v1.0 .Live-Untertitel: rbbHier ist "Kontraste" aus Berlin.Schön, dass Sie dabei sind!Noch 3 Tage bis zurParlamentswahl in Ungarn,einer Wahl, die auch über dasSchicksal Europas entscheiden wird.Denn längst nutztMinisterpräsident Viktor Orbanseine Machtnicht mehr nur im eigenen Staat.Mithilfe seines Vetorechtsblockiert er regelmäßig auch die EU.Peter Magyar möchteam Sonntag genau das stoppen.Er geht als Gegenkandidatder Opposition ins Rennen.Und er liegt in Umfragen vorn,und zwar so eindeutig, dassinternationale Politik-Prominenzaus dem rechten Lagerbemerkenswerte Unterstützungfür Orban leistetim schmutzig geführten Wahlkampf.Budapest vor 2 Tagen.US-Vizepräsident J.D. Vanceim Wahlkampf-Einsatz in Ungarn.Wir müssen dafür sorgen,dass Viktor Orban wiederzum ungarischen Premierministergewählt wird, oder?* Beifall *Dann schaltet sich auchPräsident Trump per Telefon dazu.(Trump) Ich liebe Ungarn,und ich liebe Viktor.Ich sage Ihnen:Er ist ein großartiger Mann!Ob Vance das Blatt für Orbannoch wenden kann, ist fraglich.Denn dieser Mannliegt 3 Tage vor der Wahlin mehreren als unabhängig geltendenUmfragen deutlich vorn:Peter Magyar, 45 Jahre alt, Jurist,und einst selbst Mitgliedvon Orbans Fidesz-Partei.Das System Orban,das er heute angreift,kennt Magyar von innen:Als ungarischer Diplomatwar er in Brüssel im Einsatz.18 Tage müssen Sie noch warten,dann kommt der Regime-Wechsel,halten Sie so lange durch!Doch die Wahl in Ungarnentscheidet auch überdie künftige Richtung Europas.Magyar versprichtnicht nur einen radikalen Bruchmit dem autoritären System,er will Ungarn auch klarauf einen pro-EU-Kurs bringen.Seine Botschaft kommt an, v.a.bei Jüngeren und in den Städten:Wiederholt mobilisiert erHunderttausende zu Protestengegen Orban und seine Regierung.Nach 16 Jahren Orban ist Ungarnin Demokratie-Rankings abgestürzt:Letzter Platz in der EUbei Korruption,Schlusslicht beider Rechtsstaatlichkeitund auf Platz 68 von 180im Pressefreiheits-Ranking.Sein Regierungsstil brachte ihmschon 2015 die legendäre Ohrfeigedes damaligen KommissionschefsJuncker ein.In Wien treffen wir Peter Techet.Er forscht zurpolitischen Entwicklung Ungarnsund verweist auf die ungleichenWettbewerbschancen im Wahlkampf.Der staatliche Rundfunk in Ungarnverbreitet nur Regierungspropaganda,eigentlich sehr viel Fake News,und da werdenkeine Oppositionspolitiker*inneneingeladen.Das Wahlsystemist auch so aufgebaut,dass es im Interesseder Regierungspartei gestaltet ist.Und die Regierung hat viel mehrwirtschaftliche Ressourcen.Und die nutzt das Orban-Lagerfür einen aggressiven sowiesehr schmutzigen Wahlkampf.Im Endspurt ziehen dessenUnterstützer offenbar alle Register:Auf einer dubiosen Websitewird ein angebliches Sextapevon Peter Magyar angekündigt.Dieser IT-Spezialistder Tisza-Partei sagt,der ungarische Geheimdiensthabe versucht,die Partei zu infiltrierenund seine Wohnung durchsucht.Und ein angeblich vereitelterAnschlag auf eine Gaspipelinewird der Ukraine zugeschrieben.Inhaltlich setzt Orbanim Wahlkampf v.a. auf ein Thema:Die Angst vor einem Krieg.Dass Ungarnin einen Krieg gezwungen wird,ist keine theoretische Gefahr.Diese Gefahr klopftjeden Tag an unsere Tür!Und ich halte diese Türjeden Tag mit meinen Händenund Füßen geschlossen!Seit Monaten wirdauf Plakaten behauptet:Die EU will das Geld der Ungarnfür Ukraine-Hilfenund das Landin den Krieg hineinziehen.KI-generierte Videospropagieren Kriegsszenarienund werden systematisch vonOrbans Regierungspartei Fideszin sozialen Medien verbreitet.Orbans auf Linie gebrachteröffentlich-rechtlicher Rundfunksendet aus einer Kriegskulisse.Die Botschaft: Nur Orbankann das Land vorm Krieg retten.Fidesz spielt gezieltmit der Angst vor Kriegund schürt soVerunsicherung in der Bevölkerung.Zum zentralen Feindbildist dabei Selenskyj geworden.Nach der Erzählungder Regierungsparteiwill er in Ungarneinen Machtwechsel herbeiführen,um das Land aufpro-ukrainischen Kurs zu bringen.Doch dieses Narrativzieht längst nicht mehr so starkwie noch vor 4 Jahren.Das kleine Dorf Bucsuan der Grenze zu Österreich.Hier suchen wir einen Mann,der Teil eines weiterenschmutzigen Wahlkampftrickszulasten der Opposition sein soll.Sein Name: Peter Magyar,genau wie der Oppositionsführer.Wir suchen diesen Mann,kennen Sie ihn?Der Verdacht: Der Namensvetterwurde nur aufgestellt,um Wähler zu verwirren,damit das Kreuz nichtbei der Opposition landet.Sie kennen ihn nicht?Okay, danke.Auffallend ist,dass er der einzige Kandidatim Wahlkreis ist,der sich ohne Foto gelistet hat.Mehrfach versuchen wir,ihn anzurufen - ohne Erfolg.Wurde der zweite Peter Magyar alsonur als Scheinkandidat aufgestellt?Im Netz kursieren zumindest Fotos,die ihn mit Fidesz-Politikernund mitViktor Orban persönlich zeigen.Investigativ-Journalist Keller-Alantkennt diese Masche.Vor 4 Jahren gab eseinen ähnlichen Fall.Ohne Wahlkampf zu führen kamder Kandidat auf 4 % der Stimmen.In einem knappen Rennenkann das entscheidend sein.Die Methode tauchte zuerstin Russland in den 1990ern auf.In der heißen Wahlkampfphasehäufen sich auch Berichte,die mutmaßlich aufGeheimdienstquellen beruhen.Orban setze demnachnicht nur auf russische Methodendes schmutzigen Wahlkampfs,er soll auch direkte Unterstützungdes Kreml bekommen.Ein Team russischer Spezialistensoll nach Berichten desungarischen Onlineportals "VSquare"in der russischen Botschaftstationiert sein,um Online-Kampagnen gegen OrbansHerausforderer zu organisieren.Die russische Botschaft in Ungarndementiert jede Einflussnahme.Außerdem soll derrussische Auslandsgeheimdienst SWRnach Recherchender "Washington Post"einen Plan namens "Gamechanger"entwickelt haben.Die Idee: ein inszeniertes Attentatauf Viktor Orban,aus dem erpolitisch gestärkt hervorgehe.Ein Sprecher des Kreml nanntediese Berichte "Desinformation".Wie weit die Zusammenarbeitder Regierungen Orban und Putintatsächlich geht, zeigtein kürzlich geleaktes Telefonatzwischen dem ungarischenAußenminister Peter Szijjartound seinem russischen AmtskollegenSergej Lawrow,das "VSquare" veröffentlichte.Lawrow bittet darin, die Schwestereines russischen Oligarchenvon der EU-Sanktionslistezu streichen.Gemeinsam mit den Slowakenwerden wir bei der EU vorschlagen,sie von der Sanktionslistezu streichen.Dass Ungarndie russischen Interessen vertritt,ist nicht nur deswegen,weil Peter Szijjarto ab und zuSergej Lawrow anruft, sondernwir können auch ganz eindeutigdie Politik von Orban sehen,also Sanktionen zu blockieren,jetzt die finanzielle Hilfefür die Ukraine zu blockieren.Das ist ganz eindeutigim Interesse von Russlandund nicht der Europäischen Union.Orbans Stabschef diffamierteden "VSquare"-Journalistennach Veröffentlichungdes Mitschnitts öffentlichals "ukrainischen Spion", nun drohtihm sogar eine Spionage-Anklage.Doch auch Orban selbst ist offenbarloyaler Freund und Helfer Putins.Laut einem von "Bloomberg"veröffentlichten Transkripteines Telefonats mit Putinsoll Orban gesagt haben:"In allem, wobei ich helfen kann,stehe ich Ihnen zur Verfügung."Wir treffen Jean Asselborn, denfrüheren Außenminister Luxemburgs.Er saß knapp 2 Jahrzehnteim EU-Ministerrat,kennt Orban und seine Politikaus nächster Nähe.Orban ist kein Demokratund kein Europäer.Orban ist einer,der in seiner Philosophieden Illiberalismus popagiert hat,natürlich mit Putin und mit Trump,die eigentlich die Europäische Unionals Feind ansehen,und Orban ist ihr Unterseeboot.Massive Wahlkampf-Unterstützungkommt auch von EuropasRechtsaußen-Parteien.2 Wochen vor der Wahlwird Budapest zur Bühneder europäischen Rechten:Marine Le Pen, Matteo Salviniund Geert Wilders etwa demonstrierenden Schulterschluss mit Orban.Für einige dieser Parteienist Orbans Erfolgauch finanziell von Bedeutung.Das System in Ungarnunterstützt viele dieser Parteienin ihren Wahlkämpfen:Die spanische Vox-Parteierhielt einen Kredit aus Ungarn,ebenso das französischeRassemblement National.Zwei Tage zuvor lässt sich Orbanauf der CPAC feiern,der "ConservativePolitical Action Conference".Eine Konferenz des Maga-Flügelsder US-Republikaner,die regelmäßig auchin Ungarn veranstaltet wird.Aus Deutschland istAfD-Chefin Alice Weidel angereist.Sie wird gefeiert wie ein Popstarund hat eine klare Wahl-Empfehlung.Wir stehen Seite an Seitemit freiheitsliebenden Patriotenaus so vielen Nationen,und mit einem unbeugsamen Kämpferfür die Freiheit: Viktor Orban!Es herrscht Partystimmung.Denn unter Viktor Orban ist Ungarnzu einem Zentrum derinternationalen Rechten geworden.Für Orban ist es ebendeswegen so wichtig,die Wahl in Ungarn zu gewinnen,weil seine Verbündetenso stark geworden sind in Europa,in den USA,weil er darauf hofft,dann kann wirklich Budapestdie Politik bestimmenin der Europäischen Union.Die Wahl am kommenden Sonntagwird entscheiden, welchen Hebeldie internationale Rechtein der EU haben wird.Fest steht: Unter fairen Bedingungenfindet sie nicht statt.Mit Personenschutzund schusssicherer Weste:So trat Schauspielerin undModeratorin Collien Fernandeskürzlich auf, weil esMorddrohungen gegen sie gab.Zuvor hatte Fernandezöffentlich gemacht,sexualisierte digitale Gewalterfahren zu haben und gefordert,gesetzliche Schutzlückenzu schließen.Unterstützt wird sie dabeivon "HateAid", einer Organisation,die sich gegen Hass und Gewaltim digitalen Raum einsetzt.Die Geschäftsführerinnenerleben nun selbst Anfeindungenund sogar Sanktionen aus den USA.Auch hierzulande gibt espolitische Vorwürfe gegen "HateAid".Wir haben recherchiert,was dran ist an der Kritik.Die erste Nachrichterhält Selina im August 2022von einer Nummer aus Mexiko:"Hallo, was hältst du davon?"Dabei: Intime Fotos, die sieselbst von sich gemacht hat.Das war einesder schlimmsten Gefühle,die ich je hatte,man fühlt sich so ohnmächtig.Selina heißt eigentlich anders.Unter ihrem echten Namenkursierten auf einer Porno-WebseiteNacktbilder von ihr, teilsgefälscht, teils reale Aufnahmen.Bei ihrem Versuch, die Bilderaus dem Netz löschen zu lassen,wendet sich die junge Frauan die Berliner Hilfsorganisation"HateAid".Mit deren Hilfe fordert siedie Pornoseite und Google auf,Suchergebnisse mit ihrem Namenzu löschen.Es ist so viel Zeit und Aufwand,wenn es "HateAid" nicht gäbe,wüsste ich nicht,was ich machen würde.Die gemeinnützige Organisation,die auch durch die Bundesregierunggefördert wird,unterstützt Menschen, die Gewaltim digitalen Raum erleben:Beleidigungen, Drohungenoder ungewollte Veröffentlichungvon Nacktbildern wie bei Selina."HateAid" setzt sich dafür ein,dass geltendes Recht auchim Internet durchgesetzt wird,auch durch Unterstützung von Klagen,wie etwa im Fall Renate Künast.Die bekam in Facebook-KommentarenBeleidigungen ab wie "Drecks Fotze"oder "Stück Scheiße".Ab 2019 klagte Künastdurch alle Instanzenbis vors Bundesverfassungsgericht,das ihr schließlich Recht gab."HateAid" unterstützte dieGrünen-Politikerin bei ihrer Klage.Heute sitzt sieim Beirat der Organisation.Für die Zusammenarbeitmit Prominenten wie Künastoder Luisa Neubauer wird "HateAid"immer wieder kritisiert.Aber v.a. prominente Personengingen an die Öffentlichkeit,entgegnet Josephine Ballon,eine der Geschäftsführerinnenvon "HateAid".Natürlich sind es auchv.a. prominente Personen,die die Möglichkeit haben,ihre Reichweite zu nutzen,um das, was ihnen widerfahren ist,in Aufklärung umzusetzen."HateAid" sieht sich derzeitmit massiver Kritik konfrontiert.So nannte der Publizist Roland Tichydie Organisationeine "vom Steuerzahlerfinanzierte Rechtsschutzversicherungfür linke Politiker und Aktivisten".Ein prominenter Kritikerist auch der HamburgerCDU-BundestagsabgeordneteChristoph Ploß, "der HateAid"als "linksaktivistischeOrganisation" ansieht.Wir treffen ihn beieinem Bürger-Dialog in Hamburg."HateAid"unterstützt nicht alle Personen.Es gibt bis heutekeine klare Transparenz darüber:Wer wird angenommen,wer wird unterstützt?Und es gibt zumindestden sehr starken Verdacht,dass eher Personen aus demlinken Milieu unterstützt werden.Und das muss nicht mitunseren Steuergeldern passieren!Andererseits tauchen immer wiederdie gleichen Namen von Menschen auf,denen "HateAid"nicht geholfen haben soll.Doch was ist dran an den Vorwürfen?Zuerst genannt wird Autorinund Aktivistin Rona Duwe,auf "X": "Ronalyze".Doch vergangene Wochestellt sie dort selbst klar:Wie hier stellt sie aberauch uns gegenüber infrage:Wer aber hat eine Anfrage gestellt?Wer wurde abgelehnt?Auf der Listefindet sich auch Nina Kirsch.Sie betreibt einen YouTube-Kanalund wirft "HateAid""unterlassene Hilfe" vor.Auf Nachfrage schickt Kirschuns allerdings einen Beleg dafür,dass "HateAid" ihr den Wegin die Beratung erklärt hat,veröffentlichendürfen wir die Nachricht nicht.Wir fragen nach, ob sie daraufhinnoch einmal aktiv geworden ist.Bislang haben wirkeine Antwort erhalten.Auch Karoline Preislerwird in der Liste genannt.Die FDP-Politikerindemonstrierte am Randevon pro-palästinensischen Demosmit großem Mut für die Freilassungisraelischer Geiselnund wies auch aufdie israelischen Frauen hin,die von Hamas-Terroristenvergewaltigt wurden.Preisler wurde deshalbmassiv angefeindet.Auf der Plattform "X" schreibt sie:Preisler schickte "HateAid"eine Direktnachricht per "X",die sie uns zur Verfügung stellte,daraus geht hervor,dass sie ihre Bitte um Hilfejedoch 11 Tage später zurückzog.Solche Wartezeitenseien laut "HateAid"auch über die offiziellenBeratungswege wie E-Mail normal.Über "X" könne jedochschon aus rechtlichen Gründenkeine Beratung stattfinden.In Reaktion auf die Vorwürfekontaktierte "HateAid"Karoline Preisler im Januar.Ich habe deswegenauch 2 E-Mails geschriebenund sie umein persönliches Gespräch gebeten.Ich habe ihrmeine Telefonnummer gegeben,damit sie mich anrufen kann,um diesen Vorgang aufzuklären.Allerdings gab es daraufleider keine Rückmeldung.Wir kontaktieren auchden Aktivisten Ali Utlu, der sagt,trotz mehrfacher Anfragean "HateAid" wegen rassistischerund schwulenfeindlicherBeleidigungen sei nichts passiert."Kontraste" liegen E-Mails vor,die belegen:"HateAid" hat Ali Utlu kontaktiertund ihm den Wegin die Beratung gezeigt.Uns erklärt Utlu aber,diese Mails nicht bekommen zu haben.Unklar bleibt der Fallder AfD-PolitikerinMarie-Therese Kaiser.Sie schreibt bei "X", ihreNachrichten "blieben unbeantwortet".Allerdings zeigt Kaiser uns aucheine E-Mail von 2019,die sie von "HateAid" bekommen hat,mit Infos zum Beratungsangebotund der Bitte um Geduld.Kaiser schreibt auf "X" außerdem:Die Mail mit der Ablehnung könne sienicht mehr finden, sagt sie uns."HateAid" gibt an, von dem Fallder AfD-Politikerin im Jahr 2019lägen aus Datenschutzgründenkeine E-Mails mehr vor.Nach meiner Erinnerunghaben wir Frau Kaiser geantwortetund ihr die Wegein unsere Beratung erläutert."Kontraste"-Anfragenan 3 weitere Personen,die von "HateAid"keine Hilfe erhalten haben sollen,blieben bis heute unbeantwortet."HateAid" gibt an, seit 2018bei weniger als 20 Personeneine Beratung verweigert zu haben,zumeist, weil diese sichantisemitisch geäußert hätten.Weniger als 20 von 8000 Menschenin der Beratung.Aber was ist mit dem 2. Vorwurf:Warum macht "HateAid"nicht öffentlich,wer genau Hilfe bekommt?Auch für Frauenberatungsstellen,für Rassismusberatungsstellen,für Antisemitismusberatungsstellen,die teilweise auchöffentlich gefördert sind,glaube ich nicht, dass es daeine Erwartungshaltung gibt,dass diese Beratungsstellen Namen,Berufe oder politische Einstellungenihrer Klient*innen offenlegen.Die Kritik an "HateAid"reicht weit über Deutschland hinaus.Kurz vor Weihnachten 2025sanktionieren die USAJosephine Ballonund ihre Co-GeschäftsführerinAnna-Lena von Hodenberg.Die wurde erst im Oktober für ihrenEinsatz für Opfer digitaler Gewaltmit dem Bundesverdienstkreuzausgezeichnet.Nun dürfen beide Frauen nicht mehrin die USA einreisen, weil "HateAid"ein "Trusted Flagger" im Rahmendes "Digital Services Act" ist,schrieb US-AußenstaatssekretärinSarah Rogers auf "X"."Trusted Flagger" wie "HateAid"sind nach dem EU-Gesetz"Digital Services Act"vertrauenswürdige Hinweisgeber.Mit juristisch qualifiziertemPersonal identifizieren sieillegale Inhalte und melden siean Social-Media-Plattformen.Dabei bekommen siePriorität vor anderen Meldungen.Gelöscht werden Postsaber nur von den Plattformen.Die Professorin für politischePhilosophie, Annette Zimmermann,forscht in den USA.Sie führt Zensur-Vorwürfeund Einreisesperren darauf zurück,wie nah sich die US-Regierungund die großen Tech-Konzerne sind.Das ist nicht nur die Machtder Trump-Administration,sondern auchdie Macht der Industrie,also die Big-Tech-Oligarchen,die sich in letzter Zeitsehr stark an Trumps Regierungangenähert haben.Das sind Akteure,die schon immer sehr skeptischgegenüber demokratischen Prozessenund Institutionen waren.Aus Sicht von Josephine Ballon hatsich im gesellschaftlichen Diskursum digitale Gewalt in den letztenJahren etwas grundlegend verändert.Früher konnte man sichdarauf einigen, dass es richtig ist,Rechtsdurchsetzung im Internetzu fördern,heutzutage gilt das als links.Ich frage mich langsam,wenn das jetzt als links giltund andere Sachen als rechts gelten:Wo ist dann die Mitte?Längst geht esnicht mehr nur um "HateAid".Die Organisation istzu einem Symbol gewordenfür den Kulturkampf in Deutschland,aber auch für einen Streitum Meinungsfreiheitzwischen Trumps USA und der EU.Unsere Demokratie fußt darauf,dass es auch innerhalb von Parteienimmer demokratisch zugeht,etwa bei der Nominierungvon Bundestagkandidaten.Bei der Kölner CDU gibt esseit Jahren Streit darüber,ob eine solche Wahlrechtmäßig ablief.Entscheiden müssen dasparteiinterne Gerichte,doch die arbeiten mitunterrecht langsamund offenbar nicht immernach rechtsstaatlichen Standards.Köln, präsentiert ineinem Werbevideo der örtlichen CDU.Mit kaum einer Stadtist die Partei so eng verbundenwie mit der Dom-Metropole,der Heimat Konrad Adenauers.Hör es, Jung:Weil wir auch Kölsche Mädchen sin'.(Mann) Die Kölner CDU,weil Heimat Zukunft braucht!Auch er war lange Zeitein Aushängeschildder Kölner Christdemokraten:Heribert Hirte,ein renommierter Jurist,der sogar fürdas Bundesverfassungsgerichtim Gespräch war.8 Jahre hielt er im Bundestagein Direktmandat für die Kölner CDU.2021 wird er aber überraschendvom eigenen Kreisverbandnicht mehr nominiert.Hirte erhebt gegen diesenschwere Vorwürfe.Ich habe eine starke Überzeugung,dass wireinen funktionierenden Rechtsstaatbrauchen,Das, was ich hier gesehen habe,hat mit Rechtsstaat,vereinfacht gesagt, nichts zu tun.Seit nunmehr 5 Jahrenklagen Hirte und Mitstreitergegen die eigene Partei.Das Landesparteigerichtder CDU in NRW hat ihnenin mehreren Verfahren nunin zweiter Instanz Recht gegebenund urteilt vernichtend über dieKölner CDU und ihre Gerichtsbarkeit.Von "willkürlichen Entscheidungen"ist die Redeund von "grundlegendenrechtsstaatlichen Defiziten".Die Richter erklären mehrereCDU-interne Wahlen in Kölnfür "nichtig",ein Paukenschlag.Doch was ist da passiert?Die Geschichte beginnt im März 2021,als sich Hirte erneut für denBundestag aufstellen lassen will.Normalerweise entscheidet darübereine große Mitgliederversammlung.Doch das ist damals schwierig, esist mitten in der Corona-Pandemie.Der damalige Vorsitzendeder Kölner CDU, Bernd Petelkau,gilt als Gegner Hirtes.Er schlägt vor,die Kandidaten ausnahmsweisevon Delegierten wählen zu lassen,aus Infektionsschutzgründen.Hirte vermutet andere Motive.Erhebliche Stimmen sagten: Wennder Heribert Hirte ins Volk geht,dann ist völlig klar,da wird niemand gegen ankommen.Jeder, der mich unterstützt hatte,wusste, dass schon diese Einführungdes Systems der Versuch war,durch die Systemänderungdie Mehrheiten zu ändern.In einer Online-Sitzungstimmt der Kreisvorstand damalsüber Petelkaus Vorschlag ab.Nach langer Diskussionheißt es plötzlich:Wer gegen das Delegiertensystem ist,soll sich melden.Damals dabei war Marliese Berthmann.Die Vorsitzendeeines Ortsverbandes der Kölner CDUfühlte sich überrollt.Ich weiß sogar noch, wo ich saß,weil ich mich aufgeregt habe,dass das so durchgepeitschtwerden sollte.Das Knöpfchen drückenmit dem Handheben,das ist alles etwas umständlich,dann ging das ratzfatz: "Dagegen?"Und dann hieß es sinngemäß,die Mehrheit istfür das Delegiertensystem.Ich hatte nicht das Gefühl,dass da sauber abgestimmt wurde.Laut Protokoll sindnur 11 von 29 Anwesendengegen das Delegiertensystem.Teilnehmer aber schildern uns:Einige Kameras waren ausgeschaltet,es sei nicht klar gewesen,wer überhaupt anwesend war.Die Ja-Stimmen seiennicht gezählt worden.Hier, im Kölner Apostelgymnasium,werden kurz darauf die Delegiertendurch die CDU-Ortsverbände gewählt.Als Vorsitzende ihres Ortsverbandeskennt Berthmann ihre Mitglieder.Doch es erscheinenviele fremde Gesichter,frisch eingetreten,glaubt sie.Und die wählen Delegierte,die gegen Hirte stehen.Dann ahnten wir: alles Absicht,und Hirte muss geschasst werden.Ob es tatsächlichorchestriert Neueintritte gab,ist für uns nicht zu klären.Wegen Unregelmäßigkeiten laufendanach aber beim Kreisparteigerichtder CDU Köln mehrere Klagengegen die Delegiertenwahlen auf.Die Partei-Richter weisen diesekurz darauf zurück,offenbar ohne die Vorwürfewirklich zu prüfen,wie das aktuelle Urteilin einem Fall scharf kritisiert.Gegeben habe es ...Eine "rechtsstaatswidrigeNachlässigkeit".Im Mai 2021 wählen die Delegiertenhier dann die CDU-Direktkandidatenfür den Bundestag.Obwohl Hirteamtierender Abgeordneter ist,scheitert er deutlich.Er glaubt:Die Wahlen waren rechtswidrig.Zusammen mit Unterstützern zieht ervor das Landesparteigericht.Obwohl die Zeit wegen der nahendenBundestagswahl im September drängt,bleibt die Sache liegen.Erst Wochen nach der Wahlerlässt das Gericht Vorbescheide,in dem es die Klagen abweist.Ein Vorgehen,dass ParteienrechtlerinSophie Schönberger kritisiert.So, wie es gelaufen ist,ist es kein professionelles Handeln,kein Handeln, dass einen effektiveninnerparteilichen Rechtsschutzgewährt.Es hat zu lange gedauert, es wurdenVerfahrensgrundsätze missachtet,die dringendhätten beachtet werden müssen."Team Hirte" aberlässt nicht locker.Man prozessiert undkämpft sich durch die Mühlender Parteigerichtsbarkeit,gegen viele Widerstände.Der Anwalt, der auch mich vertritt,hat die Akten durchgemustert.Da fehlen die Urteile, es fehlenUnterschriften unter den Urteilen,Ladungen wurdennicht richtig zugestellt.Es ist ein einziges Desaster,was sich da in der Akte vorfindet.Hirte kämpft mit einer Besonderheitder deutschen Rechtsprechung,auf die der PolitikwissenschaftlerStefan Marschall hinweist:Parteiinterne Streitigkeitenmüssen in der Regelerst durchParteigerichte gelöst werden.Wenn das nicht gelingt,wenn am Ende nocheine Beschwerde im Raum steht,kann ein staatliches Gerichtnoch angerufen werden.Dazu muss das ganzeInstanzenverfahren durchlaufenworden sein innerhalb der Partei,das kann sehr lange dauern.Wie lange, zeigt der Kölner Fall.Im Sommer 2025, nach 4 Jahren,ist eines der Verfahrenvor dem CDU-Bundesparteigerichtim Berliner Konrad-Adenauer-Hausangekommen.Dort treffen wir:Konrad Adenauer,den Urenkel des erstenBundeskanzlers Konrad Adenauer.Der Kölner Rechtsanwaltunterstützt Heribert Hirteund ist frustriert.Ich habe das Gefühl,die Parteigerichtsbarkeit insgesamtwill eigentlich immerim Sinne der Partei entscheiden.Die will Sachen befrieden,die will nicht,dass es am Ende zum Skandal kommt,um es mal platt zu sagen.Vor wenigen Wochen dann die Wende:Das neu besetzte Parteigerichtder NRW-CDU erklärtdie Delegiertenwahlenin einem Kölner Ortsverband und auchdie Wahl des Direktkandidaten,bei der Hirte unterlegen war,für nichtig.Die Richter beklagen v.a.die mangelhafte Aktenführungder Vorinstanzen.Man vermöge ...Im Falle des Ortsverbandsfehlten etwa ...Dieser Verweisauf säumige Mitgliedertrifft einen wunden Punktder Kölner CDU.Denn zur fraglichen Zeit hattedie Partei Hunderte Mitglieder,die ihre Beiträge nicht zahltenund deshalb eigentlichnicht stimmberechtigt waren.Auf "Kontraste"-Anfrage weist derehemalige Schatzmeister der CDU Kölnden Verdacht zurück,die säumigen Mitgliederhätten an Wahlen teilgenommen.Es sei ...Den Richterndes Landesparteigerichtsfehlten dafür aberoffenbar die Belege.Besonders heikel: Sie erklärtenjetzt auch die Vorstandswahlder Kölner CDU 2021 für nichtig.Damals wurde Bernd Petelkauals Vorsitzender knapp bestätigt.Petelkau, aktuell Fraktionschefim Kölner Stadtrat,gibt uns kein Interview.Schriftlich erklärt er,in seiner Amtszeit seienalle Vorgaben des Parteienrechts,inklusive der Aktenführung,eingehalten worden.Auch die aktuelleKölner-CDU-Vorsitzende, Serap Güler,lehnt ein Interview ab.Die Kölner CDU schreibt uns:Noch sind die Urteilenicht rechtskräftig,die Kölner CDU könnte sie nochvor dem Bundesparteigerichtin Berlin anfechten.Heribert Hirtes juristische Odysseedauert nun schon 5 Jahre an,und ein Ende ist nicht in Sicht.Und damit zu den "Tagesthemen"und Ingo Zamperoni.Euch beschäftigen heute besondersdie aktuellen Entwicklungenim Irankrieg.Ja, wir schauen vor allemauf das Hin und Herrund um die Straße von Hormus:Ist sie frei oder nicht?Und hält die Waffenruhe jetzt?Und wie ist die Lage im Libanon?Viele Fragen, Antworten undEinschätzungen gleich bei uns.Vielen Dank nach Hamburg.Kommenden Dienstag dannan dieser Stelle "Report München".Wir sehen uns in 3 Wochen wieder,wenn Sie mögen.Einen schönen Abend noch!Live-Untertitelung: rbb 2026