v1.0 .Live-Untertitel: rbbWelchen Plan haben SPD undCDU für Brandenburg?Wie wollen sie das Landzusammen regieren?Das erfahren wir hier gleich.Willkommen zu einem rbb24-Speziallive aus dem Brandenburger Landtagin Potsdam.Der Saal ist relativ voll.Das ist ein Presseraumim Erdgeschoss des Landtages.Hier wird gleich derKoalitionsvertrag vorgestellt,den SPD und CDU in den letztensechs Wochen verhandelt haben.Wir standen erst Ende 2024 hierund hatten eine ähnlichePressekonferenz übertragenfür einen Koalitionsvertrag,damals zwischen SPD und BSW.Diese Koalition zerbrachaber Anfang des Jahres,auch an inneren Streitigkeitendes BSW, so begründete es damalsMinisterpräsident Woidke.Jetzt wurde der Weg freigemachtfür SPD und CDU,um miteinander zu verhandeln.Sechs Wochen taten sie das.Sie legen jetzt einenKoalitionsvertrag vor,den wir einsehen konnten.Rund 30 Seiten umfasst er,damit ist er einerder kürzeren Koalitionsverträge,den dieses Land bislang hatte.Noch sind sie nicht da.Aber gleich kommen sie, dieVertreter von SPD und CDU,um den Koalitionsvertragvorzustellen.Das ist zum einen MinisterpräsidentWoidke, und für die CDU Jan Redmann.Beide werden die Generalsekretäreihrer Parteien an der Seite haben.Durch die Pressekonferenz führtder Vorsitzende derLandespressekonferenz Brandenburg.Gleich kommen sie an.In den letzten sechs WochenVerhandlung ist relativ wenigüber konkrete Inhaltedes Vertrages nach außen gedrungen.Das ist relativ ungewöhnlich,auch für vergangeneKoalitionsverhandlungen.Aber hier war es jetzt der Fall.Erst gestern Abend sind konkreteInformationen verfügbar gewesenzum Vertrag, die Herausforderungenfür beide Parteien sind groß.Sie haben nur noch drei Jahre indieser Legislaturperiode zu regierenbis zur nächsten Landtagswahl.Und es gibt ein großesHaushaltsloch,was überbrückt werden muss.Jetzt kommen die Verhandler herein.Gleich geht es sicherlich los.Wir hören uns noch einmalnach dieser Pressekonferenzmit einer kurzen Einschätzung.Herzlich willkommen zurBrandenburger Landespressekonferenzanlässlich der Vorstellung desKoalitionsvertrags von SPD und CDU.Gäste heute: der Landesvorsitzendeder SPD Dietmar Woidke.Und der Landesvorsitzendeder CDU, Jan Redmann.Sowie der Generalsekretärder SPD, Kurt Fischer.Und der Generalsekretärder CDU, Gordon Hoffmann.Das erste Wort geht an denLandesvorsitzenden der SPD undMinisterpräsidenten, Herrn Woidke.Guten Tag.Schön, dass Sie da sind.Wir haben Sie eingeladen,um den Koalitionsvertrag, den neuen,zwischen CDU und SPD vorzustellen.Ich kann Ihnen sagen, es warensechs intensive Wochen,die wir miteinanderverhandelt haben.Es waren in Teilenschwierige Verhandlungen.Es waren viele Menschendaran beteiligt.Es gab viel Rückkoppelung,es war besser als beiden letzten Verhandlungen.Es waren aber auchsehr harte Verhandlungen.Ich bin sehr dankbar, dass wir trotzdieser harten Verhandlungen,die auch mit unterschiedlichenVorstellungenz.B. in unseren drei Programmenoder zu einzelnen Themen im Land,zu tun haben,dass wir insgesamt heute einenKoalitionsvertrag vorlegen können,der ein sehr guterKoalitionsvertrag ist.Weil er, glaube ich, das trifft,was für das Land Brandenburgin den kommenden Monaten und Jahrenwichtig und notwendig ist.Wenn Sie sich den Koalitionsvertragschon ansehen konnten,sehen Sie, es ist ein Vertrag,den es in dieser Art und Weisenoch nie in der Geschichteunseres Landesund in der deutschen Geschichteauch eher selten, gegeben hat.Er es komplett anders gegliedert.Ich möchte mich hier beiJan Redmann und der CDU bedanken,das war eine Idee,die aus der CDU kam,den Koalitionsvertrag nicht mehrstarr nach Ressorts undPolitikbereichen zu gliedern,wie wir es bisher taten,sondern ihn an den Herausforderungenunseres Landes zu orientieren.Und wenn Sie den Vertragaufschlagen,springt Ihnen schon in der Präambeldie erste große Herausforderungfür unser Land ins Auge.Und das ist die wichtigsteund größte Herausforderung,vor der wir stehen.Nämlich Demokratie und Freiheitin unserem Landgegen Extremisten zu schützen.Das ist der Geist, der uns trägt.Und der Geist, der unsam Ende auch inhaltlichzu einem guten Koalitionsvertraggeführt hat.Allein an dieser großenHerausforderung sehen Sie auch,dass es nicht mehr die Zeit ist,wo man nach Ressort-InteressenThemen benennen kann,und die Themen werden in einemRessort abgearbeitet und das andereRessort ist damit nur mittelbar,wenn überhaupt, beschäftigt.Wir stehen insgesamtvor Herausforderungen,die es notwendig machen,dass nicht nur der Koalitionsvertragsich an Herausforderungenorientiert,sondern auch die Arbeit im Parlamentund in der Regierung sichan diesen Herausforderungenkünftig orientiert.D.h., über Ressortgrenzen hinweggemeinsam zwischen CDU und SPDdas tun, was die Menschenvon uns erwarten.Wenn ich bei der großenHerausforderungfür unsere Demokratie bleibe,dann ist es zu allererst,den Menschen im Lande zu zeigen,dass die demokratischen Parteienin unserem Land stark sind,fest auf den Werten unseresGrundgesetzes basieren,dass diese Parteien zeigen, dass sieProblemlösekompetenznicht nur besitzen,sondern die Probleme, die dieMenschen in diesem Land sehen,auch lösen und entschlossen angehen.Schon daraus ergibt sich,dass wir diese Zusammenarbeitim Parlament und in der Regierunganders führen müssen,als wir sie in derVergangenheit führten.Das ist heute ein hoher Anspruch,ich weiß.Und wir werden auch immer wiederauf Schwierigkeiten stoßen.Aber ich bin fest davon überzeugt,dass der Geist, den wir in denletzten sechs Wochen erlebtenin den Verhandlungen,der konstruktive Geist,und die Konzentrationauf ein großes gemeinsames Ziel,nämlich die Erwartungen der Menschenin unserem Land zu erfüllen,die sehr große Erwartungen sind,uns eintund dieser Geist uns auchbewegen wird,diesen Erwartungen zu entsprechen.Es wird schwer,wir haben jetzt nochetwas über drei Jahre Zeit.Aber ich bin fest davon überzeugt,dass es gelingen kann.Herr Redmann bitte.Auch von mir Guten Morgen.Wir sind uns sehr bewusst,dass die Umstände,wie es zu diesem Koalitionsvertragkam, sehr besonders sind.Wir leben in einer besonderen Zeit,wir haben eine besondereHerausforderung,wenn ich mir z.B. die finanzielleAusstattung des Landes anschaue.Und wir wissen auch, dass es zuBeginn der Legislaturperiode fürBSW und SPD schwierig war.Und wir müssen deshalbauch an diese Aufgabe,vor der wir stehen,mit Demut herangehen.Man kann Vertrauenbei den Menschen nicht einfordern.Man kann sich Vertrauennur erarbeiten.Das ist der Anspruch, mit dem wir andie Koalitionsverhandlungen gingen,und der Anspruch, mit dem wirin der Koalition zusammenarbeiten.Der Geist, der uns dabei trug,war die Überlegung,wie kann SPD und CDUjeweils ihre Stärken einbringenin die gemeinsame Regierungsarbeit?Damit wir insgesamt ein starkes Teamsind, dass nach außen wirktund dazu führt, dass auch mit Blickauf unsere Bilanz in einigen Jahren,die Menschen sagen, hier hatdie politische Mitte bewiesen,dass sie es kann.Hier wurden Probleme angegangen undwir haben uns mit Lösungskompetenzund mit Entschlossenheit überrascht.Sodass in ein paar Jahrendie Brandenburger Bürger,die vielleicht bei der letzten Wahlsich noch nicht entscheiden konnten,der CDU und der SPD das Vertrauenzu schenken,sich das zur nächsten Wahlnoch einmal überlegen.Das ist unser Anspruch.Wir wollen, dass die politischeMitte immer stärker wird,nicht die Ränder.Sie sehen im Koalitionsvertragauch eine Perspektive,die berücksichtigt, dass dieMenschen unzufrieden sindmit der Leistungsfähigkeitdes Staates,wie sie wahrgenommen wirdin verschiedenen Bereichen,und wir uns zuallererstverständigt habenmit Blick auf das Land:Wie ist die Ist-Situation?Und auf dieser Grundlage haben wirden Vertrag gestaltet,wir haben uns gefragt,wie macht man es am besten?Es ging nicht darum,Slogans zu finden,sondern Wirksamkeit zu erzeugen.Manchmal pragmatisch,manchmal mehr im Detail,mussten wir zu Maßnahmen kommen,die man auch imKoalitionsvertrag findet.Was auch neu ist imKonditionsvertrag:ein 60-Punkte-Maßnahmen-Katalog,den wir uns in den nächsten Monatenvornehmen, um ihn abzuarbeiten.Wir leben in einer Welt die sichschnell verändert, das weiß jeder,der Nachrichten sieht.Niemand weiß wie Deutschland,die Welt, Brandenburg 2029 aussehen.Deshalb haben wir unsdarauf verständigt,hier nicht einen Plan aufzustellenfür die nächsten Jahre,den wir unverändertabarbeiten wollen,sondern es ist einagiler Koalitionsvertrag,wir werden uns in regelmäßigenAbständen zusammensetzen,den Vertrag überarbeiten,Maßnahmen hinzufügen,und uns fragen, ob das,was wir uns vorgenommen habenvor einiger Zeit,noch das Richtige ist.Wir haben Handlungsfelder definiertund überprüfbare Maßnahmen.Natürlich ist es eine Zeit,in der wir über wenigerfinanzielle Spielräume verfügen,als es in der Vergangenheitder Fall war.Umso wichtiger ist es,klar Prioritäten zu setzen.D.h., wir wollen wiederfür mehr Wertschöpfung sorgen,dafür sorgen, dass in Brandenburgwieder mehrwirtschaftlicher ErfolgEinzug halten kann.Da werden Sie in den Kapitelnviele Vorschläge dafür finden,da ziehen wir alle Register.Wir sind uns einig darüber,dass wir das Geldeffizienter einsetzen müssen.Wenn Sie sich z.B. denBildungsbereich anschauen,so hat Brandenburg doch immereiniges Geld ausgegeben pro Schüler,aber wir können hiermehr erreichen für das Geld.Auch im Bereich der Sicherheitkönnen wir mehr erreichen,indem wir der Polizeigrößere Kompetenz einräumen.Am ersten Abendnach dem Bruch der Koalition,als wir uns heimlichin Berlin getroffen haben,saßen wir zusammenund es gab einen Moment,in dem wir beide überunsere Familien sprachen.Ich habe von meiner Tochterberichtet,du von deinen Enkelkindern.Und als wir da überunsere Erfahrungen sprachen,mit Blick auf das Bildungssystemund die Kindertagesstätten,da saßen auf einmal nicht derFraktionsvorsitzende der CDUund der Ministerpräsidentenzusammen,sondern ein Vater und ein Großvater,die zusammen festgestellt haben,dass wir hier einigeshinbekommen müssen.Hier wird einiges diskutiertan der Realität vorbei,die Praxis sieht anders auszu unserer Feststellung damals.Und an jedes Themenfeldso voranzugehen,das ist unser Anspruchin diesem Koalitionsvertrag.Deshalb bin ich so zufriedenmit dem Ergebnis,was wir uns vorstellen können.Das machen jetzt die beidenGeneralsekretäre.Wir fangen an mit Herrn Fischer.Guten Tag, auch von mir.Herr Gordon und ich haben unsdie Themen aufgeteilt.Wir freuen unsspäter auf Nachfragen.Herr Redmann hat schon einigeszu den Finanzen gesagt.Die Botschaft ist klar: Wir als Landfangen bei uns selbst an zu sparenund setzen neue Prioritäten.Wir machen den Rahmen desKoalitionsvertrag auf,dass es gute Ergebnisse geben kann.Herr Woidke hat es angesprochen,darüber freue ich mich sehr,dass wir eine große Einigkeit haben.Wir steigen mit dem zweiten Kapitelüber Demokratie,Zusammenhalt des Landes undKampf gegen Extremismus ein.Das ist ein Kapitel,was klare Aussagen trifft.Der Gegner der demokratischen Mitteist der Extremismus.Wir stehen an der Seite derer,die sich im Alltag engagierenin diesen Bereichen,die ehrenamtlich imLand unterwegs sind,die Demokratie stärken.Dazu gehört für uns als CDU und SPDdas klare Bekenntnis zu Europa,der EU und zu einerEuropäischen Union,die handlungsfähig istund die Aufgaben angeht.Und als Land Brandenburggehört dazudie enge Nachbarschaft zu Polen.Selbstverständlich gibt es klareAussagen, wo steht Ostdeutschlandin diesen Zeiten und was kanndas Land Brandenburg zu tun,Ost-Deutschland imSchulterschluss voranzubringen.Das weitere Kapitel, was folgt, ist:Wie sichern wir Wohlstandund Arbeit?Das ist die größte Herausforderungfür unser Land.Nur so können wir weitere Fragenund Herausforderungen beantworten.Wir haben das ganzheitlichangefasst, von der Industrie,über Handwerk und Mittelstand.Auch zu Ernährung und Wirtschaftgibt es Aussagen.Wir finden beide Parteienin den Aussagenim Koalitionsvertrag wieder.Es geht auch um sinnvolleTariftreue in Brandenburg,die auch Abbau von Bürokratiebeim Vergabe-Mindestlohn schafft.Auch Klimaschutz und Umweltschutzspielen eine Rolle.Wir wollen unsere Wirtschaftbewahren und den Mittelstand undauch auf neue Technologien setzen,u.a. Wasserstoff.Da haben wir klare Aussagengetroffen,wie wir unser Landweiterentwickeln wollen.Ein weiteres Kapiteldarf ich noch vorstellen:Das ist der Teil,wie bleibt Brandenburgin allen Teilen lebenswert.Da haben wirgute Aussagen getroffen.Als SPD war uns wichtig, dass wirunsere Gesundheitsversorgungweiterhin im ganzen Land stärken.Auch die CDU hat sichsehr dafür eingesetzt.Sie werden wenige Zahlenim Koalitionsvertrag finden,aber immerhin die 200 Mio. Euro,die wir als Landzur Verfügung stellen wollen,um die Krankenhäuser undunser Gesundheitssystemzu finanzieren.Außerdem geht es in dem Kapitelum einige Fragen,die den gesellschaftlichenZusammenhalt betreffen,z.B. Pflege, soziale Absicherung,gesellschaftlichen Gruppen, Familie,Kinder, Jugendlichen, die Stärkungder Frauen in Brandenburg,auf all das haben wirgute Antworten gefundenfür eine gute Gemeinschaftin Brandenburg.Es ist uns gut gelungen,ein zuständiges Ministeriumdafür zu finden,dass da Maßstäbe setzen kann.Es gibt natürlich nochmehr konkrete Inhalte.Herr Hoffmann bitte.Ich möchte mich zunächstbedanken bei allen,die daran mitgewirkt haben,dass wir diesen Koalitionsvertragin dieser Weise vorlegen können.Es waren viele, die in den letztensechs Wochen daran mitgewirkt haben.Vielen Dank dafür.Jan Redmann und Dietmar Woidkehaben es gesagt,die Situationist eine ungewöhnliche,dass man jetzt auf diese Weise dochnoch in die Verantwortung kommt.Und wir haben es unsnicht leicht gemacht.Aber wir haben gesagt,wir haben eine Verantwortungund wollen sie wahrnehmen,für Brandenburg, was ein schönesund vielfältiges Land ist,aber es ist auch sehr groß.Und wir wollen Verantwortungfür das gesamte Land wahrnehmen,sowohl für die berlinnahen Gebiete,aber auch für die Gebiete,die weiter weg sind,z.B. die Prignitz.Was da wichtig ist: Wie kriegen wirdie Teile miteinander verbunden?Wir wollen Wohnraum schaffen,die Infrastruktur stärken,sodass Brandenburgüberall funktioniert.Und wir wollen Wohneigentum fördern.Wir haben uns bewusst daraufverständigt, dass wirverlässliche Wege und Netzein der Fläche und in der Metropoleals Grundlage für das Wachstumund den Alltag stärken wollen,damit unser Land attraktiv istund bleibt und besser wird.Eine Frage, die sichdie Leute bei uns auch stellen:Wie gewährleistenwir die Sicherheit?Präsenz, klare Regeln undDurchsetzung der Regeln,sind die Grundpfeiler.Für uns ist klar, bei der Sicherheitdarf es keine Abstriche geben.Daher haben wir gemeinsamvereinbart,wir wollen mehr Polizei vor Orthaben, mehr Streifenwagen,halten an dem Zielfest, dass wir 9000 Stellenbei der Polizei brauchen.Wir werden eine zusätzlicheHundertschaft einrichten,Fahndungsgruppengegen die Grenzkriminalitätund die illegale Migration.Aber wir werden auch dieArbeitsaufnahme erleichtern.Und wir werden zusätzlicheRichterstellen schaffen für dieBearbeitung von Asylanträgen.Ein weiteres Thema ist das ThemaBildung, Forschung und Kultur.Das ist die Zukunftsfragedes Landes.Wir haben uns vorgenommen,dass wir den Kindernverlässliche Chancen geben wollen.Daher haben wir genauso wie imBereich der inneren Sicherheit,auch bei den Forderungenwird es keine Einschnitte geben,es werden neue Lehrerstellengeschaffen werden.Wir werden 250 Stellenzusätzlich schaffen,die Stundenzuweisung erhöhen.Die Lehrer-Schüler-Quotesoll erhöht werden.Und es geht darum,was machen wir Lehrer eigentlich?Wir haben entschieden,aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänenmit Berlin auszusteigen.In der Vergangenheithabe ich erlebt,dass die Lehrkräfte sich mehrVerbindlichkeitund einen konkreten Leitfadenwünschen.Daher wollen wir landeseigeneLehrpläne erstellen.Wir beginnen mit den KernfächernDeutsch, Mathematik, Englisch.Dabei orientieren wir uns klaran den nationalen Bildungsstandards,weil wir Brandenburgals Bildungslandnach vorn bringen wollen.Wir werden das umsetzen,was viele Menschen sich wünschen,wir wollen dieBasiskompetenzen stärken.Die Kinder sollen in der Schuledas lernen,was sie fürs weitere Lebenbrauchen: Lesen, Schreiben, Rechnen.Da werden wireine Offensive starten.Wir werden die Grundschule mit einerzusätzlichen Stunde Deutschausstatten und dafür sorgen,dass das Leseband und Rechenbandan den Schulen etabliert werden.Damit haben wir gute Antwortenfür die zentralen Herausforderungenin diesem Bereich.Daher bin ich sehr stolz darauf,auf das,was wir Ihnen heute vorlegen können.Der Saal ist heute sehr voll,viele Kollegen sind anwesend,die vielleicht zum ersten Malzu Gast in der PK sind.Bei uns gilt die Regel,dass jeder Kollege eine Frage,eine Nachfrage hat.Ich bitte darum, diese Fragekurz und prägnant zu formulieren.Die Kollegen vom Fernsehenhaben darum gebeten,im Interesse der Zuschauer, beiFragen die Mikrofone zu verwenden.Der erste, der das macht,ist der Kollege Sauerbier.Er fragt für Bild und BZ.Vom Finanzminister haben wirvorgerechnet bekommen,dass dem Land 6,5 Mrd. fehlenunter Einbezug neuer Kredite,ab 2027 1,7 Mrd. pro Jahreingespart werden sollen.Ich kann diese Summe in demKoalitionsvertrag nicht finden.Meine Frage: Wo soll gekürztund gespart werden?Herr Woidke bitte.Der Haushalt hat eine große Rollegespielt bei denKoalitionsverhandlungen gespielt.Wir haben von Anfang anbei den Verhandlern und allen,die sich für den Koalitionsvertraginteressieren,die Erwartung gedämpft,dass vieles machbar ist,was im alten Koalitionsvertragnicht machbar war.Wir können nicht mehr Geld ausgeben.Wir haben uns intensiv mitdem Haushalt beschäftigt,parallel zu denKoalitionsverhandlungen.Denn eines wollten und konntenwir nicht: Dinge in denKoalitionsvertrag zu schreiben,die wir nicht finanzieren können.Alles, was dort drin steht,ist aus heutiger Sichtfinanzierbar und realisierbar.Tatsache ist auch,mit dem Niveau des Haushaltes 2026müssen wir in den Häusernklarkommen.Wir werden Aufwüchse habenim Bereich der Polizei.Und wir werden im BereichEinstellungen Lehrerinvestieren müssen.Gleichzeitig werden wir intensivanfangen müssen zu sparen.Besonders im Personalbereich.Wenn Sie an unsereletzte Koalition denken,dann sind in dieser Zeit zwischen2019 und 2024 aufgrund verschiedenerSondersituationen,z.B. die Coronakrise,etwa 3500 neue Stellen in derLandesverwaltung aufgewachsen.Diese Stellen wollen wir soschnell wie möglich wieder abbauen.In der Landesverwaltung ist einegroße Boomer-Generation zu finden.Daher wird das möglich sein.Ich will etwas zum Verfahren sagen,wie das Haushaltslochgeschlossen wird.Die haben einenKoalitionsvertrag vorgelegt,wo dazu einiges drin steht.Dietmar Woidkehat ja schon auf die Reduzierungvon Personal hingewiesen.Zudem haben wir verabredet,dass wir schon zum nächsten Plenumim März einen Antragder neuen Koalitionsfraktionenvorlegen werden, in dem weitereMaßnahmen beschrieben sind.Parallel dazu wird vorbereitet,dass das Landeskabinett auf einerseiner ersten Sitzungenauch den Haushalts-Aufstellungsbeschluss,der von der alten Regierunggefasst wurde, anpassen wird,sodass die Haushaltsaufstellungbereits unter der Maßgabeder sparsamen Haushaltsführungerfolgen wird.Und wir werden uns denJahresabschluss 2025sehr genau anschauen im Hinblickauf die erfolgten Mittelabflüsse.Und das werden wir berücksichtigenfür die Haushaltsaufstellungendes nächsten Jahres.Da kommen eine ganze Reihevon Maßnahmen zusammen.Und dann werden wir sehen,wie weit wir sind bei derAufstellung des Landeshaushaltes.Ich gehe davon aus, dass da nochweitere Maßnahmen notwendig werden,die im Rahmen desHaushaltsbegleitgesetzesangegangen werden.Wir haben inzwischeneinen guten Überblick.Aber wir müssen eine Vielzahlvon Maßnahmen einbringen,um die große Haushaltslückezu schließen.Die nächste Frage ist eineNachfrage des Kollegen Sauerbier.Ich habe nur zwei konkreteMaßnahmen gehört eben:5% weniger Personalund weniger Standards.Das stellt mich nicht zufrieden.Hoffentlich fragenandere Kollegen nach.Eine Nachfrage jetztbetrifft eine Personalie:Herr Woidke, in Zeiten, in denendie AfD so weit vor ihrer Koalitionliegt, und 2029die stärkste Partei werden könnte,in diesen Zeiten wollen sieden einzigen Minister,der dieser Partei Paroli bietenkönnte, nämlich Rene Wilke,vom Innenministerium trennen.Das bezieht sich auf die Frage,was Sie sich dabei gedacht haben.Ob Sie das für klug haltenund mit wem Sie die AfDansonsten eindämmen wollen?Koalitionsverhandlungensind schwierige Verhandlungen.Man muss mit dem Partnerdarüber verhandeln,wie es mit dem Land weitergeht.Und am Ende muss manPersonalentscheidungen treffen,und diese Entscheidungen sindnicht leicht.Ich bin aber fest davon überzeugt,dass Rene Wilke,besprochen ist es auch mit ihm,er in der neuen Landesregierung,dazu braucht es nochdie Zustimmung der anderen Partei,eine wichtige Rolle spielen wird.Und nicht nur das, er wird einMinisterium belegen, dass einegroße SPD-Tradition hat und seit2014 nicht mehr bei der SPD war,nämlich das Ministerium derehemaligen Frau Hildebrandt.Und das Ministerium wirdum den Bereich ergänzt,den er für besonders wichtig findet,nämlich um den Bereichgesellschaftlicher Zusammenhalt.Und in diesem Bereich ist v.a.ein Unterbereich verantwortet,nämlich der Bereich Integration,der mit dem Bereich Arbeitzusammengebracht wird.Das gab es in dieser Artnoch nie in Brandenburg.Und da wir Integration mitund durch Arbeit wollen,ist es ein immens wichtiger Bereich.Und wird gerade bei denAuseinandersetzungen hier im Landtagnicht dazu führen, dass Sievon Rene Wilke nicht mehr hören,sondern Sie werden von Rene Wilkemehr hören als bislang.Jetzt eine Fragedes Journalisten des ZDF.Der große Unterschiedvon SPD und CDU zu SPD und BSW,wenn Sie mal zusammenfassendeinen inhaltlichen Vergleichmachen könnten.Sie sprachen ja auch da für Folgen,gegen Extremismus zu schützen.Und an Herrn Jan Redmann die Frage:Welche Akzente werden Sie setzenund welches Ressortwerden Sie übernehmen?Ich habe die Nachfrage hierschon mit der Frage gehört.In der Landespolitik sind wir, damöchte ich mich bei dem ehemaligenKoalitionspartner bedanken,in großen Teilen gut klargekommen.Wir hattengemeinsame Zielstellungen,die mit unseren Zielstellungennicht kollidierten.In der Landespolitikgab es kaum Probleme.Es gab nur das Problem,dass der Koalitionspartner dannoffensichtlich im letzten Jahrsich in einem Zerfallsprozessder Landtagsfraktion befand,der dazu führte,dass die Fraktion am Endenicht mehr regierungsfähig war.Und in der Landespolitik, das kannich aus meiner Zusammenarbeit in derdamaligen Koalitionim letzten Jahr sagen,da gab es wenig Problememiteinander.Da gab es ungefähr ähnlicheZielstellungenwie bei uns jetzt.Die 9000 Stellen der Polizeifinden Sie auch in demKoalitionsvertrag von damals.Es gibt einen großen Unterschied,den finden Sie v.a. in der Rolle,die wir hier in Brandenburg spielen,auch in den sich veränderndenZeiten, die internationaldeutlich anspruchsvollergeworden sind.Wir haben uns damalsin der Präambel dazu bekannt,dass Brandenburg auchzur Bundeswehr steht,trotzdem gab es in diesem Bereichdiametrale Unterschiede.Und ich bin froh, dass wir,gerade nach dem,was wir in den letzten Monatenerlebten mit der BSW-Fraktionim Brandenburger Landtag,jetzt mit einer Parteiin eine Koalition gehen,die mit uns gemeinsamauf dem Werte-Fundamentdes Grundgesetzes steht.Das ist die erste Frage.Die zweite Frageging an Herrn Redmann.Wir haben in der CDU entschieden,dass wir zunächstdie Mitglieder befragen.Die Befragung beginntheute Mittag um 12:00 Uhrund wird bis zum 13. Märzum 12:00 Uhr dauern.In dieser Zeit haben dieMitglieder die Möglichkeit,den Koalitionsvertrag zu bewerten,auch die Ressortverteilung.Wir werden Regionalkonferenzendurchführen.Wir haben verabredet, dass wirerst nach der Mitgliederversammlungüber das CDU-seitige Personalentscheiden werden.Es wird eine Vorstandssitzung gebenim März, wo ich dem Landesvorstandhierzu einen Vorschlagunterbreiten werde.Die Frage, die Sie konkret stellten:Es braucht sicherlich nicht sehrviel Fantasie beim Blick auf dieRessortverteilung,die wir vorgenommen haben,wo an dieser Stelle der Platzdes Landesvorsitzenden der CDU ist.Wir haben uns gemeinsameinen Überblicküber die Lage im Land verschafft,ein gemeinsames Verständniserarbeitet für dieHerausforderungen,vor denen dieses Land steht.Und da bin ich ganz bei AlexanderDobrindt, der vor kurzem sagte,dass es nicht die klügste Idee ist,die AfD verbieten zu wollen,sondern man muss sie weg-regieren.Hier sehe ich den großen Auftrag,den beide Koalitionspartner haben:sich Vertrauen bei den Menschenzu erarbeitenund sie davon zu überzeugen,dass wir in der Lage sind, ihreProbleme anzugehen und zu lösen.Jetzt weitere Fragen.Herr Woidke, Sie schreibenim Koalitionsvertrag,dass Sie die PCK-Raffineriein Schwedt sichern wollen.Friedrich Merz war eben inWashington und es war nicht klar,ob er dort das ThemaPCK-Raffinerie anspricht.Gibt es eine Zukunftfür die PCK-Raffinerie?Oder wird der Staat dort einsteigen?Der Stand ist der, dass wirdarüber informiert wurden,dass der Bund die Treuhandverlängert hat,allerdings auf der neuenRechtsgrundlage, die gilt,die der Deutsche Bundestagvor einigen Wochen beschloss.Und dass damit keine Befristungmehr dieser Treuhandschaftdes Bundes verbunden ist.Und es damit hoffentlicheinfacher wird,künftigen oder jetztigenSanktionen aus dem Weg zu gehen.Im Moment laufen die Gesprächemit den Amerikanern.Wir wissen, dass Friedrich Merzgerade gestern den US-Präsidentenbesucht hat.Ich hoffe sehr,dass die Bundesregierung hiermöglichst schnell eine Vereinbarungmit den Amerikanern findet.Machen wir weiter mit Olivervon Ricken für die dpa.Frage an Sie beide:Gibt es etwas,auf das Sie verzichten müssen?Das in den Verhandlungen nichtdurchkam, weil es keine Einigung gaboder weil es kein Geld gibt?Fürchterlich vieles,weil Ihre Frage die alternativeÜberlegungen anstellt,was würde manmit unendlich viel Geld machen?Ich würde aber nicht eineinziges Projekt daraus nennen.Es gibt sicherlich ein paar Sachen,da hätten wir gernemehr Geld investiert,wenn Sie sich alleine die Frage derInfrastruktur, ÖPNV usw. anschauen.Da sind viele Dinge dabei,die man umsetzen könnte,wenn man das Geld dafür hätte.Wir haben aber von vornhereinunseren Arbeitsgruppen die Vorgabegegeben, dass sie maßhalten müssen.Sodass es von vornhereinin den einzelnen Ressortsnicht über das hinausgehen darf,was bislang schon veranschlagt war.Keine Einigung - gab es da etwasin den Koalitionsverhandlungen,wo Sie nicht zu einemgemeinsamen Nenner kamen?Wenn dem so wäre,würden wir heute noch verhandeln.Herr Redmann, Sie sprachenvon "Vater und Großvater".Aber die verstehen sich jamanchmal auch nicht gut.Da gibt es ja manchmal Spannungen.Wie ist Ihr persönlichesVerhältnis zueinander?Es gab einige Diskussionenim Vorfeld darum,dass es nicht ganz einfach ist.Wenn ich das konkretisieren darf,wenn ich schaue, die Unionhat jetzt zwei Ministerien bekommen,wo es einen Aufwuchs gibt.Ist die SPD jetzt zum Sparenverdammt, um das zu kontern?Wir haben uns mehrfachunter vier Augen getroffen.Ich glaube, da es nicht nur eineBasis des Vertrauens gewachsen,sondern es ist wirklich so,dass wir in den Verhandlungengut miteinander harmoniert haben.So kann man das sogar ausdrücken.Und ich glaube, das wirdfür die Zusammenarbeitin den kommenden Monatenprägend sein.Ich bin Jan Redmann sehr dankbar.Und wenn ich dazu sage,dass wir nicht duzen,dann spricht das ja Bände.Wir haben natürlichin den vergangenen Wochenso eng miteinanderzusammengearbeitet wie zuvor nie.Und uns dadurchauch besser kennengelernt.Ich habe den Eindruck,dass wir ein gemeinsames Fundamentdadurch finden,dass wir beide Landeier sind:Dietmar Woidke kommt aus derLausitz, ich aus der Prignitz.Die Verhältnissein Lausitz und Prignitzsind nicht so unterschiedlich.Wir haben deshalb einen ähnlichenBlick auf die Herausforderungen,auf die Stimmungen, die bei unszu Hause, vor Ort, vorhanden sind.Und wir haben deshalbauch ein gleiches Gespür dafür,was Menschen derzeit enttäuscht.Und wo sie sich mehr wünschen,anderes erwarten.Das hat uns gleich zum Anfang zusehr vielen Gemeinsamkeiten geführt.Und zu einem ähnlichen Angangim Koalitionsvertrag.Wenn wir über dieHerausforderungen sprechen:Es ist nicht nur so, wie vorhinzur PCK gefragt wurde,die Dinge, die wir mit dem Bundgemeinsam lösen müssen.Wir sind auch darauf angewiesen,mit der Bundesregierungeng zusammenzuarbeiten.Und da braucht es nichtnur dieses Grundvertrauen,sondern auch diegemeinsame Zielrichtung.Übrigens auch und besonders,und da sind wir uns einig,was die Fragen,die Brandenburg betreffen,aber die auch Deutschlandinsgesamt betreffen, betrifft.Wir sind da in einer Situation,dass in den kommenden Wochenveröffentlicht werden muss,was mit dem Sondervermögen aufBundesebene passieren soll:Wo wird dieses Geld investiert?Morgen haben wirMinisterpräsidentenkonferenz,auch dabeiwird darüber gesprochen werden.Da erwarten wir, dass die Bundes-regierung ihre Aufgaben gut löstund wir gemeinsamdann mit der Bundesregierungdieses Land gut entwickeln können.Das eine wird ohne das anderenicht funktionieren.Ich bin mit der Bundesregierung,zumindest mit SPD und CDU,in den letzten Wochenin engen Gesprächen gewesen.Und ich glaube, da kann es auchnoch ein engeres Miteinander geben.In der Reihenfolge habe ich jetztverschiedene Journalisten.Wir machen weiter mit dem Kollegenvon der MärkischenAllgemeinen Zeitung.Sie haben beide betont,welche Herausforderungenauf die Koalition zukommen.Aber mit Blickauf den Doppelhaushaltist alles sehr vage geblieben.Was ist bei den Schulden verabredet?Die Schuldenmöglichkeitensind begrenztdurch die BrandenburgerLandesverfassung.Am Ende können wir nur mit einemHaushalt dauerhaft erfolgreich sein,der vor dem VerfassungsgerichtBestand hat.Wir sind uns darüber im klaren,dass der nächste Haushaltein verfassungsgemäßer sein muss.Ich habe selber die Anhörungim Finanzausschuss eng begleitetbezüglich des gegenwärtigenDoppelhaushaltes und der Anpassungder Schuldenregeln.Das ist die Konjunkturkomponentemit dem Symmetriegebot,das sich auswirkt.Es gab wenige, die der Meinungwaren, dass das, wie es jetzt ist,in Ordnung ist.Alle waren sich aber einig darüber,dass man die Komponente,die Symmetrieregel,nicht beliebig anpassen kann.Denn dann führt es nicht zu einerSymmetrie, das funktioniert nur,wenn es über einenlängeren Zeitraum läuft.Daher sind wir vom Gesetzgebergebunden, was die Ausgestaltungder Symmetrie angeht.Wir wollen so sparsamwie möglich sein,aber wir können nicht in jedem Jahran diese Regel rangehen.Ob dieser Haushalt,so wie er jetzt gestaltet ist,vor dem VerfassungsgerichtBestand hat,wird dasVerfassungsgericht entscheiden.Herr Woidke, Sie sind Deutschlandsdienstältester Ministerpräsidentin wenigen Tagen.Stehen Sie für diegesamte Legislatur zur Verfügungoder wollen Sie vorzeitig auf dasAmt eventuell vorzeitig verzichten?Wir haben vor, dass die Landtagswahlregulär im Jahr 2029stattfinden kann.Bis dahin wollen wirdas Land gut regieren.Alle Personalfragen, die anstehen,werden zur Landtagswahl geklärt.Sie schließen also nicht aus,vorzeitig das Amt aufzugeben?Ich werde heute nicht über Dingereden, die in drei Jahrenentschieden werden müssen.Jetzt der Tagesspiegel.Herr Redmann hat die Vorgeschichteder Koalition beschrieben,Herr Ministerpräsident,werden Sie Rot-Schwarzmit der Vertrauensfrage verbinden?Ich bin für die Legislaturperiodeals Ministerpräsident gewählt,damit ist die Frage beantwortet.An Herrn Redmann,den künftigen Innenminister,wenn ich das richtig interpretiere:Sie gehen ein auf dieUnzufriedenheit der Menschen.Können Sie uns schildern,wo aus Ihrer Sichtdie Menschen in Brandenburgam unzufriedensten sindund wie man den Frustunter dem schwierigen Vorzeichendes Spardrucks nehmen kann?Dazu gibt es immer wieder Umfragen.Viele Brandenburgermachen sich gegenwärtig Sorgenum ihren Arbeitsplatz.Sie fragen sich, ob die gutbezahlten Arbeitsplätzein der Industrieweiterhin noch existierenund sich die Wirtschaft weiterentwickelt wie in den Jahren zuvor.Das war auch ein Themain unseren vorangehenden Beratungen,wie wir wieder für mehrWertschöpfung sorgen können.Dazu ziehen wir alle Register.Man kann Wertschöpfung v.a.befördern, indem man der Wirtschaftmehr Freiheit gibt, zu investieren,sicher zu investieren.Wir diskutieren gerade eine Novelleder Bauordnung in Brandenburg.Wir haben Möglichkeiten im Land,über das Planungsrecht Investitionenanzukurbeln für mehr Bautätigkeit.Im Industriebereichhaben wir uns verständigt,dass wir in den Industrien,die CO2 abscheiden,nicht umhin kommen werden,CO2 abzuscheiden,dass wir auch diese Technologienutzbar machen wollen.In vielen Bereichen werdensie konkrete Vorschlägen finden.Erst recht zum Bürokratieabbau.Wir wollen für mehr Freiheit sorgen,ohne dafür einen Euromehr Geld ausgeben zu müssen.Jetzt das Deutschlandradio.Sie sprachen von mangelndemVertrauen, davon, dass sie Menschenzurückholen wollen.Müssen Sie dann nicht mehrin der Fläche vor Ort sein,wenn man sieht, dass die AfD ihreSchirme auf den Marktplatz rammtund die anderen Parteiennicht da sind?Was muss da von Ihnen kommen?Das ist ein klarer Punktund eine große Herausforderung,vor der wir als demokratischeParteien der Mitte stehen,da stärker zu werdenund mehr in die Fläche zu gehen.Unsere Landesparteitagehaben sich mit dieser Fragesehr intensiv beschäftigt.Wir haben uns einiges vorgenommen.Nun ist es so, dass wir in unsererGeschichte regierungstragendeverantwortungsvollen Parteien sind,die gute Regierungsarbeitim Land machenund sich für das Land einbringen.Oppositionsparteien, insbesonderepopulistische Oppositionsparteien,stecken da weniger Energie rein,sondern nutzen ihre Energiefür andere Dinge.Aber ja, wir müssenin die Fläche hinaus.Aber sie finden auch von unsAnsprechpartner in der Fläche.Aber wir wollen da besser werden.Wir haben beim letztenLandesparteitag einem Entschlussgefasst gemeinsam als CDUBrandenburg, in dem wir sagten,es geht nicht nur darum,dass wir ordentliche Arbeit leisten,da, wo wir Verantwortung haben,sondern dass wir mit den Leutenim ganzen Land sprechen.Es soll keinEinbahnstraßensystem sein,wo die Sachenbei uns nicht mehr ankommen.Das haben wir vereinbart undentsprechend im Landesvorstandbesprochen, dass wir da nochmehr unsere Präsenz ausbauen.Wir haben da eine Strukturreformin der Landespartei angestoßen.Das wird für die nächsten 3,5 Jahreeine große Herausforderung,dass wir uns nicht nurauf die Arbeit konzentrieren,sondern dass wir auch gucken,dass wir es den Leuten erklären.Jetzt die TAZ.Herr Redmann,ich möchte auf den Begriffdes agilen Koalitionsvertrageszu sprechen kommen.D.h., er soll atmen.Was ist die Funktiondes Koalitionsvertrages,wenn er im Dauerzustand ist?Ich bin davon überzeugt,dass ein Koalitionsvertrag,der dick und lang ist,der über viele Details verfügt,die man meint, über fünf Jahrevereinbaren zu müssen,nicht unbedingtein Zeichen dafür ist,dass die Koalitionspartnervertrauensvoll in den nächstenJahren zusammenarbeiten werden.Sondern dass es ein Vertrauens-problem schon am Anfang gibt.Wenn man der Meinung ist,dass man jedes Detailim Vertrag niederlegen muss,geht man davon aus,dass man sich streiten wirdund kein gemeinsames Verständnis hatoder sogar vor Gericht landet.Davon gehen wir nicht aus.Wir haben uns wechselseitigeinen Vertrauensvorschuss gewährt.Wir wollen uns gegenseitighelfen, Erfolge zu haben.Das ist auch der Unterschiedzur Vorgänger-Koalitionen,wo man argwöhnischaufeinander blickte und Angst hatte,dass der andere eszu gut machen könnte.Wir sehen die Situationim Land, die Umfragen,kennen die Wahlergebnisseaus dem Jahr 2024und wünschen uns, dass beideKoalitionspartner es gut machen.Denn das ist die besteVoraussetzung dafür,für mehr Vertrauen bei denMenschen einstehen zu können.Das müssen wir uns erarbeiten.Da gibt es die gemeinsameVerabredung zum Erfolg als Team.Wir haben einen Maßnahmenkatalog,der flexibel angepasst wird,je nachdem,wie sich die Lage ändert.Es gibt noch sechs Wortmeldungen.Der nächste ist derKollege Michael Sauerbier.Herr Woidke, ich möchte aufmeine Eingangsfrage zurückkommen.Sie hatten zu den nötigenSparmaßnahmen, immerhin 2 Mrd.,nur etwas gesagt von diesen 5 %beim Personal.Es wurde auf das März-Plenumverwiesenund weiteren Sparmaßnahmen, die abernicht weiter ausgeführt wurden.Ich wüsste gern,und sicher auch Ihre CDU-Mitglieder,wo soll weiter gespart werden?Man kann den Prozessder Haushaltsaufstellungnicht den Koalitionsverhandlungenvorziehen.Das ist nicht möglich,weil die Einsparungennicht in großen Blöcken stattfindet,sondern in vielenkleinen Teilbereichen.Wir werden uns bspw. anschauen,welche Flächen brauchen wirnicht mehr,wo können wir effizienter vorgehen?Wo können wirdie Auftragsvergabe verändern?Wir werden uns mit anderenBundesländern vergleichenund uns fragen, ob wir nicht zuviele Beauftragten-Stellen haben.Das alles hat eine Rolle gespieltbei den Koalitionsverhandlungen,die brauchen aber veränderteRechtsgrundlagen und Abstimmungenim Parlament.Und die müssen sukzessive biszum Sommer in Kraft gesetzt werden,die einschlägigen Regelungen,bevor überhaupt Spareffektezu kalkulieren sind.Herr Woidke, Herr Redmannund die Herren Generalsekretäre:Gibt es Abgabenund Steuern und Gebühren,die aufgrund der Haushaltslagesteigen müssen?Gibt es Zuschüsse, Förderungen vonLandesseite, die deshalb wegfallenmüssen, und wenn ja welche?Wir planen keine höhere Biersteuer.Meine Frage bleibt,ich bitte um Antworten.Wie sieht es aus mit höheren Abgabenund geringeren Förderungen?Die Antwort von Dietmar Woidkedeutet darauf hin,dass das Land Brandenburg,was Steuern anbelangt,nur beschränkte Möglichkeiten hat.Wir wollen, dass neuerWohnraum geschaffen wird,wir wollen die Bauwirtschaftankurbeln, da wäre eineSteuererhöhung das falsche Signal.Insofern haben wir Steuererhöhungennicht geplantfür das Land Brandenburg.Jetzt fragtein Kollege von radioeins.Eine Frage zu Ressortverteilung.Herr Redmann wollte ja erst dasVotum der Parteibasis abwarten.Aber vielleicht kann Herr Woidkemehr zu den Ministerien sagen,die frei werdendurch das Ausscheiden des BSW?Das kann ich Ihnen sagen.Es bleibt bei den Ministerien,wo sich nichts verändert,die Besetzung von SPD-Seite so,wie sie bislang war.In der Staatskanzleibleibt Kathrin Schneider,es bleibt im Ministeriumfür Justiz und Digitalisierungbei Benjamin Grimm,im Ministerium für Wissenschaft,Forschung und Kulturist weiter Manja Schüle Ministerin.Und im Ministeriumfür Landwirtschaftund Ernährungswirtschaft usw. bleibtweiter Hanka Mittelstädt Ministerin.In das Ministerium für Arbeit,Soziales, Gesundheit undGesellschaftlichen Zusammenhalt,also das ergänzte Ministeriumfür Soziales,das wird Rene Wilke übernehmen.Das ist mit ihmauch genauso besprochen.Und das Ministeriumfür Finanzen wird in Zukunft,sofern der Koalitionsvertragdurchgeht, Daniel Keller führen.Das Ministerium für Infrastrukturführt in Zukunft Robert Crumbach.Die nächste Frage stellt derKollege von der Berliner Zeitung.Sie haben gerade dieGrunderwerbsteuer angesprochen,soll die gesenkt werden?Es gibt verschiedene Möglichkeiten,den Wohnungsbau zu fördern.Eine sehr teure Möglichkeit ist, alsLand die Wohnung selber zu bauen.Das ist dann eine Größenordnung,wo man sehr viel Steuergeldeinsetzen muss,um eine überschaubare Anzahlvon Wohnungen herauszubekommen.Wirksamer als Hebelist der private Wohnungsbau.Die Unterstützung von privatenBauherren, gerade, wenn sie kleineoder mittlere Einkommen haben.Da gibt es schon bislangBrandenburger Förderprogramme.Die sind aber so ausgestattet,dass sie sich an Einkommen richten,die de facto bei diesem Einkommeneigentlich nicht in der Lage sind,sich eine Wohnung zu kaufenoder ein Haus zu bauen.Wir wollen hierdieses Volumen erhöhen,wir wollen die privateWohnraumförderung sogar verdoppeln,weil wir wissen,dass dort am Ende auch eingrößerer Hebeleffekt eintritt.Und man mit einem relativüberschaubaren Einsatzvon Steuergeld sehr vieleneue Wohnungen schaffen kann.Wir werden uns dazu sicherdie Einkommensgrenzen anschauenund die anheben, dass mehrMenschen davon profitieren können.Es geht ja nicht nur um Steuergeld,was zur Förderung eingesetzt werdenkann, sondern auch um das Kapital,was die Bauherren selber einsetzen.Wie wollen Sie verhindern, dassBerliner viel ins Umland ziehen?Warum sollte ich das verhindern?Ich glaube, Brandenburghat viel davon profitiert,dass in den letzten Jahrenviele Berliner ins Land zogen.Wir haben auch deshalb eingeringeres demokratisches Problemals bspw. andereostdeutsche Bundesländer.Wir wollen nur, dass Wachstumund Zuzug besser gesteuert werden,dass wir z.B. mehr Möglichkeitenfür die Entwicklungvon Gemeinden schaffen, diejenseits des Speckgürtels liegen.Deshalb wollen wir auch denLandesentwicklungsplan überprüfen.Und dort zusätzliche Flächenausweisen, gerade in den ländlichenRegionen nicht direktam Rande von Berlin.Viele Menschen arbeiten ja auchinzwischen vermehrt im Homeoffice.Das ist eine gute Maßnahme,mir für mehr Wachstum zu sorgenin den ländlichen Gebieten.Die Verdoppelung ist im Übrigenvon 30 auf 60 Mio.Die nächste Fragekommt von einem Journalistender Frankfurter Allgemeinen Zeitung.Wenn Sie in 12 Monaten Bilanz ziehenüber das erste gemeinsame Jahrin dieser neuen Konstellation,woran messen Sie,ob sie erfolgreich zusammenarbeiten?Haben Sie Kriterien, Prioritätenfür das erste Jahr?Oder was wären die Grundlagen?Schauen Sie in diesemKoalitionsvertrag hinein,er enthält, was sonst in Brandenburgeigentlich sonst nie üblich war,es gibt einen Anhangzum Koalitionsvertragmit einem Maßnahmenkatalog.Der enthält 60 konkrete Maßnahmen,auch mit einem Zeithorizont.In den meisten Fällen istder Zeithorizont 2026 oder 2027,also ein Zeitfenster,was man konkret überblicken kann.Daran müssen und wollen wiruns messen lassen,an der Umsetzungebendieser Maßnahmen.Die größte Herausforderung,die alles andere betrifft,direkt oder indirekt,das ist die Wirtschaft.Das gilt für Deutschland,aber auch für Brandenburg.Und hier gemeinsam mit derBundesregierung dafür zu sorgen,dass weitere Entscheidungengetroffen werden, die das Wachstumin Bund und Land stärken,das ist ein Ziel.Wir haben dein Brandenburgsehr gute Erfahrungen gemachtin den letzten Jahrzehnten.Und ich glaube,auch auf der Bundesebene können wireinen guten Beitrag leisten.Jetzt ein Journalist für dieMärkische Allgemeine Zeitung.Eine Frage zum Personal:Das Wirtschaftsressortscheint ja zugeschnittenauf einen bestimmten Mannaus Ihrer Partei.Ich habe schon gesagt,dass wir erst eineMitgliederbefragung durchführen,bevor wir über Personalien reden.Die Mitglieder müssen ja erst einmalJa sagen zum Koalitionsvertrag.Insofern muss ich Sie auf das Endeder Mitgliederbefragung verweisen.Ich möchte dazu sagen,dass es am Ende vor allemum sinnhafteinhaltliche Zuschnitt der ging.Wir haben viele Zuschriftenbekommen, auch aus den Parteien,auch speziell vom ArbeitskreisEuropa z.B. der SPD,und einen anderen Arbeitskreis.Die haben beide formuliert,dass der Bereich Europa gut beimBereich Wirtschaft aufgehoben ist.Das ist alsoeine sinnhafte Zusammenführung,unabhängig von Personalien.Gleiches gilt ja für die BereicheArbeit und Integration.Man muss ja Zuschnitt der auchan die Höhe der Zeit anpassen.Man muss diskutieren,was zusammenpasst.Und die Zusammenführungvon Wirtschaft und Europa,unabhängig von Personalien,ist ja sehr sinnhaftund passt in unsere Zeit.Herr Redmann, Sie werdenja Innenminister,aber ohne die BereicheMigration, Asyl usw.Wie soll das gehen, geradein Zusammenarbeit mit den Kommunen?Wenn Sie sich andereBundesländer anschauen,gibt es dort eine ähnlicheRessortverteilung, bspw. in NRW.Und dafür gibt es eine guteinhaltliche Begründung.Wir haben, was den Zustrom angeht,gegenwärtig eine Situation erreicht,dass wir ein hohes Maß anKontrolle zurückgewonnen haben.Wir haben aber immer nocheinen großen Teil von Migrantenin Brandenburg, in Deutschlandgenerell, wo es auch darum geht,sie in Arbeit zu bringen.Sodass sie selbst für ihrenLebensunterhalt sorgen können.Und die Landkreise zum Beispielim Bereich Unterkunft nicht so starkbelasten, dass diese in finanzielleSchwierigkeiten geraten.Dazu kann das Finanzministeriumeinen besseren Beitrag leistenals das Innenministerium.Diese Aufgabe dort zu bündeln,macht deshalb inhaltlich Sinn.Wollen Sie, Herr Woidkeauch noch etwas dazu sagen?Das ist das, was wirschon angelegt habenim Grunddesign desKoalitionsvertrages.Dass wir neue Wege gehen wollen, wasZuordnung von Bereichen betrifft,die zusammen geregelt werden müssen.Und wenn sie auseinanderfallen,die dann Probleme machen.Das haben wir ja erlebt, in derDreierkonstellation 2019-2024,was es bedeutet, wenn Dingeunterschiedlich geregelt sind.Wenn zum Beispiel die Integrationin einem Haus verortet es,die Migration in einem anderen.Die Reibungsverluste,die da auftreten, sind schwierig.Ich glaube, es isteine gute Entscheidungund wird uns natürlich fordern,das ist kein Geheimnis.Aber dass wir dieses Potenzialan Arbeit, was im Land schlummert,wecken müssen und davon profitierensollten in der Wirtschaft,ist ein offenes Geheimnis.Noch eine Frage kommt aus dem Saal.Die kommt vom Kollegen Sauerbier.Herr Redmann, helfen Sie mir zuverstehen, warum Sie anders als dieSozialdemokraten an Ihrer Seitesich nicht wagen,Ihre Parteimitgliedernicht nach den Ämtern zu befragen?Zum Bildungsministerium,steht da schon jemand bereit?Wir stehen nicht am Anfangeiner Legislaturperiode,sondern die ist schon ein Jahr alt.Also sind CDU und SPDin einer verschiedenen Situation.Bei der SPD gibt es eineMannschaft, die schon arbeitet.Ressortverschiebungen sindmit Anschluss-Fragen verbunden.Ich habe Verständnis dafür, dassDietmar Woidke hier Antworten gibt.Aber wir waren bisher nichtin der Landesregierung vertreten.Das ist etwas Grundverschiedenes.Und ob wir in die Landesregierungeintreten, was unsere Mitglieder zubestimmen haben, davor werden wirnicht über Personalien reden.Die CDU und die SPD insgesamtverfügen über kompetente Mitglieder.Vielen Dankfür das zahlreiche Erscheinenund die disziplinierte Arbeitsethikheute.Ich wünsche alleneinen guten und intensiven Tag.Das war die Vorstellungdes Koalitionsvertrageszwischen SPD und CDU.Zu den Personalien hältsich die CDU bedeckt.Schwerpunkt sollen Bildung,Wirtschaft und Sicherheit sein.Als größte Herausforderung wurdeder Extremismus vorangestelltund man möchte Wähler zurückholenzu den demokratischen Parteien.Henry Lohmar von der MärkischenAllgemeinen Zeitung steht hier.Was hat Sie heute überrascht?Wir sind Zeuge einer bemerkenswertenPressekonferenz geworden.Zwei Parteiverantwortlichestanden hierund verkündeten glaubhaft dieBotschaft, wir haben verstanden.Dietmar Woidke und Jan Redmannhaben beide zum Ausdruck gebracht,dass sie wissen,wie die Stimmung im Land ist.Und es kommt jetzt in den3,5 verbleibenden Jahren darauf an,diese Stimmung aufzunehmen.Es ist kein Geld daund gleichzeitigmöchte manHandlungsfähigkeit zeigen.Sie stellten sich beide dar,dass sie Erfahrung aus Kitaund Schule haben.Wie realistisch ist es, dass dieZiele in den nächsten 3,5 Jahrenumgesetzt werden können?Ein paar Punkte wurden angesprochen,wo sie hart rangehen wollen,an das Personal in der Verwaltung,sie haben auch Dinge formuliert,die bleiben werden, 200Mio. für die Gesundheitsversorgung,das ist viel Geld.Auf der anderen Seitesoll die Verbeamtungder Lehrer gestoppt werden.Da wird sich einiges bewegen.Trotzdem müssen ab 2027 1,6 Mrd. ausdem Haushalt herausgenommen werden.Das bleibt diegrößte Herausforderungfür die Koalition.Ein Gedanke zur Grundatmosphäre:Es war bemerkenswert,dass diese Koalitiondirekt nach der Landtagswahlkeine eigene Mehrheit hatte,sondern die ist erst durchdie Zerlegung des BSW entstanden.Das ist ein Grund für Demutund diese Demuthabe ich heute wahrgenommen,bei beiden Parteien.Beide betonten, sie kommenaus ländlichen Räumen.Sie kennen die Stimmung dortund die ist nicht überall gut.Das wollen sie in ihre Arbeitmit reinnehmen.Das finde ich gut.Vorher gab es nach der Wahl 2024keine Mehrheit für SPD und CDU.Daher regierte erstdie SPD und BSW zusammen.BSW-Mitglieder sind jetztzur SPD übergesiedelt,dadurch ist jetzteine Mehrheit möglich.Was ist das für eine Hypothek,die die Landesregierung jetzt fürdie nächsten drei Jahre mitnimmt?Es ist gut, dass sie esheute angesprochen haben,man muss das nicht immer wiederneu diskutieren.Der Preis ist, dass Robert Crumbach,der diese Mehrheit gesichert hat,im Kabinett bleibt.Ihm verdanken es Jan Redmannund Dietmar Woidke,dass es überhauptohne Neuwahlen geht.Robert Crumbach geht jetztzum Infrastrukturministerium.Auch sonst wird vielesdurcheinandergewürfelt.Bildung wird an die CDU übergehen.Zuständigkeitenaus dem Innenministerium werdenrausgenommen und gehen in einSuperministerium für die SPD über.Was für Zeichen sind das für Sie?Die SPD gibt dreiSchlüssel-Ressorts ab.Die CDU übernimmt unter anderemdas Bildungsministerium.Die SPD-Bildungspolitikwar lange nicht erfolgreichund wurde immer wiedervon der CDU kritisiert.Im Gegenzug musste Rene Wilkedas Innenministerium verlassen.Wir wissen, dass er gerngeblieben wäre.Viele SPD-Fans sagen, er hat das gutgemacht und war eine gute Besetzung.Für ihn ist das Superressortgestrickt worden.Das ist eine Wertschätzungfür diesen Politiker,der nach wie vor alles werden kannhier in Brandenburg,aber erst malErgebnisse zeigen muss.Zum Haushaltsloch:die 1,7 Mrd., das ist die Rechnung,wenn man einberechnet,dass man Schulden aufnimmt.Es wurde gesagt, man möchteam Landespersonal sparen,das ist ein Posten.Aber auf der Pressekonferenzwurde kritisiert,dass aus dem Koalitionsvertragnicht ersichtlich ist,wo man sich diesen großen Brockenaus den Rippen schneiden möchte.Woidke hat gesagt, die Grenze istdie Verfassung und das zweite war,alles, was im Koalitionsvertragsteht, ist finanzierbar.Ich habe auch vieleb Fragezeichen.Ich denke, es ist eineriesen Herausforderung.Ob man das alles schafft bis zumEnde der Legislatur, ist die Frage.Auch wenn die Boomer in Rente gehen,ist das Thema der Umsetzungsehr kompliziert.Das wird schwer undeinige Dinge kosten.Es soll neue Lehrerstellengeschaffen werden,die Polizei soll aufgestockt werden,es wird harte Verteilungskämpfegeben in dieser Koalition.Wir werden alsosicherlich Überraschungenin den nächsten Jahren erleben.Zur Kürzung desKoalitionsvertrages, 30 Seiten.Man weiß, es bringt nichts,alles fest aufzuschreiben.Man versucht sichBeinfreiheit zu schaffen.Kann das funktionieren?Ich finde das gut,das ist wirklich ein Ausdruckfür gegenseitiges Vertrauen.Wenn man dreimal in der Wochemit dem Koalitionsvertrag wedelt,ist das kein Vertrauensvorschuss.Es ist eher ein Arbeitspapier,was immer wieder erneuerbare istund abhakbar ist.Die beiden Parteienhaben verstanden,dass sie engzusammenarbeiten müssen.Vielen Dank.Damit verabschieden wir uns.Das war unsere Vorstellung des neuenKoalitionsvertrages von SPD und CDU.Wir halten Sie den ganzen Tag aufunseren Kanälen auf dem Laufenden.Live-Untertitel: rbb 2026