v1.0 Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung Herzlich willkommen zum Presseclub. Schön, dass Sie dabei sind. Es ist der Sonntag zwischen 2 Landtagswahlen. 7 Tage nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt und 7 Tage vor den nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Seit dem Wahlabend in Magdeburg gibt es für die Union sehr viele Fragen, weit mehr als nur eine verlorene Landtagswahl. Wie geht man mit einer AfD um, die längst nicht mehr nur noch Protestpartei, sondern stärkste Kraft ist? Wird die Bundesregierung gemeinsam mit der SPD an den umstrittenen Reformen festhalten, auch wenn es Stimmen kostet? Oder gibt es eine Kurskorrektur? Und wird es bald um die Zukunft von Friedrich Merz als Bundeskanzler gehen und womöglich um die Rolle der CDU als Volkspartei? Das möchte ich mit diesen Gästen diskutieren: Henrike Roßbach, sie leitet das Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung und berichtet hauptsächlich über den Kanzler und die Union. Marieke Reimann, sie ist Journalistin und Autorin mit Schwerpunkt Innenpolitik. Gordon Repinski, politischer Chefanalyst für POLITICO und die WELT. Und Julias Betschka. Er arbeitet als politischer Reporter im Hauptstadtstudio des Magazins stern. Wenn Sie sich einbringen wollen und mitdiskutieren wollen, schreiben Sie uns gerne eine E-Mail. Wir gucken auf das Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt. Knapp 44% für die AfD, die CDU abgestürzt auf 17%. Das ist desaströs. Warum? (Repinski) Das ist eine Katastrophe für Friedrich Merz und die CDU. Ein Absturz um 20%. Friedrich Merz und die CDU haben sich halbiert. Die AfD hat sich verdoppelt. Es gibt keine Mehrheit mehr aus der Mitte des Parlaments gegen die AfD. Das war erst der Anfang einer miserablen Woche für Merz. Er hat es nicht geschafft, das zu tun, was er sich auferlegt hat: eine neue Erzählung zu finden. Man hat ihn hadernd, reaktiv gesehen, sich selbst suchend. Er hat Chancen verpasst bei der 1. Pressekonferenz und der Rede im Deutschen Bundestag. In der CDU ist eine Woche nach der Wahl und eine vor den nächsten wichtigen Wahlen blankes Chaos ausgebrochen. Im Kanzleramt und darüber hinaus geht es nicht darum, ob Merz Kanzler bleiben kann, sondern wie lange noch. Es gab eine ARD-Blitzumfrage am Montag nach der Wahl. Dreiviertel der Deutschen sagen, der Wahlsieg der AfD ist ein verdienter Denkzettel für die Bundesregierung. Wie viel Frust war in der Umfrage drin? (Reimann) Es ist eine demokratische Destruktion. Man muss anerkennen, wie sich Wählende entschieden haben. 81 Jahre nach Kriegsende stehen wir wieder vor der Situation, dass vielleicht eine rechtsextreme Landesregierung in Magdeburg sein könnte. Es war eine Wahl für Herrn Siegmund und eine Abwahl von Herrn Merz. Wie das für die Ostdeutschen genau zusammenhängt, da muss man Unterschiede aufmachen. Mecklenburg-Vorpommern ist anders als Sachsen-Anhalt. 65% haben in einer Umfrage gesagt, die sich als finanziell als eher ärmer beschreiben, dass sie sich für die AfD entschieden haben. Bei wirtschaftlichen Faktoren haben wir immer noch eine starke strukturelle Schieflage in Ost und West. Das spricht Bände. Wir haben über den Bundesregierungsanteil gesprochen. Ein Zuschauer hat genau das gefragt, ist er Erfolg der AfD auf die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zurückzuführen? Eine andere Zuschauerin fragt: Was hat die AfD so groß gemacht? Wie hat die CDU dazu beigetragen? (Betschka) Das Thema ist eine Existenzkrise der CDU. Aber es ist eine Existenzkrise der etablierten Parteien. Wenn man sieht, wie die SPD sich gefeiert hat für die Prozentpunkte, ist das absurd. Das waren Leihstimmen von ehemaligen Union-Wählern. Es hat dazu beigetragen, dass Sven Schulze das schlimme Ergebnis hatte. Ich möchte mich anschließen, das ist eine Katastrophe für die CDU. Ich glaube, dass es darüber hinaus geht. Wenn man sich anschaut, wie die AfD Politik macht, wie sie in Kneipen, Vereine geht. Dahin geht, wo die Strukturen v.a. in Ostdeutschland kaputt gegangen sind. Ich glaube auch, dass das eine entscheidende Phase in der Kanzlerschaft ist, ausgelöst durch die Wahl. Ich glaube, es geht um die Frage, wie lange hält er das durch. Ich nehme einen Zuschauer aus dem Gästebuch mit rein: Ist die CDU im Osten so weit von der Lebenswirklichkeit entfernt, dass sie dort nicht mehr als Alternative zur AfD wahrgenommen wird? (Roßbach) Ich glaube, dass die CDU ein großes Problem mit dem ausdifferenzierten Parteisystem hat. Sie muss eine Politik machen, die von vielen Kompromissen geprägt ist. In der Zeit von Angela Merkel war es möglich, Differenzen auszugleichen, weil das Geld dafür da war. Das ist jetzt nicht mehr da. Man muss Kompromisse schließen, die nicht mehr so eindeutig sein können, wie es im Wahlkampf versprochen wird. Die Wähler sagen, uns wurde "links ist vorbei" versprochen. Und was sie bekommen, ist nicht das. Nicht mehr die eigenen Wähler ansprechen können mit dem, was identitär für die eigene Partei ist, ist ein großes Problem. Die AfD hat das sehr starke Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt genutzt am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt, Da hat Alice Weidel als Oppositionsführerin gesagt: In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft. Sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert. In Mecklenburg-Vorpommern sind sie Kleinstpartei, im Bund auf dem besten Weg dahin. Das ist richtig so. Das die Aussage von Alice Weidel am Mittwoch im Bundestag. Was muss sich möglicherweise am Kurs der CDU, der Union ändern, damit die Bewegung, die Frau Weidel hier beschreibt, aufgehalten werden kann? Es sind nach der Wahl sofort einige Stimmen der SPD gekommen. Wer möchte anfangen und sagen, was machen wir mit dem Reformkurs? (Repinski) Das ist eine schwierige Frage, weil Manuela Schwesig gerade einen Wahlkampf führt gegen Reformen. Aber in der Bevölkerung ist weit verbreitet das Gefühl, es passiert nichts mehr in diesem Land. Das ist eine Schizophrenie, die diesem Land stattfindet. Der einzige Weg, den ich sehe für diese Regierung, ist, dass man sich darauf besinnt, wofür man diese Regierung angetreten hat. Die Reformen umzusetzen, die Wirtschaftswende zu schaffen, die Friedrich Merz immer angesprochen hat. Es ist nicht wenig Geld da, es ist wahnsinnig viel da. 500 Mrd. Sondervermögen. Man kann so viel für Rüstung ausgeben, wie man möchte. Es ist in der Theorie eine starke Regierung. Eine Regierung, die genug Stimmenmehrheit hat. Die Regierung, die am meisten Geld hat, strukturell. Wenn diese Regierung es nicht schafft, die Reformen umzusetzen mit einigermaßen viel in der Kasse, haben sie es nicht verdient. Friedrich Merz hat die besten Voraussetzungen vorgefunden. Und er hat es bis dato nicht hingekriegt. Er muss sehen, dass er seine eigene Partei einfängt, das wird schwerer wahrscheinlich als den Koalitionspartner. Aber wir werden am Sonntag nach der Wahl eine Dynamik haben, die sich eher gegen Reformen richtet. Die CDU wird weiter verlieren. Und die SPD wird sagen, jetzt müssen wir es doch anders machen. Jetzt erst recht an einem Reformkurs festhalten, dafür ist die Regierung angetreten, sagen Sie. Ganz konkret geht es um die Rente mit 63. Damit hat Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, dagegen hat sie Wahlkampf gemacht. Es gibt aber auch kritische Stimmen gegenüber der Einkommenssteuerreform. Die kommt von der Wirtschaftsministerin selbst, aus der CDU. Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag. Es sind viele Dinge in der Welt, wo schon viel diskutiert wurde darüber. Wie sehen Sie das? (Roßbach) Die strukturellen Reformen, die v.a. in den Sozialversicherungen notwendig sind, liegen auf der Hand. Die Rente mit 63 kann so nicht bleiben. Damit erreicht man nicht die, die man erreichen wollte, sagen Ökonomen. Das ist eine ungerechte Regel, und die muss weg. Was soll man sagen? Es wird nicht mal die kalte Progression ausgeglichen. Das ist jeder Regierung seit 2015 gelungen. Kalte Progression bedeutet, wenn ich die nicht ausgleiche, und ich verdiene so viel mehr, wie die Inflation steigt, zahle ich mehr Steuern und habe nicht mehr von meinem Geld. Das Ergebnis ist eine minimale Entlastung für Wenige. Und die Leute merken, die Mieten sind immer noch teuer. Es führt zu einem schlechten Gefühl. Man muss sich von der Illusion befreien, dass die Politik nur besser erklärt werden muss, und dass die Leute dann sagen, ach, das ist okay. Sie sind mit der Politik einfach unzufrieden. Dieser sozialdemokratische Reflex, zu sagen, wir haben schlechte Wahlergebnisse und lassen es lieber. Wir können den Leuten noch mal 5 Jahre erzählen, wie es sein soll. Das wird nicht funktionieren. Man muss Dinge veranlassen, die den Leuten das Leben wirklich erleichtern. Anstelle dieser Krankschreibung ab dem 1. Tag wäre es wichtiger, dass die Leute eine Erleichterung verspüren, einen Facharzttermin zu bekommen. Wenn es etwas gibt, was zu Erleichterung im täglichen Leben führt, ist es leichter, etwas hinzunehmen, was vielleicht erst mal eine Zumutung ist. Von den Zumutungen gibt es aber viele, die werden stark kommuniziert. Die spürbaren Verbesserungen, was besser läuft, das wird zu wenig gezeigt z.T. Und es ist z.T. auch nicht richtig umgesetzt. (Reimann) Ich finde, dass wir eine Kommunikations- und Nachwuchsproblem in der CDU sichtbar haben. Bei der Kommunikation haben wir einen Kanzler, der es schafft, in Ostdeutschland und Westdeutschland gleich unbeliebt zu sein. Als er am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt hat, er möchte mehr Emotionen wecken, habe ich gedacht, du weckst Emotionen, aber vielleicht die falschen. Dieser Begriff Lifestyle, Freizeit, da sagt er, wir müssen alle mehr arbeiten. Da ist es wichtiger, dass Sie sich schon am 1. Tag krank melden. Er suggeriert allen Deutschen, dass sie faul sind, nicht genug arbeiten. Das ist ein Kommunikationsproblem. Er schafft es, alle möglichen Bevölkerungsteile gegen sich aufzubringen, ohne Charisma zu vermitteln. Wir werden von einem Bundeskanzler regiert, der wie ein alter CEO versucht, eine Firma wieder aufzupeppeln, ist mit seinem eigenen Verständnis aber in den 80ern hängen geblieben. Die Nachwuchsdebatte hinterlässt mich ratlos. Manuela Schwesig hat den Vorteil in Mecklenburg-Vorpommern, sie hat lange das Amt inne. Sven Schulze wurde erst vor ein paar Monaten, weil Reiner Haseloff lange auf einen Kabinettsposten spekuliert hatte, da hat Friedrich Merz gedacht, er muss vielleicht jemanden aus dem Osten als Wirtschaftsministerin installieren. Sven Schulze hatte einen Wahlkampf, wo er mehr oder weniger den Kanzler verstecken musste, sich aber auch nicht ganz distanzieren konnte von der Bundes-CDU. Das war der Rückblick in die Analyse, was ist alles schiefgelaufen. Und der Vorausblick, was macht das mit dem Kanzler, das werden wir später noch diskutieren. Was machen wir mit den Reformen? Ich möchte Herr Betschka aktuelle Zahlen mitgeben vom DeutschlandTrend. Am Montagabend haben 13% gesagt, "Reformen wie geplant umsetzen". "Korrekturen vornehmen", sagen 59%. "Auf Reformen ganz verzichten", sagt ein gutes Fünftel. Wenn man nachfragt, welche Korrekturen, welche Partei sollte sich eher durchsetzen in der Bundesregierung, sagen 39%, die SPD. 33% sagen, eher die Union sollte sich durchsetzen. 28% sagen, weiß ich nicht. Ein total gespaltenes Bild. Es gibt sehr unterschiedliche Ansichten, wie mit dem Reformkurs weitergemacht werden soll. (Betschka) Ein Problem dieses Kurses ist, dass die Regierung ohne einen großen Überbau an jeder Ecke das Land anzündet. Hier kürzt man das Elterngeld, da zwingt man die Leute, sich am 1. Krankentag aus dem Bett zu quälen. Man führt mehrere kleine Steuern ein, um nicht eine größere zu erhöhen. Man hat nicht den Mut gefunden in den letzten Monaten für einen großen Wurf. Nicht, dass man alles auf einmal gemacht hat. Auch das war in der Debatte, man hätte sich Geld beschaffen können durch eine leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Man hätte sich sicher dafür bisschen Prügel abgeholt, aber hätte wieder Spielräume gehabt, um eine echte Steuerreform z.B. durchzusetzen. Die jetzige ist ja keine Reform, sondern ein Witz. Es ist der Versuch, die kalte Progression auszugleichen, die das 1. Mal seit 15 Jahren nicht gelingt. Es gibt im Land eine Stimmung, dass Reformen möglich sind. Man muss den Leute nur sagen, warum. Wir reden die ganze Zeit darüber, dass die Rente mit 63 abgeschafft wird. Ich als junger Mensch bin insofern froh über diese Reform, weil ich zum 1. Mal in meinem Leben wenigstens die milde Hoffnung habe, dass ich wenigstens eine Rente bekommen. Darüber redet aber niemand, nicht Friedrich Merz, nicht Lars Klingbeil. (Roßbach) Ich habe dafür gestimmt, dass man die Rente mit 63 tatsächlich abschafft. Ich glaube, das ist der Punkt. Das Rentenpaket ist wirklich sehr gut. Wenn das umgesetzt wird, passiert in der Rentenpolitik etwas, was wir zuletzt bei der Rentenpolitik mit 67 nicht geschafft haben. Es erreicht, dass die Rente nachhaltig stabilisiert wird, indem man eine fundamentale Kapitalsäule aufbaut. Wenn Frau Warken mehr von dem umgesetzt hätte, was die Expertenkommission ihr vorgeschlagen hätte, wenn sie sich stärker angelegt hätte mit Pharma und den Ländern, hätte sie das andere gar nicht machen müssen. Dann hätten sie bestimmte Härten, die die Versicherten treffen, gar nicht machen müssen. Die Belastungsgrenze wird deutlich angehoben. Da haben die Leute wieder weniger Netto vom Brutto. Das wird der Regierung vor die Füße fallen. Es ist einfach nur eine Sparrunde. Man hätte sie bei mehr Konsequenz anders machen können. Wenn man sagen würde, wir erhöhen die Mehrwertsteuer und nehmen dieses Geld, um z.B. Sozialversicherungsbeiträge zu senken, das wäre für alle in der mittleren und unteren Einkommensgruppe spürbar. Davor wurde zurückgeschreckt. Wie auch bei der Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung. Herr Repinski muss etwas dazu sagen. (Repinski) Man muss sich am Ende entscheiden, ob man sich für die Umfragen jede Woche interessiert. Wenn man Reformen umsetzen will, bekommt man die Zustimmung in den Umfragen nicht. Das bedeutet nicht, dass man etwas streicht. Man muss sich auf den Dienst am Land in dem Moment fokussieren. Gerhard Schröder hat auch sein Amt verloren, indem er die Agenda durchgesetzt hat. Das Ergebnis war am Ende 15 Jahre Wohlstand für Deutschland, von dem er nichts hatte. In der Dimension, weil unter Merkel nichts passiert ist, so eine Dimension würde vor Deutschland stehen. Wir reden, als wäre wir in den 90ern mit Gesundheitsreform und Rente. Wir müssen uns normalerweise viel schneller bewegen. Weil wir keine Ahnung haben, was in Veränderungen in Sachen KI z.B. auf uns zukommt. Die ganzen technischen Voraussetzungen wandern nach Ost oder West ab. Wir verlieren uns in Spiegelstrichen um die DKV-Reform. Wenn Friedrich Merz das hätte, was er gesagt hat, alle Pläne in der Schublade, hätte er sich ganz anders vorbereitet für dieses Amt. Dann hätte er z.B., wie es mal einer aus der Union im Hintergrund gesagt hat, es wird als Grundfehler gesehen, die vielen Milliarden, die freigegeben wurden, dass die gekoppelt wurden an Wirtschaftsreformen. In diesem Punkt hat er nicht richtig eingeschätzt, was auf ihn zukommt. Er hat nicht die Wirtschaftsrente genug priorisiert. Was die Reformen angeht, würde ich jetzt einen Spiegelstrich machen. Wir haben im Presseclub jeweils einzeln über die Rentenreform und die Krankenkassenreform gesprochen. Das war erst mal das Stimmungsbild hier am Tisch. Ich möchte gerne jetzt den Blick auf die AfD wenden aus Sicht der Union. Wie geht man mit dieser Partei um, die in Sachsen-Anhalt die stärkste Kraft geworden ist und nicht mehr nur noch eine Protestpartei ist? Ich zitiere an dieser Stelle ein paar Zahlen. Da wurde nach der Wahl gefragt, die anderen Parteien sollten die AfD künftig stärker einbinden, insgesamt sagen 51%, ja. 45% sagen, nein. Die AfD ist in den Umfragen im Moment sehr stark. Fast jeder AfD-Wähler sagt, ja, meine Partei soll anders eingebunden werden. Aber auch 40% der Unionsanhänger. 27% der SPD-Anhänger und 22% der Anhänger der Linkspartei. Die Wahl ist eine demokratische Wahl gewesen. Das Ergebnis muss akzeptiert werden. Wie könnte man die AfD inhaltlich stellen, wie Markus Söder es fordert? Alexander Dobrindt sagt, man muss sie wegregieren. (Reimann) Meine Großeltern sind im letzten Jahrhundert in den 20-er Jahren geboren. Wenn sie wüssten, dass wir 2026 darüber reden, dass wir Rechtsextremisten mit in die Regierung nehmen, die würden sich im Grabe umdrehen. Diese Debatte kommt von Menschen, die am wenigsten von den Repressalien, die die AfD mitbringen würde, betroffen wären. Alle möglichen politischen Studien zeigen, dass, wenn rechtsextreme Parteien in Regierungen gekommen sind, sie nicht entzaubert werden. Sondern es wurde mehr Normalität. Jetzt bin ich kurz bei der CDU, da wurde versucht, die Rhetorik der AfD zu kopieren. Da haben die Leute gesagt, da nehme ich lieber das Original. Ich halte das für schwierig. Die AfD hat nicht nur ein Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt vorgelegt, sondern ein Regierungsprogramm. Sie sagte, sie möchte Justiz und Beamte umbauen. (Repinski) Das findet man überall. Was mich wirklich stört, ist, von der Frage, ob man die AfD einbindet in sachliche Entscheidungen, wird sofort die Aussage gemacht, Rechtsextremisten in Regierungen bringen. Da sind riesige Schritte dazwischen. Man muss natürlich die AfD in politische Entscheidungen einbinden, man muss den Ball rüber spielen. Und sie nicht hinter der Brandmauer wachsen lassen. Man muss mit der AfD reden. Ein Beispiel für eine verpasste Chance. Als Selenskyj im Bundestag die Rede gehalten hat, hat die AfD-Fraktion sich entschlossen, fernzubleiben. Viele Abgeordnete sind aber hingegangen und haben applaudiert. Keiner von denen aus der Mitte ist zu denen und hat gesagt, toll, dass ihr euch eurer Partei widersetzt. Das ist nur ein kleiner Punkt. Ulrich Siegmund hat fast eine absolute Mehrheit bekommen. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus. Bei der nächsten Bundestagswahl wird die AfD wahrscheinlich, womöglich stärkste Kraft. Wir sind jenseits der Frage, ob wir die AfD einbinden. Die AfD entscheidet mittlerweile. Das einzige Ergebnis wird sein, dass sie die absolute Mehrheit erreicht. Das kann sich niemand wünschen. Deswegen muss der Schritt zur Kommunikation entstehen. Das Einbinden ist ja eine vage Formulierung in der repräsentativen Befragung gewesen. In Sachsen-Anhalt sind sie fast in der absoluten Mehrheit. Ich möchte einen Zuschauer reinholen. "Könnte es sein, dass sich die AfD in Regierungsverantwortung entzaubert?" (Roßbach) Das ist eine reizvolle Idee, aber auch nicht ungefährlich. Wenn sie in Regierungsverantwortung ist, wenn auch nur in einem kleinen Bundesland, sie sitzt im Bundesrat, sie hat Zugriff auf Partei, Justiz, Schule, Bildung, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie ist demokratisch in diese Position gekommen. Das war ja nicht wie in Russland. Wenn sie in die Regierung kommt, muss man damit rechnen, dass sie anfängt, das Land autoritär umzubauen oder autoritäre Züge möglich zu machen. Wenn eine Partei über Jahre hinweg alles versprechen kann, was sie will, und es nie beweisen muss, und nicht mal im politischen Diskurs die Unmöglichkeit herausgestellt wird, hat sie es denkbar leicht. Friedrich Merz hat viel versprochen im Wahlkampf, von dem viele ihm schon gesagt haben, das wird höchstens funktionieren mit einer absoluten Mehrheit der CDU. Jetzt ist die Enttäuschung groß. Ob Herr Siegmund den gleichen Weg geht, man weiß es nicht. Ich denke, die Entzauberung der AfD kann passieren im politischen Diskurs mit ihr. Die CDU braucht keine Brandmauer. In den wichtigsten Themen sind die Positionen komplett unvereinbar. (Repinski) Es ist auch eine Illusion, zusammen irgendwelche Reformen durchzubekommen. In der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik sind Union und AfD meilenweit voneinander entfernt. (Betschka) Es gibt die Kooperationsverbote nach ganz links und ganz rechts. Der Nichtvereinbarkeitsbeschluss von 2018. (Betschka) Diese Kooperationsverbote wirken inzwischen wie eine Würgeschlange, was der CDU die Luft für jedes politische Handeln abdrückt. Wenn links und rechts die Menschen die Partei wählen und die CDU sagt, wir reden nicht mit denen, ist das ein Problem. Da geht es nicht um Eröffnung, sondern mehr Streit. Und muss die Unterschiede ins Licht der Öffentlichkeit holen und nicht immer sagen, denn das macht es der AfD einfach, wir haben ein Kooperationsverbot. Man muss die AfD in die politische Arena holen und die Unterschiede herausarbeiten. Dann kommt am Ende raus, dass in vielen Landesverbänden die AfD eine rechtsextremistisch besetzte Partei bis in die Spitzen ist. Wenn das stattfindet, fängt der linke Teil der Öffentlichkeit und auch Journalistinnen und Journalisten Kollegen an, von Öffnung zu reden. (Reimann) Ich kann allen Punkten etwas abgewinnen. Ich hadere aber mit der Rhetorik. Friedrich Merz hat alle in Sachsen-Anhalt Wutbürger genannt. Er hat auch gesagt, er will Extremisten von links und rechts verhindern. Ich finde, dass die CDU, die in Thüringen und Sachsen nur eine mehrheitsfähige Situation zustande kriegt mit den Linken, sich schon Gedanken machen muss, ob dieser Unvereinbarkeitsbeschluss nach links und rechts überdacht werden müsste. Wie stehen Sie zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss nach rechts? (Reimann) Ich weiß, dass das auf kommunaler Ebene passieren muss, dass man sich abstimmt. Gleichzeitig finde ich es interessant, dass die mediale AfD-Debatte lautet, das sind Faschisten. Das habe ich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt so nicht wahrgenommen. Jetzt wird noch mal ein Verbot diskutiert. Das hätte längst passieren müssen, meiner Meinung nach. Wenn man Rechtsextremisten in Regierungsverantwortung lässt, kann man sie nicht entzaubern, denke ich. Was das angeht, durchaus skeptische Blicke in der Runde. Aber was heißt es, Einbinden einer Partei, die in Sachsen-Anhalt knapp an der absoluten Mehrheit vorbei ist, aber auch in anderen Länderparlamenten sehr stark ist. Das sind die Debatten der Zukunft, die wahrscheinlich auch je nach Region anders diskutiert werden muss. Es wird aber auch ein Thema für die Bundespartei sein. Und damit würde ich gerne endlich zu Friedrich Merz gekommen, dem Kanzler. Was kann die CDU, die Union an dieser Stelle wieder nach vorne bringen? Wie kann sie aus diesem Tal der Tränen wieder herauskommen? Eine letzte aktuelle Zahl vom Montag. Ich traue Friedrich Merz zu, Deutschland gut durch die anstehenden Aufgaben zu führen. 82% sagen, nein. Die Unionsanhängern, von denen sagen, 46% sagen, er kann das. 49%, er kann das nicht. Selbst die Unionsanhängern also gespalten. Das ist eine Diskussion zur Unzeit. Aber Montag in einer Woche geht es doch damit los. (Repinski) Es geht ja jetzt schon los. Das zeigt die Energie, die in dieser Debatte steckt. Das Urteil über Friedrich Merz ist gefällt. Von der Bevölkerung, von den Ländern, innerhalb der Partei. Er kann es nicht, das ist das Urteil. Es geht nur noch darum, ob er es schafft, eine kontrollierte Beendigung seiner Kanzlerschaft durchzusetzen. Oder ob es alles einfach nur passiert. Das hängt auch davon ab, wie es am Wochenende läuft. Wenn es so kommen sollte, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegt, was ich nicht glaube, ist es sofort vorbei am Montag. Wenn es ein schlechtes Ergebnis wird, 6 oder 7%, dann wird zu sehen sein, wie viel Unterstützung er am Montag noch bekommt in den Statements, die dort fallen. Ob die Ministerpräsidenten hinter ihm stehen, ob sie sich vor ihn stellen, oder ob sie nicht da sind wie letzten Sonntag. Dann wird die Frage sein, ob man gerade bei den beiden, die sich mit taktischen Schachzügen in Stellung bringen, Hendrik Wüst aus NRW und Markus Söder, wie die agieren. Wüst ist eigentlich unschlüssig, ob er das will, Er hat selber eine Wahl im kommenden Frühling. Wenn all ihm sagen, du musst es machen, wäre er wohl bereit. Aber er ist eigentlich so ähnlich wie Angela Merkel und nicht das, was sich die Partei wünscht. Zu sehr Mitte-Links. (Repinski) Ja, er kann gut integrieren Richtung Grüne. Er kann etwas aufmachen, aber nur, wenn ein Reformkurs durchgesetzt wurde. Söder hat nichts zu verlieren. In der CDU hat er kaum Rückhalt nach dem Wahlkampf mit Laschet. Er hat in Wahlergebnissen auch immer wieder schlecht abgeschnitten. Aber die Problemlage des Landes und der Union ist so, dass er eine Chance hat, dass diese Misserfolge vergessen werden. Und er ist der einzige, der wirklich will. Ob er es besser machen würde, ist eine andere Frage. Da sind wir tief im Gras, wenn es darum geht, wie kann man so einen Wechsel überhaupt vollziehen. Das ist der Stand der Debatte. Nur noch darum, ist der Übergang kontrollierbar. Was Sie zu Söder gesagt haben, ist insofern interessant, als dass er heute in einem langen Interview gesagt hat, von der CSU aus wird der Kanzler nicht gestürzt werden. (Repinski) Er sagt aber auch, was in der CDU passiert, kann ich nicht sagen. Noch eine Frage aus dem Gästebuch. "Würden Sie Friedrich Merz noch heute den Rücktritt empfehlen?" (Roßbach) Gott sei Dank ist das nicht im Rahmen meiner Möglichkeiten oder Aufgabenbeschreibung. Man hört aus der CDU, mit Merz wird es nichts mehr. Aber die Frage ist auch, was kann nichts mehr werden. Kann die CDU mit ihm keine Wahlen mehr gewinnen? Wahrscheinlich ja. Aber kann sie vielleicht doch noch so regieren, dass man Reformen durchsetzen und begleiten kann, sodass die Bürger das Gefühl haben, es geht voran, es wird auch etwas verbessert in meinem täglichen Leben. Da würde ich sagen, das ist nicht ausgeschlossen. Ich glaube, das halten auch nicht alle für ausgeschlossen in der CDU. Er hat einen sehr schweren Stand. Davon wird er sich auch nicht erholen in den Beliebtheitswerten. Er sagt oft, ich muss anders kommunizieren, empathisch werden, das Emotionale mitdenken. Aber er handelt nicht danach. Und er macht auch die bestimmten Schritte nicht, weil sie in der Partei unbeliebt sind. Stichwort Erbschaftssteuer. Das macht er nicht, weil er Angst vor den Bürgern hat, sondern vor den eigenen Strömungen. Ein Szenario, was in Berlin auch diskutiert wird: Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand hat am Freitag gefordert, Bärbel Bas als Arbeitsministerin rauszuwerfen von der SPD, und nennt den Klingbeil-Haushalt nicht zustimmungsfähig. Es gibt große Kritik. Wenn man Frau Bas rauswerfen würde, würde wahrscheinlich die SPD geschlossen aus der Koalition austreten. Dann könnte die Union als Minderheitsregierung im Bund weitermachen. Ist es möglich, dass über so etwas diskutiert wird? (Betschka) Es zeigt die ganze Führungsmöglichkeit in der CDU. Die Kollegen von der ZEIT haben geschrieben, dass das aus dem Kanzleramt kommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das von Friedrich Merz kommt, weil er weiß, dass er dafür keine Mehrheit findet. Er hat nicht mehr die Kraft, die CDU in einer Mehrheitsregierung zu führen. Er würde die Partei sprengen. Ich habe mit 2 Präsidiumsmitgliedern gesprochen, die sagen, ich mache nicht mit. Seine schwache Position wurde jetzt noch weiter geschwächt, weil ihm unterstellt wird, er hat nicht mal sein eigenes Umfeld im Griff. Wir sind leider am Ende dieser Sendung angelangt. Man merkt die große Nervosität in Berlin. Die Tatsache, dass solche Dinge in der Presse durchgestochen werden. Alle mit großer Sorge beim Blick auf das nächste Wochenende mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wir werden uns weiter im Presseclub damit beschäftigen. Hier geht es weiter mit dem Europamagazin. "Presseclub nachgefragt" gibt es jetzt auf phoenix, WDR 5 und NDR Info. Einen schönen Sonntag. Copyright WDR 2026