v1.0 2026-06-10 0 *** Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Aber Anfang Juli wird die Erfurter Messe im Fokus stehen. Grund ist der AfD-Bundesparteitag, begleitet von tausendfachem Protest. Die zentrale Frage: Was findet mehr Beachtung? Die politischen Aussagen der Rechten? Oder die Stör-Aktionen der Linken? Und mittendrin sind die Bürger einer Stadt im Ausnahmezustand. Linker Protest gegen rechte Politik. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Unser Thema jetzt bei "Fakt ist!" Ich möchte korrigieren, Herzlich willkommen. Sie in Sachsen und Sachsen-Anhalt kennen das schon. Dresden, Riesa, Magdeburg. Die Bilder gleichen sich. Auf der einen Seite: Eine Partei, die gesetzlich verpflichtet ist, einen Bundesparteitag abzuhalten. Auf der anderen Seite: Gegendemonstranten, die das Treffen zumindest aufhalten wollen. Fakt ist: Noch bevor dieser Parteitag beginnt, werden viele Bürger die Auswirkungen spüren. Geschlossene Schulen, gesperrte Autobahnen und Straßen, ein riesiges Polizei-Aufgebot usw. Das Wochenende in Erfurt wird eine Herausforderung für alle. Es sind viele Demonstrationen angekündigt. Die Stadt Erfurt rechnet mit bis zu 60.000 Demonstranten. Die größte Kundgebung hat der DGB angemeldet. Aber stark eingebunden ist auch das Bündnis Widersetzen. Und von diesem Bündnis ist Lena Raupach zu uns gekommen. Lena, wir können uns den Internet- Auftritt von "Widersetzen" anschauen Da sehen wir Bilder von "Widersetzen"-Aktionen bei vorangegangenen AfD-Veranstaltungen. Hier läuft noch der Countdown, in diesem Video. Erwarten uns solche Bilder auch in etwa 3 Wochen? Vielen Dank für die Einladung. Widersetzen ist ein sehr breit aufgestellten Bündnis. Aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Wir stehen für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft. Wir protestieren gegen rechts. Mit Sitzblockaden z.B. Ähnliche Aktionen wie im Video, sind die in Erfurt zu erwarten? So oder so ähnlich. Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei. Die wollen wir nicht in Erfurt haben. Wir wollen sehr an der Machtübernahme hindern. Das wird sie definitiv auf diesem Parteitag planen. Wir haben bei den Bildern gesehen, dass sie unglaublich viele Leute mobilisieren. Nicht alle kommen aus Mitteldeutschland. Woher kommen die Menschen? Es handelt sich um 40 Ortsgruppen. Wir haben auch viele Mitstreiter in Erfurt und Thüringen. Die Menschen von außerhalb mieten sich bestimmt einen Bus. Aber sie wissen nicht, welche Menschen dabei sein werden. Es gibt bei "Widersetzen" einen Konsens. Darüber, wie wir auftreten. Heißt das, dass sie friedlich auftreten? Wir arbeiten mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. Von uns geht keine Gewalt aus. Alle, die sich beteiligen wollen, sind herzlich eingeladen. Wir sind viele. Keine Eskalation ist ein Stichwort. Das müsste dann die Polizei unterbinden. Piotr Kocyba ist Protestforscher an der Uni Leipzig. Man muss wissen, dass die AfD gesetzlich dazu verpflichtet ist, Bundesparteitage abzuhalten. Das ist ganz üblich und vergleichbar mit den genannten Beispielen in Mitteldeutschland. AfD-Parteitage werden nicht zum 1. Mal massiv von Gegenprotesten begleitet. Wolfgang Hecker, Sie sind Staatsrechtler. Sie beobachten das Bündnis Widersetzen seit vielen Jahren. Was müssen wir noch über das Bündnis wissen? Was macht es anders als andere? Deckt sich das mit ihren Erkenntnissen? Das Bündnis ist breit aufgestellt. Der Kern ist fixiert auf eine bestimmte Haltung gegenüber dem System. Auf der Homepage kann man zum aktuellen Thema lesen: Von diesem Staat und den Parteien haben wir nicht zu erwarten. Dass die Parteien versagen im Staat. Deshalb müssen wir uns selbst durchsetzen. Aus meiner Sicht sind das verengte Konzeptionen und Vorstellungen. Ich bin mir nicht sicher, ob das alle Teilnehmer so tragen. Georg Maier ist Thüringens Innenminister. Es gibt ein Zitat von Ihnen. Mit Blick auf dieses Parteitags-Wochenende haben Sie gesagt: "Ich will keine Randale-Bilder." Von wem befürchten Sie denn, solche Bilder geliefert zu bekommen? Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Ich hoffe, es kommt auch nicht dazu. Ich appelliere auch, keine Gewalt anzuwenden. Das wird den Protestschaden. Ich erwarte erst mal keine Gewalt. Aber es kann schon dazu kommen. Noch mal an Herrn Kocyba die Frage: Importpreise Gesetz heißt es, mindestens alle 2 Jahre muss ein Parteitag stattfinden. Da wäre also nicht dran gewesen. Trotzdem wollen Gruppen diesen Parteitag verhindern. Wie muss man das einschätzen diesen Parteitag verhindern zu wollen? Protestes immer legitim, solange friedlich bleibt. Das ist ein Teil der Demokratie. Streit muss friedlich ausgetragen werden. Deshalb ist es nicht überraschend. Wir müssen mit lautem Protest rechnen. Was unterscheidet dieses Bündnis? Das zeigt sich vor allem an den Protesten an solchen Tagen. Vielfältige Gruppierungen sind massiv vor Ort. Mit sehr vielen Teilnehmern. Aber sie grenzen sich ab von Konzept der Verhinderung. Ziviler Ungehorsam wird massenhaft angekündigt. Aber was bedeutet das? "Widersetzen" kündigt offiziell "massenhaften zivilen Ungehorsam" an. Das bedeutet, dass Menschen absichtlich gegen Gesetze, Regeln oder staatliche Anordnungen verstoßen, um auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen. Das ist nicht neu. Es gibt populäre Beispiele für "zivilen Ungehorsam" aus der Vergangenheit. Etwa die Anti-Atomkraft-Bewegung mit den Blockaden gegen Atommüll-Transporte nach Gorleben. Dort ketteten sich Demonstranten an Gleise an. Oder die Umweltschützer, die für den Erhalt des Hambacher Forsts protestierten und Baumhäuser bauten. Auch Fridays for Future mit den Demonstrationen freitags. Da wurde die Schule geschwänzt. Oder die Aktionen der Letzten Generation mit den Straßenblockaden, bei denen man sich an die Straße anklebte. Das ist wohl der jüngste ziviler Ungehorsam, den wir in der Öffentlichkeit beobachten konnten. Wie unterscheidet sich dieser zivile Ungehorsam von dem, was "Widersetzen" jetzt ankündigt für den AfD-Bundesparteitag in Erfurt? Das ist ein großer qualitativer Unterschied. Es geht niemals darum, die Meinung anderer zu unterdrücken. Sie richten sich gegen Sachen, aber niemals geht es darum, die Meinung der anderen zu unterdrücken. Ich möchte beim zivilen Ungehorsam versorgen. Wenn sich die Teilnehmer nicht Vermutungen und wenn der Protest gewaltsam ist, dann ist es ziviler Ungehorsam. Ein Hinweis an die Regie. Ist es ziviler Ungehorsam, wenn man die Schule geschwänzt? Die Verhinderung eines Parteitags ist wohl ein Rechtsbruch. Das wissen sicherlich auch die Organisatoren des Bündnis Widersetzen Einen Bundesparteitag der AfD kann man damit nicht verhindern. Ich heiße Leo. Ich komme aus der Ortsgruppe Erfurt von "Widersetzen". Die AfD will Faschismus besprechen. Dagegen müssen wir uns wehren. Die AfD ist für uns ein Test an alle, die in Deutschland leben: Nie wieder! Haben wir diesen Satz verstanden. Ich mache einen Strich. Man kann über Meinungsfreiheit streiten. Können Sie uns sagen, wenn man von Blockaden spricht, von Meinung-und Versammlungsfreiheit, welchen Rahmen muss man gesetzlich einhalten? Der Rahmen ist ziemlich eindeutig. Die Versammlungsfreiheit ist für selbstverständlich. Eine lebendige Demokratie ermöglicht auch progressive Elemente. Aber die Grenze liegt da, wo die Freiheitsgrenze für andere beeinträchtigt wird. Wir haben dazu eine eindeutige Entscheidung. Da geht es um eine solche Verhinderungsblockade. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig entschieden: Verhinderungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn da geht es darum, das Versammlungsrecht anderer zu verhindern. Und das ist nicht geschützt. Sie spielen auf Paragraf 9 ab. Unser Bundesverfassungsgericht sagt, dass das nicht geschützt ist durch Art. 8. Darauf haben sie ja eingangs hingewiesen. Parteien sind ja verpflichtet Parteitage abzuhalten. Sie kennen sicher bestens aus. Schön, dass sie bei uns sind. Dieses Wochenende beschäftigt uns schon seit Ende des Jahres. Wir müssen ja schauen, was es alles zu regeln gibt. Verkehrsregeln zum Beispiel, wir haben viele Leute aus Erfurt. Wir haben viele Leute, die nach Erfurt kommen. Irgendwann wird die Stadt einfach voll sein. Es gibt individuelle Einzelabsprachen nach dem Art. 8. Wir haben viele Veranstaltungen um dieser Veranstaltung herum. Der Parteitag findet statt. Für uns ist eine große Herausforderung auch für die Polizei. Wir müssen alle Interessen gewährleisten. Ich kann mich da dem Herrn Meier nur anschließen. Wir möchten, dass alles friedlich abläuft. Aber wir müssen Eventualitäten einbrechen. Wir haben wirklich mit vielen Leuten gesprochen. Wir wollen uns an diesem Wochenende nicht überraschen lassen. Ob wir das hinbekommen, das wissen wir nicht. Das Thema ist in Erfurt die ganze Zeit präsent. Die Vorzeichen sind unübersehbar. Die Vorzeichen sind nicht zu übersehen. Überall in der Stadt sind schon jetzt Graffiti und Schmierereien zu sehen. Markierungen auf der Straße, Sprue rein. Es ist ein kurzer Einblick. *Sprühereien wir lassen das entfernen. Wir bitten alle, auch wenn es kreativ ist, es entstehen uns halt wirklich viele Kosten. Eine Stadt ist ein Unternehmen. Wir haben dafür eigentlich kein Geld im Haushalt. Es kostet viel Geld, das zu beseitigen. Was hat die Absicherung eines anderen AFC Bundesparteitags gekostet? Das haben wir uns angeschaut und. *AfD Wir haben ein paar Zahlen zum Aufwand des Polizeieinsatzes in Riesa im Januar 2025. Dort waren ca. 3.800 Polizisten im Einsatz. Über 2.000 von außerhalb Sachsens. Insgesamt wurden für die 3 Tage über 44.000 Einsatzstunden erfasst. Für die Unterbringung, Verpflegung der zusätzlichen Polizisten und für Absperrungen etc. kamen über 0,5 Mio. Euro zusammen. sind das auch Kosten in der Größenordnung, die auf Sie zukommen? Oder rechnen sie sogar mit mehr Geld? Ich weiß es wirklich nicht. Ich glaube aber, es wird mehr sein. Die Versammlungen sind zahlreicher und größer. Man kann mit Kosten argumentieren. Aber es geht ja darum, dass hier Demokratie stattfindet. Es gibt Versammlungen und es gibt gegen Proteste. Und es wird auch in Zukunft Geld kosten. Es ist auch ein Ausdruck der Demokratie. Aber sie würden ja nicht so viele Polizisten zusammen rufen, wenn sie nicht befürchten würden, dass es zu Unruhen kommt. Natürlich. Aber wir reden hier nur über Geld und über Rahmenbedingungen. Wir müssten aber eigentlich über den Parteitag sprechen. Wir müssen darüber sprechen, was dort stattfindet. Es ist eine völkisch nationalistische Partei. Sie hält dort einen Parteitag ab. Darüber müssen wir sprechen. Verhinderungsproteste sind rechtlich nicht möglich. Die Polizei wird einschreiten müssen. Mein Appell an alle: lasst uns den Fokus darauf richten, was dort passiert. Es wird zu Gewalt kommen, und das würde nur dieser Partei nutzen. Ich finde Protest wirklich gut. Der wird auch stark sein. Die Protestaktionen auch der Gewerkschaft wird sehr groß sein. Es wird ein Signal ins ganze Land hinausgehen. Aber bitte keine Bilder von Gewalt. Das nutzt die AfD. Bitte verzichten wir doch gemeinsam darauf. Sie sind der von der Gewerkschaft. Ich möchte die Sichtweise ändern, dass er vor Ort im Chaos versinkt und überrannt wird. Der Oberbürgermeister von Gießen hat genau das gleiche Szenario erzählt. Danach sind aber alle diese Sachen nicht eingetreten. Es war ein Fest der Demokratie. Und es wird auch in Erfurt zu sein. Ich kann das unterstreichen. Es ist immer ein Problem der Kommunen, sie haben ein Imageproblem. Der wird ja daran gefeilt, wie das aussieht. Gießen war von den Medien betroffen. Die Stadt Gießen hat zu Recht darauf hin gewiesen, dass das nicht alles Chaos war. Ein Großteil der Veranstaltung war friedlich. Aber dennoch es war eine kleine Beschönigung. Da ging es um das Image der Stadt. Aber aus polizeilicher Sicht gab es krasse Auseinandersetzungen. Das war nicht unbeachtlich. Dennoch, na klar im Gesamtbild ist es friedlich abgelaufen. Die Macht der Bilder natürlich ist die Stadt bemüht, positive Bilder zu erzeugen. Ich komme sowieso zu Ihnen. Es interessiert mich wirklich teilen Sie das, was Herr Meier sagt? Das die Gewalt der protestierenden das Bild verzerren würde? 2 Punkte: wir haben sehr lange gesehen, ich habe ihn eine konkrete Frage gestellt, beantworten Sie diese bitte. Ob sie das auch so sehen, dass Proteste die in Gewalt enden, dass sie verhindern, dass man sich ernsthaft mit dem Problem Ausnahme setzt. Ja genau darauf wollte ich auch antworten. Es braucht eine andere Form des Widerstandes gegen die AfD. Es wird ein positives Bild geben, wenn es aus Erfurt Proteste gibt. Es sendet ein sehr positives Signal aus Erfurt. Über Erfurt und auch über Thüringen. Wir zeigen, dass es eine starke engagierte Zivilgesellschaft gibt. Sie möchte eine vielfältige Gesellschaft. Wir haben im Thüringen Journal einen Medienpsychologen gehabt. Er warnt vor einem Bumerangeffekt. Er meint, es könne einen gegenteiligen Effekt haben. Nein, ich sehe diese Gefahr nicht. Ich möchte darauf zurückkommen: der Begriff Verhinderungsblockade. Das ist nicht das, was es werden wird. Wir wollen gleiche Rechte und Freiheit für alle Menschen. Das wird an diesem Wochenende klar kommuniziert. Wir sind gegen Faschismus und gegen den Rechtsruck. Auf ihrer Website steht aber, sie wollen es verhindern. Natürlich ist das auch Ziel unserer Aktionen. Aber es gibt auch eigene politische Meinungen. Eine Meldung aus dem Publikum. Sie kommen aus Erfurt. Sie schütteln mit dem Kopf: ich möchte dem widersprechen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein massiver Protest Marathon gegen diese Partei stattgefunden hat. Es hat aber zum erstarken der Partei geführt. Das sind doch einfach Fakten. Problem: der eigentliche Adressat der fühlt sich gar nicht angesprochen. Und das ist die Politik. Herr Meier ich muss Ihnen widersprechen. Sich mit dieser Partei auf dem Parteitag auseinanderzusetzen ist ja richtig. Aber die Proteste die immer wieder stattfinden haben die wirklich irgendetwas bewirkt? Die AfD lehnt sich zurück und spielt Mikado. Im Gegenteil hat die Politik auf Landesebene oder Bundesebene hat die wirklich Konsequenzen rausgezogen? Wir besprechen es später noch einmal. Vielen Dank. Ich weiß, dass sie dem widersprechen. Wir haben sie schon ausführlich gehört. Wir fragen jemanden, der sich wissenschaftlich damit auseinander setzt. Sie sind nicht eindeutig nachweisbar. In den 3 Monaten nach dem auffliegen der Geheimdebatten über das Abschieben von Menschen sind viele Menschen auf die Straßen gegangen. Man kann nicht sagen, ob die AfD dadurch stärker oder schwächer wurde. Menschen die sich durch die Politik der AfD bedroht fühlen, gehen auf die Straße wenn sie persönlich betroffen sind. Wenn sie von Gewalt betroffen sind. Wenn Sie in Ihrem Umfeld sehen, dass es einen zunehmenden Druck nach rechts gibt. Und die sich Sorgen darum machen. Das ist etwas, was politische Selbstwirksamkeit bedeutet. Viele gehen auf die Straße und sind politisch aktiv. Über das Abgeben einer Stimme alle 4 Jahre hinaus. Es ging um den Widerspruch die Meinung sagen zu können, aber anderen das Recht abzusprechen einen Parteitag zu halten. Ich würde differenzieren wollen. Sie haben einen Text dazu veröffentlicht. Der macht deutlich, dass eine Blockade nicht mit dem Recht vereinbar ist. Das eine Demokratie aber damit zurecht kommt. Die Polizei ist darauf vorbereitet. Dass ein Teil des Spiels. Verfassungsblog.de, da kann man nachschauen. Das gesamte Wochenende wurden Ausnahmezustand sein. Warum haben Sie die Messe überhaupt vermietet an die AfD? Ich kann nicht viel antworten, denn die Messe ist ein eigenständiges Unternehmen. Das haben wir nicht vermietet. Wir haben dazu nichts beigetragen und nichts dagegen getan. Die Parteitage suchen sich Örtlichkeiten, wo sie ihre Parteitage abhalten können. Kommunalbetriebene Einrichtungen können eigentlich nicht Nein sagen und müssen diese Verträge abschließen. So haben Gerichte geurteilt. Verhinderungsblockaden sind ein kommunalrechtliches Thema. In der Vergangenheit waren einzelne Kommunen der Auffassung, sie können einzelne Einrichtungen verweigern. Das gab es schon bei der NPD. Diese Verfahren haben alle die Kommunen verloren. Auch die damalige NPD war eine nicht verbotene Partei. Das Verfassungsgericht sagt, sie genießt alle Rechte von Parteien. Sich zu versammeln und eine Halle zu mieten. Das schlägt einen roten Faden zu dem Thema hier. Weil Widersetzen sagt, wir machen das Parteiverbot selbst. Dagegen spricht unsere Rechtsordnung des Grundgesetzes. Wir prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist. Wenn es ein Antrag auf ein Verbot gibt entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Es gibt keine Selbstlegimitation eines Verbotes. Die Überzeugungskraft der Demokratie besteht für mich darin, dass für die Rechte der politischen Gegner 8.. Und die Spielregeln des Grundgesetzes nicht infrage stellen. Das findet hier in dieser Debatte statt. Die Rechte der Gegner 8.. Was sagen Sie dazu? Ich bin auch von Widersetzen. Es gibt zum Beispiel Dresden nazifrei, die haben Aufmärsche von Nazis verhindert. 1936 hat ein ganzes Stadtviertel den Aufmarsch von Nazis verhindert, um ihre jüdischen Mitbürger zu schützen. Ob legal oder illegal, diese Proteste waren richtig. Eine 2. Sache. Höcke will den Bürgerkrieg, das hat schon Hajo Funke in seinem Buch gesagt. Er möchte ethnische und politische Säuberungen. Und er ist die Mitte der Partei. Dennoch reden wir über den Parteitag und nicht über ein Parteimitglied. Das sollten wir trennen. Aber heute ist die Partei. Können Sie mich kurz ausreden lassen. Wenn Höcke die Mitte der Partei ist und er wird gefeiert, dann will die Partei, was er will. Es ist ein Angriff auf das Grundgesetz. Er möchte die Menschen deportieren. Reicht das aus, um einen Parteitag zu verhindern oder verbieten? Wenn Sie mich fragen, ist das eindeutig. Wir haben klare Regeln im Grundgesetz. Die AfD ist in Teilen hochgradig rechtsextrem, das steht fest. Aber ich stehe anders zur kritischen Auseinandersetzung mit der Partei. Es geht gerade darum, reicht die Beweislage für einen Antrag aus. Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung. Deshalb zögert sich das ganze dahin. Es ist legitim, dass in der Gesellschaft unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Die Spielregeln des Grundgesetzes sagen, nur das Verfassungsgericht kann so etwas verbieten. Die AfD hat dieselben Rechte wie andere Parteien. Ich kann verstehen, dass manche das bedauerlich finden. Aber es ist die klare Rechtslage. Die Diskussion lenkt eigentlich vom Thema ab. Was ist die AfD? Sie ist ein verfassungsfeindliches Bestreben aus meiner Sicht. Bei uns gibt es den Rechtsstaat und die wehrhafte Demokratie. Der Protest, dass Demokraten auf die Straße gehen, sendet ein starkes Signal von Erfurt aus. Ich verstehe ihren Punkt. Wir leben in einer Medienrealität und Medienwelt. Wo soziale Netzwerke von allen bespielt werden. Die Frage ist, welche Bilder werden sich verbreiten. Und wird nicht das Gegenteil von dem ausgelöst, was sie wollen. Ich habe klar gesagt dass das meine Sorge ist. Das wird auf Social Media von AfD verwertet werden. Deshalb sollten wir uns darauf nicht einlassen. Unsere Demokratie ist so wichtig. Jetzt geht es um viel. Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Die Erfurter Bürger haben ein Problem mit diesem Parteitag. Und mit den ganzen Aktionen Rings rum. Denn sie haben auch ein normales Leben zu bestreiten. Herr Noack, Sie wollen am Samstag ihren Getränkemarkt aufschließen. Das wird vielleicht nicht fusionieren. Vielleicht schaffe ich noch in aufzumachen. Aber was wird mich in Erfurt erwarten? Komme ich überhaupt bis zu meinem Laden. Einmal durch die Stadt, 45 Minuten. Wie lange brauche ich an dem Tag komme ich überhaupt nach Hause?, Das sind die Sorgen, die mich beschäftigen. Frau Raupach, wenn Sie das so hören. Das ist doch nachvollziehbar. Auf einer persönlichen Ebene verstehe ich den Unmut. Aber ich bin der Meinung wir haben ein viel größeres Problem an diesem Wochenende in Erfurt. Und das ist die AfD. Die einen Parteitag zur Machtübernahme abhalten will. Vor Dennstädt aus Berufsleben haben wir eingeladen. Eigentlich müsste sie das nicht interessieren. Mich interessiert die allgemeine Sicherheitslage in Erfurt. Friedliche Proteste, da sind wir alle dafür. Aber ich befürchte, dass auch der schwarze Block in Erscheinung treten wird. Der bekannt dafür ist, gewaltbereit gegenüber Sicherheitskräften zu sein. Ich denke an G20. Ich denke angewiesen, da gab es nicht nur schöne Bilder. Herr Meier warum sträuben sie sich, das Kind beim Namen zu nennen? Vorhin sind Sie gefragt worden, von wem sie Gewalt erwarten. Ich erwarte Gewalt ganz exakt vom schwarzen Block. Der linksradikale und linksextremistisch ist. Das Kind muss man beim Namen nennen. Das muss dann strafrechtlich verfolgt werden. Wir haben Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Wir haben aber auch Vermummungsverbot. Da hört für mich der Spaß auf. Jetzt muss ich auch dazu was sagen. Ich habe deutlich gesagt, Gewalt ist kein Mittel in der Politik. Ich will das nicht öffentlich herbeireden, dass es zu Gewalt kommt. Natürlich sind wir vorbereitet, auch auf Extremisten von der anderen Seite. Die haben natürlich auch was gegen unseren Staat. Und suchen bewusst solche Situationen. Dass es zu Gewalt gegenüber Polizisten kommt. Da mache ich aber keinen Hehl draus. Es geht nur darum, man kann auch die Dinge herbeireden. Wir sind vorbereitet und haben entsprechende Informationen. Wir wissen, dass gewaltbereite Menschen anreisen. Vertrauen Sie der Thüringer Polizei, das sind sehr gute Leute. Jetzt ein Horrorszenario herbei zu reden, macht keinen Sinn. Man muss dieses Szenario nicht so in den Mittelpunkt rücken. Wir werden alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Wir haben Kerstin Korngiebel dar. Sie gehören zu unserer Community. Sie haben zu mir gesagt, sie haben um ihr ihren Sohn, der Polizist ist, Angst. Wenn ich höre, dass 20 Demonstrationen angemeldet sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass das alles ruhig und ohne Krawalle abgeht. Ich gehe davon aus, dass es Gewalt gibt. Auch wenn sie das vielleicht verharmlosen. Ich habe Angst, dass es ausartet. Ich habe Angst um meinen Sohn, dass er nicht heil nach Hause kommt. Er hat Familie und Kinder und arbeitet seit 15 Jahren bei der Polizei. Thüringer Polizisten sind doch gut ausgebildet. Wenn ein Demonstrant einen Stein aufhebt, muss ich davon ausgehen dass er ihn wirft. Warum müssen Polizisten sich beleidigen lassen, sich schlagen lassen, bevor das verändert wird. Wehret den Anfängen. Bei uns zu Gast ist Gregor Gallner vom DGB. Die Polizei muss Stärke zeigen. Ich bin bekannt dafür, dass ich mich für die Kollegen einsetze. Das ist natürlich eine Belastung für die Kolleginnen und Kollegen. Es gibt Urlaubssperre, keiner kann wegfahren. Mehrere Bündnisse haben sich im Vorfeld Es ist eine Belastung. Mehrere Bündnisse haben sich im Vorfeld Mehrere Bündnisse haben sich im Vorfeld Aber die Polizei ist für solche Fälle da. Und ich vermisse nichts, das möchte ich hier sagen. Bei uns zu Gast ist Gregor Gallner vom DGB. Bei uns zu Gast ist Gregor Gallner vom DGB. Bei uns zu Gast ist Gregor Gallner vom DGB. Die Polizei ist hervorragend vorbereitet auf das Szenario. Wir haben gute Leute, ihr Sohn gehört dazu. Extremisten von allen Seiten sind für uns eine Bedrohung. Und ein Problem. Ich habe nie gesagt, dass es nur von einer Seite Gewalt gibt. Fragen Sie die Kollegen, was bei Coronademonstrationen los war. Da wurden sie auch gespuckt. Das waren keine linksextremen. Wir haben Extremismus in der Gesellschaft, und die Polizei muss dagegen vorgehen. Nach Recht und Gesetz. Auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich bin stolz auf unsere Polizei und ihren Sohn. Es wird Proteste geben, die friedlich sein werden. Angemeldet vom DGB. Sie haben uns im Vorgespräch gesagt, Bei uns ist Herr Gallner. habe ichSie haben uns im Vorgespräch gesagt, habe icSie haben uns im Vorgespräch gesagt, hSie haben uns im Vorgespräch gesagt, Sie haben uns im Vorgespräch gesagt, Johannes Trabert, Sie wollen auch an einer der vielen Demos teilnehmen. Wir sind im Bündnis Zusammenstehen mit vielen zivilen Organisationen. Die machen Kundgebungen im ganzen Stadtgebiet. Wir als DGB haben den Parkplatz der Messe angemeldet für eine Großkundgebung. Auch wir sagen, die AfD ist eine menschenfeindliche Partei gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Wir haben dort deshalb Protest angemeldet. Wir sind in gutem Austausch mit der Polizei. Wer nicht die Befürchtung, überrannt zu werden von Edwin. -- irgendwem gehen davon aus, dass es ein bunter großer Protest wird, der viele inhaltliche Punkte setzt. Wie können Sie das absichern? Man kann es immer schwer einschätzen. Wir haben natürlich Ordner und Ordnerinnen. Aber wir gehen davon aus, dass sich allein unsere Regeln halten. Bedenken, dass mit Funktion ihren. Wir sehen das Szenario nicht, dass so viele vermeintliche Chaoten kommen. Wie auch immer das sein soll. Ich möchte etwas einwerfen. Wir haben uns beim Kooperationsgespräch mehrfach getroffen. Die bis jetzt angemeldeten Versammlungen sind alle in einem sehr offenen Kontext. Der entspricht dem Grundgesetz. Sie sind kreativ, und viele Menschen tun ihre Meinung bei den kund. Ich möchte noch etwas zu Mittelhäuserstraße sagen. Sie werden den Getränkemarkt öffnen können. Und für alle: es wird Einschränkungen geben, wir versuchen, sie so klein wie möglich zu halten. Teils wird es schwierig sein. Aber im Internet und über das Bürgertelefon informieren wir die Bürger. Es wird Luzern in der Stadt geben, die werden erkennbar unterwegs sein. -- Lotsen die Erfurter haben es verstanden. Mir ist wichtig, wie sie die Dimension einschätzen. Das kann eine Wucht entfalten. Welchen Eindruck haben Sie, was löst das gerade bei den Menschen aus? All das, was sie gerade aufgezählt haben. Führt das dazu, dass die Menschen sich mit den Inhalten der rechten auseinandersetzen? Was überwiegt? Ich fühle, dass der Dialog eröffnet ist. Und dass viele Menschen für Demokratie unterwegs sind. Es ist gut, dass Menschen sich zeigen und sich verbinden. Und dass die verschiedenen Inhalte Thema werden. Der andere Punkt ist, wir würden uns nicht vorbereiten, wenn wir nicht verschiedenes erwarten würden. Aber das bedeutet eben Gesellschaft. Erfurt ist eine kleine Stadt. Sie wird gekennzeichnet sein von verschiedenen Menschen, die dem Versammlungsrecht gerecht werden. Viele Veranstaltungen werden durchgeführt, viele Polizisten werden zugegen sein. Es wird versucht, dass alles miteinander zu verbinden. Gestern wurden wir als glücklichste Stadt bezeichnet. Wenn wir ein bisschen von diesem Glück mit transportieren und weniger Bilder haben, die das Glück stören, haben wir alle etwas gewonnen. Aber sie haben es nicht in der Hand. Johannes Trabert, Sie wollen auch an einer der vielen Demos teilnehmen. Warum wollen Sie demonstrieren? Es ist wichtig, dass Erfurt als glückliche Stadt zeigt, dass es gemeinsam protestieren kann. In einer Form, die ich selbst schon erlebt habe: z.B. Bei Demos gegen die Montagsspaziergänge. Da gab es vom Bahnhof Demos, aber auch Katholiken, die aus der Lorenzkirche dazu stießen. Es ist wichtig, an dem Wochenende Präsenz zu zeigen. Wir haben familiäre Verpflichtungen, deswegen ist es für mich ein bisschen eng. Ich bin nicht ganz so flexibel. Aber auf ein Treffen am Fischmarkt mit den Omas gegen rechts spricht nichts. Da kann ich auch die Kinder mitnehmen. Das ist eine Botschaft, die wir aus Erfurt senden können. Die Diskussion war so oft in Richtung der Extreme. Das ist das falsche Bild, glaube ich. Welches Bild ist das richtige? Ich hoffe, dass es ein friedliches Bild gibt. Ich hoffe, dass der Protest unter Ausnutzung aller Möglichkeiten, die das Grundgesetz gewährt, aussagt: diese Partei ist hier nicht willkommen. Aus der Forschung, welche Effekte haben solche Demonstrationen? Das hängt davon ab, wie die Bilder sein werden. Wenn es Ausschreitungen gibt, ist das kein gutes Zeichen, auch nicht für das Anliegen. Ich bin der Meinung, dass man dieses Bild nicht an die Wand malen sollte. Vielen Dank, dass Sie das immer wieder betont haben. Sollte es friedlich bleiben, ist es ein starkes Zeichen für die Stadt. Auch für das Konzept, gemeinsam mit der Polizei. Denn viele Menschen wandern für ein demokratisches Anliegen auf der Straße. Das ist wichtig, auch das Menschen Selbstwirksamkeit erfahren. Wir leben nicht mehr in den sechzigern oder siebzigern. Wir leben in einer Bewegungsgesellschaft. Menschen dringen durch Protest ihren politischen Willen zum Ausdruck. Sie werden politisch aktiv. Das ist ein wichtiger Aspekt. Vielen Dank, dass Sie das Bild mit den Kosten kommentiert haben. Wenn wir jetzt fragen, wie viel Geld die Bundestagsabgeordneten Kosten . Sie reden durch in Zeiten knapper Kassen ist das doch auch ein Thema. Wir haben noch nicht über Unentschlossene gesprochen. Menschen, die zum 1. Mal auf seine Demo gehen vielleicht. Was macht das mit denen? Die Frage ist, ob man diese Hintergründe versteht. Die Motivation einzelner Gruppen durchschaut man vielleicht nicht ganz. Man ist kritisch, aber merkt nicht, was manche Gruppen transportieren wollen. Sie sind SPD Landeschef, nicht nur Innenminister. Vielleicht schaut man auch, ob Manuela zurückgewinnt. -- Wähler über die mediale Wirkung haben wir gesprochen. Mit welcher Wirkung auf Wähler rechnen Sie? Haben Sie Angst, dass es ein Bärendienst an der Demokratie ist? Ich bin Parteipolitiker, aber vor allem geht es mir um die Demokratie. Es ist ein starker Angriff auf die Demokratie. Ich erhoffe mir, dass die Menschen jetzt Gesicht zeigen und sagen dass sie für diese Demokratie einstehen. Das ist für mich das Zentrale, was von diesem Tag ausgehen kann. Das ist meine Hoffnung. Und ich appelliere abschließend noch einmal, dass sich viele diesen friedlichen Protesten anschließen. Und bitte keine Verhinderungsdemonstrationen. Das führt nur zu Gewalt. Wir sind fast am Ende der Sendung. Ich bin von "Widersetzen". Die machen nicht nur zivilen Ungehorsam, sondern wir klopfen an Erfurter Türen. Schon 11.000 Türen haben wir geschafft. Wir gehen ins Gespräch nehmen die Ängste und Sorgen der Erfurter Ernst. Wir merken, dass viele in der Stadt... Was sagen die? Es werden auch Türen zugeschlagen, aber es gibt sehr viel Zuspruch. Viele Personen aber finden es gut und wollen mitmachen. Es ist auch schön, dass wir an den Türen auch Polizisten hatten, die es gut finden, was wir machen. Die uns unterstützen. Ich höre manchmal Wähler, die es schön finden, wenn Politiker öfter an Haustüren klopfen. Vielen Dank für diese Wortmeldung. Wir sind am Ende der Sendung. Nun müssen wir noch 3 Wochen abwarten, wie das Ganze ausgeht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit zu Hause. Danke an Sie im Studio. Wir gehen jetzt in die Sommerpause. In diesem Sommer aber wird es viel Diskussionspotenzial geben. Es gibt in der Landtagswahl in Sachsen Anhalt. Da gibt es auch bei uns wieder eine Wahl Arena. Am 12. August aus Magdeburg. Bis dahin vielen Dank fürs zuschauen, bis bald. Copyright UT: MDR 2026