v1.0 2026-04-08 0 *** Windkraft und der Protest dagegen: Für manche ist es das ist 1. Mal, politisch aktiv zu sein. Was aber, wenn der Erfolg ausbleibt? Kann aus Enttäuschung trotzdem dauerhaftes Engagement werden? Erst Protest, dann mehr Verständnis und Lust auf Politik: Echte Chance oder Illusion? Unser Thema jetzt: Bei "Fakt ist!". Einen schönen guten Abend. Wir sind im Landesfunkhaus Erfurt. Es steht fest: Die Energiewende und die Windkraft erhitzt die Gemüter. Wir reden schon 10 Jahre drüber, aber die Diskussion ebbt nicht ab. Wir gehen hier im Studio der Frage nach, was mit dem Protest der Windkraft ist. Und wenn der ins Leere läuft, was es damit. Es gibt im Landrat viele Petitionen, die zu diskutieren sind. Alle Bundesländer müssen bis 2027 das sog. Flächenziel des Bundes erfüllen. Heißt konkret: Sie müssen verbindlich Flächen ausweisen, auf denen Windkraft entstehen kann. Ansonsten wird es für Investoren leichter, Windparks auch da genehmigt zu bekommen, wo bislang noch keine Anlagen vorgesehen waren. Ich will den Begriff vom Windrad-Wildwuchs aufgreifen. Um dem zuwenden müssen Flächen ausgewiesen werden. Das sieht das Gesetz so vor. Es geht um Wind-Vorrang-Gebiete. Wir schauen auf den Standpunkt worum geht es da? Und wo sind wir aktuell? Es gibt gleich Zahlen dazu. Wir haben das für Sie für unsere 3 Bundesländer aufbereitet. Wir schauen auf die Ziele und was in dem Gesetz steht. Wir können Ihnen zeigen, wie die Vorgaben wir unsere 3 Bundesländer sind. In Thüringen und Sachsen-Anhalt sollen es 1,8% der Flächen sein. In Sachsen sollen es 1,3% sein. Das sind die Zahlen die bis 2027 erreicht werden müssen. Unsere Grafik hat etwas vorausgeblickt. Denn Thüringen hat nur 0,4% von 1,8% erreicht, Sachsen hat nur 0,3% von 1,3% erreicht. In Sachsen-Anhalt sind es bereits 1,1% von 1,8%. 1,8% der Landesfläche mit bzw. für Windkraft: Ein Teil davon auch relativ nah bei Ihnen vor der Haustür. Wie klingt das für Sie? 1,8% hört sich erstmal nicht so viel an. Es ist sonst sehr klein, aber die Windräder sehen schon viel aus. Wie sieht es bei Ihnen aus? Wenn ich Thüringen als kleines Bundesland sehe und Sachsen weniger vorgeben muss als Thüringen, das ist dann ungerecht. Wir fragen weiterhin nach. Wie sieht es bei Ihnen aus? Bei uns sieht man das ganz deutlich. Ich komm aus Dornburg. Da hat man richtige Windparks. Man sieht die Windkraft. Aber auf der gesamten Fläche wird es nicht allzu viel sein. Bei Ihnen ist auch eine geballte Menge, finden Sie das als störend? Das schon etwas. In Anbetracht der Energiewende wird es keine andere Wahl geben. Deshalb begrüße ich das. Unterschiedliche Meinungen, die wir diskutieren werden. Nicht ganz unwichtig zum Thema Windkraft ist, dass viel diskutiert wird. Wir schauen, was die Windkraft bringt. Es steckt immer eine Erwartungshaltung dahinter. Man hofft, Einfluss nehmen zu können. Es ist ein politischer Prozess, wo viele Dinge zusammen kommen. Wir schauen, wie der Prozess ausgehen kann. wIR SCHAUEN AUCH AUF DIE eNTTÄUSCHUNG; Michael Brodführer ist bei uns auf dem Podium. WENN DER pROZESS NICHT ERFOLGREICH WAR: Er ist Landrat des Wartburgkreises. Sie sind, das lässt gut verfolgen, kein Windkraft-Fan. Haben es die Kritiker deswegen mit ihrem Protest leichter, bei Ihnen auf offene Ohren und Verständnis zu stoßen? Guten Abend. Ich denke schon, dass es einfach ist ins Gespräch zu kommen. Ich sehe vieles kritisch, zum Beispiel auch die Flächenanteile in den Gemeinden. Wir haben 1,7 % der Fläche in Südwestthüringen zu bestellen mit Vorrangflächen. Das ist sehr hoch für dieses Gebiet. Man muss bedenken, dass wir den Biosphärenreservat Thüringer Wald bei uns im Gebiet haben. Die sind von gesetzlicher Seite ausgeschlossen. Das berichtet sich dann an anderer Stelle. Jetzt gibt es einen Protest. Da wird gesagt: Wir wollen den Windpark nicht. Es gibt das Wind-an-Land-Gesetz der Bundesregierung und sie können nicht anders. Man muss die Rolle des Landrates klarmachen. Er ist ein Behördenleiter, der das Landratsamt leidet. Da ist auch die Behörde angesiedelt, die die Bescheide für die Genehmigung der Anlagen ausstellt. Er ist auch gleichzeitig der Präsident der Vorranggesellschaft. Der Landrat muss die Vorgaben umsetzen und beachten. Er ist ein direkt gewählter Vertreter Bürger im Landkreis. Er hat eine politische Haltung. Er ist aber gleichzeitig ein Behördenleiter, der alles umsetzen muss. Julia Zilles ist auch bei uns. Sie ist Protestforscherin an der Uni Göttingen. Der Landrat Brodführer ist gegen Windkraft, wird aber trotzdem Flächen dafür ausweisen. Was macht das mit dem Vertrauen der Bürger in Politik und Demokratie vor Ort? Zum einen kann man sagen, die Energiewende ist ein gesellschaftliches mega-Projekt. Das beruht auf nationalen und internationalen Zielen. Die werden dann dann im konkret lokalen Kontext umgesetzt. Sie finden dort statt. Die lokale Ebene ist damit in einer der Marti, die von ganz hohen Ebenen übersetzt ins lokale. Da ist man in verschiedenen Rollen unterwegs. Aus der Genehmigungslogik heraus, muss man Dinge genehmigen. Und man muss in einen politischen Diskurs eintreten. Das ist eine Doppelrolle, die aufgelöst werden muss. Mit welchen Erwartungen gehen Menschen in so einen Prozess? Sind das immer die Hoffnung auf das Erreichen der Maximalforderungen? Oder das erreichen von irgendetwas? Läuft es der oft auf ein Kompromiss hinaus? Es ist schwierig, mit pauschalen Aussagen zuarbeiten. Es gibt keine festen Muster. Es gibt einen Stein des Anstoßes, mit dem die Leute dann zur Politik gehen. Es muss einen Punkt geben, wo die Leute aktiv werden und sagen: ich muss aktiv werden. Das ist ganz oft eine lokale Betroffenheit. Das ist bei Windkraft erst dann der Fall, wenn die Projekte konkret werden. Es ist den Menschen klar, dass es ein Kompromiss werden wird? Viele Menschen sind motiviert, das wirkliche durchzusetzen. Anika Klafki ist auch bei uns auf dem Podium. Sie ist Professorin für öffentliches Recht an der Uni in Jena. Wie Sie hören, ist in Teilen Bevölkerung das Gefühl entstanden: Die Bundespolitik entscheidet, dass es mehr Windkraft gegeben soll. Und dann ist die Kommunalpolitik der Trottel und muss entscheiden, wo die Anlagen hinkommen. Was sagen Sie denen, die sagen, dass das nicht demokratisch ist? Dass es nicht leicht zu beantworten. Es ist schwer zu kommunizieren, weil die verschiedenen Ebenen komplex sind. Das ist nicht der Bundesgesetzgeber, sondern auch die europäische Union. Das ist nicht nur das Klima, worauf das zurückgesetzt wird. Das kommt daher, dass man sich im Kontext des Ukraine Krieges bewusst wurde, dass man ganz schön abhängig ist von anderen Staaten. Wir müssen die Energien vorantreiben, und das muss schnell gehen. Also die Windkraft muss stark ausgebaut werden. Das halt der Bundestag umgesetzt durch ein neues Windenergieflächenbedarf. Da blickt man schon gar nicht mal so schnell durch. Warum hat Bayern nur 1,8 %? Und wie in Thüringen 2,2 %? Da fragt man sich kommunaler Ebene, warum man so viel leisten muss. Man zeigt immer auf die anderen und fühlt sich nicht mitgenommen. Herr Brodführer ist bezahlt im Amt und macht das als Shop. Wenn das Bürgermeister macht der nicht bezahlt wird, Wir haben natürlich heute auch wieder das ist eine hohe Anforderung. Leute aus der Bevölkerung zu uns eingeladen. Bei uns ist z.B. Wolfgang Kleindienst aus Pößneck. Wenn ich Frau Klafki richtig verstanden habe, dann sagt sie: Der Entstehungsprozess hin zu einem Windrad ist im Grunde sehr gut öffentlich zu verfolgen. Wie sehen Sie das? Vorweg erst mal: Ich war 45 Jahre in der Energieversorgung angestellt. Ich weise einzuschätzen, ob diese Flächengesetze gut sind. Ich sage ganz klar: Nein. Ich habe in einen offenen Brief an Mario Vogt gefordert, dass das Leistungsprinzip eingeführt wird, was definiert werden muss. Das Bundesflächenbedarf muss mit einem Moratorium ausgesetzt werden. Sie stecken tief in der Materie drin. Können die Bürger so einfach nachvollziehen, dass da passiert? Nein, das können sie nicht. Als Kreistagsmitglied kann ich Ihnen sagen, dass dort die Pläne nicht vorgestellt werden. Die werden auch nicht in den Ausschüssen diskutiert. Die Vertreter des Landrates und ein Kreistag haben 2024 mit einer neuen Stimme dem Regionalplan zugestimmt. Das ist ein Showtanz. Wie das nachher fusioniert, das besprechen wir im Rahmen der Sendung. Aber es ist nicht nur der Landrat. Sie sind Vorsitzende eines Bürgervereins. Im Vorfeld der Sendung schrieben sie uns an. Sie beklagen die fehlende Transparenz und die unzureichenden Informationen. Woran machen Sie das fest? Wir sind entstanden als Verein, als Schnittstelle zwischen Kommunalgesetz und Gesetzgeber und Behörden fusionieren möchten. D. h.: Wir möchten übersetzen. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum das vor Ort so passiert. Was man deutlich merkt, ob man tief in der Materie oder nicht steckt, die Kommune oder der Bürger vor Ort wird nicht mehr gehört. Man hat das Gesetz nicht durch Jacqueline mit allen Themen, die dazugehören. Das hat die rot-grüne Regierung gemacht. Man versteckt sich hinter der EU und Hintergesetzen und Verordnungen. Wir versuchen das zu übersetzen. Ob es nicht Kompromis ergibt. Sie reden mit den Bürgern, machen Gesprächsrunden. Was macht das mit den Bürgern? Wenn Sie das Gefühl haben, sie werden nicht gehört? Ob das Abfallgesetzes sind oder andere Infrastruktur Sachen, das sagen die, man wird soundso nicht gehört. Man bekommt einfach auch keine Antwort. Auch von dem Planungsgesellschaften, da hört man nicht mal ein Piepsen. Wir fragen aber nach, wie das mit dem Planungsgemeinschaft fusionieren kann. Sie kommen als Saalfeld zu uns. Auch in ihrem Landkreis schwelt die Diskussion. Interessieren Sie sich dafür? Ich interessiere mich dafür, ich bin Vorsitzender des Landschaftspflegeverbandes. Natürlich interessiert das die Bürger. Aus der ehemaligen beruflichen Praxis, ich war Försterin, da interessiere ich mich schon, wo die Gebiete ausgewiesen sind. Ich kenne von den beiden Landkreisen alle Gebiete, die vorgeschlagen wurden. Wenn sie im Beirat sind, da haben Sie eine Mitwirkungstimme? Direkt im Beirat haben wir keine Befugnis. Aber wir sind Gespräch mit den Leuten. Im Vorgespräch haben sie gesagt, in einer Demokratie muss man Kompromisse finden. Ja, in alternative Energien, aber nicht bei mir. In der Zwischenzeit habe ich einen kompletten Sinneswandel durchgemacht. Bei uns in den Landkreisen, was da schief läuft, da ist der Wald abgestorben. Das ist der Klimawandel. Uns hilft einfach nur 1: Ganz schnell von den fossilen Brennstoffen. Da ist die Windkraft und die Windkraft im Wald eine Alternative. Da muss man darüber reden. Das Thema muss man vertiefen. Man muss einen Unterschied machen zwischen Wald und Forst. Das ist ein spannendes Thema. Aber das ist nicht unbedingt unser Thema. Eine Frage, die sich vielleicht nun stellt: Auf welcher Grundlage werden eigentlich die sog. Wind-Vorrang-Gebiete festgelegt? Das sind die Flächen, die von den Kommunen speziell für Windkraft ausgewiesen werden. Dazu muss man wissen: Es gibt eine Reihe an Kriterien, die zunächst mal ausschließen, dass ein Windpark entstehen kann. Wir können uns das mal zumindest grob am Beispiel von Thüringen anschauen. Wir nehmen einfach mal die Landkarte von Thüringen: Zuerst wird geschaut, in welcher Region gibt es überhaupt genügend Wind. Da fallen schon mal ein paar Regionen weg. Das sind die weißen Flächen hier. Dann wird auch geschaut, ob überhaupt das Gelände für den Bau geeignet ist, oder ob es zu steil ist bzw. der Wald dort Vorrang hat. Nächste Frage: Wo spricht der Natur- und Artenschutz gegen Windkraft? Auch da fallen wieder Flächen raus. Auch der Luftverkehr (Flughäfen) muss bedacht werden. Und die entscheidende Frage, welche Flächen fallen weg, weil die Windräder zu nah an Wohn- oder Gewerbeflächen gebaut würden? Und der Rest, das sind ca. 15% der Landesfläche, sind dann potenzielle Wind-Vorrang-Gebiete. Wenn wir das ins Verhältnis setzen, das ist nicht so viel. Also, was bleibt am Ende übrig? Und was wird am Ende daraus gemacht. Bei mir ist Ramona Rothe. Sie ist Leiterin der "Servicestelle Wind" bei der Thüringer Landes-Energie-Agentur. Sie kennen eigentlich jedes Windrad in Thüringen persönlich. Wichtig aber ist: Sie entscheiden nicht, wo ein Windrad hinkommt. Sie wissen vielmehr, wer wie und warum entscheidet. Wie werden denn aus 15% am Ende 1,8%? Wir können es kurz versuchen, das einfach zu erklären. Seit 10 Jahren gibt es uns als Servicestelle Wind. Wir haben 270 Kommunen in der Beratung. Wir sind keine Entscheidungsträger. Wir haben vorhergesehen: EU, Bund, Land. Und unsere Bürger stehen da: Wie machen wir das jetzt? Wir haben viele Bürger, die zu Recht sagen: Ich bin nicht informiert. Weil die Prozesse so vielfältig und groß geworden sind. Das kann man nicht mehr nachvollziehen. Ob nur 15 %, und da die 1,8 % eine gerechtfertigte Größe ist, das kann ich nicht einschätzen. Es sind Bundesvorgaben, Gesetze. Das muss das Land auch befolgen. Das ist für alle eine Herausforderung. Sie unterstützen die Kommunen mit der Möglichkeit der Einflussnahme, die sie da haben? Ja. Windvorranggebiete sind bei 1,8 % in Thüringen. Wer entscheidet das? Unsere 4 Planungsregionen machen die Regionalpläne. Die orientieren sich an dem Ziel für 2027. Dann kommt irgendwann die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange. Dann können sich die Bürger äußern. In Südwestthüringen haben wir 1,8 % in der Entwurfsausweisung. Und 1,7 % sind gefordert. Das sind 580 ha, die mehr ausgewiesen werden. Dafür, dass die Bürger oder Stellungnahmen kommen, die sagen, wir haben da aber einen schwarzen Storch gesehen. Da hat man die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Wir müssen dieses Gebiet verkleinern oder herausnehmen. Das ist die Form der Beteiligung, die 2 Monate lang stattfindet. Für Südwestthüringen beginnt das im Mai und endet im Juli. 4500 Stellungnahmen müssen durchgearbeitet werden. Aber Sie müssen eine stichhaltige Begründung haben. Es reicht nicht zu sagen, mir gefällt das Windrad nicht? Genau. Und die Kommunen zu unterstützen, wenn es nicht mehr um das Objekt, sondern um das Wie. Dann muss schauen, wie Mehrwert erzeugt wird. Wie zum Beispiel der kindergartengrünen Strom haben kann. Diese Möglichkeiten besprechen wir gerne mit den Kommunen. Schauen wir uns mal an, wer in so einer Planungsgemeinschaft sitzt am Beispiel Südwestthüringen. Da sind zum einen die gewählten Kommunalpolitiker aus der jeweiligen Planungsregion, also die Landräte und Bürgermeister. Neben der Versammlung gibt es einen Planungsbeirat mit beratender Funktion, in welchem Vertreter aus allen möglichen Verbänden sitzen, also z.B. Land- und Forstwirte, Naturschutz aber auch Tourismus und viele mehr. Ich möchte das ganze auf die Erde zurückholen. Die Herren hier kennen sich mit Prozessen aus. Nach so vielen Jahren im Journalismus tue ich mir immer noch schwer zu sagen, wann der richtige Zeitpunkt für welche Antrag ist. Wann wissen die Bürger, wann sie sich einbringen können? Wo kann ich das nachlesen als normaler Bürger? Das wird öffentlich bekannt gemacht. Aber in Amtsmedien, die nicht unbedingt viel gelesen werden. Es ist aber Pflicht, dass auf den Internetseiten der Regionen bekanntzumachen. Viele Behörden machen das auch in Tageszeitungen publik. Aber es gibt dieses Beteiligung-Paradoxon, dass gerade auf Ebene der Regionalplanung sich wenige Bürgerinnen und Bürger engagieren. Denn sie sehen ihre Betroffenheit noch nicht. Sie kommen erst relativ spät oder wenn das Verfahren schon durch ist. Wenn man gar nichts mehr reichen kann. Obwohl diese Planungsebene am ertragreichen ist. Sie sagten, sie fühlen sich nicht gehört. Aber natürlich muss die Behörde die Einwände berücksichtigen. Es gibt ganz enge Grenzen, was man berücksichtigen kann. Das wird zu wenig kommuniziert. Viele sagen, wir wollen die Windkraft nicht, das können wir verhindern. So ist es aber nicht. Das muss man transparent machen. Über die Qualität von Argumenten sprechen wir noch. Beteiligungsparadoxon, darüber möchte ich noch sprechen. Was hat es damit auf sich? Es ist dieses Paradoxon, wenn Planungen starten, ist noch relativ viel offen. Man hat diese 15 % in Thüringen für Windkraftvorranggebiete. Dann ist es pauschal weit weg. Aber da kann man über politisches Engagement Einfluss nehmen. Wenn aber die Pläne schon beschlossen sind, wenn die Fristen für Eingaben verstrichen sind, wird es ungleich schwieriger. Aber die Bürgerinnen auf lokaler Ebene setzt sich erst mit dem Thema auseinander, wenn konkret über das Projekt berichtet wird. Oder wenn 1. Baumaßnahmen stattfinden. Und dann zu denken, man kann jetzt die Entscheidung zurücknehmen, das ist dann eben nicht mehr möglich. Aber das führt zu Frustration, weil viel Engagement und Zeit reingesteckt wird. Aber das kann man gar nicht mehr gehört werden. Weil der Planungsprozess schon abgeschlossen ist. Wenn der Bürger dann beim Politiker vorstellig wird, und sagt, ich will da nicht mitmachen. Wir sind bei 15 %. Der Politiker sagt dann, zu früh, komm ein bisschen später. Wenn die Planung zu Ende ist, ist es zu spät. Kann man das den menschenwürdig nachtragen, dass sie das nicht wissen? Man wird sich ja nicht alle Tage einbringen. Wenn in einer kleinen Gemeinde über die Kita entschieden wird, ist das normalerweise Dorfgespräch. Da habe ich sofort öffentliche Beteiligung. Dann beteiligen sich auch Leute in der Gemeinderatssitzung. Wenn es dieses Gesetz gibt zur Windkraft, ist es noch so abstrakt, dass kein persönlicher Bezug offensichtlich ist. Solange man nicht einen Entwurf hat, kann man über nichts diskutieren. Wir brauchen einen Entwurf, der in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht. Ich will auf die beiden Herren einzelnen eingehen. Ich teile die Kritik, dass die Flächenvorgaben wenig mit der Energieeffizienz am Ende zu tun haben. Aber ich vertrete nicht, dass die Beteiligung an der regionalen Planungsgemeinschaft Pseudomäßig ist. Denn in dieser Planungsgemeinschaft setzen lokale Politiker. Und nicht Menschen aus Berlin. Die haben eine große Relevanz. Wenn so viele Stellungnahmen eingehen, zeigt das auch, dass eine große Beteiligung da ist. Dort, wo man im Dorf betroffen ist, ist jeder Hinweis wichtig. Dort, wo ich pauschal sage, ich bin pauschal dagegen, da bringt der Hinweis wenig. Deswegen finde ich dieses Verfahren sehr wertvoll. Ich muss widersprechen. Bei uns werden 10 Anlagen errichtet. Der Regionalplan ist beschlossen worden, aber die Stellungnahmen wurden noch nicht beantwortet. Das sind über 4000 Stellungnahmen. Vor der Aufstellung des Regionalplans haben wir als Kreistagsmitglieder keine Vorschläge bekommen. Während der Regionalplan die Stellungnahme entgegengenommen hat, hat der Landkreis eine Genehmigung rausgeschickt zum Bau von 10 Windkraft anlaufen. Was soll ich davon halten, wenn die Stellungnahme noch unterwegs sind? Das würde ich gerne mit Frau Klafki besprechen. Sie stecken wahrscheinlich nicht in den Akten drin. Aber angenommen, die Genehmigung ist ergangen, bevor die Bürgerbeteiligung abschließend ermöglicht wurde. Eine Genehmigung kann nur auf Grundlage von bestimmten Plänen ergehen. Auch ohne Regionalplanung gibt es Voraussetzungen, bestimmte Windkräfte zur errichten. Aber wenn die höher als 50 m sind, hätte eine Bürgerbeteiligung stattfinden müssen. Das kommt mir erstaunlich vor, aber ich kenne den Fall nicht. Sie sagen, die Stellungnahmen werden nicht beantwortet. Die werden auch nicht individuell beantwortet. Das Gesetz schreibt vor, dass zusammenfassend in der Begründung des Plans aufzubereiten. Ich als einzelne Person bekomme das möglicherweise nicht wird. Ich würde da gerne einsteigen. Sie merken, da ist eine bestimmte Erwartungshaltung. Warum schütteln Sie mit dem Kopf? Bei PV Anlagen, als Beispiel, da werden Flächen versiegelt. Da der Gemeinderat ein Mitspracherecht. Bei Windkraft sind wir außen vor. Es ist unverschämt, dass ein Landrat einen Plan verschickt, wenn das mittels Stellungnahme noch nicht durch ist. Als Kreistagsfraktion haben wir die Behörde angeschrieben. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistungen zu gering sind. Aber laut Landratsamt ist alles in Ordnung. Der Regionalplan wird abgewogen. Die Stellungnahmen werden abgewogen und dann wird ein Beschluss gefasst, der die Interessenslagen aller berücksichtigt. Dann gibt es eine Genehmigungspflicht. Eine Immissionsschutzbehörde kann da nicht sagen, wir machen das rechtswidrig nicht. Ab einem gewissen Planungsstand muss man das berücksichtigen. Aber das mal zum Verständnis. Das kann man sicher mit dem Landrat ordnungsgemäß besprechen. Aber man kann nicht als Landratsamt sagen, dem genehmigte ich etwas und dem Lichtpunkt ganz kurz als Ergänzung. Wenn ich Eigentümer einer Fläche bin, und ich möchte eine Windkraftanlage aufstellen, und ich erfülle alle Genehmigungsvoraussetzungen, dann ist es eine gebundene Entscheidung. Dann kann die Verwaltung gar nicht anders. Es gibt Belange, die gewichtiger als andere sind. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein überragend wichtiges Interesse laut Gesetz. Arbeitsstart könnte ich ja einmal diese Karte ziehen. Nein, einige Belange sind einfach übergewichtig. Zum Beispiel der Artenschutz. Dann überwiegt das auch. Aber ich muss viele Argumente bringen. Wir haben es eben auf der Karte gesehen. Wenn ich nur 15 % der Flächen in Thüringen verfügbar haben und 2,2 % der Fläche muss Vorranggebieten werden, dann muss ich gewissen Projekten Vorrang einräumen, sonst funktioniert das nicht. In solchen Konflikten haben wir oft so eine Dynamik. Die Politik und die Genehmigung Behörden müssen nach laut Gesetz argumentieren. Ab einem gewissen Zeitpunkt sind das rechtliche Verfahren. Da hat man nur gewisse Spielräume. Für Bürger in Bürgerinitiativen ist das ein hochpolitisches Thema. Bis zum Schluss wird es als politische Entscheidung wahrgenommen. Das ist aber schon längst in den Bereich des rechtlichen. Das sind 2 Kommunikationslogiken, die aufeinanderprallen. Wenn das nicht vermittelt ist, werden Konflikte festgefahren und sind schwer aufzulösen. Dann hat man Frust in der lokalen Gemeinschaft. Wer moderiert das denn? Wir haben hier noch eine Wortmeldung. Ich habe eine Wortmeldung zu den Windkraftgegnern. Mich freut es, dass wir eine lebhafte demokratische Debatte haben. Aber wir wollen alle Strom haben und ein warmes Haus. Aber auch wollen wir mit dem Auto überall hinfahren. Woher kommt diese ganze Energie? Seit 4 Jahren haben wir die 2. Energiekrise. Die ist bedingt durch fossile Energien. Der Punkt ist vor allen Dingen, wir sind davon abhängig. Das können wir nicht beeinflussen. Aber wir können den Ausbau von erneuerbaren Energien beeinflussen. Wir haben das schon abgewogen. Es geht es um den demokratischen Entscheidungsprozess. Wie schnell geht das? Wir befinden uns in einer Energiekrise. Aber es gibt Gesetze, bis 2027 müssen die Voranggebiete ausgewiesen werden. Ich stelle mir ein Menschen vor, der sich zum 1. Mal beteiligt. Die Person hat die Erwartung, dass jemand zurückschreckt. Wenn das ausbleibt, es kommt kein Schreiben vom Amt, was macht das mit den Menschen, mit dem Vertrauen in die Demokratie? Die Demokratie verliert immer mehr an Zustimmung. Sicher ist es total wichtig, dass Politik als responsiv wahrgenommen wird. Ob das jetzt wirklich hilft ... In dem Verfahren gibt es keine direkte Antwort. Aber es gibt andere Beispiele. Oder einfach dem Politiker anrufen? Bei 4000 Stellungnahme ist das nicht so einfach möglich. Eine ehrliche und transparente Kommunikation ist wichtig. Wir sehen in unserer Forschung, dass bei Veranstaltungen die Erwartungshaltung ist, dass besprochen wird, ob überhaupt Windkraft umgesetzt wird. Es gibt ganz viele Dinge, gegen die oder für die Menschen protestieren. Die Erwartungshaltung ist immer gleich: meldet sich der Staat oder nicht? Man kann sich in Parteien engagieren oder zu Gemeinderatssitzungen gehen. Es gibt etablierte politische Formate. Man kann Proteste organisieren und damit Medien Öffentlichkeit erreichen. Frau Klafki. Es gab mal die verpflichtende Erörterung. Alle, die eine Stellungnahme eingereicht haben, wurden eingeladen oder wurde das erörtert. Aber in der Wahrnehmung wirkt das oft so, als würden die Planenden gegen die Bürger stehen. Das ist auch oft so, weil es mühsam ist, so einen Entwurf zu erstellen. Ein kleiner Teil an Dingen kann dann nur noch vorgebracht werden. Nur das kann berücksichtigt werden. Man darf aber Verfahren auch nicht überfordern. Demokratie findet halt nicht nur in der Kommune statt. Natürlich kann ich Proteste organisieren. Nehmen wir das Verbrenner-Aus. Das sollte ja auch passieren, aber das wurde zurückgedreht. Aber Protest gegen ein konkretes Vorhaben vor Ort, wenn es bereits genehmigt ist, das darf in einem Rechtsstreit nicht inszenieren. --funktionieren Ich habe auf der Facebook-Seite gelesen, dass alles nur Deko ist. Was drückt ihnen da auf der Leber? Dieses für und dagegen, das ist alles außen vor. Das wurde hinreichend diskutiert. Aus meiner Sicht läuft völlig falsch: Die Kombinationskultur. Da gibt es Biergespräche, da weiß einer mehr als der andere. Da entsteht eine Blase und eine Geschichte und dann ist alles doof oder eben gut. Ob die Windmühle kommt oder nicht, da kommt ein Kabel und ein Umspannwerk dazu. Das muss auch geplant werden. Wir hatten das auch schon in Erfurt. Das driftet mir jetzt sind diese Windkraft-Nummer. Sie haben Protest gemacht zum ÖPNV. Sie haben zum Beispiel etwas gemacht dass sie etwas dafür sind. Sie haben sich hingesetzt: Wir setzen uns aus dem Verein heraus für den besseren ÖPNV ein. Wie ist das mit Menschen, die sich bisher noch nicht eingesetzt hat? Wir hatten sehr viel Zuspruch. Wir hatten durch Social Media richtige Reichweiten. Für uns ist es wichtig, dass wir nicht nur sagen, wir sind nicht nur für die urbanen Städte und bauen das alles zu. Es gibt eben auch noch die Menschen auf dem Dorf, die vorwärtskommen müssen. Da muss man einfach was zurückgeben. Man kann nicht sagen, das rechnet sich nicht. Wenn man über Gemeinden reden, da müsste man viele Straßen wegreisen. Wir haben das gemeinsam geschafft, 5 Busse zu haben, wir sind überglücklich. Energiepolitik, G und Fahrradwege, Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen. Und auch der öffentliche Personalverkehr. Das ist das, was sie mit dem Verein machen. Parteien einbringen, in eine Partei gehen ins Parlament gehen. Das hatte jemandem Publikum gemacht. Aus einer Initiative heraus ins einzugehen. Warum machen Sie das nicht und tun sich als Fraktion zusammen. Ich verstehe mich als Impulsgeber. Ich möchte die Menschen unterstützen. Eine Möglichkeit der Beteiligung wäre, eine Petition zu schreiben. Auch Nadine Hoffmann (AfD) ist hier. Das wird oft gemacht. Sie ist Vorsitzende des Petitionsausschuss gegen Windkraft. Dem Ausschuss liegen aktuell mehrere Petitionen gegen Windkraft vor. Die sind eingegangen. Wie geht es damit jetzt weiter? Es sind sogar mehr Partitionen. Wir haben Anfang März 3 öffentlich angehört. Andere sind schon im Fachausschuss und werden weiter beraten. Der prüfte Ausschuss, wie der Kommune abgeholfen werden kann. Wir haben festgestellt, dass die Thüringer Planungsregionen ihre Entwürfe für die neuen Wind-Vorrang-Gebiete veröffentlicht haben. Da ist die Zahl der Petition gegen Windenergie angestiegen. Da kommt sicherlich auch etwas aus Südwestthüringen, denn der wurde auch etwas veröffentlicht. Man sieht das im Partitionsausschuss. Die Bürger erwarten eine Rückmeldung von Ihnen. Man steckt viel Kraft herein, das dauert. Man reicht das bei Ihnen ein, wenn genug Unterschriften da sind. Welche Hoffnungen können Sie den Bürgern machen? Das ist anders als bei der regionalen Planungsgemeinschaft. Das wird insgesamt, insgesamt mit der Bestätigung, dass die Petition angekommen ist, dort abgegeben. Es gibt Petition, die nicht öffentlich werden und welche, die veröffentlicht werden. Weil die Petenten gerne eine öffentliche Anhörung hätten. Das wird dann öffentlich angehört? Ja. Der Ausschuss, die Mitglieder dort, die machen keine falschen Versprechungen. Der Petitionsausschuss kann der Landesregierung nur Empfehlungen geben. Sie kann sich dran halten oder nicht. Ich kann mir vorstellen, dass das für viele Leute, wenn sie die Anhörung haben, und da die Parlamentarier und die Mitglieder da sind, Das ist eine Erleichterung ist, dass ihr Anliegen da ist, dass sie sich geführt fühlen. -- gehört sie haben auch Beispiele, eventuell, dass ein Windpark verändert werden konnte? Das war 2019 oder 2020, wo sehr viele Petitionen eingegangen sind zu Windparks im Wald. Es gab dazu eine Verzögerung. Als aktuelles Beispiel: Erging es auch um einen Rückbau der Anlagen, die nicht mehr genutzt werden. Da gab es eine Initiative im Landrat und einen Gesetzentwurf. Dazu gab es auch Anträge. Das ist nicht das gewesen, was im Gesetz stand, aber zumindest ein Verwaltungserlass, dass die Anlagen zurück gebaut werden müssen. Dass die Betreiber auch Geld zurücklegen müssen dafür. Frau Klafki, was mir hängenbleibt: Theoretisch hat man eine Chance, aber praktisch nicht. Ja, man muss sich aber auskennen. Einfach dahingehend als normaler Bürger und da mal mitreden, da hat man schlechte Chancen. Aber es gibt auch professionelle Aufgaben bestellte Gemeinschaften, die das gut im Blick haben. Dieser auch ein Monitoring aufgestellt haben. Die dann mit aufgestellten Schreiben die relevanten Punkte herausbilden. Zum Beispiel beim Artenschutz. Wenn man strategisch vorgeht, kann man vieles bewirken. Aber ob das in die große Breite etwas leisten kann, das ist die große Frage. Das zusammen zu schreiben, es gibt ein Infrastruktur Projekt, egal welches, das kann man nicht beeinflussen. Wenn er das Gefühl hat, man kann sich einbringen und ich werde gerade gehört, und verstehe das Prozedere wie es läuft. Das hilft schon mal. Sie sagen, alle verstecken sich hinter Verordnungen und Gesetzen. Aber es ist ein vollkommen anderer Blickwinkel zur Verwaltung. Die Verwaltung kann nämlich nicht gegen die Gesetze handeln. Da gibt es Konsequenzen. Gerade bei der Windkraft, das sind die Menschen gut vorbereitet. Sie sind da richtig überlegen teilweise. Demokratie ist aber auch ein Raum für die Menschen, die nicht so gut vorbereitet sind. Die glauben, ihr Argument ist auch ausschlaggebend. Das Argument muss ebenso stark sein, um gegen Gesetze anzukommen. Sind Ihnen Fälle bekannt, wo eine Person mit ihrem Argument einen Erfolg hatte, ohne dass ein großer Lobbyverband dahinter stand? Zum Beispiel sollen die Friedhofsgebühren erhöht werden. Und dann gibt es Widerstand in der Gemeinde. Oder wenn die Preise fürs Schwimmbad erhöht werden müssen. Dann wird das schon berücksichtigt. Aber auf Gemeindeebene ist eine größere Nähe dar, als wenn es um große übergeordnete Infrastrukturvorhaben geht. Das andere ist auch das kommunikative. Die Bürger müssen sich nicht nur beteiligen, sie müssen auch ernst genommen werden. Und dazu muss man gut kommunizieren. Ich bin seit 12 Jahren Bürgermeister. Diese Ortsteil Bürgermeister müssen informiert sein, damit sie auch vor Ort informieren können. Wir haben wir uns bereits in einigen Rundenzeit genommen, um das mit den Planungen zu diskutieren ist in Windkrafträdern. Die Menschen haben vielleicht dann auch eine andere Haltung, aber die Ortsteil Bürgermeister können dann die Argumente an die Bürger weiterbringen. Die Bürgermeister stehen oft mit dem Rücken an der Wand. Wir als Interessensgemeinschaft beraten 270 Kommunen. Wir haben Kommunen in Thüringen, die sind in der Haushaltskonsolidierung, denen steht das Wasser bis zum Hals. Und es gibt Bürgermeister, die sagen, jetzt ist es, wie es ist. Was können wir jetzt machen? Das sage ich Stiftung Gründung, gemeinsam Standorte anfahren. Das sind wichtige Punkte. Wir können lange darüber diskutieren, warum das so ist, und werde ich in der Raumplanung beteiligt? Ich wollte das nur unbedingt loswerden. Frau Zilles, wir haben Kommunikation und Bürgerbeteiligung in Stichwort. Inwiefern spielt das in der Forschung eine Rolle, wenn es darum geht, Proteste aufzulösen? Es ist zentral, dass die lokale Ebene profitiert von der Energiewende. Es geht nicht darum, jeden Einwand, darauf einzugehen. Die Menschen müssen wissen, dass sie davon profitieren. Und dass ihnen zugehört wird. Aber wenn das alles in Ordnung ist, muss es eine Wertschöpfung geben im lokalen Kontext. Die Forschung zeigt, dass das den größten Effekt hat. Besonders Kommunen können davon profitieren. Windkraft ist ein Thema für den ländlichen Raum, es ist ein strukturschwacher Raum. Wenn man die Gewinne aus den Windkrafträdern lokal zum Beispiel in die Kindergärten investiert, dann bringt das eigentlich am meisten, auch bei der Änderung der Haltung. Herr Brodführer ist aus der Elterninitiative in die Politik gekommen. Dann stellt sich die Frage, wie geht es weiter? Wenn er das eigene Vorhaben erfolgt hatte. Kein Protest gegen Windenergie, kann daraus ein politisches Engagement entstehen? Es gibt viele Themen. Bettina Flügel ist aus Erfurt zu uns gekommen. Sie sind die stellvertretende Landes Elternsprecherin der Thüringer Gesamtschulen. Womit waren sie erfolgreich? Es geht um das Thema Kopfnoten und Versetzungsentscheidung. Wir haben das in die richtige Richtung gedreht. Viel Aufwand, da mussten sie viel rein investieren. Sagen sie trotzdem, dass sich sein Engagement lohnt? Es war sehr viel Arbeit. Wir haben Videokonferenzen gemacht und telefoniert. Wir saßen zusammen und haben diskutiert. Es war nicht einfach. Aber wir haben es geschafft, und es lohnt sich. Vor dem Problem ist nach dem Problem. Nach dem Problem ist vor dem Problem. Dirk Geyer ist aus Bad Berka hierhergekommen. Sie sind auch Teil einer Bürgerinitiative und Sitzen im Stadtrat. Was sagen Sie dazu? Was war bei Ihnen die Initialzündung? Die Kommunalabgaben haben sich bei uns erhöht. Das hat die Bürger verärgert. Es ging um den Bau einer Kläranlage. Da liegen auch noch viele Dinge im Argen. Sie haben viele Dinge erfolgreich geschafft. Und sie sind in der Politik geblieben. Der Erkenntnisgewinn war, dass die Demokratie anfängt zu Kranken in dem Land. Der Widerstand gegen die Wendt Energie ist nur ein Symptom. Da rebellieren sie und gehen auf die Barrikaden. Das Grundproblem liegt viel tiefer. Der Anspruch zwischen Praxis und Theorie ist nicht mehr deckungsgleich. Da vertiefen wir nach. Das sind alles heute theoretische Meinungen da vorne. Aber ich kenne niemanden, weder von der EU-Politik noch andere, der auf dem Land war und sich das vor Ort angeschaut hat. Das geht auseinander und ist realitätsfern. Das wird zu mehr Politikverdrossenheit führen, wenn hier nicht gegengesteuert wird. Wie löst man dieses beschriebene Dilemma? Wir haben über Kommunikationsprobleme und Zweifel gesprochen. Wie geht es möglicherweise? Das entscheidende ist die Kommunikation und die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen. In Mecklenburg-Vorpommern hat man zum Beispiel eine begriffliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Generell, nicht nur auf Windkraft bezogen? Generell Kommunikation. Wir müssen als Gesellschaft wieder lernen, miteinander zu kommunizieren. Das ist natürlich schwer im Angesicht der sozialen Medien, des digitalen Raums und unserer Krisen. Aber es gibt auch große Chancen durch Social Media. Man kann sich vielmehr informieren. Wenn wir ins Gespräch kommen, ist aber Erkenntnisgewinn dar. Wir haben gelernt, es kann Frust entstehen. Aber wir haben auch Beispiele gesehen, Copyright UT: MDR 2026 dass aus Frustengagement entstehen kann. Und Menschen dann dauerhaft in die Politik gehen. Das Thema bleibt und sicher erhalten. Jetzt geht es weiter mit "MDR aktuell". Danke fürs zuschauen. Schönen Abend. Copyright UT: MDR 2026