v1.0 Er ist der Bundesjustizminister, Marco Buschmann ist zu Gast. Herzlich willkommen. Hallo Herr Buschmann, schön, dass Sie da sind. Bevor wir in die innenpolitischen Untiefen abtauchen, darf ich militärisch beginnen? Weil Sie 1997 den Wehrdienst verweigert haben. Dann haben Sie 2019 sich revidiert, haben Wehrübungen gemacht. Da gab es noch keinen Krieg in der Ukraine. Was hat Sie zum Umdenken gebracht? Ich habe eine Wehrübung mitgemacht. Man sollte es nicht größer machen, als es ist. Aber jetzt sind Sie Reservist. Nach einer Wehrübung übrigens. Das ist so. Es ist keine besondere Leistung. Ich habe keine Grundausbildung gemacht. Ich habe eine Wehrübung mitgemacht, dafür ist Voraussetzung, dass man seine Wehrdienstverweigerung zurücknimmt. Und durfte dann für eine Woche an der Infanterieschule Ausbildungsmodule mitmachen. Ich war Bundestagsabgeordneter. Ich habe über Einsätze der Bundeswehr mit entschieden. Was alle Abgeordneten tun. Weil unsere Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Wenn die Bundeswehr ins Ausland geht... ...sind Sie derjenige, der entscheidet, dass der Taurus... Und wir haben eine gute Kultur. Wir reden immer sehr kritisch. Aber wir haben in Deutschland gute Elemente der politischen Kultur, dass wenn wir solche Mandate verabschieden, die auch sehr breite Mehrheiten haben. Dass wir uns sehr konstruktiv damit beschäftigt haben. Ich wollte mehr wissen über die Bundeswehr, weil ich zu wenig wusste. Deshalb habe ich eine Woche an der Infanterieschule verbracht. Aber heißt das, Sie sind nicht mit der Überzeugung dahin gegangen, wenn es hart auf hart kommt, verteidige ich mein Land mit der Waffe in der Hand? Nein, das unterstellen Sie mir jetzt. Ich bin dorthin gegangen, um etwas zu lernen über den Alltag der Soldaten. Über den Aufbau der Bundeswehr. Es waren viele junge Offiziere da, die aus dem Einsatz in Afghanistan und Mali kommen. Wo man sagen konnte, erzähl mal jenseits des offiziellen Programms, wie sind die Lebensbedingungen, was geht dir durch den Kopf? Wie nimmt deine Familie das auf? Diese Einsätze sind sehr gefährlich, Mali war ein gefährliches Pflaster, Afghanistan auch. Und jetzt stehen wir vor militärischen Fragen, die wir uns damals nicht gestellt haben. Jetzt müssen wir sie uns stellen. Es gibt das Wort von Olaf Scholz, dass er den Taurus nicht liefern möchte. Frau Strack-Zimmermann ist fassungslos. Und Sie? Der Bundeskanzler hat jetzt begründet, worin er das Problem sieht. Das kann auch eine Brücke sein. Wir haben eben Herrn Klitschko gehört, dass die Soldaten und die Offiziere in der Ukraine sehr willig sind, viel zu lernen. Wenn es darum geht, den Einsatz deutscher Soldaten zu vermeiden, was ein veritables Argument ist, ist es vielleicht auch eine Brücke, die Ukraine mit diesem System zu unterstützen. Aber Sie werden verstehen, dass ich öffentlich als Mitglied der Bundesregierung nicht in eine Kopfnotenvergabe über andere Mitglieder der Bundesregierung... Ich wollte nur wissen, wo Sie stehen. Sind Sie der Meinung, diese Regierung sollte den Taurus liefern an die Ukraine? Wir haben einen klaren Parlamentsbeschluss gefasst. Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Da steht nicht das Wort "Taurus" drin. Aber es steht etwas über Waffensysteme drin, die über lange Strecken wirken. Frau Strack-Zimmermann hat diesem Entwurf nicht zugestimmt, weil das Wort Taurus nicht drin steht und sie sich das gewünscht hat. Wenn Sie über das Verhalten von Frau Strack-Zimmermann diskutieren wollen, sollten wir das am besten mit Frau Strack-Zimmermann tun. Ich finde es komisch, über eine Kollegin in Abwesenheit zu diskutieren. Sie haben mich falsch verstanden. Ich wollte gerne wissen, wo Sie stehen. Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung alles dafür tun muss, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Das tun wir auch. Und wenn es um den Taurus geht? Werden Sie verstehen, dass ich öffentlich keine Schulnoten über den Bundeskanzler abgeben werde. Ich wollte doch nur wissen, ob Sie als Marco Buschmann der Meinung sind, wir sollten diesen Taurus liefern? Ich habe vorhin, glaube ich, ungewöhnlich deutlich für ein Mitglied der Bundesregierung gesagt, dass ich eine Brücke in dem erkenne, was der Bundeskanzler gesagt hat. Dass der Weg sein könnte, dass wir ukrainische Soldaten ausbilden. Ohne dass es den Einsatz deutscher Soldaten bedarf. Jede weitere Nachfrage wär eine Kopfnote. Müsste man fragen, ob das den Kanzler überzeugt. Auch da gilt, das fragen Sie ihn am besten selbst. Die Frage, die wir uns gestellt haben, ist, wie gut geht es der Regierung gerade. Es gibt einen aus Ihrer Partei, der fast wöchentlich Gründe findet, warum man die verlassen soll, Wolfgang Kubicki. Wir haben gerade darüber gesprochen, ob es am Ende an Geldfragen scheitern könnte in diesem Sommer. Glauben Sie, das wird so kommen? Eine Regierung muss sich Problemen stellen in dem Wunsch, sie zu lösen. Ich glaube, dass die Bürger im Land nicht interessiert, wer sich dabei wie fühlt. Die Erwartungshaltung ist, dass wir Probleme lösen. Wir haben die Energiekrise erfolgreich überstanden, wir haben Corona überstanden. Wir haben den Haushalt '23 in relativ kurzer Zeit repariert. Und wir haben in relativ kurzer Zeit ein Konzept für den Haushalt '24 vorgelegt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, einen ordentlichen Haushalt '25 vorzulegen. Dann bewerten wir, wenn wir die Ergebnisse haben. Aber wir haben ja ein paar Hinweise. Der eine ist der, dass der eine gerne Schulden machen möchte, der andere sagt, das machen auf keinen Fall. Sie sind zuversichtlich, dass diese Paarbeziehung noch zu kippen ist? Ich will mir diese Metaphernwelt nicht zu eigen machen, weil die Sachen zu ernst sind. Wir sollten uns vor Augen führen, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister sind sich einig, dass es so nicht weitergehen kann. Es gibt 2 Denkschulen bei der Frage, wie man wirtschaftliches Wachstum stimuliert, damit die Menschen Zuversicht gewinnen können und eine Perspektive haben für Jobs und Wohlstand. Und auch für mehr Steuereinnahmen. Die eine Denkschule ist, der Staat leiht sich Geld und verteilt es. Dadurch wird alles besser werden. Da zeigt die Wirtschaftsgeschichte, dass es schon mal probiert wurde und nicht funktioniert hat. Auf der anderen Seite haben wir die Denkschule, ich sage es etwas salopp, dass wir alles dafür tun müssen, dass man in Deutschland wieder gutes Geld verdienen kann. Dass sich Investitionen lohnen. Dass wir uns anschauen, wie können wir Bürokratie reduzieren, wie können wir steuerliche Anreize geben. Das halte ich für plausibel, weil es in der Vergangenheit immer wieder gut funktioniert hat. Dafür plädiert der Finanzminister. Die Frage war, wie einigt man sich da, wenn 2 Denkschulen gegenüberstehen, die so weit auseinander sind wie diese beiden? Es ist nicht das 1. Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es in Koalitionen Debatten konzeptioneller Art gibt. Vorhin wurde über Schwarz-Gelb gesprochen. Ich finde, unsere Aufgabe ist, wir sollten es nicht so auf die Straße tragen. Wir sollten uns zusammensetzen und schauen, wie die besten Argumente lauten für eine Politik, die dafür sorgt, dass die Menschen nicht das Gefühl haben, wir sitzen auf einem sinkenden Schiff. Dann gehen wir doch zu 2 Themen, die Sie betreffen als Bundesjustizminister. Das eine ist eine Frage, da geht es um Frauenrechte. Es gibt eine EU-Initiative, die sagt, wir möchten eine Richtlinie in die Welt bekommen, wo EU-weit Frauen geschützt werden. Es hakt an der Stelle, wenn es darum geht, was ist eine Vergewaltigung. Das ist ein Punkt, wo die FDP gesagt hat, da können wir dem Vorschlag nicht zustimmen. Kurz gefasst, einvernehmlicher Sex ist da, wo meine Frau sagt, ja ist ja, und die deutsche Haltung ist, nein ist nein. Was ist Ihr Problem, dahin zu gehen, das zu ändern? Das Problem ist, dass Ihr Sachvortrag schon nicht ganz richtig ist. Danke für jede Verbesserung, ich bin total dabei. Die Richtlinie hakt nicht, wir haben sie erfolgreich durch die Gremien gebracht. Ohne diesen Art. 5, der um die Vergewaltigung geht. Ich will nur sagen, es ist ein Riesenerfolg. Wir gehen europäisch harmonisiert gegen Genitalverstümmelung vor. Aber nicht um Vergewaltigung. Man darf auch einmal sagen, es ist ein historischer Durchbruch, europaweit wird er gefeiert. Auch von der Kommission, auch außerhalb Deutschlands. Alles, was die Europäische Union tut, was sie gesetzgeberisch tut, bedarf einer Ermächtigungsgrundlage. Die haben wir bei dem schlimmen Verbrechen der Genitalverstümmelung. Das haben wir auch bei den Zwangsehen. Aber die Vergewaltigung, die ein schlimmes, abscheuliches Verbrechen ist, für das wir in Deutschland auch harte Gesetze haben, um es zu bestrafen. Dafür gibt es im europäischen Primärrecht keine Ermächtigungsgrundlage. Ich bin daran gebunden, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Es hat gesagt, die Strafrechtspflege ist die Verfassungsidentität Deutschlands. Deswegen muss der Bundestag diese Ermächtigungsgrundlage eng auslegen. Das habe ich mir nicht ausgedacht, ich bin daran gebunden. Es ist nicht meine persönliche Meinung, es ist die Meinung der gesamten Bundesregierung. Der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Es ist schief, so zu tun, als sei es eine parteipolitische Frage. Es ist eine juristische Frage. Das sagen Sie, es gibt Juristinnen, die sagen, man könnte das auch europäisch regeln. Aber die Fragen ist bestehenbleibend. Warum ändern Sie deutsches Gesetz nicht so, dass es heißt, nein heißt nein, ja heißt ja? Die Rechtslage in Deutschland ist relativ klar. Wenn es zu sexuellen Handlungen kommt und eine Frau in irgendeiner Form zum Ausdruck bringt, dass sie die nicht wünscht... Das muss sie nicht sagen, das kann sie auch durch schlüssiges Verhalten klarmachen. Wenn der Mann die sexuelle Handlung weiter fortsetzt, macht er sich strafbar. Die andere Konzeption, in Skandinavien, Ja heißt Ja. Die unterscheidet sich darin, bevor eine sexuelle Handlung vorgenommen werden kann, muss ausdrücklich eingewilligt werden. Vor Gericht sind die Unterschiede in Wahrheit nicht so groß. Weil sie häufig in Konstellationen Aussage gegen Aussage sind. Das findet häufig nicht vor Zeugen statt. Sie haben keine Beweislastverteilung. Wenn Aussage gegen Aussage steht, haben Sie die Konstellation, dann ist es so, wenn nicht klar aufgeklärt werden kann, wer es war... Ich glaube, dass die Unterschiede größer gezeichnet werden, als sie sind. Ich muss es nur sagen, weil... Ich möchte einfach das aufgreifen, was viele Frauen sagen, dass bei der bestehenden Regel die Frau beweisen muss, dass sie nein gesagt, was schwierig ist. Wohingegen es mit dem Einverständnis leichter wird. Viele Frauen, die auf den Brief geschrieben haben, die sich gewünscht haben, Sie sprechen mal mit denen. Darf ich Ihnen die Initiatorin kurz einspielen? Die adressiert Sie persönlich. Wenn die Blockadehaltung stehen bleibt, wenn der Justizminister in Deutschland weiter nicht bereit ist, obwohl ihn Anfragen erreichen, nicht mit uns zu sprechen, dann ist das Signal deutlich, dass dem Bundesjustizminister Frauenrechte ziemlich egal sind. Sind Ihnen die Frauenrechte egal, oder warum reden Sie nicht mit den Frauen? Man solle das Primärrecht auslegen nach dem Motto, wo ein Wille ist, ist ein Weg, das ist fast ein wörtliches Zitat. Wenn nicht akzeptiert wird, was das Verfassungsgericht sagt... Dann brauchen Sie mit den Frauen nicht reden. Frau Maischberger, was ändert es? Der Vortrag ist schon falsch. Es gibt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die sagen, dass die Europäische Union keine Ermächtigungsgrundlage hat. Wenn wir als Rechtsstaat in der ganzen Welt dafür werben wollen, dass sich Autokraten ans Völkerrecht halten, müssen wir selber unseren rechtsstaatlichen Regelungen folgen. D.h., egal was die sagen, Sie müssen nicht mit den reden, weil Sie wissen es schon. Frau Maischberger. Sie haben sich vorhin darüber lustig gemacht, dass Gespräche stattfinden mit therapeutischer Funktion. Ich kann nur berichten, was die Rechtslage ist. Wenn Sie sagen, es gibt einzelne Verbände, die etwas anderes sagen, ändert es nichts daran, dass ich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden bin. Sie wollen kein therapeutisches Gespräch führen, das habe ich jetzt verstanden. Würden Sie sagen, es ändert nichts daran, dann ist es kein Grund für ein Gespräch. Wechseln wir zur Ampel und halten fest, dass Sie Musik machen und aufgefordert wurden von einem Kollegen von mir, einmal musikalisch zu illustrieren, wie die Ampel tickt. Geben Sie mir ein klangliches Beispiel dafür, wie Ihr Alltag ist. Koalitionsausschuss. * dramatische Musik * Die Spannung baut sich auf. (Buschmann) Das Wichtigste ist, wir haben viel Spannung, aber am Ende löst sich alles auf. Ich bin halt ein Optimist. Im Mai '23 haben Sie das gemacht. Wie wäre der Schlussakkord heute? Ich bin methodischer Optimist. - Was ist das denn? Man darf in der Politik Ämter nur ausführen, wenn man davon überzeugt ist, dass man was Gutes bewirken kann. Sie bleiben methodischer Optimist, heißt, Optimist aus Zwang. Wenn ich mir nicht selber zutraue, was zum Besseren zu bewegen, andere zu überzeugen, eine gute Sache ins Werk zu setzen, dann sollte man es sein lassen. Das nehmen wir so hin und danken herzlich für den Besuch heute. Der Bundesjustizminister war da, Marco Buschmann, herzlichen Dank fürs Kommen. Ich danke auch meinen Gästen in der Sendung. Morgen sind wir wieder da, jetzt kommt die Tagesschau.