v1.0 *** Müll, Lärm und Radau in Magdeburg-Neue Neustadt. Schuld an den Zuständen sollen seit Jahren Zugezogene aus Rumänien und Bulgarien sein. Das hier ist kein schönes Viertel mehr. Seit 2014 können sich EU-Bürger aus diesen Ländern überall in Deutschland niederlassen. (Jugendlicher) Aus Rumänien. Ich lebe hier seit 10 Jahren. 10 Jahre Deutschland. Sehr schöne 10 Jahre. Ich fühle mich fremd. Ich fahre nach Rumänien, um herauszufinden, was die Menschen nach Deutschland treibt. Dort sehe ich luxuriöse Autos und große Häuser. Es wirkt alles sauber und pompös. Doch woher kommt das Geld dafür? Arbeiten in Dtl., bringen Geld her und bauen hier. Was ist besser in Deutschland? - Alles. Kriegt ihr Geld vom Staat? - Ja, vom Jobcenter habe ich. Würde Dtl. die Leistungen nicht anbieten, wären sie wohl auch nicht dort. Ich will herausfinden, was die Stadt Magdeburg dagegen unternimmt. Wir haben Gesetze umzusetzen. Wenn die Gesetze so sind, dann haben wir das zu tun. Auch solche Wohnungen werden von deutschen Jobcentern bezahlt. Moin! - Guten Morgen. Ich möchte herausfinden: Wie haben sich manche Stadtviertel durch Armutsmigration verändert? Werden Sozialsystem und EU-Freizügigkeit ausgenutzt? Und wer profitiert davon? Sommer 2026. In Magdeburg treffe ich eine Gruppe von Freunden. Die "Mauergruppe" verabredet sich jeden Freitag. Regelmäßig kommen über 10 Leute zusammen. Die meisten sind seit vielen Jahren in der Neuen Neustadt zu Hause. Hallo. - Hallo, ich bin Jana. Hallo. - Hi. Ramona ist vor 10 Jahren mit Blick auf ihre Rente hierhergezogen. Noch arbeitet sie und ist fit. Doch schon damals dachte sie an ihre Zukunft und hat sich eine Wohnung im Parterre genommen. Es war alles ruhig, es war alles sauber. Hier habe ich schon beobachtet, wie Leute hier Pause machen, ältere Leute. Dann fahren die Kinder mit Rollern und Fahrrädern immer um die Leute drumherum und jagen denen sozusagen Angst ein. (Mann) Jetzt geht es langsam los. Die Anwohner beschuldigen Roma-Großfamilien. Seit dem Inkrafttreten der EU-Freizügigkeit für Rumänien hat sich die Zahl rumänischer Staatsbürger in Magdeburg fast verzwanzigfacht. Von knapp 160 auf fast 3.000 Menschen. (Jugendlicher) Aus Rumänien. Ich lebe hier seit 10 Jahren. 10 Jahre Deutschland. Sehr schöne 10 Jahre. Die "Mauergruppe" zeigt uns illegal abgelegten Müll. Mutmaßliche Verursacher sind die Zugezogenen. Es ist alles sehr viel schmutziger geworden. (Reporterin) Hier haben wir Glascontainer. Aber es liegt hier einfach Restmüll und aller möglicher Sondermüll. Über Monate haben die Freunde Müll und Lärm dokumentiert. Von Kindern und Erwachsenen. Radau, Gewalt. Es fliegen Böller. Es wird sogar geschossen. *Schuss kracht.* Man habe versucht, mit den mutmaßlichen Verursachern ins Gespräch zu kommen. Doch v.a. die Sprachbarriere verhindere jeglichen Dialog, so die Anwohner. Kein fließendes Deutsch, obwohl viele Zugezogene laut Stadt schon seit 2016 hier wohnen. Ich fühle mich fremd, ja. Und ich wohne ja hier in diesem Viertel seit 1998. Gerade am Nikolaiplatz, die Lübecker Straße, das ist ein Verdrängungsprozess, der hier durchgezogen wird. Das ist kein schönes Viertel mehr hier. Ich selbst habe 3 Jahre lang während meines Studiums in Magdeburg gelebt und erkenne das Viertel kaum wieder. Ich habe überlegt, wie ich mich fühlen würde, wenn ich hier wohnen würde. Ich würde hier nicht wohnen wollen. Kann ich nachvollziehen. Ihr habt auch versucht, noch mal in der Stadt nachzufragen. Was ist hier los? Das haben wir, wir waren einmal da. Richtig zugehört wurde uns nicht. Die kennen die Probleme, wollen das aber nicht wahrhaben. Oder trauen sich nicht, mal etwas zu machen. Und das, obwohl das Thema in Magdeburg seit Jahren bekannt ist. Wie war das damals? Und was hat sich seitdem verändert? Schon vor 8 Jahren habe ich dazu in Magdeburg recherchiert. Ich erinnere mich v.a. an Mihaela Bolbucanu. Sie hatte mir ihre Wohnung gezeigt. Ihre Familie lebte von Sozialleistungen. Sie kam nach Magdeburg, um mithilfe der Deutschen Krankenversicherung ihre chronische Lungenkrankheit behandeln zu lassen. Ich bin sehr krank. Die Krankenkasse zahlt zwar, aber eben nicht alles. 8 Jahre später versuche ich, Mihaela wiederzufinden. Der heruntergekommene Block, in dem sie damals wohnte, steht heute leer. Hat sich ihre Situation verändert? (Reporterin) Hallo, Entschuldigung. Mihaela Bolbucanu, lebt sie hier? Ja, sie wohnt da hinten. Bei meinem letzten Besuch hatte ihr Mann Ovidiu einen Minijob. Mihaela arbeitete nicht. Sie bezogen aufstockende Leistungen. Beide gehören der rumänischen Roma-Minderheit an. Ovidiu lädt uns zu sich ein. Mihaela möchte nicht gefilmt werden. Das ist die neue Küche. - Ah, sehr schön. Seit 2020 wohnen sie nun in dieser neuen Wohnung. Doch warum sind sie von ihren Landsleuten weggezogen? Die Lautstärke. Jeder dort war laut. Es war auch viel zu kalt. Der Eigentümer hat den Vertrag nicht respektiert. Die Heizung ging nicht an. Unsere Möbel habe ich in den Müll geschmissen. In dem Gebäude war die Luftfeuchtigkeit zu hoch. Das hat die Möbel zerstört. Ich habe alles neu gekauft. Das alte Haus sei furchtbar gewesen. Überall Müll, alles kaputt. Bis heute hat er Stress mit dem Eigentümer. Beim Auszug 2020 sei alles glattgelaufen. Doch dann standen Mietschulden im Raum. Der Hausmeister kam und hat mir die Wohnung abgenommen. Alles war okay, doch ein Jahr später bekam ich Post vom Eigentümer. Angeblich würde ich ihm mehrere Tausend Euro schulden. Trotz des Ärgers ist Deutschland wichtig für die beiden. Denn hier wird die Behandlung von Mihaelas Lungenkrankheit bezahlt. Ihre künstliche Lungenpumpe wird alle 3 Monate ausgetauscht. In Rumänien ist das Leben hart. Wir haben ein schlechtes Gesundheitssystem. Du bist also wegen der Krankenkasse hergekommen? Ja, der Arzt in Rumänien sagte, dass wir entweder nach England, Italien oder Deutschland gehen sollen. Ich muss mich bei Deutschland bedanken. Vielen Dank. Seit 9 Jahren wohnt die Familie hier. Sie möchte auch wegen der Gesundheitsleistungen bleiben. Deutsch spricht nach wie vor keiner. Im Zuge meiner Recherchen habe ich versucht, mit Bewohnern ins Gespräch zu kommen. Und ich habe vor Ort auch mehrere Integrationsinitiativen angefragt. Keiner hat mit mir vor der Kamera sprechen wollen. Ich möchte mir die damalige Wohnung von Ovidiu und Mihaela anschauen. Vor Ort treffe ich den Eigentümer des heruntergekommenen Neubau-Blocks. (englisch) Wir haben uns schon mal getroffen. Erinnern Sie sich an mich? Es ist schon einige Jahre her. 2018 habe ich offen mit ihm drehen dürfen. Damals sprach er positiv über seine Mieter, Roma aus dem Ort Fantanele. Heute möchte er nicht mehr erkannt werden. Seine Meinung über die früheren Bewohner hat sich geändert. Er habe sie rausegeln müssen, sagt er. Ich habe die Wohnung geräumt, weil ich genug von den Leuten hatte. Sie haben mich nicht bezahlt. Sie schulden mir 20.000 Euro. Er sagt, die Stadtwerke hätten den Strom und er die Heizung aufgrund unbezahlter Rechnungen abgestellt. Viele Briefe wurden von den Bewohnern nie geöffnet. Das stellt der Eigentümer jetzt fest. Ich habe heute 10 Briefkästen abmontiert. (englisch) Das ist die Versicherung HUK-Coburg. Persönlich, vertraulich. Hauptzollamt Magdeburg. Er zeigt uns Mihaelas und Ovidius verlassene Wohnung. Die Familie schuldet mir 5.000 Euro. Sie haben mir ein Chaos hinterlassen. Der Eigentümer ist sauer. Er behauptet, dass viele Bewohner aus Rumänien hier Leistungen vom Staat kassiert haben, die Miete aber nicht regelmäßig bei ihm ankam. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Ausgaben für rumänische Staatsbürger in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Von gut 140.000 Euro in 2013 auf über 3 Mio. Euro in 2025. Der Betrag hat sich mehr als verzwanzigfacht. Die Statistik erfasst dabei die Staatsangehörigkeit, nicht aber die ethnische Herkunft. Aussagen über den Anteil der Roma im Leistungsbezug sind deshalb nicht möglich. Ich konzentriere mich in dieser Recherche auf rumänische Roma. Es gibt aber auch Zuwanderung von Roma aus Bulgarien. Welche Ursachen stecken hinter dieser Entwicklung? Gibt es Hinweise darauf, dass die EU-Freizügigkeit genutzt wird, um Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erhalten? Darüber spreche ich mit Marc Elxnat vom Dt. Städte- und Gemeindebund. Das grundlegende Problem ist im Kern der Arbeitnehmerbegriff auf der EU-Ebene. Der geht davon aus, dass jemand Arbeitnehmer ist, wenn er wenige Stunden z.B. auf Minijob-Basis arbeitet. Dieses Zusammenspiel von deutschem Sozialrecht und europäischem Freizügigkeitsrecht führt dazu, dass hier entsprechende Ansprüche geschaffen werden. Und dann besteht auch die Möglichkeit des Missbrauchs von Sozialleistungen nach der Einreise. In Deutschland sind rund 50% der EU-Leistungsbezieher aus Rumänien und Bulgarien. Roma-Großfamilien gibt es in vielen Städten. Nachdem wir lange Zeit einen Schwerpunkt im Ruhrgebiet hatten, sehen wir jetzt auch eine Ausweitung in andere Städte und Regionen. Und es zeigt einfach dieses Phänomen, das seit 2014 besteht, dass das immer weiter steigt. Laut Bundesarbeitsministerium wurden allein 2025 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug nachgewiesen. Diese Zahl schließt auch Deutsche ein. Die Dunkelziffer dürfte allerdings um einiges höher sein. Seit 2014 gilt für Rumänien und Bulgarien die volle EU-Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit. Rumänische und bulgarische Staatsbürger können also in Deutschland wohnen und arbeiten. Eine Ergänzung des Gesetzes soll seit 2016 verhindern, dass EU-Bürger nur wegen der Sozialleistungen kommen. Denn das ist illegal. Doch es gibt eine Gesetzeslücke. Wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine Selbstständigkeit nachweisen kann, hat Anspruch auf Kindergeld und Sozialleistungen. Wurde exakt diese Gesetzeslücke in Halle ausgenutzt? In der Schlosserstraße gab es 2018 plötzlich sehr viele selbstständige Schrottsammler. Wir kaufen Eisenschrott. Wir fahren durch die Dörfer und sammeln Metallreste. Wir klingeln auch an Türen und bieten an, Schrott mitzunehmen. Fast eine ganze Häuserzeile war an Roma vermietet. Nahezu alle kamen aus Bolintin-Vale bei Bukarest. Fremden Schrott sammeln, das ging. Doch den eigenen Müll entsorgen, damit taten sie sich schwer. 2026 hat sich die Situation geändert. Der Zaun ist noch da. Der wurde damals gebaut von dieser Seite, die den Müll nicht mehr von dieser Seite im Hof haben wollte. Damals hatte das Jobcenter Sozialleistungsmissbrauchs vermutet. Für EU-Bürger ist es zwar legal, für eine Arbeitsaufnahme nach Deutschland einzuwandern. Illegal wird es aber, wenn diese nur als Vorwand gilt, um an Sozialleistungen zu gelangen. Warum sind inzwischen die rumänischen Staatsbürger hier weggezogen? Wie konnte das Jobcenter den Missbrauch nachweisen? Dazu später mehr. Ich will herausfinden, welches Ausmaß das Ausnutzen dieser Gesetzeslücke heute hat. Dafür muss ich nach Rumänien. 2018 war ich schon mal dort. Damals wie heute treffe ich den Investigativjournalisten Ovidiu Vanghele. Sein Spezialgebet ist Korruption in der rumänischen Politik. Doch heute unterstützt er meine Recherche. Wir fahren in die 3 Orte Bolintin-Vale, Fantanele, Barbulesti. Diese sind jeweils eine Fahrtstunde von Bukarest entfernt. Ich bin jetzt auf dem Weg nach Bolintin-Vale. In Deutschland hatten wir zuletzt das Gefühl, dass nach wie vor sehr viele Südost-Europäer dort von Sozialleistungen leben. Ich möchte herausfinden: Wie ist die Situation aktuell hier? 2018 bluteten die Roma-Gemeinden aus. Viele Bewohner gingen ins Ausland. Zurück blieben schlechte Straßen, Kutschen und heruntergekommene Häuser. Heute zeigt sich ein vollkommen anderes Bild. Die Straßenzüge der Roma-Viertel sind voller Menschen, mit zum Teil luxuriösen Autos. Viele Autokennzeichen sind deutsch: Magdeburg, Halle und Hagen in NRW. Die Häuser sind moderner und deutlich größer geworden. Nur die Pferdekutsche gibt es noch immer. Bestätigt sich unser Eindruck, dass immer eine Roma-Gemeinde als eine Gemeinschaft in dieselbe deutsche Großstadt einwandert? Was sind die Anreize, ausgerechnet dorthin zu gehen? Wir versuchen, mit Anwohnern ins Gespräch zu kommen. Ab und zu drehen wir versteckt. Wir treffen eine Frau. Sie lebt mit ihrer Familie seit 12 Jahren in Halle-Neustadt. Für eine Beerdigung ist sie zurückgekommen. Das Auto gehört meinen Kindern. Sie arbeiten in Deutschland schwarz auf der Baustelle. Dort bekommt man pro Tag 100 Euro, hier nur 25. Mein Mann hatte früher einen Minijob, ist jetzt aber krank und kann nicht mehr arbeiten. Die Frauen sammeln Schrott. Wenn die Männer nicht auf der Baustelle sind, dann helfen sie den Frauen beim Sammeln. Dieser junge Mann wohnt ebenfalls in Halle. Gerade macht er mit seiner Familie Urlaub in seiner Heimat. (Reporterin) Was machst du? Auch Schrotthandel? Ja, schon seit 10 Jahren. (Reporterin) Viele haben in Halle gewohnt. Ist es immer noch so oder sind es jetzt weniger? Weniger. Es sind jetzt mehr in Leipzig. In Leipzig? - Ja, und in Merseburg. Im kleinen Ort Barbulesti sehen wir viele Hagener Autokennzeichen. Wir treffen einen Vater von 6 Kindern, um die sich v.a. seine Frau kümmert. Sie zahlen in Hagen 600 Euro Miete, aber hier steht ihr Haus. Aktuell habe er 6 Wochen Urlaub. In Deutschland habe ich alles in Ordnung, mit Kindern, bei Schule. Arbeiten in Rumänien ist nicht gut. Ich arbeite für 300 Euro, das ist gar nichts. Was hast du für einen Job in Deutschland? DPD. - Ah, Lieferservice. Wer einer ehrlichen Arbeit im Niedriglohnsektor nachgeht und wer eine Beschäftigung eventuell sogar vortäuscht, das kann ich nicht überprüfen. Die Menschen aus Fantanele leben v.a. in Magdeburg. Dieser junge Mann sagt, er arbeite dort als Friseur und habe 8 Geschwister. Sein erstes eigenes Kind sei auf dem Weg. Was machst du beruflich? Hast du eine Ausbildung? Ich arbeite zurzeit. Ich habe keine Ausbildung gemacht. Wie gefällt es euch da? Was gefällt euch? Sehr gut, alles. Arbeit in Deutschland, mit dem Geld bauen wir hier. In Deutschland ist immer Miete und hier ist immer Haus, Eigentum. Ja. Hier wollt ihr auch alt werden? - Ja, normal. Hier sind wir groß geworden, hier ist unsere Heimat. Was machst du in Deutschland? - Arbeiten. Was genau? - Baustelle, genau, ja. Deine Kinder wohnen auch da? - Alle. 8 Kinder habe ich in der Schule, seit 11 Jahren. Ich habe 2 Kinder, geboren in Deutschland. Was ist besser in Deutschland? - Alles. Kriegt ihr auch Geld vom Staat? Ja, Kindergeld vom Jobcenter habe ich alles. Ist es genug zum Leben? - Ja, klar. Wie viel ist das im Monat? - Ungefähr 3.000 Euro. Mein Eindruck ist, dass die Menschen von den finanziellen Möglichkeiten in Deutschland wissen. Aber Rumänien bleibt ihre Heimat. Wir wollen von den Bürgermeistern der 3 Kommunen wissen, ob diese vom Wegzug profitieren oder darunter leiden. 2018 hatte Vizebürgermeister Leontin Zamfir noch gehofft, dass sich die Leute Arbeit in Rumänien suchen würden, statt Leistungen im Ausland zu beziehen. Seine Meinung hat sich geändert. Es ist nach wie vor die Roma-Minderheit, die ins Ausland geht. Die Ortschaft hat sich seitdem stark entwickelt. V.a. ihr tägliches Leben hat sich verbessert. Ist das denn so, dass sie das Geld, das sie mitbringen, hier hineinstecken? Eigentum erwerben, sich Häuser bauen und Autos kaufen? Um ihren Lebensstandard zu heben? - Genau. Die Zahl der Sozialleistungsbezieher habe sich deutlich verringert seit seinem Amtsantritt 2016. Dann stellt er uns den hiesigen Vertreter der Roma-Gemeinschaft vor. Marian Grozea zeigt uns stolz sein Zuhause. Laut seinen Aussagen gehören ca. 4.000 Roma zur Gemeinschaft. Weit über 50% davon leben meist im Ausland, kehren aber regelmäßig zurück, um an ihren Häusern zu arbeiten. Wie kam es ausgerechnet zum Umzug nach Halle? An Deutschland gefällt ihnen die Stabilität. Zuerst war nur einer dort. Er hat ein paar Leute mitgenommen. Die haben gesehen, wie gut das Leben dort ist. Danach hat der eine seinen Bruder und dann andere Verwandte geholt. "Schau, hier verdient man viel besser als bei uns in Rumänien." Das war die Motivation. Am Anfang hat ihnen der Staat sogar Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Die Strukturen haben sich scheinbar verändert. Bei der letzten Recherche lag der Verdacht nahe, dass der Zuzug nach Deutschland durch mafiöse Strukturen organisiert wurde. Heute scheinen sich die Menschen selbst zu organisieren, innerhalb ihrer Großfamilien. Im Fantanele haben wir rund 3.000 Einwohner. Die Zahl ist aber nur relativ, denn viele Bewohner wollten nicht am letzten Zensus teilnehmen. Sie hatten Angst, dass ein rumänischer Wohnsitz sie von allen deutschen Leistungen ausschließen würde, so der Bürgermeister. In Deutschland muss man arbeiten, um Sozialleistungen zu erhalten. Ich denke, dass deshalb viele von ihnen überhaupt arbeiten gehen. Wenn man nicht arbeitet, verliert man bestimmte Hilfen. Hätte Deutschland diese Leistungen nicht angeboten, wären sie wohl nicht dort. In Barbulesti war ich ebenfalls schon 2018. Damals war das so: Der Bürgermeister gab jeder Familie mit Neugeborene ein Formular. Das bestätigte dem deutschen Staat, dass das Kind in Rumänien von Kindergeld befreit ist. Das war die Voraussetzung für deutsches Kindergeld. Ist das immer noch so? In unserer Gemeinde haben wir kinderreiche Familien. Manche haben 10 oder 15 Kinder. Sie bekommen in Deutschland Kindergeld. Wir stellen etwa 20 bis 30 Bescheinigungen pro Monat aus. Sie bekommen in Deutschland Sozialhilfe und Wohngeld. Etwa 500 Euro pro Ehepartner und 200 oder 300 Euro pro Kind. Das sammelt sich schnell an. Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz. Eine Entwicklung, die auch mein Kollege bestätigt. Rumänien profitiert im großen Maße vom deutschen Steuergeld. Die Leistungsbezieher waren lange die Ärmsten der Armen. Eine marginalisierte Gruppe, selbst auch Opfer. Die Leute, die nach Deutschland gingen, waren nicht nur die Ärmsten, sondern auch die mit den geringsten Chancen hier. Vor 8 Jahren waren die Kinder noch Analphabeten. In ihren Gemeinschaften gab es für sie keine Zukunft. Doch in den letzten Jahren wurden die Eltern gezwungen, ihre Kinder in Deutschland zur Schule zu schicken. Das war eine der Bedingungen, um die deutsche Gesetzeslücke ausnutzen zu können. Ich will gegenüberstellen, welche Leistungen in Rumänien und in Deutschland gezahlt werden. Diesen Vergleich anzustellen, war nicht einfach. Mehrere Jobcenter in Sachsen-Anhalt haben mir die Anfrage zur Berechnung nicht beantwortet. Telefonisch rieten mir Sprecher sogar von der Veröffentlichung ab. Der Städte- und Gemeindebund hingegen bestätigt die Kalkulation. Ich rechne mögliche Einnahmen für kinderreiche Familien in Deutschland durch. In dieser Beispielfamilie arbeiten die Eltern und verdienen in geringfügigen Jobs knapp 700 Euro. Mit 7 Kindern betragen die staatlichen Leistungen, wie Kindergeld, Grundsicherung, Bildungs- und sonstige Leistungen, bis zu 3.800 Euro. Hinzu kommt angemessener Wohnraum. Der Familie stehen im Monat ca. 4.500 Euro netto zur Verfügung. In Rumänien bekommt die Familie im Vergleich knapp 260 Euro netto. Mit 7 Kindern betragen alle Leistungen zusammen ca. 1.200 Euro. Die Familie kommt auf ca. 1.500 Euro Nettoeinkommen. Im direkten Vergleich sind die deutschen Leistungen also um ein Vielfaches höher als die rumänischen Leistungen. Zurück nach Magdeburg. Ich bin mit der Oberbürgermeisterin Simone Borris verabredet. Von ihr will ich wissen, wie sie die Situation in dem Stadtbezirk einschätzt. Und ob sie gegen die steigenden Sozialleistungen vorgehen kann. Wir können bloß die Symptome bekämpfen. Die gesetzlichen Grundlagen werden nicht von uns gemacht. Wir haben Gesetze umzusetzen. Wenn die Gesetze so sind, dann haben wir das zu tun. Die Frage ist auch: Welche Kontrollmechanismen? Hinterherfahren und gucken vor Ort, ob die tatsächlich bedürftig sind? Wäre es gut, wenn Sie mehr Zuständigkeiten hätten? Nicht die Zuständigkeit, sondern es müsste das geändert werden, was in den Gesetzgebungsdingen zu ändern wäre. Wir müssen ausführen. Wer muss das machen? - Bund, Land und sicher auch die EU. Magdeburgs Überlegung, Wohnraum regelmäßig zu kontrollieren, sei u.a. an fehlenden Ressourcen gescheitert. Kann die Stadt wirklich nicht mehr unternehmen? In Hagen in NRW ist das anders. Dort schöpft die Stadt den gesetzlichen Rahmen vollends aus, bis hin zur Schließung von Häusern. Mithilfe einer Taskforce aus Polizei, Ordnungsamt, Jobcenter und weiteren Behörden. Gemeinsam machen sie Wohnungsbegehungen, um Zustände wie verschimmelten Wohnraum und Überbelegung zu verhindern. Und um Leistungsmissbrauch aufzudecken. Gutes Gelingen, schöne Grüße vom Oberbürgermeister. Und dann let's go. Die Einsatzleitung hat Frederik Kowalski, Referent der Stadt. Heute wird in mehreren Kommunen in NRW gleichzeitig kontrolliert. Das ist der Klassiker einer Problem-Immobilie, dass die Türen immer offen sind. Jeder kann rein und raus kommen, wie er lustig ist. Briefkästen sind meist, wenn vorhanden, nicht beschriftet. Das ist auch so ein Ding. Man sieht auch von den gemeldeten Personen, es ist stark rumänisch geprägt. Die Einsatzgruppe geht routiniert vor. Bis zu 20 Einsatzkräfte teilen sich auf. (Mann) Guten Morgen, Ordnungsamt und Polizei. Wir sind von der Hagener Taskforce. Hagen hat heute rund 190.000 Einwohner. Darunter sind 4.500 mit rumänischem Pass. Davon beziehen fast 3.100, das heißt 70%, Grundsicherung. 2013 gab es nur 52 Leistungsbezieher. Haben Sie einen Mietvertrag? Die Einsatzgruppe prüft, ob die gemeldeten Personen hier zu fairen Preisen wohnen und ob es weitere Schlafplätze gibt. Es geht. 570 Euro. Danke. Die Taskforce bekommt Hinweise von verschiedenen Behörden, um ihre Einsätze zu planen. Wenn wir gravierende Mängel feststellen, wissen wir: Ab heute wird es besser. Wenn wir dann hier feststellen: Hier sind keine Mängel mehr vorhanden, dann ist das umso besser. Seit 10 Jahren gibt es die Gruppe. Jahre, in denen die Beamten schon vieles gesehen haben. (Polizist) Moin. - (Frau) Guten Morgen. Haben Sie schon einen Ausweis? - (Mann) Nein, hat sie nicht. Früher gab es oft vermüllte Wohnungen wie diese hier. Heute ist das die Ausnahme. (Reporterin) Wie viel Miete zahlen Sie? Arbeitet Ihr Mann? Nach diesem Einsatz wird innerhalb der Stadt geprüft, ob die Wohnung geschlossen wird oder der Eigentümer nachrüsten muss. Auch wenn die Kommune diesen Handlungsspielraum hat, wünscht sie sich präventiv mehr Möglichkeiten. Dass wir auf Knopfdruck Informationen bekämen. Dass wir ämterübergreifenden Austausch haben. Dass Jobcenter mehr Informationen aus den Ämtern abgreifen können. Das wäre wünschenswert, um Dinge nicht eskalieren zu lassen. Ich will wissen: Was passiert nach einer Räumung von Problem-Immobilien? Ich treffe Patrick Bänsch, Geschäftsführer der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft. Ein städtischer Betrieb. Das Gebäude wurde geräumt seitens der Stadt Hagen. Es wurde für unbewohnbar erklärt. Dann wurde es zwangsversteigert. Da hatten wir ein Wettbieten gegen vermeintliche Großclan-Strukturen. Und dieser desolate Zustand ist also ein Unterhaltungsstau über viele Jahrzehnte. Da kann man sagen, das ist eine klassische Schrottimmobilie. Ziel ist eine langfristige Vermietung oder Verkauf an Investoren. Es sollen moderne Sozialwohnungen entstehen. Hagen will so verhindern, dass Wohnraum erneut verwahrlost oder überbelegt wird. Da kann man jetzt nur die Vermutung nach außen geben. Man weiß es nicht konkret, aber die hätten wohl hier Sozialleistungsbetrug begangen oder Missbrauch. Die hätten hier wieder große Familien reingesetzt, vielleicht mehrere in eine Wohnung, um mehrfach die Miete zu kassieren. Miete, die das Jobcenter vermutlich übernommen hätte. Der Einsatztag hat mir gezeigt, dass so eine Kontrolle sehr koordiniert, routiniert, organisiert und auch sehr bestimmend ablaufen kann. Dadurch werden die Behörden auch in die Wohnungen gelassen. Und so können tatsächlich viele Sachen dokumentiert werden. Ich glaube, dass durch eine Verstetigung so einer Kontrolle, seit einem Jahrzehnt mittlerweile, sich Dinge auch ändern und verbessern können. Und auch Halle unternimmt etwas. Dort ist Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeiten schon 2018 aufgefallen und angegangen worden. Wie, will ich vom Geschäftsführer des Jobcenters wissen. In dem Moment, wo mehr als ein oder zwei Fälle auftauchen mit einer unwahrscheinlichen Konstellation ... Da gehört fehlender Umsatz dazu. Da gehören vollkommen gleichartige Einnahmen dazu. Da haben wir v.a. im Bereich der Neuantragstellung ein überschaubar großes Team. Die Kollegen sagen untereinander auch sofort: Das ist unplausibel. Bei Selbstständigen fällt es immer schnell auf. Da kann man die Fälle vergleichen, z.B. bei gleicher Branche. Bei abhängig Beschäftigten ist es schwieriger. Da kann es gegebenenfalls auch wieder eine andere Firma sein, wo man prüfen muss. Insgesamt kümmern sich 9 Kollegen allein im Jobcenter Halle um das Thema Sozialleistungsbetrug. Es gibt also doch auch kommunale Mittel, um gegen das Problem vorzugehen. Dennoch schränkt der aktuelle EU-Rahmen die Kommunen ein. Ich fordere definitiv, dass wir andere Zugangsregelungen brauchen. Wir sind als BRD daran gebunden. Wir setzen es um. Die entsprechenden EU-Regelungen müssten verändert werden, damit auch diese niedrige Schwelle des Zugangs angepasst wird. Ich frage die EU-Kommission nach der Gesetzeslücke. Doch ich bekomme keine konkrete Antwort. Nur, dass EU-Freizügige das Sozialhilfesystem des Aufnahmestaates nicht belasten sollen. Wie das in der Praxis aussieht, hat meine Recherche gezeigt. Mein Eindruck nach mehreren Telefonaten? Die EU kennt das Problem. Sie sieht es als ein rein deutsches Problem. Und hat absolut nicht vor, irgendwas zu verändern an der EU-Freizügigkeits-Richtlinie. Die Bundesregierung hat nach dem Ende der Dreharbeiten einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Dieser enthält Maßnahmen gegen kriminelle Banden, die Zugezogene in "Schrottimmobilien" unterbringen. Das Ausnutzen der EU-Freizügigkeit nimmt der neue Vorstoß hingegen nicht in den Blick. So weisen sich EU und Bund bei diesem Problem weiter gegenseitig die Verantwortung zu. Copyright UT: MDR 2026