v1.0 Herr Linnemann, wir haben Sie gerade ins einer sehr ungewohnten Pose gesehen. Das könnte bedeuten, der Söder gibt auf, endlich. (Linnemann) So schaue ich, wenn ich mich ärgere. Und mein Fußballverein verliert. Und zwar kurz vor Schluss. Und dass der Söder aufgegeben hat, gibt keine solche Regung? (Linnemann) Warum hat er aufgegeben? Wir wollen die Zukunft gewinnen. Da sind Sie baff, ne? Herr Nouripour, ist das ein "Gott sei Dank, es ist der Merz"? (Nouripour) Ich habe ehrlich gesagt, das ist eine Sache der Union. Wir nehmen alle, die kommen. Wir werden den Wettbewerb hart fahren. Wäre es Markus Söder gewesen, würde ich dasselbe sagen. Jetzt haben sie sich für Friedrich Merz entschieden. Jeder der Dreien hat schon Schwächen, mit denen man arbeiten kann. Das ist eine Sache, die von langer Hand geplant war. Herr Bröker hat gesagt, so ganz stimmt das nicht. Warum sind die beiden nicht ehrlich gewesen? (Linnemann) Nein, so etwas muss sich entwickeln. Das habe ich auch von Friedrich Merz gelernt. Ich wollte immer früher alles schnell entscheiden. Aber das muss sich entwickeln. Das hat sich in den letzten Monaten entwickeln. Und dann war Herr Wüst plötzlich da und dann war heute der Moment? (Linnemann) Der Termin stand schon länger. Ich hatte den schon seit mehreren Tagen im Terminkalender. Seit wann wussten Sie, dass Herr Söder zurückzieht? (Linnemann) Das wusste ich jetzt schon seit ein paar Tagen. Herr Merz hat vorhin gesagt, seit 2 Wochen steht das fest. (Linnemann) Den genauen Tag kann ich Ihnen nicht sagen. Aber wir wollten einen Überraschungseffekt haben. Wir wollten zeigen, wir machen das geschlossen. Nach der Wahl wäre das erwartbar gewesen. Wir wollten einen Überraschungseffekt, das ist uns gelungen. Spontan sozusagen? (Linnemann) Nein, nicht spontan, ungefähr 5 Personen wussten das. Dass es so was gibt in der Politik, Vertraulichkeit. Das hat funktioniert. Herr Nouripour, glauben Sie, dass Markus Söder es dabei bewenden lässt? Und jetzt Teamplay macht? (Nouripour) Markus Söder ist komplett unberechenbar. Es ist auch möglich, dass er konstruktiv ist. Ich würde es ein paar Wochen abwarten. Wir haben es erlebt nach den Wahlen '21, die wichtigste Botschaft von ihm war, dass er der bessere Kandidat gewesen wäre. Der Stachel sitzt tief. Um so etwas zu bearbeiten, nimmt man Stundensätze. Ich bin dafür nicht qualifiziert. Das ist nicht mein Problem. Es ist nicht ganz trivial, wer von den beiden die Union in den Wahlkampf führt. Wir haben mehr als einmal Bemerkungen wie diese gehört. Ein Bekenntnis von Schwarz-Grün reduziert die Chancen der Union, eine starke Regierung zu bilden. Diese Grünen haben jeden Anspruch verwirkt, weiter zu regieren. Mit mir wird es kein Schwarz-Grün in Deutschland geben. Wer er es geworden, hätte es kein Schwarz-Grün gegeben? (Nouripour) 1. hat derselbe Mensch auch schon mal gesagt, dass er den Atomausstieg 10 Jahre vorziehen möchte. Da gibt es eine gigantische Flexibilität. Ich empfinde es auch nicht Richtung Grüne. Die Union hat einen Kanzlerkandidaten aufgestellt. Die haben eine Personalformation aufgestellt. Das ist Sache des Kanzlerkandidaten, zu entscheiden, wie man es machen will. Deshalb, auch das ist nicht mein Problem. Das Problem, was ich habe... Es kann ihr Problem werden nach der Bundestagswahl. Es gibt ein größeres Problem. Ich glaube, dass es gerade in Zeiten, in denen die Ränder stärker werden, es wirklich dringend notwendig ist, dass demokratische Parteien Koalitionen eingehen können. Auschlieseritis hilft da nicht. Ein vielleicht klingt deshalb Friedrich Merz heute anders im Gespräch mit Markus Preiß. Es gibt keine Partei im demokratischen Spektrum der politischen Breite Mitte, die bei unseren Wählerinnen und Wählern und Mitgliedern eine solche Aversion auslöst wie die Partei der Grünen. Die Grünen lösen das aus mit ihrer Art der Politik. Mit ihrer ständigen Bevormundung. Wenn die Grünen sich ändern, kann sich auch das noch einmal ändern. Aber es liegt an den Grünen. Das klingt nach einer offenen Tür, Herr Linnemann. Es klingt nicht danach, wie Söder sagt, auf keinen Fall. (Linnemann) Wir müssen da natürlich inhaltlich darüber reden. Wir wollen für Deutschland einen Kurswechsel. Wir haben eine Ampelregierung. 0% sagen, sie möchten, dass diese Ampel bleibt. Wenn wir regieren, wollen wir einen Kurswechsel. Wenn es diesen Kurswechsel nicht gibt, regieren wir nicht. So einfach ist es. Einen Kurswechsel gibt es nur, wenn es Übereinstimmung gibt. Im Moment gehen wir mit den Umfragen nach oben. Vielleicht noch weiter nach oben. Und vielleicht sollten wir dann doch einen Koalitionspartner brauchen. Ich möchte einfach mal CDU pur. Dass die Leute wissen, wenn die absolute Mehrheit da wäre, was bekämen dann die Menschen. Das ist extrem wichtig. Da müssen wir uns inhaltlich austauschen. Migration, Wirtschaftspolitik, Gesellschaftspolitik. Bei Markus Söder ist die Tür zu und bei Ihnen ist sie offen. Kann man das so sagen? Die Tür ist, wenn wir jetzt Verhandlungen führen, ich schätze ihn als Mensch, wir schätzen uns. Ich möchte aus der Mitte des Parlaments Lösungen haben. Aber im Moment ist das nicht möglich. Wir können ja nachher noch darüber reden. Das wäre kein Kurswechsel, wenn wir jetzt mit den Grünen koalieren würden. Und dann müssten wir sein lassen. Deswegen ist es nur ehrlich von beiden. Ich halte fest, dass die Tür nicht ganz so zu ist wie bei Markus Söder. Mal gucken, wo Übereinstimmungen sind? Ich würde mich freuen, wenn der SPD-Minister Dietmar Woidke die Landtagswahl gewinnt in Brandenburg. (Linnemann) Nein. - Ja. Aber er braucht einen Koalitionspartner. (Nouripour) Dann muss er mit dem BSW koalieren? (Nouripour) Das ist auch wichtig. Aber das Entscheidende ist, da hat er recht, die Inhalte müssen passen. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kann man unter Umständen regieren. (Nouripour) Bitte nicht. (Linnemann) Eigentlich nicht. Mit der AfD darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. (Linnemann) Richtig. - Richtig. Deutschland soll die Ukraine auch mit Langstreckenwaffen unterstützen. (beide) Ja. Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland ist notwendig. (beide) Ja. Ich drücke Kamala Harris die Daumen. (Nouripour) Ja. - Ich bin da vorsichtig. Die nächste Schuldenbremse wird die Bundesregierung reformieren? (Linnemann) Nein. Jetzt kommen wir zu den Unterschieden. Die aktuellen Überflutungen in Europa liegen am menschengemachten Klimawandel? (Nouripour) Ja. Das war eine Forderung der Union. Friedrich Merz weiß, warum das nicht geklappt hat. Unsere Vermutung, meine Vermutung ist, dass wieder die Grünen blockiert haben. Sie haben Herrn Merz Schmierentheater vorgeworfen. Ist es so, dass er am Ende Recht hat? (Nouripour) Es sollte niemand alles mitmachen. Das sollte man von keiner Partei verlangen. Diese Gespräche begannen mit einem Ultimatum. Wir haben zusammengesessen und haben versucht, eine Lösung zu finden. Die CDU ist aufgestanden und ist gegangen. Wenn die Österreicher sagen, wir nehmen die Leute nicht zurück, und die Leute werden an der Grenze zurückgewiesen, was passiert mit denen? Das ist nur ein kleines Beispiel an Fragen, die nicht beantwortet wurden von der CDU. Die Frage, wie wir den Binnenmarkt nicht einfach pulverisieren. Petra Gerster hat alles gesagt. Es ist das Wunder Europa, um das es hier geht. Man kann nicht einfach die Keule nehmen. Die Union ist herzlich eingeladen, zurückzukommen. (Linnemann) Ich habe das sehr oft gehört mit Ultimatum. Es gibt kein Ultimatum. Die Position der Union ist klar. Wir wollen Recht anwenden. Das ist strittig. Wir sagen ganz klar, Zurückweisung an der Grenze. Ein Land muss wissen, wer Land ist. Die Menschen müssten möglichst an der europäischen Außengrenze zurückgewiesen werden. Das wusste Frau Faeser. Sie sagte uns, sie sei bereit, über Zurückweisung zu reden. Wir haben entspannt gesagt, ihr könnt machen wie ihr das möchtet. Ihr habt eine Mehrheit. Wenn dieser Punkt nicht kommt, an der Grenze zurückweisen, dann geht es den benötigten Kurswechsel nicht. Dann machte das gerne. Wir sind dann raus. Ich gehe davon aus, dass Frau Faeser bald breit ist. Ich sage voraus, in 2-3 Monaten reden wir über Zurückweisungen an der Grenze. Dann wäre die SPD in Teilen dazu bereit, die FDP sowieso, die Grünen lehnen es ab. Eine einfache Maßnahme, dass man die Magreb-Staaten... Deshalb ist es in der Migrationsfrage unmöglich, dass wir zusammenkommen. Eigentlich können Sie Herrn Merz dankbar sein. Ihre Basis ist nicht einverstanden mit dem, was Sie vertreten. Es gibt einen Brief, der sagt, das ist nicht die Politik, die die Grünen wollen. (Nouripour) Ich muss betonen, ich würde eine Antwort kriegen auf die Frage, wenn der Parteifreund aus Österreich sagt, ich nehme die Menschen nicht zurück. Sie sind bei der Machbarkeit? (Nouripour) Wir können nicht den Binnenmarkt 3 Monate zersägen. Nur um zu sehen, dass Friedrich Merz recht hatte. Wir haben einen Kurs von Humanität und Ordnung und eine große Belastungen in vielen Kommunen. Es gibt nicht genug Personal in den Bildungseinrichtung, in der Verwaltung. Werden die Menschen aus der Ukraine zurecht aufgenommen. Die Integrationsarbeit ist nicht einfach. Wir haben zu Recht angedockt, wo Frau Merkel gesagt hat. Es braucht europäische Lösungen. 3860 km Grenzverlauf. Wenn ich jetzt die Grenzposten dicht mache, dann stapeln sich die Lkw. Deshalb haben wir die europäische Lösung gesucht und gefunden. Aber die kommt erst sehr spät. (Nouripour) Es ist nicht gesagt, dass sie in 2 Jahren kommen. Deshalb führen wir die Gespräche. Dass wir nicht über die Ränder reden. Das ist gut für die Demokratie. Dieses Jahr werden weniger Asylanträge gestellt. Das macht in 8 Jahren 850.000. Plus die Ukrainer, sind 2 Millionen. Das sind einfach zu viel auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es eine Minderheit von jungen Männern aus Kulturen, die unsere Gesetze, unsere Rechtsordnung, wie wir miteinander umgehen, nicht akzeptieren. Deswegen haben wir ein eklatantes Problem. (Nouripour) Eine kleine Gruppe... (Linnemann) Die können gerne kommen. Wir wollen auch Schutz geben. Aber sie haben keinen Anspruch, nach Deutschland zu kommen. Deutschland ist nicht das Wunschland, wo ich ein Kreuz mache. Sie wollen in Sicherheit leben. Wenn sie durch ein sicheres Herkunftsstaat reisen... Jetzt kommt der Punkt, den Herr Nouripour anspricht. Wenn die Österreicher sagen Sie wollen sie nicht zurücknehmen, was dann? (Linnemann) Das hatten wir im Frühjahr 2016 schon. Wo die Balkanrouten geschlossen wurden. Das ist internationales Recht. Da muss man miteinander reden. Sie gehen davon aus, die Österreicher nehmen sie zurück und setzen sie an die nächste Grenze? Es wird dann eine Kaskade geben. Und dann haben wir Druck. Das ist eine Wette auf die Zukunft? Die Österreicher sagen, sie machen es nicht. Die Bundespolizei sagt, dass sie in der Lage sind, die arbeiten ja auch, an der grünen Grenze könnte man bis zu 80% erreichen und zurückweisen. Österreich müsste auch sofort reagieren. Und dann Ungarn, Slowakei, usw. (Nouripour) Sollen wir uns mal 3 Monate probieren, um sie zu überzeugen? (Linnemann) Die FDP hat gesagt, sie möchten es an einer Grenze machen von 10 km. Seit Jahren macht die Europäische Union die Regeln zulasten Deutschlands, das geht so nicht. Herr Nouripour, irritiert ist Sie, dass ihr Koalitionspartner die SPD, die noch vor Monaten gesagt hat, es geht gar nicht. Offene Grenzen sind das Herzstück der EU. Grenzkontrollen würden uns um Jahrzehnte zurückwerfen. Jetzt macht sie was gegen ihre Überzeugung? Irritiert Sie das? (Nouripour) Ich möchte noch einmal betonen, weil gesagt wurde, die FDP hat sowieso alles mitgemacht. Es sind 3 am Tisch. Ich rede jetzt von der SPD und Frau Faeser. Nancy Faeser hatte recht, diese Grenzkontrollen sollte es nicht ein Tag länger geben, als es nötig ist. Weil auch die Polizei jeden Tag darüber klagt. Und deshalb jetzt nach einem halben Jahr gesagt hat, nachdem sie im Osten war und jetzt dasselbe im Westen macht? Ich habe da sehr viele Fragezeichen, wie das gehen soll. Weil die Polizei Leute abziehen muss. Es gibt Modelle, wie von der Gewerkschaft der Polizei, dass man mobile Kontrollen hat, die mehr Sinn machen. Noch mal die Frage: Irritiert es Sie, dass Frau Faeser gegen ihre früher gesagte Überzeugung agiert? Wir reden viel miteinander. Dementsprechend ist nicht alles eine Überraschung. Das ist eine Maßnahme, die sie alleine getroffen hat. Werfen Sie gerade Frau Faeser vor, dass sie nicht weiß, was sie tut? Ich bin gespannt, wie lange das hält. Sie meinen nach der Landtagswahl in Brandenburg? Die Grenzregion Frankfurt (Oder), da wird auch am Sonntag gewählt. Da fahren viele Leute jeden Tag über die Grenze. Für diese Leute ist das eine Belastung. Die jetzt dann plötzlich im Stau stehen müssen. Herr Linnemann ihre Doktorarbeit, Grenzüberschreitung...? (Linnemann) Sehr gut recherchiert. - Kann ich das mal lesen? Der Binnenmarkt ist das... Reden Sie auch gegen Ihre Überzeugung? Für mich geht Sicherheit vor, wenn ich die Europameisterschaft sehe, wo fast 1.000 Haftbefehle angesetzt werden. Da sind nicht nur irgendwie Väter dabei, die das Geld nicht für den Unterhalt bezahlt haben. Da sind Straftaten, harte. Da kann ich nicht zusehen. Das Land muss sich doch um die Sicherheit kümmern. Und die Außengrenze ist nicht gesichert. Und die Wirtschaft könnte darunter leiden. Das ist die Frage. Ich kriege von der Wirtschaft viele Rückmeldung, die sagen, Sie sind zu hart, da muss ich diskutieren. Wenn wir aus der Mitte des Parlaments das Problem nicht im Ansatz lösen, dann gibt es die Mitte des Parlaments irgendwann nicht mehr. Apropos, das verstehe ich. Herr Baumann von der AfD hat gesagt, die Union macht gerade das, was wir seit vielen Jahren gefordert haben. Die AfD, ist ein Punkt, der richtig ist? (Nouripour) Es ist richtig, dass wir am Rande der Kapazitäten sind. Es ist auch richtig, dass wir eine angespannte Sicherheitslage haben. Und wir haben auch noch Extremismus. Wir haben islamistische Terroranschläge gehabt. Das ist etwas, was uns zwingend dazu bringt, dass wir etwas dagegen tun müssen. Aber so zu tun, dass man nicht mehr unterscheiden will, zwischen Leuten, die gebraucht werden. Das hilft erst mal in der Debatte überhaupt nichts. Das hilft auch nur den Rändern. Und wir müssen nicht so tun, als würden wir Probleme im Sicherheitsbereich abschieben können. Es sind Leute, die ein großes Problem darstellen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Wir können nicht so tun, als könnte man die Augen verschließen, und dann ist das Problem gelöst. Irritiert ist Sie, Herr Linnemann, wenn Viktor Orbán sie lobt und die AfD sagt... (Linnemann) Es gibt einen Riesenunterschied. Ich bin in einer Partei, die hat das C im Namen. Das sind christliche Werte. Ich möchte Humanität zeigen. Ich sage, es müssen die Richtigen kommen. Nicht diejenigen, die den Schleppern das meiste Geld geben. Ich möchte gerne, das, was fast alle Migrationsexperten sagen. Dass man ein Drittstaatenprinzip macht. Und jetzt kommt es, das ist der Unterschied zur AfD, und dann Kontingente vereinbart. Wie viel wir dann auch wirklich schaffen. Und nicht unzählige. Mit den wirklich Bedürftigen, die wirklich Asyl brauchen. Das ist der Unterschied, das wollen wir als Ziel haben. (Nouripour) Das was Sie an Zurückweisung wollen, zerstört den Binnenmarkt. Wir haben heute noch etwas erlebt. 2 Ministerpräsidenten der CDU, die regieren mit den Grünen. Die haben das sehr gelobt. Diese Arbeit, die gemeinsam gemacht wird. Wenn ich Ihnen zu höre, so ganz ausgeschlossen ist es nicht. (Linnemann) Das Problem sind die Themen. Wir haben das Bürgergeld beschlossen. Bei Migration haben wir diametral andere Antworten. Wir habe das gemacht mit dem Management. Welche Technologie wir nutzen, das bringt uns nichts. Auch wenn wir uns mögen. Hendrik Wüst und Daniel Günther, die können das? (Linnemann) Die haben andere Themen. Dass er an der Grenze zurückweisen. Das ist ein Bundesthema. Die Länder haben ein Sicherheitspaket gemacht in Nordrhein-Westfalen. Das macht Hendrik Wüst herausragend. (Nouripour) Der steht auf und rennt weg. Er hat gesagt, wir stehen bereit für die Wahlen. Wirklich nächstes Jahr im Herbst? Oder wird es früher passieren, weil die FDP die Nerven verliert? (Nouripour) Das müssen Sie andere Fragen. Wir gehen davon aus, dass es im September ist. Wir gehen davon aus, dass diese Koalition vieles richtig macht. Und auf offener Bühne vieles zerredet. Wir müssen schauen, dass die nächsten Koalitionen, egal welche Farbe, es deutlich besser machen. Es gibt noch ein paar Dinge zu tun. Im Bereich Wohnungsbau haben wir nicht viel gemacht. (Linnemann) Wir schätzen uns, das haben wir oft gesagt. (Nouripour) Das haben Sie gesagt. (Nouripour) Das hast du gemacht. (Linnemann) Dann gehst du in die ARD und sagst, das ist nur eine Übergangsregierung. Dann sage ich natürlich, dann mach doch Schluss. Sie sagen auch, hoffentlich ist das dann vorbei. Das bringt doch ein Jahr nichts, Politik zu machen. Die Menschen wollen wieder Halt und Orientierung. Wenn man sagt, das ist eine Übergangsregierung, dann kriegt man Chaos. (Nouripour) Nein, das sehe ich nicht so. (Linnemann) Aber guter Punkt, oder? (Nouripour) Wir haben noch einiges auf dem Tisch, was wir abarbeiten müssen. Es ist nicht so einfach zu sagen, in 4 Wochen hört der Streit auf. Z.B. existiert der Twitter-Account von Herrn Kubicki noch. Ich habe gesagt, es ist eine Übergangskoalition. Wir haben das Vakuum nicht geschafft zu füllen nach Frau Merkel. Sollen wir letzthin schmeißen? Ich weiß nicht. Der Wahlkampfmanager von Friedrich Merz wünscht sich das. So höre ich Sie heute? (Linnemann) Ich bin Staatsbürger. Wenn man mich in 10 Jahren fragt, was habe ich damals gemacht. Es wird mir einfach weh. Da gibt es einen Politiker der sagt Standpunkt A. Und dann kommt einer, der sagt Standpunkt B. Ich traue mir gar nicht, das zu kommentieren. Vielen Dank Omid Nouripour und vielen Dank Carsten Linnemann.