v1.0 Hallo. Herr Platzeck, 2013 hat Dietmar Woidke, der Noch-Ministerpräsident, von Ihnen das Amt übernommen. Sind Sie heute froh, wenn Sie sich das angucken, das Durcheinander, dass Sie diese Kämpfe nicht mehr führen müssen? (Platzeck) Alles hat seine Zeit. Aber ich habe Dietmar Woidke gesagt, nach seinem Sieg, dass ich ihn nicht beneide. Weil? Es klang schon an in der Debatte: Die Aufgaben sind nicht weg. Es wird schwierig. Das Landesparlament hat sich in der Zusammensetzung sehr geändert. Es sind neue Kräfte-Parallelogramme entstanden. Die Menschen erwarten jetzt auch was. Es kam schon die Äußerung, dass Ängste die Wahl mitbestimmt haben. Jetzt hat die neue Regierung die Chance, den Menschen einen Teil dieser Ängste zu nehmen. Das wird eine große Aufgabe. Wir blicken am Anfang mal zurück auf den einen Moment, wo Sie 2013 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sind. Der Mann neben Platzeck ist Dietmar Woidke. Es gibt inzwischen eine Tradition in Brandenburg. Wer hier Ministerpräsident wird, muss 11,5 Jahre Ministerpräsident bleiben. Das passt gut, in 11,5 Jahren wäre die nächste Landtagswahl 2024. Bis dahin müsste Dietmar Woidke dann Ministerpräsident bleiben. Auftrag erfüllt. Dabei bleibt es wahrscheinlich noch. Aber der Preis, den die politische Landschaft zahlt, ist hoch. Die Linke, mit der Sie koaliert haben, ist weg. Ist der Preis zu hoch gewesen, den Dietmar Woidke da gesetzt hat? Indem er gesagt hat, ich oder die AfD? Ich glaube, man kann vieles vorwerfen und konstruieren. Aber dass man einem Wahlkämpfer vorwirft, dass er sich bemüht hat, ein gutes Wahlergebnis zu bekommen und das mit seinem Schicksal verbunden hat... Menschen sagen oft, sie wollen klare Ansagen. Klarer ging die Ansage nicht. Ich glaube auch, dass das Parlament jetzt schwieriger zusammengesetzt ist. Aber die grüne Partei hat im Osten sowieso schon Probleme gehabt. Der Niedergang fing an, lange bevor Dietmar Woidke diese Aussage gemacht hat. Eine relevante FDP gibt es in dem Land eh nicht mehr. Aber was er jetzt auch geerbt hat ist, dass er reden muss mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Sie kennen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Sind das Menschen, von denen Sie glauben, dass man vertrauensvoll regieren kann? Es ist die Frage der Alternative. Im Moment haben wir keine. Aber Sie wollten ja nicht mehr alternativlos sein. Ich habe nicht gesagt "alternativlos", ich habe nur gesagt, es ist eine Frage. Aber geht das? Wenn ich mir die Spitzenkandidaten des BSW anschaue, sind das 2 Menschen, die im Ministerium mal ein Referat geleitet haben. Daneben steht ein bekannter Kulturpolitiker. Man bewegt sich also nicht völlig im Nirwana. Ich habe schon die Hoffnung, dass da so viel Vernunft zusammenkommt, dass man die Aufgabe annimmt, dem Land eine vernünftige Zukunft zu verschaffen. Den Namen Lafontaine und Wagenknecht haben Sie jetzt nicht in den Mund genommen. Die haben im Land nicht kandidiert. Aber Frau Wagenknecht sagt, wer mit mir regiert, mit dem muss ich auch sprechen. Das haben die anderen ja auch gemacht. Die Hauptverantwortung liegt bei denen, die im Land gewählt sind. Gucken wir mal auf die Ergebnisse. SPD-Wähler haben gesagt: Und dann 52: Kein gutes Zeugnis, nicht für die Partei und auch nicht für den Kanzler, oder? Ich glaube, wir sind in einer Zeit, wo Personen eine immer größere Rolle spielen. Dietmar Woidke ist eine überzeugende Person und hat deswegen diese Wahl dominiert. Dass er sich, wie immer so schön beschrieben wird, völlig abgesetzt hat, hat auch damit zu tun, dass auch die Angst bestand, dass Themen, die mit einer Landtagswahl nicht wirklich was zu tun haben, die Wahl dominieren. Die Leute haben auf Versammlungen fast nur über Bundesthemen geredet. Dietmar Woidke hat ganz bewusst diesen Punkt gesetzt, um zu sagen: Kinder, es geht um das Land Brandenburg. Weder um den Bund, noch Europa, sondern nur ums Land. Verstanden. Und nach Scholz gefragt, der ja jetzt eine Wahl führen soll, im bundesweiten Wettbewerb. Der richtige Mann dafür? Da fragen Sie mit mir vielleicht den Falschen. Ich schätze Olaf Scholz. Ich halte ihn für einen klugen Menschen. Aber Sie haben gesagt, es geht um Personen. Ich würde mir wünschen, dass Olaf Scholz manche Probleme auch empathischer rüberbringt. Dass er auch deutlicher macht... Er ist in der Koalition ein bisschen untergegangen als Moderator. Wir haben noch 12 Monate, und ich hoffe, dass er erkennbar wird, und dass das dazu führt, dass Menschen mehr Vertrauen zu ihm fassen. Wenn wir 12 Monate haben. Glauben Sie daran? Ich glaube daran. Sie glauben nicht, dass Lindner eine Exit-Strategie hat? Ich frage mich, wenn ich sehe, was bringt das jetzt noch, wir haben vielleicht noch bis März oder April Zeit, zu regieren... Aufgaben gibt es ohne Ende. Was bringt es jetzt, einen riesigen Aufriss zu machen, um vielleicht 5 Monate früher zu wählen? Sie haben es gerade gesagt. Die Themen in diesem Wahlkampf waren solche, die eigentlich auf Landesebene nicht gelöst werden. Fragen von Krieg und Frieden. Die Ergebnisse der Ostwahlen, sagt Sevim Dagdelen, die Ergebnisse seien ein Votum für Friedensverhandlungen. Sehen Sie das auch so? Man kann das zumindest in Teilen rauslesen. Ich habe bei den Veranstaltungen 2 Megathemen wahrgenommen. Einmal das Thema Migration. Es gab keine Veranstaltung, wo das nicht auf die Tagesordnung kam. Das ist ein klassisches Beispiel, um zu sehen, dass man nicht nur richtige Entscheidungen treffen muss, sondern die auch zum richtigen Zeitpunkt treffen muss. Wenn die Bundesregierung jetzt beschlossen hätte, was vor 4 oder 5 Jahren beschlossen wurde, dann hätten wir jetzt eine andere Stimmung. Das ist Migration. Es gibt keine Veranstaltung, wo das Thema nicht offen war. Alles, was wir jetzt als Probleme haben, muss man sich fragen, haben wir die richtige Sprache gehabt? Haben wir die Leute aufgenommen und mitgenommen? Haben wir die richtige Politik gehabt? Sprache und Politik haben viel miteinander zu tun. Wenn wir jeden, der in den letzten Jahren Sorge hat, dass der Frieden noch gefährdeter ist, als er schon ist, dass der Krieg eskaliert und vielleicht ein Atomkrieg daraus wird, und dann immer gleich mit der Keule zu kommen, "Du bist ein Putin-Knecht", dann ist das ein Fehler. Das ist falsch, das bringt Leute in die falschen Ecken. Wenn wir die Debatte mehr annehmen, uns die Mühe machen, dass auseinanderzuklamüsern und zu sagen, ich nehme dich ernst, dann haben wir schon ein bisschen was gewonnen. Die Frage, die kommt, ist: Ihr habt 2 bis 3 Jahre Waffen geliefert. Liefert ihr in den nächsten Jahren wieder Waffen, oder habt ihr einen weiteren Plan? So eine Frage ist berechtigt. Mit der müssen wir umgehen. Damit hat der Kanzler in den letzten Tagen begonnen. Er hat von Frieden gesprochen und gleichzeitig verkündet, US-Raketen zu stationieren. Das Leben ist immer schwierig. Das Leben ist schwierig, das sind doch 2 unterschiedliche Signale, die unterschiedlicher gar nicht sein könnten. Ich bin darüber auch nicht glücklich. Die Debatte muss auch noch geführt werden. Es gibt Menschen, die sagen, es gehört zu unserem verteidigungspolitischen Konzept. Manche andere sagen, wir brauchen das nicht. Auf jeden Fall hat das Wahlvolk das Recht, dass so eine Maßnahme, die auch Ängste schürt, debattiert wird. Es ist ja noch nicht debattiert worden. Wir fangen erst an. Sie sind immer bemüht gewesen um ein gutes Verhältnis zu Russland. Sie waren im Vorsitz und haben den Vorsitz abgegeben nach dem Überfall auf die Ukraine. Auch mit einem Orden. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Aber Sie haben auch gesagt, Ihnen fehle die Fantasie, wie man mit Putin in Zukunft noch verhandeln soll. Wird es denn jetzt besser? Wir werden es tun müssen. Ich glaube, dass über kurz oder lang auf der Hand liegt, dass verhandelt werden muss. Putin steht heute sicherer als vor 2 oder 3 Jahren da. Der Krieg führt vielleicht doch nicht dazu, dass alles wackelig wird. Das sagt auch das vielleicht einzig freie Meinungsforschungsinstitut in Russland. Sodass vielleicht gar keine andere Möglichkeit besteht, als mit dem russischen Präsidenten zu verhandeln. Was erwarten Sie denn von Ihrem Kanzler in der Regierung an der Stelle? Ich erwarte mir, dass Diplomatie auch im Wording dessen, was man vorhat und plant, zunehmend wieder eine Rolle spielt. Frank Steinmeier hat man als Außenminister gesagt, der Diplomat muss in schwierigen Situationen an 100 Türklinken fassen. Wenn das schwierig war, muss er an die 101. Türklinke fassen. Vielleicht auch bei Brasilien, China. Vielleicht muss auch Hinterzimmer- Politik eine Rolle spielen. Alle diese Kanäle müssen mit aller Kraft bedient werden. Was ist im Osten passiert, das wollte ich Sie fragen. Dazu auch noch ein kleiner Rückblick mit einem kurzen Film. Sie sind nach der Wiedervereinigung in die Politik gegangen. Matthias Platzeck hat damals eingefordert, einen Respekt vor der Lebensleistung der DDR-Bürger. Wir haben nicht 40 Jahre nur vor uns hingedümpelt und nichts gemacht. Die DDR ist eine zentrale Region Europas und hat unheimliche Standortvorteile. Damit sollten wir auch wuchern. Ich glaube, es gab damals schon einen Applaus für den Bart. Können Sie sich an diesen jungen Mann erinnern? Mühsam. Was ist denn damals schiefgelaufen oder anders gefragt, wenn man diese Lebensleistung, eben dieses Nicht-vor-sich-Hindümpeln, beachtet hätte, hätten wir dann auch solche Wahlergebnisse? Es gehört auf jeden Fall zu dem gesamten Komplex, warum die Stimmung so ist, wie sie ist. Es ist wohl individualpsychologisch so ähnlich wie gesellschaftspsychologisch. Wenn Sie in der Jugend schon Missbräuchliches erlebt haben, dann braucht das 20 oder 30 Jahre später Triggerpunkte, dann bricht es plötzlich raus. Was wir jetzt erleben, ist eine Summe von ganz vielen Ereignissen, wo wir nicht richtig und nicht gut gehandelt haben. Das zieht sich bis in die heutige Zeit. Wir hatten die Einheitskommission, die gebildet wurde, weil man gemerkt hat, es klappt nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich durfte der Einheitskommission vorsitzen. Mangelnder Respekt vor demokratischen Institutionen war einer der Punkte, die wir damals bearbeitet haben. Da sagen viele: Das ist nicht meine Institution. Frage, diese Werte für AfD und BSW ist das eine Momentaufnahme oder etwas, womit wir in den nächsten Jahren oder dauerhaft rechnen müssen? Wenn ich mich im europäischen Ausland umgucke, wird das wohl keine Eintagsfliege sein. 2 Tage, 3 Tage? Ich vermeide das Wort "etablierte Parteien". Es kommt jetzt darauf an, wie gut... Ich beziehe es jetzt auf mein Bundesland, wir haben eine Bewährungschance. Wenn wir die gut nutzen, werden wir das schneller lösen. Sonst kann es auch länger dauern. Aber dass die Parteienlandschaft generell im Wandel begriffen ist, kann man nicht aufhalten. Vielen Dank für den Einblick heute. Matthias Platzeck, danke fürs Kommen.