v1.0 Sachsen-Anhalt hat gewählt, und wie geht es jetzt weiter? Wir haben Wählerinnen und Wähler hier zu Gast im Studio. Wie schauen Sie auf das Ergebnis und was erwarten Sie von der Politik? Darüber wollen wir diskutieren mit diesen Gästen. Bei uns sind: Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag. Claudia Wittig für das BSW. Sowie der Politik-Experte Christian Stecker aus Halle, jetzt Professor an der Uni Darmstadt. Im Verlauf der Sendung kommt auch Frank Bräutigam zu Wort, Rechtsexperte der ARD. Wir haben Menschen hier im Studio zu Gast, die über unsere MDRfragt-Community zu uns gekommen sind. Oder die wir eingeladen haben, weil sie in Sachsen-Anhalt Verantwortung übernehmen. Stellen Sie sich bitte kurz vor und sagen Sie, wer Sie sind. Es ist der Tag nach der Wahl. Wie gehts Ihnen? Mir geht es gut. Weil ich gestern einen sehr schönen Wahltag hatte. Machen Sie es konkret. Ich habe AfD gewählt. Es ist sehr gut ausgegangen. Der Wahltag verlief anders, als ich es am Anfang gedacht hätte. Vielmehr Parteien sind doch im Landtag drin, als es am Anfang aussah. Mir geht es nicht so gut. Ich finde das Wahlergebnis sehr erschreckend. Ich mache mir Sorgen. Ich mache mir Sorgen über das Miteinander. Über meine Schülerinnen und Schüler und Kolleginnen und Kollegen. Wie geht es Ihnen heute? Ein bisschen enttäuschend. Wegen des Ergebnisses. Dass die AfD weitergekommen ist. Ich frage auch hier vorne noch einmal. Mir geht es ganz gut, wir haben eine 80-prozentige Wahlbeteiligung gesehen. Mir geht es auch nicht so gut. Ich habe auch Angst, wenn ich dieses Ergebnis sehr. Es ist gut für unsere Demokratie, dass 80 % gewährt haben, aber das Ergebnis ist nicht so zufriedenstellend. Das Stimmungsbild ist sehr differenziert. Da Wahl viel Sorge und Enttäuschung zu hören. Das gebe ich weiter an Tobias Rausch von der AfD. Wir gehen damit so um, dass wir stolz darauf sind, dass 80 % gewählt haben. Dann ist es so, dass individuell jeder mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden ist. Sorge Enttäuschung und Angst sind natürlich etwas anderes. Es kann nicht nachvollziehen, wie die Ängste und Sorgen begründet sind. Das verstehe ich nicht. Fragen wir noch einmal nach. Ich bin 17 Jahre alt und durfte leider noch nicht wählen. Mir macht das Wahlprogramm der AfD Angst. Da steht etwas drin von einer Bürgerwehr, ich habe mir das Wahlprogramm durchgelesen. Das macht mir im Großen und Ganzen Angst. Es ist ihr Wahlprogramm, was Angst macht. Da brauchen Sie keine Angst vorhaben. 44 % haben sich dafür entschieden, das kann nicht so schlecht sein. Andere Leute haben Angst vor dem Programm der Grünen. Es kann nur sagen, Sie brauchen persönlich keine Angst haben. Ich finde es völlig unbegründet. Aber als AfD, die möglicherweise die Regierung stellt, müssen Sie natürlich mit den Ängsten umgehen. Aber dann möchte ich genau wissen, wie es diese Angst begründet aufgrund unseres Programms. Ich verstehe nicht, was das Problem ist. Andere fanden ja auch die letzten Jahre die Programme von der CDU nicht gut. Deswegen wurden sie abgewählt. Das ist ja ein Ausdruck von der Demokratie. Gehen wir mal weiter zum BSW. Wie bewerten Sie das, dass sich Menschen Sorgen machen und sie Angst haben. Im Zuge der Wahl wurde sehr stark mobilisiert in beide Richtungen. Ich bin gar nicht so sicher, ob die Wähler von der AfD sich intensiv mit dem Wahlprogramm beschäftigt haben. Die AfD hat es offensichtlich beschafft, den Menschen zu vermitteln, dass sie ernst genommen werden. Ob das der Fall ist oder nicht, muss man erst mal außen vor lassen. Es hat aber eine Partei beschafft, Menschen anzusprechen die sich nicht angesprochen geführt haben. Im Wahlkampf oder sich aber auch faktisch sehr an der AfD abgearbeitet. Es gab kaum inhaltlicher Auseinandersetzungen. Aus dem üblichen Parteienspektrum. Da saßen CDU und Linke Kandidaten nebeneinander, die fast wortgleich die gleichen Sachen gesagt haben. Neben mir ist eine Lücke, die sollte von der CDU besetzt sein. Aber wir haben uns die Finger wund telefoniert. Uns hat niemand zugesagt. Sicher auch, weil der Landesvorstand heute Abend zusammen sitzt und berät, wie es weiter geht. Wir scheitern zu unserem Kollegen Lars Frohmüller. Er ist vor der CDU Zentrale. Was ist da rausgekommen? Sven Schulze ist vor einer guten Stunde hier vor die Kameras getreten. Er hat die volle Verantwortung für das Wahlergebnis und auch die Wahlniederlage der CDU übernommen. Das bedeutet konkret für Sven Schulze, er wird nicht noch einmal für den Landesvorstand kandidieren. Der Landesvorstand wird im Oktober oder November neu gewählt. Dann wird sich die CDU neu aufstellen. Auch für die Art und Weise, wie die Fraktion arbeitet, hat das Auswirkungen. Die CDU war hat ihre Rolle als Opposition anerkannt. Genau, sie hat für sich anerkannt, dass sie in die Oppositionsarbeit gehen wird. Vielen Dank Lars Frohmüller. Wir hätten gern einen Gast von der CDU hier gehabt, das hat aber leider nicht funktioniert. Professor Stecker, erstaunt sie das, dass Sven Schulze klar sagt, dass sie in der Opposition sind. Das ist schon relativ klar vor dem Wahlergebnis. Er hat konsequent am Wahlabend der AfD für den Wahlsieg gratuliert. Und es als demokratischen Wahlakt anerkannt. Es gab einerseits Demokratie in Anwendung. Aber auch, wie es hier anklagend, ein Moment großer Polarisierung, mit dem wir umgehen müssen. Ich sehe auch die Hauptaufgabe bei der AfD, wie dieses Problem der Spaltung eingegangen wird. Ich höre gerade, dass wir einen Ton von Sven Schulze haben. Und auch, wer übernehmen könnte, wenn Sven Schulze nicht mehr im Amt ist. Wir haben keinen Regierungsauftrag mehr durch die Wählerinnen und Wähler bekommen. Er liegt nicht mehr bei uns. Wir werden unsere Rolle, wenn eine neue Regierung gewählt ist, in der Opposition sehen. Ganz klar in der Opposition. Und damit auch eine klare Aussage in das Land Sachsen-Anhalt, dass wir uns bedanken bei allen, die uns unterstützt haben, die uns gewählt haben. Sven Schulze, wir haben auch einen 2. O-Ton. Und zwar von Sepp Müller. Er sagt das hier. Ich sage eindeutig, es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken geben und es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben. Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht. Wir wollen Glaubwürdigkeit und müssen Klauwürdigkeit wieder zurückgewinnen. Wer zu allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht, sagt Sepp Müller. Wollen wir mal das Publikum fragen, gibt es dazu Meinungen? Also, dass die CDU mit der AfD nicht zusammenarbeiten kann. Mit der AfD nicht zusammenarbeiten, was sagen Sie dazu? Das ist nichts anderes als Dummheit. Schulze hat gestern nicht nur diesen Satz gesagt, sondern auch, es ist kein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt. Das ist Demokratie. Und wenn jemand sagt, dass der, der mit anderen redet, nicht dicht ist, dann geht es doch so weiter. Bitte schön AfD und bitte schön BSW zusammen. Dann wollen wir doch mal sehen. Wie sehr eine Regierung aus ihrer Sicht aus? Ich wünsche es mir nicht so, wie mein Nachbar gerade gesagt hat. Ich kann mir gerade noch keine Regierung in Sachsen-Anhalt vorstellen. Ich sehe hier viele erhobene Hände. Wir vergessen leider gemeinsam immer wieder die Vorstellung. Können Sie kurz sagen, wer sie sind? Ich bin aus Halle. Ich verstehe jeden, der frustriert ist in den letzten 10 Jahren Regierung. Ich habe aber auch große Angst. Ich sehe, wie Wissenschaft fern und wir mit falschen Meinungen von der AfD aus gearbeitet wird, macht mir das Angst. Ich bin Dunkel. Ich bin CDU Mitglied in Magdeburg. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Zusammenarbeit im Sinne von koalieren oder eine Arbeit auf demokratischer Ebene. Das ist ein großer Unterschied. Es geht nicht darum, dass, wenn man im Parlament zusammensetzt, und es um inhaltlicher Projekte geht, und der Antrag auch für die CDU für die Bevölkerung sinnvoll ist, dass passiert auf der Bundesebene, auf der Landesebene und auf der kommunalen Ebene. Die gemeinsame inhaltlicher Diskussion steht völlig außer Frage. Auch für die CDU. Wer sich mal die Debatten angeguckt hat im Landtag oder auch auf Kreisebene. Da sieht man sehr viele Angriffe von Seiten der AfD. Das ist ein starker Vorwurf mit dem polemischen Angriffen. Ich weise das zurück. Wir werden als AfD immer diffamiert. Und sie rüsten verbal ab? Es wird gesagt, wir wären Nazis und Faschisten. Ich persönlich habe gelernt, dass ich jedem die Hand gebe. Die Vorsitzende von den Linken gibt uns noch nicht mal die Hand. Jeder muss erkennen, dass das Volk und der Wähler ein Ergebnis gemacht haben. Alle die gewählt worden sind, sind legitimiert durch die Wahlen. Die Aufgabe von Demokratie ist, dass Argumente ausgetauscht werden. Im dort wo ich tätig bin, gibt es keine Brandmauern. Da wird über Sachthemen abgestimmt. Die Brandmauer muss ein Ende haben. Das Wahlergebnis zeigt, die Menschen wollen keine Brandmauer. 55% der Wähler haben ihre Stimme nicht ihnen gegeben. Und die wissen, die anderen Menschen haben eine Brandmauer. Wir schauen zu Frank Bräutigam. Der Landesverband AfD gilt als gesichert rechtsextrem. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Behörde sagt, es besteht eine rassistische Ideologie. Und sie äußern sich verächtlich gegenüber demokratischen Institutionen. Der Verfassungsschutz gehört zum Innenministerium. Das ist eine politische Einschätzung. Das Gesamtbild ist wichtig. Wenn es so eine deutliche Einschätzung gibt, kann man dagegen klagen, dann wird die Einschätzung unabhängig kontrolliert. Von Gerichten. Die AfD hat auch geklagt. Das ist gerade ausgesetzt, zweimal abwartet, wie die Bundespartei eingeschätzt wird. Aber ein Kehricht wird drauf gucken unabhängig. Wie das ausgeht, das wissen wir noch nicht. Aber Stand jetzt ist das die Einschätzung. Wir sind hier an einem denkwürdigen Abend. Es ist Demokratie mit Volkssouveränität. Wir müssen damit umgehen, wir haben keine andere Ordnungsvorstellung. Wir müssen erst mal abrüsten, aus den Schützengräben kommen. In dessen Richtung sagen Sie das? Auch in Richtung des Parlaments. Es kann nicht sein, dass das Volk gesprochen hätte. Und man jetzt wieder in die Stigmatisierung einsteigt. Wir können unsere politischen Diskurse nicht an einer Behörde delegieren. Die Polarisierung ist zweiseitig. Die eine sagt menschenfeinde, die andere sagte Volksverräter. Wir müssen an einzelnen Themen miteinander arbeiten. Um zu signalisieren, ihr seid Menschen mit bestimmten politischen Interessen und Nöten. Damit man miteinander ins Gespräch kommt. Das könnte man ja mal ausprobieren. *Beifall* das ist ein guter Vorschlag. Die Wahlergebnisse zeigen, dass es der einzige Weg. Um aus der gespaltenen Gesellschaft wieder herauszufinden. Inhaltlich zusammensetzen und versuchen, das Land zu regieren. Das geht nicht, wenn wir 2 verhärtete Fronten haben, die sich nicht mehr aufeinander zu bewegen. Wir wollen inhaltlich bezogen mit denjenigen zusammenarbeiten, mit denen wir die Projekte umsetzen können. In der medialen Berichterstattung wurde das immer nur zugespitzt auf die AfD. Wenn wir 6 Punkte vorgelegt haben, wurde zielsicher der Punkt herausgepickt ... Wir haben zum Beispiel gesagt, der beschafft die Energiepreise. Wir wollen die Verbrauchsteuern senken. Damit wir wieder Energie vom günstigsten Anbieter kaufen. Das könnten wir mit der AfD machen. Wir haben aber auch ein anderes Bildungsprogramm vorgestellt. Gemeinsames Lernen, mehr Schulsozialarbeit, das Gegenteil von dem, was die FDP. Das hat aber medial keine Aufmerksamkeit erregt. Wir müssen im öffentlichen Diskurs abrüsten, auch die Medien. Wir möchten die Spaltung aufheben. Die gesellschaftliche und auch im Parlament. Wir wollen wieder sachbezogene Politik machen. Dann wollen wir heute mal verstehen, was möglich ist. Wir haben den Herrn dort hinten gegeigt, AfD und BSG zusammen. ---BSW ich wollte Ihnen den Vortrag lassen. Sie sagten ja im Wahlkampf, sie wollen mit jemandem zusammen regieren. Ja, aber der Wähler hat gesprochen. Wir wollten die absolute Mehrheit, damit wir unser Programm komplett einhalten können. Das Problem von Politik ist, es ist nicht glaubwürdig. Die Leute fühlen sich verarscht. Wir wollen bei Ihnen bleiben. Lassen Sie mich aussprechen. Wir haben den Wählerauftrag. Das Volk will, dass wir regieren. Wir wollen also allen ein Gesprächsangebot unterbreiten. Morgen bekommt jeder Partei einen Brief. Wir laden ein zu Regierungsgeschäften. Jeder der es ernst meint und positive Sachen will für Sachsen-Anhalt, ist eingeladen, Teil der Veränderung zu sein. Die Frage ist, ob die anderen Parteien bereit sind, damit zugehen. Auf Frau Wittich bekommt eine Einladung. Wir werden schauen, ob wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Wir hatten von Anfang an gesagt, dass wir weder Schulze noch Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen werden. Schulze hat sich selbst vom Tisch genommen. Wir werden selbst verständlich mit der AfD reden über Projekte. Die werden inhaltlich zusammenarbeiten. Wenn jetzt sich herausstellt, dass die AfD alle unsere Projekte umsetzen möchte, dann müssen wir noch mal nachdenken. Ich sehe aktuell eine Koalition nicht so richtig im Raum stehen. Wir können uns mal die Mehrheitsverhältnisse anschauen. Die AfD allein kommt aktuell auf 39 Sitze im Landtag. Sehen Sie die Zahlen? Wenn man die anderen Parteien zusammen nimmt, ohne dass BSW, kommen sie auch auf 39. Es ist eine Pattsituation. Was macht das BSW mit seinen 5 Sätzen? Stützen Sie die AfD. Beginnen keine Koalition. Wir wollen, dass mit wechselnden Mehrheiten regiert wird. Das halten wir für demokratisch. Für jedes politische Projekt müssen sich die Menschen aufeinander zu bewegen. Wir wollen inhaltlich zusammenarbeiten. Wenn die AfD eine Minderheitsregierung einführt, muss sie sich ihre Mehrheiten auch da suchen, wo sie die großen Schnittmengen hat. Denn würde sich vielleicht herausstellen, dass die vielleicht eher mit der CDU bestehen. Aber kann man sich nicht verschanzen hinter der Koalitionslager. Man muss in jedem einzelnen Fall Farbe bekennen. Wir schauen mal, was Ulrich Siegmund gesagt hat. Wir werden selbstverständlich Gespräche führen. Und schauen, und das ist eine entscheidende Botschaft heute, ob es entweder einzelne Faktionen oder einzelne Abgeordnete gibt, die gemeinsam mit uns diese historische Aufgabe stemmen wollen. Und die Grundpositionen, die so eine erfolgreiche Wahl in Sachsen-Anhalt möglich gemacht haben, mit uns gemeinsam tragen wollen. An wen hat er da gedacht? Es gibt mehrere Parteien im Landtag. Wir sind natürlich, weil wir keine absolute Mehrheit haben, kompromissbereit. Aber wir wollen überwiegend unser Programm durchbringen. Lassen Sie mich doch erst mal ausreden. Deswegen gibt es auch morgen die Gespräche. Man muss genau rauskriege ... Es funktioniert nur in der Demokratie, wenn man miteinander spricht und nicht übereinander. Die Grünen reden immer nur über uns und nicht mit uns. Könnten Sie sich sogar was mit den Grünen vorstellen? Unsere Gesprächsangebote gehen an alle. Mal sehen, wer sie annimmt. Es gibt ein Angebot des BSW, an die CDU, für Sondierungsgespräche. Die Parteien müssen überlegen, ob sie in eine Koalition eintreten wollen. Dann müssen wir abwägen, wie der Prozess ist. Politik läuft so: das Land muss ein Haushalt festlegen, dafür braucht man eine parlamentarische Mehrheit. Diese Rahmenbedingungen müssen feststehen. Das verstehe ich, aber ich möchte von Herrn Stecker wissen, die AfD ist ja ein einer Bringschuld. Es ist ein Moment der Klarheit. Bisher lebte die AfD hinter der Brandmauer frei von politischer Verantwortung. Gemütlich? Ja, deswegen ist sie auch so groß geworden. Der Platz wurde ihr auch zugewiesen. Die AfD wird jetzt über sich lernen, wofür sie steht. Und auch wir lernen das. Das ist ein wichtiger Lackmustest. Das genaue das Demokratieverständnis ist. Ein Kompromiss ist, dass ich andere den eigenen Position anschließen, dann ist das nicht wirklich Demokratie. Sie haben gesagt, es gibt nicht den Fehler an sich. Der tritt immer im Plural aus. Es sind die Damen, die sich gefreut haben und Sorgen haben. Man muss sich nicht verbiegen. Das ist eben genau der Test. Nicht nur, was ihr Demokratieverständnis angeht. Sondern auch, was sie genau mit bestimmten Dingen im Wahlprogramm meinen. Wo sich hier vielleicht einige Sorgen machen. Sie müssen definieren, was kulturfremd heißt. Diesen Moment der Klarheit, dem kann man nicht entkommen. Vielleicht nutzt das auch dem ganzen Land, wenn in dem kleinen Land klappert, wofür sie stehen. Sind Sie dazu bereit? Alles, was wir gefordert haben, ging davon aus, wir regieren alleine. Wenn die auf Partnersuche sind, müssen wir immer Kompromisse eingehen. Das kennt jeder aus Beziehungen und aus Geschäften. Wir machen jetzt Sondierungsgespräche und finden das heraus. Wer mit uns Kompromisse schließen will. Wir müssen da auch entgegenkommen, aber für uns gibt es gewisse Punkte, innere Sicherheit, Migration, Energiepolitik, Rundfunkstaatsvertrag, von den werden wir nicht abweichen. Wir wollen uns nicht verbiegen. Warum haben so viele vor uns Angst? Wir werden massiv geframt durch den öffentlichen Rundfunk, durch den Spiegel. Ulrich Siegmund soll der gefährlichste Mann der Welt sein. Der Verfassungsschutz beobachtet uns. Diese Missstände müssen abgestellt werden. Für diesen Wechsel in der Politik, dafür steht die AfD. Man verbiegt sich nicht stets und ständig, wenn man Kompromisse schließt. Für jede Partei gibt es gewisse Linien, von denen sie nicht abrücken wird. Das muss man in Gesprächen herausfinden. Das ist schon eine Veränderung zu dem, was Ulrich Siegmund in den letzten Wochen gesagt hat. Er sagte, man will keine Kompromisse. Er hat immer gesagt, unser Anspruch ist, 45%. Dann hätten wir die parlamentarische Mehrheit gehabt. Dann hätte man auch unser Programm durchsetzen können. Das hat er aber zur Bedingung gemacht. Wir haben es nicht und jetzt brauchen wir Kompromisse. Wie schafft man das mit den anderen Fraktionen? Sind Sie bereit, auf und zu zukommen? Ja oder nein? Trotzdem müsste dann, wenn man in Richtung CDU denkt, die Brandmauer fallen. Das ist ein Konstrukt, in dem wir uns die Zähne ausweisen im Publikum. Da kommt gleich noch eine Frage dazu. Wie ist das in anderen Ländern? In vielen Ländern gibt es gegenüber Rechtsparteien keine dauerhaften Brandmauern. In den Niederlanden etwa hat die Partei von Geert Wilders schon mit mehreren Parteien zusammen regiert. Doch bei den Wahlen im vergangenen Jahr haben die großen Parteien sich einer Koalition mit ihm verweigert. In Dänemark hat die rechtskonservative Volkspartei früheren Regierungen Mehrheiten beschafft. Anders als in Deutschland machen die Dänen Politik durch wechselnde Mehrheiten. Ähnlich ist es in Norwegen. In Schweden sind die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft, doch bislang ausgegrenzt. Sie sollen aber mitregieren, falls die bürgerlichen Parteien die Parlamentswahl in diesem Monat gewinnen. In der Zwischenzeit gab es viele Meldungen. Wer sind Sie? Ich bin die Intendantin des Theaters von Stendal. Vorhin wollte ich erwähnen, dass demokratische Wahlen keineswegs ein Garant dafür sind das eine demokratische Partei gewählt wird. Sie müssen jetzt alle beweisen, was sie sehr oft sagen, dass sie demokratisch sind. In ihrem Programm steht das nicht. *Applaus* wie denken Sie über die Brandmauer? Die Frage ist sehr schwierig. Eine Regierung muss gebildet werden. Andere Länder gehen damit andersrum. An meinem Akzent erkennt man, ich komme aus Ungarn. Da gab es keine Brandmauer. Und das endete in einer Katastrophe. Die AfD hatte Viktor Orban im alten Programm erwähnt. Sie haben sie opportunistisch wieder herausgenommen, als Viktor Orban verloren hat. Als Demokratin muss ich sagen, ich weiß es gerade nicht. Wir hören mal weiter. Ich gehe einmal hier nach hinten. Wer sind Sie? Ich bin Jörg Höpfer. Schade, dass niemand von der CDU da ist. Das ist der Hauptverursacher, dass Sachsen-Anhalts so gewählt hat. Dass wir diese Stimmenverteilung so gewälzt haben. Der Kanzler hat seine Versprechen gebrochen, bevor er überhaupt Kanzler wurde. 2025 stand Herr Schulze hier und sagte, man muss die Energiepreise senken und die Renten stärken. Davon ist nichts eingetreten. In den letzten 1,5 Jahren mussten wir das mitmachen. Das ist keine Schuld der AfD. Die waren bis dahin noch nicht in der Regierungsverantwortung. Das ist allein die Beantwortung der CDU. Alle Parteien, die jetzt jammern, dass es so gekommen ist, hätten die Zeit sinnvoll nutzen können. Die Hauptschuld liegt in Berlin beim Kanzler. Es wird Zeit, dass dieser zurücktritt. Wenn ich jetzt den O-Ton von Herrn Müller höre, dann zeigt das nur die Überheblichkeit des Lebens in einer Blase. Denen ist das Leben in Sachsen-Anhalt egal. Sie sehen nur ihre Pensionen. Danke für Ihre Meinung. Ich geh noch mal nach vorne. Hier ist eine Hand oben. Wir sind Sie? Ich bin Saaeid Saaeid. Ich bin der Sprecher des Flüchtlingsrats in Sachsen-Anhalt. Seit gestern Abend erreichen uns viele Anschriften der Migranten Community. Sie haben Angst und Sorge, ob sie weiter in Sachsen-Anhalt leben können. Ich meine damit verschiedene Zielgruppen. Es gibt internationale studierende. Sie wollen nach Sachsen-Anhalt kommen. Oder auch Fachkräfte, die hier arbeiten wollen. Und Menschen, die im Asylverfahren sind. Sie wurden verfolgt und haben Schutz gesucht. Wenn viele Menschen Angst wegen der Politik bekommen, dann stimmt etwas nicht mit der Sprache und der Verantwortung der Politik. Demokratie heißt, dass sie Menschen wählen können. Aber es geht auch darum, dass die Würde aller Menschen geachtet werden sollen. Unabhängig ihrer Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe. Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung, die hoffentlich bald gebildet werden kann, dass die Politik für alle Menschen in diesem Bundesland gilt. Und dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden. *Applaus* Politik für alle Menschen. Heraus, wie wollen Sie das machen. Man sagt immer die AfD sei gegen Ausländer. Das stimmt aber gar nicht. Wer Asyl berechtigt ist, ist so lange hier willkommen, bis der Asylgrund wegfällt. Wer hier arbeitet, ist er sehr willkommen. Sprechen Sie zu dem Herrn vom Flüchtlingsrat. Woher kommt denn diese Angst? In unserem Programm steht, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt ist legitim. Ich kann gerne antworten. Sie wollen Re-Migration- beauftragte bestimmen. Das Universitätsklinikum in Magdeburg hat nach dem Anschlag viel geholfen. Dort arbeiten Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten. Dort wird pauschaliert gegen die dort arbeitenden Menschen. Ich habe nicht über die Asylsuchenden geredet. Es geht um die Menschen, die hier studieren wollen. Es geht um die Hochschule in Magdeburg-Stendal. Sie haben seit gestern 18:00 Uhr Angst herzukommen. Wir antworten Sie darauf? Das kann ich nicht bestätigen. Sie müssen sich damit beschäftigen, was wir eigentlich wollen. Wo haben Sie die Informationen her? Aus ihrem Wahlprogramm. Das stimmt überhaupt nicht. Wer einen Mehrwert für die Gesellschaft hat, der darf gerne kommen. Den Asylschutz kann man auf Zeit bekommen. Wenn es keinen Asylgrund mehr gibt, dann fällt das weg. Das Gesetz wird noch nicht vollstreckt, wenn man das Recht durchsetzen will. Wir können aber nicht alle aufnehmen in unser Sozialsystem. In ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von kulturfremder Einwanderung, die sie nicht mehr wollen. Das macht natürlich was mit den Menschen. Sie zeichnen eine Vision. Bei den Ärzten hat man versäumt, genügende auszubilden. Richtige Fachkräfte kommen ja gar nicht nach Deutschland. Wenn wir alle Fachkräfte aus anderen Ländern abziehen, dann haben die anderen Länder keine Fachkräfte mehr. Das kann man sich nicht leisten. Lassen Sie mich mal kurz etwas sagen. Es gibt viele Menschen mit Migrationshintergrund, die sogar die AfD gewählt haben. Es regen sich immer nur die auf, die über die Steuern finanziert werden. Die haben Angst, dass wir den NGOs das Geld streichen. Es gibt noch weitere Hände im Publikum. Stellen Sie sich kurz vor. Ich bin die Landesvorsitzende der GEW, der Gewerkschaft. Ich hätte eine Erwiderung auf den Herrn hinter mir. Meine Kollegin neben mir arbeitet in der Schule. Wenn es um den Herrn Merz geht, und darum, was den Leuten an der Politik nicht passt, das ist Bundespolitik. Aber hier geht es um Landespolitik. Es geht um das, was hier passieren soll. Im AfD-Programm geht es um Ausgrenzung. Ich bin Lehrerin an einer Gemeinschaftsschule in Halle. Dort gibt es einen hohen Migrationsanteil. Sie haben gefragt, woran wir festmachen, dass wir in ihrem Wahlprogramm Ausgrenzung sehen. Da habe ich mich vorbereitet, ich bin ja Lehrkraft. Sie wollen die schulische Infusion beenden. Das steht in ihrem Programm drin. Ich habe 3 Fragen. Was geschieht mit den Kindern im gemeinsamen Unterricht? Wollen Sie Förderlichkeit von den Regelschulen abziehen? Das kann man pauschal nicht sagen. Kinder müssen in ihrem Rahmen am besten geschult werden. Es muss bedarfsgerecht beschuldigt werden. Ist es ihre Erfahrung, dass die Schüler nicht hinterher kommen? Es hängt damit zusammen, ob wir genügend Lehrkräfte haben. Dafür setzt sich auch die GEW ein. Wenn wir bestimmte Personengruppen nicht wegstreichen, wären wir sehr froh. Dreifachdifferenzierung ist auch Teil des Studiums. Meine 2. Frage. Es gibt unterstützende Berufsgruppen an Schulen. Die Schulsozialarbeit ist überflüssig, wenn die Familien funktionell an. Das steht in ihrem Programm. Wer garantiert, dass das Unterstützungsprogramm abgesichert wird. Welche konkrete Zusage können wir da haben? *Applaus* ging die Frage an die AfD? An beide. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit wechselnden Regierungen eine gute Politik machen kann. Schulsozialarbeit halten wir für notwendig. Da kann man den akuten Lehrermangel eindämmen. So können sich Lehrer wieder dem Unterricht widmen. Viel von der übrigen Arbeit kann so abgenommen werden. Dann gibt es weniger Krankheitsausfall für die Lehrkräfte. Das muss im Haushalt verankert werden. Wenn die AfD die Regierung zur Antwort übernimmt, müssen Sie diesen Haushalt so aufstellen. Wenn es eine Minderheitenregierung gibt, muss der Haushalt tragbar sein. Wenn wir mit der AfD über ein Haushalt beraten, dann wäre das ein Haushalt, in dem Schulsozialarbeit abgesichert wäre. Würden Sie sich auf diesen Kompromiss einlassen? Wir lehnen die Schulsozialarbeit nicht ab. Sie muss bedarfsgerecht sein. Wir machen allen Parteien einen Sondierungsangebot. Da wird davon ausgehandelt. Die AfD führt eine Minderheitsregierung, von dem Gedanken kann man sich verschieden. Es wird immer Punkte geben, die für eine Partei nicht geht. Man muss einen Haushalt aufstellen, der die Planungssicherheit für die ganze Infrastruktur bildet. Auch für Kunst und Kultur. Das muss man planen. Wenn man keine verlässlichen Mehrheiten hat, dann kann man den Haushalt nicht angehen und es gibt keine Regierung. Bei den Sondierungsgesprächen wird der Haushalt Teil davon sein. Entweder gibt es eine Minderheitsregierung. Oder was ist die Alternative? Oder es gibt noch die Variante, dass sich ein Abgeordneter sich unserer Partei anschließt. Man muss das sondieren. Wir stellen punkte fest, die ihrer Partei wichtig ist. Das sei zum Beispiel die Schulsozialarbeit. Wir wollen den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und die innere Sicherheit ist uns wichtig. Dann können wir da in den Kompromiss gehen. Wenn aber das Papier vorher beschlossen ist, muss man die Regelung klar beschreiben. Es geht um eine Vorabsprache. Frau Wittig legt ja eine Minderheitsregierung vor. Und Frau Wittig schlägt vor, dass man in bestimmten Themen zusammenarbeitet. Man muss dann gucken, ob das überhaupt zur Rede steht. Der andere Partner ist ja nicht gekommen, mit dem man sondieren könnte. Wir haben ja in der Vergangenheit schon an Träger durchgesprochen und durch bestimmt. Es stand ja auch schon da, dass die Brandmauergeschichte ist. Der ehemalige Landesvorsitzender. Wenn die Grünen weiter damit drohen, dass die Degradierung platzen lassen wollen, dass sie die Regierung platzen lassen würden, waren wir schon so weit, zu sagen, dass wir die CDU tolerieren würden. Aber Herr Haseloff hat uns dann in die letzte Reihe verfrachtet. Jetzt warten wir doch erst mal ab, wie sich die CDU neu aufstellt. Verlässliche Regierungsarbeit wird es nur mit einer sicheren parlamentarischen Regierungsmehrheit geben. Ich bekomme sonst Ärger, dass ich die Diskussion nicht geführt habe, ich muss kurz nachfragen. An wen denken Sie denn, wenn sie sagen, sie sprechen mit einzelnen, ob sie die Fraktion wechseln? Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Es laufen ja immer Gespräche. In den Kreistagen und in den Stadträten sitzen wir ja auch mit den CDU-Abgeordneten. Da gibt es ja auch keine Brandmauer. Man tut so, als ob man nicht miteinander redet. Aber es gibt ja auch Ausschussreisen, mit denen man zusammen unterwegs war. Sie tun immer so, als ob es das nicht gebe. Was auch den Leuten Angst macht, wird auch ganz oft vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verursacht. Ich bin heute in die Maske gegangen, und da laufe ich an etwas vorbei, da ist das AfD durchgestrichen worden. Ich frage mich, wenn Sie die AfD immer in die rechte Ecke gestellt haben, wie viel Anteil haben Sie daran, dass es Angst gibt. Ich kann jetzt nicht mit Ihnen über einzelne Dinge diskutieren. Wir laden Sie ja immer ein und sie können hier ihre Meinung sagen. In Österreich regiert schon seit langem eine rechte Partei mit. Die FPÖ. In Österreich regiert die rechtspopulistische FPÖ in Bundesländern mit. In der Steiermark stellt sie den Landeschef. Ich habe unseren Korrespondenten Andreas Bachmann gefragt, was sich dort konkret verändert? aber auch Kopftuchverbote in Landesämtern. Das sind Entscheidungen mit hoher Symbolkraft, die wenig kosten und bei der eigenen Wählerschaft gut ankommen. Gleichzeitig hat die Regierung die Förderpolitik geändert. V.a. im Kulturbereich wird gespart, freie Kulturinitiativen, Vereine, Museen und Bühnen spüren bereits Kürzungen. Bei den großen Problemen, etwa im Gesundheitswesen, bei der Pflege, fällt die Bilanz bislang deutlich nüchterner aus. Von einem grundlegenden Systemumbau kann man bisher nicht sprechen. Wobei zur Wahrheit eben auch gehört, dass Österreichs Bundesländer deutlich weniger Kompetenzen haben als die deutschen Bundesländer. Hat sich die FPÖ durch ihre Regierungsbeteiligung "entzaubert"? Nein, eher nicht, würde ich sagen. Die FPÖ hat auch auf Bundesebene mehrfach in Österreich mitregiert, ist an Skandalen und Konflikten dann meist gescheitert. Und trotzdem ist sie heute wieder die stärkste Partei des Landes. Die Hoffnung vieler politischer Gegner, dass Regierungsverantwortung die Partei automatisch entzaubert, hat sich bislang nicht erfüllt. Vielen Dank, Andreas Bachmann und schöne Grüße nach Wien. Fragen wir mal nach bei unserem Kollegen Frank Bräutigam. An welchen Stellen könnte die AfD in eine Regierung die Dinger schnell ändern. Und wo verspricht sie zu viel. Für alles, für das die Länder zuständig sind. Bei Asylpolitik und Migration eher nicht, weil es auf Bundesebene passiert. Bei Bildung ist ein direkter Einfluss möglich. Man kann direkt auf die Lehrpläne eingreifen. Die Schulpflicht möchte man verändern. Dieser Punkt ist rechtlich sehr umstritten. Wie weit kann man den Schulunterricht aus der Schule raus verlagern nach Hause. Das werden am Ende die Gerichte entscheiden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt, dass Schule auch eine soziale Komponente hat. Das ist ein hochgestellterer. In manchen Sachen hat man einen direkten Einfluss darauf, wie Lehrpläne und manche Sachen sind sehr umstritten. Auch spezielle Klassen für Geflüchteter auf Dauer, da gibt es Ungleichbehandlungen. Das würden sich die Gerichte dann sehr genau anschauen. Herr Rausch hatte schon angesprochen, es gibt 4800 ausreisepflichtige. Die sollen abgeschoben werden. Kann man das jetzt gleich umsetzen? Viele von diesen 4800 haben einen sogenannte Deutung. Die man sofort abschieben kann, das ist eine deutlich kleinere Zahl. Abschieben Pflüger, das kriegen wir alle mit, das geht natürlich. Abschiebeflüge. Demokratie gibt es immer nur im Paket mit Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat schützt auch kleinere Gruppen und Minderheiten. Manchmal gibt es auch praktische Hindernisse, auf die man gar keinen Einfluss hat. Ich will nicht sagen, dass es nicht geht, weil auf Abschiebungen die Länder direkten Einfluss haben, aber es ist nicht so einfach, wie man oft denkt. Wir haben gemerkt, es ist eine große Polarisierung dar. Ich fände es schön, wenn Sie noch mal sagen, was sie sich von einer Regierung wünschen, was den Zusammenhalt angeht. Es ginge noch sehr viele Hände hoch. Sie hatten zuletzt ihre Hand hochgehalten. Vielleicht können wir darüber kurz reden. Wie kriegen wir als Gesellschaft wieder das zueinander. Wenn ich dieser Diskussion sehr und draußen auf der Straße, fährt der Respekt. Ich bin für die CDU tätig. Es wird der Respekt untereinander. Wenn der Respekt in der Gesellschaft auch fehlt, kann man keine gute Politik machen. Ich bekomme Angst, wenn ich sie beide davon der Sitzen sehr und höre, was sie machen wollen. Ich habe echte Bauchschmerzen. Darum will keine von den älteren Parteien mit ihnen zusammenarbeiten. Das Land wieder vereinen, was für eine Idee hätten sie? Ich bin Sebastian Lindenberg und vertrete das Harzklinikum. Es geht um Ärzte und Fachkräfte aus dem Ausland. Die Versorgung würde ohne sie zusammenbrechen. Wir brauchen die Leute aus dem Ausland. Dafür stehen wir auch als Haus. Und unabhängig der Herkunft und unabhängig des Migrationsstatus des sind alle willkommen, die sich hier integrieren und hier arbeiten möchten. Wir stehen für eine Flächenversorgung. Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland und wir haben nicht nur Magdeburg und Halle. Ich gehe noch einmal an den Tisch. Vielleicht geben Sie uns noch mal ein Gefühl aus ihrer Sicht. Mein Name ist Anja Wenzel ich arbeite im Lebensmitteleinzelhandel. Für mich war das jetzt eine sehr aufregende Sendung. Wir sind schon wieder beim 3. Schritt vom 1.. Für mich wäre der 1. Schritt, dass in allen Köpfen die Brandmauern wegkommen. Man muss sich darauf konzentrieren, dass man miteinander redet. Das ist der politische Akt. Was kann die Gesellschaft tun? Wir müssen gewisses Vokabular aus unseren Köpfen streichen, Nazis, Rechtsextremist. Nähe, ich habe nicht gerade so gemacht. Solches Vokabular müsse aus den Köpfen wieder raus. Man sollte mich bemühen, dass man es nicht pauschal verwendet. Man sollte einander zuhören. Und wir sollten der Demokratie vertrauen, die wir in diesem Land haben. Wir haben nach dem 2. Weltkrieg so bewusst eingesetzt bekommen haben. Wir nehmen mit, aufeinander hören und im Gespräch bleiben. Respekt vor einander ist wichtig. Es gibt viele unterschiedliche Positionen. Es wird noch nicht das Ende des Austauschs sein. Das war "Fakt ist" heute aus Magdeburg. Am Mittwoch gibt es schon wieder "Fakt ist". Dann aus Erfurt. Dort muss sich die Regierung auch neu sortieren. Nachdem fast die gesamte BSW Landtagsfraktion die Partei verlassen hat. Wir sagen danke an unsere Gäste hier im Studio nach einem aufregenden Nachwahltag. Hier geht es weiter mit "MDR aktuell". Einen schönen Abend Ihnen. Copyright UT: MDR 2026 *** Die Sendung wird live untertitelt. Wir arbeiten mit Spracherkennung. Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr.