v1.0 Aufmarsch im Landtag. Ulrich Siegmund auf dem Weg zur 1. Sitzung seiner AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. 2 Frauen sind auch dabei und 37 Männer. Einige hier haben eine einschlägige Nazi-Vergangenheit und könnten jetzt sogar in die Regierung kommen. Guten Abend und willkommen bei MONITOR. Seit Sonntag kann die AfD vor Kraft kaum laufen. Und wenn sie noch ein paar Überläufer finden oder das BSW mit ihnen kooperiert, könnte es in Sachsen-Anhalt demnächst die 1. rechtsextreme Landesregierung der Bundesrepublik Deutschland geben. Hinter den Kulissen laufen gerade ganz viele Gespräche. Ich gebe mir allergrößte Mühe, das Team gibt sich größte Mühe, trotz dieser knapp verfehlten Alleinregierung eine stabile Mannschaft auf den Weg zu bringen. Eine stabile Mannschaft. Vielleicht wird man sich bald schon rechtfertigen müssen, wenn man den freundlichen Herrn Siegmund und seine "stabile Mannschaft" weiterhin als rechtsextrem bezeichnet. Dabei sagt das längst nicht nur der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, sondern auch eins der höchsten Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat kürzlich bestätigt, dass die AfD... Was nichts anderes bedeutet, als dass die selbst ernannte Rechtsstaatspartei AfD in Sachsen-Anhalt gerichtlich bestätigt verfassungsfeindlich ist. So, und was bedeutet das jetzt? Bei diesem Beschluss ging es um die Frage, ob AfD-Mitglieder eine Waffe tragen dürfen sollten. Sollten sie nicht. Eben weil sie rechtsextrem sind. Und Umsturzfantasien oder Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis sind in der AfD längst an der Tagesordnung. Auch in Sachsen-Anhalt. Magdeburg am Sonntagabend. Es ist der Tag, an dem die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt einen historischen Sieg feiert. Einen Sieg, der manche offenbar direkt ermutigt, den eigenen Rechtsextremismus offen zu zeigen. Eine Gruppe ruft rechtsextreme Parolen, die Polizei kommt. Dann wird unser Kameramann angegriffen. Wir filmen mit dem Handy weiter. Es ist das Ende eines Wahlkampfs, in dem die AfD immer wieder auch solches Publikum anzog. Menschen mit NS-Tattoos, wie hier von der SS-Division Totenkopf. Oder dem Leitspruch der Hitler-Jugend "Blut und Ehre". Mit den passenden Grüßen. Schöne Grüße aus Magdeburg. - Vorsicht mit der Hand. Bei der AfD fühlen sie sich offenbar alle willkommen. Und das soll erst der Anfang sein. Wir holen uns unser Land zurück. Wir sind nicht eine politische Strömung, wir sind eine Zeitenwende, liebe Freunde. Eine rechtsextreme Zeitenwende? Wer genau will da jetzt regieren? Wer hinter die Kulissen schaut, findet Personen, die offenbar Verbindungen in die gewalttätige Neonazi-Szene haben oder zu verbotenen Organisationen. Auch im engen Umfeld von Ulrich Siegmund. Patrick Harr, er wird von einigen in der AfD Sachsen-Anhalt als möglicher Chef der Staatskanzlei gehandelt. Noch ist er Pressesprecher der Partei. Früher war Harr bei der Heimattreuen Deutschen Jugend, kurz HDJ. Die Organisation ist seit 2009 verboten. Dort wurden Kinder ideologisch gedrillt, nach Vorbild der Hitlerjugend. Und auch Laurens Nothdurft, hier bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung, zählt zu Siegmunds engem Umfeld. Nothdurft war vor dem Verbot der HDJ 2. Bundesführer. Jetzt wird er parteiintern als Staatssekretär oder sogar als Justizminister gehandelt. Die Vergangenheit mit Neonazis offenbar kein Problem. Wir reden hier nicht mehr über irgendwelchen provokativen oder auch subkulturellen, sozusagen jugendlichen Rechtsextremismus, sondern über eine der härtesten rechtsextremen Organisationen, die hier eine Rolle spielen im engen Umfeld von Herrn Siegmund. Wir sind in der Altmark. Auch hier wurde die AfD stärkste Kraft. Für die Partei in den Landtag gewählt wurden Sebastian Koch und Simon Lansmann. 10 Tage vor der Wahl gab es bei ihnen noch Razzien. Denn hier auf dem Hof von Lansmann hat im Juni eine "Sonnenwendfeier" stattgefunden. Beide AfDler waren da. Der SPIEGEL hatte das recherchiert. Dieses Foto zeigt die Feier. Dort sei auch ein Lied der Hitlerjugend gesungen worden. Es soll eine Veranstaltung der Artgemeinschaft gewesen sein. Eine verbotene Neonazi-Organisation. Die Mitglieder sahen sich als Bewahrer einer nordisch-germanischen Rasse. Jetzt wird wegen der Organisation wieder ermittelt. Der Verdacht: Die Artgemeinschaft wird trotz Verbot fortgeführt. Auch von den beiden AfD-Politikern Koch und Lansmann? Lansmann hat das zuletzt bestritten. Koch schreibt uns, er sei kein Mitglied und identifiziere sich auch nicht mit der Ideologie. Tatsächlich? Wir bekommen ein Video aus dem Jahr 2016. Ein Steinbruch nahe Chemnitz. Rund 30 Personen treffen sich hier zu einem Kampftraining für Demonstrationen. Im Hintergrund läuft Rechtsrock, auf einem T-Shirt steht "I love NS". Ein Kampftraining für Neonazis. Und offenbar auch mit Sebastian Koch. Hier im weißen T-Shirt. Auf Fotos kurz vor dem Training ist er deutlich zu erkennen. Ein gemeinsames Kampftraining mit Neonazis? Koch lässt mitteilen, er sei damals an vielen Veranstaltungen beteiligt gewesen. Seine politische Haltung habe sich in den letzten 10 bis 15 Jahren erkennbar verändert. Und was ist hiermit? Dieses Foto aus dem August 2025 zeigt Koch vor einem Banner, das der Kameradschaft "Kommando Werwolf" zugeschrieben wird. Sie wird vom Verfassungsschutz der gewaltbereiten Neonazi-Szene zugeordnet. Aber auch mit dieser Kameradschaft habe Koch nichts zu tun, lässt er uns mitteilen. Es handele sich um eine "Zusammenkunft im Bekanntenkreis". Ein AfD-Politiker mit engen Verbindungen in die gewaltbereite Neonazi-Szene. Für die AfD ist das offenbar kein Problem. Bald wird Koch für die Partei im Landtag sitzen. Und er wird von einflussreichen Parteimitgliedern als Landwirtschaftsminister gehandelt: Arno Bausemer. Vor Kurzem machte der noch diese Schlagzeilen. Der AfD-Politiker Arno Bausemer soll einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger angegriffen haben. Angriff mit einem Baseballschläger? Der Jugendliche soll ein Wahlplakat beschädigt haben. Bausemer schreibt dazu auf Facebook: Der 14-Jährige wurde im Krankenhaus behandelt. Jetzt wird gegen Bausemer ermittelt. Der sieht sich im Recht, spricht von Zivilcourage. Und die AfD? Will die Ermittlungen abwarten. Beate Küpper ist Sozialpsychologin, beschäftigt sich auch mit der Frage, welche Rolle Gewalt in der AfD spielt. In gewisser Weise hatte die AfD immer schon auch Akteure dabei, die offen gewalttätig waren, von denen sie sich nicht klar distanziert hat. Und auch das gehört mit als Baustein zur DNA dieser Partei. Also damit auch Menschen abzuholen, die eine gewisse Neigung zur Gewalt haben. Das hat eine Bedrohlichkeit, die dann dazu führt, dass andere auch eher schon mal den Kopf einziehen. Andere das Fürchten lehren? Für eine klare Distanzierung sieht man in der AfD offenbar noch keinen Grund. Und das gilt wohlmöglich auch für mutmaßliche Rechtsterroristen, die man schon aus der Partei ausgeschlossen hatte. 2024 wurden 8 Männer festgenommen. Sie sollen zu den "Sächsischen Separatisten" gehören und einen gewalttätigen Umsturz geplant haben. Die Polizei fand damals scharfe Schusswaffen, Munition und NS-Devotionalien. Festgenommen wurden auch AfD-Mitglieder. Björn Höcke zeigt sich auch später solidarisch mit ihnen. Es war eine Fehlentscheidung meiner Partei, dass man die AfD-Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" in vorauseilendem Gehorsam mit Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Für Höcke gehören die Männer wieder in die Partei. Schon länger will er die "Unvereinbarkeitsliste" der AfD ändern lassen. Sie regelt, wer wegen seines Extremismus kein Mitglied werden darf. Höcke will jetzt neu definieren, wer extremistisch ist. Von der Parteispitze gab es dafür zuletzt Zuspruch. Die Antragssteller haben hier zugegebenermaßen einen Punkt. Der neu gewählte Bundesvorstand wird sich dem sofort annehmen. Noch weniger Abgrenzung, nicht mal mehr auf dem Papier? Öffentliche Empörung fürchtet die AfD wohl nicht. Und das muss sie wohl auch nicht mehr, wenn trotz all dem oder auch gerade deswegen am Ende diese Zahl steht: Erstmals hat jetzt ein führender CDU-Politiker die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ins Spiel gebracht, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. 2 Tage nach einer solchen Wahlniederlage wirkt das eher hilflos. Aber die Belege, die für ein solches Verfahren sprechen, liegen schon länger auf dem Tisch. Von einer historischen Wahl in Deutschland zu einem historischen Ereignis, das die ganze Welt verändert hat. Dem 11. September 2001, morgen vor 25 Jahren. Der größte islamistische Terrorangriff in der Geschichte sendete Schockwellen in die ganze Welt. Der damalige Präsident George W. Bush war unter Druck. Die Suche nach den Hintermännern läuft. Ich habe unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden angewiesen, die Verantwortlichen aufzuspüren und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Die Verantwortlichen aufspüren und bestrafen. Für dieses Ziel haben die USA ganze Länder angegriffen. Drahtzieher wie Osama bin Laden wurden gezielt getötet, Terroristen und Menschen, die man dafür hielt, wurden gefoltert. Noch immer sitzen Gefangene ohne Prozess in Guantánamo auf Kuba. Da ist dann schon erstaunlich, wie die USA mit diesem Mann umgegangen sind. Ein mutmaßlicher Mitarbeiter des saudischen Geheimdienstes, der den Attentätern in den USA sogar geholfen hatte. Ein Mann, der kurz nach den Anschlägen in England festgenommen wurde, aber die USA wollten ihn nicht haben. Warum? Etwa, weil er Mitarbeiter des saudischen Staates war? Nikolaus Steiner, Tobias Dammers und Nathan Niedermeier haben sich an seine Spuren geheftet. Denn 25 Jahre nach den Anschlägen kommt jetzt Bewegung in die Sache. Terror in den USA. Der 11. September 2001. Fast 3.000 Menschen werden getötet, die Anschläge erschüttern die Welt. Drahtzieher ist Osama bin Laden, Anführer der islamistischen Terrorgruppe Al Kaida. Er stammt aus Saudi-Arabien. Und das sind die Attentäter. 15 von 19 stammen auch aus Saudi-Arabien. Doch eine Frage ist bis heute ungeklärt. Welche Verantwortung trägt der Staat Saudi-Arabien für diese koordinierten Anschläge? Auf das World Trade Center, auf das Verteidigungsministerium, für die Entführung eines weiteren abgestürzten Flugzeugs? Immer wieder taucht in Ermittlungsakten ein Name auf: Omar Al Bayoumi. Welche Rolle spielte der mutmaßliche saudische Geheimdienstmitarbeiter? Und warum wurde bei ihm kaum ermittelt? Das ist seine Geschichte. Al Bayoumi geht 1994 in die USA, zieht nach Kalifornien. Auf dem Papier arbeitet er bei einer saudischen Luftfahrt-Firma. Zusätzlich zu seinem Gehalt zahlt die Firma ihm ein Studien-Stipendium. Das ergeben später die Ermittlungen. Al Bayoumi ist in den Moscheen vor Ort gut vernetzt, hier zu sehen mit anderen aus der Gemeinde, bei einer privaten Feier, Anfang 2000. Wir heißen die Brüder willkommen. Bei dieser Feier auch anwesend: 2 der späteren Attentäter. Einer läuft hier kurz durchs Bild. Al Bayoumi scheint wichtig für sie. Als die beiden in die USA kommen, hilft er ihnen, eine Wohnung zu finden und ein Bankkonto zu eröffnen, connectet sie. Ermittlungen ergeben später, dass Al Bayoumi in dieser Zeit, innerhalb von 2 Monaten, mindestens 93-mal mit der saudischen Botschaft telefoniert. Danach bekommt er plötzlich mehr als doppelt so viel Gehalt wie zuvor. Wofür? Bis heute ist diese Frage ungeklärt. Waren Al Bayoumi und Mitarbeiter des Staates Saudi-Arabien in die Vorbereitung der Anschläge involviert? Wir fahren nach Birmingham, England. Hierhin zieht Al Bayoumi noch vor den Anschlägen. Eine einfache Wohnsiedlung im Süden der Stadt. Der Investigativjournalist Amardeep Bassey zeigt uns das Haus, in dem Al Bayoumi gewohnt hat. Direkt nach den Terroranschlägen wird Al Bayoumi hier festgenommen. Die Polizei beschlagnahmt damals auch Datenträger, Notizbücher, Videotapes. Hier war eine wahre Fundgrube. Das Material, das hier gefunden wurde, ist praktisch der Grund dafür, dass wir heute wissen, dass Saudi-Arabien Verbindungen zu Al Kaida hat. Und möglicherweise sogar Verbindungen zu den 9/11-Taten selbst. Bassey ist überzeugt: In der unscheinbaren Garage direkt neben dem Haus lagen Beweise für die Verantwortung von Al Bayoumi und Saudi-Arabien. Er zeigt uns die Funde. Beschlagnahmt wird u.a. dieser Zettel mit einer Flugzeug-Skizze. Dazu eine Berechnung, mit der laut einem FBI-Bericht offenbar die Entfernung eines sinkenden Flugzeugs zu einem Punkt am Horizont kalkuliert wird. Kommen Sie. 11 Tage nach dem 11. September findet man eine Skizze, die ein sinkendes Flugzeug zeigt. Also genau das, was passiert ist. Flugzeuge im Sinkflug. Bei einem Saudi, der 2 der Attentäter kannte. Al Bayoumi sagt dazu später, dies sei lediglich eine Gleichung, wie jede andere auch. Aber im Haus wurde noch mehr beschlagnahmt. Auch dieses etwa einstündige Video, das Al Bayoumi in Washington aufgenommen hat, zusammen mit 2 saudischen Diplomaten. Er filmt das US-Kapitol, Sicherheitsleute, Sightseeing-Spots, ein Flugzeug, und auch er selbst ist kurz zu sehen. Washington-Video und Flugzeug-Skizze. Es klingt fast unglaublich. Beide Dokumente verschwanden danach wohl jahrelang in den Akten und spielten für die Ermittlungen offenbar kaum eine Rolle. Dass sie diese Skizze 11 Tage nach 9/11 gefunden haben, zeigt, dass das FBI wusste, hier gibt es einen Saudi, nicht zwingend Diplomat, aber einen Mitarbeiter der Saudi-Regierung. Er besitzt eine Skizze dessen, was passiert ist. Das hätte für weitere Ermittlungen gegen Saudi-Arabien reichen müssen. Doch das Gegenteil ist passiert. Tatsächlich. Zwar wird Al Bayoumi 11 Tage nach dem 11. September in Großbritannien verhört, das hier ist die Originalaufnahme. Doch die amerikanischen Behörden beantragen seine Auslieferung nicht. Nach dem Verhör in London wird Al Bayoumi freigelassen. Und das kurz nach den größten Terroranschlägen der jüngeren Geschichte. Einem Ereignis, nach dem die USA eine fast beispiellose Verhaftungswelle starten, mit hoch umstrittenen Gefängnissen wie Guantánamo. Doch ein Mann, der 2 Attentäter unterstützt, offenbar die Sinkkurve eines Flugzeuges berechnet und von Saudi-Arabien Geld erhalten hat, kommt frei. Wie kann das sein? Das fragen wir das FBI. Die Antwort knapp: Hallo, kein Kommentar. Andere sehen schwere Fehler bei den FBI-Ermittlungen rund um Al Bayoumi. Daniel Benjamin hat als Anti-Terror-Berater in der US-Regierung gearbeitet. Es besteht kein Zweifel daran, dass es alle möglichen Unregelmäßigkeiten gibt. Und dass das FBI nicht veranlasst hat, ihn in die Vereinigten Staaten zu bringen, um ihn weiter zu verhören, ist eines der größten Rätsel in dieser ganzen Geschichte. Ein Rätsel, bis heute. Fest steht: Die USA und Saudi-Arabien führen damals enge Beziehungen. Die Saudis liefern viel Öl in die USA, im Gegenzug liefern die Amerikaner Waffen und versprechen Sicherheit. Ein Deal, der beide Länder eng aneinanderbindet. Bis heute. Der saudische Kronprinz weist immer wieder jede Verantwortung des Königshauses für die Anschläge zurück. Osama bin Laden hat Menschen aus Saudi-Arabien benutzt, aus einem Grund. Um die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien zu zerstören. Das war der Zweck von 9/11. Hat Saudi-Arabien wirklich nichts damit zu tun? New York City im August 2025. Ein Gericht verhandelt die Frage, ob die Familien der Opfer des 11. September den Staat Saudi-Arabien auf Schadenersatz verklagen können. Das ist das Urteil. Im Mittelpunkt steht Al Bayoumi. 266-mal taucht sein Name auf. Denn das Gericht befasst sich mit den Dokumenten aus der blauen Garage, die jahrelang missachtet wurden. V.a. mit der Skizze. Und das Urteil hat es in sich. Ein Meilenstein, aber noch keine Entscheidung. Saudi-Arabien hat Berufung eingelegt. Denn das Urteil könnte den Weg freimachen für eine viele Milliarden schwere Zivilklage gegen Saudi-Arabien. Der wichtigste Zeuge in diesem Prozess wäre Omar Al Bayoumi. Der lebt offenbar wieder in Saudi-Arabien. Und redet nicht mehr. Was auf die Terroranschläge folgte, hat die Welt dramatisch verändert. V.a. im Nahen und Mittleren Osten. Es waren Kriege und Konflikte, bei denen nach Schätzung eines amerikanischen Forschungsprojekts über 900.000 Menschen getötet wurden und mindestens 38 Mio. haben ihre Heimat verloren. Im Irak sind es demnach 9,2 Mio. Menschen, in Syrien 7,1 Mio. und in Afghanistan 5,9 Mio. Menschen. Die meisten von ihnen blieben Flüchtlinge im eigenen Land, aber viele hofften auch auf Schutz in Europa. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten reagierten darauf mit einer immer härteren Migrationspolitik. Griechenland etwa setzte in den letzten Jahren immer wieder Menschen in solchen Rettungsinseln auf Hoher See aus. Andere Länder trieben Menschen mit Knüppeln und Waffen über ihre Grenze, raus aus der EU. Auch wir haben schon häufiger darüber berichtet. Solche Pushbacks sind eindeutig illegal, egal ob an Land oder auf dem Meer. Sie verwehren Menschen die Chance auf Hilfe und Schutz. Per se und ohne Prüfung. Und die EU schaute einfach zu. Aber das sollte sich ändern. Die EU hat sich ein neues "Gemeinsames Asylsystem" gegeben, GEAS. Es soll einheitliche Regeln für einen humanen Umgang mit Asylsuchenden schaffen. Es wurden Schnellverfahren eingeführt und umstrittene Lager, angeblich, damit es künftig effizienter und fairer zugehe und das Grundrecht auf Asyl erhalten bleibt. Das hat auch die Bundesregierung versprochen. Meine Damen und Herren, GEAS ist die europäische Lösung. Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch. Aber bedeutet das wirklich, dass unmenschliche Behandlung und Rechtsverstöße an den Außengrenzen jetzt vorbei sind? Maximilian Hübner und Luc Oeppert haben eine Gruppe von Reisenden recherchiert. Diese Recherche begann mit Videos, die uns zugeschickt wurden. Es sind Handyvideos von Geflüchteten, die am 02.08. auf einer unbewohnten griechischen Insel ankommen. Sie suchen Hilfe. Unter ihnen sind Menschen aus dem Jemen, ein Land, geplagt vom Bürgerkrieg. Auch deshalb suchen sie Schutz in Europa. Dann trifft die griechische Küstenwache ein, und die Bilder brechen ab. Was ist danach passiert? Kamen die Menschen in ein Flüchtlingslager? Sind sie noch in der EU? Warum wir uns das fragen? Immer wieder gab es in der Vergangenheit Rechtsverstöße, Gewalt und Tote an Europas Außengrenzen. Doch das sollte sich jetzt ändern, wegen GEAS, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Anfang Juni ist es offiziell in Kraft getreten. Es soll einheitliche Regeln für den Umgang mit Geflüchteten setzen und für rechtsstaatliche Asylverfahren sorgen. Heute sind wir besser gerüstet. Wir haben stärkere Außengrenzen und stärkere Behörden. Wir haben einen soliden Rechtsrahmen, den Migrations- und Asylpakt. Ein solider Rechtsrahmen. Was ist aus den großen Versprechen geworden? Und was wurde aus den Menschen aus dem Video? Wir fliegen nach Griechenland. Aus dem Flugzeug ein 1. Blick auf Gyali, die Insel, auf der die 36 Geflüchteten angekommen sein sollen. Darunter 8 Kinder. Ein privates Schiff bringt uns hin. Wir entdecken genau den Ort, an dem die griechische Küstenwache die Menschen aufgegriffen hat. Die Menschen waren also tatsächlich auf europäischem Boden. Hier wieder zu erkennen an diesem Schiffsdock. Beleg Nr. 1. Was geschah dann? Wir fahren auf die nahegelegene Urlaubsinsel Kos. Hier liegen die Boote der griechischen Küstenwache. Die weist jeden Vorwurf illegaler Handlungen zurück, auch in unserem Fall. Man halte sich an geltendes Recht. Aber was ist dann mit dem Boot im Video? Wir beobachten ein einlaufendes Boot. Wir erkennen es wieder. Bootsnummer 1133. Das Boot auf dem Video gehört also zur griechischen Küstenwache. Beleg Nr. 2. Was ist danach passiert? Wir bekommen Kontakt zu einer jungen Frau aus dem Jemen. Sie ist eine der Geflüchteten, die die Küstenwache aufgegriffen hat. Wir nennen sie Yasmina. Sie haben geschrien, dass wir unsere Handys abgeben sollen, sonst würden sie uns schlagen. Dann haben sie gesagt, dass sie uns helfen, uns zum Flüchtlingslager auf Kos zu bringen. Doch die Fahrt geht nicht nach Kos, sondern in Richtung türkischer Gewässer. Yasmina weiß das zu diesem Zeitpunkt nicht. Alle hatten eine Maske auf. Wir fuhren vielleicht 30 oder 40 min. Dann haben sie uns geschubst und steckten uns in dieses Ding. Danach haben sie uns ins Meer geworfen. Ich habe gedacht, dass wir jetzt alle sterben werden. Das "Ding", wie Yasmina es nennt, war eine Rettungsinsel. Darin treibt sie dann auf dem offen Meer, wird später von der türkischen Küstenwache gerettet. Die Türken haben diese Bilder selbst veröffentlicht. Beleg Nr. 3. Also offenbar tatsächlich ein illegaler Pushback. Das Recht auf Asyl wurde diesen Menschen genommen, nachdem sie schon europäischen Boden betreten hatten. Und das, kurz nachdem GEAS in Kraft getreten ist. Eigentlich sollte es doch jetzt rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Wir machen uns auf den Weg nach Brüssel. Was unternimmt die Europäische Kommission gegen die Grundrechtsverstöße an ihrer Außengrenze? Wir fragen nach. Es ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten, ihre Außengrenzen im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zu organisieren und zu schützen. Dabei werden sie von Frontex und durch uns finanziell unterstützt. Unterstützung ohne Verantwortung? Nimmt die Europäische Kommission also in Kauf, dass an den Außengrenzen Grundrechte gebrochen werden? Alles, was die EU tut, steht im Einklang mit dem EU-Recht. Die Ergebnisse unserer Arbeit zeigen einen erheblichen, wirklich erheblichen Rückgang der illegalen Einreisen in den letzten Jahren. Stolz verweist der Sprecher auf GEAS und die sinkenden Zahlen der illegalen Migration. Zu den Vorfällen in Griechenland kein Kommentar. Um zu verstehen, wie mutmaßliche Rechtsverstöße von der EU untersucht oder verfolgt werden, recherchieren wir noch mal Fälle aus der Vergangenheit. 2023 ging eine Geschichte um die Welt. Von der Insel Lesbos wurden Geflüchtete raus aufs offene Meer gebracht, selbst ein Baby war damals dabei. Raus aus der EU, ausgesetzt auf dem offenem Meer. Der Bericht der New York Times ging um die Welt. Die damals zuständige EU-Kommissarin forderte lückenlose Aufklärung. Heute, 3 Jahre später, erinnert sich daran fast niemand mehr. Auf Nachfrage schreibt man uns, es gebe zwar einen griechischen Ermittlungsbericht, aber: Also keine Konsequenzen trotz schwerer Grundrechtsverletzungen? Bis heute? Wir fragen noch einmal nach. Die Kommission sieht also kein Probleme beim Vorgehen in Griechenland? Sie haben bereits mehrfach gefragt. Ich weiß nicht, ob Markus noch etwas hinzuzufügen hat. Ich werde jetzt zu den nächsten Fragen übergehen. Für die Rechtswissenschaftlerin Joyce de Coninck ist das ein Muster der EU, wenn es um Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen geht. Was mich an all dem am meisten stört, ist, dass die Europäische Kommission zwar sagt, wir werden das gründlich untersuchen, es aber aufgrund der Vertraulichkeit, die offenbar gewahrt werden soll, keine konkreten Folgemaßnahmen gib. Die Verantwortung in Europa wird also weitergereicht. Und egal ob vor GEAS oder danach, die Praxis der Pushbacks dauert an. Und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt. So ist es auch bei Yasmina. Das war mein 1. und letztes Mal. Ich werde es niemals wieder versuchen. Ich hatte schon Angst vor dem Meer. Jetzt habe ich noch mehr Angst. Jetzt versteckt sich Yasmina in der Türkei. Ungewiss, ob sie dort eine Zukunft hat. Aber sie weiß jetzt, in Europa soll sie keine haben. Damit nach Hamburg zu den Tagesthemen und Ingo Zamperoni. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ihr habt die neuesten Umfragen. Die zeigen ziemlich spannende, weil ziemlich unterschiedliche Ergebnisse. Während in Mecklenburg-Vorpommern die AfD 10 Tage vor der Wahl die Nase vorn hat, liegt in Berlin Die Linke vorn. Was bewegt die Menschen in den beiden Bundesländern? Dazu gleich mehr. - Danke. Nächsten Dienstag sind die Kollegen von Report München an der Reihe. Wir sehen uns wieder, wenn Sie mögen, am 15. Oktober. Bis dahin alles Gute und Tschüs aus Köln. Copyright WDR 2026