt. Ich will dieses alte, sichere Deutschland zurück haben. Die 90er-Jahre, auch die 2000er-Jahre, das war eine Zeit, die ist nun mal nicht vergleichbar mit heute, mit der Entwicklung. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit, der Freiheit, der Selbstbestimmung. Katharina Warda ist Autorin und Soziologin und stammt wie der AfD-Mann Siegmund aus Sachsen-Anhalt. Die Jahre, die Siegmund zurückhaben will, sind für sie schmerzhafte Erinnerungen. Für mich selber waren die 90er die absolute Hölle und auch noch die frühen 2000er. Ich erinnere mich an eine Normalität von Gewalt auf der Straße und auch fast so ein Gefühl von Übermacht und ständiger Angst. Es war ständig irgendeine Bedrohung da. Nicht nur gegen mich als schwarzes Kind, sondern gegen ganz viele andere. Das war eine Zeit, in der ganz viele mit enormer Angst zu tun hatten. Und mit starken Gewalterfahrungen bis hin zu Mord. Das waren keine sicheren Zeiten. Die "Baseballschlägerjahre". Eine Zeit von Hetzjagden rechter Schlägerbanden, Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen, rassistische Gewalt und Morde. Ist auch der Geist dieser Zeit heute anschlussfähig für die AfD? Öffentlich distanziert sich die Partei von politisch motivierter Gewalt. Geht es um die Ideologie, sieht es in Sachsen-Anhalt so aus: Die AfD wird hier vom Verfassungsschutz seit 3 Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ihr Ziel sei: Und: Und damit wären wir auch wieder bei Ulrich Siegmund. Denn auch er selbst ist seit Jahren eng verwoben mit ganz Rechtsaußen. Sichtbar z.B. im Wahlkampf. Siegmunds Onlineshop für Wahlkampfartikel betreibt laut Impressum Torsten Goerke. Goerke ist eng verbunden mit rechtsextremen Netzwerken wie der Identitären Bewegung. Von Siegmund heißt es dazu nur, man führe keine Gesinnungsprüfung durch. Wir sind bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung, diesmal in Mücheln. Wir wollen mit dem AfD-Spitzenkandidaten sprechen über das rechtsextreme Umfeld seiner Partei, seine eigenen Verbindungen. Jetzt müssen Sie sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, dass man sagt, Sie haben Verbindungen mit Leuten aus der Identitären Bewegung oder aus rechtsextremen Kreisen. Wir haben andere Probleme in diesem Land als das, was einige Journalisten der Meinung sind, was die Probleme sind. Und die müssen wir lösen. Wir haben politische Probleme, und die haben wir im Fokus. Da lassen wir uns auch keine weiteren Probleme zuschreiben von Ihnen. Andere Probleme im Land. Rechtsextremismus gehört für Siegmund offenbar nicht dazu. Diese Strategie scheint aufzugehen. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der Macht. Mit einer Mischung aus DDR-Verklärung, Ostidentität und völkischer Ideologie. Eine ausführliche Version dieses Films können Sie übrigens auf dem YouTube-Kanal von MONITOR gucken. So, die Personalrochade in der Union ist fertiggestolpert, der Kanzler hat wieder eine Regierung beisammen und kann sich weiter beherzt den anstehenden Reformen widmen. V.a. den Sozialreformen. Es geht um Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, es geht an den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter. Und der Kindersofortzuschlag für armutsgefährdete Familien soll ganz gestrichen werden. Was diese Frau damit zu tun hat? Das ist die neue CDU-General- sekretärin Franziska Hoppermann. Beim Portal "abgeordnetenwatch" wurde sie gefragt, wie sie diese Einschnitte mit der christlichen Nächstenliebe vereinbart. Und das ist ihre Antwort. Demnach ist das also eine samaritische Tat, wenn die Regierung jetzt allerlei Kürzungen durchzieht. Auch bei den Hilfen zum Wohnen. Beim Wohngeld z.B. will die Regierung künftig jedem 3. Haushalt die Förderung streichen. Raus bist du. Und auch bei den Wohnkosten der Ärmsten, in der Grundsicherung, will die Regierung sparen, weil die Kosten immer weiter steigen. Was oft vergessen wird: Die Betroffenen können dafür nichts. Stattdessen profitieren Vermieter. Oft große Wohnkonzerne, die die Mieten nach oben treiben. Am Rande des rechtlich Möglichen und wohl oft auch darüber hinaus. Dina Dada, Luc Oeppert und Lutz Polanz. Berlin, ein teures Pflaster. In kaum einer anderen Stadt in Deutschland steigen die Mieten so stark wie in der Hauptstadt. Das ist v.a. für Menschen mit wenig Geld ein Riesenproblem. Deshalb sind wir hier. In Schöneberg besuchen wir Heike. Sie zeigt uns ihr Zuhause. Über 30 Jahre wohnt sie schon hier, zusammen mit ihrem Sohn. Die Küche, klein aber fein. Heike kann nicht arbeiten. Eine Hirnblutung hat ihr Leben verändert, erzählt sie. Heute bekommt sie Grundsicherung. Auch ihre Miete übernimmt das Jobcenter. Das sind die "Kosten der Unterkunft". Heikes Wohnung war eine Sozialwohnung, als sie eingezogen ist. Dann wurde sie privatisiert. Ihr Vermieter heute, der Wohnungskonzern Vonovia. Sie lebt hier zusammen mit ihrem Sohn, der bald eine Ausbildung beginnt. Auf 82 qm. Etwas Kleineres zu finden, das auch günstiger ist, in dieser Gegend nahezu unmöglich. Vor ein paar Tagen hat sie mal wieder Post von ihrem Vermieter bekommen. Schon die 2. Mieterhöhung in nicht einmal 2 Jahren. Die neue Kaltmiete wäre dann 675,68 Euro. Dann kommen die Nebenkosten, die Betriebskostenvorauszahlung wären dann 242 Euro. Heizkostenvorauszahlung 109 Euro. Das macht dann am Endergebnis 1.026,68 Euro. 12% oben drauf in weniger als 2 Jahren. Ein typisches Beispiel. Denn die Wohnkosten bei Menschen mit Grundsicherung wachsen in Deutschland immer weiter. Obwohl sich die Zahl der unterstützen Haushalte kaum verändert hat. So stiegen die Ausgaben für die "Kosten der Unterkunft" von 14,7 Mrd. in 2021 auf 17,7 Mrd. in 2025. Nach jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit könnten es 2026 sogar mehr als 20 Mrd. Euro werden. Milliardenkosten für den Staat. Und das in einem System, bei dem Bundeskanzler Friedrich Merz unbedingt einsparen will. Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete. Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 qm schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Aber: Woran liegt es, dass die Sozialleistungen für Wohnungshilfen immer weiter steigen? Eigentlich gibt es da "Angemessenheitsgrenzen". Die legen fest, wie viel Miete übernommen wird. Nur: Die Angemessenheitsgrenze orientiert sich am Mietspiegel, also den ortsüblichen Mieten im Durchschnitt. Die steigen nahezu überall immer weiter an. Also verschiebt sich auch die Angemessenheitsgrenze weiter nach oben. Und so steigen am Ende auch die Ausgaben für den Staat. Die Menschen müssen ja schließlich irgendwo wohnen. Und wenn der Staat die Miete zahlt, gehen Vermieter beim Preis sehr oft ans Limit oder sogar darüber hinaus, sagt der Ökonom Max Krahé. Man weiß, das Geld wird fließen, der Staat wird zahlen. Aus Vermieterperspektive habe ich jetzt einen Anreiz, wenn ich profitorientiert bin, dass ich die Miete genauso stark erhöhe wie möglich. Es gibt sicherlich einige Vermieter, die in der Praxis über den rechtlichen Rahmen hinausgehen und das holen, was zu holen ist. Im Ergebnis steigen die Mieten bei Sozialleistungsempfängern schneller als im Durchschnitt. Die Preise bei neuen und bestehenden Mietverhältnissen sind von 2012 bis 2025 in Deutschland um etwa 41% gestiegen. Die Mieten, bei denen das Jobcenter zahlt, dagegen um 61%. 20 Prozentpunkte mehr, teuer bezahlt mit Steuergeldern. Wie die Mietkosten nach oben getrieben werden, lässt sich z.B. in Berlin beobachten. Bei Heike und ihrem Vermieter, dem Immobilienriesen Vonovia. 138.000 Wohnungen hat Europas größter Immobilienkonzern hier. Und sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Auch im Jahr 2025. Da wollte der Konzern offenbar bis zu 15% mehr Miete für etliche Wohnungen. Aber viele Mieterhöhungen waren nicht gerechtfertigt. Ein Gericht urteilte, die Mieterhöhungen seien rechtswidrig gewesen. Vonovia teilt uns mit, man habe daraufhin die noch offenen Gerichtsverfahren beendet, und schreibt uns weiter: Doch trotz Niederlage vor Gericht profitiere Vonovia. Viele Mieter hätten nämlich bereits vorher zugestimmt, sagt Bartels vom Berliner Mieterverein. Der Effekt ist, dass dann eine Mieterhöhung zustande kommt zivilrechtlich. Die kann auch nicht widerrufen werden. Selbst wenn man hinterher erfährt, ich hätte nicht zustimmen müssen. All diese illegalen Tricks, die werden in den Mietspiegel eingehen, die führen wieder zu einer Erhöhung der Mieten und sind wiederum Basis für den Folge-Mietspiegel. So wird es immer weiter potenziert. Illegale Tricks und große Konzerne, die den Mietspiegel beeinflussen? Vonovia weist solche Vorwürfe entschieden zurück. Mit knapp 8% aller Mietwohnungen in Berlin verfüge der Konzern gar nicht über genügend Marktmacht. Fachleute sehen das anderes, denn Vonovia ist der größte private Vermieter in Berlin. Fakt ist, der Mietspiegel ist gestiegen. Und jetzt erhöht Vonovia erneut die Mieten, so wie bei Heike. Diesmal ganz legal auf Basis des Mietspiegels. Doch das Jobcenter will nach mehreren Mieterhöhungen von Vonovia nicht mehr alles zahlen. Wie Heike jetzt in Berlin eine billigere Wohnung finden soll, weiß sie nicht. Wie vor den Kopf geschlagen, weil dann müsste ich jetzt von heute auf morgen ausziehen, weil das mit dem Leistungsbezug nicht mehr hinpasst. Ja, dann wären wir... Im schlimmsten Fall wohnungslos. Rausholen, was geht, weil der Staat schon zahlt? Das gibt es nicht nur in Berlin. In Frankfurt treffen wir Daniela Hirchenhain. Für das Wohnungsamt überprüft sie Mieten in der Stadt, arbeitet dabei eng mit dem Jobcenter zusammen. In der Regel ist es so, dass eine Vielzahl von Überhöhungen gegeben ist. Da bewegen wir uns tatsächlich zum größten Teil über der Wuchergrenze von 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Staat subventioniert somit tatsächlich Vermietende. Aber was macht die Bundesregierung? Auf Anfrage verweist sie auf ein umfassendes Paket mit kleineren Maßnahmen. V.a. aber setzt sie offenbar auf mehr Druck für die Leistungsempfänger. Sie sollen künftig schneller umziehen, wenn es zu teuer wird. Und sich selbst stärker gegen zu hohe Mieten wehren. Es gebe für Mieter dann: Die Bundesregierung nimmt am Ende also Menschen wie Heike in die Pflicht, sich gegen die Vermieter zu wehren. Für die hingegen bleiben die Mieten vom Staat vielerorts ein gutes Geschäftsmodell. In einem Volksentscheid haben sich die Berliner*innen übrigens für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Wie immer man das findet, das Grundgesetz gibt das im Prinzip sogar her, gegen eine angemessene Entschädigung. Die Regierung will das nun verbieten. Und damit zu Susanne Stichler bei den tagesthemen. Ihr beschäftigt euch auch mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Was habt ihr vor? Achim, wir schauen auf die Sommerpause, die für manche keine Pause ist. In Sachsen-Anhalt läuft der Wahlkampf. Da muss die CDU für sich die Frage beantworten, wie halte ich es mit der Brandmauer, sowohl zur AfD als auch zur Linkspartei. Muss sie zumindest zu einer Seite fallen? Jetzt ein Thema bei den tagesthemen. Sehr wichtig. Und danke nach Hamburg. Nächsten Dienstag sind hier im Ersten die Kollegen von Report München an der Reihe. Wir sehen uns wieder in 3 Wochen, wenn Sie mögen. Bis dahin alles Gute. Tschüs aus Köln. Copyright WDR 2026