v1.0 Story:WDRSM877983—stl-file Lang:DEU SOM:00:00:00:00 Untertitel: WDR mediagroup GmbH im Auftrag des WDR Wir begrüßen Sie zur Live-Untertitelung Herzlich willkommen zur heutigen Sendung maischberger. Nach dem Attentat von Solingen streiten die Parteien über Migrationspolitik. Im Studio, der FDP-Chef Christian Lindner. Außerdem der Terrorismusexperte Peter Neumann. Kamala Harris gegen Donald Trump. Wer hat die besseren Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus? Fragen an Frederik Pleitgen. Es kommentieren: Der Journalist und Moderator Cherno Jobatey, die Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Kerstin Palzer und die stellvertretende Chefredakteurin von Table.Briefings Helene Bubrowski. Guten Abend und Willkommen zu unserer Sendung, sie zu Hause und mein Publikum im Studio. Schön, dass Sie da sind. So. Es war vor 3 Monaten in Mannheim, am Freitagabend war es Solingen. Eine Messerattacke, es sind 3 Menschen gestorben, viele Verletzte hat es gegeben. Der sogenannte IS hat den Anschlag für sich reklamiert. Es gibt seit dem eine Debatte in Deutschland und eine große Unsicherheit bei den Menschen, die sich vielleicht nicht mehr auf Stadtfeste trauen. Ergreift Sie das auch? Ja, man muss sagen, man geht los, und guck, wo man langgeht. Lkw finde ich beruhigend. Aber die Unbeschwertheit ist weg. Ich möchte das aber wegdrücken, denn ich möchte nicht, dass die Leute gewinnen. Ich möchte nicht sagen, der kann mir nicht zu nahekommen, der sieht merkwürdig aus. Aber ein komisches Gefühl habe ich. Das trifft wahrscheinlich auch die, die sich in Großstädten bewegen. Wie geht es Ihnen? Der Kopf schiebt das weg. Aber aus dem Bauch heraus sage ich: Es verängstigt mich, als Bürgerin in diesem Land. Es ist bitter, denn die Terroristen erzielen genau das, was sie erzielen wollen. Eine Verunsicherung. Ein Schatten, der sich auf unsere Lebensart... Die Deutschen gelten nicht als Feiernation. (Jobatey) Wir waren immer eine Feiernation. Das wirft einen Schatten darauf. Es schwingt ein Gefühl mit, und das ärgert mich maßlos. Es ärgert mich, dass diese Täter das an mir bewirken. (Jobatey) Wenn jemand mit einem großen Rucksack neben einem steht, Das finde ich schon... Kennen Sie das, Frau Bubrowski? Ja, spätestens seit dem 11. September 2001. Dass wir denken, könnte das ein Attentäter sein? Erschreckend ist die Art, wie wir damit umgehen. Das ist dann Forderungen in der Politik gibt, alles zu verschärfen. Was meistens eine kosmetische Änderung ist. Und das alles schnell zur Tagesordnung gehen. Es flackert immer kurz auf und dann sind wir alle... Wir machen alle weiter wie bisher. Andererseits ist es wichtig, weil man anders nicht weiterleben kann. Angst ist ein schlechter Berater und Lebenspartner. Über die politischen Maßnahmen wollen wir noch intensiver sprechen. Aber wir müssen auf den Hintergrund blicken. Wir tun das mit dem Mann, dessen Expertengebiet die islamistische Terrorgefahr ist. Aus London ist uns Peter Neumann zugeschaltet. Guten Abend, Frau Maischberger. Alle haben Angst gehabt, während der EM könnte es so etwas geben. Jetzt ist es ein Stadtfest in Solingen. Waren Sie überrascht? Vom Stadtfest in Solingen natürlich schon. Ich habe das nicht gewusst. Aber dass sich etwas anbahnt, das war für Leute, die sich mit dem Thema beschäftigen, schon seit 10 oder 11 Monaten offensichtlich. Ich und mein Team haben gezählt, in Westeuropa in den letzten 10 Monaten 21 bzw. 22 versuchte und 6 bzw. mit Solingen 7 durchgeführte Anschläge. Das ist ungefähr viermal so viel wie 2022. Das Volumen Dschihadistischer Aktivität hat sich dramatisch und schnell erhöht. Es war eine Frage der Zeit, bis bei uns etwas passiert. Man hat in den letzten Jahren ein bisschen sich in einer trügerischen Sicherheit gewogen. Der sogenannte Islamischer Staat war in den Hintergrund gerückt. Sie sagen, es hätte sich etwas zusammengebaut. Worauf deutet das hin? Was glauben Sie, was das für eine Phase ist? Es war tatsächlich einige Jahre etwas ruhiger. Es stimmt nicht, dass das immer auf gleichem Level weitergelaufen ist. 2021, 2022 hatten wir weniger Anschlagsversuche. Dann hat sich etwas zusammengebraut. Die Attentäter wurden jünger, es gab auch wieder aktive Netzwerke des I S. Zum Beispiel den IS PK in Afghanistan. Und dann auch Anschläge zum Beispie. Wir haben viel Aktivität auf der Welt gesehen. Wo sich der IS versucht hat, sich dran zu hängen und das für sich reklamiert. Was in Palästina und Israel passiert, dass es nicht so wichtig, wir kämpfen einen globalen Religionskrieg und er kann Teil davon sein. Wenn ihr im Westen seid, dann seid ihr in einer privilegierten Situation und könnt gegen die ungläubigen losschlagen. Das verfängt leider. Mit diesem Anschlag, glauben Sie, ist es noch nicht vorbei? Ich bin fast davon überzeugt, dass da noch mehr kommt. Ich glaube, dass wir am Anfang einer möglichen Welle sind. Solche terroristischen Wellen fangen typischerweise mit kleineren Anschlägen an. Die großen Anschläge sind nicht direkt am Anfang der Welle. Das dauert meist 2 oder 3 Jahre. Deswegen müssen wir jetzt handeln, um das Schlimmste abzuwenden. Dann gucken wir kurz auf den Täter. Er wurde verhaftet. Der mutmaßliche Täter, muss man sagen. Ein 26-jähriger Syrer, der über Bulgarien nach Deutschland gekommen ist. Was wissen Sie über die Art, wie dieser junge Mann sich möglicherweise radikalisiert hat? Bisher wissen wir relativ wenig. In den letzten paar Stunden und Tagen ist ein bisschen was durchgesickert. Wie häufig bei solchen Fällen. Am Anfang denkt man, dass es plötzlich über Nacht passiert und keiner hat was gesehen oder gemerkt. Jetzt erfahren wir nach und nach, dass er offensichtlich in der Flüchtlingsunterkunft seit einiger Zeit sich radikalisiert hat und IS-Videos angeschaut hat. Entsprechende Äußerungen gemacht hat. Und das nicht weiter gemeldet wurde. Man kann aus diesem Anschlag und Täter durchaus etwas lernen, wie man so etwas besser machen kann und aufpassen kann. Wie man ähnliche Anschläge verhindern kann. Ich weiß, dass es früher immer hieß, zur Radikalisierung bräuchte man einen Prediger, jemanden, der einen tatsächlich physisch radikalisiert. Ist das auch heute noch so? Was wir gesehen haben und was sich erkennen lässt in den letzten 20 Jahren, ist, dass das Internet immer wichtiger geworden ist. Die sozialen Medien auch. Aber auch verschlüsselte Plattformen wie telegram. Vor 10 Jahren hätte ich gesagt, es ist wichtig, aber sie brauchen noch einen offline Influencer. Einen Prediger und eine Moschee. Aber jetzt haben wir mit einer Generation zu tun, bei der das hauptsächlich und wenn nicht sogar ausschließlich im Internet stattfindet. Das macht es schwieriger für die Sicherheitsbehörden. Und sie werden jünger, kann das sein? Das stimmt, das war bei diesem Attentäter nicht so, der war 26. Aber wenn man sich die Tatverdächtigen anschaut, die in den letzten Monaten in Europa festgenommen worden, 2 Drittel waren Teenagern. Zwischen 13 und 19 Jahren alt. Vor 10 Jahren war so ein Teenagern, ich kann mich gut erinnern, ich habe mich damals gewundert... Wie kommt es, dass ein 16-jähriger Terrorist wird? Es ist etwas Neues. Da müssen Sicherheitsbehörden und Prävention-Anbieter drauf eingehen. Sie haben es ein paarmal angedeutet. Sie sagen, daraus kann man etwas lernen. Die Frage aller Fragen: Wie verhindert man solche Anschläge? Viel läuft schon mal richtig, denn die meisten Anschläge werden verhindert. Das ist die gute Nachricht. Es geht nicht darum, wir werden 100% der Anschläge verhindern, das ist in einer freien Gesellschaft nicht möglich. Aber wir müssen Priorisierung. Dschihadismus ist die größte Terrorismusbedrohung in Europa. Wir haben eine unterschiedliche Tätergruppe, jüngere Attentäter. I Attentäter, die sich stärker im Internet Radikalisierung. Natürlich müssen wir in Deutschland sagen, viele Attentäter kommen gerade auch aus diesem Bereich Asyl und Flüchtlinge. Die allermeisten versuchten Anschläge in den letzten 10 Jahren sind Asylbewerber oder Flüchtlinge gewesen. Das bedeutet nicht, dass alle Flüchtlinge und Asylbewerber potentielle Terroristen sind. Aber das ist bei dieser Zielgruppe ein höheres Risiko gibt. Das muss ich reflektieren im Handeln der Sicherheitsbehörden. Bleiben Sie bei uns. Wir fangen an, über die politischen Maßnahmen zu sprechen. Dieser Täter hätte nicht in Deutschland sein sollen, er hätte letztes Jahr nach Bulgarien zurückgebracht werden sollen. Das ist gescheitert. Die Ausländerbehörde hat nur einmal versucht, ihn zu erwischen. Merz hat gestern den Kanzler gesagt, ihm entgleitet das eigene Land. Kann man das so sagen, dass die Bundesregierung die Kontrolle verliert? Nein, so schlimm diese Morde sind, man kann nicht sagen, dass das Land untergeht und alles vor die Hunde geht. Es ist ein kruder Vergleich, aber wenn man einen Reisepass beantragen will, dauert das monatelang, weil die Behörde überlastet ist. Diese Behörde ist genauso überlastet. Es ist ein tragischer Fall. Aber mit dem Zeigefinger darauf zeigen, bringt gar nichts. Die Mittel sind nicht da für die Masse an Dingen, die getan werden muss. Wir gucken auf eine Kanzler Reaktion, die er gestern gesagt hat. Da war er bei Dunya Halali im Heutejournal. Mir platzt der Kragen auch. Ich bin auch zornig über so einen Terroristen-Attentäter, wie der, den wir in Solingen gefasst haben. Kommt er jetzt wirklich ins Handeln? Ich höre dem Kanzler zu und ich finde, ihm platzt in aller Ruhe und mit einer gewissen Distanz der Kragen. Da kann man sagen, das zeichnet ihn aus. Ich glaube aber, dass viele Leute ihm das nicht mehr abnehmen. Dass er so erregt es, dass er etwas tun will. Die Abschieben Zahlen sind hochgegangen. Aber man hat trotzdem das ungute Gefühl, dass das allgemeine Problem in diesem Land nicht im Griff ist. Ich möchte aber betonen, es ist populistisches Öl ins Feuer, wenn Herr Merz sagt, das Land entgleitet. Das finde ich bei aller Kritik am Kanzler Harten Torwart. Harten Tobak. (Bubrowski) Wobei es natürlich kein Einzelfall ist. Häufig reisen die Asylbewerber weiter und bleiben nicht im ersten Land, dass sie in Europa betreten. In Bulgarien sind es 75.000, und nur in 5000 Fällen funktioniert die Überstellung. Also das Dublin-System funktioniert nicht. In viel zu vielen Fällen entzieht man sich der Überstellung erfolgreich. In dieser Hinsicht haben wir es nicht mit einem Einzelfall zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem, dass Abschiebungen und Rückführungen europaweit nicht funktionieren. Wenn er sagt, ihm platzt der Kragen, ist das eine wichtige politische Botschaft, aber das reicht nicht. Es ist nicht dabei geblieben. Friedrich Merz hat zudem, was seine Analyse zu für den Kanzler ist, Vorschläge gemacht. Hier ist der Vorschlag, der am weitesten geht. Und deshalb vermutlich am umstrittensten ist. (Merz) Wir können im Augenblick nicht noch mehr aufnehmen. Es geht nicht. Wir haben fast 1 Millionen Syrer in Deutschland. Bei einer Bevölkerung in Syrien von 25 Millionen. Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das auch nur annähernd proportional zu seiner Größe eine solch große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan aufgenommen hat wie Deutschland. Es geht jetzt nicht mehr. Ein Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Stimmen Sie ihm zu, wäre das der große Schlag? (Jobatey) Es ist Populismus. Die Rechtslage ist eindeutig. Das Recht auf Asyl ist in der Verfassung festgelegt. Wenn man sauer ist, verstehe ich das. Aber das hat einen Verfassungsrang, das geht nicht einfach so. Die Sache mit der Wut und den Zorn finde ich gut, nur dann bewegt sich was. Wenn in Krisen alle immer nur sagen, dann ist es nicht gut, da glaube ich, wir brauchen den Scholz von früher. Als er noch Innensenator von Hamburg war, hat er mal gesagt, ich bin doch nicht doof. Wenn jemand diesen Scholz von damals wieder aus ihm rauskriegen könnte, das wäre glaube ich gut. Vielleicht gelingt es dem Merz. (Palzer) Das individuelle Asylrecht hat Verfassungsrang. An den können und sollten wir nicht rütteln. Scholz hat gesagt, er will daran nicht rütteln. Aber es geht darum, ob wir pauschal sagen, jeder aus Afghanistan oder Syrien kommt hier rein und darf Asyl beantragen. Das ist eine große Forderung der Innenminister der Länder, dass man sagt, wir müssen uns die Schutzsituation individuell in den Ländern angucken. Wenn jetzt in allen Ländern aufgeploppt, dass Menschen nach Afghanistan zurückkehren und dann wieder in Deutschland Asyl beantragen, dann kommt die Idee auf, dass das im Heimatland nicht so schlimm sein kann. (Bubrowski) Dieser Satz, der manche ratlos zurücklässt,... Was meint er damit eigentlich? Was er damit meinte, ist die Frage, ob man nicht an der Grenze zurückweisen kann. In den Fällen, in denen wieder Attentäter jemand in einem anderen EU-Land schon Asyl beantragt hat oder registriert ist. Wir kennen die Debatte von 2018. Seehofer und Merkel haben darüber gestritten. Es ist eine schwierige Frage, auch rechtlich. Es steht aber im Grundgesetz und in der Genfer Konvention, die viel häufiger zur Anwendung kommt. Ich glaube trotzdem, dass wir die Deutschen diesen Reflex haben. Zu sagen, warum geht etwas aus diesem Grunde nicht? Darüber streiten eben Juristen. Es geht über eine Ausnahmeregelung im EU-Recht. Zum Schutze dürfen Maßnahmen ergriffen werden. Als Juristin kann ich das sagen, recht ist nicht nur ein politisches Gebilde und kann verändert werden. Recht sieht auch immer Ausnahmen vor. Ich appelliere zu mehr Kreativität, zu gucken, wo kann man eine Lösung finden. (Palzer) Ich frage mich, was die Italiener dann sagen, wenn wir sagen, wir lassen die nicht mehr rein, oder die Griechen. (Bubrowski) natürlich ist eine Gefahr, die es offensichtlich, wenn eine europäische Kooperation, in Asylfragen, die nicht besonders ausgeprägt ist, wenn das zusammenbricht, dann hat niemand etwas davon. Auch wir nicht. Darf ich Sie fragen, ganz konkret. Sie hören immer hinter die Türen. Wir hören im politischen Berlin immer, es gibt Bewegung, man spricht über Maßnahmen, vielleicht erfahren wir es nicht heute, vielleicht kann der Finanzminister etwas sagen. Was hören Sie, was geplant ist? (Palzer) Es geht darum, welche Befugnisse die Bundespolizei in Zukunft bekommt. Es soll eine Regelung geben, dass die Flüchtlinge, die über das Dublin Recht nach Deutschland kommen, keine Berechtigung mehr haben, Sozialleistungen zu bekommen. Sondern nur noch das Zugticket zu bekommen, um in das Land zukommen, aus dem sie hierhergekommen sind. Im Fall des Täters Bulgarien. Solche Dinge sind in der Planung, Frau Bubrowski? Es gibt 3 Aspekte, das Waffenrecht, das, womit die FDP in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatte. Wenn der Täter gewusst hätte, dass die Klingenslänge nur mit 6 cm erlaubt wäre, das hätte ihn wohl nicht gehindert. Dann gibt es die Frage Maßnahmen gegen Islamismus? Aufenthaltsrecht? Zum Beispiel Sozialleistungen auf ein Minimum reduzieren. Insbesondere für die vollziehbar ausreisepflichtigen. Für die, die das Land verlassen müssen. Man hört, es gibt eine Einigung. Auf null, hat Friedrich Merz mal gesagt. Offenbar in der Koalition. Und dann ist es wie so oft das Fine Tuning. Ich nehme das gleich mit zu Herrn Lindner. Aber ich würde gerne noch Herrn Neumann fragen, der Experte und CDU-Mitglied ist. Wenn Sie Aus London auf die deutsche politische Debatte schauen, sind weder an den richtigen Punkten? Aufnahmestopp, Waffenrecht, Sozialleistungen kürzen? Ein wichtiger Punkt ist die Drittstaatenlösung. Die zu einer Absenkung führen könnte. Was wichtig ist, ist dass wir eine Dynamik haben, wo die Vorschläge von Friedrich Merz... Also ich finde das gut. Vielen Dank nach London, Peter Neumann, dass Sie heute zu Gast waren. Ich frage eines der wichtigsten Mitglieder der Bundesregierung, was plant die Bundesregierung? Und hat sie die Kraft, die Dinge zu ändern? Hier ist der Bundesfinanzminister Christian Lindner. Guten Abend Herr Lindner. Guten Abend Frau Maischberger. Sie sind geboren in Wuppertal, aufgewachsen in Wermelskirchen. Beides ist nicht weit weg von Solingen. Rührt einen das dann besonders, was da passiert ist? Ja, weil die unmittelbare Nähe da ist. Ich kenne Solingen. Etwa zeitgleich gab es die jährliche Kirmes in meiner Heimatstadt. Da macht man sich in besonderer Weise sorgen. In die Trauer mischt sich dann Wut. Und mitunter auch ein Ohnmachtsgefühl. Aber davon dürfen wir uns nicht gefangen nehmen lassen. Jetzt kommt es darauf an, zu handeln und Konsequenz zu zeigen. Wir haben gerade über die Verschärfung des Waffenrechtes gesprochen. Messerverbote gibt es gerade schon. Jetzt geht es darum, wie groß sind die Klingen, in welcher Verpackung holt man sie im Laden ab, wo man sie gekauft hat. Die FDP ist etwas zögerlich. Was machen Sie da? Ich bin unverändert gegen Symbolpolitik. Das Messer dass Terroristen in Solingen war verboten. Man kann Messerverbotszonen aussprechen. Deswegen müssen auf das uns Waffenrecht konzentrieren, was eine Verbesserung unserer Sicherheitslage bringt. Was wäre das? Die Befugnisse der Bundespolizei in Bahnhofsnähe können ausgedehnt werden. Außerdem können wir über personenbezogene Trageverbote sprechen, zum Beispiel wenn Menschen auffällig geworden sind oder es Gewalttaten gab. Dann können wir sagen, diese individuelle Person darf kein Messer oder einen anderen als Waffe zu nutzenden Gegenstand tragen. Hätte das diesen Täter abgeschreckt? Der ist ja nicht auffällig geworden, aber unter uns... Jetzt nehmen Sie mir genau mein Argument. Das ist eine Frage der Prävention. Wenn jemand den Willen fasst, andere Menschen aus terroristischen Motiven umzubringen, haben diese Menschen auch andere Möglichkeiten. Wir haben Unfälle mit Lkw gesehen, Flugzeuge sind entführt worden. Wir müssen uns auf andere Dinge konzentrieren. Meine Aufzählung beginnt mit der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus. Dazu müssen wir unsere Bundesbehörden stärken. Wir müssen auch in den Blick nehmen, dass wir aus dem radikalisierte gewaltbereiten Islamismus eine wachsende Gefahr haben. Ganz konkret werden die Behörden des Bundes im nächsten Jahr 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung haben, um ihre Befähigungen auszubauen. Da geht es um Personal oder geht es zum Beispiel, wir haben es gerade gehört, über die Radikalisierung im Internet? Da geht es um eine stärkere Überwachung. Sind Sie als FDP dabei? Die Behörden müssen in der Lage sein, Erkenntnisse zu gewinnen über öffentlich zugängliche Onlinemedien. Dafür brauchen sie nicht nur Personal, sondern auch technische Möglichkeiten. Und die rechtlichen Voraussetzungen. Da scheint mir der geringste Änderungsbedarf zu sein. Aber wo es noch einen gibt, schauen wir gegenwärtig auch dort. Sie reden gerade unter den 3 Parteien, Herr Buschmann ist dabei, Justiz, Faeser macht die Innenseite und von den Grünen ist auch die man dabei. Was genau werden wir in den nächsten Tagen hören? Wir sind seit einiger Zeit schon ein den 3 Aufgaben dran, auch vor Solingen gab es ja schon arbeiten. Die Sicherheitsmilliarde ist im Haushaltsentwurf schon gewesen. Über das Waffenrecht wird schon länger gesprochen. Der dritte Punkt ist mir wichtig, wir brauchen auch im Ausländerrecht weitere Maßnahmen. Wir arbeiten schon länger an Kontrolle und Konsequenz. Einige Maßnahmen sind schon ergriffen worden. Aber ganz konkret müssen wir jetzt Schlussfolgerungen aus dem Fall Solingen ziehen. Es muss auch abgeschoben werden nach Syrien und Afghanistan. Zweitens... Da steckt der Teufel im Detail. Zweitens haben wir beim Vollzug der Zurückweisung etwa nach Bulgarien in diesem Fall ein Problem. Ich habe deshalb vorgeschlagen, bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, darf es nur noch 0 Euro vom deutschen Steuerzahler geben. Der Magnetismus des deutschen Steuergeldes muss ein Ende haben. Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigene Land. Wie machen Sie das? Das klingt gut. Es würde mich aber interessieren, wenn diese Personen nicht in einer Unterkunft sind oder in einer Art von Abschiebehaft, oder in einer Umgebung, wo sie Essen bekommen. Dann ist Sozialleistung möglicherweise 0 Trigger für Kriminalität. Es gibt 2 Komponenten. Zum einen brauchen wir Behörden, die vollstrecken, was wir ein Recht haben. Das ist in NRW speziell das Problem gewesen. Da hat es Mängel bei der Landesverwaltung gegeben. Das zweite ist, es dürfen keine Anreize geschaffen werden, dass Menschen, die zum Beispiel in Bulgarien erstmals europäischen Boden betreten, überhaupt nach Deutschland kommen wollen. Wenn es in Deutschland keine Sozialleistungen gibt, gibt es keinen Magnetismus in unser Land. Das wollen sie jetzt noch umsetzen. Es gibt jetzt noch den Vorschlag von Friedrich Merz, den Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Sind Sie dafür zu haben? Was Herr Merz vermutlich meint, er ist ja auch Jurist, dass nicht pauschal alle Syrer und Afghanen in Deutschland bleiben werden können. Wir sind zur Seriosität der Vorschläge verpflichtet. Bei der Union gibt es manchmal Debatten-Rabatt. Wir müssen nach Syrien und Afghanistan abschieben. Aber man kann nicht einen generellen Aufnahmestopp machen. Das halte ich für rechtlich so nicht möglich. Und wie ich es verstehe, hat Herr Merz sich selbst in der Frage bereits korrigiert. Ich füge aber hinzu, dass ich nicht verstehen kann, dass es in Deutschland Geflüchtete gibt, die ein Aufenthaltsrecht erwirken wollen, aber gleichzeitig Urlaub machen in dem Land, wo sie eigentlich bedroht sind. In dem Fall sollte das Aufenthaltsrecht in Deutschland erlöschen. Es gibt viele Diskussionen über das Wort Urlaub und Reisen. Aber der Punkt ist angekommen. Ich habe bewusst gesagt, Urlaub. Es gibt sittliche Verpflichtungen, etwa die Teilnahme an einer Beerdigung. Das andere ist Urlaub. Friedrich Merz hat das Angebot dem Kanzler gemacht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ist das ein vergiftetes Angebot? Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die Entsprechend FDP, noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen. Das wäre der Bruch der Koalition, wenn der Kanzler sich entscheidet, etwas ohne die Grünen und FDP zu machen aber mit Herr Merz. Zunächst mal ist es ein Irrtum, was Herr Merz gesagt hat. Denn alle Entscheidungen müssen durch den Bundesrat. Da sind die Grünen in NRW oder Schleswig-Holstein ebenfalls dabei. Aber das ist parteipolitisches Bodenturnen. Aber ich sehe die Essenz. Die CDU ist nach der Ära Merkel bereit, Verantwortung für die Migrationspolitik in Deutschland und die Versäumnisse zu übernehmen. Diese Verantwortung nehme ich ernst. Deshalb spricht nichts dagegen, dass die Bundesregierung mit den Ländern über das spricht, was notwendig ist. Es geht um die vitalen Interessen des Landes. Wir haben das Recht zu wissen, wer in Deutschland ist und zu entscheiden, wer bleiben darf. Alle, die daran mitwirken wollen, das zu verwirklichen, sind herzlich willkommen. Trifft natürlich mit dieser Äußerung einen Moment, an der man das Gefühl hat, dass die Ampel ein bisschen ermüdet ist von sich selber. Möglicherweise auf sich gar nicht mehr so viel Lust hat. Nouripour von den Grünen hat das konstatiert: Da denken sich viele, wenn das so schlimm ist, warum quälen sie sich und uns noch ein Jahr lang? Wir haben noch gemeinsame Aufgaben. Wir haben eine Wachstumsinitiative, die ich noch ins Gesetz bringen will. Anreize für Investitionen, Forschung, eine Verschärfung des Bürgergeldes. Bürokratieabbau beim Lieferkettengesetz. Unsere Wirtschaft tritt auf der Stelle. Das, worauf sich die Bundesregierung verständlich hat, um unsere Wirtschaft einen beachtlichen Impuls zu geben, möchte ich gerne umsetzen. Das ist der Punkt. Ob sie das Miteinander umsetzen können. Man hat den Eindruck, dass sie das nicht mehr so schaffen. Das ist doch ein gemeinsamer Beschluss, die 49 Punkte. Diese Gemeinsamkeit möchte ich gerne noch umsetzen, es geht. Gleichzeitig stimmt es, dass im nächsten Jahr gewählt wird. Alle Parteien werden eigenständig antreten. Ich werde keinen Wahlkampf eine Ampelkoalition machen, sondern den Blick meiner Partei nicht auf das richten, was mit SPD und Grünen möglich ist, sondern auf das, was für unser Land notwendig ist. Es gibt offensichtlich eine beidseitige Abneigung zwischen Ihnen und Robert Habeck. Das stimmt nicht. Sie haben Ende Juli gesagt, noch ein grüneres Regierungsprogramm würde nicht passen. Robert Habeck hat geantwortet: Er hat gleich mal gesagt, unter einem grünen Kanzler, nicht mit uns. (Habeck) Da sind wir uns einig. Eigentlich ist es traurig. Wenn man sich anschaut, wo sie herkommen. Dieses helfe, der Beginn gerade zwischen Grünen und der FDP... Und dann lesen wir im Spiegel, sie und Robert Habeck, wenn sie sich in einer Telefonkonferenz sehen, haben sich nichts mehr zu sagen. Wann ist dieser Fortschritt zerbrochen? Die ganze Herleitung zu Ihrer Frage teile ich nicht. Aber darauf will ich auch keine sendezeit verschwenden. Die FDP hat andere Ansichten als die Grünen. Die Grünen wollen mehr Eingriffe ins Privatleben. Das wussten sie 2021 auch schon. Darf ich mal zu Ende reden? Ich möchte die Herleitung ihrer Frage nicht auseinanderschrauben, weil ich die Sendezeit für etwas wichtigeres einsetzen kann. Nur in aller Kürze, die Grünen wollen mehr Staat, Steuern, Schulden, Eingriffe ins Privatleben. Das wollen wir nicht. Es war nie eine Liebesheirat mit den Grünen. Aber in einer Demokratie muss man zusammenarbeiten. Die FDP wird keinen grünen Kanzler wählen. Das ist eine politische Aussage. Weil ich nicht mehr von dem Programm möchte. Wenn Habeck sagt, er möchte keinen Christian Lindner als Finanzminister haben, ist das doch nur logisch. Dass seine Liebe so groß ist, trotzdem mich zum Finanzminister zu machen, das kann man ihm nicht abverlangen. Schon klar. Wir gucken mal, wie weit sie weiterkommen. Weil sie ja noch einen Haushalt zu machen haben. Das letzte Mal, als aus dem Kanzleramt ein Vorschlag kam, wie man kreativ Buch halten kann, sind sie vor dem Verfassungsgericht gelandet. Wo sie schon mal Gutachten bestellt haben,... Die Konsequenz aus dem Urteil damals ist genau das: Ich gehe keinerlei verfassungsrechtliches Risiko ein. Und all das, was nicht wirtschaftlich ist, all das, wo das Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht sinnvoll eingesetzt wird, werde ich ebenfalls nicht machen. Wir wollen mehr tun für Bildung, wir müssen investieren in Straßen und Schienen und Digitalisierung. Ich will die Bürgerinnen und Bürger übrigens auch steuerlich entlasten, im nächsten Jahr schon wieder. Das ist die Quadratur des Kreises. Das erfordert Mut zur Prioritätensetzung. Oder Tricksreihen. Vielleicht haben Sie gerade wieder eine gemacht. Denn es gibt in diesem Haushalt ein Loch von 12 Milliarden. Dann gibt es die Hoffnung, dass dieses noch nicht so groß ist. Bei nicht alles in einem Jahr eingestellt wird, was ausgegeben wird. Das ist das Thema globale Minderausgabe. Da haben Sie im Juli Bedenken angemeldet: Nein, Frau Maischberger. Der Haushalt wird Ende November beschlossen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich durch die wirtschaftlichen Entwicklungen, durch politische Entscheidungen und Aktualisierungsnotwendigkeiten... Wir haben noch eine Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dass sich die Aufgabe von gegenwärtig 12 Million Euro weiter reduziert. Es ist ein Rekord einstellen... Eine Reduktion auf 0 wäre nicht sinnvoll. Eine Hoffnung, die Sie... Bei einem 480 Milliarden Euro Haushalt wird nie jedes Vorhaben realisiert. Deswegen entspricht es der Staatspraxis, etwa 2%, das wären 9,6 Milliarden Euro, etwa 2% globale Minderausgaben vorzusehen. Ich halte es für notwendig, dass wir bis Ende November bei einem Haushalt von 480 Milliarden Euro aktuell Priorisierung, dass sich dieser geplante Verbleib von Resten reduzieren lässt. Ich will nicht mit ihnen darüber wetten, das wäre unseriös. Aber sie hätten es so leicht, wenn sie die Schuldenbremse reformieren würden. Sie haben sich ein neues Vorbild genommen. Das war nach einer Sendung der geschätzten Kollegin Illner. Da haben Sie sich mit Gandalf verglichen. Der sich quasi zu einem Stoppschild gegen den bösen Daemon macht. Wenn Sie Gandalf sind, wer ist dann der Daemon? Habeck? Frau Maischberger, wenn die Kamera nicht läuft, neige ich zu Humor. Aber bei Humor steckt auch ein Funken Wahrheit drin. Die Schuldenbremse hat zu unserer Verfassung gehört. Dass ich die verteidige, ist kein Geheimnis. Aber Sie wissen, wie das mit Gandalf auf der Brücke ausgeht? Das Sozialdemokraten und Grüne die Verfassung gerne ändern wollten, dass in der CDU die Unterstützung bröckelt, ist auch klar. Gandalf, am Ende wird die Brücke einstürzen und Gandalf stürzt ab. Aber Frau Maischberger, wenn sie das schon mit der Anekdote fortsetzen, müssen Sie wissen, dass im dritten Film Gandalf der Graue als Gandalf der Weiße wiederkommt. Mächtiger als vorher. Ganz genau. Ich dachte schon, dass sie das im Blick haben. Wenn wir jetzt mal Humor vor der Kamera machen, würde das bedeuten, dass der Verteidiger der Schuldenbremse, der graue Lindner als weiser Bundespräsident wieder käme. Jetzt habe ich Sie. Vielen Dank. Ich glaube das war es, das war ihr Gedanke. Das strebe ich nicht an. Das war einfach nur Humor. Wir wissen, es ist immer etwas Wahres dran. Nein, wir müssen zu etwas Ernstem zurückkommen. Sie haben eine Scheinalternative aufgemacht. Schuldenbremse lösen, um den Haushalt aufzumachen. Nein, reformieren. Nutzen wir doch einfach den Haushalt besser. Wir zahlen mehr Bürgergeld, als angemessen ist. Wer arbeiten kann, der muss arbeiten. Da ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Übrigen ist es in meinen Augen zu hoch veranschlagt. Der Abschlag zwischen den Lohn für Arbeit und dem, was es an sozialen Leistungen ohne Arbeit gibt, ist zu gering. Dann sind wir wieder bei dem ernsten Punkt. Das Bürgergeld werden Sie mit dieser Regierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr antasten. Außer über die inflationsbedingte Minderausgabe. Das ist zum Glück falsch. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Mitwirkungspflichten verschärft werden. Wer mit Termine versäumt, bekommt Kürzungen von bis zu 30% über mehrere Monate. Die Bezieher müssen sich regelmäßig bei der Behörde melden. Da ist noch einiges geplant. Ich merke, sie sind begeistert für die Ampel. Sie waren im Sommer unterwegs, unter anderem im Osten des Landes. Es wird gewählt. Unter anderem in Thüringen und Sachsen. Die große Partei von Hans-Dietrich Genscher, der aus Halle kommt, da ist es schade, dass die FDP unter sonstige läuft. Wie konnte es passieren, dass die große Partei von Genscher im Osten nicht mehr ankommt? Frau Maischberger, im Osten hat die FDP in den vergangenen 30 Jahren ein Auf und Ab. Aber so wie jetzt haben Sie es noch nicht erlebt. Warten wir doch mal den Wahlsonntag ab. Der RBB nimmt die FDP noch nicht mal in die Sendung. Dagegen haben wir übrigens geklagt. Der RBB soll über Politik berichten, nicht Politik machen. Gegenwärtig haben wir eine schwierige Situation. Aber bei den Veranstaltungen, sie haben darauf hingewiesen, dass ich viel unterwegs war, stelle ich eines fest: Die Positionen meiner Partei, Kontrolle bei der Einwanderung, wirtschaftliche Vernunft, Mittelstand stärken, Einsatz für Meinungsfreiheit, Schutz davor, dass der Staat in Heizungskeller einsteigt und private Lebensentscheidung beeinflusst, genau diese Punkte, für die die FDP steht und wo wir im Regierungshandeln dafür sorgen, dass ihnen Geltung verschafft wird, die kommen dort ein. Wir werden sehen, wo sie landen. Eines könnte passieren, AfD und buntes Sahra Wagenknecht, in den Umfragen... Tragen Sie einen Anteil als Ampel? Ich will nicht Streit sagen. Weil Sie so uneins sind? Ich glaube, dass es eine ganz schlimme Entwicklung in Deutschland ist, dass demokratischer Streit und Vielfalt der Meinungen als pathologisch betrachtet werden. Ohne Meinungsfreiheit geht es geräuschlos zu. Das ist aber eine Friedhofsruhe. Natürlich wird diskutiert in der Demokratie, das muss so sein. Ein Problem ist, dass Menschen erwarten, dass bestimmte Probleme gelöst werden. Die Parteien des demokratischen Zentrums, zu denen ich auch die CDU zähle, denen wird offensichtlich nicht attestiert, dass das hinreichend gelingt. Warum werbe ich so stark für Bürokratieabbau, für Freiheit und Eigenverantwortung? Für eine andere Einwanderungspolitik? Warum kämpfe ich für weniger ideologische Energiepolitik, in dem beispielsweise der Verbrennermotor nicht verboten werden soll? Dafür müssten Sie eigentlich nicht werben. Wer regiert, muss nicht werben. Aber es sind Vorwahlen. Vielen Dank, Christian Lindner, noch der Graue. Wir bleiben bei den Wahlen in den östlichen Bundesländern. Sahra Wagenknecht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht liegt in Umfragen weit vorne. Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die in dieser Frage eine klare Haltung hat. Nämlich die Haltung, wir brauchen Diplomatie und nicht Waffen. "Wir brauchen Diplomatie und nicht Waffen." Es wird über Koalitionen zwischen Bündnis Sahra Wagenknecht und der CDU gesprochen. Scheint das überhaupt möglich? Ich glaube, Friedrich Merz glaubt das nicht, aber Leute vor Ort nicht. Ich finde das schwer und seriös. Waffenlieferungen werden nicht geschlossen. Von all dem, was sie jetzt hören, werden sie nach der Wahl nicht mehr viel hören. Aber außerhalb von Waffenlieferungen, passen Bündnis Sahra Wagenknecht und CDU zusammen? Leute werden dafür gewählt, dass sie sich zusammenraufen müssen und dann etwas tun. Das ist ihr Job. (Bubrowski) Es stellt sich weniger die Frage, ob die zusammenpassen, sondern dass sie zusammenpassen müssen. Wenn man den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nimmt, was AfD und BSW angeht, fallen über 50% der Stimmen weg. Sie ist auf das BSW nach jetzigen Umfragen angewiesen. Sahra Wagenknecht, zu ihr kann man dir oder die Meinung haben, aber die Frau hat wirklich politischen Instinkt. Dass das Thema Frieden und Waffenlieferungen an die Ukraine ein riesiges Thema ist, was die Menschen unglaublich motiviert, zur Wahl zu gehen und für das BSW abzustimmen, das sollte man nicht vergessen. Seit Friedrich Merz das auch gemerkt hat, hat er zu Waffenlieferungen gar nichts mehr gesagt. Ich dachte, weil er am Anfang gesagt hat, auf keinen Fall darf die CDU... Auch da hat er sicher wieder zurückgenommen und sagt, das sollen die Länder selbst entscheiden. Weil er merkt, sonst kommt überhaupt keine Regierung zustande. Es wächst zusammen, Frau Bubrowski, was zusammen wachsen muss? Es ist absurd, dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei gibt. Und die Radikale der Linken eine neue Partei formiert haben und dass mit dieser Partei aber funktionieren soll. Das kann man niemandem so richtig erklären. Das hat Bodo Amelung mal gesagt, Sahra Wagenknecht hat ihm vorgeworfen, zu pragmatisch und zu gemäßigt zu sein. Das hat mit der historischen Vergangenheit der Linkspartei zu tun. Wahrscheinlich ist es schwierig. Mit den pragmatischen Kräften der Linkspartei sollte man das überdenken. Sie verwickelt sich auf jeden Fall in Widersprüche. Am Ende würde ich den CDU Politikern, die das jetzt erwägen, dass sie das nicht gerne tun. Aber weil sie in der vertrackten Lage sind, sich genötigt fühlen, das zu tun. Nach der Wahl wissen wir, ob von der Linkspartei etwas übrig geblieben ist. Thüringen ist das einzige Land, wo sie eine relevante Rolle spielen. Abgesehen von einigen Ländern, in denen lange nicht gewählt wurde. Die Koalitionsbildung ist extrem schwierig. Am Ende hat niemand ein Interesse daran, dass wir einen Failed State haben, der nicht mehr regelbar ist. Das bringt uns zur AfD, in Thüringen vorne, in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es gibt viele, die sagen, damit geht unsere Demokratie unter, wenn die AfD solch große Stimmenanteile bekommt. Sind sie auch einer von denen, die das sagen? (Jobatey) ich bin ein bisschen beklommen. Bei der Justiz müssen wir was machen, die Medien nerven. Und dann die Sache mit den Abtreibungen. Das ist der Startschuss, um gegen Frauenrechte anzugehen. So war das in Polen, in den USA, und in Italien auch, wo man genau hingucken kann. Ich bin davon kein Freund. Zu sagen, sie sind ein bisschen härter als die CDU. Da geht es um mehr und da sollte man sich nicht den Sand in die Augen streuen lassen. Oder "Lasst ihn doch mal probieren". Die Demokratie ist nicht in Gefahr, denn es ist eine Entscheidung, die die Menschen dort treffen. Sondern unser politisches System. Wie blicken wir von der alten Bundesrepublik auf den Osten. Das wird sich verändern. Ich glaube, dass der Osten der Vorreiter ist. Und sich etwas vom Osten ausgehend auf den Westen transportiert. Nämlich was? Mehr Zustimmung zu radikalen Parteien. Oder Parteien, die eben nicht das etablierte Spektrum abbilden. Das sehen wir komplett. Wenn Sie so eine Umfrage gesehen, dass 60% der Menschen in Ostdeutschland... Die wünschen sich einen Politiker und eine Politikerin, die entscheidet. Und keine Debatten. Das finden aber 49% in Westdeutschland auch. Die Leute sind sackig, was den Streit und das Hin und her in der Ampel angeht. Aber das ist doch wohl demokratisch. Das ist ja nicht gegen die Demokratie. Es sei denn, am Ende entscheidet nur noch einer. Man muss bei dem Begriff Demokratie und Demokratie in Gefahr immer auseinanderhalten: Ist der Prozess,... Und da ist keiner im Zweifel, dass am Sonntag demokratisch gewählt wird... D.h. nicht, dass Parteien, die demokratisch gewählt sind, automatisch für die Demokratie sein. Das hat auch die Geschichte gezeigt. Man kann auch Anti Demokraten demokratisch wählen. Der Begriff Gefahr für die Demokratie... Ja, der besteht. Ich würde das weniger an den Umfrageergebnissen für die AfD machen. Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der ist kleiner als die AfD Wählerschaft, der hat ein Problem mit dem System. Die wollen das überwinden. Die sich nicht mehr gehört fühlen. Da ist auch eine Aufgabe für die Parteien, die im Osten insgesamt sehr schwach sind, es gibt eine sehr schwache Parteibindung. Trotzdem muss man mit dem Begriff Gefahr... Wir hatten andere europäische Länder und Amerika, in dem Populisten an der Macht waren. Die haben nicht die Demokratie nachhaltig abgeschafft. (Jobatey) Aber Trump hat doch nur eine einzige Sache entschieden, nämlich mit den Steuern runter. (Bubrowski) Man muss immer noch ein Potenzial haben. Wenn man immer so tut, als sei das Land am Abgrund... Das führt zu nichts. Und zu einer Unsicherheit und Aufregung. Die am Ende die falschen trifft. Was passiert nach dem Wahlsonntag? Wenn die Umfragen sich halbwegs bewahrheiten und SPD, FDP und Grüne so katastrophal abgewatscht werden, hält diese Koalition dann noch ein Jahr durch? Ich glaube ja. Weil ich glaube, seitdem Gerhard Schröder zurückgetreten ist... Nachdem er zurückgetreten ist, und die Koalition nach dem Wahltag, da war die Stimmung eine andere. Angela Merkel hat gut geerbt. Nach diesem Rücktritt wird keiner mehr zurücktreten, weil jeder bis zum letzten Tag hoffen wird, es geht noch. Ich finde aber Nouripour noch viel schlimmer, das wirkt wie Arbeitsverweigerung. In jedem anderen Unternehmen würde er ein Satz heiße Ohren bekommen. Es ist nicht der Streit, der nervt, sondern es nervt, wenn nichts bei rauskommt. Wenn etwas gemacht würde... Mensch, reiß dir den Asch auf und tue etwas. (Bubrowski) Ein bisschen wirkt die Ampel so... Man sagt doch immer, Eltern bleiben in schwierigen Situationen zusammen wegen der Kinder. In dem Fall würde ich sagen, es sind die Wahltermine, die die Ampel noch zusammenhalten. Aber wenn die Wahlen vorbei sind, in den östlichen Bundesländern, am zweiten 20. September ist noch Brandenburg, was passiert dann, Frau Palzer? (Palzer) Ich glaube nicht, dass die Ampel sich vor der geplanten Bundestagswahl auflöst. (Bubrowski) Ich war erschüttert, obwohl ich viel von der Ampel gehört habe, was ein sozialdemokratischer Minister über Christian Lindner sagt,... Der Finanzminister sei unehrlich und sei abstoßend und skandalös. Ein Minister, der sich so zitieren lässt und so über einen Kabinettskollegen spricht, das hat mit konstruktiven Streit oder Meinungsvielfalt nichts mehr zu tun. Das ist destruktiv und sich gegenseitig schlecht machen. Die Ampel ist in sich innerlich zerrüttet. Nicht nur zwischen Habeck und Ländner, sondern auch zwischen Habeck und Scholz. Ich würde sagen, sie bleibt zusammen, weil alle Politiker nicht nur auf die Landtagswahlen schauen, sondern vor allen Dingen auf die Bundestagswahl in einem Jahr. Die aber nach politischer Zählordnung übermorgen ist und die Vorbereitungen bereits laufen. (Palzer) Der Kanzler hat schon gesagt, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es besser wird. (Jobatey) Außerdem würde die AfD überproportional profitieren. Ich würde gleich mit Frederik Pleitgen über die vereinigten Staaten reden. Das interessante an den USA ist, da wurde der Kandidat für die Präsidentschaftswahl ausgetauscht gegen die Vize. Seitdem ist eine Euphorie bei den Demokraten und auch ein Schub in den Umfragen. Glauben Sie, Kamala Harris schafft es ins Weiße Haus? Ich war gerade 4 Wochen dauern würde sagen: Ja. Alle reden von Kamala. Die Fröhlichkeit, die sie an den Tag legt. Das ist eine Frau, die etwas leistet und ihr Ebermann, der daneben steht und applaudiert. Die Das ist eine riesige Geschichte. Und diese Fröhlichkeit. Das ist dort ein Thema. Sind wir so weit davon entfernt? Der Mann von Angela Merkel, das war nicht der Fall. Ich habe ihn so nicht gesehen. Ich verstehe das Bild komplett. Um ernst zu bleiben, dieses Donald Trump... Hillary Clinton war brillant, aber langweilig. Trump war lustig. Es ist eine Strategie. Trump ist jetzt sehr verknallt hatte und Kris grimmige alte Mann, der nach hinten guckt. Harris Ist toll, die freut sich, die Jubel. Sie ist ein Phänomen geworden. Sie hat sich mit dem Barbie Film verglichen. Ein Film, der erst mal ein Barbie Film war, und jetzt ein Kulturphänomen geworden ist. Genauso ist es jetzt mit Kamala Harris. Das spielt bestimmt eine Rolle. Ich glaube deswegen, sie hat eine Chance. Trump fand beinahe nicht mehr statt. Ich nehme das mit und vertiefte das mit demjenigen, der für CNN schon seit vielen Jahren arbeitet. Hier ist Frederik Pleitgen. Jobatey hatte da einen Punkt? Gibt es eine Fröhlichkeit, die das Land überfallen hat? Es gibt diese Fröhlichkeit. Er hat mit vielen Sachenrecht. Die versuchen, diese Fröhlichkeit auszustrahlen. Das hat man auch auf dem Parteitag gesehen. Sie haben auch neues Leben eingehakt bekommen. Für Joe Biden sei es wirklich schlecht aus. Dadurch, dass sie den Republikanern den Wind aus den Segeln genommen haben, das hat viel befeuert. Viele waren glücklich, dass sie jetzt einen jüngeren Kandidaten haben, hinter denen man sich stellen kann. Die Geldgeber sind extrem wichtig in den USA. Das gilt auch für die. Ich habe ein paar Bilder, weil diese Euphorie so unglaublich ist. Das ist die Krönungsmesse von Harris. Bis dahin galt sie als jemand, der unsympathisch ist, nicht so viele Punkte macht. Jetzt sind alle am feiern. Die Prominenz ist da. Was macht das? Zunächst einmal ist viel Euphorie dar, das ist auch inszeniert bei diesen Parteitagen. Aber ein paar Sachen kommen Kamala Harris zugute. Joe Biden als Präsident war auch eine Macht und hat sie nicht wirklich zur Geltung kommen lassen. Aber das hilft ihr. Weil es viele Themen gibt, wo Joe Biden kritisch gesehen wird. Abgesehen davon, dass die Wirtschaft in den USA gut läuft, kommt das bei den Leuten nicht an. Auch wenn die Inflation runtergeht, bleiben die Sachen extrem teuer. Kamala Harris konnte dazu nie etwas sagen. Durfte offensichtlich auch. Genau, deshalb wird sie dafür jetzt nicht verantwortlich gemacht. Das andere Thema ist Gaza. Joe Biden wird dafür verantwortlich gemacht, Kamala Harris durfte sich dazu nicht äußern. Da wird sie jetzt morgen bei CNN ihre Position darlegen müssen. Sie hat sehr lange keine Interviews gegeben. Wir wollten jetzt einmal gucken, wie es läuft. Aber die Euphorie, das ist von Cherno schon angerissen worden, ich weiß nicht, ob dem ganzen Land so ist. Was man im amerikanischen Wahlkampf sagen muss, da kann der Wind mal ganz schnell auch wieder drehen. Es kommen bald die Debatten zwischen Kamala Harris und Donald Schramm. Da kann der Wind sich schnell drehen. Wirtschaftszahlen, unvorhergesehene Ereignisse, innenpolitisch wie außenpolitisch, das kann sich schnell drehen. Aber Donald Trump scheint sie anzunehmen, er sagt viele böse Sachen über sie. Das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Verstecken 2 Vorwürfe drin. Das eine ist die Linksradikalität und das andere ist das Missmanagement an der Grenze. Wofür sie mal zuständig war. Dafür war sie nicht zuständig. Das ist eine Fehlinformation von Donald Trump. Kamala Harris war nie für die Südgrenze der USA zuständig. Sie war dafür zuständig, Ursachenforschung zu betreiben darüber, warum es so viel Migration aus Süd- und Mittelamerika in die USA gibt. Und dass sie angeblich radikal ist, Marxistin... Liberal ist schon schlimm, aber Marxisten ist ja Höchststrafe. Liberal ist schon schlimm, aber Marxistin ist ja Höchststrafe. Das ist eine Höchststrafe, aber ich glaube auch nicht, dass das noch zieht. Er hat ein bisschen von seiner Lockerheit verloren. Dadurch, dass eine andere Kandidatin ist, ist für ihn vieles schwieriger. J.D. Vance ist auch ein Problem, der ist christlich konservativ im Höchstmaß. Der hat im den letzten Wochen ein paar Schoten gebracht. Kinderlose Frauen angegriffen, letzte Woche hat er sich in einem Donut-Laden mit den Leuten schwergetan. Obwohl er eigentlich aus einer Arbeiterfamilie kommt. Alle haben das Foto gesehen, das Anschlagsfoto, Donald Trump. Alle dachten, dem ist der Sieg nicht mehr zu nehmen. Denken Sie, dass dieser Trump aus dem Rennen ist? Aus dem Rennen, das würde ich nie sagen. Weil Donald Trump nicht nur ein Stehaufmännchen ist, sondern auch ein Comedian, wenn er seine Auftritte macht. Joe Biden war ja richtig lahm. Anschlag auf Donald Trump, da waren die auf den Gipfelpunkt Was die Demokraten geschafft haben, das war ein Meisterstreich von Nancy Pelosi. Eine alte Dame mit über 80. Bei ihr spricht man über das Alter, es ist eine Leistung. Sie spricht nicht über ihr Alter. Wir haben es genau beobachtet, Trump hat nach dem Anschlag eine starke Figur abgegeben. Dann der Republican Congress, wo er die Kandidatur bekommen hat. Einen Tag später hat Joe Biden die Kandidatur aufgegeben. Alle haben nur noch über Kamala Harris gerieben. Bei den Demokraten finden dieses Feuer an, dass die endlich einen Kandidaten kriegen, mit dem man sich identifizieren kann. Viele konnten sich nicht mehr mit Joe Biden identifizieren. Viel hat auch mit Außenpolitik zu tun. Im amerikanischen Wahlkampf, so wie auch hier, wird vom Untergang der Demokratie gesprochen. Wenn Donald Trump ins Weiße Haus kommen könnte,... Ich zeige Ihnen noch mal, was darüber gesagt wurde. Das ist zweierlei. Die Warnung davor, dass der Mann unseriös ist, aber auch die Ansage, wir gehen nicht zurück. Ich glaube schon, dass in der amerikanischen Demokratie auch Grenzen eingebaut sind, die verhindern würden, dass es sich in eine Diktatur umwandelt. Donald Trump hat Aussagen gemacht, die sehr bedenklich waren. Wenn ihr mich wählt, müsste nie wieder wählen. Was eine deutliche Andeutung gewesen sein könnte. In der amerikanischen Demokratie gibt es schon auch Amtszeitbegrenzungen. Auch der Kongress, den muss er erst mal gewinnen. Der ihn zügeln könnte, wenn er im Amt ist. Andererseits hat sich Donald Trump verändert. In der ersten Amtszeit hatte er viele von den altbacken den Republikanern. Die außenpolitisch stark sind und eine klare Ideologie hatten. Das ist alles nicht mehr da. Wir sagen immer, dass Donald Trump die republikanische Partei zu seiner Partei gemacht hat. Es gibt nicht mehr die Leute, die die Ansichten von Ronald Reagan vertreten. Die sind alle auf Linie mit ihm. Auch viele der Anhänger stehen wirklich hinter ihm. Fast egal, was passiert. Es sind keine Anhänger, sondern Jünger. Er kann auch sagen, was er will. Wenn jemand so eine Ausstrahlungskraft und Macht hat, über seine eigenen Anhänger, klar kann das gefährlich werden. Sie sind in der Ukraine viel unterwegs. Das ist der Krieg, den es nicht gegeben hätte, wenn er Präsident gewesen wäre, sagt Donald Trump. Man weiß es nicht. Wir hören, dass es einerseits einen großen Druck im Osten gibt, die russischen Truppen kommen schnell ins Land. Gleichzeitig gibt es die Offensive der Ukraine auf russisches Gebiet. Welcher Plan steckt hinter Kursk? Herr Selenskyj hat den Plan gerade vorgestellt. Den er Joe Biden vorlegen will. Ich glaube das die ukrainische Regierung große Sorgen macht um die Wahl in den USA. Was auf dem Schlachtfeld gerade passiert... Die Kursk-Offensive wurde gesehen als Verzweiflungstat. Und doch konnte die Ukraine sich verfestigen. Sie konnten große Teile ihres eigenen Territoriums zurückerobern. Und die sind wieder in Erscheinung getreten. Sie arbeiten extrem effektiv und haben es geschafft, in dieser Region Brücken zu sprengen zum Beispiel. Das heißt, eine ukrainische Besetzung auf russischem Territorium? Die Ukraine hat gesagt, sie will eine Pufferzone dort einrichten, nicht besetzen. Im Endeffekt ist es so, falls es zu Verhandlungen kommen wird, was irgendwann passiert, dass die Ukraine eine bessere Position haben wird. Wir haben hier russisches Territorium, wie sieht es aus. Das hilft natürlich. Und es ist so wichtig, sie hatten so viele negative Meldungen, es muss auch etwas passieren, was positiv ist. Sie haben es fast widerstandslos eingenommen. Im Osten von der Ukraine sieht es extrem schlecht aus. Gerade um die Gegend rum um Patrowsk. Da sind die Russen vorgerückt. Ich bin in ständigem Kontakt mit Leuten in der Ukraine. Die Russen rücken extrem schnell vor. Meines Erachtens ist es so, dass es passiert, obwohl die Ukraine eigentlich genug Waffen haben. Es ist nicht so, wovon wir früher geredet haben, es ist nicht genug Munition oder Artillerie dar. Sie haben einfach nicht genug Leute. Weil sie selbst nicht genug Leute mobilisiert haben. Was jetzt passiert, dass ist größtenteils auf Versäumnisse von der Regierung Selenskyj zurückzuführen. Das haben sie erkannt und versuchen, dass sie die Einheiten vor Ort verstärken. Aber sie haben es offenbar auch versäumt, ich war Total oft schon auf der Straße von Patrowsk... Das ist Agrarland und relativ flach. Sie haben Verteidigungslinien versäumt. Normalerweise rückt man zurück auf Verteidigungsposition und die gibt es so nicht. Es gibt einfach Orte, wo man meint, dass ein Militär die über Wochen oder Monate hinweg verteidigen können sollte. Die sind innerhalb von 4 Tagen gefallen. Und die Russen, das ist wichtig, haben in der Tat ihre besten Truppen konzentriert. Für Putin scheint super wichtig zu sein, diese Ortschaft einzunehmen. Das ist ein wichtiger Knotenpunkt da ist eine Bahnstrecke, die geht durch den gesamten Donbass. Wenn man sich mit Waffen versorgen will und Gütern, das ist eine entscheidende Stadt, die dort stattfindet. Die Ukraine haben das gemerkt. Sie versuchen, dort Einheiten hinzu schicken, um das zu verteidigen. Wir beobachten das und danken für die Einblicke heute. Frederik Pleitgen war zu Gast. Vielen Dank auch meinen Gästen im Studio und fürs Zuschauen. Copyright WDR 2024