v1.0 Herzlich willkommen, Armin Laschet. Herr Laschet. Fast wären Sie es ja geworden, Kanzler. Der Abstand zur SPD war nicht sehr groß. Haben Sie sich am Sonntagabend bei den Gedanken ertappt, was Olaf Scholz als Kanzler vorgeworfen wird, dieses Wahlergebnis hätte Ihnen passieren können? Oder es wäre nicht passiert, mit Ihnen als Kanzler? (Laschet) Etwas vermessen, zu sagen, es wär mir nicht passiert. Eines ist klar, man kann eine Regierung besser führen. Als Herr Scholz es tut? Es ist kein großes Kunststück, als sie besser zu führen als derzeit. Eine Koalition lebt davon dass jeder Partner seine Punkte setzen kann. Dass man gut übereinander redet. Selbst wenn man mal schwer stellt, dass der andere ihm hilft. Ich hatte in NRW tolle Erfolge. Wenn ich jedes Mal mit Neid gekuckt hätte, dann geht es schief. Das macht die Ampel seit 2 Jahren. Keiner gönnt keinem etwas. Und das ist ein schlechter Führungsstil. Aber Sie hätten ja dann auch diese beiden Parteien gehabt. Die FDP und die Grünen. Die sich einfach nicht führen lassen wollen. Jedenfalls nicht in dem, was sie öffentlich sagen. (Laschet) Man weiß das nicht. Mein weiß rückwärts nicht, was wäre. Ich glaube, eine Jamaika-Koalition, mit ein Prozent Unterschied. Die hätte anders gesellschaftspolitisch wirken können. Jeder erkennt die Erfahrungen mit den Akteuren. Es ist schwierig. Schlechter als heute... Egal. Die Mehrheit wäre nur noch mit AfD oder BSW möglich, das ist das Ergebnis von diesem Sonntag. Und die AfD sagt, nicht mit uns zu reden, sei undemokratisch. Das trifft vor allen Dingen die CDU, denn die müsste es in beiden Ländern machen. Wir haben eben über den Begriff undemokratisch gesprochen. Wie sehen Sie es? Ich habe das gehört. Ich habe exakt das gleiche gedacht. Helmut Kohl hatte bei der Bundestagswahl 1976 48,6 %. Die AfD hat 70 % gegen sich. Deshalb hat sie die Wahl nicht gewonnen. Und diese eine Stimme Mehrheit ist genau das Problem. In Thüringen. Und genau deswegen gibt es diese Stimmen, wir haben angefangen, es zu zitieren, die Landrätin Martina Schweinsburg: Muss die CDU mit allen reden und diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Bord werfen? (Laschet) Bei der AfD ist die Position sehr klar gesagt wurden. Die sogenannte Brandmauer? Mögen Sie den Begriff? (Laschet) Wir regieren mit denen nicht. Ob Brandmauer oder was auch immer, mit denen wird nicht geredet. Aus. Gilt das immer? Kann man das? Soll das auf ewig gelten? Oder glauben Sie, die Partei kann sich in eine Richtung entwickeln, die das möglich macht? (Laschet) Oder glaub das weiß ich nicht. Ob die morgen eine multikulturelle Partei werden oder die europäische Einigung voran treiben. Dann können wir reden. Ich erwarte, dass sie ihren radikalen Kurs fortsetzt. Mit einer Sprache, die in die rechte Ecke geht. Ich erkenne keinen der vergleichbar wer in Europa. Selbst Frau Le Pen hat gesagt, mit den will ich nichts zu tun haben. Der soll also bleiben, diese Unvereinbarkeit. Was ist mit Bodo Ramelow und den Linken in Thüringen? (Laschet) Wir haben eine Lage, die alleine auf der CDU lastet. Das alleine ist nicht die Schuld der CDU. Da zählen Sie auch die Parteien dazu, die gar nicht reingekommen sind. Die in Thüringen fast verschwindet und Sachsen auch. Soll ich bedauern, dass Sie gewonnen haben? (Laschet) Ja, man muss sich nicht für Mario Vogt freuen. Linkspartei in Thüringen. 2018 unter Angela Merkel gefasst, auf dem letzten Parteitag, den sie hatte. Wir wollten uns zur AfD abgrenzen. Eine Partei die damals noch damit spielte, rot-rot-grün zu machen. Jetzt haben wir hier ein Wahlergebnis, aus dem man herauskommen muss. Erst mal muss man reden und sehen, was geht. Der Vergleich Ramelow und Wagenknecht. Sie kennen ja Ramelow, der ist ja Ministerpräsident. 2018 war das einer der Gründe... Frau Wagenknecht vertritt solche und solche Positionen. Wir bleiben kurz bei Bodo Ramelow und der Linkspartei. Herr Merz hat den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken betont. Kann er davon weg? Kann Mario Voigt... (Laschet) Ein Parteivorsitzender der CDU ist gut beraten sich an die Beschlüsse des Bundesparteitages zu halten. Wie würden Sie es denn lösen? (Laschet) Man muss viele Gespräche führen, zuhören. Dass man ruckzuck eine Koalition mit BSW und Linken macht, wird die CDU und Diskussionen bringen. Wir haben Kollegen, die sich in WhatsApp Gruppen dazu unterhalten. Könnte es plötzlich die Möglichkeit geben, das Frau Wagenknecht Umfeld und mit Herrn Höcke eine Regierung in Thüringen bildet. Dann ist jeder verantwortlich dafür der jetzt die Tür zuschlägt. Das Wichtigste ist, in keinem deutschen Bundesland darf ein Minister der AfD Verantwortung übernehmen. Aber es kann natürlich sein, dass am Ende, wenn die CDU mit der Linkspartei und der ehemaligen Kommunistin Sahra Wagenknecht regiert, dass die AfD bei der nächsten Wahl noch mehr Prozente bekommen. (Laschet) Das ist eine Gefahr, auch zur Vergiftung des Bundestagswahlkampfes. Beides was man macht, nicht zu handeln ist eine Gefahr und das was sie beschreiben, ist eine Gefahr. Wenn wir alle ein bisschen Abriss, normal reden und sehen, was möglich ist, dann kommen wir weiter. Apropos Abrüsten. Die Fraktion um Herr Kiesewetter rum innerhalb der CDU, hat ein Problem mit dem BSW und da geht es um die Rüstungspolitik und die Ukraine. Weil Sahra Wagenknecht gesagt hat, das sind die beiden Punkte, ohne die gehen wir nicht in eine Landesregierung. Und Kiesewetter sagt, mit dem BSW kann man nicht regieren, das ist der verlängerte Arm des Kreml. (Laschet) Immer der verlängerte Arm des Kreml... Ich teile nicht die Position von Frau Wagenknecht. Vielleicht geht es eine Nummer kleiner. Wenn Frau Amira erwartet, dass in einem Koalitionsvertrag in Thüringen drinsteht, Thüringen bezieht eine Position zu stationieren der Mittelstreckenraketen, dann kann sie das vergessen. Über sicherheitspolitische Fragen entscheidet nicht ein Landesverband in Thüringen. Jetzt sagen Sie, dann kann man es vergessen. (Laschet) Man muss dass Frau war gleich sagen. Wir verhandeln nicht darüber, ob ihr Mittelstrecken stationiert werden. Wir brauchen dazu eine Debatte im Bundestag darüber. Dazu können sich die Parteien positionieren, aber nicht im Landtag. Das zum BSW. Es gibt noch eine Partei, die gilt für Thüringen nicht, dass die rausgeflogen, aber bundespolitisch hatte sie mit der CDU gemeinsam: Sie hat viel Verantwortung übernommen. Die Grünen. Jetzt gibt es Teile der Union, vor allen Dingen aus Bayern, die sagen, dieser Koalitionspartner ist schlimmer als alle anderen. Diese Grünen und diese grüne Regierung haben jeden Anspruch verwirkt weiter zu regieren. Mit mir und der CSU wird es kein Schwarz-Grün in Deutschland geben. Wir brauchen keine grünen Funktionäre die uns erklären was wir essen und wie wir leben sollen. Ist das klug? So über die Grünen zu reden, einer möglichen Partner Partei? (Laschet) Das ist am Tag nach der Wahl in Thüringen, wo erstmals ein rechtsextremer Partei auf Platz 1 liegt, eigenartig sich auf die Grünen einzuschießen. Ich will nicht in den Dauerkonflikt. Wir reden wieder miteinander. Er hat im Sommerinterview in der ARD gesagt, zwischen mir und Armin Laschet lagen Galaxien an unterschiedlichem Inhalt. Und wenn ich die Rede höre, glaube ich, er hat recht. Man muss aber einen harten Punkt machen. Bei den Grünen liegt auch gerade jetzt in der Ampel der Streitpunkt Migration sehr quer. Das ist die Partei, die sagt, Grenzschließungen, Zurückweisungen an der Grenze, oder wenn man sagt, Syrer und Afghanen nehmen wir nicht ins Land, da sagen die Grünen, nein, das können wir nicht machen. (Laschet) Es wird schwierig. Es wird mit jedem schwierig. Auch mit den Grünen. Eine gewisse grüne Argumentationsart ist immer sehr moralisch etwas zu vertreten und die anderen in die Ecke zu drängen. Bei Klima, bei Krieg und Frieden. Es ist immer weiß und alles andere ist vom Übel. Das ist der Teil, der die Leute rasend macht. Mit den Grenzschließung. Das Migrationsthema, sie wissen ich habe Angela Merkel unterstützt. Sie waren Integrationsminister. Es ist jetzt eine andere Lage. Damals kamen viele über die Autobahnen von Ungarn. Heute ist es möglich, auch jemand der keinen Anspruch hat zurückzuweisen. Es ist möglich nach Afghanistan zurückzuweisen und meiner Meinung nach auch nach Syrien. Und man muss erklären... Belassen aus Angst dieser Menschen durch die Fußgängerzone gehen... Das muss man den Grünen abverlangen. Ein Wort noch... (Laschet) Man muss beides machen. Man muss Europa hochhalten, Schengen hochhalten. Das tut Friedrich Merz gerade, aber tut er das auch mit der Regierung... (Laschet) Ich will nicht alle Grenzen schließen. Dass man da mehr kontrolliert. Das schließt sich nicht aus, Integration zu machen, Straftäter abzuschieben. Eine Deadline zu setzen bis Dienstag, ist das falsch? (Laschet) Ich weiß nichts von der Deadline, nach Dienstag wird weiter gesprochen. Darf ich Ihnen noch mal vorspielen, was er in Gillamoos gesagt hat? Es wird anders laufen als 2021. Das war der falsche Kandidat. Ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. 2021 Waren Sie der Kandidat, also der falsche. Er hat Ihnen das Leben schwer gemacht, die Wahl war verloren. Haben Sie das Gefühl, jetzt wird es besser laufen als damals? Oder wird Friedrich Merz mit Söder zu tun kriegen, wie Sie? (Laschet). Das weiß ich nicht. Das mag ich nicht zu prophezeien. Ich glaube, es war der richtige Kandidat. Ich glaube, mit vermittelnder, rheinischer Kompromissbereitschaft wären wir als Land besser dran. Und Söder bleibt in Bayern? (Laschet) Das hat er gesagt. Es ist in Ordnung, er kann das sagen. Wir warten das einfach ab die nächsten Tage. Und Ihr Kandidat ist Friedrich Merz? (Laschet) Friedrich Merz ist mein Chef in der Bundestagsfraktion und ich unterstütze meinen Chef. Weise Worte. Von Armin Laschet. Danke auch meinen Gästen im Studio. Copyright WDR 2024