v1.0 Und jetzt: Entschuldigung, Sie haben nur eine Genehmigung für 20 Buchstaben. Zwei müssen weg. Untertitel: Norddeutscher Rundfunk 2024 Auf der Lederstraße in Reutlingen fahren zu viele dreckige Diesel. Die Messstation misst seit Jahren einen zu hohen Stickoxidwert. Die Stadt Reutlingen hat die Gefahr erkannt und sofort mit, sagen wir, kreativen Ideen, gebannt. Idee eins: Vor der Messstation wurde eine Fahrspur für 200 Meter gesperrt. Das soll helfen ... Genau, die Menschen werden geschützt! Und ganz zufällig auch die Messstation. Autofahrer müssen hier links rüberfahren, 100 Meter weiter kommt die Messstation. Und kurz danach dürfen alle wieder rechts rüber. Genial! So sind die Autos weiter weg von der Messsonde. Das bringt die Werte ein bisschen runter, die echten Schadstoffwerte nicht, aber die an der Station gemessenen. An anderer Stelle, wenn da gemessen würde, wär die Luft viel schlechter: Weil da sich die Autos zum Teil bis zur Tankstelle zurückstauen. Und das ist nur eine Maßnahme! Damit sich die Abgase nicht an der Messstation stauen, hat die Stadt diese Lärmschutzwand ein paar Meter nach hinten gerückt. Da wurden 300.000 Euro investiert in eine Maßnahme, die nicht die Luftwerte verbessert, aber die Werte an der Messstation. Es wird Geld verschwendet, um 'ne Messstelle zu manipulieren: Betrug! Nein, es gibt auch eine billige Maßnahme. Die Stadt hat die Fußgängerampel abgebaut und den Überweg gesperrt. Eigentlich sind die Fußgänger ja schuld an der Schadstoffmisere. Sie stören den Verkehrsfluss und sorgen für die Abgase. Wenn hier einer bremst, produziert der Feinstaub. Wenn er anfährt, produziert er Stickoxide. Das soll er nicht an der Messstation machen. Man will, dass Leute weniger Auto fahren, dann macht man Fußgängerampeln zu: Von den Wohngebieten in die Innenstadt. Papperlapapp! Für saubere Luft können Fußgänger wohl diesen Umweg nehmen: Die Straße hoch bis zum Tunnel, dann rasch durch, die Rampe hoch, am Parkhaus links rum und die Straße wieder herunter. Schon ist man da. Kein Grund zur Aufregung. Bessere Luft durch Gehverbote. Schon sind Diesel-Fahrverbote in Reutlingen vom Tisch. Das ist Dieter Balck, von der Partei "Bündnis der Generationen" in Hamburg. Hallo. Hallo. Seine Partei setzt sich für ein besseres Miteinander von Jung und Alt ein. Das Bündnis wollte an der Bundestagswahl teilnehmen, aber: Wir bekamen vom Bundeswahlleiter Bescheid, dass wir abgelehnt sind. Dann hat man vier Tage Zeit, beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde einzulegen. Also hat die Partei schnell die Beschwerde geschrieben. Die akzeptiert das Gericht aber nur auf bestimmten Wegen. Per Mail darf es nicht sein, das nimmt das BVG nicht an. Der Postweg ist zu lang, also müssen wir das per Fax senden. Wer hat 'n Fax? Wir nicht. Okay, also zum nächsten Copyshop. Wahlprüfungs-Beschwerde aufs Fax, Nummer eintippen ... Warten und - voll modern. Ich verstehe das Ganze nicht. Wir reden von Digitalisierung und treiben sie voran. Und unser höchstes Gericht kann nur angefaxt werden, aber nicht angemailt. Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu: Eine Woche später: Eine analoge Übermittlung vom Gericht. Die Beschwerde wurde abgelehnt und weiter heißt es: Das ist uns auch schon vorab per Fax mitgeteilt worden. Wir haben kein Faxgerät. Ich weiß nicht, welches die benutzt haben. Ein Verdacht keimt auf - schnell noch mal zum Copyshop. Vielleicht ist das Fax ... Das hat der Copyshop schon weggeschmissen. Es kann doch nicht sein, dass das BVG ihr Urteil an irgendeinen Copyshop schickt. Doch - dazu sagt das Gericht: Das Gericht betont: Ja, verfaxt - sorry. Bei den Bürgern setzt der Staat voraus, dass sich jeder online anmeldet, ob er einen Computer hat nicht. Aber er selbst bekommt das nicht hin. Herr Balck, verstehen Sie doch, so ein Fax ist doch viel sicherer als dieser neumodische Krams. Das kommt immer gut an. Der Neumarkt: Innenstadtnäher kann man in Köln kaum wohnen. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke kennt die Vorzüge. Das ist 'ne Premiumlage hier, fünf Minuten zum Dom. Man hat alles, was das Herz begehrt. Thomas Broscheid hat hier freien Wohnraum, den er immer günstig an Studenten vermietete. Bis ein Brief vom Amt kam. Da war von mangelnder Besonnung die Rede. Hier liegen keine ausreichenden Lichtverhältnisse vor. Deswegen hat uns die Stadt Köln die Wohnung gesperrt, weil hier kein Licht reinscheint. Bei Lichte betrachtet ist es hier eindeutig zu dunkel. Zumindest laut der Bauordnung NRW, Paragraf 47, Absatz 2: Ist halt Pech, dass diese Wohnung nur aus einem Raum besteht und der nach Norden rausgeht. Als das Schreiben kam, musste der vorherige Mieter, das war eine Studentin, halt das Objekt verlassen. Laut Bauordnung muss das Amt nicht vorbeikommen, um eine Wohnung für unbewohnbar zu erklären. Man soll sich das vor Ort anschauen, mit menschlichem Verstand sagen: Ist das dunkel oder nicht? Die einzige Frage lautet: Ist das gemäß der Bauordnung? Die gilt auch für die anderen Wohnungen im Haus. Die gehen auch nach Norden raus und stehen auch leer. Obwohl auf den Kölner Straßen Tausende von Menschen Wohnungen suchen im preiswerten Segment. Ist nicht mehr zu toppen an Irrsinn. Es ist einfach Irrsinn! Nein, das ist die Gesetzeslage: Keine Besonnung, keine Vermietung: Für die Studenten muss es hier unerträglich gewesen sein. Es hat sich keiner über mangelnde Lichtverhältnisse beschwert. Es sind spezielle Apartments für Studierende, das sind helle Köpfe. Die brauchen nicht so viel Licht, wie die Verwaltung denkt. Dabei gäbe es eine einfache Lösung, die das Amt glücklich machen würde. Sie müssten nur anbauen, Herr Broscheid. Wenn hier ein Erker wäre, wäre ich hier in Richtung Westen und hier in Richtung Osten. Das Problem mit der Besonnung wäre dann nicht mehr gegeben. Fenster um den Balkon ziehen, und schon geht Ihnen ein ausreichendes Licht auf. Eine Berühmtheit im Inselhotel in Potsdam – neben Jürgen Vogel links im Bild. Dieser bekannte Holzstapel zieht Promis wie Heinz Hoenig an. Der Reihe nach: 2016 bekam Hoteldirektor Burkhard Scholz Post von der Potsdamer Bauverwaltung. Laut Paragraf 2 der brandenburgischen Bauordnung ist so ein Holzstapel durch seine Schwere mit dem Boden verbunden. Und damit eine bauliche Anlage. Daher braucht der Holzstapel nach Paragraf 54 im Landschaftsschutzgebiet am See eine Baugenehmigung. Dass es sich um eine bauliche Anlage handelt bei dem Holzstapel, ist lächerlich und kleinkariert. Doch für die Bauverwaltung ist klar: Der Holzstapel ... Räumt Herr Scholz den Stapel nicht weg, muss er eine Strafe zahlen. Sonst würde man Zwangshaft beantragen, wenn ich diese Strafe nicht zahlen würde. Der Streit schaukelt sich hoch. Zeitungen berichten immer wieder über den Haufen Brennholz. Der Fall landet vor Gericht. Doch dann: ein historischer Tag. Am 9. November 2020 wird Geschichte geschrieben. Dieser ominöse Stapel hat uns vier Jahre beschäftigt. Ich freue mich, dass wir nun Frieden schließen werden. Und die Stadt Potsdam und wir reißen an diesem 9. November damit auch eine Mauer ein. Holzdir... äh, Hoteldirektor Scholz trifft sich zum Holzstapel-Gipfel mit dem Baudezernenten. Der hat den Kompromiss ermöglicht. Die Menschen im Hotel wollen auch Landschaft genießen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Landschaft intakt bleibt. Vor drei Fernsehteams und anderen Journalisten verkündet Scholz die historische Wende im Holzstapel-Streit. Mit dem Holzstapel haben wir gemeinsam verabredet, dass dieser 15-20 Meter weiter weg geräumt wird. Damit wird nicht mehr das Landschaftsbild beeinträchtigt. Gesagt, getan: Gemeinsam statt gegeneinander. Symbolisch schleppen wir ihn rüber. Okay. So geht Versöhnung. Während jahrelang Welten zwischen der Stadt und Herrn Scholz lagen, liegt die Lösung nur 15 Meter entfernt. Knapp außerhalb des Landschaftsschutzgebiets. Hier ist keine Baugenehmigung nötig? Nein. Von hier nach hier: Ein kleiner Schritt für den Holzstapel, ein großer für die Bürokratie. Liebe Kinder der Kardinal von Galen Schule in Harsewinkel: Wir vom Schulamt Gütersloh wissen. Ihr hättet eure Lehrerin gern behalten und sie euch auch. Die Kinder stehen am Fenster und rufen: "Frau Rolf!" Frau Rolf ist bestimmt 'ne super Lehrerin. Nach den ganzen Kettenverträgen, die wir ihr gegeben haben, mussten wir ihr aber rechtzeitig kündigen. Ich bin Seiteneinsteigerin und habe deswegen immer nur Vertretungsstellen bekommen. Jetzt habe ich zwölf Verträge erreicht. Das ist die Obergrenze. Absolut. Nach zwölf Arbeitsverträgen hätte sie sich einklagen können. Das Risiko konnten wir als Schulamt nicht eingehen. Auch wenn wir die studierte Deutsch- und Musiklehrerin hätten brauchen können. Ich finde es nicht tragbar, gerade wo wir wissen, dass es Lehrermangel gibt. Auch die Schulleiterin schwärmt, Frau Rolf sei ein "geschätztes Mitglied des Kollegiums". Sie würde sich freuen, ... Mir wurde sogar vom Schulamt eine Klasse übergeben, als Seiteneinsteigerin. Aus einem Notstand heraus, der ja da ist. Und der ist auch wieder da, seit sie weg ist. Unterricht fällt aus und ihr Kinder schreibt so süße Sachen wie: Die Schulleiterin vermisst Frau Rolf auch schon. Zum Glück gibt es hier kaum Lehrermangel, weiß unser Schulministerium. Ja, es fällt vergleichsweise wenig Unterricht aus. Gut, der Musikunterricht von Frau Rolf natürlich schon. Das versteht keiner, was für 'n System da hinter steckt. Dass man jemanden, der integriert ist, der sogar 'ne Klassenleitung hat, von heut auf morgen rausholt. Mitten im Schuljahr. Statt zu unterrichten, bekommt Frau Rolf Arbeitslosengeld. Aber, liebe Kinder, in einem Jahr kommt eure Lehrerin vielleicht wieder. Dann darf sie sich für einen neuen Arbeitsvertrag bewerben. In Halle an der Saale herrscht das blanke Verkehrschaos. Schuld daran: natürlich Frauen. Nicht am Steuer, sondern an der Ampel. Verwirren doch alle. Deswegen müssen sie jetzt weg, sagt das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Genau, Ampelmännchen. Die Ampelfrauchen müssen wieder weg. Warum? Es macht für mich keinen Sinn. Die sind schön, zeitgemäß. Das würde Geld kosten, die wegzumachen, und Geld brauchen wir für andere Sachen. Die Farbe ist entscheidend und man kann beides einsetzen. Wäre wieder mal erklärbar durch die Tatsache, dass vielleicht zu viele Männer in der Gesetzgebung sitzen. Na ja, nicht so ganz. Hier haben nicht alte, weiße Männer das Sagen, sondern rote und grüne Männchen. Außerdem dürfe ein Verkehrszeichen laut Landesamt keine ablenkenden Elemente enthalten. Richtig so! Nicht, dass jemand der Ampelfrau unter den Rock guckt. Für mich ist die Argumentation nicht schlüssig. Verspielt sind beide Dinge. Sei es das Ampelmännchen oder die Ampelfrau. Deutschlandweit gibt es kreative Formen. Zum Beispiel die Mainzelmännchen in Bad Zwischenahn. Oder der Rattenfänger von Hameln, war ja auch ein Mann. Oder die Karl-Marx-Ampel in Trier, genau – ein Mann. Und auch in Sachsen-Anhalt gilt neuerdings: Nur mit Männchen kommen Fußgänger sicher über die Straße. In der Voltmannstraße in Bielefeld steht das Haus von Johanna Pohlmann. Trautes Heim, Glück allein. Seit Kurzem hat sie einen neuen, schmucken Zaun direkt vorm Haus. Was für eine Überraschung. Diesen Zaun hat eine Firma im Auftrag der Stadt hierhin gesetzt. Da kamen zwei Herren, die hab ich gefragt, was sie machen. "Wir haben den Auftrag." Und die haben diesen Gefängniszaun hierhin gesetzt. Ach, Gefängniszaun! Einen schönen Stabgitterzaun hat die Stadt gebaut. Einen Meter vom Haus entfernt. Denn das Grundstück davor gehört der Stadt. Familie Pohlmann durfte es über 40 Jahre als Vorgarten nutzen. Hier war ein schöner Vorgarten, den wir betreut haben. Wir haben Blumen gepflanzt. Rechts und links war 'ne Rabatte mit Blumen. Tja, das war einmal. 2017 braucht die Stadt ihr Grundstück zurück. Für den Ausbau der Voltmannstraße, dachte man im Rathaus. 2020 kommt raus: Doch den Vorgarten Vorgarten sein lassen? Nein! Es kommt zur ... Hier entsteht schickes Straßenbegleitgrün. Das schnöde Vorgarten-Grün muss weg. Oder zu halbieren. So herrscht endlich wieder Ordnung. Wenn die Stadt 'n Grundstück hat, kann sie doch nicht den Bürgern den Weg zur Straße wegnehmen. Doch! Kann sie! Überhaupt nicht nötig. Will Frau Pohlmann in die Stadt, kann sie den Weg hintenrum nehmen. Durch den Garten, an der Garage entlang - schon steht sie am Einfahrtstor. Das hält die 95-Jährige fit. Für Besucher ist der Zaun auch kein Problem. Etwa für Frau Pohlmanns Arzt. Das war im Dunklen, nach seiner Praxis kam er hier an. Er wollte nach dem Rechten gucken bei mir. Dann latscht der hier vor dem Zaun rum: "Wo ist denn der Eingang?" Ja, hier nicht. Noch nicht. Frau Pohlmann lehnte ab, ihren alten Vorgarten für 27.030 Euro zu kaufen. Nun überlegt die Stadt, wieder ein Tor einzubauen. Na, jetzt dankbar, Frau Pohlmann? Mich hat es erst mal wütend gemacht, ne? Inzwischen denke ich, da sind andere Leute für zuständig, die sich dafür schämen sollten. Um in Peine von der einen Seite des Mittellandkanals auf die andere zu kommen, baute die Stadt vor 30 Jahren diese Brücke: Aus edlem Bongossi-Holz aus Afrika. Doch das ist leider morsch und schimmelt ganz gewaltig. Ein Neubau wäre teuer. Deshalb setzten die Verantwortlichen in Peine auf eine Sanierung. Daraufhin hat die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das hat von einer Sanierung abgeraten. Dann noch ein zweites, drittes ... Auch die Gutachten haben von einer Sanierung abgeraten - das wäre nicht wirtschaftlich. Die ersten drei Gutachten haben 43.000 Euro gekostet. Also doch ein Neubau? Aber das ist doch teuer. Also gibt die Stadt ein viertes Gutachten in Auftrag. In dem soll es nur um die technische Machbarkeit der Sanierung gehen, nicht um die Wirtschaftlichkeit. Entsprechend der Auftragsstellung kam heraus, dass man sanieren könnte. Das Ingenieursbüro war ja mit nichts anderem beauftragt. Also war der Stadtrat immer noch nicht sicher, ob er die Brücke sanieren sollte. Da reichen in Peine vier Gutachten nicht aus. Die Stadt schreibt uns: Und was macht man bei unterschiedlichen Positionen? Logisch: ein fünftes Gutachten. Und zur Sicherheit das sechste hinterher. Ach, was soll der Geiz: Sieben ist eine Glückszahl in Peine. Leider steigt auch die Summe an Geldern, sodass wir auf 148.000 Euro für sieben Gutachten kommen. Aus dem Rathaus traut sich dazu leider niemand vor die Kamera. Das ist denen wohl "peine-lich". Übrigens: Nach sieben Sanierungsgutachten für 'ne Menge Steuergeld wird die Brücke jetzt neu gebaut. Über sieben Gutachten musst du geh'n ... Hach, schön ist es hier. * Lkw-Lärm * (schreit) Auf dem Rastplatz Caputh an der A10. Einfach dem Reisestress entfliehen und gemütlich die Seele baumeln lassen. Aber diese Ruhe ist jetzt bedroht: Und zwar durch diesen Mann, er will hier Windräder bauen. Das ist ein prädestinierter Ort für die Windkraft und die Energiewende in Deutschland. Prädestiniert für die Energiewende? In dieser Oase der Erholung müssen die Bürger vor der Windenergie geschützt werden! Und deshalb hat ... Genau. Denn dieses Windrad, 200 Meter entfernt, bedroht das Rastplatz-Idyll. Deshalb teilt die Behörde dem Windrad-Bauer mit: Wie soll man sich sonst in Ruhe entspannen, wenn das verdammte Windrad hier steht?! Die Windkraftanlage kann man bei 80.000 Fahrzeugen pro Tag, die hier langballern, mit Sicherheit nicht hören. Energiewende hin oder her. Hier geht es einzig und allein um Erholung. Ich halte nur kurz an, mach 'ne Pinkelpause und dann geht's weiter. Ein Windrad würde mich nicht stören. Neben 'ner Autobahn ist es eh laut. Na schön, vielleicht stört so ein Windrad nicht, wenn man nur auf der Durchreise ist. Aber das Landesamt denkt auch an die Lkw-Fahrer, die hier schlafen. Wenn ich hier stehe, hör ich gar nichts. Wir sind der Meinung, dass eine Behörde einen Bleistift zu spitz angespitzt hat. Das ist für mich Windkraftvermeidung im Jahre 2020. Aber was bringt schon saubere Energie, (schreit) wenn Erholungssuchende diesem Windrad-Lärm ausgesetzt sind! Der Mönchengladbacher Stadtteil Genhodder ist ein Ort des Fortschritts und der Zukunft. Vor allem in Sachen Digitalisierung. Denn hier wird Glasfaser für schnelles Internet verlegt. Wir bauen kein FTTC, also Fiber to the Curb, sondern Fiber to the Home, Glasfaser bis ins Haus. Yeah, Fiber in the House! Mit einem Gigabit pro Sekunde! Der Bundesregierung und ihrer Internet-Förderung für ländliche Räume sei Dank. Superschnell ist das Breitband hier, aber leider leider nicht für alle. Schließlich kann man hier nicht jeden Hans und Franz anschließen. Hausnummer 17 wird angeschlossen, Hausnummer 15 nicht. Pech für Herrn Kohlen, dass er links in der 15 und nicht rechts in der 17 wohnt. Ein tragischer Einzelfall? Die ganze Reihe wird nicht angeschlossen. Ach so. Diese Häuser kriegen alle keinen schnellen Anschluss. Nur die im nördlichen Teil von Genhodder. Die im Süden nicht. Also mit Ausnahme der Nummer 17. Sicher ein Versehen, oder? Da gibt's die Richtlinie, dass Haushalte erschlossen werden, die eine Unterversorgung, sprich weniger als 30 Mbit verfügbar haben. Tempo 30 ist in Genhodder die Geschwindigkeit. Sowohl auf den Straßen als auch im Netz. Und wer wie Herr Kohlen 37 Mbit hat, hat ganze 7 Mbit zu viel. Und kann leider nicht angeschlossen werden. Da kann es sein, dass der eine knapp noch die 30 Mbit erreicht. Dann zehn Meter weiter diese Grenze unterschritten wird. Oder noch dichter dran. Na, wir reden hier von eins, zwei - 2,50 Meter. Das Kabel vor Herr Kohlens Haus einfach um 2,50 Meter verlängern klingt so einfach, ist aber leider nicht möglich. Gehen wir darüber, verletzen wir die Förderrichtlinien, wir wollen vermeiden, dass Fördergeld zurückgefordert wird. Vermeiden ist eine gute Idee. Die restlichen Anwohner bekommen auch schnelles Internet, aber erst, wenn die geförderten Bauarbeiten abgeschlossen sind. Der eigenwirtschaftliche Ausbau auch hier im Dorf kann anfangen, wenn der geförderte Ausbau abgeschlossen ist. Das ist planmäßig im November der Fall. Es wird dann noch mal Tiefbau auch stattfinden. Treppenwitz, kann man nicht erklären, oder? Treppenwitz? Nee! Zweistufiger Breitbandausbau in Deutschland. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf hat lange darüber nachgedacht. Und erst nach reiflicher Überlegung diesen Brief geschrieben, an Herrn Schröder in Ahaus. Der 83-jährige ehemalige Oberstudienrat im Münsterland war überrascht. Zuerst hab ich 'nen kleinen Schreck gekriegt. 'n amtlicher Brief mit förmlicher Zustellung ist was, was man nicht jeden Tag bekommt. Nee, nee. Herr Schröder und seine Tochter Antje sind gespannt. Ein Bescheid über eine Sonderzahlung für das Jahr 2003. Was? 2003? Du meine Güte. Ja! Herr Schröder hat 2003 mal Widerspruch eingelegt gegen ... äh. Selbst bei heftigstem Nachdenken ist mir nicht eingefallen, gegen was ich Widerspruch eingelegt hab. Ist ja auch ein paar Tage her. Herr Schröder hat gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes Widerspruch eingelegt im Jahr 2003. Ich war fassungslos, dass die sich 21 Jahre Zeit gelassen haben, das zu bearbeiten und zuzustellen. Was haben die die ganze Zeit gemacht? Das Landesamt nichts. Aber Gerichte haben 20 Jahre lang geprüft, ob die Weihnachtsgeldkürzung rechtens war. Und haben entschieden: Es war. Das Finanzministerium NRW erklärt: Zum Glück erklärt die Behörde auf fünf Seiten alles gut nachvollziehbar. "Die neue Regelung und geringere Gewährung ...". "Sonderzahlungsgesetz NRW ...". "(OVG NRW ... ... 4240/05)". Äh, ja - jedenfalls wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ich hab den Eindruck, dass da jemand beim Aufräumen 'nen Pappkarton gefunden hat, wo diese Vorgänge drin waren. Auch Pappkartons werden in deutschen Behörden ordnungsgemäß abgearbeitet. Dass Menschen 21 Jahre oder irgendwann danach ihre Zeit mit so einem Blödsinn verplempert haben und unnötig Kosten verursacht haben ... Aber das Schöne ist doch: "Dieser Bescheid ergeht kostenfrei". Und Sie können auch dagegen klagen. Gut, könnte etwas dauern. Aber wenn sich was tut, kriegen Sie wieder einen Brief - irgendwann. Copyright Untertitel: NDR 2024