v1.0 Untertitel: Norddeutscher Rundfunk 2025 Das Gefühl, diesen Film machen zu müssen, kam uns in diesem Moment. Donald Trump wird erneut US-Präsident. ♪ O say, can you see ♪ Bei der Amtseinführung anwesend: Eine Delegation der mächtigsten Tech-Milliardäre der Welt. Elon Musk wird zu einem von Trumps engsten Beratern. Amazon-Gründer Jeff Bezos und Meta-Chef Mark Zuckerberg spenden Millionen für die Feier. Tim Cook von Apple ist da, und der Google-Chef Sundar Pichai. Die Herrscher über das Internet verneigen sich vorm US-Präsidenten. ♪ ... the land of the free ♪ Wir haben uns ihnen ausgeliefert. Die Familienfotos liegen in der Apple-Cloud. Unsere privaten Nachrichten sind bei WhatsApp. Instagram scannt meinen Standort, um mir Werbung auszuspielen. Diese Apps wissen alles über uns, und keine kommt aus Deutschland. Es geht nicht nur um Apps. Unsere Daten liegen auf US-Servern. Unsere Verwaltung, unsere Polizei, unsere Bundeswehr - alle nutzen US-Software. Was passiert, wenn die wenigen, die alles über uns wissen, sich nach einem unberechenbaren Präsidenten richten? Was heißt es für uns, wenn diese Leute Kontrolle über Social Media und unsere digitale Infrastruktur haben? Mein Name ist Daniel Bröckerhoff. Ich beschäftige mich seit 25 Jahren mit dem Internet - als Webdesigner und als Medienjournalist. Ich bin Nadia Kailouli, Journalistin und Reporterin. Ich treffe Menschen, die nach Antworten auf diese Fragen suchen und nach Wegen aus der digitalen Ohnmacht. Wird Europa von den USA erpresst? Ja. Es gab viele Treffen mit Facebook, mit Google, mit Twitter, damals. Irgendwann ist es uns zu dumm geworden. Es gibt viele, die in Sorge sind, dass das ihr Geschäftsmodell zerstören könnte. Wir müssen davon ausgehen, dass alle Daten, die auf US-Infrastrukturen liegen, missbraucht werden können. Wenn wir nicht digital souverän werden in den nächsten Jahren, haben wir eine ganz andere Abhängigkeit. Unsere etablierte Industrie ist in Gefahr. ♪ Mysteriöse Klaviermusik ♪ Alexandra Geese ist unterwegs. (Englische Flughafendurchsage) Sie fliegt in die USA, nach Washington, D.C. Ich bin zur Sicherheit mit neuer Technik unterwegs. Man hört immer öfter, dass Menschen abgewiesen wurden aufgrund des Inhalts ihres Smartphones. Geese ist Digitalpolitikerin im EU-Parlament. Sie will einen nahezu aussichtslosen Kampf führen. Mittlerweile ist das Internet keine freie Landschaft mehr, sondern wird von wenigen Konzernen kontrolliert. Alexandra Geese gehört zu denen, die Big Tech mit strengeren Regeln zähmen wollen. In Washington will sie für Maßnahmen werben, wie sie die EU ergreift: Big Tech mit Gesetzen zur Offenheit und Fairness zwingen und im Zweifel hart bestrafen. Es gibt diejenigen, die auch einen kritischen Blick auf einige Praktiken dieser Tech-Unternehmen haben. Bei denen ist die Hoffnung groß, dass die Lösung aus Europa kommt. Mir wurde gesagt: Ihr habt es in der Hand. Ihr seid die Einzigen, die es geschafft haben, ein gutes Gesetz zu machen. Es kommt auf Europa an. Ein Gesetz, das auf harte Proben gestellt werden wird. Schon die Ausgangslage ist schwierig. Als Geese Washington im April 2025 besucht, drohen die USA dem Rest der Welt mit einem Handelskrieg. Sorgenvolle Schlagzeilen. Jede Maßnahme der EU gegen Big Tech könnte zu einer weiteren Eskalation führen. Das Gespräch findet nicht im Büro dieser Organisation statt, sondern bei einem Board-Mitglied zu Hause. Aus Sicherheitsgründen. Alle Organisationen werden bedroht. Die Trump-Regierung hat angekündigt, dass sie Strafverfolgung massiv einsetzen will. Sie bezeichnet das als Vergeltung gegen alle Organisationen, die sich mit Extremismus und Desinformation befassen. Die Menschen müssen sich schützen. Deshalb dürfen wir die Gespräche nicht aufzeichnen. Zu groß ist die Sorge vor unvorhersehbaren Folgen. Zwei Stunden später. Die Stimmung war gedrückt. Es waren Menschen dabei, die ihren Job verloren haben. Aus dem Weißen Haus, aber auch zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die bekommen keine Finanzierung, wegen des Drucks auf die Geldgeber. Keiner traut sich mehr zu sprechen, weil die Anwälte empfehlen, zu schweigen oder gar nichts mehr zu sagen. Damit man nicht zur Zielscheibe wird. ♪ Spannungsgeladene Klaviermusik ♪ Trump macht nicht nur in den USA vielen Angst. Seit seiner Amtsanführung geht es vielen von uns so. Laut einer repräsentativen Umfrage glauben die Hälfte der Deutschen, dass Big Tech inzwischen sogar mehr Macht habe als die EU. Diese Machtlosigkeit gegenüber Big Tech besteht nicht nur auf weltpolitischer Bühne. Die gibt es bei den Apps, die wir jeden Tag nutzen. Gib mal dein Handy. Warum? Ich muss da was löschen. Wenn du das ernst meinst, dann muss alles runter. Dann kannst du Gmail wegschmeißen, WhatsApp auch weg, Instagram weg. Facebook weg, PayPal natürlich auch. Das ist dein Handy ohne US-Apps. Es gibt Alternativen für Mail, zum Beispiel Proton. Für Chats gibt es Threema. Eigentlich muss das ganze Handy weg. Hey! Ja, das Betriebssystem kommt auch aus den USA. Wir sind denen komplett ausgeliefert. Dabei fing doch alles mal so schön bunt an. Gerade wir in Deutschland waren am Anfang der Digitalisierung ganz vorne mit dabei. Die erste E-Mail aus den USA landet 1984 in der Uni Karlsruhe. Forschende können ihre Ergebnisse papierlos über den Atlantik schicken. Damals dauert das rund einen Tag - pro Nachricht. Mit der Kommerzialisierung kommt das Internet in Fahrt. AOL und Telekom bringen Deutschland online. Prominent unterstützt. Bin ich da schon drin, oder was? Ich bin drin. Das Web schafft Abwechslung im Alltag. Zwischen ... Rasenmähen oder Internetten. Was machst du da alles? Ich hab 'ne Homepage, ich chatte. Die Deutschen surfen nicht nur im Internet, sie bauen auch daran mit. In den frühen 2000ern ist die Domain mit der Endung ".de" nach ".com" die verbreitetste der Welt. In Deutschland herrscht Aufbruchsstimmung. Das Internet revolutioniert auch Medienkonzerne. Damals gehören vier deutsche zu den 50 umsatzstärksten Unternehmen der Welt - auch Axel Springer. Chef Matthias Döpfner strebt früh nach Digital Leadership. Nur, wer sich dem Fortschritt nicht verweigert, wird überleben. 2016 schickt er seine Führungsriege zum Schnupperkurs ins Silicon Valley. Ein PR-Video verbreitet Start-up-Flair. Uns war es wichtig, ins Silicon Valley zu fahren, weil wir das führende digitale Medienunternehmen werden wollen. Bei Axel Springer denken die meisten an "Bild" oder "Welt". Zum Verlag gehören auch "Politico" und "Business Insider" - eher in den USA bekannt. Springer ist lange nicht mehr nur ein Verlag. Matthias Döpfner hat das Haus zu einem Digitalkonzern transformiert. Dazu gehören E-Commerce-Plattformen wie Idealo. Springer ist auch an Tech-Unternehmen wie StepStone, Airbnb oder Uber beteiligt. Wir treffen Matthias Döpfner im Headquarter in Berlin. Der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer gehört zu denen, die die Chance in neuer Technologie sehen. Als ich bei der FAZ angefangen habe als 18-Jähriger, habe ich gedrängt: Warum der Artikel nicht morgen schon erscheinen kann, er ist doch fertig geschrieben. Man hat mich angelächelt, hat gesagt: "Bevor etwas in der FAZ nicht gestanden hat, hat es nicht stattgefunden." Ich seh das nicht nur negativ: "Die bösen sozialen Medien machen uns unser journalistisches Geschäftsmodell kaputt." Wenn wir es richtig machen, ist das eine Chance. Döpfner bewunderte Musk und Co. Axel Springer verlieh ihnen sogar Preise. Aber auch die Tech-CEOs begegneten Döpfner herzlich. Ich bin nach Berlin gereist, um mit dem CEO des größten Nachrichtenverlags Europas zu diskutieren. Danke für das Gespräch, Elon. Lange sieht Matthias Döpfner v.a. das Gute in den Tech-Bossen. Glauben Sie, dass es Big Tech gut mit uns meint? Ich glaube nicht an diese Verschwörungstheorie: Dass da finstere Bond-Film-artige Figuren sitzen, die die Weltverschwörung planen und die Menschen entmündigen wollen. Ich glaube, dass Big Tech in Summe viel Gutes geschafft hat für die Gesellschaft. Die meisten, die dort arbeiten, sind getrieben von guten Absichten. Matthias Döpfner begegnet den Tech-Bossen nicht unkritisch. 2014 schrieb Döpfner einen offenen Brief an Google-Chef Eric Schmidt. In dem hat er etwas Unerwartetes gesagt. Wir haben Angst vor Google. Erst mal das Tabu-Wort in den Mund genommen, das man als Manager nie in den Mund nehmen darf. Manager haben keine Angst zu haben, was ich für kindisch halte. Wer keine Angst hat, kann auch keinen Mut haben. Ich hatte zum Ausdruck gebracht: Hier gibt es viele, die in Sorge sind, dass das ihr Geschäftsmodell zerstören könnte. Dass das nicht gut für eine plurale Medienlandschaft und eine Inhaltevielfalt und Wettbewerbsvielfalt sein könnte. Döpfner lehnt zu viel Regulierung ab, will lieber Wettbewerb. Der sei nicht möglich, denn Big Tech strebt nach Monopolen und erdrückt so die kleineren. Das haben schon einige vielversprechende Tech-Unternehmen aus Deutschland zu spüren bekommen. Es waren einmal zwei soziale Netzwerke mit zusammen bis zu 17 Mio. Nutzenden. Dann werden wir in wenigen Minuten Schüler-VZ starten. Fünf ... vier ... drei ... zwei ... eins ... Mitte der 2000er sind Studi- und Schüler-VZ die sozialen Plattformen mit der größten Reichweite in Deutschland. Das Interesse an der Erfolgsstory ist riesig. Kann man mit Studi-VZ Geld verdienen? Natürlich. Wie? Man verkauft es. Zum Beispiel an Mark Zuckerberg. Der will die Konkurrenz aus Berlin-Mitte vom Markt kaufen. Statt in Facebook aufzugehen, entscheiden sich die Gründer für den Holtzbrinck-Verlag. Gebracht hat es nichts, Facebook verdrängt die VZ trotzdem. Noch so eine gute Idee aus Deutschland? Ein digitaler Marktplatz für Bewerbungen und Stellenanzeigen, ein Social Network für die Karriere: Xing aus Hamburg. * (Archiv) Hier arbeiten 40 der 65 Beschäftigten aus 13 Nationen. * * Unter xing.com * * werden mithilfe von Such- und Mailfunktionen Kontakte geknüpft. * Gründer Lars Hinrichs bringt Xing 2006 an die Börse. Wir wollten an die Börse, weil wir ein Unternehmen sind, das international expandieren will. Das Timing ist ungünstig. Ein Jahr vor Xing wird der US-Konkurrent LinkedIn gegründet. Er sticht Xing auf internationaler Bühne aus. Noch ein Beispiel? Bitte schön: Terravision. In den 90ern erfinden zwei Berliner Tüftler ein Programm, mit dem man z.B. bis nach San Francisco zoomen kann. Kommt Ihnen bekannt vor? Google macht daraus Google Earth. Jedenfalls behaupten das die Erfinder. Ihre Patentklage scheitert. Sie werden zu tragischen Helden - im Film. Wir haben eine der wichtigsten Erfindungen des Computerzeitalters gemacht. In welchem Jahr war das? 1994. Wann hat Google Google Earth präsentiert? 2005. Wie können Terravision und Google Earth so identisch sein? Jedes gescheiterte Start-up scheitert auf eigene Art und Weise. Dass es hier kein deutsches Meta oder Amazon gibt, hat tieferliegende strukturelle Gründe. Hier sind drei davon. Ziemlich viel Geld vom Staat. Während des Kalten Krieges haben die USA Milliarden ins Silicon Valley gesteckt. Um der Sowjetunion mit Mikrochips, Satelliten usw. technologisch überlegen zu sein. Das Ganze war ein militärisches und ein politisches Projekt. Auch die ganzen US-Regierungen nach ihm haben Geld in die Tech-Szene gepumpt. Mehr Geld von Privatleuten. In den USA gibt es viel mehr Risikokapitalgeber. Menschen, die bereit sind, ihr Geld in neue Unternehmen und Start-ups zu stecken. 2024 flossen in Deutschland rund 7,4 Mrd. Euro Risikokapital in Start-ups. In den USA waren es umgerechnet etwa 193 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist das viermal so viel wie in Deutschland. Dann die Uni-Connection. Die Tech-CEOs waren fast alle auf denselben Elite-Unis, zumindest kurz. Diese Verbindungen halten teilweise bis heute. Mark Zuckerberg und Bill Gates zum Beispiel, die waren in Harvard. Stanford gilt wirklich als die Kaderschmiede. Investor Peter Thiel, Google-CEO Sundar Pichai, Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page. Und auch LinkedIn-Gründer Reid Hoffmann. Die haben alle da studiert. Genau wie Instagram-Gründer Mike Krieger und Kevin Systrom, Sam Altman von OpenAI und Elon Musk. Der soll nur für zwei Tage da gewesen sein, bevor er abgebrochen hat. Die Universitäten in Deutschland leisten zwar exzellente Forschung. Das Fraunhofer-Institut hat die MP3 entwickelt. Aber aus guten Ideen entstehen hierzulande viel seltener eigene Unternehmen. Was ich immer wieder gehört habe, war: Wir müssen da was tun. Das verspricht die Politik seit Ewigkeiten. Dieses Land hat den ersten Computer gebaut. Heute haben wir zuzugucken, wie in anderen Teilen der Welt dort Geld mit verdient wird. Wir müssen wieder von der Idee zum Produkt kommen. Wir wollen die innovativste Region der Welt werden. Wir können nicht der billigste Anbieter, aber der beste sein. Wir wollen Wohlstand auch mit Daten und Digitalität erreichen. Das ist auch die Aufgabe in meinem Haus. Wir werden gemeinsam dieses digitale Wirtschaftswunder schaffen. Digitales Wirtschaftswunder - große Worte. Aber passiert ist wenig, obwohl ja immer so viel versprochen wurde. Ob jetzt eigene Datenclouds oder der Glasfaserausbau: Die Witze über die verschleppte Digitalisierung sind ja fast so alt wie dieses Faxgerät. Die Bundesregierung hat die eigene Tech-Branche bei der digitalen Infrastruktur im Stich gelassen. Sie haben aber auch Konkurrenten aus den USA von Anfang an freie Bahn gelassen. So sieht es Martin Andree. Der Wissenschaftler forscht im Bereich Digitale Medien und spricht zuletzt immer häufiger vor Publikum. Ihn treibt um, dass Google, Meta, Microsoft nahezu unbehelligt Monopole errichten konnten. Die machen nicht nur reich, sondern auch mächtig. Wenn ich eine Mauer um mein Monopol errichte, es unangreifbar ist: Dann kann ich es über Jahre ökonomisch ausbeuten, ohne dass jemand was damit tun kann. Hinzu kommt, wir reden über Medien. Ich kontrolliere zugleich die digitale Öffentlichkeit, die Grundlage unserer Demokratie. Da merken wir, das ist schlimm. Diese Monopole hätte man verhindern können. Aber man habe bei der Zulassung der Plattform einen fatalen Fehler gemacht. Anders als Herausgeber einer Zeitung müssen Social-Media-Plattformen nicht für Inhalte haften. Das Hauptproblem ist: Schon vor 30 Jahren haben diese Unternehmen, die späteren Big-Tech-Konzerne, bestimmte Regeln durchgesetzt. Ein typisches Beispiel ist das Haftungsprivileg. Die haben damals gesagt, wir sind nur so was wie ein Netzwerk. Wenn Terroristen über ein Netzwerk telefonieren, ist das Netzwerk nicht für die Inhalte verantwortlich. Es ist bis heute so, dass Plattformen mit strafbaren Inhalten ... Mit Rassismus, Diskriminierung, Verleumdung, Holocaust-Leugnung, Aufforderungen zu Straftaten. ... Geld verdienen dürfen. Das ist der Grundfehler. In meiner Meinung ist es einfach: Sobald Plattformen mit konkreten Inhalten Geld verdienen, müssen sie haften. Die Frage, wer für die Inhalte auf Social Media verantwortlich ist, spitzt sich in den 2010ern zu. Denn Hass und Fake News rücken da in den Mittelpunkt. 2014 geht Pegida das erste Mal auf die Straße. Organisiert wird der Protest auf Facebook. Ich bin dagegen, dass so viele Ausländer hier reinkommen. Als Hunderttausende Flüchtlinge kommen, schäumt der Hass aus dem Netz über. Er trifft Politiker wie Walter Lübcke. Buh! Pfui! Die Stimme in diesem YouTube-Video gehört Stephan Ernst. Vier Jahre später erschießt er den CDU-Politiker. Ich hab auf Kopfhöhe gehalten und hab abgedrückt. Doch zunächst: Brexit-Votum. Trump und der Einzug der AfD in den Bundestag. Auf Facebook hat die Partei mehr Fans als die Regierungsparteien zusammen. Wir werden sie jagen! Die Rechtspopulisten jubeln. Ihre Gegner zeigen mit dem Finger auf Social Media. Haben die Plattformen an Fake News und Hatespeech verdient? In den USA gerät Facebook unter Druck. Cambridge Analytica hatte die Profile von Nutzern gescannt und an politische Kampagnenmacher verkauft. It was my mistake and I'm sorry. Eines der weltweit ersten Gesetze gegen Hass auf Online-Plattformen war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG. Das sollte Betreiber wie Facebook und Twitter dazu zwingen, strafbare Inhalte schnell zu löschen. Vater des Gesetzes war Heiko Maas, damals Justizminister. Im Bundestag hat er 2017 erklärt, wie er damit diese Straftaten verhindern will. Es geht um Mordaufrufe. Es geht um Aufrufe, Flüchtlingsheime anzuzünden oder andere Gewalttaten zu begehen. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen, um Volksverhetzung und die Auschwitzlüge. Maas versucht damals, die Plattformen dazu zu bewegen, freiwillig und selbstständig Kontrollmechanismen einzuführen. War das zu naiv gedacht? Es gab viele Treffen mit Facebook, mit Google, mit Twitter, damals. Es ist diskutiert worden: Kann selber von den Plattformbetreibern etwas getan werden, um diese Auswüchse einzudämmen? Da gab es Ankündigungen und Versprechungen, es ist wenig passiert. Irgendwann ist es uns zu dumm geworden. Die schwarz-rote Koalition verabschiedet das Gesetz. In dieser Zeit wird der Justizminister zur Zielscheibe. Der Vorwurf lautet, Zensur, und kommt nicht nur von rechtsaußen. Als das Gesetz verabschiedet wurde, wurde es als Teufelswerk bezeichnet, dass ich die Meinungsfreiheit abschaffe. Heute würde ich sagen, es ist zu lasch gewesen. Die Plattformen versuchten, mit Faktenchecks und Filtern auf die Kritik zu reagieren. Doch in Trumps zweiter Amtszeit scheint es mit den gezähmten Plattformen endgültig vorbei zu sein. Wie empfinden Sie das? Wie haben Sie reagiert, als Musk Twitter übernommen hat und Facebook den Faktencheck gestrichen hat? Ehrlich gesagt ... Wenn ich mir die Leute angucke, von Musk bis Zuckerberg ... Die Ehrerbietigkeit, mit der man dem neuen Präsidenten gegenübergetreten ist. Da kann ich solche Leute nur noch als extrem peinliche Menschen empfinden. Die Debatte Zensur versus Freiheit im Internet gab es schon vor Heiko Maas. Es gibt sie heute noch, besonders angeheizt von Rechtspopulisten und anderen Radikalen. Aber geht es den Plattformen wirklich um Meinungsfreiheit? Die Tech-Plattformen hängen die Meinungsfreiheit seit 20 Jahren vor unsere Nase. Das ist wie so ein rosa Plüschhäschen. Sie sagen, guck mal, ihr kriegt erstmals die Meinungsfreiheit, was ja schon mal Quatsch ist. Wir hatten ja die Meinungsfreiheit schon, bevor es das Internet gab. Aber das zeigen sie uns. Warum zeigen Sie uns das Plüschhäschen? Wie beim Zauberer ist interessant, was hinterm Rücken vor sich geht. Hinterm Rücken installieren sie die Monopole, die Netzwerkeffekte schlagen durch. Wer kontrolliert dann die Plattform? Die Inhaber. Der Plattforminhaber, der wie kaum ein anderer Free Speech zu seinem Lebensthema gemacht hat, ist Elon Musk. Das hat er immer wieder klargemacht. Wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen. Sie ist dann entscheidend, wenn es um Aussagen geht, die dir nicht gefallen. Bei Meinungen, die dir gefallen, ist es natürlich einfach. Mit diesem Versprechen - dem Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie - kaufte Musk 2022 Twitter und benannte es in X um. Wir haben jemanden getroffen, der dabei war. Daniel Weimert war bei Twitter, zuständig für die Kontakte zur Öffentlichkeit und in die Politik. Uns gibt er heute exklusiv sein erstes Fernsehinterview. Weimert meint, vor Elon Musk war die Plattform auf einem guten Weg. Hatespeech und Fake News habe man ernsthaft bekämpft. Aber es war nicht nur aufwendig und teuer, es brachte auch wenig Applaus. Da waren Plattformen plötzlich in einer Situation, wo sie fast schon strenger als Staaten waren. Man saß zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die einen sagen: Ihr macht zu viel. Die anderen sagen: Ihr macht zu wenig. Das ist eine schwierige Balance - auch für Twitter. Was ist noch übrig von der Plattform, so wie sie einmal war? Meiner Meinung nach hat sich die Plattform stark verändert im Ton. Auch in den Richtlinien, die es gibt, um die freie Rede auf der Plattform zu ermöglichen. Ich würde sagen, dass es in gewisser Weise ein U-Turn war oder so eine 180-Grad-Wendung. Wir erleben gerade einfach ein Gegenmodell zu dem, wie es davor war. Kommt das der Plattform zugute oder nicht? M-m. Weimert sagt, er habe wegen Musk gekündigt. Er möchte nicht explizit über die neue Führung sprechen. Die totale digitale Abhängigkeit. Wir hatten uns gefragt, wie konnte es so weit kommen? Fassen wir also alles bis hierher noch mal zusammen. Es gibt nicht den einen Grund, warum Deutschland digital so abhängig wurde. Es gibt einen ganzen Blumenstrauß. In den USA gab es mehr Risikobereitschaft, mehr Risikokapital. Außerdem hat das Land als Weltmacht eh einen Vorteil: Alles, was von da kam, galt lange Zeit fast automatisch als cool. Aber es gibt eben auch diese Konstruktionsfehler: Dass die Netzwerke keine Verantwortung übernehmen mussten für ihre Inhalte. Als die Europäer versucht haben, das in den Griff zu kriegen, sind sie einigermaßen krachend gescheitert. Zumindest bis jetzt. Kann man Big Tech noch in Ketten legen? Alexandra Geese sagt, ja. Um zu verhindern, dass Plattformen zur Bedrohung für den öffentlichen Diskurs und damit für die Demokratie werden. Geese will dazu auf einer Konferenz in Chicago sprechen. (spricht Englisch) (spricht Englisch) Auf der Konferenz spricht Geese darüber, wie die EU Big Tech reguliert. In den letzten Jahren hatten Geese und ihre Kollegen im EU-Parlament zwei weitreichende Gesetze beschlossen. Das eine ist der DSA, der Digital Services Act. Der zieht auf die Inhalte der Plattformen ab. Und er gilt für Anbieter mit über 45 Mio. Nutzenden. So müssen die Unternehmen offenlegen, warum Nutzern welche Inhalte ausgespielt werden. Sie müssen sich in ihre geheimen Algorithmen gucken lassen. Und sie müssen Inhalte, die in der analogen Welt illegal sind, auch im Internet offline nehmen. Das zweite Gesetz ist der DMA, der Digital Markets Act. Er zielt auf die Wirtschaftsmacht der Big Player. Es geht um die Champions League der Tech-Unternehmen. Die dürfen ihre Vormachtstellung nicht ausnutzen, müssen auch Kleinere nach vorne lassen. Das bedeutet: Wer z.B. einen Flug über Google sucht, dem werden nicht nur Angebote von Google selbst angezeigt. Sondern auch die von anderen Buchungsportalen. Im März 2025 feiert der Digital Markets Act ersten Geburtstag. Andreas Schwab ist im Parlament für das Gesetz verantwortlich. Und bei der EVP, der konservativen Fraktion im EU-Parlament. Ehrengast ist die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Teresa Ribera. Wir sind sehr dankbar, dass du heute Abend mit uns feierst, Teresa. Die Frage ist, wie schnell deine Gesetze zu Bußgeldern führen werden. Ich kann mir vorstellen, es stehen weitere Fragen im Raum, die ich nicht alle aufzählen werde. Ich möchte dich einfach nur willkommen heißen, Teresa. Eine Feier mit vielen Fragezeichen. Noch hat der DMA nicht bewiesen, was er kann. Bußgelder für Verstöße gegen den Wettbewerb hat die EU zu diesem Zeitpunkt noch nicht verhängt. Es ist wichtig, konsequent zu sein. Wir müssen den Rechtsstaat verteidigen und anwenden. Manchmal vergessen die Menschen: Die Sanktionen sind nicht die Ursache, sondern die Folge, wenn man nicht tut, was man tun muss. Es ist so eine gute Idee, zu feiern. Vielen Dank. Für den DMA haben sich Parlamentarier von grün bis konservativ zusammengetan. Nur ein paar Wochen später verhängt die EU erste Bußgelder. Apple nutzt seine marktbeherrschende Stellung, um Konkurrenz zu verdrängen. Wer eine App herunterladen will, hat nur einen Weg: Über den App Store. Zu wenig Auswahl, sagt die EU-Kommission. Sie hat zum ersten Mal eine Geldstrafe nach dem neuen Digital Markets Act verhängt. Es verpflichtet Tech-Konzerne dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Apple muss deshalb 500 Mio. Euro Strafe zahlen. Auch der Konzern Meta bekommt eine Strafe. Apple und Meta gehen dagegen in Berufung. Sicher ist, die Strafzahlungen sind Sprengstoff im Handelskrieg. Die Allianz zwischen US-Präsident und Tech-Bossen wird durch die europäische Regulierung nur noch enger. Die Botschaften kämpferischer. Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten. So wehren wir uns gegen Regierungen, die von US-Unternehmen Zensur fordern. In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die Zensur festschreiben. Sie erschweren es, etwas Innovatives zu entwickeln. Wie können wir uns von der Übermacht von US-Big-Tech befreien? Brauchen wir strengere Gesetze, um die großen Monopole zu bändigen? Oder mehr Wettbewerb, um europäische Start-ups groß zu machen? Wir müssen unsere Gesetze jetzt durchsetzen. Wir müssen unsere eigenen Digitalunternehmen besser stärken, eigene soziale Netzwerke aufbauen. Das ist es, was ich von meinen Gesprächspartnern mitbekomme: "Wir gucken, was ihr in Europa macht. Wenn ihr die Demokratie in Europa hochhaltet, kann sie auch in den USA gestärkt werden." Matthias Döpfner glaubt nicht, dass die Politik allein Big Tech gewachsen ist. Regulierer sind von der Geschwindigkeit der Veränderungen und von der Komplexität der Materien grundsätzlich überfordert. Das verstehen zum Teil nicht mal die Experten und Fachleute in den Unternehmen. Wie soll das eine Politikerin in Brüssel richtig einordnen und verstehen? Wie soll man über Jahre Regelwerke schreiben, die noch gelten, wenn sie fertig sind? Döpfners politische Antwort sind nicht strengere Gesetze. Er wünscht sich Förderung für die Tech-Branche. Es herrscht Reformbedarf. Dass es ein Digitalministerium gibt, ist auf jeden Fall eine Geste, dass die Bedeutung dieses Themas erkannt wird. Entscheidend ist: Wie wird agiert? Wer agiert wie? Wird das wieder so 'ne Worthülsenveranstaltung? Oder entstehen da wirklich Initiativen, die Bedürfnissen entsprechen? Helfen die denen, die Innovationen gestalten können? Die neue Bundesregierung hat erstmalig ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Der neue Minister ist ein Manager, der ehemalige Chef von MediaMarkt und Saturn. Der hat ein ziemlich großes Ziel, nämlich digitale Souveränität. Das Ministerium setzt sich zum Ziel, uns unabhängig im Internet zu machen. Die Frage ist, wie das konkret aussehen soll. Es geht also um Big Tech made in Germany. Das ist die Aufgabe, vor der der neue Digitalminister Karsten Wildberger steht. Er hat heute seinen ersten Auftritt in seiner neuen Rolle auf der Digitalkonferenz re:publica. Wir brauchen dringend alternative Angebote, die funktionieren und Akzeptanz finden. Die den Bürgern ein sicheres Gefühl geben. Unser Ziel als Digitalministerium ist, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir werden später noch mit ihm sprechen. Erst mal zu den großen Erwartungen an den neuen Minister. Man sollte sich Gedanken machen, wie man die Macht der Tech-Konzerne einschränken kann. Es braucht 'ne europäische Lösung, 'n europäisches Gegenstück. Ich erwarte von Herrn Wildberger, dass er das mit seiner Erfahrung als Manager vorantreiben kann. Durchsetzung der Regulierung, die schon besteht. Entscheidungen, die auf den Bedürfnissen der Bürger beruhen. Die sollen Gelder in die Hand nehmen, um die Forschung in KI und in IT zu fördern. Diese Abhängigkeit von den großen Tech-Playern aus den USA muss gebrochen werden. Abhängig ist Deutschland v.a. von den "Hyperscalern", also den großen drei US-Cloud-Anbietern. Das kam so. Zurück in die 90er: Gesamtschule Bonn-Beuel. Bill Gates ist zu Besuch, begleitet von Kanzler Schröder. Damals wird der Software-Entwickler zum Henry Ford des Tech-Zeitalters. Hello, I'm Bill Gates, chairman of Microsoft. Seine Windows-Software löst einen weltweiten Hype aus, wenn auch der damalige Kanzler noch etwas hinterherhängt. Ich habe ganz andere Erfahrungen wie Bill Gates mit Computer und Computerei. Nämlich so gut wie keine. Mit den Jahren läuft fast das ganze Land auf der "Computerei" von Microsoft. Ob Personalausweise, Steuererklärungen oder Arztbescheinigungen. Zunächst liegt alles auf Disketten und Festplatten, heute meist in riesigen Rechenzentren. Microsoft, Amazon und Google dominieren den Markt für Cloud-Speicher. Auch Deutschland setzt auf die US-Dienstleister. Und das, obwohl ein ehemaliger Agent namens Edward Snowden 2013 aufgedeckt hatte, wie uns US-Geheimdienste ausspionieren. Sie bedienen sich an den Nutzerdaten der Tech-Riesen. Die Bundesregierung ist sauer. Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Doch es ändert sich wenig. Deutschland setzt weiter auf Big Tech aus den Staaten. Dann, 2018, mitten in Trumps erster Amtszeit, kommt der US-Cloud-Act. US-Behörden dürfen seitdem auf Daten zugreifen, die von US-Unternehmen gespeichert werden. Auch wenn sie in Deutschland liegen und deutschen Nutzern gehören. Das Problem ist: Der Cloud Act erlaubt es den Tech-Unternehmen schon jetzt, Daten an die US-Regierung weiterzugeben. Die sind verpflichtet dazu. Man muss etwas oben drauflegen: Wir sehen eine Situation, wo die US-Regierung sich nicht mehr an rechtliche Rahmenbedingungen hält. Wir müssen momentan davon ausgehen, dass alle Daten, die auf US-Infrastrukturen liegen, missbraucht werden können. Was dann die US-Regierung in der Hand hat, um auf allen möglichen Ebenen uns 'nen Kill-Switch auszuschalten. Entweder unsere Daten abzuschalten, zu manipulieren und dergleichen. Da sieht man, wie massiv das Problem ist. Keine schlechte Idee, hier eigene europäische Lösungen zu haben. Zurück zur re:publica. Alexandra Geese argumentiert noch für europäische Alternativen, da platzt eine Nachricht herein. Die Bundeswehr schließt einen Deal mit Google. Die Zeitenwende auf einer US-Cloud? Es ist unfassbar. Wir müssten es doch eigentlich gelernt haben. Es geht jetzt um unsere Sicherheit. Es geht um ein Unternehmen bei Google, das verpflichtet ist, diese Daten an die US-Regierung zu geben. Das ist die US-Gesetzgebung, der Google untersteht. Etwas so Sensibles wie Bundeswehrdaten kann doch nicht in einer US-Cloud liegen. Während der neue Minister also kaum angefangen hat, werden neue Fakten geschaffen. Aber können wir überhaupt noch europäische Alternativen bauen? Oder ist eh alles mit US-Tech durchdrungen? Am Google-Stand wird der Minister von Sabine Frank empfangen, die will beschwichtigen. Sie lädt uns zu einem Interview in der Berliner Google-Zentrale ein. Nun sind Sie ein amerikanisches Unternehmen. Wenn wir jetzt den US-Cloud-Act dazu holen: Der besagt, dass US-Unternehmen die Nutzerdaten herausgeben müssen. Genau, aber nur, wenn wir können. Die Schlüssel, um diese Daten aufzuschließen, liegen nicht bei uns, sondern bei den deutschen Partnern. Wir stellen unsere Racks dorthin, wo die es vorgeben. Das ist gar nicht mit dem Internet verbunden. Die Souveränität geht so weit, dass das Gebäude, die Infrastruktur, gar nicht von uns kontrolliert wird. Sie wird ausschließlich dort von dem Dienstleister kontrolliert. Erst, wenn dort gesagt wird, schließt bitte Teile aus, um Updates reinzuspielen, kann das passieren. Das System sei also isoliert. Die Bundeswehr kann die Google-Updates vor dem Einspielen prüfen oder auf Updates verzichten. Wir haben bei Peter Ganten vom Bundesverband für digitale Souveränität nachgefragt. Der sagt, Clouds brauchen Updates, um sicher zu sein. Hier würde ein Risiko für Hintertüren bestehen. Also Möglichkeiten, in die Systeme einzudringen und Daten abzugreifen, im schlimmsten Fall einen "Kill-Switch" einzubauen. Mit so einem Not-Aus-Schalter könnten die Tech-Riesen Kommunikation oder Datenspeicher lahmlegen. Das ist eine beängstigende Vorstellung. Es gibt ja aber auch Alternativen: Deutsche Anbieter von Cloud-Diensten. Die deutsche Alternative kommt hierher. Neben einem Spargelacker steht das modernste Cloud-Rechenzentrum von SAP. Hier liegen Daten von über 25.000 Unternehmenskunden aus der ganzen Welt. Die Anlage bei Heidelberg ist ein Hochsicherheitsbereich. Thomas Saueressig ist für die Cloud-Infrastruktur zuständig. Er ist Vorstand im wertvollsten Unternehmen Europas. Geschäfte macht SAP weltweit. Wie deutsch ist SAP eigentlich noch? Wie abhängig sind Sie von den USA? Die Frage der Abhängigkeit ist 'ne philosophische. In welcher Form abhängig? Sie sind Dienstleister des US-Militärs. Das ist schon regierungsnah. Wir sind auch Dienstleister der Bundeswehr. SAP ist auch Dienstleister für die deutsche Verwaltung. Für die stellt das Unternehmen die "Delos-Cloud" bereit. Allerdings laufen auf der weiter Microsoft Azure oder Microsoft 365. Wieder ein Einfallstor durch Updates? Was hier passiert, ist: Jedes Update, das kommt von Azure und Office 365, wird geprüft in Zusammenarbeit mit dem BSI. Also dem Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnologie. Wir checken jedes Upgrade, bevor wir es einspielen. Wenn wir was sehen, was uns nicht gefällt, wird dieses Update nicht eingespielt. Kann ich denn davon ausgehen, dass das BSI mit den High-Techies von Microsoft und den Updates mithalten kann? Absolut. Meine Daten, die bei der deutschen Behörde liegen - mit Ihrer neuen Delos-Cloud: Wie sicher sind die vor Zugriff aus den USA? Hundert Prozent sicher. Da kann kein US-Amerikaner darauf zugreifen. Da kann kein US-Präsident sagen: "Ich will da Zugriff haben." Weil es komplett getrennt ist. Es ist zu 100 Prozent in deutscher Hand. Auch oder obwohl Microsoft da mit drin hängt? Absolut. Okay. SAP und die Bundesregierung müssen den US-Dienstleister Microsoft also permanent kontrollieren. Richtig unabhängig von US-Tech ist selbst SAP offenbar nicht. Kommen wir zu dem Mann, der uns unabhängig machen soll: Karsten Wildberger, deutscher Digitalminister. Welche Strategie verfolgt er? Er glaubt, dass wir noch Big Tech schaffen können. Aber wir hätten zu viele komplizierte Regeln. Regulierung ist eine Sache. Es ist auch eine Frage der Haltung zu Technologie. Wir müssen unsere Liebe und Freude zu Technologie ein Stück weit wiederentdecken. Er ist überzeugt, wir stehen an einem entscheidenden Punkt. KI wird alles verändern. Wir dürfen jetzt nicht verpassen, ins Spiel einzusteigen. Wenn wir nicht bald digital souverän werden, haben wir eine ganz andere Abhängigkeit. Unsere etablierte Industrie ist in großer Gefahr. Warum ist das so? Am Ende des Tages geht's um künstliche Intelligenz. Die künstliche Intelligenz ist die größte Revolution, die die Menschheit bisher erfahren hat, gekannt hat. Vergleichbar vielleicht mit der Erfindung von Feuer, Elektrizität. Vielleicht das Internet. Gleichzeitig ist es so, wenn man KI gut einsetzt, richtig einsetzt, führt das zu Wachstum, neuen Jobs. Man kann Krankheiten heilen, länger leben. Jeder kann damit programmieren, man muss keine Programmiersprache lernen. Das ist fundamental. Das wird jede Industrie betreffen. Ich möchte mir keine Welt ausmalen, wo wir von dieser Technologie nur Kunde sind. Man könnte sagen, es ist so etwas wie unsere letzte Chance. Spannend ist, dass viele, mit denen wir gesprochen haben, voller Hoffnung sind. Nur setzen sie auf andere Dinge. Medienwissenschaftler Andree will einen wehrhaften Staat. Erinnern Sie sich, wie das während der Covid-Pandemie war. Auf einmal mussten wir in digitale Meetings. Das war für viele erst mal schwer. Das hat geruckelt am Anfang. Dann hat es funktioniert. Im Dezember ist Digitalgipfel der Bundesregierung. Wenn wir danach mutig auf eigene Alternativen umsteigen, würden wir eine Menge lernen dabei. Das würde ruckeln, aber in ein paar Jahren wären wir unabhängig. Matthias Döpfner glaubt wie der Digitalminister an eine Revolution durch künstliche Intelligenz. Aber vor allem an eine Chance. Er hofft auf eine Welt, in der Sprachmodelle wie ChatGPT den Platzhirchen wie Google Konkurrenz machen. So gebe es wieder echten Wettbewerb. Was können wir als Unternehmen tun? Nur versuchen, an der Spitze der Bewegungen zu stehen, viel zu entwickeln, viel auszuprobieren. Innovativ zu sein und nicht darauf zu warten, dass andere für uns Lösungen entwickeln. Wir können vielleicht zur Vielfalt beitragen. Gilt Ihr Satz noch, "Die Schnellen fressen die Großen"? Das gilt mehr denn je. Größe an sich ist natürlich ein Vorteil. Das müssen wir nicht wegdiskutieren. Aber wenn Größe langsam macht, macht sie schwach. Dann werden die Kleinen schneller, besser, erfolgreicher sein. Das ist Marktwirtschaft. Alexandra Geese ist zurück an ihrem Arbeitsplatz. Gerade hat sich die EU-Kommission von der Idee verabschiedet, eine Digitalsteuer gegen Big Tech zu erlassen. Ein Sieg für Trump und die Konzerne. Wird Europa von den USA erpresst? Ja. Andererseits ... man soll nie eine gute Krise verschwenden. Europa hat sich immer stark gezeigt in der Krise. Deswegen ist es an der Zeit, für Europa aufzustehen. Wir müssen die Bundesregierung, die europäischen Regierungen auffordern, Rückgrat zu zeigen. Damit sie unsere Demokratie stark machen. Man könnte sagen, der Nachteil ist der Vorteil. So sehen es alle, mit denen wir gesprochen haben. Und alle haben ein Ziel: Raus aus dem Bann von US-Big-Tech. ♪ Bonnie Tyler: "Holding Out for a Hero" ♪ Copyright Untertitel: NDR 2025