v1.0 Sie haben eine Gemeinsamkeit, Sie haben die gleiche Generation. Jahrgang '73 und '75. Da hört es schon auf. Hätten Sie gedacht, dass sie jemals über gemeinsames Regieren sprechen würden? (Dagdelen) Ich hätte es nicht ausgeschlossen. Herr Frei war eine Zeit lang auch im auswärtigen Ausschuss. Wir hatten immer einen guten Umgang miteinander. Ich habe auch in der Vergangenheit mit Abgeordneten aus der CDU/CSU zusammengearbeitet. Sogar Resolutionen im Bundestag habe ich mit einer großen Mehrheit durchgebracht. Ich habe keine Berührungsängste. Haben Sie welche? (Frei) Persönliche Berührungsängste habe ich natürlich keine. Auch als wir gemeinsam im Ausschuss waren, war klar, dass wir völlig unterschiedliche Positionen vertreten. Gerade in der Außenpolitik und Sicherheitspolitik wird deutlich, dass Ozeane zwischen uns liegen. Auf der Ebene dürfte es schwer bis unmöglich werden. Frau Wagenknecht hat übrigens auch gesagt, unabhängig davon, Herr Merz würde Deutschland massiv gefährden. Das sind auch keine tollen Voraussetzungen für ein harmonisches Regieren. (Dagdelen) Wir regieren ja auch nicht. Es geht nicht um Sondierungsgespräche auf Bundesebene, sondern auf der Landesebene. Wir sind eine junge Partei im Aufbau. Wir haben Wähler*innen mobilisiert, junge Wähler*innen, die seit Jahren nicht zur Wahl gegangen sind. Deren Wunsch nach einer Änderung der Lebensverhältnisse ist ganz eindeutig. Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, auch für mehr Diplomatie und die Aufarbeitung von Corona. Oftmals wird so getan, als ob rote Linien keine Kompromisse möglich machen. Das Gegenteil ist der Fall, es bedingt Kompromisse. Die Frage ist, von wo man kommt. Kommt man von der Sicherheitsgefahr und geht dann? (Dagdelen) Warum hat sie das gesagt? Das wurde gerade angesprochen. Scholz war beim NATO-Gipfel in Washington. Ihm wurde eine Erklärung von den US-Amerikanern präsentiert, die er dann unterzeichnet hat. Obwohl sie ein höheres Risiko für Deutschland bedeutet. Deshalb nennt sie ihn so. Weil das ein Risiko für die nationale Sicherheit bedeutet, wenn man so etwas unterschreibt, ohne vorher zu diskutieren. Die Diskussion hat gefehlt. Aber da jetzt hier die CDU sitzt und nicht die SPD, ich mach nur eine ganz kurze Klammer. Dass Sie jetzt mit Frau Dagdelen reden, kann eher auch an Querschlägen aus der eigenen Partei liegen. Herr Kretschmer sagt: Das hat bestimmt nicht dazu beigetragen, dass bei Ihnen in Brandenburg der CDU-Kandidat weitergekommen ist. (Frei) Ich würde sagen, so etwas macht man auch nicht. Haben Sie das Herrn Kretschmer auch schon gesagt? Wie reagiert er? Er hat es öffentlich begründet, warum er das gemacht hat. Er hält es für wichtiger, dass die AfD nicht vorne liegt in Brandenburg. Ich finde trotzdem, dass man sich zurückhalten muss, wenn man in ein anderes Land geht, da Ratschläge zu geben zur Wahl. Das war nicht notwendig, sondern schädlich für die Brandenburger CDU. Und führt im Ergebnis dazu, dass wir jetzt auch mit Ihnen über Außenpolitik reden. Es gibt Menschen, die grundsätzlich gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht sind. In der Außenpolitik und Sicherheitspolitik ist diese Partei antieuropäisch, anti-NATO. Es hat gar keinen Sinn, da Gespräche zu führen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein Retorten-Baby von Putin. Was ist schlimmer, Retortenbaby von Putin oder Weiterentwicklung der AfD? Es ist beides schlimm, aber ich will da auch inhaltlich noch etwas zu sagen. Wenn amerikanische Waffen in Deutschland stationiert werden, zu sagen, dass das eine zusätzliche Gefahr für Deutschland bedeutet, dass halte ich nicht für wahr. Darf ich den Punkt zurückstellen? Entschuldigung. Wir müssen auch über diese Stationierung sprechen, aber passt da etwas überhaupt zusammen? Auch wenn die Widerstände in der Partei so wachsen. Wird es Gespräche geben? (Frei) Ich habe mich mit dem Programm des BSW beschäftigt. Wenn ich mir da typische landespolitische Themen anschaue, ob das Bildungspolitik oder Sicherheit oder Migration ist, was ja alles auch eine bundespolitische und landespolitische Dimension hat, sehe ich da Anknüpfungspunkte. Sogar mehr als bei manchen Parteien, die wir der politischen Mitte zuordnen. Aber nicht jedes Thema ist gleich wichtig. Wenn es um Werte geht, ist das nicht ein Thema wie die Frage nach dem Gendern in der Verwaltung. Dann darf ich mal mit Ihnen beiden, das wird nicht das ganze Wahlprogramm sein, aber um einen Überblick zu geben. Sind das Fragen, die man mit Ja und Nein beantworten kann. Die Ampel sollte den Weg für Neuwahlen freimachen? (Dagdelen) Wir sind jedenfalls bereit. Die letzten 3 Wahlen in Ostdeutschland waren eine Ohrfeige an die Ampelparteien. Da würde ich sagen, ja. (Frei) Ja, weil es um unser Land geht. Scholz wird ein dankbarer Gegner im Wahlkampf? (Frei) Ja. Ja. Muss die Schuldenbremse bleiben? Die Schuldenbremse muss bleiben. Wie sieht es beim Bürgergeld aus? Wir brauchen vor allem eine Situation... Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Menschen Bürgergeld bekommen. Braucht man für die, die es jetzt bekommen, Kürzungen? Man braucht mehr Leistungsanreize. Das ist keine Antwort auf die Frage. Die 2 anderen Punkte sind wichtiger. (Dagdelen) Wir haben da eine klare Position. Wir möchten eine ordentliche Arbeitslosenversicherung, die sich an den letzten Einkommen orientiert. Also keine Kürzungen. Diejenigen, die schuldlos in diese Situation kommen, für die ist das Bürgergeld zu niedrig. Für diejenigen, die gar nicht arbeiten wollen, ist es zu hoch. Deswegen brauchen wir eine ordentliche Arbeitslosenversicherung. Gut, ich stelle fest, keine Antwort mit Ja oder Nein. Fair enough. Der Mindestlohn muss angehoben werden? (Dagdelen) Ja, das kann man auch auf Länderebene angehen. Wir werden sehen, ob das jetzt ein Wahlkampfmanöver ist. (Frei) Das entscheidet die Mindestlohn-Kommission. Das ist unsere Regel. Soll ein Universitäten, Behörden und Medien gegendert werden? Nein. Soll die Cannabis-Legalisierung rückgängig gemacht werden? Am liebsten Ja. Sollen Smartphones aus den Schulen verbannt werden? (beide) Ja. Sie haben Überschneidungen in manchen politischen Feldern, wo politisch etwas zu tun wäre. Corona haben Sie nicht gefragt. Das Problem ist, Frau Dagdelen, dass Frau Wagenknecht sagt, es muss auch das Außenpolitische rein. Warum glauben Sie, dass man auf Landesebene über Friedensverhandlungen mit der Ukraine diskutieren muss? Wir haben nicht gesagt, dass die Länder darüber entscheiden. Aber wir sind der Auffassung, dass jedwede Bemühung des auswärtigen Amtes ein Totalausfall war. Es gibt keine Bemühungen. Wir sind der Auffassung, dass die Strategie, immer mehr Waffen zu geben, das ist nachweislich gescheitert. Die Ukraine steht jetzt schlechter da als im Frühjahr 2022. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie. Wir wollen auch den Friedenswillen der Bevölkerung und der Wähler niedergeschrieben sehen im Koalitionsvertrag. Wir werden ja auch gewählt, weil wir für Frieden und Diplomatie stehen. Wie genau soll das Koalitionsvertrag stehen? Es muss, und das ist meine Position, im Koalitionsvertrag, da muss der Friedenswille der Bevölkerung wiedergespiegelt werden. Indem man sich klar positioniert für Friedensbehandlungen. Auch gegen die US-Raketenstationierung. Eine Initiative der Volksbefragung wäre möglich. Weil das Volk in existenziellen Fragen von Krieg und Frieden einbezogen werden muss. Es ist doch keine Frage nur von Berlin. Darüber zu entscheiden. Die Länder sind doch auch betroffen. Das muss in den Koalitionsvertrag mit rein. Einverstanden? (Frei) Es wird auf Bundesebene über außen- und sicherheitspolitische Fragen entschieden. Da ist es in Ordnung, dass amerikanische Waffen in Deutschland stationiert werden. 500 km von Berlin entfernt, in Kaliningrad, da haben wir solche Waffen. Waffen, die in wenigen Minuten Deutschland erreichen können. Darauf haben wir keine Antwort. Deswegen ist es notwendig, diese Lücke zu schließen und diese Raketen hier zu stationieren. Es ist eine Frage der Verteidigung. Wir sind offensichtlich nicht in der Lage, uns selbst zu verteidigen. Deswegen ist es wichtig, dass die Amerikaner uns unterstützen. Ich möchte auch dem Argument widersprechen, dass sich Deutschland dadurch einem höheren Risiko aussetzt. Deutschland liegt mitten in Europa. Wir werden immer Bestandteil einer solchen Auseinandersetzung sein. Aber das ist Geographie. Das war das Argument, warum die Raketen stationiert werden sollten. (Dagdelen) Mir ist das auch bei Herrn Woidke aufgefallen. Wir haben eine Mehrheit der Bevölkerung, 68% der Bevölkerung, die für Friedensverhandlungen sind. Die Landesvertretungen haben Auslandsvertretungen. Es gibt einen auswärtigen Ausschuss des Bundesrates, der laut Webseite des Bundesrates sich den deckungsgleichen Aufgabenbereichen widmet wie das Auswärtige Amt. Wir finden, der Bundesrat kann sich, und hat auch die verfassungsmäßige Aufgabe, sich zu diesen Themen zu äußern. Ich halte fest, Sie sind der Meinung, es geht auf jeden Fall über die Landesregierung. Und die Frage, warum soll man es machen. Bei den Raketen ist das so, dass er eher einem Irrtum unterliegt. Er ist Herr Frei? Das sind keine Abwehrraketen, sondern das sind Offensivwaffen. Das sind Offensivwaffen, die praktisch keine Vorwarnzeit mehr haben, die sie dem Gegner geben. So besteht in Russland das Risiko, dass man gar nicht weiß, wenn es einen Angriff gibt. Der politische Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hat gesagt, diese Waffen wollen wir, damit wir zuerst schießen können. Damit ist man völlig ausgeliefert. Es kann auch sein, dass man denkt, man wird gerade angegriffen, und greift dann daraufhin selbst an. 2016 unter der Ägide des INF- Vertrages wurden damals Waffen stationiert, bis Donald Trump 2019 aus dem Vertrag rausgegangen ist. Das war alles völlig in Ordnung. Im Moment gibt es beidseitig eine strategische Abschreckung. Sie glauben, die Abschreckung ist schon da. Natürlich ist sie da. Die NATO hat in der Luftwaffe eine absolute Überlegenheit über Russland. Damit unterstellen Sie auch... (Frei) Das ist eindeutig falsch. Die Hyperschallwaffen der Amerikaner gibt es noch gar nicht. Aber die Russen haben die in Kaliningrad stehen. (Dagdelen) Die sind doch natürlich schon da. (Frei) Aber es gibt die amerikanischen noch nicht. Die russischen hingegen sind 500 km von Berlin entfernt schon da. Das kann man nicht negieren. Dass die USA den INF-Vertrag formell gekündigt haben, war nur eine Reaktion auf eine Entwicklung, die schon weit vorher begonnen hat. (Dagdelen) Trump hat das aus innenpolitischen Gründen gemacht. Er wollte China dabei haben. Es gibt im Moment eine Abschreckung auf beiden Seiten. Es wird gefährdet durch eine Seite. (Frei) Fragen Sie die SPD... Es geht auch nicht um die NATO hier. Darf ich festhalten... Und nur die US-Regierung wird über einen solchen Einsatz entscheiden. Darf ich festhalten, dass Sie sich über diesen Punkt nicht einig werden, weil es voraussetzen würde, dass man unterschiedliche Sichtweisen vereinen würde? (Frei) Ganz sicher. (Dagdelen) Das werden wir sehen, wir führen nicht die Koalitionsgespräche. (Frei) Es gilt auch für den anderen, die Hilfe für die Ukraine. Ich lasse einen Mann zu Wort kommen, der glaubt, dass man die Ukraine unterstützen sollte. Jeder, der leichtfertig sagt, hör auf damit. Der muss bitte auch immer die Folgen bedenken. Das ist mein schwerer Vorwurf an BSW und AfD. Dass die das nicht tun. Die gleichen Leute, die gegen Geflüchtete hetzen, sind Diejenigen, die die nächste Fluchtwelle auslösen. Frau Dagdelen will dazu etwas sagen. Teilen Sie die Einschätzung? Ich finde, diese Positionierung ist zynisch. Wir haben laut dem Wall Street Journal über 1 Million Menschen, die in der Ukraine gestorben oder verwundet sind. Wir haben viele Flüchtlinge in Deutschland. Und ich frage mich, wie viele Menschenleben hätte man retten können, wenn man diese Friedensverhandlungen in Istanbul, wenn man sie unterstützt hätte. Und das nicht torpediert hätte. Man hat keine Achtung vor dem Menschenleben, wenn man meint, dass man mit mehr Waffen immer mehr Tote in Kauf nehmen kann. Anstatt zu sagen, wir beenden den Krieg und stellen an diplomatischen Bemühungen alles zur Verfügung. (Frei) Das ist doch eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Es gibt einen Menschen, der könnte den Krieg sofort beenden, und das ist Wladimir Putin. (Dagdelen) Das macht er aber nicht. (Frei) Nein, aber das müssen Sie doch sehen. Für Verhandlungslösungen bräuchten Sie jemanden, der zu verhandeln bereit ist. Es kann kein Interesse an einem Diktatfrieden für die Ukraine geben. Putin greift die regelbasierte Ordnung in Europa an. Welche Folge hätte das, wenn er damit durchkäme? Dann hätten wir die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Die Ukraine hätte 1994 nicht ihre Atomwaffen an Russland abgegeben. Jedes Land würde dann versuchen, mehr Raketen und Soldaten zu haben, um sich zu schützen gegen den möglicherweise aggressiven Nachbarn. (Dagdelen) Das ist ja nicht der erste Krieg, den wir erleben. Ohne einen Kompromiss wird man diesen Krieg nicht beenden. (Frei) Russland ist ein imperiales Land. Wenn Sie zulassen, dass Russland sich nimmt, was es sich nehmen möchte, werden Sie nie Frieden haben. (Dagdelen) Es gab schon andere Verhandlungen, wo man Kriege beendet hat. Das ist aber hier ein anderer Punkt. Frau Dagdelen, Sie haben als Politikerin der Linke die Gleichstellung aller Menschen aller Nationalitäten gefordert. Ich glaube, das war eine wirklich naive Willkommenskultur. Zu sagen, Bleiberecht für alle. Und soziales Existenzminimum. Für alle. Es war eine Überforderung. Wenn Sie das sozial nicht abfedern, keine Kapazitäten haben, ist das ganz klar eine Überforderung unserer Gesellschaft. Die Gefahr besteht, dass die Stimmung kippt. Auch gegenüber den Migranten, die länger hier leben. Die absolut Teil dieser Gesellschaft sind. Das ist eine Gefahr und ich sage ganz klar, deshalb werden wir auch gewählt, diese unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden. Weil sie uns überfordert. Sie sind auch auf den Punkt gekommen, den diese Umfrage hier anspricht. Das ist natürlich die Politik von Angela Merkel. Letztendlich treffen Sie sich jetzt mit Frau Dagdelen in der Mitte? Außer dass Sie noch die Abschaffung des individuellen Asylrechts als Erster gefordert haben. (Frei) Ja. Ich habe vor allen Dingen gefordert, dass der Staat wieder die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnt. Die Union hatte ein Modell entwickelt. Das bedeutet, dass man nicht aus einem geschützten Land herkommen kann, um Asyl zu beantragen. Sondern wir Kontingente von besonders Schutzbedürftigen aufnehmen. Das Problem ist, dass der Staat die Kontrolle verloren hat. Da würden Sie sich einigen können. Inzwischen Ja. Aber meine Meinung ist nicht neu. (Dagdelen) 2015 waren Sie auch schon im Bundestag und haben die Politik von Angela Merkel mit unterstützt. Anders als ich. Wir halten fest, bei Migration geht Vieles. Bei Gendern und Drogenpolitik geht Vieles. Nur nicht bei Frieden und den anderen Punkten. Wollen Sie das so durchziehen und sagen, alles andere ist uns egal? Dann seid ihr raus? (Dagdelen) Eines ist ganz wichtig, auch zu erkennen, dass nicht die Bundes-CDU zur Wahl stand. Gerade in Sachsen und Thüringen war es so, dass man sich abgesetzt hat. In Thüringen? Das wäre mir neu. (Dagdelen) Auch in Sachsen. Herr Woidke hat sich für Friedensverhandlungen... Entschuldigung, Herr Voigt in Thüringen hat sich für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Das hat Herr Kretschmer auch gemacht. Deswegen wurden sie meiner Meinung nach auch von den Wählern unterstützt. Insofern wird es darauf ankommen, dass die Gewählten ihrer Verantwortung gerecht werden und die Botschaft des Wahlergebnisses anerkennen. Das wird also so kommen am Ende? (Frei) In Erfurt und Dresden wird über landespolitische Themen entschieden. Die außenpolitische Ausrichtung werden wir nicht daran festmachen. Wir sind sehr gespannt, wie Sie diesen Knoten lösen werden. (Dagdelen) Wer entscheidet denn dann über die Koalitionsverträge? An der Stelle blenden wir uns aus. Vielen Dank fürs Zuschauen. Danke auch meinen Gästen hier im Studio. Morgen sind wir wieder hier. Unter anderem mit Annalena Baerbock. Copyright WDR 2024