v1.0 .Live-Untertitelung: rbbWillkommen zu unseremrbb24-Spezial im Doppelpack.Erst hier bei uns zur Kriseim Brandenburger Landtag:Steht die Koalition vor dem Aus?Und direkt im Anschluss geht'sweiter bei meiner KolleginSabrina N'Diaye in Berlinum den großen Stromausfallim Süden der Stadt.Sabrina, der Strom ist immer nochweg, und das bei den Temperaturen.Wie lange noch?Voraussichtlichbis Donnerstag Mittagsollen alle wieder am Netz sein.Aber die eisigen Temperaturensind eine große Herausforderungfür Reparaturarbeitenund natürlich auchfür die betroffenen 28.000 Haushalteund rund 1.500 Gewerbekunden.Das also im Anschluss.Wir schauen jetzt erst malauf den großen Knallheute hier in Brandenburg.Robert Crumbach, Finanzministerund Vize-Ministerpräsidenthat hingeschmissen,zumindest beim BSW.Er ist aus der Parteiund der Fraktion ausgetretenund das hat Konsequenzen.Wir sprechen auch gleich mitRobert Crumbach hier live im Studio.Aber erst einmal hat Michael Schoneinen Überblick über den Rückzugeines der bekanntesten Gesichterdes Brandenburger BSW.Das Ende einer Parteikarrierekommt auf dem Flurdes Finanzministeriums:Robert Crumbach schmeißt hin.Nach Wochen des Streitsmit seiner Partei und Fraktionwirkt er nahezu gelöst.Am Ende dieses Prozessesstand die klare Erkenntnis,dass dieser Schrittunausweichlich ist,um weitern Schadenvom Land Brandenburg,seinen Bürgerinnen und Bürgern,abzuwenden.Raus aus dem BSW,dafür rein in die SPD-Fraktion,als Parteiloser,das ist Crumbachs Plan.Auch Finanzminister will er bleibenbis auf Weiteres.Wobei er die Koalition von SPDund BSW eigentlich am Ende sieht.Ich gehe davon aus,dass die Geschäftsgrundlage für dieKoalition heute weggefallen ist.Mit dem Austritt Crumbachs erreichtder Streit in Brandenburgs BSWeine neue Stufe.Das Zerwürfnis begannmit dem Streit darüber,ob die Fraktion gemeinsammit dem Koalitionspartner SPDzwei Rundfunkstaatsverträgenzustimmen soll.Das war im November.Es folgten Partei-Aus-und -Wieder-Eintritte,gegenseitige Vorwürfte,Aufforderungen zum Mandatsverzicht.Bei der SPD traf sicham Nachmittag der Parteivorstand.Dort hält man nochan der Koalition fest,fordert aber erneutein Treue-Bekenntnis des BSW.Das BSW beteuert, in derKoalition bleiben zu wollen.Spielt den Ball aber zurück zur SPD.Wir haben das Vorschlagsrechtfür das Ministeriumfür Finanzen und Europa.Daher habe ich nach Beschlussdes Landesvorstandes, denMinisterpräsidenten um Entlassungvon Herrn Crumbach gebetenund angekündigt,dass wir uns zeitnahum eine Nachfolge kümmern.Noch wird also gerungenin der Koalition.Ende bislang offen.Sprechen wir mit dem Mann,um den sich heute zumindestpolitisch alles dreht,Robert Crumbach.Guten Abend.- Guten Abend.Sie waren einst einerder Architekten dieser Koalition.Jetzt wollen Sie Ihreeigenen einstigen Mitstreiteraus dem Kabinett haben.Machen sie den Weg frei?Es ist klar, dass das BSW fordert,dass Herr Woidke mich entlässt.Aber man muss dazu sagen,dass das BSW in Brandenburg, dessenLandesvorsitzender ich war, mit derBSW heute nicht mehr viel zu tun.Die Entscheidung liegt beimMinisterpräsidenten und ich weiß,dass diese Entscheidungdort gut liegt.Sie sagten, dass BSW von einstist nicht mehr Ihr BSW.Was hat Sie so entfremdet?Es haben sich so viele interneStreitereien so zusammengebraut,dass eine Mehrheit der Fraktionoffen postuliert,dass drei Mitglieder nicht mehrin die Fraktion gehören.Der stellvertretendeFraktionsvorsitzende sagte,ich müsse austreten.Und die Mehrheithat nicht widersprochen.Das zeigt, wie tief die Gräben sind.Über Inhalte habe ichda gar nicht gesprochen.Sie hatten einst Einflussauf die Einstellung des BSW.Sie werfen dem BSW nun vor,antidemokratische Tendenzenzu haben.Was meinen Sie damit?Wenn Sie die letztenPressemitteilungen meiner Fraktion,des Landesverbandes nehmen,da lesen Sie, dass manaufräumen möchte.Das sind Säuberungen,die nicht gehen.Ich habe einen Amtseid geschworen,dass ich die Wirtschaft derBürgerinnen und Bürgerim Auge haben muss.Mit den ewigen Konfliktengeht das nicht mehr.Die Geschäftsgrundlage ist weg, denndie Mehrheit besteht nicht mehr.Wir schauen mal, was passiert.Wollen sie wirklich weiterregieren?Jeder weiß, dass das BSWnicht regieren will.Die Fraktion hat einiges in denletzten vier Monaten veranstaltet,was klar zeigt, dass dieFraktion nicht regieren will.Bleibt noch die Frage offen,was die SPD jetzt macht.Der Landesvorstand hat bisvor Kurzem zusammengesessen,um darauf eine Antwort zu finden.Meine Kollegin Stephanie Teistlerhat das vor Ort beobachtetund für uns jetzteine Einschätzung dazu.Inzwischen ist esim Regine-Hildebrand-Haushinter mir schon wieder dunkel.Gut 2 Stunden hat sich hier derSPD-Vorstand, der Landesvorstand,mit den Minister*innen getroffen.Und da haben sie übergenau solche Fragen gesprochen,wie jetzt umgehen mit der Situation,wie weiter für die SPDauch mit der Koalition und dem BSW.Vorher wollte von den Teilnehmendenwirklich niemand etwas sagen.Mein Eindruck ist,dass man da sehr vorsichtig war,dass man da vielleicht nichtsFalschinterpretierbareshat sagen wollen, bevor es nichtdie gemeinsame Parteilinie gibt.Jetzt im Nachhineinhat der Generalsekretär der ParteiKurt Fischer nochmal ein Interviewgegeben und hat da zum einen gesagt,dass es Signale gibt,dass Robert Crumbachin der SPD-Fraktionaufgenommen werden könnteunter dem Vorbehalt,dass das die Entscheidungauch der Fraktion selbst ist.Und er hat sich auch zuder Forderung des BSW geäußert,dass Robert Crumbachals Finanzministerabgesetzt werden sollteund dass das BSW eine neue Personfür diesen Postenvorschlagen möchte.Da sagt er, die SPD,die sei eigentlich zufriedenmit der Arbeit von Robert Crumbachund man würde dieser Forderungerst mal nicht nachkommen.Außerdem hat Kurt Fischernochmal deutlich gemacht,dass für die SPD vorallen Dingen morgender Tag der Entscheidung ist.Die Aussagen,die ich etwa von Herrn Rothund von Herrn Hornhofföffentlich gehört habe,sind ganz und gar beunruhigend.Für uns ist die klar rote Linie.Diese Koalition brauchteine eigene Mehrheit.Und wenn es die ja nicht mehr hat,was passiert am Mittwoch?Wenn es diese eigene Mehrheitnicht gibt,dann müssen wirin die Diskussion gehen,wie wir eine neue,stabile Mehrheit für Brandenburgauf die Beine stellen können.Aber da warten wir mit Respektvor der Fraktionssitzung des BSW,die morgige Entscheidung des BSWund die Äußerung des BSWnach der Fraktionssitzung ab.Das heißt, ab Mittwoch könnte,sollte es denn so kommen,die SPD anfangen, sich eineneue Mehrheit im Landtag zu suchen.Da sind die Möglichkeiten begrenzt.Es gibt ja insgesamtnur vier Parteien im Landtag.Die SPD würde sich dannsicherlich an die CDU wenden.Der Nachteil für die SPD daran ist,dass ein Koalitionsvertragneu ausgehandelt werden müsste,dass man neue Projektefinden muss,die mit einemneuen Koalitionspartnerabgestimmt werden müsstenund natürlich auch,dass man Ministerinnenund Ministerwahrscheinlich austauschen müsste.Auch nicht gerade vom Vorteilim laufenden Ministeriumsbetrieb.Auf der anderen Seitehofft man da vielleicht auchauf eine Stabilität,trotz nur einer Stimme Mehrheit.Aber diese Entscheidungen sindheute eben noch nicht gefallen.Der Tag der Entscheidungaus SPD-Sicht ist dann morgen.Vielen Dank, Stephanie.Die CDU ist jetzt alsoals potenzieller Koalitionspartnerwieder im Spiel.Denn durch den möglichen Wechselvon Crumbach in die SPD-Fraktionhätte ein Bündnis aus SPD und CDUjetzt die eine Stimme Mehrheit,die es braucht zum Regieren.Aber will das die CDU?Dazu heute der CDU-GeneralsekretärGordon Hoffmann.Wir haben erlebt, dass derstellvertretende Ministerpräsidentaus seiner Partei und Fraktionausgetreten ist.Das ist ein bemerkenswerter Vorgang,den wir zur Kenntnis nehmen.Aber es ist natürlich auch so,dass sichan den Mehrheitsverhältnissen inder Koalition erstmal nichts ändert.Und deshalb ist es jetzt auchAufgabe der Spitzen von BSW und SPD,Klarheit zu schaffen über denFortbestand dieser Koalition.Für die andere Oppositionsparteiim Landtag, die AfD,ändert sich mit dem Wechselvon Crumbach in die SPD-Fraktionerstmal nichts.Auch wenn die SPD mit der CDUeine neue Koalition bilden würde,bliebe die AfD weiterin der Oppositionsrolle.Sie nennt Crumbachs Entscheidungheute einen Betrug an den Wählern.Der FraktionsvorsitzendeHand-Christoph Berndfordert deshalb Neuwahlen.Das BSW wurde von Wählern gewählt,die wollten, dass sich etwas ändert.Das BSW hat ja damitauch Wahlkampf gemacht.Und wenn dann Abgeordnete des BSWzurück zur SPD wechseln,damit die SPDein Weiterso machen kann,dann ist das einfachein ganz krasser Wahlbetrug.Es bstätigt jedes Klischeeüber krumme Politiker.Und da gibt es meiner Ansicht nachwirklich nur eine Antwort:Neuwahlen.Jetzt haben wir viele Stimmenvon Politikern gehört.Und Thomas Bittner aus unsererLandespolitik-Redaktionwird uns jetzt mal einordnen.Heute wollte sich weder SPD noch BSWauf ein Koalitionsende festlegen.Alle wollen offenbar den schwarzenPeter zum anderen weiterschieben.Aber deine Einschätzung:War's das jetzt?Alle politischen Beobachter würdensagen, das wird nichts mehr.Nach all dem, was Robert Crumbachgesagt hat, wie die Konflikte im BSWsind und die Konfliktezwischen BSW und SPD darliegen,das kann nichts mehr werden.Aber keiner will den Schritt gehen.Entweder kann es morgen einTreuebekenntnis zur Koalition gebenoder es gibt eine Nachfolgevon Robert Crumbach,auch das wäre ein Verstoßgegen den Koalitionsvertrag.Wenn Woidke nicht auswechseln kann,dann könnte das BSW sagen,jetzt ist Schluss.Wenn sich eine Mehrheit im BSWfindet, es könnte ja sein, dassjemand austritt,aber die, die austreten sollten,wollen das nicht,dann sind die Spielballum Mehrheiten im Landtag.Die CDU ist als Koalitionspartnerwieder denkbar.Warum war sie heuteso zurückhaltend?Wenn man sich zu früh ins Spielbringt, macht man sich klein.Man möchte den Preis hochtreiben,dass die CDU sagt,mit uns gibt es keine Gespräche.Man möchte den Preisin die Höhe treiben.Neuwahlen sind keine Option?Dafür müssten sich zwei Drittel derLandtagsabgeordneten entscheiden.Daran haben die aber kein Interesse.Außer bei der AfDwürde es da kein Plus geben.Auch die Linke hat keine Angstvor Neuwahlen,die hat nichts zu verlieren.Aber die Mehrheitist nicht dafür im Landtag.Vielen Dank Thomas.Und Ihnen Danke fürs Zuschauen.Hier geht's jetzt weitermit meiner Kollegin Sabrina N'Diayemit dem zweiten Teilunseres rbb24-Spezials.Live-Untertitel: rbb 2025