v1.0 Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung Herzlich willkommen zum Presseclub. Schön, dass Sie dabei sind. Jetzt ist der Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin, der Parteitag der Linken hat das gestern bestätigt. Die Spitzenkandidaten Elif Eralp wurde von den Delegierten umjubelt und es gab Standing Ovations Dass sich die Linkspartei so, mit einigen Ausnahmen, hinter ihr versammelt, könnte an der Berichterstattung vom SPIEGEL liegen. Sie hat versehentlich offenbart, dass sie Angst hat vor einflussreichen Playern in Berlin. Jetzt stellen sich viele Fragen, u.a. ob eine Partei wie die Linke regierungsfähig ist, wenn Zweifel an ihrer Abgrenzung zu extremistischen Kräften bestehen. Unser Thema heute: "Der Fall Elif Eralp: Was wird aus Berlin?" Das sind meine Gäste: Jörg Diehl, Leiter der Recherche- kooperation von NDR, WDR und SZ. Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros und Mitautor des SPIEGEL-Berichts zu Elif Eralp. Laura Block, politische Korrespondentin für den Newsletter Berlin.Table. Und Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der taz. Wenn Sie Fragen haben oder kommentieren wollen, können Sie das wie immer tun unter der E-Mail-Adresse: Herr Hickmann, Sie waren Montag dabei bei diesem Interview. Das Interview lief normal ab. Dann sind Sie in die Redaktion gefahren. Können Sie erklären, wie es zu diesem Versäumnis seitens der Linkspartei kam? Vielleicht vorab eine kleine Klarstellung. Sie hat sich in diesem Interview nicht über ihre Angst geäußert. Das kam erst später rein. Es gibt in Deutschland, das ist ein üblicher Prozess, die "Autorisierung". Man geht hin und tippt das ab, schickt das demjenigen zu, der interviewt wurde. Die können Antworten bearbeiten, wenn sie sich falsch verstanden fühlen. Sie können sich das Interview noch mal vornehmen und an ihren eigenen Antworten feilen. Was nicht vorgesehen ist, ist, dass Fragen gestrichen werden. Das war in dem Fall passiert. Wir hatten dieses Dokument aufgemacht und haben gesehen, da fehlte eine Frage und eine Antwort. Da hatte meine Kollegin die Nachfrage gestellt zu einem Herren, Ibrahim Ibrahim. Das ist ein bekannter Hamas-Sympathisant. Frau Eralp hatte gesagt, sinngemäß, hatte sie sich zu etwas geäußert, Sie meinen diesen Mann, dann hat Frau Eralp sich dazu geäußert. Beides war draußen. Was sehr ungewöhnlich war, im Zuge dieser Autorisierung war nicht nur das Interview bearbeitet worden, sondern auch die Anmerkungen der Linken. Da fanden sich die Einlassungen von Frau Eralp, die gesagt hat, wenn ich das zusammenfasse, sie möchte den Namen nicht bestätigen, weil sie und ihr Mann Angst vor diesen Leuten hätten. Ein Zitat aus diesem Dokument. Exakt. Wir müssen den Markennamen einmal nennen, Microsoft Word, da konnte man das nachvollziehen. Sie schrieb auch, ich kann nicht mich und meine Familie für den SPIEGEL in Gefahr begeben. Dann begann die redaktionelle Diskussion. Warum haben Sie sich entschieden, das zu veröffentlichen? Wir haben viele Vorwürfe in den letzten Tagen bekommen. Mir ist wichtig, zu sagen, wir haben uns das nicht einfach gemacht. Man kann sich das nicht so vorstellen, dass da ein Haufen von zynischen Menschen sitzt, die sagen, super, das hauen wir raus. Es fing ein sehr reflektierter Diskussionsprozess an. Auf der einen Seite stand das Vertrauen der Autorisierung und die Sicherheitsbedenken von Frau Eralp. Auf der anderen Seite stand das Interesse der Öffentlichkeit. Es gibt hier eine sehr hohe politische Relevanz, denn die Frau, die Deutschlands Hauptstadt regieren möchte, traut sich nicht, auf Nachfrage, diesen Namen zu bestätigen. Das ist ein politischer Vorgang, der so relevant ist, dass wir uns nicht gegen eine Veröffentlichung entscheiden konnten. Wir haben also gesagt, in dem Fall wirkt das höher. Wir sind bei dem Schritt, wie ist das Interview in die Welt gekommen. Können Sie diese Abwägungen nachvollziehen? Hätten Sie es auch so gemacht? Nein, ich hätte es anders gemacht. Es ist so, dass wir der Auffassung sind, Fragen können nicht gestrichen werden. In dem Fall greift man zum Telefonhörer und sagt, Sie können die Antwort modifizieren, aber die Frage muss drin bleiben. Das wäre möglich gewesen. Es ist ein krasser Vertrauensbruch, der den Journalismus verändern wird. Der Spiegel hat an der Linken etwas exerziert, was sie sich bei der CDU nicht getraut hätten. Sie haben es mit der Begründung der politischen Tragweite gemacht. Dass es eine politische Tragweite hätte, von der die Öffentlichkeit erfahren müsste. Diese politische Tragweite hat der SPIEGEL herbeigeführt. Sie haben es mit der politischen Tragweite begründet. Ich sehe die politische Tragweite so nicht. Weil ich glaube, dass die persönlichen Ängste einer Frau, die sich bedroht fühlt, sie nicht für ein Amt disqualifizieren. Es hat nichts damit zu tun, ob sie politisch in der Lage ist, diese Leute in Schach zu halten. Und den Einfluss dieser Leute zu begrenzen. Da wird viel zusammen gemixt. Da wird gesagt, Clanmilieu, pro-Palästina. Wir sind noch bei dem, wie ist es in die Welt gekommen. Am Ende schnurrt es zusammen, wenn man sich anguckt, wie hat der Chefredakteur das begründet. Er hat das entschieden, weil er von einer Frau, die vor diesen Leuten Angst hat, nicht regiert werden möchte. Sie dürfen noch für den Chefredakteur replizieren. Da muss ich ausführlicher drauf eingehen. 1. Punkt, der Chefredakteur, das stimmt nicht. Er hat die Frage aufgemacht, was heißt das, möchte man von dieser Frau regiert werden, das hat man mit Nein beantwortet. 2. Punkt, es geht darum, den Unterschied machst du nicht, ist die Angst... Ich finde das begrüßenswert, wenn Politiker zu ihren Gefühlen stehen. Aber die Frage ist, lässt sie sich von der Angst leiten? Das tut sie schon an dieser kleinen Schwelle, wo es nur um den Namen geht. Punkt 3 ist mir extrem wichtig: Ich halte es für eine, Entschuldigung, ich muss es so sagen, es ist eine Unterstellung, die mehr über die Fragestellerin aussagt als über mich, wenn man sagt, ich würde es bei der CDU nicht tun. Wenn ich so abwägen würde, bevor ich Dinge veröffentliche, könnte ich als Journalist nicht mehr in den Spiegel gucken. Ich würde nur noch das Presserechtliche abschließen. Dann gehen wir zum Inhaltlichen. Darauf beziehen sich auch die Fragen im Gästebuch. Frau Block, hätten Sie es veröffentlicht. In dieser Veröffentlichung geht es nicht darum, dass Frau Eralp Angst hat. Es geht darum, dass Frau Eralp Angst hat vor Leuten, die Kontakte pflegen zu ihren Parteifreunden. Da finde ich schon, dass man die Frage ableiten kann, würde das ihre zukünftige Handlung, wenn sie Bürgermeisterin ist, beeinflussen. Der Verdacht steht im Raum. Deswegen finde ich es gefährlich, das runterzuspielen und zu sagen, es geht nur darum, dass sie Angst hat. Jeder Politiker wurde schon mal bedroht. Darum geht es nicht. Es geht um die Kontakte in der Partei. Wie siehst du das? Ich halte es nicht nur für legitim, das zu veröffentlichen, ich halte es sogar für eine Pflicht. Redaktionen sollten nie den Eindruck erwecken, dass sie Dinge nicht wissen, von denen sie wissen. Das ist unsere Pflicht. Dazu bedienen wir uns ganz oft Materialien und Informationen, die nicht für uns gedacht sind. Wir alle haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit dem AfD-Leak beschäftigt. Wir greifen immer wieder auf Informationen, um unserem Publikum ein umfassendes Abbild zu geben. Es ist dem SPIEGEL gelungen, seinem Publikum etwas zu bieten, einen Einblick in den Maschinenraum der Politik zu geben. Und zu zeigen, dass hier eine Politikerin, die sich anschickt, ein Bundesland zu regieren, Ängste offenbart vor einem Extremisten. Und dass das dazu führt, dass sie eingreift in ein Interview. Ich habe keine Zweifel, dass das veröffentlicht gehört. (Block) Wir haben gerade die AfD-Leaks genannt. Das ist das beste Beispiel. Wir gucken uns diese E-Mails nicht an, weil sie einzeln spannend sind, sondern weil wir so mehr über die Partei erfahren. Deswegen war diese Notiz so interessant, weil sie das Innerste von Frau Eralp gezeigt hat. (Lehmann) Das eine ist ein Leak. Das andere ist eine Vertrauensbasis. Dann kündigt man sie einseitig auf. Das halte ich nicht für rechtmäßig. (Hickmann) Wir sind der Öffentlichkeit verpflichtet. Wir kommen hier nicht auf einen Nenner. Wir möchten jetzt darauf gucken, die Info ist auf der Welt, wir wissen das über Elif Eralp. Sie hat sich deshalb gestern zu diesem Thema geäußert. Mir wird jetzt von führenden Politikern und manchen Medien vorgeworfen, ich könnte wegen meiner Sorgen Berlin nicht schützen. Ich sehe das anders, gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich genau das tun. Sie hat das offensiv aufgegriffen. Herr Hickmann, sie haben Sie im Interview erlebt und jetzt gehört. Nehmen Sie ihr dieses Versprechen ab? Es fällt mir schwer. Politik fängt mit dem Reden an. Wir sind eine demokratische Gesellschaft. Wenn ein Diskurs nicht mehr möglich ist, wenn es schon daran scheitert, dann frage ich mich, das ist ein fiktives Szenario, aber was wäre denn, Frau Elif Eralp regiert in Berlin. Dann kommt der Innensenator und sagt, da müssten wir operativ vorgehen, sei es mit einer Razzia oder etwas anderem, sind dann diese Sicherheitsbedenken weg? Ist dann die Angst weg? Ist da die Angst weg, sich mit bestimmten Leuten anzulegen? Es gibt mindestens begründete Zweifel daran. Darüber müssen wir diskutieren. Wir wollen es nicht vermissen. Sie haben von Razzien gesprochen. Das wäre eine Maßnahme gegen organisierte Kriminalität. In dem Interview ging es aber über Ibrahim Ibrahim. Da geht es um palästinensische Terrororganisationen. Das ist der Name, den Elif Eralp nicht bestätigen wollte. Wer ist das überhaupt? Welche Rolle spielt er? Kannst du die Sorge nachvollziehen? Ibrahim Ibrahim ist ein Terrorsympathisant, der in gewisser Weise der Strippenzieher der radikalen Pro-Palästina-Szene ist. Er ist mit der Linkspartei verbunden. Er ist aufgetreten auf einer Wahlpartei der Linkspartei. Er ist allerdings nicht als Gewalttäter bekannt, sondern als Propagandist, als radikaler Organisator von Kundgebungen, auf denen immer wieder antisemitische Parolen geäußert worden sind. Die Berliner Sicherheitsbehörden führen ihn nicht als Gewalttäter. Ich möchte nicht Frau Eralp ihre Angst absprechen. Aber mein Eindruck ist, dass da etwas verrutscht ist. Es gab Sicherheitsberatungen während des Wahlkampfs mit den Spitzenkandidat*innen. Im Zuge dessen wird üblicherweise der Hinweis gegeben, dass man bestimmte Personen, insbesondere aus dem Milieu der organisierten Kriminalität, nicht namentlich nennen soll. Es ging aber nicht um Ibrahim Ibrahim. Insofern haben sich 2 Milieus vermischt in den Anmerkungen zu dieser Antwort, die gestrichen wurde. Es gibt durchaus Schnittmengen, die aber nicht vom Berliner LKA gemeint waren. (Hickmann) Ganz wichtig ist der Punkt, die die Kollegin gemacht hat. Sie äußert Angst vor Leuten, mit denen ihre Parteikollegen posieren. Was heißt das dann für die Partei? Ibrahim Ibrahim, jetzt bleiben wir bei dem Namen. Er hat durchaus Kontakte zur Linkspartei. (Block) Neukölln. Es ist nicht die komplette Linkspartei. Auch das verrutscht jetzt immer wieder. Es ist v.a. die Neuköllner. Ibrahim Ibrahim war auch auf der Wahlparty, auch andere Leute. Ich glaube, das war nicht zufällig. Ich glaube, Frau Eralp... Wenn sie Sicherheitsbedenken hat, will ich ihr das nicht absprechen. Sie wird ihre Gründe dafür haben. Ob er gewalttätig ist oder nicht, es scheint eine gewisse Angst zu herrschen. Das muss man ernst nehmen. Es ist wichtig, was du gerade gesagt hast, die Empfehlung des LKA richtete sich bezüglich organisierter Kriminalität. So war auch der interne Kommentar. Es gibt keine nachgewiesenen Zusammenhang von Ibrahim Ibrahim zu organisierter Kriminalität. Der Wortlaut heißt, damals ging es um OK, organisierte Kriminalität, jetzt geht es um Kontakte zur Hamas. (Diehl) Sie macht selber diese Transferleistung. Der Wortlaut ist, jetzt geht es um Leute mit Kontakten zur Hamas. Warum hat die Linkspartei Neukölln, um präzise zu bleiben, warum gibt es diese engen Kontakte ins pro-palästinensisch Milieu? Es gibt in der Linkspartei eine Arbeitsgemeinschaft, Palästina-Solidarität. Wie viele Mitglieder die hat, das weiß man nicht. Da organisieren sich Parteimitglieder, aber auch Gäste. Die ist nicht ausschlaggebend. Das hat man auch auf dem Parteitag gemerkt. Der Antrag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, das kam nicht zustande. Aber die sind sehr laut. Die haben nachgewiesenermaßen sehr große Unterstützer. Da wird auf Facebook und Instagram Solidarität mit "unserem Genossen Ibrahim Ibrahim" gefordert. Das ist problematisch. Die Linkspartei ist enorm gewachsen. Sie hatten 2022 8.000 Mitglieder, jetzt fast 20.000. Da sind Leute dazugekommen, die die Linkspartei aus diesen Gründen unterstützen. Bis jetzt ist es der Partei nicht gelungen, diesen Bezirksverband unter Kontrolle zu bringen. Liegt das daran, dass Elif Eralp sich persönlich vor diesen Leuten fürchtet? Ich glaube nicht. Sondern es geht um die Wähler*innen. Wenn ein Teil der Wähler*innen die Partei das unterstützt hat, will man es sich mit den Wählern nicht verscherzen. Das ist die Aufgabe, die die Linke bewältigen muss. Dazu muss sie das beim Namen nennen. Das ist jetzt offenkundig geworden. Dieser Fehler wird nicht normal passieren. Aber das mit ihrer persönlichen Bedrohungslage zu verbinden, das ist unzulässig. Diese AG Palästina-Solidarität ist auch gegen Koalitionsverhandlungen. Dabei arbeitet sie auch mit der CDU. Wenn es ihnen gelingt, hätten sie ein linkes Projekt verhindert. Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Da sind wir noch nicht. Ich würde gerne auf Sie reagieren. Eine Emilia Lehmann, die wahrscheinlich nicht mit Ihnen verwandt ist, die hat per Mail gefragt: Wie kann Elif Eralp glaubwürdig versprechen, als Bürgermeisterin konsequent gegen Extremisten vorzugehen, wenn sie selbst Angst hat? Sie haben gesagt, wahrscheinlich hat sie keine Angst, aber will ihre Wähler nicht verprellen. Kann man Elif Eralp zutrauen, gegen diese Formen von Extremismus vorzugehen? Das ist natürlich Wählerwille, aber Elif Eralp muss auch Interesse daran haben. Sie hat sich schon von Vanessa Emde vorführen lassen. Ich wäre auch noch mit Vanessa Emde gekommen, aber wenn Sie sie anführen: Vanessa Emde ist eine Abgeordnete der Linken-Fraktion, die gestern nicht bei dem Parteitag war, sondern vor der Tür demonstriert hat. Wie hat sie Elif Eralp vorgeführt? Frau Emde sollte aus der Fraktion ausgeschlossen werden, weil sie ein Problem hat mit dem Existenzrecht von Israel. Eigentlich dachte man, man könnte es so machen, indem man sie dazu zwingt, diese Erklärung zu unterschreiben, die die Grünen, SPD und die Linke aufgesetzt haben. Dann habe ich gedacht, sie wird es nicht unterschreiben und wird freiwillig austreten. Dann hat sie es aber unterschrieben und hat dann ein Video gemacht und alles infrage gestellt. Jetzt muss sich die Linke wieder mit dieser Personalie auseinandersetzen. Das war so nicht geplant. Vanessa Emde, das habe ich gerade gesagt, war gestern bei der Demonstration vor der Tür dabei. Und hat sich an der Stelle... Sie hat gesagt, es gibt kein Existenzrecht für Staaten, nur für Menschen. Das ist so interpretiert worden, dass sie meinen würde, es gibt kein Existenzrecht für Israel. Sie hat ihre Rede beendet mit den Worten: Yalla, yalla, Klassenkampf. Dann wurde ihr entgegengeschrien: Yalla, yalla, Intifada. Ich würde gerne auf die Frage der Zuschauerin eingehen. Mit einem fiktiven Beispiel, um von dieser emotionalisierten Debatte wegzukommen. Stellen wir uns vor, wir hätten im Bundestag einen Kandidaten, ein Mann, für das Amt des Bundespräsidenten. Und dann käme heraus, der Kandidat hätte Angst den Namen des Rockerbosses auszusprechen. Hätten wir dann nicht begründete Zweifel daran, dass er in der Lage wäre, durchzugreifen? Ich glaube, ja. Wir haben noch viele Fragen zu Elif Eralp. Sie müsste gegenüber der Partei Autorität durchsetzen können. Siehst du bei ihr die notwendige politische Führungsstärke? Da gibt es befugtere Kolleg*innen in der Runde, um darüber zu sprechen. Sie hat gestern mit der Angst begründet, dass sie dann besonders sensibel wäre für die Regierung. Wenn man in das Parteiprogramm schaut, bleibt wenig davon übrig, wie Sicherheit geleistet werden soll. Die Polizei soll reduziert werden, Befugnisse abgeschafft werden, der Verfassungsschutz soll abgeschafft werden, Gefängnisstrafen sollen nicht mehr verhängt werden, Polizei soll durch soziale Arbeit ersetzt werden. So stand es im Wahlprogramm. Im Koalitionspapier steht jetzt etwas anderes. Trotzdem kann man sich fragen, wie sehr man ihre Aussagen ernst nehmen kann, dass sie aufgrund ihrer eigenen Ängste die Sicherheit ihr ein besonderes Anliegen ist. (Lehmann) Im Koalitionspapier steht, wir wollen den Verfassungsschutz erhalten, mehr Transparenz schaffen. Sie wird daran gemessen werden, inwieweit sie es schafft, dieses Schutzversprechen, das sie allen Berlinern gegeben hat, einzuhalten. Das wird das Kriterium sein, an das sie sich wird messen lassen müssen. Ich habe auch Angst vor bestimmten Milieus, aber das hindert mich nicht daran, dagegen vorzugehen. Sie wird daran gemessen werden. Wir haben in Berlin über 2.200 antisemitische Straftaten im letzten Jahr gehabt. Unter einer schwarz-roten Regierung. Dafür kann die Linkspartei nicht haftbar gemacht werden. Es muss gelingen, die Zahl dieser Straftaten zurückzudrängen. Es muss gelingen, die organisierte Kriminalität besser in den Griff zu bekommen. Ich bin da eigentlich zuversichtlich. Die jetzige Innensenatorin ist von der SPD, Iris Spranger. Sie hat schon Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich glaube, Iris Spranger hat gute Chancen, wieder Innensenatorin zu werden. Wir hatten gerade 2 Schnittstellen. Die Kontakte und die organisierte Kriminalität. Wie groß ist das Problem in Berlin mit organisierter Kriminalität, "Clankriminalität", das wird oft zusammen betrachtet, ist nicht deckungsgleich. Wie groß ist das Problem? Es ist das Epizentrum der organisierten Kriminalität. Das trifft es ganz gut. (Lehmann) Ich würde es so nicht bezeichnen. (Diehl) Das trifft es ganz gut. Die Kriminalitätsbelastung in Berlin ist erheblich. Auch in Berlin versammeln sich Größen der organisierten Kriminalität, die man anderenorts in dieser Ballung nicht findet. Tatsächlich ist es den regierenden Parteien der letzten 2 Jahrzehnte nicht gelungen, effektiv dagegen vorzugehen. Und die organisierte Kriminalität in den Griff zu bekommen. Es ist immer wieder die Rede von arabischen Clans, aber es gibt noch andere Gruppierungen, "russisch-eurasische" Kriminalität, italienische Kriminalität, die eine Rolle spielt. Ich bin da sehr skeptisch, dass das jetzt gelingen sollte, diese Gruppierungen in den Griff zu bekommen, was in den vergangenen 2 Jahrzehnte nicht gelungen ist. An der Stelle möchte ich noch einen Zuschauer mitgeben: Wie ernst ist die Situation der organisierten Kriminalität tatsächlich? Haben wir es noch mit einzelnen Clans zu tun oder herrscht eine Machtstruktur? Was sich schon geändert hat, früher hatten wir Clanbosse, da war ganz klar, wer verantwortlich ist. Das schwindet so langsam. Entweder weil sie gestorben sind oder weil sie in Haft sitzen. Jetzt haben ganz viele unterschiedliche Leute das Sagen. Die Gewalt nimmt auch zu untereinander. Wir hatten erst kürzlich in Kreuzberg Schüsse am helllichten Tag, an einem Café, da saßen auch Menschen, die nichts damit zu tun hatten. Es ist schon sehr gewalttätig geworden. Man kann nicht sagen, dass das abgenommen hat. Die Razzien werden jetzt vermehrt durchgeführt. Aber das Problem bei der OK ist, dass das eine sehr flexible Struktur ist. Wenn man herausgefunden hat, wie die vorgehen, dann haben die schon einen neuen Weg gefunden. Das ist das, was es so kompliziert macht. (Lehmann) Darf ich etwas zu meiner Heimatstadt sagen? Weil immer gesagt wird, man kann sich nicht mehr raustrauen. (Block) Das habe ich nicht gesagt. (Lehmann) Die Zahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren. Ja, es gibt Kriminalität. Es gab hier eine Anmerkung. (Diehl) Die polizeiliche Kriminalstatistik ist ein schwieriges Instrument. (Lehmann) Darf ich trotzdem die Zahlen? Die Zahl der Ermittlungsverfahren bei organisierter Kriminalität lag bei 47. Kann man sagen, ist zu wenig. In anderen Bundesländern ist sie höher. In NRW ist die Zahl höher. Clankriminalität, das ist ein eigenes Gebiet, lag die Zahl bei 952. Berlin ist natürlich eine Stadt, wo sich die Kriminalität ballt. Dann ist da die Zahl der Schüsse. Das ist vermutlich von Banden aus der Türkei, die um Einfluss kämpfen. All das zusammen ist nicht gut, aber es ist auch kein Anlass, zu sagen, Berlin ist eine Stadt, wo es No-Go-Areas gibt. (Hickmann) Das steht in unserem Text nicht drin. (Lehmann) "Es gibt Gegenden, wo die Polizei die Lage nicht im Griff hat." Dann zitier es richtig. (Hickmann) Steht da drin, bedingt, es ist nicht die Rede von No-Go-Areas. Bitte sauber zitieren. (Lehmann) Aber du weißt es auch nicht. (Hickmann) Doch, "bedingt". Das ist etwas anderes als No-Go-Areas. Das ist nicht fair. Es gibt Gegenden in Berlin, wo die Polizei in Berlin die Lage nicht im Griff hat, "bedingt". Allein die Feststellung, dass es in Berlin Gegenden gibt, wo die Polizei nicht umfassend Staatsgewalt ausüben kann, ist schon eine Feststellung. (Hickmann) Da würde der Kollege nicht widersprechen. (Diehl) Nein. Deswegen sind die Statistiken so irreführend, weil eine immer schwächer werdende Polizei zu einem immer unsicherer werdenden Land führt. Die Kriminalität trifft auf eine Polizei, die so schlecht ausgestattet ist wie kaum woanders im Land. Eine desaströse technische Ausstattung, mit der sie zu kämpfen hat. Und Befugnisse, die so beschränkt sind wie kaum woanders in Deutschland. Das hat mit der Finanzlage in Berlin zu tun, seit Jahrzehnten. Man hat in der Polizei und bei der Justiz keine anderen Verhältnisse als in anderen Teilen der Verwaltung. Das zeigt sich in der Strafverfolgung. (Lehmann) Die politische Verantwortung liegt bei der SPD und bei der CDU, die die letzten 3 Jahre regiert hat. Wird Rot-Grün-Rot wirklich zusammenkommen? Am Montagmorgen sollen die offiziellen Verhandlungen anfangen. Da gehört das Thema Polizei und Verfassungsschutz mit rein. Im Wahlprogramm der Linkspartei stand, dass der Verfassungsschutz aufgelöst werden soll, die Polizei reduziert werden sollte. Jetzt ist das im Sondierungspapier nicht mehr drin. Das wird sicherlich auch noch ein Knackpunkt bei den Koalitionswandlungen. Ein anderes Thema ist die Vergesellschaftung von Mietwohnungen. Da hat man sich auch darauf geeinigt, dass das im großen Rahmen geschehen soll. Werden die 3 Parteien zusammenkommen? Wird die Basis der 3 Parteien zustimmen? Ich nehme bei den 3 Parteien einen ausgeprägten Willen zum Bündnis wahr. SPD und die Grünen haben sich da überhaupt nicht vom Weg abbringen lassen. Interessant wird die Mitgliederbefragung der SPD. Da kann ich nicht einschätzen, da gibt es verschiedene Aussagen, wie die Mitglieder ticken. Es wird oft gesagt, die sind konservativer gestrickt. Es könnte sein, dass es ein böses Erwachen gibt. Aber ich liege bei solchen Dingen oft falsch. Deshalb trau ich mir keine Prognose zu. Es gibt auch schon Stimmen aus der Bundespolitik, die gesagt haben, dieses Bündnis bitte nicht schließen. Inzwischen sind es mehr als 20 Bundestagsabgeordnete, die sich zusammengeschlossen haben, die einen offenen Brief geschrieben haben. Das kam bei der Berliner SPD nicht gut an. Jetzt gab es gestern eine Initiative von SPD-Mitgliedern, die hat auch Sigmar Gabriel unterschrieben, Karl Lauterbach, also namhafte Personen, die gesagt haben, mit dieser Linkspartei bitte keine Koalition eingehen. Es gibt durchaus Menschen in der SPD, die würden sagen, wir würden lieber mit der CDU regieren. Aber dafür ist es zu spät. Sie hätten auch nur 2 Stimmen Mehrheit. Jetzt ist die SPD in diesem Konstrukt gefangen und kommt da nicht so schnell raus. Die hoffen insgeheim, das ist meine Vermutung, dass die Linkspartei das gegen die Wand fahren wird. Und dass deswegen keine Koalition zustande kommt. Erst dann kann man mit der CDU in Gespräche kommen. (Hickmann) Da ist eine interessante Frage, wo ist der Parteichef, wo ist Lars Klingbeil. Er redet sich da gerne raus, das sei Ländersache. Er könnte sich hinstellen und sagen, bitte nicht. Er tut es nicht, weil ihm klar ist, sie marschieren trotzdem weiter. Dann stünde er am Ende noch angeschlagener da. Schaust du da auch so drauf? Ich sehe das ähnlich und nehme auch wahr, dass er sich wenig einmischt. Und dass dieser Impuls von Abgeordneten vorgetragen wird. Ich würde gerne noch einen anderen Punkt aufmachen: Es gibt interessante Studien, die sagen, es gibt einen empirischen Zusammenhang zwischen Geldwäsche und der Verteuerung des Immobilienmarktes. Das ist insbesondere in Berlin interessant, dass man an Enteignung denkt, man aber gleichzeitig Schwierigkeiten hat, sich von organisierter Kriminalität abzuwenden, die stark mit Geldwäsche zu tun hat. Darüber könnte man eine ganze Sendung machen. Kommt Rot-Rot-Grün zustande? Ich denke schon. Wenn man guckt, was war das Thema im Wahlkampf: Bezahlbarkeit des Lebens, bezahlbare Mieten, bezahlbarer ÖPNV. Genau dieses Thema ist ein Thema, was die SPD genauso umtreibt wie die Grünen. Das ist ein linkes Thema, wo es gelingen könnte, eine Koalition zu schmieden. Ich glaube nicht, dass die SPD sich entscheidet, dieses Thema zu opfern, und mit der CDU in eine Koalition zu gehen. Deshalb denke ich, es gibt eine große Hoffnung und eine große Verantwortung aller 3 Parteien. Am Ende kommt es drauf an, wie wichtig ist dieses Thema bei den Koalitionsverhandlungen. Und wie wichtig sind die anderen Thema, z.B. innere Sicherheit. Das war unser Presseclub heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Hier geht es weiter mit dem Europamagazin, u.a. zu den Schülerprotesten in Italien. Presseclub nachgefragt auf Phoenix. Einen schönen Sonntag. Copyright WDR 2026