v1.0 Wir haben Gäste da: vom rbb,von der ARD, von "Kontraste".AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmundspricht uns direkt an, weil wir unsfür Dialog-Veranstaltungenwie diese interessieren.Aber nein: Die AfD machtBürgerdialoge, so ein Skandal!Skandal?"Bürgerdialoge" sind kein Skandal.Eine Fraktion kannmit solchen Veranstaltungenüber ihre Arbeit informieren, so wiedie AfD es etwa bei dem Termin tut:Ich arbeite gerade 2 konkrete Fälle,die ähnlich sind wie Ihrer,parlamentarisch auf.Doch Politiker müssen aufpassen:Aus parlamentarischen Bürgerdialogendarf kein Wahlkampf werden!Ulrich Siegmund,unser Spitzenkandidatund hoffentlich unser neuerMinisterpräsident in Sachsen-Anhalt!Jeder Einzelne, der hier sitzt,hat verdammt nochmal die Pflicht,an die Wahlurnezu gehen diesen Herbstund sein Kreuz ander richtigen Stelle zu setzen!... und wir den Mut und die Krafthaben, gerade hier im Osten,uns endlichunser Land zurückzuholen!Wahlkampf ist füreine Partei ganz normal.Warum dürfen diese Politiker nichtfür sich und ihre Partei werben,wenn ihre Fraktion fürVeranstaltungen bezahlt?Es geht um Chancengleichheit.Eine Partei,die genug Stimmen bekommt,darf Abgeordneteins Parlament schicken.Die können dort eine Fraktion bildenund arbeiten z.B. an Gesetzen.Das isteine wichtige Aufgabe im Staat,und die Fraktionenbekommen dafür Steuergeld.Auch Parteien bekommen Steuergeld,aber begrenzt,zu einem anderen Zweck:Sie wollen gewählt werdenund machen dafür Politik"in der Gesellschaft",außerhalb des Parlaments.Wenn eine Fraktion mit Fraktionsgeldnun Partei-Werbung macht,ist der Wettbewerbnicht mehr gerecht.Andere Parteien habeneinen Nachteil, vor allem Parteien,die gar keine Fraktionim Parlament haben.Deshalb heißt es im FraktionsgesetzSachsen-Anhalt:Leistungen an Fraktionen ..."dürfen nicht für Zweckeder Parteien verwendet werden".Die Frage ist also: Bezahlteine Fraktion für Partei-Wahlkampf?Der FraktionsvorsitzendeUlrich Siegmund sagt,wer hier das Geld gibt:Die Fraktion zahlt seit 10 Jahrenfür parlamentarischeFraktions-Dialoge,entsprechend die Raummiete,weil wir auch als Landtags-Abgeordnete den Anspruch haben,uns den Fragen der Bürgerin jedem Punkt zu stellen.Und das werden wirauch weiter machen.Er steht im Mittelpunktder Veranstaltungen,er stellt das Wahlprogrammseiner Partei vor,lässt sich bejubeln.Ulrich Siegmund präsentiert sichals künftiger Ministerpräsident.Ist das Partei-Werbung?Wir zeigen der JuristinSophie SchönbergerSzenen vonzwei AfD-"Bürgerdialogen".Es wird das Regierungsprogrammvorgestellt und gesagt,was man nach der Wahl machen will,es gibt einen unmittelbaren Appell,zur Wahl zu gehen und das Kreuzan der richtigen Stelle zu machen.Es gibt einen starkenpersonellen Bezug in Hinblickauf den Spitzenkandidaten:Alles Elemente, dieeine solche Veranstaltung ganz klarin die unzulässige Partei-und Wahl-Werbung kippen lassen.Laut Bundesverfassungsgerichtist Öffentlichkeitsarbeit erlaubt,und zwar auch auf Fraktionskosten,aber im Mittelpunkt müsseimmer die sachliche Informationüber die Arbeitder aktuellen Fraktion stehen,erklärt die Parteienrechtlerin.Ob hier etwas unzulässig ist,und falls ja, was konkret,müssten die Behörden prüfen.Die AfD-Landtagsfraktionschreibt auf "Kontraste"-Anfrage,sie setze ihre Mittel ordnungsgemäßund im Rahmender gesetzlichen Vorgaben ein.Und weiter:Das sei auch wiederholtim Landtag behandelt worden.Doch auf allen "Bürgerdialogen",die wir besuchen,thematisieren Fraktionsmitgliederganz von sich ausdieses Wahl-Programm.Ohne entsprechende Frageaus dem Publikum.Wir haben ein Regierungsprogramm,das auf 160 Seitendezidierte Antwortenauf jedes einzelne Ressortdieser Gesellschaft gibt.Das Programm ist stetigwiederkehrendes Themadieser AfD-Veranstaltungen.Das beobachten wir derzeitbei keiner anderen Fraktion.Bei unserer Recherche zu allenweiteren Landtagsfraktionenfällt eine mit einem Wahl-Aufruf aufder Bühne auf: die Links-Fraktion.Wir haben hier ein Jahr Zeit,tolle Leute nicht nurin den Landtag zu kriegen,sondern mitStimmgewalt auszustatten.Sorgt dafür, dass Evarichtig Krawall machen kann!Letzten Sommerstreamte die Linksfraktiondiesen Wahl-Aufruf für die heutigeSpitzenkandidatin Eva von Angern.Bei strenger Auslegung der Regelnkönne das schon problematisch sein,sagen uns zwei Juristinnen.Ob so ein Aufrufein gutes Jahr vor der Wahlaber die Grenze überschreitet,müssten die Landesbehörden prüfen.Die Linksfraktion teilt mit,sie halte die Vorgaben desLandesrechnungshofs strikt ein und:Keine Fraktion in Sachsen-Anhaltmacht derzeitso viele Veranstaltungenwie die der AfD.Spitzenkandidat Ulrich Siegmundwirbt mit den Eventsoffen auf seiner Wahlkampf-Seite.Generell gilt: Nicht Wahlkampfan sich ist fragwürdig,entscheidend ist,wer wofür bezahlt.Man stelle sich vor,die Landesregierungwürde sich hinstellen,mit Steuergeldern finanzierteine große Veranstaltung machen,in der sie den Ministerpräsidentenals Spitzenkandidaten präsentiert,das CDU-Wahlprogramm präsentiert,sagt, was sie allesnach der Wahl machen will.Das gäbe einen großen Aufschrei,das ist nicht zulässig.Und für die Fraktiongilt letztlich dasselbe.Im Bundestags-Wahlprogrammkritisiert die AfDdie "Selbstbedienung der Parteien"und fordert konkreteine "unbeschränkte Kontrolleder Rechnungshöfe".Zuständig für die Fraktionenin Sachsen-Anhaltist der Landesrechnungshof.Doch wenn seine Prüfergebnisse füraktuelle Fraktionsveranstaltungenvorliegen, wird dieser Wahlkampfschon Jahre vorbei sein.Mit zwei Prüfern, die bei unsim Rechnungshof arbeiten,kann es schon 3,5 Jahre dauern,bis man bei der 6. Fraktionangekommen ist, das wäre dann 2030.Der Landesrechnungshof betont:Bei der gewissenhaften Prüfunggehe nichts verloren.Allerdings beginnt er jede Prüfungerst nach Ende einer Wahlperiode.Der freie LandtagsreporterLars Frohmüller beobachtet:Diese lange Wartezeit hat Folgen.Das ist gefühlt Ewigkeiten her.Die Verantwortlichenkönnen sich natürlich aucheinfach herausreden und sagen,die Personen sind nicht mehr im Amt,nicht mehr in Funktion.Das war mein Vorgängeroder gar der Vorvorgänger.Und die spannenden,im Wahlkampf laufenden Aktionen,die kommen dann erst Jahre späterans Tageslicht.Auch dann könnte der Rechnungshofauf Verstößenur nachträglich hinweisen.Es ist nicht seine Aufgabe,aktiv etwas gegenunfairen Wahlkampf zu tun.Er darf sich nicht einmischen.Die Regeln sind klar vorgegeben,die haben wir den Leuten auchpersönlich noch mal illustriert.Wenn so etwas tatsächlichsystematisch passiertund das alle wissen,können wir es zwar beanstanden,aber für die Beanstandungund die Rückforderung wäre dannwieder der Landtagspräsidentselber zuständig.Das ist Gunnar Schellenbergervon der CDU.Laut Landtagsverwaltungkann er bisher nurin besonders deutlichen FällenGeld zurückfordern.Der Landesrechnungshofsieht das anders und erwartet,dass der Präsident mehr durchgreift.Ein neues Gesetz sollseine Zuständigkeit nun ausweiten.Doch selbst, wenn er aktiv wird:Eine Fraktion hättewegen unerlaubten Wahlkampfsnicht viel zu befürchten.Das Schlimmste,was ihr passieren kann, ist,dass sie das Geld, das siefür diese Veranstaltung nutzte,in den Landeshaushaltzurückzahlen muss.Und auch das erst Jahre später.Das Parlamentist dann längst neu gewählt,mit wahrscheinlich neuen Mehrheitenund mit neuen Fraktionen.