v1.0 Herzlich willkommen. (Kretschmer) Guten Abend. Schön, dass Sie wieder da sind. Fangen wir mit dem Blick an, den Sie haben, wenn Sie aus Ihrem Büro in der Staatskanzlei herausschauen. Das ist die Carolabrücke. Im September eingestürzt. Machen Sie schnell die Vorhänge wieder zu? Nein. Es wird immer wieder gesagt, das wäre das Symbol für den Zustand der deutschen Infrastruktur. Ist es nicht. Es ist ein Spezialfall, der aber jetzt viel zum Nachdenken anregt. Weil diese Brücke ist gerade erst saniert worden. Und man hatte nicht festgestellt, dass dieser besondere Stahl diese Eigenschaften hat. Aber es ist kein Mangel an Unterhalt. Es ist ein besonderer Fall. Trotzdem dauert es, wenn ich es richtig gelesen habe, bis Ende dieses Jahres, bis die Trümmer beseitigt sind. Dann soll die neue Brücke 140 Mio. Euro kosten. Dann ist das, was Sie aus dem Infrastrukturpaket bekommen, alleine für diese Brücke zu einem großen Teil verwendet. Die Brücke ist in Baumaßnahme der Landeshauptstadt. Und wir haben in Deutschland mittlerweile ein Baurecht geschaffen für solche Spezialfälle, dass in 2 Jahren da eine neue Brücke stehen könnte. Aber Dresden ist in vielerlei Hinsicht speziell. Aber im Kern haben wir für solche Fälle gute Regelungen geschaffen. Und meine Antwort war auch immer, man kommt in die Gänge. Wir wollen diese Brücke in 2 Jahren wiedersehen. Aber es dauert so lange. Sie waren Teil der Sondierungsgruppe, die das große Infrastrukturpaket mit auf den Weg gebracht hat. Mit Ausnahme von der Schuldenbremse. Es gibt Kritik bzw. Sorge, dass dieses Geld nicht ankommt, wo es ankommen soll. Nämlich in die Brücken, die Schulen, auf die Straße und die Schiene. Nämlich bei Gastrosteuer, Pendlerpauschale etc. Wie entkräften Sie die Kritik? Eigentlich indem man liest, was aufgeschrieben steht. Und da ist ganz klar gesagt worden: Für Investitionen in die Infrastruktur. Und dann sind die Themen benannt worden von den Straßen über die Krankenhäuser, die Bildungsinfrastruktur. D.h. die Mittel sind direkt gebunden? Man kann klar sagen, was der politische Wille ist. Und der Wille ist nicht, damit die Gastro-Steuer zu zahlen. Ich glaube, die Situation in Europa zeigt, wir müssen handlungsfähig werden. Für den Bereich der Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit. Und wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die uns in die Lage versetzt, auch schnell wieder nach vorn zu kommen. Und die Infrastruktur z.B. bei der Eisenbahn oder der kommunalen Digitalisierung, die sind wirkliche Wachstumshemmer. Thomas de Maizière sagt, ohne eine Staatsreform kann man so viel Geld da reinschütten, wie man will, es wird nicht wirksam, weil man Planungs- und Genehmigungsverfahren verschnellern muss. Zum Teil ja. Wir haben heute Morgen lange darüber gesprochen, über diese klugen Vorschläge dieser Kommission, die sich noch mal eine Staatsreform sich vornimmt. Wer Infrastruktur ausbauen will, muss ein Planungsbeschleunigungsrecht machen. Auch darüber haben wir in der Sondierung gesprochen. Ich habe dort über eine Woche zugebracht. Wir haben uns aufeinander zu bewegt. Die Parteien spüren aus meiner Sicht eine ganz klare gemeinsame Verantwortung. Sie wollen das Pflichtenheft abarbeiten, was ihnen die Wählerinnen und Wähler gegeben haben. Das ist das Thema Migration, das Thema Wirtschaft. Das Land muss Industrieland bleiben. Und dass der Strompreis runter muss. Dass sie bei dem Thema Arbeitsrecht Dinge tun. Wenn ich das lese, mir war nicht klar, dass wir so viel in diesen Sondierungsgesprächen erreichen können. Noch steckt der Teufel im Detail. Aber wir blicken mal voraus. Man muss trotzdem Vertrauen haben in die, die handeln. Es gibt einen Vertrauensbruch in Friedrich Merz, weil er gesagt hat, jedenfalls nicht schnell wird an der Schuldenbremse was getan. Wir haben eine interessante Sache im Archiv gefunden. Dezember 2002. Gerhard Schröder ist gerade wiedergewählt worden. Er und sein Minister haben gesagt, vor der Wahl, auf keinen Fall werden wir Schulden machen. Kurz nach der Wahl hat er gesagt, doch, wir werden auch gegen das Schuldenkriterium Europas verstoßen. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag Friedrich Merz hat damals die Region scharf angegriffen. 3 Wochen vor der Wahl: Wir machen keine Schulden. Das haben wir immer klargemacht. Sie haben gewusst, dass wir 3% deutlich überschreiten. Und Sie haben wahrheitswidrig die deutsche Öffentlichkeit getäuscht. Hat Friedrich Merz diesmal wahrheitswidrig die Öffentlichkeit getäuscht? Friedrich Merz hat vor der Wahl sehr klar gesagt, dass es Veränderungen geben kann. Vor allem für den Bereich der Länder. Und ich würde wirklich raten, dass wir uns die Situation in Deutschland und Europa anschauen. In dieser besonderen Zeit ist es wichtig, dass wir zu jeder Zeit handlungsfähig sind. Wenn man sich die Infrastruktur anschaut, kommt doch jeder zu dem Ergebnis: Wir müssen etwas tun bei der Eisenbahn, der Digitalisierung, den Krankenhäusern. Wer will den Menschen in Deutschland verkaufen, dass wie Panzer kaufen, Raketen, Drohnen, der Ukraine Geld geben, aber die eigene Infrastruktur vor Ort, die machen wir nicht? Sie gehörten zu denen, die innerhalb der CDU/CSU gesagt haben, wir brauchen Ausnahmen von den Schuldenregeln. Sie haben früher Infrastrukturschulden angeregt, ich hätte fast gesagt, verlangt. Da war aber Friedrich Merz taub und hat gesagt, erst mal wird gespart. Aber noch mal, es geht um Vertrauen. Hat er da wissentlich, weil es da auch innerhalb der Union Überlegungen gab, den Wählern nicht reinen Wein eingeschenkt? 1., und das war auch mein Satz immer, eine Infrastrukturmaßnahme für die Deutsche Bahn, ein Sondervermögen für die Länder, das war mein Satz. Er hat Nein gesagt. Ich habe ihn immer konditioniert. Zunächst erst mal muss man die Wachstumsbremse lösen. Man kann nicht mutwillig die Energie verteuern, die Wirtschaft schmiert ab. Wir haben alle miteinander dazu Nein gesagt. Jetzt sind die Voraussetzungen da. Wir müssen dieses Land befreien. Wir müssen dafür sorgen, dass hier wieder neue Dynamik entsteht. Und dann kann man mit dem Sondervermögen dafür sorgen, dass die Erholung schneller passiert. Und dass die Defizite aus dem Weg geschafft werden. Und wenn jemand wie Horst Seehofer sagt, das ist ein Wortbruch, hat er es nicht verstanden? Ich bin der Meinung, dass das, was vereinbart worden ist, richtig ist. Und dass wir jetzt in diesen Arbeitsgruppe dafür sorgen, dass die Dinge weiter ausgearbeitet werden. Sie weichen der Frage aus. Nein, ich habe eine Meinung dazu, die werde ich auch nicht ändern. Sie haben meine Meinung gehört. Ich finde den Weg richtig. Kann man Wahlen gewinnen, indem man sagt, wir machen Schulden für Infrastruktur? Die CDU hat ein sehr detailliertes Wahlprogramm. Mit vielen auch anstrengenden Forderungen. Zum Beispiel auch was die Leistungsgesellschaft angeht. Uli Hoeneß hat recht, es ist schwierig. Es ist die letzte Möglichkeit, Vertrauen in die Demokratie zurückzubekommen. Für den größten Teil der Bevölkerung legitimiert sich Demokratie dadurch, dass sie erfolgreich ist. War sie erfolgreich? Ich glaube, viel zu wenig. Ich glaube, es geht darum, Dinge zu lösen, die die Leute uns mitgegeben haben. Der Wortbruch ist abgeräumt, wir schauen nach vorne. Auf das Thema Migration. Es gibt jetzt eine Einigung, in der gesagt wird: Zurückweisungen an der Grenze soll es geben. Dirk Wiese sagt aber, Zurückweisungen können nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen. Ist man sich da einig? (Kretschmer) Ich meine das sehr. Es war ein langer Weg, den die SPD gehen musste. Der Kern ist, dass die heutige Zahl der Menschen, die zu uns kommen, ist zu hoch. Es geht so nicht weiter. Wir haben viele Maßnahmen aufgeschrieben. Die Zurückweisung an der Grenze gehört dazu. Die Aussetzung des Familiennachzugs, für Sozialdemokraten bestimmt nicht einfach, da zuzustimmen. Änderungen im Asylrecht, auch nicht einfach. Die dafür sorgen, dass wir die Kontrolle zurückbekommen. Das ist das, was ich meine, es sind 3 Volksparteien. Auch wenn sie unterschiedliche Einstellungen haben. Es geht darum, das zu tun, was das Land braucht. Natürlich habe ich eine Haltung, aber wir sehen, was die Menschen verlangen. Und beim Thema Migration kann man am besten sehen, dass aufgeschrieben ist, was die Deutschen wollen. Man darf ihnen nichts versprechen, was man nicht halten kann. Was passiert jetzt, wenn die Nachbarn nicht die Menschen dann zurücknehmen? Österreich hat schon gesagt: Die Polizei wurde angewiesen, Einreise-Verweigerungen aus Deutschland nicht zu akzeptieren. (Kretschmer) Wir können jeden einzelnen Punkt durchgehen und die Frage stellen, ob das so sein muss. Ich finde, nach dieser anstrengenden Woche und nach einem Wahlkampf, wo man sich nichts geschenkt hat... Was war das für ein Zirkus. Ist es möglich, dass man zusammensitzt und innerhalb von einer Woche so ein Papier hinbekommt? Das ist eine Stärke von Deutschland. In Deutschland ist man politischer Konkurrent, kein Feind. Jetzt wollen wir mit der Grundgesetzänderung andere mitnehmen, die wir brauchen dafür. Wir haben sie eingeladen. Es finden Gespräche auf Augenhöhe statt. Als 16 Länder wünschen wir uns, dass dieser Weg erfolgreich ist. Wenn er scheitert, ist er ein großer Schaden für Deutschland. Sie glauben, es funktioniert mit der Zurückweisung an der Grenze. Wir werden es sehen. In Sachsen, die Ergebnisse, die sind bitter. Genau ein Wahlkreis ging nicht an die AfD, sondern an die Linke. Was hat da nicht funktioniert? (Kretschmer) Haben Sie mich ernsthaft gefragt, was da nicht funktioniert hat? Ja, das habe ich Sie gefragt. (Kretschmer) Der gesamte Osten hat dieses Wahlergebnis. Im Westen ist die AfD fast in allen Regionen zweitstärkste Partei. Sie fragen mich, was falsch gelaufen ist? Wen soll ich sonst fragen? Sie sind der Ministerpräsident von Sachsen. Das ist dieses Land. (Kretschmer) Worüber haben wir in den vergangenen 2 Jahren in diesem Land gestritten? Über das Thema Migration, das Thema Umgang mit der Ukraine, das Gebäudeenergiegesetz und wie man mit den Bauern in diesem Land umgeht. Was haben Sie anderes erwartet als dieses Ergebnis? Ich hatte erwartet, dass jemand wie Friedrich Merz, der verspricht, dass er diese Probleme bei der Migration löst, dann auch andere Wahlergebnisse für die CDU erhält. (Kretschmer) Erinnern Sie sich, dass wir vor 1,5 Jahren... Haben Sie das nicht erwartet? Wir haben damals zusammengesessen und Vorschläge gemacht, damit genau das nicht eintritt. Wissen wir noch, dass es diese Regierung war, die auseinandergeflogen ist, die das nicht hinbekommen hat? Deswegen ist es so wichtig, was Uli Hoeneß sagt, jetzt haben wir noch die Chance, mit demokratischen Strukturen die Probleme zu lösen. Nicht die einfachen, bösen Antworten der Populisten. Sondern vernünftige, rechtsstaatliche Lösungen. Lasst es uns tun. Diese Regierung hat eine Chance verdient. Sie hat die Hand ausgestreckt, auch zu anderen Parteien. So wie ich das in Sachsen mache. Auf Augenhöhe miteinander reden. Wenn wir uns daran halten, was Deutschland stark macht. Wir werden diesem Land vernünftig dienen können. Und dann wird diese Landkarte auch in Sachsen wieder anders? (Kretschmer) Dann besteht die Chance. "Die letzte Patrone" hat es Söder genannt, die Demokratie. (Kretschmer) Er sagt das Richtige. Die Worte Patrone und Kampf sind immer schwierig. Man kann niemanden erpressen. Vertrauen entsteht durch Wertschätzung, Vertrauen und Ehrlichkeit. Dinge, die in der Vergangenheit nicht immer gegolten haben, die für die nächsten Jahre ganz wichtig sind. Vielen Dank für den Besuch. Vielen Dank, Michael Kretschmer.