v1.0 Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung Herzlich willkommen zu Maischberger. Verhilft das BSW der AfD zu ihrem 1. Ministerpräsidenten? Darüber diskutieren: Die Parteigründerin des BSW Sahra Wagenknecht. Der Bundesumweltminister und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider von der SPD. Mein Gast hat Sachsen-Anhalt 15 Jahre lang regiert. Wie blickt er auf das Wahlergebnis? Reiner Haseloff ist bei uns zu Gast, von der CDU. Es kommentieren: Der Journalist und Autor Cherno Jobatey. Die MDR-Moderatorin Susann Reichenbach. Der Korrespondent des Tagesspiegel Christoph von Marschall. Einen wunderschönen guten Abend. Schön, dass ich Sie alle 3 hier habe. Wir müssen über etwas reden, was weit weg passiert, was sich aber an der Tankstelle niederschlägt, mit extrem hohen Preisen für Diesel und Benzin. Jetzt sagt die Politik, wir müssen agieren. Friedrich Merz sagt, es wird Maßnahmen geben, aber wir haben noch keine Details. Ist das richtig, dass der Staat eingreift? (Jobatey) Prinzipiell bin ich dagegen. Die Preise sind schon sehr hoch. Wir orientieren uns an unseren Nachbarn. Wir haben das Österreich-Erlebnis gehabt. Die Preise waren weiterhin richtig hoch. Ich bin für das belgische Modell, da gucken Experten, wie die Elemente auf dem Markt sind und legen einen Höchstpreis fest. Der Staat gibt kein Geld an die Konzerne. Wir sollten nach Belgien gehen. Lars Klingbeil, bitte mach das. Klingbeil ist nicht der einzige, der entscheidet. (Reichenbach) Die Politik muss jetzt reagieren. Die Frage ist nur, wie und ob sie das richtige Mittel wählt und nicht einen alten Hut aus dem Hut zaubert, weil das der Tankrabatt 3.0 wäre. Dann wäre ich richtig enttäuscht. Die Kritik daran war beim letzten Mal riesengroß, weil es nicht zielgenau ist, weil es für alle da ist, v.a. für die, die die größten Autos fahren. Herr von Marschall, Sie sind auch für einen Eingriff des Staates? (von Marschall) Ich bin im gleichem Dilemma. Generell bin ich gegen solche Eingriffe, weil wir in einer Marktwirtschaft sind. Im Prinzip soll der Preis die Knappheit eines Gutes signalisieren. In dem Fall, in dem wir jetzt sind, wo wir unvorbereitet sind von der Größenordnung, dass halt solche Verwerfungen in der Wirtschaft, da bin ich ähnlich und sage, bitte keine deutsche Lösung. Was ist ein Nachbarland, das Ihnen gefallen würde? (von Marschall) Erst mal funktioniert es in Polen ziemlich gut. Die haben staatlich reguliert. Die haben die Mehrwertsteuer auf 8% gekappt. Das ist der Mindestsatz, der in der EU zulässig ist. In Polen gab es maximal 1,70 Euro. Früher war ich immer für das spanische Modell. Die Zahlen an der Tankstelle... Eigentlich kostet das Benzin 1,90. Jeder weiß, dass an der Kasse 25 Cent pro Liter abgezogen werden. Und das zahlt der Staat. Es wird dem Kunden an der Tankstelle gegeben. Das ist eine viel transparentere Lösung als das, was wir in Deutschland mit der Gaspreisbremse, dem Benzinpreisdeckel probiert haben. (Reichenbach) Trotzdem verbilligt das am Ende künstlich ein knappes Gut. (von Marschall) Genau. Deswegen dieses Dilemma. Prinzipiell dagegen, die Extremsituation ist so, wie sie ist. Auch durch den Bürgerkrieg in Jemen und dass die Rebellen die Meerenge kontrollieren. Das wird zusätzlich die Transporte verteuern. Wir laufen auf eine Extremsituation zu, wo ich meine Bedenken zurückstellen würde. (Jobatey) Wenn dann noch die Chinesen wieder Öl einkaufen, wie sie es vorher gemacht haben, gibt es noch mal einen Preisschub. Dann wird das Geschrei richtig groß. Deswegen sagt Sahra Wagenknecht, langfristig, wenn man sich Energiepreise ansieht, führt kein Weg daran vorbei, die günstige Energie in Form von Öl und Gas aus Russland zu beziehen. Hat sie einen Punkt? (Reichenbach) Ich sage Nein, weil ich glaube, dass das in der jetzigen Situation sehr kurzfristig auf den eigenen Benefit gerichtet wäre. (Jobatey) Abgesehen davon, dass ich dagegen bin, die Kriegsmaschinerie von Putin weiter zu finanzieren, glaube ich nicht, dass Putin so nett sein wird, uns die Sachen unter dem Weltmarktpreis zu verkaufen. Das glauben vielleicht manche, die sagen, Putin ist ein netter Mensch. Ich glaube es nicht. Ich habe ihn einmal gesehen. Ich fand ihn so schrecklich, ich traue ihm nicht. Was glauben Sie? (von Marschall) Es ist die blutigste Energie, die man momentan bekommen kann. Vor 10 Jahren hätte man noch diskutieren können, die Krim war ohne viel Blutvergießen einfach annektiert worden. Da haben wir gesagt, ob Saudi-Arabien z.B. eine Alternative wäre, da hieß es immer, wie die mit ihren Menschen umgehen. Nach der Ethik bei Putin, dem Massenschlächter, Öl einzukaufen und den Krieg mit zu finanzieren, das geht dann nicht. Fragen wir gleich, was sie mit langfristig, mittelfristig meint. Es wird bei uns gehen um die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, die noch viele beschäftigt. Die einzige Partei, die auf das Gesprächsangebot der AfD eingegangen ist, ist das BSW. Sie kriegt den Vorwurf, sie wird zur Steigbügelhalterin der AfD. Ist das gerechtfertigt? (Jobatey) Was sie sagt, ist alles super toll, da sind wir alle dafür, das wird nur nicht in Sachsen-Anhalt entschieden werden. Bildung schon. (Jobatey) Stimmt, Bildung ist Ländersache, aber ich glaube, sie ist eine Meisterin des Taktierens. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie in die Geschichtsbücher eingehen will als Steigbügelhalterin der AfD. Ich glaube, da wird taktiert, bis der Arzt kommt. Was ist das Ziel der Taktik? (Jobatey) Der BSW ist wieder da. Wir haben noch mehr Wahlen jetzt. 2 am nächsten Wochenende, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. So kurzfristig? (Jobatey) Aufmerksamkeitsökonomie. (Reichenbach) Bislang gibt es die Signale, kein Signal, dass es eine Koalition geben wird. Das BSW hat in der vergangenen Woche vage argumentiert. Wir hatten die Spitzenkandidatinnen in der Sendung und die sagte, wir haben 6 Punkte, die uns wichtig sind. Wenn wir Möglichkeiten haben, uns da einig zu werden, schließen wir das nicht aus. Jetzt sind die aber davon abgekommen. Gestern hat sie gesagt, dass es eine Koalition geben wird. Keine Koalition, aber bei manchen Themen Mehrheiten. Dazu braucht es aber einen Ministerpräsidenten der AfD. (Reichenbach) In einer Minderheitsregierung gebe es dann Mehrheiten mit dem BSW. Man kann die Hoffnung haben, in einer Minderheitsregierung würde Macht beschränkt. Es besteht ein Zwang zum Kompromiss. Die Frage ist, ob das BSW dafür die richtige Kraft ist. (von Marschall) Ich rechne nicht mit einer offiziellen Koalition, aber es gibt die Möglichkeit, dass man sich durch Stimmenthaltung im 3. Wahlgang, da reicht die einfache Mehrheit, dass so der Ministerpräsident der AfD gewählt wird. Dann muss er sich seine Mehrheiten suchen. Ich glaube nicht, dass das BSW als Parole ausgibt, wir wollen den aktiv zu Ministerpräsidenten wählen. Sondern hinten herum. Dass man sich die Hände nicht so schmutzig macht. (Reichenbach) Wobei das kein Selbstläufer ist im 3. Wahlgang. Noch ist es ein Patt. Es müsste einer von irgendeiner Partei sich finden... Viele beschäftigen sich erst jetzt mit dem ehemaligen Spitzenkandidaten, der jetzt vielleicht Ministerpräsident wird, Ulrich Siegmund. Der hat letzte Woche Aufsehen erregt mit einer Antwort, wie er dazu steht, dass Rüstungsfirmen sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln. Unsere Position ist klar, dass wir sagen, wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei einer Abschiebungsoffensive die Hilfsmittel brauchen. Im Sinne der Landesverteidigung. Was haben Sie gedacht, als Sie das gehört haben? (Jobatey) Ich habe gedacht, der nette Herr Siegmund, der immer nett lächelt, auf einmal rutscht ihm raus, was er wirklich denkt. Irgendwann sieht man, wie er wirklich ist. Kriegswaffen gegen Menschen in Deutschland, ich hoffe, es haben viele Leute gesehen und so einsortiert. Die Partei ist nunmal radikal. Alles Lächeln, irgendwann geht es dann... Frau Reichenbach, Sie haben den mehrfach interviewt. Ist ihm das rausgerutscht? (Reichenbach) Mir ging es wie Cherno, dass ich dachte, diese Selbstverharmlosungsstrategie ganz erfolgreich war mit Ulrich Siegmund, der viel Abstand zwischen sich und sein Parteiprogramm bekommen wollte. Ich habe das Gefühl, dass die Strategie in dem Moment zu Ende ist. Dann habe ich geguckt, was er bei Instagram macht. Der hat es wieder eingeholt. Er hat gesagt, ich habe es noch halbwegs im Kopf, da werden auch Sachen produziert, die man polizeilich verwenden kann. Wenn man sich anguckt, was diese Firma produzieren will, sind das z.B. Munition für Selbstschutz in militärischer Anwendung, Haubitzen, Raketen. (Jobatey) Haubitzen in Sachsen-Anhalt, super. (Reichenbach) Er hat das verniedlicht. Und der kommt aber durch bei seinen Wählern. (Jobatey) Schau ihn dir an, ist ein netter Mensch, kann man ein Bier mit trinken. (von Marschall) Hier trifft auch Wahlkampf auf Realität. Im Wahlkampf kann man sagen, dass die Parolen zueinander passen. Sie haben einen Pakt unterschrieben, dass man Jobs in Sachsen-Anhalt schaffen möchte, wir sind gegen ausländisches Kapital. Der Widerspruch ist, der 2. Teil des Satzes, dass das dazu dienen würde, Leute aus dem Land... Die Produkte haben nichts mit dem Schutz der Grenze oder der Abschiebung von Menschen zu tun. Ich wäre nicht so scharf zu sagen, das sind Angriffswaffen alles. Man kann mit denen ein Vertrag schließen. Man kennt die Gespräche nicht. Wenn die im wesentlichen Abwehrmunition und Personenschutzsysteme in Sachsen-Anhalt produzieren, sehe ich den Widerspruch nicht so. Dann würde ich sagen, natürlich braucht man in Sachsen-Anhalt Jobs und dass das Land von Putin als Ort betrachtet wird, wo man nicht nur Hybride angreift, sondern auch mit Drohnen, finde ich es weder unmoralisch noch abwegig, Rüstungsbetriebe in Sachsen-Anhalt anzusiedeln. Aber es kommt auf den Vertrag an, der mit der Landesregierung geschlossen wird. Den kennen wir noch nicht. Es ist aber trotzdem interessant, dass man von Rüstung auf Abschiebung kommt. (Reichenbach) Es ist eine Aussage, die ihn wegbringt vom BSW. Wie geht das aus, Frau Reichenbach? Weil Sie haben mit allen Beteiligten gesprochen, nicht nur am Wahlabend, sondern auch vielfach davor. Das BSW sagt, sie enthalten sich. Es muss irgendwo eine Stimme geben. Es ist eine geheime Wahl. Die CDU legt die Hand dafür ins Feuer, dass von denen sicher keiner diesen Ministerpräsidenten wählt. Wird Ulrich Siegmund Ministerpräsident? (Reichenbach) Ich glaube, dass die Chance, dass er es wird, größer ist, als dass Neuwahlen kommen. Weil auch eine AfD versteht, dass man mit Neuwahlen nicht punkten kann bei Leuten, die gerade eine Wahl getroffen haben und wollen, dass etwas passiert. Ich denke, er wird zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Aber wer wählt ihn in geheimer Wahl? Es ist eine geheime Wahl. Selbst Sven Schulze hat sich, wo alle dachten, er zieht sich zurück, hat sich jetzt zum Fraktionschef wählen lassen in einer Kampfabstimmung. 8:7 Stimmen. Ob das jede Geschlossenheit ist, von der alle reden, kann man Zweifel haben. Wir gucken auch auf die SPD, Carsten Schneider ist bei uns. Manuela Schwesig steht zur Wahl als Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag. Bei ihr heißt es, die Frau gegen blau. Wählt alle mich, um die zu verhindern. Kann das funktionieren? (Jobatey) Ich glaube ja. Ich habe nie verstanden, dass Leute gesagt haben, es gibt keine Personenwahlen. Ich habe mal eine schlechte Note bekommen, weil ich gesagt habe, die haben Helmut Kohl gewählt. Ich fand das als Kind schon merkwürdig. Die Leute wollten den Herrn Siegmund. Die habe den gewählt als Person. Weltweit ist das so, warum nicht auch in Deutschland. Es ist schade für die Langweile und Flachzangen, die sagen, wählt mich. Ich will nicht anfangen mit Walter Benjamin. Aber die alten Rezepte funktionieren nicht mehr. Also es kann funktionieren? Welchen Preis zahlt man, wenn alle anderen nicht gewählt werden? (Reichenbach) Das ist total schwierig, weil man die anderen Parteien der Mitte... (Jobatey) Dann müssen sie es auch machen. (Reichenbach) Zumindest hat Frau Schwesig erfolgreiche Vorbilder. Es gibt Vorbilder und sie hat einen Amtsbonus, den Sven Schulze nicht hatte, weil Reiner Haselhoff den spät ins Amt gelassen hat. (von Marschall) Wir erleben die letzte Anwendung eines auslaufenden Modells. Die Beispiele sind richtig. Wie hat man bisher erfolgreich die AfD bekämpft? Wenn jemand im Amt war, und eine Personenwahl, entweder die oder ich. So kann es Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern machen. Ob sie so erfolgreich wird, dass sie damit vor der AfD landet... Es ist völlig unvergleichbar mit Thüringen oder Sachsen-Anhalt, wo nicht ein etablierter Landesvater, Landesmutter zur Wahl stand. Das wird auch in Zukunft nicht mehr so sein, weil wie in Sachsen-Anhalt tritt der amtierende Ministerpräsident irgendwann ab. (Jobatey) Aber der sächsische Kretschmer ist rumgefahren und hat jedem einen Bratwurst gegeben. Ich verstehe nicht, warum die CDU in Sachsen-Anhalt nicht so was gemacht hat. (Jobatey) Man kann ja etwas Verbindliches machen. 1980 hat das super funktioniert. Wir gucken jetzt einmal auf das, was in Sachsen-Anhalt passiert, ob tatsächlich das BSW der AfD zum 1. Ministerpräsidenten verhilft. Wir fragen aber auch, warum so viele Menschen in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt haben. Sahra Wagenknecht ist bei uns, die Gründerin des BSW. Und Carsten Schneider, der Bundesumweltminister und ehemalige Ostbeauftragter, SPD. Schönen guten Abend. Frau Wagenknecht und Herr Schneider. Beide haben Sie gemeinsam, in Thüringen geboren zu sein. Unterschiedliche Jahrzehnte. Sie haben Ihre ersten Lebensjahre in einem Dorf nahe Jena verbracht. Was haben Sie für Erinnerungen an das Land, in dem Sie aufgewachsen sind? (Wagenknecht) Ich habe Teile meiner Familie dort. Thüringen ist Heimat. Das ist ein Land gewesen zu DDR-Zeiten mit all den Widersprüchen dieser Zeit. Auf der einen Seite, dass Menschen überlegt haben, öffentlich, wie sie ihre Meinung sagen, andererseits, dass es mehr Zusammenhalt gab als heute. Diese Widersprüchlichkeit hat man als Kind schnell mitbekommen. Sie auch? '76 geboren, Erfurter Stadtgrenze, haben Sie ähnliche Erinnerungen? (Schneider) Die Wende kam in einem Alter von 13. Es hat eine glückliche Kindheit, wie das viele Menschen der DDR hatten und sich arrangieren mussten. Da war die Bedrohung durch den Staatsapparat. Trotzdem haben die Menschen gelebt. Und sie haben versucht, das Beste draus zu machen. Deshalb ist ein pauschales Urteil darüber nicht zu fällen. Es sind Ministerpräsidenten aus dem Osten, Reiner Haseloff gehörte dazu, Manuela Schwesig auch, die sagen, dass es eine eigene Befindlichkeit gibt. Ein Beispiel, wo sie es festmacht: Der Grund für die starke AfD seien unter anderem in Sachsen-Anhalt die hohen Spritpreise gewesen. Da hätte die Regierung etwas gegen machen müssen und den Tankrabatt verlängern. Hat sie recht? (Schneider) Dass für viele Menschen in Sachsen-Anhalt die Kosten des täglichen Lebens ein entscheidender Punkt sind, ist klar. Viele Menschen in Ostdeutschland, das ist einer der Unterschiede zum Westen, die geringere Lohnentwicklung. Man hat keine Reserven. Wenn am 20. des Monats der Kontostand 50 Euro aufzeigt, kommt Panik. Das kann ich gut nachvollziehen. Deswegen muss die Bundesregierung jetzt auch was machen? (Schneider) Wir werden jetzt etwas tun. Ich bin gerade an einer Tankstelle vorbeigefahren, 2,45 Euro für Benzin. Das sind Extremszenarien, die aufgrund der Außensituation, Krieg im Nahen Osten, angefangen von Präsident Trump, die Einfluss auf das Leben in Deutschland haben. Wissen Sie, was Sie tun und wann? (Schneider) Wir sind in der Aufstellung innerhalb der Bundesregierung. Ich bin für eine Entlastung der Bürger, aber v.a. müssen wir mittelfristig raus aus Öl und Gas. Ich bin auch Umweltminister. Es ist nicht gut fürs Klima, es kostet uns viel Geld. 80 Mrd. Euro, die wir jedes Jahr ans Ausland überweisen. Umstieg auf Strom und Elektromobilität und die enormen Gewinne, die zurzeit gemacht werden. Die abzuschöpfen und stärker mit dem Kartellrecht reinzugehen. Welchen Punkt unterschreiben Sie, Frau Wagenknecht? (Wagenknecht) Ich finde erstaunlich, wenn Sie sagen, Sie könnten das nachvollziehen. Das ist nicht ein Problem des Ostens. In ganz Deutschland sind die Menschen zunehmend verzweifelt. Für Menschen, die durchschnittliches Einkommen haben, die trotzdem immer ihr Auto benutzen müssen. Wenn man nicht gerade in einer Großstadt lebt, hat man gar keine andere Chance. Die Leute werden immer ärmer. Ich finde es unglaubwürdig, dass kurz vor den Wahlen Herr Merz auf die Idee kommt, jetzt müssen wir was machen, aber gewiss nicht mit welchen Instrumenten. Fast die Hälfte der Spritpreise sind Steuern. CO2-Steuer, das sind 17 Cent pro Liter. Sie haben Anfang des Jahres diesen Preis noch mal hochgezogen. Dann gibt es die Mehrwertsteuer obendrauf. Der Staat verdient richtig mit. Andere europäische Regierungen machen einen Spritpreisdeckel, gehen mit den Steuern runter, sorgen aber auch dafür, dass es bei den Menschen ankommt. Der Tankrabatt war ein problematisches Mittel, bei 1/3 ist bei den Mineralölkonzernen angekommen. Beides wäre nötig. Steuern runter, Spritpreisdeckel, dann können die Menschen mal wieder ein bisschen durchatmen. Alles andere sei auch teurer geworden. Der Staat verdient gerade ordentlich mit. (Schneider) Bei der Mehrwertsteuer ist das der Fall. Deshalb wird es eine steuerliche Komponente geben. Bei der CO2-Steuer nicht. (Wagenknecht) Sie haben den ja entschieden. (Schneider) Der ist fix, der ist nicht dynamisch. Der steigt nicht mit den Ölpreisen. (Schneider) Ich will eins sagen, weil Sie die Glaubwürdigkeit infrage stellen, wenn es eine wahltaktische Entscheidung wäre, hätten wir es vor der Sachsen-Anhalt Wahl gemacht. (Wagenknecht) Sie haben nicht gedacht, dass es so schlecht läuft. (Schneider) Es wird jetzt durch den Angriff im Jemen auf die Infrastruktur der Saudis eine große Bewegung beim Ölpreis gegeben. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb waren wir vorher sehr ehrlich, wir können nicht dauerhaft subventionieren gegen steigende Preise. Wir haben 100 Mrd. Euro neue Schulden jedes Jahr. Deshalb wird es auf eine Mischung ankommen. Ordnungspolitische Eingriffe, das 2. wird eine Entlastungskomponente sein. Ich würde gerne noch mal den Punkt langfristig mit Ihnen diskutieren, im Wahlprogramm BSW zur Energie. Da haben Sie diesen Satz stehen: Das wäre etwas, Herr Schneider, das muss man nicht von draußen importieren. Das schlägt das BSW vor. (Schneider) Haben Braunkohle in Deutschland. Deshalb haben wir so hohe CO2-Emissionen. Wir zeigen mittelfristig aus bis 2038. Wir ersetzen sie durch heimische Energien, die CO2-neutral sind und günstiger. Das ist ein fairer Ausgleich. Das gelingt. Wir haben an diesem Punkt ein keine Energieknappheit. Mit Braunkohle fährt man kein Auto. Das stimmt, aber für den Energiemix, der die Stromversorgung sichert. (Schneider) Die ganze Energiepolitik ist so abgrundtief unehrlich. Wir haben einen Umstieg gemacht von russischen Pipeline-Gas auf amerikanisches Frackinggas. (Schneider) Warum haben wir das gemacht? Es gibt keine Sanktionen auf russisches Gas. Wladimir Putin hat den Hahn zugedreht und kein Gas durchgelassen. (Wagenknecht) Die Russen haben immer wieder angeboten, in Verhandlungen einzutreten. Nur gibt es mittlerweile nur noch einen Strang von Nordstream. Die anderen wurden von unseren ukrainischen Freunden weggesprengt. Es gibt auch noch Öl-Pipelines, die intakt sind. Die könnte man nehmen. Dafür müsste man wieder einen Dialog treten. Dieser Dialog wäre aus friedenspolitischen Gründen dringend notwendig. Wollen wir kurz bei der Energie bleiben? Würden Sie sagen, jetzt wieder zurück zu russischem Gas und Öl, weil es günstiger wäre? (Wagenknecht) Ich finde, wir müssen einen Mix zustande bekommen, der unserer Industrie eine Überlebenschance gibt. Was wir sehen, dass deutsche Industrie teilweise ins europäische Ausland geht, z.B. Ungarn hat lange Zeit russisches Öl und Gas gekauft, teilweise gehen sie nach China. Das billige Gas kommt jetzt in China an. Es wurde gesagt, wir dürfen die Kriegsmaschinerie Putins nicht schmieren. Russland kriegt sein Öl und Gas mit Kusshand abgenommen. Die Kriegsmaschinerie von Trump, der dem Iran droht, eine ganze Zivilisation auszulöschen, diese Kriegsmaschinerie schmieren wir mit irrwitzigen Summen. Unsere Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Amerikaner und Chinesen freuen sich. Keine andere Regierung der Welt ist so dumm. (Schneider) Das meiste Gas, was wir kaufen, ist leitungsgebundenes Erdgas, aus Norwegen. (Wagenknecht) Ich habe auch nicht gesagt, dass wir nur russisches Gas... (Schneider) Es gibt kein russisches Gas, was uns geliefert wird. Putin hat politisch entschieden, Deutschland zu erpressen, mit Gas, mit unserer Abhängigkeit, die wir hatten. (Wagenknecht) Wären Sie dafür, es zu beziehen, wenn er es uns liefern würde? (Schneider) Nein, wäre ich nicht, weil ich nicht unter Putins Joch will. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal in der Ukraine waren, ich war vor einer Woche dort. Haben Sie das schon mal erlebt, wenn da die Sirenen losgehen? (Schneider) Die Menschen kämpfen dafür ihre Freiheit. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal für Ihre Freiheit gekämpft haben, oder nur im warmen Studio darüber reden. Putin das Geld zu geben, auf keinen Fall. Das unterscheidet uns ganz diametral. (Wagenknecht) Kennen Sie die Bilder, wo junge Männer von der Straße geholt werden, an die Front geschickt werden. Jeden Tag sterben da Hunderte junge Männer. Den Krieg muss man beenden, da muss man etwas dafür tun. Militärisch wird er nicht beendet werden. Wenn die Bundesregierung sich immer mehr militärisch in diesen Krieg hineinziehen lässt, weil inzwischen mit deutscher Technologie in Moskau angegriffen wird, ist der einzige Weg, dass irgendwann der Krieg nach Deutschland kommt. Darf ich fragen, Herr Schneider, weil Sie Ostbeauftragter waren in der letzten Regierung. Es scheint eine Stimmung zu geben, im Osten des Landes, die eine deutliche Kritik formuliert an der Russlandpolitik der Bundesregierung, der von Olaf Scholz, aber auch der von Friedrich Merz. Das sind Dinge, die die AfD mit dem BSW gemeinsam als Punkt hat. Haben Sie die Stimmung unterschätzt? (Schneider) Ich kenne Sie ja. Ich muss trotzdem das so, was für Deutschland politische richtige Entscheidung ist. Da geht es nicht um eine Russlandfreundlichkeit. Meiner Meinung nach hat viele Menschen in der DDR... Ich habe in der Nähe eines Truppenstützpunktes gelebt. Was sie in Ostdeutschland haben, ist eine gewisse Angst vor der Brutalität Russlands. Ich kann durchaus verstehen, dass das Eigeninteresse, der eigene Schutz. Die Ukraine war früher Teil der Sowjetunion. Putin sagt auch, die baltischen Staaten waren Teil der Sowjetunion. Die will er wiederhaben. Teile der EU herauszureißen... Das ist Teil seiner Rede gewesen. Da bin ich strikt anderer Auffassung. Ich bin so froh, dass ich mit 13, dass die Wende kam, die Mauer gefallen ist, wir heute hier frei reden können und Teil der EU sind. Die Menschen in den baltischen Staaten, in der Ukraine, wenn sie Teil des freien Westens sein möchten, Teil der EU, dann gehört es sich, dass wir sie politisch unterstützen, das ist in unserem Eigeninteresse. (Wagenknecht) Ich glaube, das ist nicht die Frage. Wenn jemand in die EU möchte, muss sich die EU entscheiden, ob das sinnvoll ist, z.B. die Ukraine irgendwann aufzunehmen. Das ist keine Frage zwischen Russland und Europa. Sondern eine Frage, die sich Deutschland und Polen z.B. stellt. Die sind mittlerweile nicht mehr so begeistert. Das, was zur Vorgeschichte des Krieges gehört, das haben amerikanische Politiker öffentlich eingeräumt. Die Russen haben immer gesagt, sie wollen kein NATO-Militär an ihrer Grenze. Das war eine rote Linie. Dadurch, dass man sie überschritten hat, dass die NATO sich immer mehr an die russische Grenze bewegt hat, dass seit 2008 die Ukraine auch einer Beitrittsperspektive hatte, gehört zur Vorgeschichte des Krieges. Das ist ein barbarischer Krieg, aber wir werden dieses Sterben nicht dadurch beenden, dass wir kein russisches Öl und Gas mehr kaufen und wir alle Brücken abbrechen. Es muss wieder diplomatische Bemühungen geben. Selbst die Amerikaner machen das teilweise. Die deutsche Regierung hat nichts getan. Ihre Partei, die hatte Willy Brandt in ihrer Tradition. Das haben sie alle in den Wind geschrieben. Dass die SPD das so niederlegt, hat damit zu tun, dass sie ganze Traditionen in den Wind geschrieben hat. (Schneider) Machen Sie sich bitte keine Sorgen um die SPD, machen Sie sich um Ihre eigene Partei Sorgen. (Wagenknecht) Ihnen laufen die Wähler weg und sie sind mitverantwortlich, dass die AfD so stark ist. (Schneider) Jetzt reicht es mir aber. Sie haben das BSW gegründet und gesagt, Sie wollen die AfD von der Macht fernhalten, jetzt sind Sie Steigbügelhalter. Darf ich da mal einhaken? Wir wollen auch über den konkreten Moment reden. (Wagenknecht) Das hohe Ross, auf dem Sie reiten... (Schneider) Warum sind die bei Ihnen ausgetreten in Thüringen? Weil sie keine Lust haben, von Ihnen manipuliert zu werden. Die widert das an, dass Sie mit der AfD kuscheln. (Wagenknecht) Ich muss mir solche Dinge hier nicht bieten lassen, niemand von uns kuschelt mit der AfD. (Schneider) Dann schließen Sie das doch mal aus. Dann schließen Sie das aus. (Wagenknecht) Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir haben immer gesagt, dass wir eine Koalition ausschließen. (Schneider) Dass sie den Mann da zum Ministerpräsidenten wählen. (Wagenknecht) Ich weiß nicht, warum diese Debatte immer aufkommt, wir haben immer gesagt, dass wir Herrn Siegmund nicht wählen werden. (Schneider) Warten wir mal nach der Landtagswahl. (Wagenknecht) Diese Arroganz, ich kann sie nicht mehr ertragen. Nicht das BSW ist verantwortlich dafür, dass die AfD diesen Höhenflug hat. Sie mit ihrer Politik, Sie haben doch die Wähler vertrieben. Sie haben eine Politik gemacht, wo die Migration aus dem Ruder gelaufen ist, wo die Energiepreise explodiert sind. Sie machen den Menschen das Leben unbezahlbar. Sie haben die Rente so zusammengekürzt, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben vor dem Alter. Sie kürzen beim Wohngeld, bei der Rente. Wenn man den Menschen so ins Gesicht schlägt, muss man sich nicht wundern, wenn die Wut im Land wächst. Uns dann zuzuschreiben, wir seien daran schuld, das ist arrogant. Bevor wir weiter reden, möchte ich einen kleinen Rückgriff in die Geschichte machen. 2021 gab es eine Wahl in Sachsen-Anhalt, da waren Sie noch bei den Linken. Sie haben abends bei Anne Will gesessen mit Tino Chrupalla und haben das gesagt: (Wagenknecht) Zu Sachsen-Anhalt muss man schon deutlich sagen, das ist ein Landesverband, wo in extremer Weise die Neonazi-Szene präsent ist. Ihr Spitzenkandidat hat sich in einer Facebook-Gruppe wohlgefühlt, die es witzig fand, das Bild der von den Nazis getöteten Anne Frank auf eine Pizzaschachtel zu montieren und darunter zu schreiben: ofenfrisch. Das finde ich so widerwärtig und ekelhaft. Wenn Sie mit solchen Leuten antreten, können Sie sich nicht hierhersetzen und so tun, als wären Sie die große bürgerliche Opposition. Dieser Oliver Kirchner, von dem sie sprechen, ist wieder gewählt worden als Co-Fraktionschef und Kandidat für einen Ministerposten. Mit denen wollen Sie gerne neue Mehrheiten suchen? (Wagenknecht) Es geht nicht um gerne oder nicht gerne, sondern, ja, in der AfD gibt es Menschen, die Ansichten haben, die ich für gefährlich halte. Es gibt Menschen, die man früher in der NPD getroffen hätte. Trotzdem wurde diese Partei von 44% der Menschen in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Brandmauer-Politik, mit der AfD nicht zu reden, ist komplett gescheitert. Die Menschen, die die Partei gewählt haben, haben berechtigte Anliegen. Sie wird nicht dafür gewählt, weil Menschen solche Ansichten haben. Aber wer soll Minister werden, wenn Sie sich im 3. Wahlgang enthalten? (Wagenknecht) Werden sie nicht, weil nur wenn die Stimmen aus der CDU kommen, mindestens eine, kann Herr Siegmund gewählt werden. Unser Vorschlag ist ein überparteilicher Ministerpräsident. Das ist eine geheime Wahl, man weiß nicht, was Ihre kleine Fraktion macht. (Wagenknecht) Wir haben sehr klar gesagt, was wir machen, und Sie können das am Ende abzählen. Es gibt 5 Enthaltungen oder nicht. Wir wollen das umsetzen, was wir unseren Wählern versprochen haben. Es gibt Mehrheiten im Landtag für bestimmte Veränderungen, die sich die Wähler der AfD und auch unsere Wähler wünschen. Z.B. eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Millionen Gebührenzahler finden sich mit ihrer Meinung nicht mehr wieder. Ich bleibe bei dem Punkt, dazu muss Herr Siegmund Ministerpräsident werden. Angenommen im 3. Wahlgang enthalten Sie sich und niemand von der CDU springt. Da sind die neuen Mehrheiten so wichtig... (Wagenknecht) Die neuen Mehrheiten können wir ohne Ministerpräsidenten nutzen, es kann schnell im Landtag Anträge geben... Irgendjemand muss da sitzen. Dann sitzt da noch Herr Schulze. (Wagenknecht) Natürlich wünschen wir uns einen neuen Ministerpräsidenten, es wäre eine Verhöhnung, wenn Herr Schulz im Amt bleibt. Unser Vorschlag ist ein unabhängiger Ministerpräsident, der die Statur hat, z.B. in der Friedensfrage etwas zu tun, was die Bundesregierung nicht macht. Einen Dialog mit Moskau wieder zu beginnen. Und für Friedensbemühungen zu werben. Der für eine andere Bildungspolitik... Der eine Rüstungsfirma ansiedeln möchte, mit dem Blick auf die Remigration. (Wagenknecht) Ich rede von einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Also Herr Siegmund soll es nicht werden? (Wagenknecht) Wenn Sie die AfD anschauen, gibt es in ihr unterschiedliche Richtungen. Es gibt einen Teil, der ehrlich für eine Friedenspolitik wirbt. Und es gibt einen Teil, der ist leider stark in Sachsen-Anhalt, der ist begeistert von der Ansiedlung von Rüstungsfirmen, von der deutschen Rüstungsindustrie. Das ist nicht das, was unsere Politik wäre. Also soll Herr Siegmund nicht Ministerpräsident werden? (Wagenknecht) Wenn ich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten werbe, heißt das nicht, dass sich für einen mit AfD-Parteibuch werbe. Ich habe den Eindruck... Herr Siegmund ist ohne Frage ein guter Wahlkämpfer gewesen. Ich habe den Eindruck, dass er selber Zweifel hat, ob er ein guter Ministerpräsident wäre. Man kann anders den Eiertanz nicht erklären. Es gibt Stimmen, die sagen, das Personal, was vor Ort da ist, kann eine erfolgreiche Regierung nicht führen. Das gilt vor allem für die 2. Reihe. Ich probiere es mit dem unabhängigen Kandidaten als Ministerpräsidenten. Das ist sein Vorschlag vom BSW. Man könnte sagen, wenn die AfD nicht mit denen stimmt, könnte das mit den anderen gehen. Alexander Schweitzer sagt: Wären Sie dabei? (Schneider) Das entscheiden die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, die sind verantwortungsbewusst. Die werden, das kann ich ausschließen, ein AfD-Spitzenkandidat wird nicht gewählt. Aber einen überparteilichen? (Schneider) Wir sind in Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte in der Verantwortung gewesen. Wir haben ein schwieriges Wahlergebnis bekommen. Sie müssen die Verhältnisse kennen. Trotzdem werden wir alles dafür tun, dass Sachsen-Anhalt den guten Weg, den sie in den letzten Jahren, auch unter Reiner Haseloff, genommen hat, dass das möglich ist. Das werden die Genossen vor Ort machen. Wer ist der überparteiliche Ministerpräsident, der am Ende SPD, Grünen, Linke und CDU überzeugt? (Wagenknecht) Er muss die AfD-Wähler auch überzeugen. Wieso, Sie brauchen die nicht von der Mehrheit her. (Wagenknecht) Wenn man die Polarisierung überwinden will... Also Sie suchen jemanden, der die AfD überzeugt, statt Siegmund, der gewonnen hat, und CDU und Linke? (Wagenknecht) Jemand, der für diese Inhalte steht, die die Menschen bewegen. Wenn ich einen Namen nenne, ist der verbrannt. Der muss aus Sachsen-Anhalt kommen, oder? (Wagenknecht) Wir bieten allen Parteien Gespräche darüber an, natürlich ist bei der AfD aktuell die Position, sie kriegen die fehlende Stimme von der CDU. Deswegen wollen sie die Gespräche nicht führen. Das können wir nicht entscheiden. Wichtig ist, wenn Sie sagen, der gute Weg, alles sollte eigentlich so weitergehen wie bisher... Ihr guter Weg hat die AfD auf 44% gebracht. Offenbar sehen die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht, dass der Weg so fortgesetzt werden soll. (Schneider) Sie haben den entscheidenden Satz gesagt, Sie spekulieren auf wechselnde Mehrheiten. D.h. sie suchen gezielt Mehrheiten mit der AfD. Das wird die SPD nicht tun. Sie SPD wird mit der AfD niemals eine Koalition eingehen. Das ist der Unterschied. (Wagenknecht) Ich rede davon, dass man den Kindergarten beendet, dass niemals gemeinsam mit der AfD abgestimmt werden kann. (Schneider) Abgestimmt werden kann jederzeit. Die Frage ist, ob sie kooperieren und koalieren. Sie öffnen dieser rechtsextremistischen Partei den Weg. Einen Strich drunter, wir werden sehen, was passiert. An der Stelle, sind Sie sicher, dass Ihre Regierung nach Sonntag noch hält? (Schneider) Absolut. Es gibt Gerüchte über einen Kanzlertausch. Würden Sie auch mit Herrn Dobrindt, Herrn Söder, Herr Wüst als Kanzler regieren? (Schneider) Wir sind 1,5 Jahre in dieser Koalition. Es sind wirklich herausfordernde Zeiten. Wir werden das vertrauensvoll fortsetzen. Die SPD ist ein stabiler Partner. Es geht um die Frage Wachstum, Gerechtigkeit... (Wagenknecht) Gerechtigkeit, bei dieser Regierung. Dass Sie sich nicht schämen. (Schneider) Ganz ehrlich... (Wagenknecht) Sie finden das gerecht, dass Sie in allen Bereichen bei denen kürzen, die sowieso schon zu kämpfen haben? (Schneider) Die Reichensteuer wird erhöht. Sie sind vor der Verantwortung nur fortgelaufen. Ich danke Ihnen beiden für den Austausch, 2 unterschiedliche Meinungen, 2-mal Thüringen. Vielen Dank fürs Kommen heute. Warum reden wir über die Kanzlertausch-Perspektive? Weil sie wieder stärker geworden sind, das Rumoren in Berlin ist an alle Ohren gedrungen. Wer hinter dem Kanzler steht, ist Markus Söder. Es sind ganz andere Herausforderungen. Deswegen es wichtig, um die Idee der Union zu erhalten, alles dafür tun, dass die Regierung Erfolg hat. Alle Gedankenspiele, wenn man stürzen kann, halte ich für falsch. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Markus Söder den Kanzler verteidigt? Und hat er das getan, wenn er von dieser Regierung redet? (Jobatey) Wie ich Markus Söder kenne, es ist ein Meister des Taktierens. Das neueste Gerücht, Thorsten Frei als Kanzler. Es wird mit Merz nicht so schnell vorbei sein. Neuwahlen, er tritt zurück, das kann ich mir nicht vorstellen. (Reichenbach) Ich glaube auch, dass das das Problem nicht löst, einen anderen Kanzler zu haben. Ich glaube, das Misstrauen der Menschen, das hat sich jetzt kristallisiert. Es wurde gesagt, dass es eine Denkzettel-Wahl war für den Kanzler und die CDU. Aber das Problem wird das nicht lösen. Das mangelnde Vertrauen der Leute gegenüber der etablierten Politik ist viel größer, das geht über Friedrich Merz hinaus. Aber der Kanzler scheint was zu ahnen. Wo können Sie, was beim Arktis-Gipfel in Finnland zu sehen war. Diese Bilder. Da war das Klassentreffen-Foto und da geht ein Kanzler ganz alleine an eine Balustrade und blickt hinab. Dann dreht er sich um und sagt: I won't jump. Ich werde nicht springen. (von Marschall) Erstens Galgenhumor, und zweitens sieht das so aus, als sei das vorher inszeniert worden. Er blickt in den Abgrund, aber es ist ein See. (von Marschall) Genau, aber 3 Dinge sind hier ganz wichtig. Erst mal der Ort, das war ein internationales Treffen, es geht um wichtige strategische Fragen. Da sind lauter Partner dabei, die auf ein stabiles Deutschland setzen und nicht verstehen, was wir für innenpolitische Debatten führen. Die haben natürlich mit Friedrich Merz nur als Kanzler zu tun, der das wirtschaftlich stärkste Land in der EU vertritt. Ich schließe mich der Argumentation an, dass es nicht besser wird, wenn Herr Wüst oder Herr Söder käme, weil wir es mit den gleichen Strukturprobleme zu tun haben. Wir haben eine reformunwillige SPD. Eine CDU, die gespalten ist, was sie will. Und eine Situation, in der man leicht sagen kann, wir haben eine Mehrheit gegen den Kanzler Friedrich Merz. Nur aus der Mehrheit gegen ihn wird keine konstruktive Mehrheit für irgendwen anders, weil die gleichen Probleme bleiben. Manchmal denken Parteigenossen nicht so weit. (von Marschall) Das kann passieren, wir haben die einfache Lösung, dann rettet man sich, der große Krach. Dann wird man feststellen, klappt auch nicht. Die Frage ist, ob es passieren kann. Jetzt ist herausgekommen, Friedrich Merz hat zum Wahlabend gesagt, er hat das CDU-Präsidium zu sich ins Kanzleramt eingeladen. Da sind Ministerpräsidenten dabei, alle wichtigen Menschen in der CDU. Wird es eine Dynamik geben? Angenommen in Mecklenburg-Vorpommern fällt die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde. (Jobatey) Ich glaube, Friedrich Merz kann was, der kann taktieren. Dass sich alle an dem Wahlabend treffen, dann fiel mir ein, wo habe ich das schon mal gesehen, "Der Pate". Da wird gesagt, wenn eine Krise ist, halt deine Freunde dicht bei, deine Feinde noch näher. Er hat wahrscheinlich bei Donald Trump gelernt, dass Mafia-Strategien nicht schlecht sind in der Politik. Das hat Erpressungspotenzial. Welches hat der Kanzler? (Jobatey) Er hat die Leute dabei und kann verhindern, dass an dem Abend Sachen passieren. Es könnte sein, es gibt jemanden, der kann sich durchsetzen, strahlt das aus. Was haben wir früher gelächelt über Gerhard Schröder, aber er hat Sachen durchgesetzt. Angela Merkel hat gut geerbt, weil Schröder sich durchgesetzt hat. Ich glaube, das war ein Missverständnis bei Friedrich Merz. Da kommt ein Typ aus der Wirtschaft und fährt so durch. Das ist nicht passiert, ich glaube, dass deswegen so viele leiden. Am Ende wird es so bleiben, wie alles war? Sie werden Mecklenburg-Vorpommern genau beobachten. (Reichenbach) Das werden wir genau beobachten, und ich glaube, dass das der crucial point ist, rutscht die CDU unter die 5%. Wenn das nicht passiert, glaube ich, dass es erst mal bei dem bleibt und denke, dass die Kräfte in der CDU die Oberhand gewinnen, die sagen, wir müssen uns um Inhalte und nicht Personal kümmern. (von Marschall) Was ist das Erpressungspotenzial? Wenn ich Hendrik Wüst wäre und eine bequeme Position in Düsseldorf habe, wähle ich dann den Schlamassel in Berlin? Wenn ich Markus Söder bin, möchte ich es dann mit dieser SPD zu tun haben? Was noch schwieriger wird, wenn die Wahlsiegerin Manuela Schwesig ist. Da gibt es auch ein Gerücht, dass Frau Bas weg muss. Da gibt es offensichtlich auch die Überlegung, man könnte einen Rauswurf der SPD provozieren, dann macht man weiter als Minderheitsregierung. Völlig undenkbar? (Jobatey) Dann wäre man auch auf die AfD angewiesen. Die wollten die SPD dazu bringen, sich zu den Reformen bekennen vor der Wahl. Damit sie nicht sagen, das wollen wir nicht machen. (von Marschall) Minderheitenregierung ohne Not, ich glaube nicht, dass das sehr zustimmungsfähig ist. Das führt zu einer ähnlichen Ablehnung, wie wir sie im Moment bei Friedrich Merz sehen. Wenn wirklich Frau Bas vom Kanzler rausgenommen würde, weil sie die Erwartungen nicht erfüllt, wie es mal bei einer grünen Lisa Paus z.B. passiert ist, damals Familienministerien. Sie sollte alle Gelder bündeln, und so Stellen einsparen. Raus kam etwas, wo viel mehr Stellen und Geld gefordert wurde. Bärbel Bas sollte eigentlich die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher machen, aber wir erleben sie als Bremserin. Aber wenn man sie rausschmeißt, dass wird die SPD nicht Reform williger machen. Vielleicht kann man diese Sonntagabendrunde wie eine vorweggenommene Vertrauensfrage sehen. Ihr müsst euch jetzt bekennen, dann müsst ihr dazu stehen in den Talkshows und Befragungen. Oder ihr müsst mich jetzt rausschmeißen. (Jobatey) Wenn ich mich recht erinnere, Don Corleone hat diesen Abend überlebt. Er ist trotzdem umgekommen. Wir werden nächste Woche weiterreden, wenn wir Wahlergebnisse haben. Ich werde gleich hier Reiner Haseloff sitzen haben. Wir werden sicher auch über die AfD reden. Von ihm stammt der Satz: Hat er recht? (Reichenbach) Herr Haseloff... Sie ist im Westen gegründet worden, aber wo führt uns dieses Argumenten? Wem geben wir die Verantwortung? Im Osten wird die Partei auch gewählt. Ich wünsche mir, dass wir das nicht als Ost- oder westdeutsches Problem sehen. Rechtspopulismus ist größer als Sachsen-Anhalt. Ich finde, das Problem so zu verengen, verengt auch die Perspektive. Wollen Sie mir da noch was mitgeben? (von Marschall) Es ist beides richtig. Natürlich ist die AfD ursprünglich im Westen gegründet worden. Damals waren sie gegen Euro, dann gegen Migration, dann gegen Pandemie, jetzt gegen das System. Sie findet aber heute in den neuen Bundesländern mehr Zulauf als in den alten. Heute mehr Zulauf in Sachsen-Anhalt. Der Westen ist aber nicht immun dagegen. Die Anfragen im Westen sind auch erschreckend. (Reichenbach) Im Osten geht das schneller, weil unsere Parteienbindung viel geringer ist. Ich komme nicht aus einer Familie, wo mein Opa schon SPD gewählt hat. Bei meinem Nachbarn ist das ähnlich. Deshalb hat man keine Verbindung, keine Loyalitäten, und fühlt sich nicht schlecht, wenn man plötzlich das Kreuz bei der AfD macht. (Jobatey) Wenn man das alte Argument nimmt, könnte man sagen, die AfD war mal eine Professorenpartei und deshalb sind das die gebildeten Leute von allen. Ich glaube, das würde niemand sagen, sondern einfach eine Protestpartei. Mir wäre sie als Professorenpartei viel lieber als als Wessipartei. Da würden wir sagen, endlich hat der Siegmund was gesagt, da denke ich 3 Tage drüber nach. Ich glaube, es war Frauke Petry aus dem Osten, die Schluss gemacht hat mit dieser Phase der Partei. (Jobatey) Die ist auch eine Akademikerin. Vielleicht ist es doch eine Mischung. Wir wollen reden mit Reiner Haseloff, natürlich über die Frage, wie geht man mit der stark gewordenen AfD um. Aber auch, was ist passiert mit dem Bundesland, dass er 15 Jahre regiert hat. Sie waren zum 1. Mal seit vielen Jahren an diesem Wahlabend, die Sie nicht mehr selber in der vordersten Position erleben mussten, wo und wie haben Sie den erlebt? (Haseloff) Ich war in Wittenberg, wir haben da auch Wahlkampf geführt, haben auch ein relativ gutes Ergebnis erzielt. Aber es hat auch dort nicht gereicht. Das zeigt, was wir in den Wochen davor verspürt haben an Bewegung innerhalb der Wählerschaft, sich dann auch im Wahlergebnis manifestiert hat. Wir sind mit unseren Landesthemen nicht mehr untergekommen. Frau Wagenknecht hat überall plakatiert: Merz muss weg. D.h. wählt mich, dann kriegen wir gegebenenfalls mit der AfD die CDU weg, und dann kippt der Friedrich Merz, weil der Putsch losgeht. Mit der Kette der Argumentation sind wir konfrontiert worden, deswegen haben die Demoskopen auch bei der ARD zu 85% der Zuordnung, warum hat man so gewählt, bei der Bundesregierung und Friedrich Merz festgemacht. Das ist für uns bitter. Wir bleiben trotzdem in ihre Gefühlslage, bevor wir in die Analyse gehen. In Wittenberg hat die AfD 41,7% bekommen. Ich wollte nur fragen... - Der hat 29% in der Direktwahl. Die Prozente müssen Sie erst mal einordnen. Es gab eine strategische Wahl. Es ist wochenlang vorher eine Kampagne gefahren worden, die Stimmen zu splitten und dafür zu sorgen, dass Parteien der Mitte eine Chance haben, über 5% zu kommen. Wir wissen, wie die Umfragen am Anfang waren, wer über 5% kommt. Das hat sich teilweise gedreht. Im Ergebnis hat die AfD keine Mehrheit, sie muss mit einer Patt-Situation umgehen, und es hängt im Endeffekt am BSW. Herr Schulze sagte, dass ist Demokratie, kein schwarzer Tag. Das ist die Artikulation der Wähler. Viele sind zum 1. Mal dort gewesen. Wenn es normales Fahrwasser gegeben hätte, wären sie nicht zur Wahl gegangen. Sie sind wegen der Themen, die analysiert wurden, schlicht und einfach zu Antworten, die sie gegeben haben, die auf der Landesebene nicht entschieden werden. Die Rentenpolitik, die Problematik der Energiepreise, usw. Wohlwissend, dass die Versprechen, das alles neu zu machen, da auch keinen Zugriff haben. Man hat eine Partei gewählt, die auf der Landesebene genauso wenig machen kann wie wir, außer intervenieren, dass der Bund entsprechend reagiert. Gott sei Dank hat der Kanzler das heute mit einem Schritt gemacht. Ich erlebe einen ruhigen Reiner Haseloff. Ich möchte nach meiner Erinnerung rufen, der im Landtag stand als Ministerpräsidenten und in Richtung der AfD und Ulrich Siegmund gesprochen hat, schon im Hinterkopf eine leise Idee, was passieren könnte, wenn die mal dran kommen. Wenn ich mir Ihre Person hier vorstelle, dass Sie hier sitzen und dieses Land regieren sollen, in dem ich seit 71 Jahren Bürger bin, dann kann ich nur sagen, dann wäre das ein Grund für mich, darüber nachzudenken, ob ich in diesem Land weiter meine Heimat sehe. Aber diesen Gefallen werde ich Ihnen nicht tun. Dies ist mein Heimatland. Das ist im Tumult fast untergegangen. Dies ist mein Heimatland, das werden Sie nicht verhunzen. Wie groß ist die Angst, dass das passiert? Wenn das Wahlprogramm der AfD umgesetzt wird, dann ist es ein anderes Land. Wir können Punkt für Punkt durchgehen. Unabhängig davon, dass auch Sie betroffen wären als öffentlich-rechtliche Rundfunk, ist das ein völliges verändern der Grundstruktur dieser Bundesrepublik Deutschland, die sich letztendlich aus 16 Ländern rekrutiert und überall einen gleichen Korridor fährt. Damit ist klar, dass diese Befürchtung, die ich damals schon gesehen habe, entsprechend da ist. Damals war der Hoffnungsschimmer damit verbunden, dass nach den schweren Ampel-Jahren, ein neuer Grip reinkommt in die Politik und wir bestimmte Sachen abräumen können. Im Sinne auch eine Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit. Das hat sich leider in der Form, wie es im Wahlkampf versprochen wurde, leider nicht realisiert. Noch mal die Frage, was passiert jetzt? Wir haben Frau Wagenknecht gehört. Die Frage ist, wer wird regieren in Ihrem alten Bundesland. Frau Wagenknecht sagt, von Ihnen wird keiner diesen Ministerpräsident wählen. Wenn es sonst keiner tut, was dann? Wir haben eine Verfassungsklage, die ganz klar sagt, der Ministerpräsident ist so lange im Amt, bis ein neuer gewählt wurde. Herr Schulze mit 17,irgendwas Prozent könnte einfach bleiben? Er hat keine Wahl, er ist nach Verfassungsklage verpflichtet, im Amt zu bleiben. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident mit der entsprechenden Mehrheit gewählt ist. Das gab es in Hessen, da war, glaube ich, 2 Jahre der Kollege Koch im Amt. Auch Kollege Ramelow hat ewig gebraucht, ich glaube, 1,5 Jahre, bis die Regierung stand. Ich will das nicht bewerten und diskutiere da auch nicht. Wir haben eine Verfassungslage. Die ist so, dass immer ein Ministerpräsident im Amt ist. Das ist gut so. Das Land wird mit einer geschäftsführenden Regierung immer entsprechend verwaltet und regiert. Es sei denn, es findet sich jemand, z.B. aus Reihen der CDU, der in geheimer Wahl sagt, wir brauchen eine Regierung. Es gab Stimmen in Ihrer Partei, ich zitiere jemanden, der nicht dabei ist, aber der hatte Verantwortung in Sachsen-Anhalt. Holger Stahlknecht. Wie sicher sind Sie sich, dass jemand sagt, wir müssen jetzt etwas anderes machen als die Brandmauer? Die Brandmauer haben Sie definiert, die steht bei uns nirgends. Wir grenzen uns ab von Politikansätzen, die mit unserem moralischen und ethischen Kodex und unserem Grundsatzprogramm nicht überein gehen. Deswegen sind wir nicht das Problem. Das Problem ist eher, siehe Frau Wagenknecht, die auch nicht mit denen koalieren will. Inwieweit ist die AfD mit diesen Aussagen anschlussfähig oder koalitionsfähig? Das ist eine Frage der innerlichen Entwicklung auch dieser Partei, das andere mit ihnen können oder wollen, ohne dass sie sich ihre eigenen ethischen Werte verlustig gehen sehen. Wir haben eine Regierung, die ist dann geschäftsführend im Amt. Wer eine neue bilden will, muss sich eine Mehrheit organisieren. Dieser Prozess läuft jetzt. Da bin ich nicht beteiligt. Das ist das normale demokratische Gebaren. Auf der anderen Seite, unsere Fraktion, diese 15 Leute, die geblieben sind, haben sich klar positioniert. Sie werden an einer Regierungsbildung dieser AfD nicht teilnehmen. Sie glauben, keiner wird in geheimer Wahl... Warum sollte er das tun? Dann kann er aus der CDU austreten. Wenn es dann einen Ministerpräsidenten in einer Minderheitsregierung gibt, wo man abstimmen kann. Wir haben nie ausgegrenzt, sondern abgegrenzt. Es gab in der vorletzten Legislaturperiode sogar einen Vizepräsidenten der AfD. Wer mit uns koalieren will, muss ein Programm haben, wo es deckungsfähig ist. Wenn Sie mir sagen, welche Seite Sie von 140 Seiten als Basis für eine gute Zusammenarbeit für dieses Land benennen, bin ich gespannt. Ich bin nicht die CDU Sachsen-Anhalt. Sie wissen genau, wie unser Grundgesetz aussieht. Ich weiß was da drin steht, aber ich weiß auch, dass die Partei gewählt wurde. Gestern Abend war klar rausgestellt, dass meine persönlichen Werte die gleichen waren, wie Reiner Haselhoff sie bei der letzten Wahl hatte. Unser Ziel war gewesen, über diese Werte auch Unterstützung für die Partei zu generieren. Das ist nicht gelungen. Er sagt im Prinzip, er hatte genau dieselben persönlichen Werte wie Sie. Was die Strategie anbelangt haben wir das richtig gemacht. Hätten Sie den Wahlerfolg der AfD verhindert? Ich glaube nicht. Wir waren nicht das Thema. Wenn 85%, ich bin sonst niemand, der den schwarzen Peter weg gibt, aber wenn fast 90% sagen, dass das Thema Bundesregierung und Friedrich Merz als Person eine entscheidende Rolle gespielt hat, heißt das nicht, dass Friedrich Merz alles falsch gemacht hat, sondern dass wir das Problem mit ihm weiter besprechen müssen, wenn es darum geht, die Wähler, die uns zum letzten Mal verlassen haben, dass wir die wieder zurückholen. Das muss unsere gemeinsame Aufgabe in Deutschland sein. Wir hatten Kommunalwahlen. Da ist in Salzgitter, der alten SPD-Hochburg, die stärkste Kraft AfD geworden. Bei uns wäre gar keiner auf die Idee gekommen, so eine Partei zu gründen. Aber inzwischen ist sie in ganz Deutschland. Wir haben viele Direktmandate, viele Kreise, die auch in NRW blau wären. Die Koalition in Berlin wird darüber diskutieren müssen, was es jetzt eine Ansage notwendig und ein Veränderung. Ich nehme ausdrücklichen öffentlich-rechtlichen außen vor, was medial abgelaufen ist in dem Wahlkampf, das gab es in der deutschen Geschichte auch noch nicht. Was meinen Sie? Ich meine bestimmte Printgeschichten, was dort gelaufen ist, hätte ich mir unter ethischen Gesichtspunkten, für diese Bundesrepublik nie träumen lassen. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und dazu gehört auch die Medienlandschaft. Das, was dort an teilweise Kesseltreiben stattgefunden hat, wo die Leute gesagt haben, jetzt wähle ich AfD, ich kann das Mikrofon vor der Nase nicht mehr ertragen. Sie meinen Menschen, die quasi darein gereist sind und gesagt haben... Ich kann Beispiele aus einem eigenen Wahlkreis bringen, das ist die Hölle gewesen, das ist unerträglich. Wir sind in einer politischen Kulturenatmosphäre angekommen, die der BRD unwürdig ist. Aber man muss einfach auch sagen, dass diese AfD, und gerade Ulrich Siegmund, ich glaube, er ist der erfolgreichste Politiker auf TikTok. Wenn ich mich richtig erinnere, hat keiner so viele Anhänger wie er. Warum in Gottes Namen geht nicht Herr Schulze dahin? Wir sind da drin gewesen. Mit den Botschaften, mit denen wir unterwegs sind, die immer noch von Regierungsarbeit und Umsetzungsfähigkeit ausgehen, haben wir bei Personengruppen, die hochemotionalisiert als Nichtwähler an die Urne gegangen sind, keine Chance gehabt. Wenn ich 90% verspreche zu Dingen, die ich nie in die Hand eines Ministerpräsidenten bekomme und die Leute das so abnehmen, weil sie so wütend sind, dass es ihnen egal ist, ob das zu prüfen wäre. Sondern einfach zu sagen, die da oben müssen weg, haben sie keine Chance. (von Marschall) Wenn das so läuft, wie Sie das senken, Herr Schulze bleibt als Ministerpräsident im Amt, dann ist er gleichzeitig Fraktionschef. Wie ist das mit unserer Gewaltenteilung zu vereinbaren? (Haseloff) Diese Frage ist zurecht gestellt. Gab es aber in anderen Übergangsphasen auch. Der entscheidende Punkt wird sein bei der Konstituierung des Landtages. Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Er kommt aus dem Amt, solange kein neuer gewählt ist, nicht heraus. Er hat erst mal, das muss ich mit Respekt sagen, klar am Wahlabend gesagt, wir haben die Wahl verloren. Es ist Demokratie gewesen. Es war kein Putsch. Sondern Wähler haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und haben sehr starke Botschaften in alle Richtungen gesendet. Das ist dann eine Situation, dass er die Niederlage annimmt und sich von einer politischen Gesamteinordnung auf der Oppositionsseite sieht. Er kommt aber verfassungsmäßig nicht raus. Wie sich das auflösen lässt, werden wir sehen. Das entscheiden möglicherweise nicht Sie. Das würde ich mir wünschen, noch entscheide es ich. Es sind wahrscheinlich 2 Frauen, die Berlin sitzen und darüber entscheiden... Frau Weidel und Frau Wagenknecht, meinen Sie. Vor dem Hintergrund, dass es nur der Einstieg für beide sein soll, in der BRD eine ganze Welle durchzurollen. Ich mache es mal nach vorne gesehen, weil ich auch noch mal die Bundestagswahl 2025 Ihnen zeigen möchte, die ein klares Wahlergebnis gegeben hat. Sie haben gesagt, die AfD ist eine Westpartei, aber wenn man sich ansieht, wie im Bundestagswahlkampf gewählt worden ist, sieht man die Umrisse der alten DDR da. Sie haben gesagt, Friedrich Merz kann Osten. Wenn man sich das ansieht, kann man nur sagen, das stimmt so nicht. Was erwarten Sie z.B. von Ihrem Bundeskanzler, CDU-Parteichef Friedrich Merz, was er tut? (Haseloff) Sage ich an 2. Stelle, 1. sage ich, diese Karte gab es bei den letzten 3 Wahlen. Bei der Europawahl sah es genauso aus. Da war noch die Ampel. Bei der Bundestagswahl, Ergebnisse Ampel, sah es genauso aus. Die Quoten sind genauso wieder bei der Landtagswahl gekommen. Es gibt ein grundsätzliches Problem, was ich nicht vereinzeln lässt auf den Osten. Der Osten hat bezüglich der Stärke der AfD einen wesentlich größeren Faktor mit drin. Wir wollen nicht über die anderen Wahlkreise, die im Westen auch durchlaufen, wo wir wissen, die stärkste Partei in ganz Deutschland unter Einbeziehung der CSU ist die AfD bei fast 30%. Wir sind möglicherweise sogar mit CSU unter 20%. Das kann der Osten mit nicht mal 20% Einwohnern nicht dominieren. Da müssen wir mal hinkommen, dass die stärkste Kraft in Deutschland, in der der Osten zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle spielt, die AfD ist. Habe ich verstanden. Was muss Friedrich Merz machen? Der Kanzler hat die Kenntnis, weil er mich schon viele Jahre begleitet hat, der kennt den Osten sehr gut. Aber er hat noch keinen ausreichenden mentalen Bezug zu den Menschen gefunden, zu den Nöten, die teilweise sehr speziell sind, auch bezüglich der Lebensdauer bzw. der Arbeitsdauer, die bei uns durch den frühen Einstieg in das Berufsleben entstanden ist, wo die ganze Rententhematik, eine Grenze von 63 ist. Sondern sie haben über über 45 Jahre gearbeitet. Da ist das Einstiegsalter völlig gesondert zu betrachten. Er hat das Signal gegeben, dass man diese Härtefälle ansehen muss. Es hätte deutlicher kommen müssen, damit man sieht, man muss die Bundesrepublik, siehe Mütterrente für Bayern, wo es keine Kita-Versorgung gab, da muss man in einem föderalen System sehr regionalisiert betrachten. Ich hoffe, dass er nach den Wahlen am Sonntag entsprechend einen neuen Ansatz findet auf uns, ohne eine Privilegierung abzuleiten, zuzugehen und Verständnis für den Reformbedarf, aber auch für die individuelle Lösung Notwendigkeit, die für den Osten notwendig ist, zu liegen kommt. Der Osten lechzt danach, diese Probleme gelöst zu sehen. Auch dort weiß man, dass bestimmte Sachen so nicht weitergehen können in der gesamten BRD. Und dass wir insgesamt uns wieder klarmachen müssen, dass wir etwas demütiger werden und runterkommen mit unserer Großspurigkeit. Wir sind ein kleines Land, ein Prozent der Weltbevölkerung, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass wir unbedeutend sind im globalen Geschehen, kriegen wir vielleicht einen anderen Zugang zu dem, was Politiker machen können. Hier wird von Politikern erwartet, was sie ganz erfüllen können. Das ist eine Überforderung für die, die in die Politik gehen müssten als junge Leute, die keine Lust haben, sich in der Kultur zu engagieren. Das muss das letzte Wort sein, denn die Kollegen der tagesschau warten schon etwas länger. Vielen Dank Reiner Haseloff. Danke meinen Gästen und danke Ihnen fürs Zuschauen. Copyright WDR 2026