v1.0 Mit Amira Mohammed Ali und dem Vertreter der Linken, Kevin Kühnert. Schön, dass Sie da sind, in 2 Wochen wird in Brandenburg gewählt. Und die Vize Katrin Lange hat einen Wunsch, Sie sollten nicht in Talkshows gehen, Sie vermitteln einen verheerenden Eindruck. (Kühnert) Ich bin da übrigens namentlich nicht genannt worden. Das hat die Zeitung mit 4 Buchstaben erledigt. Es wurde dem nicht widersprochen, sie hat explizit auch Frau Esken im Blick gehabt, aber sie hat nicht widersprochen, als es darum ging, ob sie gemeint seien. Was antworten Sie der Kollegin, die in 2 Wochen die Wahl hat? (Kühnert) Dass wir versuchen, alles dafür zu tun, dass die Wahl gut ausgeht. Dass Sie Frau Esken so unter den Scheffel stellt, Und dass der beliebteste Politiker in Brandenburg Dietmar Woidke... die sagt, es hilft nicht? (Kühnert) Ist nicht der Umgang, den wir normalerweise der SPD führen. Frau Mohammed Ali, die Spitzenkandidatin in Sachsen, Sabine Zimmermann, hat so einen Weg gemacht. SPD, Linke, und jetzt beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Abseits von politischer Konkurrenz, tut es ihnen ein bisschen leid, dass so eine große Traditionspartei, die älteste in Deutschland, so stark auf den Hund gekommen ist? (Mohamed Ali) Das ist eine Situation, die zu einer größeren Instabilität führt. In welchen Punkten vor allen? (Mohamed Ali) SPD hat über viele Jahre enttäuscht. Es steht zwar immer Gutes in den Wahlprogrammen, aber wenn sie an der Macht ist, setzt sie die Themen nicht um. Wenn man das Thema Rente anschaut. Die SPD hat die Sozialministerin gestellt. Über 50 % der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen unter 1000 Euro das Problem wird nicht angegangen. Und es ist nur eins von vielen. (Kühnert) Wenn sie in Euro und Cent... Sie haben da etwas reingemogelt. Sie sind hart an der Grenze zum Populismus. Und Sie versuchen, ihre Thesen aufzubauen. (Mohamed Ali) Wenn man das Thema Altersarmut anspricht. Die SPD hat keinen nennenswerten Beitrag dazu geleistet. In den letzten 26 Jahren. Was ist geschehen? (Kühnert) Beispielsweise, dass in Deutschland, was wir vorher nicht hatten, die Grundrente eingeführt wurde. Es gab keine Regelung, die vor allen Dingen für Frauen und Menschen in Ostdeutschland... Die nur eine Grundrente erwarten konnten, Alleinerziehende und Rentner, diese Grundrente ist mit dem Namen Andrea Nahles verbunden. Sahra Wagenknecht hingegen redet nur und hat noch nie Verantwortung gehabt. (Mohamed Ali) Da sind wir gerade dabei, das zu ändern. (Kühnert) Dass man mit einem Gesetz nicht die Altersarmut beseitigen kann, ist klar. (Mohamed Ali) Die SPD ist mit dafür verantwortlich, dass das Rentenniveau abgesenkt wurde. Der Sektor ist so klein wie nach der Wiedervereinigung. Lassen Sie uns nicht polemisch werden. Der Niedriglohnsektor ist bei etwas über 15%. Jeder Vierte hat hier im Niedriglohnsektor gearbeitet. Es ist 10 Jahre her, da haben Menschen nach Tarif in Ostdeutschland für 4 Euro gearbeitet. Dass das heute weg ist, mit Verlaub, dazu haben die Mitglieder ihrer Partei nichts beigetragen. Aber die Sozialdemokratie. Sie sind alle tätig gewesen und haben bei der Abstimmung für 15 Euro Mindestlohn enthalten. (Mohamed Ali) Das BSW gab es damals noch nicht. Sie haben im Wahlkampf plakatiert mit 15 Euro Mindestlohn. Das BSW hat im Deutschen Bundestag 14 Euro Mindestlohn beantragt. Wer hat das abgelehnt. Ich habe gerade meinen Denkfehler gesehen. Ich dachte, hier sitzen 2 Parteien, die regieren wollen miteinander. Aber Sie haben ja noch Wahlen in 2 Wochen. (Mohamed Ali) Die Frage war ja warum die SPD... Ich denke, das hängt damit zusammen... Ich habe versucht, mir vorzustellen, wie Sie in Thüringen und Sachsen... Wenn es so ist, zumindest im Kern, dass die SPD viel getan hat und es nicht erklärt, warum aus den vielen verlorenen Wahlen keine Konsequenzen ziehen? Es gab eine Staatssekretär... Was läuft da schief? Wenn man aus verlorenen Wahlen offensichtlich die falschen Konsequenzen zieht. Sie haben am Wahlabend gesagt, die Menschen verstehen manche Entscheidungen nicht. Vielleicht verstehen Sie sie doch und wählen deswegen nicht die SPD? (Kühnert) Auch diese Entscheidung gibt es. Es beschönigt auch niemand, dass das ganz schlechte Wahlergebnisse am Sonntag gewesen sind. Ich brauchte jetzt auch nicht die Wahlergebnisse um zu wissen, die Menschen zu einer ablehnenden Position bringen. Ich glaube, wir haben auch Fehler gemacht. Mit dem Asyl und dem Management und der Kommunikation. Haben den Eindruck erweckt... Das hat zu wenig Grauschattierungen gelassen. Für diejenigen, die für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht sind. Oder auf dem Wohnungsmarkt. Das macht mir Sorge. Das sehen wir. Es ist nicht immer so einfach, die Probleme zu lösen. Olaf Scholz sagt, kämpfen lohnt,... Das klingt wie jemand, der sich das schön redet. (Kühnert) Ich bin so eng mit ihm im Austausch, dass ich weiß, da redet er sich nicht schön. Die SPD stand vor einem halben Jahr 3 % in den Umfragen. Es ist okay zu sagen, dass wir das unter sehr widrigen Bedingungen abgewendet haben. Es bleibt festzuhalten, dass das ein schlechtes Ergebnis ist. Am Tag danach, die Aussage von Scholz. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sie lassen sich nicht auf der Nase rumtanzen, von Parteien, die krachend aus dem Landtag geflogen sind. Gehen Sie auf Attacke? Streiten Sie noch mehr? Was können wir erwarten von den nächsten 3 Monaten? (Kühnert) Wir sind bekanntermaßen 3 getrennte Parteien. Es ist für mich nicht so relevant, ob der Grünen-Parteivorsitzender mir zustimmt. Wir haben noch 13 Monate bis zum Wahltermin. Der Haushalt muss durchgebracht werden. Aus meiner Perspektive und aus der der SPD sind noch ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu erledigen. Es spricht nicht viel dafür, dass bis Ende des Jahres diese Themen abgearbeitet wurden, Mietrecht, Vergabegesetz... Es spricht nicht viel dafür, dass das im Juni nächsten Jahres noch kommt. Hier verbinden wir eine klare Erwartungshaltung. Auch der liberale Koalitionspartner, das jetzt durchzuhalten. Und was, wenn nicht? (Kühnert) Ich meine auch Töne gehört zu haben, dass diese Oppositionskurse in der Regierung doch nicht zum Erfolg führt. Frau Mohammed Ali, regiert hier zusammen, was nicht zusammen gehört? Ich frage auch auf die Wahlen und Koalitionen. Sind Sie auch schuld daran, dass das Bürgergeld nicht gut genug ist? (Mohamed Ali) Das, sind 3 Parteien, die große Unterschiede haben. Die SPD stellt den Bundeskanzler und den Sozialminister. Das müssen sie auch verantworten. Muss der Kanzler eine andere Verantwortung übernehmen, Ihrer Meinung nach? Es wurden Rufe laut, man soll die Regierung nicht weiterführen, wie sehen Sie das, wären Sie für Neuwahlen? (Mohamed Ali) Ich wäre dafür. Eine Bundesregierung, die so wenig Rückhalt in der Bevölkerung genießt, das würde ich für richtig halten. Herr Kühnert? (Kühnert) Ich finde so einen Satz, sollte man sich ruhig überlegen. Ob er in einem Land leben wollen... Es spricht nicht viel dafür, dass wir wieder zu einfach Mehrheiten kommen. Immer wenn bei Infratest Dimap Neuwahlen ausgerufen werden, dann haben wir bald italienische oder niederländische Verhältnisse. Ich kann das nicht gebrauchen. Das ist mehr Instabilität als wir gebrauchen können. Frau Mohammed Ali, Sie haben den BSW gegründet und Sie haben gesagt, auch mit Blick auf die Wahlen, die gerade waren, dass auch ein Ziel ist, die AfD zu schwächen. Wenn man sich den Zuwachs ansieht, bei der AfD, die hat mehr Zuwachs... Entschuldigung, der BSW hat mehr Zuwachs bekommen vor der CDU. Am meisten haben Sie von der Linken bekommen. Und es ist zu sehen, die AfD ist nicht geschwächt, sondern hat gewonnen. (Mohamed Ali) Das sehe ich nicht so. Es ist schwierig, die Wahlen zu vergleichen mit jetzt. Man muss mal schauen, wie die Umfragen waren, bevor sich das BSW gegründet hat. Viele sagen, wenn es das BSW nicht gäbe, hätten wir AfD gewählt. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet. Der Noch-Parteichef der Linken, der Sie auch mal angehört haben, sagte, Sie sind ein Geschenk für die AfD. Weil die extreme Rechte durch die Positionen des BSW gestärkt wurde. (Mohamed Ali) Das sehe ich nicht so. Ich glaube, dass die AfD, sei die Ampel regiert, sind die Umfragen durch die Decke gegangen. Da ist eine große Unzufriedenheit. Wir bieten eine seriöse Alternative. (Kühnert) Darf ich kurz hinweisen, in Sachsen hat die AfD 28% bekommen. Da hat nicht die Ampel regiert. Es ist falsch, was Sie sagen. Bleiben Sie bei den Fakten. (Mohamed Ali) Ich glaube, dass wir eine Alternative geboten haben. Das Argument war ein anderes. (Mohamed Ali) Das sehe ich nicht. Wir haben in der Migration eine Sichtweise. Migration muss begrenzt werden. Ich glaube das teilt mittlerweile auch der Bundeskanzler. Er habe einen realistischen Blick darauf. Wir sprechen die Menschen an, die diese Probleme auch sehen. Die Partei, die Hetze betrieben hat, das war die AfD. Hier machen wir ein alternatives Angebot. Das Problem ist, dass nicht alle wissen, wofür Sie in der Gesamtheit stehen. Eine neu gegründete Partei, eine Galionsfigur. Friedrich Merz, und die CDU, die mit Ihnen koalieren soll,... Friedrich Merz traut dem BSW immer noch nicht so richtig über den Weg. Und dass die beiden Landeschefs von Sachsen und Thüringen, dass die auch nicht so ganz genau wissen, wo die Partei steht. Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich zur Weltpolitik geäußert hat. Was sie zur Abwasserpolitik sagen, weiß ich nicht und wissen Sie nicht. Das ist eine Red Box. Ganz kurz, weil Sie ja auch mit dem BSW koalieren in den beiden Ländern, ist das auch eine Blackbox? (Kühnert) Ich koaliere gar nicht. Bei uns koalieren die Landesverbände. Bei Frau Mohamed Ali kommt die Landeschefin. (Mohamed Ali) Wofür sind Sie denn heute hier? Es ist doch ganz normal, dass die Landespartei Anteil nimmt... (Kühnert) Mein Parteivorsitzender fährt nicht in die Bundesländer, um den Kollegen zu sagen, wo's lang geht. Sie suchen sich die Leute handverlesen aus am Ende kommen Kraut und Rüben dabei raus und die Chefin muss selbst dabei sein. Am Ende sind alle demokratischen Kräfte im Landtag in der Verantwortung eine mehrheitsfähige Regierung hinzu bekommen. Wir sollten ernst nehmen, was der amtierende Ministerpräsident gesagt hat. Er hat die Erfahrungen gemacht. Nein, auch für Thüringen nicht erstrebenswert. Ich nehme das Stichwort Kaderpartei auf. Weil Sahra Wagenknecht gesagt hat, natürlich, wer mit uns regiert, muss auch mit mir reden. Das ist, was Kevin Kühnert anspricht. Halten Sie die Landespartei so an der kurzen Leine? (Mohamed Ali) Sind eine demokratische Partei. Wir stimmen die Vorgänge in der Partei ab. Wir sind eine sehr junge Partei. Wir sind dabei, gerade alles auszubauen. Deswegen muss Sahra Wagenknecht überall sein? Man versucht geschlossen aufzutreten. Ich sehe da kein Problem. Sie sehen das Problem echt nicht? (Mohamed Ali) Wenn man einheitlich auftreten möchte. Dass ein Parteichef sich vor Ort so in die Koalitionsgespräche einbringt... Was gerade geschieht, da Sie versuchen, das zu trennen. Es gibt das Bundes-BSW, die ganzen Spinner, mit denen wollen wir nicht reden. Die Landes-BSW, das sind vernünftige Leute. Das Problem ist, dass die Landes-BSW die außenpolitischen Formulierungen nicht so steil formuliert hat wie Sahra Wagenknecht. Die gesagt hat, wir gehen in keine Koalition, die mit uns nicht den Ukraine Krieg weiter bestimmt. Und die Stationierung von US Raketen verhindert. Mario Vogt sagt dazu: (Mohamed Ali) Wir wissen, dass das nicht in Thüringen entschieden wird. Aber wir fordern, dass die Landesregierung die Stimme erhebt und dass sie sich dazu positioniert. Und das auch nicht zuletzt. 3/4 der Bevölkerung in Thüringen und Sachsen teilen diese Position. D.h. also die CDU in Sachsen und Thüringen soll die Ukraine Waffenlieferungen sofort stoppen? (Mohamed Ali) die Forderung ist die, sich einzusetzen... Spricht da Frau Mohammed Ali möglicherweise auch vielen SPD Mitgliedern aus dem Herzen, die das richtig finden? (Kühnert) Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Koalitionsverträge werden nicht für die Mitglieder gemacht. Das Thema treibt viele Leute um. Man hat aber als verantwortungsvolle Partei die Aufgabe, Wahlen dahingehend ernst zu nehmen. Sie haben ein großes Politik- Enttäuschungsprogramm gebaut. Sie sind von vielen Leuten gewählt worden. Mit der Stimme von Frau Wagenknecht habe ich ein Volksabstimmungsvotum für Frieden in Europa. Jetzt wird vielleicht rauskommen, dass Sie in einer Regierung beteiligt sind und dass das nicht passiert. Das ist nicht sehr verantwortungsvoll, weil man den Leuten ein X für ein U vorgemacht hat. Hier geht es nicht um Weltpolitik. Das steht nächstes Jahr alles an. (Mohamed Ali) Ich teile das nicht, wenn über 1/2 diese Meinung haben, wenn 1/4 in Deutschland die Stationierung der Mittelstreckenraketen für problematisch hält, dann ist es wichtig, dass man das aufgreifen muss. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht. Wir haben gesagt, es ist wichtig, dass die Bundesregierung sich positioniert und die Stimme erhebt. Und dass wir versuchen, Einfluss zu nehmen auf den Bund. Ich glaube, das ist ein seriöses Angebot. Wir machen das für die Wählerinnen und Wähler. Denn die Umfragen sind eindeutig. Und ich glaube, es ist wichtig, dass man zu dem steht, was man vor der Wahl gesagt hat, auch nach der Wahl. Sie wollen mitregieren. Es werden schwierige Koalitionsverhandlungen. Wollen Sie? Wir haben eine Verantwortung. Das auf jeden Fall ernsthaft zu versuchen. Wir haben die Situation, dass eine Regierung aller Voraussicht nach nur zustande kommen kann, wenn wir mit dabei sind. Deswegen sind wir offen für die Gespräche. Mit der AfD machen wir das auf keinen Fall, aber dass wir mit der Union und SPD reden... Mit der Linken haben wir auch keine Berührungsängste. Wir sind offen für Gespräche. Aber wir sagen ganz klar, was wir nicht wollen, sind schlechte Regierungen, die nichts zustande bringen. Wir gehen nur in eine Regierung, wenn man Verbesserungen auf den Weg bringen kann. Sei es Gesundheitspolitik, Infrastruktur und innere Sicherheit. Herr Kühnert, Sie reden gerade mit der CDU, die SPD, der Ampel mit den Ministerpräsidenten über Migration. Herr Merz sagt nach der 1. Runde, bis Dienstag möchte er eine verbindliche Erklärung, dass die Ampel, auch die, die kein Bleiberecht haben, an der Grenze zurückweist. Bis Dienstag eine Deadline. Sonst werden die Gespräche kein Sinn ergeben. Was sagen Sie dazu? (Kühnert) Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen und Provokationen einzugehen. Da waren die Gespräche zu ernsthaft und seriös. Das haben auch die Unions-Vertreter, zu denen Friedrich Merz gehörte, selbst betont. Da ist darüber geredet worden, was die Union sich vorstellt. Und man hat es nicht verdammt und gesagt, geht nicht, gibt's nicht. Man hat sich verabredet, Prüfungen vorzunehmen, dort, wo man unterschiedliche rechtliche Auffassung hat. Kriegen Sie das bis Dienstag hin? Niemand hat ein Interesse, das zu verschleppen. Alle wollen schnelle Ergebnisse vorlegen. So wie wir das mit dem Sicherheitspaket gemacht haben. Merz, das wollen wir aussprechen, sollte nicht den Eindruck vermitteln, dass die nahende Brandenburger Landtagswahl zu unrealistischem Tempo führt. Weil er den Knalleffekt haben möchte. Zu sagen, mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen. Ich stehe auf und gehe. Das wäre zu schade, denn die Gespräche sind so gut und konstruktiv gewesen. Das erwarten die Leute, dass eine Kraft zustande kommt. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Vielen Dank Kevin Kühnert und Amira Mohamed Ali.