v1.0 .Live-Untertitelung: rbbWenn ein Regierungsmitgliedzurücktritt,ist das immereine große Meldung,aber 5 Monate vor einer Wahlist es ein politisches Beben.Das erschüttert heute Berlin.Herzlich willkommenbei diesem rbb-Spezial,die nachfolgenden Sendungenverschieben sich.Sarah Wedl-Wilson,die Berliner Kultursenatorin,stellte ihr Amt zur Verfügung.Vorausgegangen war eine Affäreum rechtswidrige Fördergelderwie wir inzwischen wissen.Zum Abschied schnelle Schritteund ein harter Schnitt.Ich habe soeben den RegierendenBürgermeister gebeten,meine Entlassung anzunehmen fürdas Amt der Senatoren für Kulturund gesellschaftlichen Zusammenhaltfür das Land Berlin.Diesen Schritt gehe ichaus Verantwortung gegenüber dem Amt,gegenüber der Stadt Berlinund ihren Bürgerinnen und Bürgern.Dabei hatte sie erst vordrei Tagen ihn geopfert,ihren StaatssekretärOliver Frederici.Jetzt geht sie also selbst,will Schaden abwenden,nachdem der Rechnungshofihr und ihrer Verwaltungbescheinigte,dass die Vergabe von 2,6 Mio. Euroan Antisemitismus-Projektenicht rechtskonform abgelaufen ist.Nach dem Ergebnis unserer Prüfunggab es eine Vorfestlegungauf Projekte und es konntensich nicht weitere Projektefrei bewerben.Es geht um 13 Projekte mitbesonderer politischer Bedeutung.Und die seien,so der Landesrechnungshof,willkürlich gewählt worden.Ohne gerechtes Auswahlverfahren,ohne inhaltliche Prüfungund zum Teil ohne Förderfähigkeit.Der Bericht,der vorerst letzte Punktin der Affäre, die im Herbsthart aufgenommen hatte.Den Anstoß hattendie Berliner Grünen gegeben.Wenn sich das bewahrheitet, was wirhier gerade in Ansätzen sehen,dann ist der Schaden erst einmalriesig, weil hier Staatsgelderund Steuergelder freihand aufgrundvon Wünscheneiniger Abgeordneter hin und herverteilt und ausgezahlt wurden.Im Zentrum der VorwürfeEx-Kultursenator Cialo,jetzt ebenfallsEx-Kultursenatorin Wedl-Wilson,der CDU-FraktionsvorsitzendeStettnerund CDU-Haushaltsexperte Goini.Letztere sollenProjekte vorgeschlagenund Druck bei der Vergabeausgeübt haben.Seit Dezemberist ein Untersuchungsausschussmit der Fördergeldaffärebeschäftigt.Ausgang ungewiss.Dass die bisherigen Rücktritteund Rauswürfe der Oppositionim Wahljahr reichen,ist ausgeschlossen.Die CDU aber definitivdadurch schwer angeschlagen.Otilie Kleinist die Generalsekretärinder Berliner CDU,schönen guten Abend!Sarah Wedl-Wilson übernahmdie politische Verantwortung,trägt sie auch wirklichdie Verwantwortung für die Affäre?Zunächst einmal möchte ich sagen,ich habe großen Respekt vor ihrund ihrer Entscheidung.Heute kam der Berichtdes Landesrechnungshofesund sie hat heute auch gleichdie Verantwortung übernommen.Dafür bin ich dankbar.Aber es ist natürlich schmerzhaft,sie war eine guteund angesehene Senatorin.Es wurde ja offenbar viel Druckgemacht aus der CDU Fraktionauf die Kulturverwaltung.Tragen Ihre Kollegen Goinyund Stettner da auch Verantwortung,dass die Verwaltung dann ohnerichtige Prüfung Gelder freigab?Beide haben sich schon erklärt.Wichtig ist es, dass dieAbgeordneten nicht die Fördergeldervergeben, das istdie Senatorin und die Verwaltung,die da die politischeVerantwortung trägt.Aus meiner Erfahrung wäre ichkeine gute Abgeordnete,wenn ich mich nicht für mein Ressortund den Wahlkreis einsetzen würde.Ein Untersuchungsausschussbringt Licht ins Dunkel.Könnte das denRegierenden Bürgermeister treffen?Das ist ein durchsichtiges Manöverder Opposition.Wir stehen fünf Monate vor der Wahl.Dass die Opposition und derSpitzenkandidat der SPD versuchen,den Regierenden Bürgermeisterda hineinzuziehen,das ist Getöse des Wahlkampfes.Und das wird der eigentlichenFrage nicht gerecht,es geht um den Kampfgegen Judenhass.Und wir müssen schauen, wie wirda vorankommen und die Mittelauf die Straße bringen.Nun kann man sagen:da wurden Fehler gemacht, daübernham die Senatorinals Chefin der Verwaltungdie Verwantwortung.Der Spitzenkandidat der Grünen,Werner Graf, hat gut lachen.Auch SPD-SpitzenkandidatSteffen Krach ist gut aufgelegt.Denn ihr Kontrahent,der Regierende BürgermeisterKai Wegner,hat ihm eine Steilvorlage geliefert.Das ist einfach eine Katastrophe.Kai Wegner scheint sichfür diese ganzen Vorfällenicht zu interessieren und schautdem Treiben seiner Senatoren,aber auch seiner CDU-Fraktioneinfach tatenlos zu.Kai Wegner muss jetztendlich mal ins Handeln kommen.Er ist anscheinendnicht in der Lage,auch seine Fraktionin den Griff zu bekommen.Es gab eineSelbstbedienungsmentalitätin dieser Fraktion.Deswegen haben sieder Kulturhauptstadt Berlinmassiv geschadet.Nachmonatelanger Fördermittel-Affäreheute Vormittag der Rücktrittvon Kultursenatorin Wedl-Wilson.Äußern wollte sich vor der Kameraaus der CDU dazu heute niemand.Der Regierende Bürgermeisterdankt ihrfür ihren Kampfgegen Antisemitismus.Dirk Stettner,der CDU-Fraktionsvorsitzendeim Abgeordnetenhaus, teilt mit:Aber CDU-Fraktionschef Dirk Stettnersteht selbst in der Kritik.So wie Haushälter Christian Goini.Im Untersuchungsausschusshatten sie ihr Handelnkürzlich nochals legitim verteidigt.Die Linke findet, so geht es nicht.Es braucht dringendweitere personelle Konsequenzen.Die beidenCDU-Abgeordneten habenmassiv Druck gemacht,Förderlisten eingereichtund stehen mit hinterdiesem ganzen Skandalund können nichtim Amt und im Mandat bleiben.Für die AfD ist der ganze Vorgangein weiteres Beispiel dafür,wie instabil der Senatund die CDU-Fraktionunter Kai Wegner ist.Wir haben jetztdie dritte Senatorin,wir haben fünf Staatssekretäreund den Digital Chief Officer.Also Rücktritte, Austritteaus der Regierung, sondergleichen.Das ist schon ein Desaster.Das Land braucht Kontinuität,gerade in der Regierung.Ihr Rücktritthat ihm keine Luft verschafft.Der Vorwurf aus der Opposition,er hat die Affäre laufen lassen,ihre Dynamik unterschätzt.Nach seinem Tennis-Gatezum Jahresanfang dürfteKai Wegner deutlich lädiertin den Wahlkampf starten.Die Opposition schießtauf Kai Wegner.Die lachenden Dritten sind diebeiden Kollegen von der CDU.Wir haben gerade darüber gesprochen.Dieser Beitrag hat gezeigt,die Kommentare der Opposition,die versuchen,Profit aus der Sache zu schlagen.Das ist der Sache nicht angemessen.Wir sollten uns auf den Kampfgegen Antisemitismus konzentrieren.Als Koalition sollten sie sichauf andere Themen konzentrieren.Sie hatten ja eine sachlicheZusammenarbeit betont.Aber wenn Herr kracht sichnun hinstellt und schlechten Stilvorwirft, und sagt,die SPD sei der Stabilitätsanker,wie lange verträgtso etwas die Partnerschaft?Der Spitzenkandidat der SPDspricht nicht für die Koalition,er spielt auch keine Rollein der Landespolitik.Da sind wir gelassen.Unsere Regierunghat Handlungsfähigkeit dieser Wochebewiesen, denn wir wurdenja gewählt, um zu regieren.Wir wollen nicht auf andere zeigen.Ein Stück weit werden diese Dingeja jetzt durch solche Schlagzeilenüberlagert.Sie als Generalsekretärin,wie wollen Sie das klarmachen,den Bürgern, dass es nicht um dieseVergabe gehtoder den Tennisschläger,sondern um Sachthemen?Die Grundfrage ist dieselbegestern wie heute.Wollen wir ein Berlin mit links,grün und rot geführtem Senat?Die Rückkehr ins Chaos?Oder eineantisemitische Partei der Linken?Diese Frage stehtam 20. September zur Wahl.Da bin ich optimistisch.Sie brauchen eine Nachfolgerinfür Wedl-Wilson.Die Gespräche dazu laufen!Ich danke für das Gespräch!Das war es. Es folgt die Reportageüber "30 legendäre Gasthäuser".Später haben wir noch einmalNachrichten für Sie.Einen schönen Abend!Live-Untertitel: rbb 2026L. Berndorff