v1.0 Volker Wissing. Sie haben auch viele andere Dinge, die Sie können, Richter, Rechtsanwalt, Weinbauer, Organist, FDP-Generalsekretär. Was davon macht am meisten Spaß? (Wissing) Die Aufgabe, die ich im Augenblick habe, ist schon sehr schön. Sie ist herausfordernd. Aber es ist schön zu sehen, dass die Infrastruktur-Sanierungsprogramme, die ich entwickelt habe, funktionieren. Wir sind inzwischen ein Land mit einer sehr guten digitalen Infrastruktur. Die EU-Kommission nennt das spektakulär. Darüber haben wir beim letzten Mal schon gestritten. Wir haben ein Deutschlandticket, was viele Menschen begeistert, fast 14 Millionen. Es wird international kopiert. Viele Menschen können sich freuen, dass was funktioniert. Die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben innerhalb weniger Tage eine Moselschleuse wieder in Gang setzen können. Da habe ich mich auch wirklich sehr gefreut. Also Deutschland kann etwas. 500 Milliarden soll es jetzt geben, so plant das Schwarz-Rot. Sondervermögen für die Infrastruktur. Sie sind auch Abgeordneter im Bundestag. Das steht irgendwann zur Abstimmung, stimmen Sie dann zu? Ja, ich halte es für dringend erforderlich, dass wir mehr in die Infrastruktur investieren. Wir haben einen enormen Infrastruktur-Investitionsbedarf. Wir haben viele Infrastrukturprojekte, die aus den 60ern des letzten Jahrhunderts stammen. Da kann man nicht mit den üblichen Verfahren aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Außerdem profitieren auf künftige Generationen davon. Zudem ist die Infrastruktur Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Viele übersehen, dass zivile Infrastrukturen auch für militärische Mobilität erforderlich sind. Deutschland ist ein wichtiges Transitland für die NATO. Hat die NATO gerade gesagt, alles, was von Nord nach Süd, von Ost nach West geht, fährt über deutsche Autobahnen und wie es denen geht, das wissen wir. Und natürlich wird es auch über die deutschen Schienenwege transportiert. Deswegen dürfen wir das nicht so trennen, wie manche das tun. Dass man sagt, wir brauchen das für die Infrastruktur, aber nicht für die Verteidigung. So funktioniert das nicht. Die FDP in der Regierung ist genau an der Frage unter anderem... Schuldenbremse kommen wir gleich, Schulden für die Infrastruktur, das war nicht zu machen. War das ein Fehler? Ja, Investitionen in die Infrastruktur muss ein vermögendes Land wie Deutschland stemmen können. Zur Not auch mit Schulden. Das sind keine Konsumausgaben, sondern am Ende Vermögenswerte, die die Gesellschaft nutzen kann und auf deren Grundlage sie Wertschöpfung generieren kann. Wenn ganz Europa kräftig investiert, kann Deutschland sich nicht marode Infrastruktur leisten wegen einem schwarz-roten Haushalt. Das ist auch nicht der Geist des Grundgesetzes. Auch die Schuldenbremse möchte, dass der Staat immer handlungsfähig bleibt. Und dann werden daraus plötzlich andere Dinge finanziert. Wahlversprechen, die andere Parteien gegeben haben. Das sollte nicht passieren. Deswegen habe ich immer gesagt, ich bin für einen Infrastrukturfonds, dass man mehr Geld zur Verfügung stellt. Jetzt wählt man den Weg über das Sondervermögen. Das sollte nicht dazu führen, dass man mit Spielgeld politische Wirtschaft macht. Wie viel Vertrauen haben Sie in die Akteure jetzt, in Schwarz und Rot, dass sie das nicht machen? Das wird man sich am Ende anschauen müssen, was im Detail vorgelegt wird. Aber notwendige Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur muss ein Land wie Deutschland leisten. Alles andere wäre kein Dienst an der Gesellschaft. Das muss man jetzt noch machen, weil eine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag wenn der mal zusammengekommen ist, so leicht nicht mehr bekommt. da gibt es die AfD und die Linken, die eine Sperrminorität haben. Es wird dagegen geklagt, die AfD und Linke. Unser Grundgesetz möchte nicht, dass es eine gesetzgeberische Lücke gibt. Eine Legislaturperiode endet laut der Verfassung nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neugewählten Parlaments. Wir befinden uns also nach wie vor in der Legislaturperiode, die wir auch während der Ampelperiode hatten. In dieser Legislaturperiode ist der deutsche Bundestag mit allen Rechten ausgestattet. Er kann die Rechte ändern. Deswegen sehe ich keinen Verfassungsverstoß. Sie glauben, das geht durch? Das halte ich für ziemlich sicher. Die Verfassung ist an dieser Stelle klar. Es ist so entschieden worden. Eine Handlungsunfähigkeit des Parlaments will das Grundgesetz ganz sicher nicht. Problematisch ist an dieser Stelle politisch, dass man mit dem alten Bundestag etwas beschließt, was eine lange Wirkung für die nächste Legislaturperiode hat und man dafür keine Zweidrittelmehrheit mehr haben wird. Also es ist politisch problematisch, sagen Sie, aber nicht rechtlich? Politisch kann man das durchaus diskutieren, aber verfassungsrechtlich halte ich es für eindeutig zulässig. Wir haben darüber diskutiert, ob Friedrich Merz Wählertäuschung betrieben hat, was glauben Sie? Das ist eine Sache, die die CDU mit sich ausmachen muss. Ich war schon sehr erstaunt in diesem Wahlkampf, als man gesagt hat, es darf keine Sondervermögen geben, weil ich kannte die Infrastruktur- Investitionsbedarfe. Das ist über den allgemeinen Haushalt nicht zu finanzieren. Wenn diese Lücke nicht geschlossen wird, müssen wir in Deutschland mit maroden Brücken und kaputten Autobahnen und Schienenwegen weiterleben müssen. Das weiß auch die CDU, das wusste sie aber auch schon vor der Wahl. Deswegen kann ich ihr das nicht abnehmen. Was ist es denn, Wählertäuschung, Wählerbetrug, oder die Hoffnung, dass man trotzdem durchkommt? Man hat ein sehr abstraktes Versprechen abgegeben und muss jetzt, wie oft nach einer Wahl, sich mit der Realität arrangieren. Die Frage ist, Sie sind ja Jurist, ob es Vorsatz war oder passiert ist. Fahrlässig. Ich gehe davon aus, dass die Union die Dinge kannte. Sie trägt auch in den Ländern Regierungsverantwortung. Es ist bekannt gewesen, dass Geld fehlt für die Infrastruktur. Also Vorsatz? Das würde ich schon als Vorsatz bezeichnen. Es geht es um die Schuldenbremse, die Verteidigungsausgaben sollen ab einer gewissen Höhe davon ausgenommen werden. Alles darüber soll ausgenommen werden von der Schuldenbremse. Das ist der zweite Antrag. Nach oben gibt es kein Limit. Whatever it takes. Ungedeckelt. Finden Sie das gut? Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung unserer Demokratie und mit unserem Bekenntnis zum NATO-Bündnis. Das ist an dieser Stelle richtig. Was wir in den USA sehen und für eine Bedrohungslage in Osteuropa haben, erfordert eine klare Antwort der größten Volkswirtschaft Europas. Die Schuldenbremse haben Sie mit erfunden. Sie waren in der Kommission, die sich das ausgedacht hat. Die Schuldenbremse war der unique selling point. Wie oft haben Sie mit Christian Lindner darüber gesprochen? Ich habe eine andere Auffassung dazu. Die Schuldenbremse wollte niemals die Handlungsunfähigkeit des Staates. Während der Beratung der Schuldenbremse damals mussten wir uns auch mit dem Pandemiefall aussetzen. Das war 2008 oder 2009. Richtig, wir haben damals einen Pandemiefall durchgespielt und uns gefragt, ob wir dafür eine Ausnahme für die Schuldenbremse brauchen. Wir hatten aber nicht im Blick, dass sich die Dinge schnell zeitlich akkumulieren können. Aber auch dafür sieht die Schuldenbremse Möglichkeiten vor. Ausnahmen mit entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten. Also dass die Schuldenbremse nicht infrage gestellt werden muss und der Staat trotzdem handlungsfähig bleiben kann. Die Schuldenbremse hat immer die Handlungsfähigkeit des Staates im Blick und möchte niemals die Handlungsunfähigkeit herbeiführen, nur sind die Hürden im Einzelfall etwas größer. Aber am Ende bietet sie immer eine Lösung. Das hat man sich genau überlegt. Diese Möglichkeiten auszuschöpfen, ist etwas, was die Politik darf. Warum hat Christian Lindner das nicht verstanden? Das müssen Sie ihn fragen. Aber Sie haben ja mit ihm darüber geredet. Er war für eine sehr enge Auslegung der Schuldenbremse, um den Druck auf die Koalition zu erhöhen. Und an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Aber was mich daran nicht überzeugt hat, war, dass wir in ganz Europa kräftige Investitionen sehen und diesen hohen Investitionsbedarf haben, und wir schwächen unser Land im Vergleich zu anderen, wenn wir in einer Phase, wo ganz Europa investiert, die Sparweltmeister sind. Man verbindet mit Herrn Schäuble vor allem den Erfolg der schwarzen Null. Den Preis erleben die Bürger aber in problematischen Infrastrukturen und maroden Brücken und Schienen. Das muss man lösen, sonst werden sich die Menschen zu Extremisten abwenden. Deswegen ist das so wichtig, dass wir das jetzt lösen. Offene Worte. Die wir vorher so nicht gehört haben. Es gab eine sehenswerte Dokumentation, die Vertrauensfrage. Hier geht es darum, dass Olaf Scholz an diesem Abend Christian Lindner vorgeschlagen hat, die Schuldenbremse eben auszusetzen. (Lindner) Damit war klar, dass die Entscheidung ist, entweder unterwirfst du dich diesem Papier oder die Koalition ist beendet und du verlierst dein Amt. Hat Sie das überrascht? Ja, und offenbar die Grünen auch. (Habeck) Wir wussten das. Keiner war da überrascht. Lindner sagt, er sei überrascht gewesen. (Habeck) Keiner war überrascht. Waren Sie überrascht an dem Abend? (Wissing) Ich habe damit gerechnet, dass die Koalition in dieser Woche platzt. Ich war aber nicht sicher, ob es an diesem Abend passieren wird. Die Kommunikation und die Vorbereitung in dieser Woche war aber ganz klar darauf ausgerichtet, dass die Koalition diese Woche nicht überlebt. Von welcher Seite? Das ist die Frage, die viele, sowohl die SPD als auch die FDP und die Grünen gewählt haben, umtreibt. Christian Lindner sagt, es war Olaf Scholz, der auf den Bruch hingearbeitet hat. Dann gab es die Recherchen, das D-Day-Papier. Dass die FDP schon lange darauf hingearbeitet hat. Die offene Feldschlacht. Von wem ging das aus? Diese Dinge sind ja bekannt geworden. Deswegen muss ich sie nicht weiter kommentieren. Sie sind nicht bestätigt. Klar ist aber, wenn man einen gemeinsamen Weg sucht in einer Koalition, dass man das Gespräch suchen muss und nicht das Papier. Wenn ein Koalitionspartner einseitig unabgestimmt ein Papier erarbeitet... Das war die FDP. Das hat die FDP gemacht. Dann ist klar, welche Intention dahinter steht. Jeder weiß, dass die Koalitionspartner das nicht mitmachen können, weil sie sonst das Gesicht verlieren würden. So eine Koalition ist von vornherein darauf ausgelegt, nicht in einer Einigung zu enden. Wir haben gerade ganz kurz das Papier gesehen, wo gezeigt wird, Innerhalb der FDP verabredet, wie man vorzugehen hat. Am Ende steht der Beginn der offenen Feldschlacht. Es wird ihnen vorgeworfen, Sie seien derjenige gewesen, der das Papier in Umlauf gebracht haben. Waren Sie es? (Wissing) Ich kenne diese Vorwürfe. Aber ich weise das zurück. Das habe ich auch schon mehrfach getan. Ich habe dieses Papier nicht an Journalisten weitergegeben. Ich will aber diese internen Dinge auch nicht weiter kommentieren. Die stehen für sich. Warum hat Christian Lindner, wenn es denn so stimmt, auf den Bruch der Koalition gearbeitet? Das bitte ich Sie, ihn zu fragen. Ich möchte darüber nicht spekulieren. Ich habe meine Meinung immer gesagt, intern aber auch öffentlich, dass ich das für falsch halte, weil ich glaube, dass unsere Demokratie dadurch ärmer geworden ist. Wir müssen die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte immer offenhalten. Es muss möglich sein, dass wir gemeinsam einen Weg finden, wie wir Verantwortung für die Gesellschaft tragen können. Wir können uns nicht sicher sein, dass wir in Zukunft nicht wieder in eine Situation kommen, wo die Wähler*innen den Auftrag zu erteilen. Da müssen wir uns als Brückenbauer betätigen und nicht sagen, wir haben unterschiedliche Programme, ich bin nicht bereit mitzuspielen. Zu koalieren heißt immer, bereit zu sein, Verantwortung mitzutragen. Sie haben das in einem Zeitungsartikel auch öffentlich gesagt. Dass Sie gegen diesen Bruch sind. Sie waren mal ein geniales Paar. Sie und Christian Lindner haben das hier zustande gebracht. Er hat auf die Frage geantwortet bei Markus Feldenkirchen, auf Ihre Entscheidung, die FDP zu verlassen: (Lindner) Ich wünsche Volker Wissing persönlich alles Gute. Sind Sie ihm seither noch mal begegnet? Im Bundestag. Haben Sie ihn seitdem noch mal gegrüßt? Ich bin ein höflicher Mensch und pflege gute Umgangsformen. Haben Sie sich mal nach der Wahl gemeldet, um zu sagen, dass Sie bedauern, wie das gekommen ist? (Wissing) Ich hatte dazu keine Veranlassung, er auch nicht. Wir sind auch nicht in einem emotionalen Dissens. Ich dachte, Sie waren eng miteinander? Wir haben eng zusammengearbeitet, ich war der Generalsekretär, als wir den Wahlerfolg 2021 hatten. Nichts, was ich getan habe, habe ich nicht vorher im Detail kommentiert. Ich habe gesagt, ich beteilige mich nicht daran, unsere Demokratie ärmer zu machen, unserer Demokratie Möglichkeiten zu nehmen. Wir haben die Erfahrung in Deutschland, dass wir wissen, was es bedeutet, wenn die Parteienlandschaft immer weiter zersplittert. Nur Brücken verbinden uns. Wir müssen diese Gesellschaft zusammenhalten in einer Zeit, in der wir von außen angegriffen werden. Ich muss als Demokrat in der Lage sein, damit umzugehen, wenn Wähler*innen die Grünen wählen. Wir gucken an den Anfang der Ampel noch mal. Mit diesem berühmten Selfie, Sie sind der Fotograf dieses berühmten Fotos. Sie sind der Architekt gewesen, dass diese beiden Parteien miteinander kommunizieren. Alle 4, die auf diesem Bild sind, sind aus der ersten Reihe der Politik zurückgegangen. Christian Lindner will ganz aussteigen, Sie sind noch Minister, die Grünen gehen in die zweite Reihe. Sie werden 54 im April. Was sind Ihre Pläne? Sind Sie für die Politik verloren? Das weiß ich nicht. Ich bleibe immer ein politischer Mensch. Ich habe mich viele Jahre politisch engagiert, seit 1999 habe ich Kandidaturen gemacht, ich war Landesminister, stellvertretender Ministerpräsident, Bundesminister. Ich habe auch einen sehr schönen zivilen Beruf. Für mich war es immer wichtig, vollkommen unabhängig zu sein. Das beantwortet nicht die Frage, wie Ihre zweite Lebenshälfte aussieht. Ich bin im Augenblick parteilos. Dann hat man keine politischen Pläne im Konkreten zu haben. Aber ich werde kein unpolitischer Mensch sein in Zukunft. Das ist nicht möglich nach so einer langen Zeit. Aber ich freue mich, immer wieder auch Neues zu machen. Ich durchschreite heiter Raum um Raum. Wir sind gespannt. Bis zum Ausscheiden noch ein paar Brücken sanieren und Verspätungen von der Bahn beheben. Vielen Dank.