v1.0 Wann Bubatz legal? Also, wann wird Cannabis legalisiert? Diese Frage ist inzwischen zu einem Meme geworden. Sie wurde vor allem dann laut, als die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag sinngemäß festgehalten hat: Wir wollen Cannabis legalisieren. Jetzt ist die Ampel schon eine ganze Weile im Amt und passiert ist bisher nichts. Mit der Betonung auf "bisher". Denn gestern Nachmittag um kurz nach 17 Uhr hat, für viele überraschend, Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, bei Twitter angekündigt, Es gibt eine Pressekonferenz und dazu hat er noch formuliert, die Legalisierung von Cannabis, sie wird kommen. Jetzt hat die Pressekonferenz inzwischen stattgefunden, die Pläne wurden vorgestellt und die große Frage ist natürlich, was sieht die Ampel denn vor? Mehr dazu gibt es in diesem Video von unterwegs, ich sitze gerade in einem Hotelzimmer, aber ich bin mir sicher, dass euch dieses Thema interessiert. deshalb jetzt schnell eingeschoben, eine kleine Information. (Lockere Musik) Wer diesen Kanal schon etwas länger verfolgt, wird wissen, das Thema "mögliche Cannabis- Legalisierung in Deutschland", das ist gar nicht so neu. Darüber wird schon sehr lange debattiert innerhalb der Politik. Mit dem Antritt der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist Fahrt in die Sache gekommen. Denn im Koalitionsvertrag dieser drei Parteien steht: Wir wollen Cannabis legalisieren. Mehr zu den Plänen erfahrt ihr in diesem Video hier oben. Jetzt ist die Ampelkoalition aber schon seit einer Weile im Amt. Und passiert ist bisher wenig. Warum? Eine Antwort darauf gibt es in diesem Video hier oben. Denn betroffen ist hier nicht nur nationales Recht, sondern auch internationales Recht. Vor allem geht es auch um EU-Recht, mit dem ein mögliches Gesetz abgestimmt werden muss. Und es betrifft hier auch nicht nur ein Ministerium, sondern insgesamt fünf Ministerien in Deutschland, die sich da abstimmen müssen. Neben dem Bundesgesundheitsministerium, das sozusagen den Hut auf hat, zum Beispiel auch das Auswärtige Amt und das Justizministerium. Um das alles in Einklang zu bringen, braucht man viel Zeit, braucht man viele Köpfe, die sich da zusammentun und die dann entsprechend etwas ausarbeiten. Hier hat sich im Laufe der ver- gangenen Monate immer wieder gezeigt, dass es im Detail dann doch Schwierigkeiten gibt. Gerade wenn es um die Kompatibilität, also das Zusammenspiel mit der Europäischen Union geht. Denn Deutschland kann kein Gesetz auf den Weg bringen, das europäischem Gesetz oder europäischem Recht widerspricht. Im Herbst 2022 gab es dann das erste größere Lebenszeichen zu diesem Thema. Das Bundesgesundheitsministerium hat ein sogenanntes Eckpunkte-Papier vorgestellt. Darin geregelt waren verschiedene Dinge in Bezug auf Cannabis-Legalisierung und unter anderem vorgesehen war, ein ganz zentraler Punkt, der Verkauf von THC-haltigen Stoffen in lizenzierten Geschäften. Das allerdings widerspricht EU-Recht. Da sind sich die meisten Juristinnen und Juristen einig und das sieht auch die EU-Kommission so. Deshalb musste man da noch einmal ran. Jetzt also der nächste Schritt. Die Ankündigung eines Gesetzes, das, so sagt es Karl Lauterbach, noch Ende April vorgelegt werden soll. Wohlgemerkt Ende April 2023 und nicht erst Ende April 2024. Die Frage ist natürlich: Was genau soll da geregelt werden? Was möchte die Bundesregierung? Und, ja, wann Bubatz wirklich legal? Dazu muss man zunächst mal sagen, komplett beantwortet werden kann diese Frage immer noch nicht. Aber die Beteiligten sind ein ganzes Stück weitergekommen. Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission geeinigt auf ein sogenanntes Zwei-Stufen-Modell, abgekürzt CARE. CARE, das steht für Club-Anbau einerseits und Regional-Modell andererseits. Club-Anbau, das ist der erste Schritt. Und zu diesem ersten Schritt soll es eben bis Ende April ein Gesetz geben. Vorgesehen ist, dass es in Deutschland künftig Clubs geben soll, in denen man Cannabis erwerben kann, wenn man mindestens 18 Jahre alt ist. Diese Clubs sind ganz normale Vereine, da gibt es entsprechende Gesetze, wie Vereine in Deutschland geregelt sind. Diese Vereine dürfen bis zu 500 Mitglieder haben. Die Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag und können dann für einen Selbstkostenpreis, das ist auch noch nicht ganz geregelt, ob sie zusätzlich etwas bezahlen müssen oder ob das über den Mitgliedsbeitrag läuft, Cannabis erwerben dürfen. Dieses Cannabis wird angebaut in diesem Club von Mitgliedern des Clubs, das ist auch noch nicht genau geregelt, wie das aussehen soll, und darf auch tatsächlich nur für den Eigenkonsum genutzt werden. Also es dürfen jetzt nicht Clubs jede Menge Sachen anbauen und das dann überall in Deutschland verkaufen, sondern tatsächlich nur für die Mitglieder dieses Clubs. Erwerben darf man pro Tag 25 Gramm Cannabis, pro Monat aber maximal 50. Wenn man noch nicht 21 Jahre alt ist, dann etwas weniger. Auch hier soll es dann entsprechende Regelungen geben. Diese Clubs sind aber nicht vergleichbar zum Beispiel mit Coffeeshops in den Niederlanden. Man soll dort nicht erwerben und konsumieren dürfen, sondern ausschließlich anbauen und erwerben. Wenn man konsumieren möchte, muss man woanders hingehen. Und die Clubs dürfen sich nicht in der Nähe von Kitas oder von Schulen, anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche befinden, da muss es einen entsprechenden Abstand geben. Man soll in den Clubs auch Samen erwerben dürfen, um selbst anbauen zu können, bis zu drei weibliche Pflanzen. Und diesen Anbau darf man dann auch für sich selbst betreiben. Alles aber nicht kommerziell. Vereine dürfen in Deutschland auch keinen Gewinn machen. Und deshalb soll das eben über solche Vereine geregelt werden. Das heißt, am Jahresende soll man auf Null rauskommen. Damit soll gewährleistet sein, dass da keine großen Fabriken entstehen, in denen dann entsprechende Produkte produziert werden, sondern alles nur für den Eigenbedarf. Und auch ganz streng geregelt ist, wie in diesen Clubs angebaut wird. Es soll auch Stichproben geben bei diesen Clubs und alles soll ganz genau überprüft werden, wie genau alles, das soll in dem entsprechenden Gesetz stehen. Direkt damit verbunden ist die Frage, wer darf solche Vereine gründen und wer darf Mitglied sein? Ganz wichtig ist hier das Alter 18 Jahre. Wer mindestens 18 Jahre alt ist, der darf in so einen Verein eintreten und darf theoretisch auch einen gründen. Ansonsten gilt hier analog das Vereinsrecht. Wichtig ist, dass die Vereine zusammenarbeiten mit Einrichtungen für Jugendschutz und auch für Suchtprävention. Auch das wird immer wieder kontrolliert. Und wenn das nicht passiert, dann kann es Strafen geben. Und Stichwort Strafe, das ist ein weiterer wichtiger Punkt bei dieser Gesetzesinitiative, bei diesem Gesetzesvorschlag, der kommen wird. Karl Lauterbach hat angekündigt, es soll eine Amnestie geben. Wer also in der Vergangenheit für etwas verurteilt worden ist, das künftig straffrei ist, der soll diese Strafe rückwirkend insofern erlassen bekommen, als dass es gestrichen wird aus dem entsprechenden Zentralregister. Heißt also, wenn man in der Vergangenheit mit 15 Gramm Cannabis erwischt worden ist oder mit zwei Cannabispflanzen, weil man selber was angebaut hat, kontrolliert wurde zu Hause, und dafür eine Strafe bekommen hat, der soll künftig nicht mehr im entsprechenden Register stehen. Und natürlich künftig ist das Ganze dann auch straffrei. Was allerdings auch weiterhin unter Strafe steht, zumindest zunächst einmal, das ist der THC-Konsum in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Wenn man also gekifft hat und sich dann ans Steuer setzt, erwischt wird, dann ist das auch weiterhin strafbar. Aber hier hat die Bundesregierung angekündigt, nachbessern zu wollen. Bis es so weit ist, bleibt aber alles wie bisher. Danach könnte es aber auch hier wieder eine Amnestie geben, sodass Strafen wie Führerschein verloren, rückgängig gemacht werden, und man hat seinen Führerschein dann wieder. Aber alles das steht noch in den Sternen. Das meinte ich auch mit: Es ist noch nicht komplett beantwortet. Hier wird es noch weitere Schritte geben. vielleicht schon mit dem Gesetzesvorschlag bis Ende April. Eventuell wird es aber auch noch länger dauern, nämlich bis zum Sommer. Und da sind wir auch schon bei der zweiten Stufe. Die zweite Stufe sieht ein Regional-Modell vor. Was bedeutet das? Man möchte fünf Jahre lang das versuchen, was man eigentlich von Anfang an haben wollte: nämlich den Verkauf, die Abgabe von Cannabis-Produkten in speziell lizenzierten Geschäften. Das wollte die Bundesregierung ursprünglich flächendeckend in ganz Deutschland haben. Jetzt soll es in Modellregionen dazu kommen. Welche das sind, weiß man noch nicht. Aber es sollen verschiedene Bundesländer sein, verschiedene Städte, auch mal auf dem Land. Das wird alles noch festgelegt. Dort soll es dann das geben, was eigentlich überall kommen sollte. Das soll fünf Jahre ausprobiert werden, wissenschaftlich ausgewertet werden. Dann möchte die Bundesregierung noch einmal mit der EU-Kommission sprechen. Man möchte dann eine Lösung für ganz Europa haben. Deutschland wird also so eine Art Versuchslabor für den Rest der Europäischen Union, um zu gucken: Wie kann man das künftig machen mit der kontrollierten Abgabe in Geschäften? Und hier, das ist auch der Unterschied zu den Clubs, würde dann auch der Staat mitverdienen. Denn in den Clubs, da werden jetzt keine großartigen Steuern fällig. Das wäre dann beim Verkauf in lizenzierten Geschäften noch einmal etwas anders. Ja, das ist also das Zwei-Stufen-Modell, das die Bundesregierung vorsieht. Zum einen, das wird jetzt bald kommen, die Cannabis-Clubs. Und zum anderen dann etwas, das in Richtung Sommer kommen wird, die lizenzierten Geschäfte, die dann in verschiedenen Modellregionen ausprobiert werden. Was will die Bundesregierung damit erreichen? Zum einen möchte man den Schwarzmarkt austrocknen. Man möchte die Strafbehörden entlasten. Und vor allen Dingen möchte man dafür sorgen, dass die Menschen reinen Stoff bekommen und nichts Verunreinigtes. Und man möchte auch den Jugendschutz noch etwas erhöhen, dadurch, dass eben alles jetzt noch etwas kontrollierter ist. Das alles soll auch wissenschaftlich evaluiert, begleitet werden. Man will dann nach einiger Zeit gucken: Funktioniert das, oder funktioniert das nicht? Eine große Frage, die sich viele direkt gestellt haben, als das heute bei der Pressekonferenz bekanntgegeben worden ist, ist: Kommt das denn überhaupt durch? Denn es gibt ja nicht nur den Bundestag, in dem die Bundesregierung eine Mehrheit hat, sondern auch den Bundesrat. Bestimmte Gesetze müssen nicht nur durch den Bundestag, sondern eben auch durch den Bundesrat. Zustimmungspflichtige Gesetze. Die Frage ist jetzt: Ist denn dieses Cannabis-Gesetz, das da kommen soll, ein zustimmungspflichtiges Gesetz oder nicht? Cem Özdemir, der Bundeslandwirtschaftsminister, hat gesagt: Wir werden versuchen, das als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz zu gestalten. Er sei da optimistisch, die Regierung sei optimistisch. Aber da müsse man mal schauen. Es könnte also sein, dass dieses Gesetz erst einmal noch durch den Bundesrat muss. Dort sieht es nicht so gut aus für die Bundesregierung, weil die Union noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Könnte also sein, dass das Ganze noch im Bundesrat gestoppt wird. Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, hat angekündigt, seine Regierung in Bayern würde alles dafür tun, dass das geplante Gesetz gestoppt wird. Zumindest für Bayern, aber vermutlich dann auch für den Rest Deutschlands. Es kann also sein, dass es hier noch mal einen kleinen Stopper gibt. Aber die Bundesregierung ist optimistisch, dass der Bundesrat in diesem Fall ausgelassen werden kann. Wo ich gerade schon Markus Söder angesprochen habe, den Ministerpräsident Bayerns von der CSU, die letzte Frage: Wie sehen denn die Reaktionen aus? Wir fangen vielleicht mal mit der Opposition an. Die CDU, die CSU ist nicht begeistert von dem, was da geplant ist, vorsichtig gesagt. Letztendlich ist man absolut dagegen und sagt: Wir wollen das irgendwie verhindern. Das kann nicht sein, dass Cannabis legalisiert wird. Markus Söder hat getwittert: Auch Politiker der AfD haben sich sehr negativ über das geplante Gesetz geäußert, haben sinngemäß gesagt: Das kommt vor allem von den Grünen. Die wollen uns hier noch zusätzlich benebeln, das ist nicht okay. Wir wollen nicht, dass vor allem junge Menschen in Berührung mit Drogen kommen. Aus der Bundesregierung kommt, wenig überraschend, viel Lob für dieses Gesetz. Und auch von Verbänden, wie etwa dem Deutschen Hanfverband, kommt grundsätzlich Zustimmung. Aber man sagt, das ist erst der erste Schritt, da muss noch mehr kommen. Gerade in Bezug auf das Fahren unter THC-Einfluss. Wir brauchen neue Gesetze. Man hofft, dass da noch weitere Schritte folgen. Letztendlich wünschen sich vor allem auch die Wirtschaftsverbände, die mit Hanf zu tun haben, mit Cannabis zu tun haben, dass es noch eine weitere Öffnung gibt und dass diese lizenzierten Geschäfte irgendwann flächendeckend kommen. Also, sehr gemischte Reaktionen, aber auch wenig überraschende Reaktionen. Eine Zusammenfassung findet ihr noch einmal unten in der Infobox. Mich würde dabei natürlich interessieren: Wie ist denn eure Reaktion? Was denkt ihr, wenn ihr das so hört? Sagt ihr: Ein guter Schritt, ich bin sowieso grundsätzlich für eine Legalisierung. Oder sagt ihr: Nein, das ist ein absolut falscher Schritt, ich bin sehr dagegen. Schreibt es gerne unten in die Kommentare. Lasst mich das wissen. Lasst uns fair bleiben. Ist ja auch ein heikles, emotionales Thema. Bin sehr gespannt, was ihr dazu zu sagen habt. Hier neben mir findet ihr noch mal das Video zur Frage, warum ist das eigentlich so ein komplexes Vorhaben, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Und direkt darunter ein Video zu der Frage, was würde es denn wirtschaftlich bedeuten, wenn Cannabis legal wird in Deutschland. Danke fürs Reinschauen. Danke fürs Zuschauen. Und bis zum nächsten Mal - dann wieder aus dem Studio.