v1.0 Mehr gemeinsam, mehr Berlin. So das Motto der künftigen Berliner Koalition, wenn sie denn zustande kommt. Die Linke, die Grünen, die SPD, sie verbreiten Optimismus. Wir haben eine gemeinsame Vision für unsere wundervolle Stadt entwickelt. Wir wollen gemeinsam ein bezahlbares, ein klimagerechtes und ein wirtschaftlich starkes Berlin. Gar nicht so wundervoll findet die Bundespolitik die Berliner Pläne. V.a. wenn es um die verabredete Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen bei mehr als 10.000 Wohnungen geht. Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union warnt vor zu viel Sozialismus in Berlin. Das ist ja nicht irgendwo in einer Kleinstadt. Das ist ja nicht irgendwo, das ist die Bundeshauptstadt. Das ist Berlin. Sie wollen enteignen und zwar in ganz massiver Form. Honecker 2.0. Sie wollen 16 Mrd., und das Geld kommt ja irgendwo anders her, klar. Da wird ja nichts erwirtschaftet, das bezahlen ja andere. Die Berliner rot-rot-grünen Pläne unter linker Leitung, das findet die Bundes-SPD auch nicht toll. Ich finde es zwar auf der einen Seite falsch, dass einige in der Union die AfD und die Linkspartei gleichsetzen. Aber ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berliner Linkspartei regierungswillig und fähig ist. Er fürchtet, das Thema innere Sicherheit käme zu kurz. Jedenfalls bekam eine mögliche neue Koalition auf Landesebene selten so viel Druck von den Bundesparteien. Heftige Kritik an diesem möglichen Bündnis in Berlin kam am Wochenende auch von der JU, der Jugendorganisation der Union. Sie sieht einen Kulturbruch darin. Heute wollen wir wissen, wie die Jugendorganisation der SPD das sieht. Philipp Türmer ist bei Anke Plättner, der Bundesvorsitzende der Jusos. Guten Morgen nach Berlin. Schönen guten Morgen. Guten Morgen, Philipp Türmer. Es gab harte Angriffe beim Deutschlandtag der Jungen Union. Auch Söder hat gesagt, die Brandmauer muss es auch gegen links geben. Wir haben eben gehört, Hubertus Heil äußert sich kritisch. Viele in der SPD-Fraktion äußern sich kritisch. Was sagen die Jusos? Ich denke, die Berliner*innen haben klar gemacht, dass sie sich einen Politikwechsel wünschen. Dass sie sich wünschen, dass was gegen die hohen Mieten unternommen wird in Berlin. Und sie vertrauen diesem Bündnis, dass die etwas dagegen machen, dass sich viele Leute Wohnen nicht mehr leisten können. Deswegen sehe ich da eine Chance für Berlin. Dann sind wir beim Thema Wohnen und Mieten, beim Vergesellschaften. Da hat der Spitzenkandidat der SPD Krach gesagt, nicht mit mir. Die SPD-Bundesministerin Hubig bringt gerade ein Gesetz gegen Vergesellschaftung auf den Weg. Jetzt soll es das doch geben. Das ist doch Wählertäuschung durch die SPD. Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz jemals kommt. Ich halte es für verfassungswidrig, den Ländern etwas zu verbieten, was die Verfassung ihnen garantiert. Artikel 15 garantiert auch den Ländern, dass sie u.a. Wohnraum vergesellschaften dürfen, um damit sicherzustellen, dass Menschen gut wohnen können. Das kann man ihnen nicht durch ein normales Gesetz verbieten. Ich bin mir sicher, das wird der Bundesregierung auch noch auffallen. D.h. Sie sind für eine Vergesellschaftung. 16 Mrd. soll das kosten. Davon sollen 160.000 Wohnungen bezahlt werden. Das wären 100.000 Euro pro Wohnung. Da ist doch klar, das wird doch nie funktionieren. Ich glaube, das kann sehr gut funktionieren. Wir können für Autobahnen ganz einfach Grundstücke enteignen. Ich finde, wir könnten auch dafür mal Wohnungen enteignen, dass Menschen sich leisten können, dass sie ein Dach über dem Kopf haben. Das ist, glaube ich, gar nicht so schwierig, wie man das immer macht. Verfassungsrechtlich ist das nicht so herausfordernd. Das kostet ein bisschen Geld. Aber es ist ja auch ein hehres Ziel, dass wir endlich wieder sagen, Wohnen ist ein Menschenrecht, ist Teil der Daseinsvorsorge. Dann müssen wir sicherstellen, dass ein bestimmter Bestand der Wohnungen im öffentlichen Eigentum ist. Die Frage ist nur, wie schnell es dann bezahlbare Wohnungen gibt. Es gibt stark Bedenken beim Thema innere Sicherheit. Die Linken wollten den Verfassungsschutz abschaffen, die Polizei schwächen. Was muss die SPD da in einen möglichen Koalitionsvertrag reinverhandeln, damit das nicht passiert? Im Sondierungspapier ist das schon abgeräumt. Im Sondierungspapier steht, dass man den Verfassungsschutz nicht abschafft. Es steht auch, dass man nicht bei der Polizei kürzen soll. Deswegen wird da teilweise Schattenboxen betrieben von manchen, die diese Koalition verhindern wollen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie das immer mit ehrlichen Argumenten machen. Es könnte auch eine Chance sein, insbesondere fürs Wohnen und Mieten, dass hier was erreicht wird. Trotzdem sind ja die Töne sehr scharf, auch aus Ihrer Partei. Wenn es so ist, dass die Koalition nicht klappt und wenn Elif Eralp nicht regierende Bürgermeisterin würde, was erwarten Sie dann für Berlin? Gerade sieht es so aus, als ob die zukünftigen Koalitionspartner*innen einen gemeinsamen Weg finden könnten. Deshalb schaue ich gespannt darauf, was sich bei den Verhandlungen tut. Würden Sie... Weil das ist ja die Frage, wie viel Verantwortung hat die SPD. Weil Elif Eralp und die Linken sind ja v.a. auch von jungen Wählern stark gewählt worden. ...gerade auch für junge Wähler diesen Wählerwillen umzusetzen. Weil auf der anderen Seite die Kritik von der Union und auch aus Ihrer eigenen Fraktion doch sehr massiv ist. Ich kenne auch sehr viele in der Sozialdemokratie, die es befürworten, dass wir wieder progressive Bündnisse suchen. Und die Wähler*innen haben in Berlin sehr deutlich gemacht, dass sie sich eine andere Koalition als die vergangene wünschen. Dass sie sich nicht mehr wünschen, dass eine Koalition in Berlin von der CDU angeführt wird. Und wenn man Wähler*innen ernst nimmt, muss man das versuchen. Befürchten Sie, dass es ähnliche Proteste in Berlin geben könnte, wie wir sie jetzt in Frankreich sehen oder auch in Italien, wenn das Thema Wohnen, wenn man das nicht in den Griff bekommt? Gerade Frankreich hat natürlich eine andere Protestkultur als Deutschland. Aber ich mache mir schon sehr große Sorgen um den sozialen Frieden. Wenn wir es nicht endlich auf allen Ebenen hinbekommen, die unfassbare Ungleichheit, die dazu führt, dass einige wenige in sehr großem Reichtum leben, während ganz viele nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen... Ich mache mir schon Sorgen, wenn wir das nicht angehen, auf allen Ebenen, Landespolitik, Bundespolitik, auch bei der Kommunalpolitik, dass wir dann in Probleme reinlaufen. Sind wir gespannt auf die Verhandlungen. Vielen Dank Philipp Türmer und damit weiter mit euch in Köln.