v1.0 Fast 2,5 Billionen Euro Deutschland schiebt einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her. Um den zu begrenzen, gilt seit dem Haushaltsjahr 2011 die Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass Bund und Länder nur das ausgeben dürfen, was sie an Steuern und Abgaben einnehmen. Die Aufnahme neuer Kredite ist streng begrenzt. So darf sich der Bund pro Jahr nur in Höhe von maximal 0,35 % des BIP neu verschulden. Dabei spielt auch die Konjunktur eine Rolle. Schwächelt die Wirtschaft, dürfen es etwas mehr neue Schulden sein. Wirkliche Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt es nur bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen. Z.B. bei der Flutkatastrophe an der Ahr oder während der Corona-Pandemie. Aktuell braucht der Staat sehr viel Geld. V.a. für Investitionen in die Bundeswehr, den Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. SPD, Grüne und Die Linke möchten die Schuldenbremse deshalb reformieren, sie weniger streng gestalten. Aber da sie in der Verfassung verankert ist, bräuchte es dafür eine Zweidrittelmehrheit und die ist hier nicht in Sicht. Tja, ist die Schuldenbremse noch zukunftsfähig? Und ist sie das richtige Mittel für unsere Wirtschaft? Darüber sprechen wir in Berlin, mit Professor Lars Feld. Der gilt als einer der Erfinder der Schuldenbremse und berät den Bundesfinanzminister und ist jetzt bei Michael Strempel. - Guten Morgen, willkommen, Professor Feld.. "Der hat's erfunden", könnte man sagen. Zumindest mit erfunden, die Schuldenbremse. Sie ist momentan täglich in aller Munde. Weil es heißt, der Staat braucht gerade so viel Geld, da bremsen wir uns doch selber aus. Sie haben gerade in einer Studie gesagt: Die Schuldenbremse funktioniert, sie nützt uns. Aber eine große Zahl von Ökonomen in Deutschland sieht das ganz anders und sagt, wir müssen das zumindest lockerer gestalten, sonst bremsen wir die Wirtschaft und nicht die Schulden. Haben die alle Unrecht? - Ja, so einfach ist es ja meist nicht, gerade wenn Ökonomen miteinander diskutieren. In der Studie haben wir gerade mit Blick auf die Zielsetzungen der Schuldenbremse geschaut, ob sie das, was sie wollte, erreicht hat. Es ging dabei etwa um die Verschuldung selbst. Ist nach 2010 deutlich zurückgegangen. Wir hatten günstige Rahmenbedingungen, aber ohne die Schuldenbremse hätte man vielleicht doch mehr Ausgaben getätigt, als man ohnehin schon getan hat. Und müsste dann jetzt auch mehr Zinsen zahlen, wie es der Finanzminister immer wieder anführt. Ja, wir sehen jetzt auch, dass die Refinanzierungsquote durch die Schuldenbremse stärker zurückgegangen ist als in anderen Staaten. Die USA etwa müssen höhere Zinsen zahlen als Deutschland. Wir gelten mittlerweile als besserer Schuldner als die USA. Wir haben aber in vielen Bereichen eine total marode Infrastruktur. Wir haben in der Vergangenheit zu wenig Geld in die Bildung investiert. Da ist es ja schön, wenn unser Haushalt besser aussieht, aber das sind doch auch Schulden. Das Problem ist schon zu fragen: Ist wirklich die Schuldenbremse dafür verantwortlich? Das haben wir in der Studie getan. Bildung gehört gar nicht zu den staatlichen Investitionen, auch wenn sie eine Investition in die Zukunft ist. Im Hinblick auf staatliche Investitionen kann man der Schuldenbremse im Hinblick auf die Vergangenheit keinen Vorfurf machen. - Was sind die Gründe? Dass wir Ende der 1990er, Anfang der 2000er in den Kapazitätsrechnungen der Kommune davon ausgegangen sind, dass die Bevölkerung deutlich stärker zurückgehen würde. Wir haben auch die Migration in diesem Zusammenhang unterschätzt. Die Größenordnung, mit der man gerechnet hat, lag bei 78-79 Mio. Menschen, wir liegen jetzt bei 85 Mio. Das kommt zusammen mit einer Umbruchsphase. Wir wollen umstellen, klimatechnisch, Landesverteidigung etc. Da sagen manche, wir können nicht mit normalen Haushaltsmitteln reagieren, wir brauchen jetzt einen größeren Schub. Wenn man sich das anschaut, Klimaschutz und Landesverteidigung, muss man sagen: Beim Klimaschutz diskutieren wir natürlich auch darüber, wie man richtigen Klimaschutz macht. Ich gehöre zu denjenigen, die die CO2-Bepreisung befürworten. - Das kann für die Verbraucher sehr teuer werden. - Ja, dann muss man auch einen Ausgleich zahlen. Aber mit Subventionen bekommt man die internationale Koordination nicht hin. Letztlich geht es darum, dass die Unternehmen sich zur Klimaneutralität bewegen. 90 % der Investiotionen in Deutschland sind private. Zur Landesverteidigung: Das ist eine Kernaufgabe im Haushalt. Man wird das schon, wenn man nicht unmittelbar in einem Kriegsgeschehen verwickelt ist, im Haushalt abbilden müssen. Also: Nicht alles kann der Staat regeln, Und nicht an allem ist die Schuldenbremse schuld. Sagt zumindest der Ökonom Lars Feld. Danke für das Gespräch. Damit zurück nach Köln.